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Rechtsgut als Verfassungsbegriff?

Der Rekurs auf Güter im Verfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Löffler, Sebastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1361

(2017)

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About The Author

Sebastian Löffler war nach rechtswissenschaftlichem Studium in Würzburg und Caen (Normandie) von 2008 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Horst Dreier in Würzburg. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er 2012 bis 2014 im Land Berlin mit Aufenthalten in Karlsruhe und London. Ab 2015 war er Richter auf Probe am Verwaltungsgericht München. Seit 2016 ist er Notarassessor in Bayern.

Abstract

Weithin geläufig ist die Formulierung, das Strafrecht diene dem Rechtsgüterschutz. Die Untersuchung des Strafrechts unter dieser Prämisse hat eine lange und vielfältige Tradition. Vergleichbare Traditionslinien finden sich für den Rechtsgutsbegriff im Verfassungsrecht nicht. Ziel der Arbeit war, seine Bedeutung im und für das Verfassungsrecht zu beleuchten, maßgeblich auf Grundlage der Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Deren Auswertung zeigt eine bemerkenswerte Breite der Verwendung. Als Rechtsgüter erscheinen insbesondere grundrechtlich Geschütztes einerseits und Gesichtspunkte der Grundrechtseinschränkung andererseits. Dabei kann letztlich alles, was legitimes Ziel staatlichen Handelns sein kann, auch als Rechtsgut bezeichnet werden. In diesem Befund bildet sich ab, dass im demokratischen Verfassungsstaat für den Gesetzgeber ein weiter Spielraum der zulässigen Zielsetzungen besteht. Beschränkungen betreffen eher einzusetzende Mittel oder die Zweck-Mittel-Relation. »Legal Goods as a Concept in Constitutional Law?«

