Das »Recht auf Vergessenwerden« im Internet nach dem »Google-Urteil« des EuGH

Jan Weismantel

doi:10.3790/978-3-428-55294-8

Das »Recht auf Vergessenwerden« im Internet nach dem »Google-Urteil« des EuGH

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Weismantel, J. (2017). Das »Recht auf Vergessenwerden« im Internet nach dem »Google-Urteil« des EuGH. Begleitung eines offenen Prozesses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55294-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das »Recht auf Vergessenwerden« im Internet nach dem »Google-Urteil« des EuGH

Begleitung eines offenen Prozesses

Weismantel, Jan

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 7

(2017)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55294-8
978-3-428-15294-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55294-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 361
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Privacy law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jan Weismantel, 2009 bis 2014 Studium der Rechtswissenschaften sowie Begleitstudium des Europäischen Rechts an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 2014 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Steuerrecht von Prof. Dr. Ralf P. Schenke sowie Promotion im Rahmen der Würzburger Graduate School of Law, Economics and Society (GSLES); seit 2017 Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg.

Abstract

Mit seinem »Google-Urteil« sorgte der EuGH im Mai 2014 für einen Paukenschlag im Internet-Datenschutzrecht. Der Gerichtshof sprach Betroffenen einen Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Löschung namensbezogener Sucheinträge zu und etablierte insoweit ein »Recht auf Vergessenwerden«. Die Möglichkeit, Inhalte zwar nicht zu entfernen, sie auf diesem Wege aber wirksam zu isolieren, führt zu einer erheblichen Aufwertung des Persönlichkeitsrechts im Internet, dessen effektive Durchsetzung im virtuellen Raum bislang als zentrales, aber kaum mehr umsetzbares Anliegen identifiziert worden ist. Die Hintergründe und Entwicklungsschritte, inhaltliche Aufarbeitung und Einordnung dieses wegweisenden Urteils in die Rechtsprechung des EuGH sind ebenso Gegenstand dieser Arbeit wie insbesondere auch die damit verbundenen vielfältigen praktischen, rechtlichen und rechtspolitischen Probleme, Auswirkungen und Fragestellungen in der unmittelbaren Folgezeit. Die Untersuchung begleitet und bewertet den vom Urteil angestoßenen dynamischen Prozess bis hin zu seinen Auswirkungen auf die Neuregelungen der Datenschutzgrundverordnung.»The ›Right to be Forgotten‹ on the Internet after the CJEU's »Google Spain«-Ruling«

