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Strafe und andere staatliche Maßnahmen gegenüber juristischen Personen

Zu den Legitimationsbedingungen entsprechender Rechtseingriffe

Mulch, Franziska

Schriften zum Strafrecht, Vol. 313

(2017)

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About The Author

Franziska Mulch studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und an der University of Aberdeen/Scotland. Seit Juni 2015 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften der Philipps-Universität Marburg, Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Dr. h.c. Freund. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolviert sie seit November 2016 im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main. Im März 2017 schloss sie ihre Promotion ab.

Abstract

Probleme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen sind nicht nur strafrechtstheoretisch relevant, sondern – nicht zuletzt vor europäischem Hintergrund – von enormer praktischer Bedeutung. Teilweise wird von einer Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers ausgegangen, ebenso wie die meisten europäischen Staaten eine Art strafrechtlicher Verantwortlichkeit juristischer Personen einzuführen. Eine entsprechende ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen existiert in Deutschland bereits. Jedoch leidet die Diskussion nicht selten unter einer Blickverengung in Bezug auf das Strafrecht als vermeintliches »Allheilmittel«. In der vorliegenden Arbeit wird daher das Verhältnis speziell der Strafe zu anderen staatlichen Maßnahmen näher beleuchtet. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den für bestimmte Maßnahmen zu beachtenden Legitimationsbedingungen staatlichen Eingriffshandelns unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei juristischen Personen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Einführung und Problemstellung 13
Zweiter Teil: Grundlagen 16
A. Konkretisierung der Begrifflichkeiten 16
I. Zum Begriff der juristischen Person 16
II. Sanktionen und andere Maßnahmen 17
B. Staatliche Maßnahmen als Rechtseingriffe 19
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 19
I. Legitimer Zweck 20
II. Geeignetheit und Erforderlichkeit 20
III. Angemessenheit 21
Dritter Teil: Strafe als spezifisches Mittel zu einem bestimmten Zweck 22
A. Aufgabe und Legitimation von Strafe: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei strafrechtlichen Sanktionen 22
I. Legitimes Ziel der strafrechtlichen Sanktionsnorm – Was bezweckt Strafe? 23
1. Strafe als Instrument des Rechtsgüterschutzes? 23
2. Das normentheoretische Konzept der personalen Straftatlehre 28
a) Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm – Verschiedenheit der Rechtsgüter 29
b) Strafe als Mittel zur Abwendung eines Normgeltungsschadens 30
aa) Verhaltensnormverstoß als Grundvoraussetzung der Strafbarkeit 33
bb) Verhältnismäßigkeit der Verhaltensnorm 34
c) Zur Klarstellung: Getrennte Verhältnismäßigkeitsprüfungen beider Normenkategorien 36
II. Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Sanktionsnorm 37
III. Zur Verdeutlichung: Das Schuldprinzip als Konkretisierung im Hinblick auf die Geeignetheit von Strafe als Reaktion auf personales Verhaltensunrecht 40
B. Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen de lege ferenda? 43
I. Zur Frage der rechtlichen Legitimierbarkeit von Strafe gegenüber juristischen Personen 46
1. Konzept einer originären Strafbarkeit juristischer Personen 48
a) Zur Frage der Begründung von Verhaltensnormen gegenüber juristischen Personen 50
aa) Kann sich die juristische Person normgemäß bzw. normwidrig verhalten? 51
bb) Die juristische Person als Normadressat durch den Gesetzgeber bestimmt? 55
(1) Folgeprobleme der „Strafkonkretisierung“ bei fingierter Straffähigkeit juristischer Personen 60
(2) Neues Strafverständnis: Strafe ohne Vorwurf? 62
b) Zur Verdeutlichung: Auch keine „Schuldfähigkeit“ juristischer Personen 64
2. Konzept einer derivativen Strafbarkeit juristischer Personen kraft Zurechnung des Fehlverhaltens natürlicher Personen 70
3. Zwischenergebnis: Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen 75
II. Zum Vergleich: Die juristische Person im Zivilrecht 75
1. Unterscheidung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Zurechnungskategorien 76
2. Haftung als zivilrechtlicher Begriff 78