In German Law it is common to describe Criminal Punishment's purpose as the protection of Legal Goods. The long tradition of the concept of Legal Goods in Criminal Law finds no counterpart in Constitutional Law. This dissertation undertakes a study of the concept in Constitutional Law, focused on the case law of the Federal Constitutional Court. Its results display a great variety of objects referenced as Legal Goods and a substiantial margin accorded to the legislator in recognizing such Goods.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Rechtsgut als juristischer Begriff 15
I. Rechtsgüter im Strafrecht und im Verfassungsrecht 15
II. Zur Spezifizierung der Fragestellung 19
III. Gang der Untersuchung 21
1. Teil: Güterbegriffe und Rechtsgüterbegriff 23
A. Güterbegriffe außerhalb des Rechts 23
I. Philosophie: Gegenstand des Strebens 23
1. Substantivische, adjektivische und adverbiale Verwendung 24
2. Moralischer und außermoralischer Gebrauch 25
3. Dissoziation begrifflicher und normativer Fragen 27
4. Grenzbereich zur Ökonomie: Güterverteilung 27
II. Wirtschaftswissenschaft: Mittel der Bedürfnisbefriedigung 27
1. Inferiorität und Verwandtschaft von Gütern 28
2. Privatgut, Gemeinschaftsgut, Klubgut und Allmende 29
3. Verschiedenheit rechtlicher und ökonomischer Perspektive 30
B. Güter im positiven Recht 31
I. Schutz von Rechtsordnung und Rechtsgütern im Polizeirecht 32
II. Rechtsgüter im Bürgerlichen Gesetzbuch 34
1. Rechtsgüter im BGB der Schuldrechtsreform 34
2. Die herkömmliche Terminologie zu § 823 Abs. 1 BGB 35
3. Kein scharf konturierter Begriff im Bürgerlichen Recht 36
C. Insbesondere: Rechtsgüter im Strafrecht 37
I. Elemente zur Begriffsgeschichte 37
1. Birnbaum: Schutz von Gütern, nicht von Rechten 38
a) Die Feuerbachsche Rechtsverletzungslehre 38
b) Sprachliche, logische und dogmatische Kritik 41
c) Ablehnung des individualistischen Kontraktualismus 43
2. Verbrechen, Rechtsgut und Interesse bei Binding und von Liszt 46
a) Bindings kollektivistisches Rechtsgut des Gesetzgebers 47
b) von Liszts Akzentverschiebung zum Lebensgut 50
c) Ausgangspunkt bei Interesse oder Anerkennungsakt 52
3. Rechtsgut und ratio legis: neukantianische Strafrechtslehre 54
a) Neukantianismus in Philosophie und Rechtswissenschaft 54
b) Rechtsgut zwischen Tatbestand und Rechtswert 55
c) Normsatz- und Weltanschauungsrelativität des Rechtsguts 58
4. Liberalismus als Vorwurf im Nationalsozialismus 59
a) Widerspruch zu Weltanschauung und Methode? 59
b) Verteidigung der ideologischen Kompatibilität 62
c) Inhaltliche Offenheit des Rechtsgutskonzepts 64
5. Liberalität als Vorzug bis in die Gegenwart 65
a) Liberalität unter anderen Vorzeichen 65
b) Rechtsgutslehren der 1970er Jahre 67
6. Zusammenfassung: politischer Inhalt und wechselnder Fokus 70
a) Explizite und implizite Rezeption außerrechtlicher Wertung 70
b) Wertkriterium, Wertungssubjekt und Wertungsakt 71
II. Gegenwart: Dogmatischer und strafrechtstheoretischer Aspekt 73
1. Vielfalt der Definitionen und Charakterisierungen 73
2. Zwei Grundvarianten 75
III. Strafrechtsdogmatische Variante 77
1. Rechtsgutsorientierte Auslegung in der Literatur 77
2. Rechtsgüter in der Rechtsprechung 79
3. Praxis ohne Definitionsprobleme 80
IV. Strafrechtstheoretische Variante 81
1. Rechtsgutsdiskussion als Legitimationsdiskussion 81
2. Beispiel personale Rechtsgutslehre 84
D. Fazit: Offenheit des Rechtsgutsbegriffs 87
I. Trennung von Begriff und Bewertung 87
II. Rechtsgüter als rechtlich relevante Ziele 88
III. Geltungsindifferenz 89
IV. Folgen für die weitere Untersuchung 89
2. Teil: Rechtsgüter in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 91
A. Rahmen der Analyse 91
I. Gebrauch des Rechtsgutsbegriffs als Ausgangspunkt 91
II. Auswahl und Einschränkung des Materials 92
III. Drei Hauptkonstellationen 94
B. Rechtsgut und Strafe 97
I. Häufige Erwähnung 97
II. Geringer verfassungsrechtlicher Gehalt 100
C. Grundrechtlich geschützte Rechtsgüter 101
I. Schutzpflichten: De-Relationierung 102
II. Rechtsgüter der einzelnen Grundrechte 104
1. Kanonisierung: allgemeines Persönlichkeitsrecht 104
2. Weiche Hierarchisierung: Schutzgüter des Art. 2 Abs. 2 GG 105
3. Hoher Rang: Schutzgut des Art. 4 GG 107
4. Wertung: Schutzgüter des Art. 5 Abs. 1 GG 107
5. Kunst als kommunikationsbezogenes Schutzgut 108
6. Schutzgüter des Art. 6 GG: Ehe und Familie 108
7. Schutzgut und Inhalt der Vereinigungs- und Parteienfreiheit 109
8. Schutzgut und Inhalt des Art. 12 GG 110
9. Schutzgut des Art. 13 GG: Wohnung 111
10. Schutzgüter des Art. 14 GG: vermögenswerte Güter 111
11. Anspruch auf politisches Asyl: Rechtsgutsgefahr 113
12. Zusammenfassung 113
III. Strukturen grundrechtlicher Rechtsgüter 114