In the milestone-decision »Google Spain« in 2014, the CJEU affirmed a right to erasure of search engine entries related to a person's name and, to this extent, established a »Right to be Forgotten«. This work covers the development steps, contentual interpretation and classification of the ruling into the jurisprudence of the CJEU as well as the related practical, legal and political problems, consequences and questions arising shortly thereafter.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung	23
I. Ausgangslage: Der Vierkampf um die Daten	23
II. Das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet als punktuelle Neujustierung im Datenschutzrecht	30
III. Einordnung des Urteils als Gegenstand der weiteren Untersuchung	34
IV. Gang der Darstellung	38
B. Rechtlicher Rahmen, Begleitumstände und Hintergründe der Rechtssache C-131/12	41
I. Zur Funktionsweise von Web-Suchmaschinen	41
1. Erfassung von Webinhalten durch Internet-Crawler	42
2. Indexierung der Datensätze	42
3. Algorithmusbasierte Ausgabe der Suchergebnisse	43
II. Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung zum europäischen Datenschutzrecht	44
1. Die DSRL als sekundärrechtliche Urteilsgrundlage	44
2. Verhältnis zu den europäischen Grund- und Menschenrechten	46
a) Art. 7 und 8 GrCh als primärrechtlicher Rahmen	46
b) Art. 8 EMRK als ergänzende Rechtserkenntnisquelle	47
3. Skizzierung der richterlichen Grundhaltung zum europäischen Datenschutzrecht	48
III. Sachverhalt und Vorlagefragen	51
1. Skizzierung des Sachverhalts	51
2. Skizzierung der Vorlagefragen	53
IV. Analyse der Schlussanträge des Generalanwalts	54
1. Die Rolle des Generalanwalts in der Urteilsfindung des EuGH	55
2. Differierende Rechtsauffassung im konkreten Fall	56
a) Ablehnung der sachlichen Anwendbarkeit der DSRL	57
aa) Der Suchmaschinenbetreiber als Verarbeiter personenbezogener Daten	57
bb) Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers	57
(1) Die DSRL als unzeitgemäße Rechtsquelle für Internetsachverhalte	58
(2) Gedankliche Modifikation des Richtlinientexts	59
(a) Systematische Auslegung des Richtlinientexts	59
(b) Teleologischer Ansatz angesichts drohender Allverantwortlichkeit bei digitaler Datenverarbeitung	60
(3) Ablehnung datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit mit Blick auf die Vermittlerfunktion des Suchmaschinenbetreibers	62
(4) Begrenzte Verantwortlichkeit bezüglich der Gestaltung des Suchindexes	62
b) Ablehnung eines „Rechts auf Vergessenwerden“ aus Art. 12 und 14 DSRL in Verbindung mit Art. 7 und 8 GrCh	63
aa) Isolierte Überprüfung des Sekundärrechts	64
bb) Abwägungsentscheidung im Lichte der Grundrechte	64
cc) Problematisierung von Verfahrensfragen nach Löschungsersuchen	66
C. Das Google-Urteil des EuGH – Rekonstruktion und Bewertung	67
I. Die zentralen Aussagen des Urteils	67
1. Feststellungen zur Anwendbarkeit der DSRL	67
a) Vorlagefrage 2 Buchst. a und b – Sachlicher Anwendungsbereich	67
aa) Der Suchmaschinenbetreiber als Verarbeiter personenbezogener Daten	67
bb) Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers	69
b) Vorlagefrage 1 Buchst. a bis d – Räumlicher Anwendungsbereich	70
c) Fazit	73
2. Feststellungen zur Auslegung von Art. 12 Buchst. b und 14 Abs. 1 Buchst. a DSRL	76
a) Vorlagefrage 2 Buchst. c und d – Umfang der Verantwortlichkeit	76
aa) Grundrechtliche Ausstrahlungswirkung in die DSRL	77
bb) Datenschutzfreundliche Vorgewichtung im Abwägungsprozess	78
cc) Löschungsanspruch trotz inhaltlicher Richtigkeit der erfassten Daten	80
dd) Anspruch trotz rechtmäßiger Verarbeitung durch den Primärseitenbetreiber	80
ee) Herstellung der Richtlinienkonformität durch den Verantwortlichen	82
ff) Rechtliche Würdigung durch den Verantwortlichen	82
gg) Fazit	83
b) Vorlagefrage 3 – Umfang des Löschungsanspruchs – Recht auf Vergessenwerden	85
aa) Zeitablauf als anspruchsbegründendes Element	86
bb) Anspruch unabhängig vom Geltendmachen eines Schadens	88
cc) Sachverhaltsbezogene Bewertung	88
dd) Fazit	89
II. Der private Suchmaschinenbetreiber als Grundrechtsadressat	91
1. Datenschutzrechtliche Grundrechtskontrolle im Wege mittelbarer Drittwirkung	91
2. Inanspruchnahme als Konsequenz monopolartiger Vermittlungstätigkeit	93
3. Bestätigende Wertung in der deutschen Verfassungsrechtsprechung	94
III. Einordnung der richterlichen Feststellungen in die Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutz	95
1. Die Einschränkung des Datenschutzes durch das Medienprivileg	95