Vierter Teil: Ordnungswidrigkeitenrechtliche Mittel 81
A. Abgrenzung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Mittel zur Strafe 83
I. Qualitative Unterscheidung: Sozialethik als hinreichendes Abgrenzungskriterium? 83
II. Strukturelle Gleichheit: Intensität des Unwertgehalts als Abgrenzungskriterium 88
B. Zur Frage der rechtlichen Legitimierbarkeit der Geldbuße gegenüber juristischen Personen 90
I. Konzept einer originären Verantwortlichkeit juristischer Personen 91
II. Konzept einer derivativen Verantwortlichkeit juristischer Personen 93
1. § 30 OWiG als Zurechnungsvorschrift? 93
2. § 30 OWiG als täterschaftsbegründende Norm? 98
III. Zwischenergebnis: Nicht-Legitimierbarkeit der Geldbuße gegenüber juristischen Personen 100
Fünfter Teil: Andere staatliche Maßnahmen: Würdigung vorhandener Institute und Überlegungen de lege ferenda 102
A. Das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafgesetzbuch 102
I. Zum besseren Verständnis der gegenwärtigen Gesetzeslage: Verfall und Einziehung gem. §§ 73 ff., 74 ff. StGB a. F. 102
1. Verfall gem. §§ 73 ff. StGB a. F. 102
2. Einziehung gem. §§ 74 ff. StGB a. F. 109
II. Einziehung von Taterträgen, Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gem. §§ 73 ff., 74 ff. StGB – neue Fassung seit Juli 2017 112
1. Überblick über die Neuregelung 112
2. Kritische Würdigung der Neuregelung im Hinblick auf juristische Personen 114
B. Das Recht der Gefahrenabwehr 120
I. Maßregeln der Besserung und Sicherung 120
1. Abgrenzung der Maßregeln der Besserung und Sicherung zur Strafe 120
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als zentrales Legitimationskriterium 125
a) Legitimer Zweck 125
b) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit 126
3. Legitimierbarkeit von Maßregeln gegenüber juristischen Personen und Auseinandersetzung mit kritischen Einwänden 126
II. Andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr im öffentlichen Recht 131
1. Übersicht de lege lata 131
2. Zur Klarstellung: Legitimierbarkeit gefahrenabwehrender Maßnahmen gegenüber juristischen Personen 133
3. Kritische Würdigung einzelner Maßnahmen der Gefahrenabwehr de lege lata und de lege ferenda 134
a) Als Maßnahmen der Gefahrenabwehr nicht legitimierbare bzw. ungeeignete staatliche Maßnahmen 134
aa) Sanktionsgeld 135
bb) Wiedergutmachung 136
cc) Aktien- / Anteilsverwässerung 138
dd) Zwangsverpachtung / Zwangsverkauf 139
b) Einwirkung auf die Unternehmenstätigkeit zum Zweck der „Besserung“ 140
aa) Reformgebende Maßnahmen – Bestandsaufnahme und kritische ­Würdigung ihrer rechtlichen Legitimationsgrundlagen und ihrer Geeignetheit zur Gefahrenabwehr 140
(1) Zur Problematik gerichtlicher Weisungen 142
(2) Zwischenergebnis: Keine reformgebenden Maßnahmen von staatlicher Seite 143
bb) Exkurs: Alternativen zu staatlichen Maßnahmen – Dritt- und Selbstkontrolle der Wirtschaft 145
c) Unterbindung und Beschränkung der Unternehmenstätigkeit zum Zweck der Sicherung 150
aa) Dauerhafte oder temporäre Tätigkeitsverbote und -beschränkungen 151
(1) Auflösung 151
(2) Gewerbe- und Betriebsuntersagung 155
(3) Andere Tätigkeitsbeschränkungen 159
(a) Entzug von Konzessionen, Betriebserlaubnissen und Lizenzen 159
(b) Auftragssperren und -beschränkungen 161
(c) Veröffentlichung belastender Fakten 163
bb) Aufsicht und Verwaltung durch Dritte 167
III. Ausgestaltung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegenüber juristischen Personen 170
1. Maßregelmodell oder verwaltungsrechtliche Fachgesetze? 172
2. Spezifische Voraussetzungen für Anordnung und Dauer gefahrenabwehrender Maßnahmen 177
a) Beurteilung der Gefahrensituation 177
b) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 181
3. Maßnahmen der Gefahrenabwehr auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts? 182
Sechster Teil: Schlussbetrachtung 184
A. Auswertung: Gewinnabschöpfung und Gefahrenabwehr als legitime Ziele staatlicher ­Maßnahmen gegenüber juristischen Personen 184
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben: Staatliche Schutzpflichtverletzung durch Nichtpönalisierung juristischer Personen? 185
II. Europäische Vorgaben: Pflicht zur Einführung von Sanktionen gegenüber juristischen Personen? 186
B. Exkurs: Strafrechtliche Individualverantwortlichkeit bei unternehmensbezogenen Taten 191
C. Fazit und Ausblick 198
Literaturverzeichnis 204
Materialien 223
Sachwortverzeichnis 224