1. Rechtsgüter auf verschiedenen Ebenen der Begründung 114
a) Unspezifischer Gebrauch 114
b) Spezifischer Gebrauch: subsumtionsnähere Ebene 116
c) Sonderfall Eigentumsgüter 117
2. Schutzgut und grundrechtlicher Schutzbereich 118
a) Grundrecht und Grundrechtsgut 118
b) Gesamt- und Teilschutzgut 120
c) Schutzbereich und Inhalt als Schutzgutskonkretisierung 122
3. Institutionell-kollektive Seite der Rechtsgüter 123
a) Allgemeinheit und Singularität auf begrifflicher Ebene 124
b) Formales Verständnis der Institutionalisierung 125
c) Prozessuale und mediale Abbildung 127
d) Unspezifizität des begrifflich institutionellen Aspekts 127
4. Betonung der Singularität als Sonderfall 128
a) Nur prozessuale Bedeutung der Singularität als solcher 128
b) Lebensschutz: Singularität als Allgemeines 129
c) Keine Identität mit subjektiver Berechtigung 129
5. Institutionell-individuelle Verschränkungen 130
6. Gleiche Rechtsgüter auf verschiedener Normebene? 131
D. Rechtsgüter und Grundrechtseinschränkung 132
I. Einschränkung von Freiheitsrechten mit Vorbehalt 133
1. Schranken von Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG 133
2. Einschränkung der persönlichen Freiheit 134
3. Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung 134
4. Schranken der Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG 136
a) Vielfalt der Güter der allgemeinen Gesetze 136
b) Freiheitliche demokratische Grundordnung 138
5. Schranken der Versammlungsfreiheit 138
6. Schranken der Vereinigungsfreiheit 139
7. Schranken der Rechte aus Art. 10 GG 140
8. Einschränkungen von Art. 12 GG 141
a) Güter in der Drei-Stufen-Lehre 142
b) Rechtsgüter und Gemeinschaftsgüter 142
c) Textbezug und funktionale Begründung 144
d) Politikabhängige und absolute Gemeinschaftsgüter 145
9. Eingriff in das Eigentum, Inhaltsregelung 146
10. Zusammenfassung 147
II. Einschränkung von Freiheitsrechten ohne Vorbehalt 147
1. Schranken der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG 147
2. Schranken der Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG 148
3. Schranken der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG 149
4. Zusammenfassung 150
III. Andere Beschränkungen in Grundrechten 150
1. Rechtfertigung von Ungleichbehandlung 150
2. Rechtsgüter und Verfahrensgrundrechte 151
3. Abstrakt zur Grundrechtseinschränkung 152
4. Zusammenfassung 153
IV. Strukturen der Rechtfertigungsgüter 153
1. Nähe der Güter zum Verfassungstext 153
2. Bezug zwischen Grundrechts- und Rechtfertigungsgut 155
3. Rechtfertigungsgüter als Gemeinschaftsgüter 156
a) Allgemeinheit der Güter und Drittwirkungskonstellation 156
b) Grundrechtsträger Träger des Rechtfertigungsguts? 157
c) Komponenten der freiheitlichen Grundordnung 157
E. Rechtsgüter in weiteren Konstellationen 158
I. Freiheit und Gleichheit des Mandats 158
II. Gefahrenabwehr und Genehmigungsrecht 159
III. Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum 159
IV. Rechtsgüter in Art. 72 Abs. 2 GG 160
V. Prozessual: Weitergeltung und einstweiliger Rechtsschutz 161
VI. Zusammenfassung 161
F. Verwandte Begriffe 162
I. Rechtsgut und (Gemeinschafts-, Rechts-)Wert 162
II. Gemeinschaftsgüter und Erwägungen des Gemeinwohls 164
III. Rechtsgut und Gemeinwohlbelang 167
IV. Gemeinschaftsgut und Gemeinschaftsinteresse 168
V. Ergebnis: keine erheblichen Unterschiede im Gebrauch 170
G. Güter als Objekt von Schutz und Streben 170
H.  Zusammenfassung: Güter in der Verfassungsrechtsprechung 173
3. Teil: Güterrekonstruktion als Verfassungsproblem? 177
A. Das Subjekt der Zwecksetzung 177
B. Zielsetzung und Zielerkenntnis 179
I. Gesetzeszweck als zentraler Ort der Kritik am Inzest-Beschluss 179
1. Sondervotum: wirkliche Zwecksetzung, Zweckklarheit 180
2. Rekonstruktion des Standpunkts der Senatsmehrheit 184
3. Keine fundamentale Differenz 187
II. Unterschiedliche Zweckermittlung durch die Senate? 187
III. Kein Vorrang normtext-externer Zweckerkenntnisquellen 189
1. Methode der Zweckrekonstruktion als Kern des Problems 189
2. Begründungspflicht und normtext-externe Erkenntnisquellen 190
3. Untergesetzliche Akte und der Vorrang empirischer Zwecke 194
a) Zweckkontrolle untergesetzlicher Rechtssetzung 195
b) Zweckverfolgung und Ermessensfehler 196
c) Zweckverfolgung in planerischen Abwägungsvorgängen 197
d) Zwischenbefund: tatsächlicher Zweck als Bezugspunkt 197
e) Fehlende Vergleichbarkeit 198
4. Fazit: Kein Vorrang des Normtext-Externen 200
C. Zwecksetzung durch Rechtssetzung 200
I. „Objektives“ und „subjektives“ Auslegungsziel 200
II. „Objektive“ Zweckermittlung adäquat 202
Schluss: Das Gut im Grenzbereich rechtlicher Normativität 204
Zentrale Thesen 209
Literaturverzeichnis 213
Personen- und Sachverzeichnis 231