2. Verletzung der Privatsphäre durch Datenbanken	98
3. Stellenwert des Datenschutzes im multipolaren Interessenkonflikt	100
4. Parallelen und Divergenzen im EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung	104
a) Inhaltliche Skizzierung	104
b) Besondere Gefährdungslage durch profilbildende Informationsdichte	106
c) Der Erforderlichkeitsgrundsatz – Beschränkung auf das „absolut Notwendige“	107
aa) Verarbeitungsanlass als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung	107
bb) Maßstabsbildung zur Bestimmung von Speicherungsfristen	108
cc) Richtervorbehalt und Zugriffsverfahren	109
d) Potentielle Verletzung der Meinungsfreiheit durch den „Chilling-Effekt“	111
e) Fazit	112
D. Das Urteil als „Game-Changer“ im (Internet-)Datenschutzrecht	115
I. „Vergessenwerden“ im Internet – Ein europäisches Grundrecht?	116
1. Gewährleistungsinhalt des Rechtsanspruchs	117
a) Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Kontext des Datenschutzes	117
aa) Übertragung der Terminologie in den juristischen Diskurs	117
bb) Isolation von Inhalten als Teilaspekt des „Vergessenwerdens“	119
cc) Fazit	122
b) Modifikation vor dem Hintergrund des Google-Urteils	123
aa) Direktanspruch gegen den Datenintermediär als verantwortlicher Störer	123
bb) Qualifizierter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht	125
c) Fazit	126
2. Anwendungsreichweite des Vorabentscheidungsverfahrens	128
a) Kompromisshaltung der Literatur	129
b) (Faktische) Bindungswirkung nach der EuGH-Rechtsprechung	131
c) Selbstbindung des EuGH	133
3. Analyse der begrifflichen und qualitativen Einordnung des Anspruchs	134
a) Spektrum der terminologischen Erfassung	134
b) Aspekte qualitativer Differenzierung	136
4. Ansatzpunkte für eine Grundrechtsinnovation durch den EuGH	138
a) Vergleichbare Problematik im Rahmen des deutschen Persönlichkeitsrechts	138
b) Innovation durch Erschließung neuer Schutzbereiche	139
aa) Einbeziehung der zeitlichen Perspektive	140
bb) Erweiterung des Anwendungsbereichs durch mittelbare Drittwirkung	142
c) Innovation durch Verschärfung der Schranken-Schranken	144
d) Fazit	145
II. Konsequenzen und Problemfelder der Urteilsumsetzung	147
1. Die Bedeutung der Rechtsprechung für Online-Intermediäre	147
a) Wirtschaftliche Auswirkungen auf Suchmaschinenbetreiber	147
aa) Situation bei Google	148
bb) Konsequenzen für andere Suchmaschinenbetreiber	151
b) Auswirkungen auf andere Datenvermittler	153
2. Durchsetzung des Löschungsanspruchs	156
a) Überblick der Antragsmöglichkeiten durch die Suchmaschinenbetreiber	156
b) Ausgestaltung und Ablauf des Löschungsverfahrens von Google	158
c) Praktikabilität der Lösung – Wirtschaftsunternehmen als Quasi-Judikativorgan	160
aa) Überforderungstendenzen im Prüfungsablauf	160
bb) Gefahr von Vermeidungsstrategien aufgrund verfahrensrechtlicher Schutzlücken	163
cc) Selbstverständnis als Wirtschaftsunternehmen	166
dd) Eingeschränkte Transparenz	168
(1) Zurückhaltende Informationspolitik durch Google	168
(2) Partielle Zugeständnisse als Folge offener Kritik	170
(3) Bedeutung transparenter Verfahrensabläufe	172
d) Modifikationsansätze in der rechtspolitischen Debatte	173
aa) Empfehlungen von Googles Experten-Beirat	173
bb) Vorschlag eines „Lösch-Kodex“ zur Optimierung des Abwägungsprozesses durch den Suchmaschinenbetreiber	175
cc) Modelle vermittelnder Zweitinstanzen	176
(1) Privatrechtlich ausgestaltetes Schlichtungsmodell	177
(2) Staatlich ausgestaltetes Schiedsverfahren	180
(a) Diskussionsbeitrag des Expertengremiums im Auftrag des DIVSI	180
(b) Kritische Würdigung des Regelungsentwurfs	181
dd) Weitergehende Lösungsansätze	183
e) Einbeziehung der Primärseitenbetreiber bereits in die gerichtlich angeordnete Abwägungsentscheidung	184
aa) Beteiligungsformen im Abwägungsprozess	184
(1) Nachträgliche Benachrichtigung	185
(2) Einbeziehung zur Sachverhaltsaufklärung	187
bb) Grundrechtsdurchsetzung und Verfahren im Spannungsverhältnis	188
cc) Fehlende Vorgaben des EuGH zur prozessualen Umsetzung	189
dd) Denkbare verfahrensrechtliche Modelle der Einbeziehung	191
ee) Fazit	193
3. Der globale Geltungsanspruch des Google-Urteils	194
a) Beschränkte Anwendungsreichweite in der praktischen Umsetzung	194
b) Das unterschiedliche Grundverständnis datenschutzrechtlicher Standards	196
c) Kontroverse Lösungsmodelle als Konsequenz der rechtlichen Heterogenität	200
aa) Ansatz einer lokalen Rechtsanwendung	200
bb) Ansatz einer extraterritorialen Rechtsanwendung	202
