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Der Schutz des Einfältigen durch den Betrugstatbestand

Greupner, Mathias

Schriften zum Strafrecht, Vol. 314

(2017)

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Mathias Greupner studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Nach seinem Zweiten Juristischen Staatsexamen im Jahr 2011 arbeitete er ebendort als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Lehrstühlen von Prof. Dr. Christian Jäger und Prof. Dr. Nina Nestler. Seit 2015 ist Mathias Greupner als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in den Bereichen Kartellrecht und Compliance tätig.

Abstract

Es gibt Sachverhaltskonstellationen, in denen die Anwendung des Betrugstatbestands fragwürdig erscheint, weil das Opfer außergewöhnlich leichtgläubig war oder sich besonders fahrlässig verhalten hat. Hierzu zählen beispielsweise sogenannte Abo-Fallen im Internet, rechnungsähnliche Angebotsschreiben, aber auch übertreibende Aussagen im Bereich der Publikumswerbung. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das von der herrschenden Meinung vertretene Dogma, dass auch besonders leichtgläubige und sorglose Opfer durch den Tatbestand des Betruges geschützt seien, angesichts bestehender unionsrechtlicher Einflüsse noch aufrechterhalten werden kann. Dabei geht die Arbeit auch darauf ein, wie sich das unionsrechtliche Leitbild vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in den Betrugstatbestand integrieren lässt. »The Protection of Credulous Individuals through the Criminal Offence of Fraud«

In Germany, there is a controversy whether the offence of fraud, Sec. 263 of the German Criminal Code, can be applied in cases where the victim was extremely credulous or negligent, particularly with respect to so called subscription traps, invoice-like offer letters, etc. The study analyses relevant opinions in German literature and case law and investigates possible implications of the EU-law principle of the reasonably well-informed, reasonably observant and circumspect average consumer.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Kapitel 1: Der Schutzumfang des Betrugstatbestands nach der herrschenden Meinung 15
A. Die Abgrenzung der erlaubten Geschäftstüchtigkeit vom strafbaren Betrug 15
B. Keine Auswirkungen mitwirkenden Opferverhaltens 17
C. Phänotypik 19
I. Betrug durch Behauptung wahrer Tatsachen 20
1. Behindertenwerkstatt-Fall 22
2. Schuldenregulierungsfall 25
3. Betrug durch rechnungsähnliche Angebotsschreiben 26
a) Behandlung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben in der Rechtsprechung 30
aa) BGH Beschl. v. 27.02.1979 – 5 StR 805 / 78 30
bb) OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.08.1994 – 2 Ws 129 / 94 31
cc) LG Frankfurt a. M. Beschl. v. 1.10.1999 – 5 / 29 Qs 19 / 99 32
dd) BGH Urt. v. 26.04.2001 – 4 StR 439 / 00 33
ee) BGH Urt. v. 04.12.2003 – 5 StR 308 / 03 35
ff) Auswertung und Kritik 37
b) Die Behandlung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben in der Literatur 42
aa) Faktisches Täuschungsverständnis 44
bb) Unterscheidung nach der Geschäftserfahrenheit der Empfänger 47
cc) Normatives Täuschungsverständnis 48
(1) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens 49
(2) Enttäuschung von Kontinuitätserwartungen 51
4. Betrug durch Kosten- und Abofallen im Internet 53
a) Einführung in die Problematik 53
b) LG Frankfurt a. M. Beschl. v. 5.3.2009 – 5 / 27 Kls 3330 Js 212484 / 07 KLs – 12 / 08 57
c) OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.12.2010 – 1 Ws 29 / 09 61
d) BGH Urt. v. 05.03.2014 – 2 StR 616 / 12 65
5. Ping-Anrufe 66
a) Konkludente Täuschung über ein inhaltliches Kommunikationsverlangen 67
b) Planmäßiges Ausnutzen einer inhaltlich wahren Erklärung 69
c) Täuschung über die Herkunft des Anrufs 71
d) Täuschung durch Unterlassen 73
e) Täuschung über die Höhe der Rückrufkosten 74
f) Täuschung über einen erfolglosen Anrufversuch 76
II. Übertreibende Anpreisungen und marktschreierische Reklame 76
III. Fälle aus dem Bereich des Aberglaubens und des Okkultismus 84
1. Sirius-Fall (BGHSt 32, 38) 84
2. Teufelsaustreibungsfall (LG Mannheim NJW 1993, 1488) 86
3. Auswertung 87
D. Berücksichtigung der Mitverantwortung des Opfers auf der Rechtsfolgenseite 88
E. Der Schutz des Einfältigen im Zusammenhang mit den Täuschungsformen des Betruges 91
I. Der Schutz des Einfältigen im Zusammenhang mit ausdrücklichen Täuschungen 92
II. Der Schutz des Einfältigen im Zusammenhang mit konkludenten Täuschungen 93
III. Der Schutz des Einfältigen im Zusammenhang mit der Täuschung durch Unterlassen 95
Kapitel 2: Viktimodogmatik 97
A. Restriktion des Täuschungsmerkmals 98
I. Erhöhte Anforderungen an die Qualität des Täuschungsmittels 99
II. Der Missbrauch berechtigten Vertrauens 100
III. Einschränkung durch das Kriterium der objektiven Täuschungseignung 103
IV. Einschränkung durch die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen anhand von Solidaritätspflichten des Täters 104
V. Eingrenzung des Täuschungsmerkmals anhand des Tatsachenbegriffs 107
B. Tatbestandliche Restriktionen über das Irrtumsmerkmal 109
I. Irrtum bei Zweifeln des Verfügenden 110
II. Abschichtung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit 111
III. Verneinung des Irrtums bei konkreten Zweifeln 112
IV. Ausschluss des Irrtums bei mitwirkendem Opferverschulden 114
C. Einschränkungen durch den Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum 116
D. Einschränkungen über die objektive Zurechnung 119
I. Schutzzweck der Norm 119
II. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung 122
E. Viktimodogmatische Einschränkungen des Schadensmerkmals 123
I. Ausschluss des Schadens aufgrund Opfermitverschuldens 123
II. Verkauf von Illusionen 125
F. Lösungsansätze außerhalb des Tatbestands 127
Kapitel 3: Der Schutz des Einfältigen vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben 130
A. Der Einfluss des Europarechts auf das nationale Strafrecht 131
I. Rechtsquellen des Unionsrechts 131
II. Verhältnis des nationalen Strafrechts zum Recht der Europäischen Union 133
B. Der Einfluss des Europarechts auf den Betrugstatbestand 137
I. Einflussmöglichkeiten primärrechtlicher Vorschriften des Unionsrechts auf den Betrugstatbestand 137
1. Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff., 34 ff. AEUV 138
2. Dienstleistungsfreiheit, Art. 57 ff. AEUV 140
II. Einflussmöglichkeiten sekundärrechtlicher Vorschriften des Unionsrechts auf den Betrugstatbestand 142
1. RL 2006 / 114 / EG 142
2. RL 2005 / 29 / EG 142
a) Vollharmonisierende Wirkung der RL 2005 / 29 / EG 144
b) Anwendungsbereich der RL 2005 / 29 / EG 145
C. Das unionsrechtliche Verbraucherleitbild 147
I. Die Entwicklung des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds durch den EuGH 147
1. Die Entscheidungen „Cassis de Dijon“, „Rau“ und „Bocksbeutel“ 147
2. Die Entscheidung „Pall / Dahlhausen“ 148
3. Die Entscheidung „GB-Inno-BM“ 149
4. Die Entscheidung „Clinique“ 149
5. Die Entscheidung „Mars“ 150
6. Die Entscheidung „Gut Springenheide“ 151
7. Die Entscheidung „Sektkellerei Kessler“ 152
8. Die Entscheidung „d’arbo naturrein“ 152
9. Weitere Präzisierung des Verbraucherleitbilds in den Entscheidungen „Lidl / Vierzon“ und „Konsumentenombudsmannen / Ving Sverige“ 153
10. Einschränkungen des Leitbilds vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher 154
a) Die Entscheidung „Lloyd“ 154
b) Die Entscheidung „Lifting Creme“ 155
c) Die Entscheidungen „Buet“ und „Graffione“ 156
11. Zusammenfassung 157
II. Das Verbraucherleitbild der RL 2005 / 29 / EG 158
D. Rezeption des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des BGH 163
E. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 165
I. Keine Verpflichtung zur Übernahme des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds aus Gründen des Rechtsgüterschutzes 165
II. BGH Urt. v. 05.03.2014 – 2 StR 616 / 12 172
III. Keine Verpflichtung zur Übernahme des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds wegen überwiegender Rechte der betroffenen Personenkreise 176
IV. Kein Erfordernis zur generellen Übernahme des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds wegen fehlender praktischer Auswirkungen 178
F. Implementierung der unionsrechtlichen Vorgaben in den Betrugstatbestand 181
I. Nichtanwendung des Betrugstatbestands 183
II. Normative Auslegung des Täuschungs- \nbzw. Irrtumsmerkmals 185
1. Normative Auslegung des Täuschungsmerkmals 185
2. Normative Auslegung des Irrtumsmerkmals 186
III. Unionsrechtliche Grundfreiheiten als Rechtfertigungsgründe 187
IV. Implementierung des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds über bestehende normative Elemente des Betrugstatbestands 189
1. Implementierung unionsrechtlicher Vorgaben im Bereich konkludenter Täuschungen 190
2. Implementierung der unionsrechtlichen Vorgaben im Bereich ausdrücklicher Täuschungen 192
a) Die Figur der objektiven Erfolgszurechnung 193
b) Die objektive Zurechnung beim Betrug 194
c) Der Ausschluss der Zurechenbarkeit zwischen Täuschung und Irrtum bei unionsrechtlicher Gestattung der fraglichen Verhaltensweisen 196
G. Zersplitterung des Täuschungsschutzstandards 198
I. Sektorale Differenzierung 200
II. Einführung einer betrugsstrafrechtlichen Sonderdogmatik für den Bereich der Publikumswerbung 203
III. Einheitliche Auslegung des Betrugstatbestands 207
Kapitel 4: Anwendung einer unionsrechtskonformen Auslegung auf die genannten Fallgruppen 209
A. Konkludente Täuschungen 210
I. Täuschung durch Behauptung wahrer Tatsachen 210
II. Rechnungsähnliche Angebotsschreiben 211
III. Abofallen 214
IV. Ping-Anrufe 216
B. Ausdrückliche Täuschungen 218
I. Übertreibende Werbeaussagen 218
II. Aberglauben und Okkultismus 220
Zusammenfassung und Fazit 222
Literaturverzeichnis 225
Stichwortverzeichnis 238