cc) Lösungstendenzen in der Rechtsprechung des EuGH	206
d) Vermittelnder Ansatz: Abwägung im Einzelfall	207
e) Fazit	209
4. Die Entwicklung einheitlicher Entscheidungskriterien	211
a) Beschränkte Vorgaben des EuGH zum Abwägungsmaßstab	211
b) Die Zurückhaltung des EuGH als Ausdruck sachgerechter Funktionsteilung	213
c) Eingeschränkte Quellenlage möglicher Abwägungskriterien	215
d) Systematisierung der Abwägungsbelange	216
aa) Öffentliche Wahrnehmung des Antragstellers	217
bb) Öffentlichkeitsbezug der beanstandeten Information	220
cc) Inhalt der beanstandeten Information	224
dd) Relevanzmindernder Zeitablauf	228
(1) Unmöglichkeit einer isolierten Betrachtung des temporären Elements	228
(2) Orientierung an nationalen Rehabilitations- bzw. Resozialisierungsvorschriften	230
(a) Berücksichtigung durch die Abwägungsverantwortlichen	231
(b) Beispielhafte Untersuchung nationaler Vorschriften	232
(c) Fazit	235
ee) Kontext von Veröffentlichung und Löschungsbegehren	236
e) Fazit	239
5. Grenzen der tatsächlichen Durchsetzbarkeit	241
a) Bisherige Umsetzungsmodelle zur nachträglichen Beschränkung von Inhalten	241
b) Tatsächliche Umsetzungsschwierigkeiten der Isolation von Primärquellen	243
aa) Isolationswirkung nur in Abhängigkeit namensbezogener Suchanfragen	244
(1) Schutzeffekt durch Zwang zur kontextumschreibenden Suchanfrage	244
(2) Schutzeffekt durch extensives Verständnis des Namens-Begriffs	245
bb) Aktive Verhinderung des intendierten „Vergessenwerdens“	247
(1) (Systematische) Veröffentlichung positiv beschiedener Löschungsgesuche	247
(2) Vereinbarkeit reaktualisierender Publikationen mit den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung	249
cc) Fazit	251
III. Untersuchung und Bewertung der Urteilsrezeption im wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs	253
1. Skizzierung des Meinungsbilds – Ungerechtfertigte Zensur oder notwendige Anhebung datenschutzrechtlicher Standards	253
2. Bewertung des Meinungsspektrums aus der Retrospektive	257
a) Abgleich mit der Umsetzungspraxis im Jahr 2015	257
aa) Rezeption europäischer Suchobjekte	258
bb) Umgang mit öffentlichkeitsrelevanten Sachverhalten	260
cc) Thematischer Hintergrund und betroffene Primärseiten	261
dd) Fazit	262
b) Relativierende Einordnung der Urteilsfolgen mit Blick auf die Informations- und Meinungsbildungsfunktion von Suchmaschinen	263
aa) Ausschnittshafte Erfassung von Daten im World Wide Web	264
bb) Beeinflussung der Informationsauswahl	266
cc) Fazit	269
E. Der Einfluss des Google-Urteils auf die Lösungsansätze der DSGVO	271
I. Entstehung und Ausgestaltung der DSGVO	272
1. Notwendigkeit einer Neuregelung	272
2. Skizzierung des Gesetzgebungsprozesses	273
3. Verordnung als neue Rechtsform	275
4. Zentrale Regelungsansätze des reformierten Datenschutzes	278
a) Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich	278
b) Beibehaltung des Verbotsprinzips	279
c) Anforderungen zulässiger Datenverarbeitung	279
d) Technologieneutralität der DSGVO	281
e) Fazit	281
II. Der legislative Ansatz zum „Recht auf Vergessenwerden“ in Art. 17 DSGVO	282
1. Entwurfsübergreifende Systematik der Regelungsvorschläge	284
2. Entwicklungsschritte der inhaltlichen Ausgestaltung im Vorfeld des Google-Urteils	286
a) Umsetzung im Kommissionsentwurf DSGVO-E KOM 2011	287
b) Umsetzung im Kommissionsentwurf DSGVO-E KOM 2012	288
aa) Ausgestaltung des Art. 17 DSGVO-E KOM 2012	288
bb) Rezeption	290
c) Einschränkungen im Parlamentsentwurf DSGVO-E EP	291
d) Fazit	292
3. Forderungen einer möglichen Urteilsimplementierung in der DSGVO	293
4. Die finale Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ in Art. 17 DSGVO	296
a) Modifikationen in Art. 17 Abs. 1 DSGVO	297
b) Modifikationen in Art. 17 Abs. 2 DSGVO	298
c) Auftrag zur Schaffung externer Umsetzungsvorschriften für Art. 17 Abs. 2 DSGVO	299
d) Ergänzung zu berücksichtigender Abwägungsbelange in Art. 17 Abs. 3 DSGVO	300
e) Übertragung der Grundrechtsgewichtung auf die Mitgliedstaaten	300
III. Fazit	304
F. Zusammenfassung und Ausblick	306
I. Die Untersuchungsergebnisse in der Gesamtschau	306
II. Entwicklungsperspektiven des „Rechts auf Vergessenwerden“ als notwendiges Schutzkonzept	312
Literaturverzeichnis	317
Stichwortverzeichnis	355

Cite BOOK

Style

Format

Das »Recht auf Vergessenwerden« im Internet nach dem »Google-Urteil« des EuGH

Begleitung eines offenen Prozesses

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation