Menu Expand

Nicht-konsentierte gendiagnostische Untersuchungen

Analyse des Straftatbestandes § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG

Kratz, Martina

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 69

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Martina Kratz studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und in Pittsburgh, USA, an der Duquesne University School of Law. Nach Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahre 2013 arbeitete sie an der Dissertation, die von Prof. Dr. Martin Waßmer und Prof. Dr. Michael Kubiciel betreut wurde. Sie war in dieser Zeit am Institut für Straf- und Strafprozessrecht der Universität zu Köln als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt, wo sie auch derzeit noch tätig ist. Zudem ist sie im April 2016 in den Rechtsreferendardienst im Landgerichtsbezirk Köln eingetreten.

Abstract

Die vorliegende Untersuchung behandelt die Strafbarkeit nicht-konsentierter genetischer Untersuchungen. Im Zentrum der Arbeit steht dabei die Analyse und Bewertung des durch das Gendiagnostikgesetz im Jahre 2010 geschaffenen Straftatbestandes § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG. Die Verfasserin behandelt dabei zunächst die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des Tatbestandes und richtet sodann den Blick auf die neuen Straftatbestände des GenDG im Gesamtgefüge der Normierung. Die Arbeit widmet sich vertieft den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Strafbarkeit von genetischen Untersuchungen und Analysen zu medizinischen Zwecken. Dabei erfolgt auch eine umfassende Betrachtung der besonderen Gefahren, die bei einer Auslandstatbegehung bestehen. Es werden anhand des neuen Straftatbestandes allgemeine Probleme der Einwilligungslehre und des Strafanwendungsrechts behandelt. Die Aktualität und Relevanz der Thematik genetischer Untersuchungen und die hiermit verbundenen Gefahren für das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind bereits heute kaum zu unterschätzen und werden mit fortschreitender Forschung im Bereich der Humangenetik noch zunehmen. Die Verfasserin liefert mit der Arbeit einen Diskussionsbeitrag, der sich wertend mit der neu geschaffenen Gesetzeslage auseinandersetzt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Gang der Untersuchung 17
1. Kapitel: Begriffe und Grundlagen der Gendiagnostik 18
I. Grundbegriffe 18
1. Die DNA als Forschungsgegenstand der Genetik 18
2. Die Chromosomen 19
3. Genotyp, Phänotyp und Genexpression 20
4. Mutationen und deren Auswirkungen 21
II. Methoden und Anwendungsbereiche genetischer Analysen 23
1. Technische Methoden genetischer Untersuchungen 24
2. Ausgewählte Anwendungsbereiche 25
a) Medizinische Diagnostik auf Untersuchung von Erbkrankheiten 25
b) Pharmakogenetik / Pharmakogenomik 26
c) Pränatale Gendiagnostik 27
d) Präkonzeptionelle Gendiagnostik 28
e) Präimplantationsdiagnostik 28
f) Vaterschaftstests und Verwandtschaftsnachweise 28
g) Identitätsnachweis in der Kriminalistik 29
h) Lifestyle-Testing 29
i) Genetische Persönlichkeitstest 32
3. Zusammenfassung 32
2. Kapitel: Entstehung des Gendiagnostikgesetzes 34
3. Kapitel: Strafbedürftigkeit der nicht-konsentierten genetischen Diagnostik und Rechtslage vor Inkrafttreten des GenDG 38
I. Rechtslage vor Inkrafttreten des GenDG 39
1. Körperverletzungsdelikte §§ 223ff. StGB 39
a) Probenentnahme 39
b) Ergebnismitteilung 42
2. Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 StGB 44
3. Diebstahl § 242 StGB und Unterschlagung § 246 StGB 46
4. Bundesdatenschutzgesetz 47
5. Fazit 48
II. Strafbedürftigkeit des Täterverhaltens 49
1. Rechtsgut 50
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 50
aa) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 51
bb) Recht auf Nichtwissen 53
b) Körperliche Unversehrtheit 55
c) Zusammenfassung 57
2. Überlegungen zur Strafwürdigkeit des Täterverhaltens 57
a) Befürwortung der Strafwürdigkeit nicht-konsentierter genetischer Untersuchungen und Analysen 57
b) Ablehnung der Strafwürdigkeit nicht-konsentierter genetischer Untersuchungen und Analysen 58
c) Stellungnahme 59
4. Kapitel: Überblick über das systematische Umfeld der zentralen Strafnorm des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 62
I. Einfluss der Richtlinien der Gendiagnostikkommission 62
1. Gesetzliche Vorgaben zur Gendiagnostikkommission 63
2. Relevanz der Richtlinien für die vorliegende Untersuchung 63
3. Rechtsnatur der Richtlinien 64
4. Ergebnis 73
II. Die Struktur der Strafnorm § 25 GenDG 74
1. Die Straftaten des § 25 Absatz 1 GenDG 74
a) § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 74
b) § 25 Abs. 1 Nr. 2 GenDG 75
c) § 25 Abs. 1 Nr. 3 GenDG 76
d) § 25 Abs. 1 Nr. 4 GenDG 78
e) § 25 Abs. 1 Nr. 5 GenDG 80
2. § 25 Absatz 2 GenDG 82
3. § 25 Absatz 3 GenDG 84
III. Die Struktur der Bußgeldvorschrift § 26 GenDG 84
1. Die Bußgeldtatbestände des § 26 Abs. 1 GenDG 84
a) § 26 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 85
b) § 26 Abs. 1 Nr. 2 GenDG 86
c) § 26 Abs. 1 Nr. 3 GenDG 88
d) § 26 Abs. 1 Nr. 4 GenDG 90
e) § 26 Abs. 1 Nr. 5 GenDG 90
f) § 26 Abs. 1 Nr. 6 GenDG 91
g) § 26 Abs. 1 Nr. 7 GenDG 92
h) § 26 Abs. 1 Nr. 8 GenDG 93
i) § 26 Abs. 1 Nr. 9 GenDG 93
j) § 26 Abs. 1 Nr. 10 GenDG 95
2. Die unterschiedlichen Bußgeldrahmen nach § 26 Abs. 2 GenDG 95
3. Ahndungsausnahmeregelung § 26 Abs. 3 GenDG 96
IV. Das Konkurrenzverhältnis der Tatbestände § 25 und § 26 GenDG 97
V. Auslegung und Bestimmtheit der Normen unter besonderer Berücksichtigung der Blankett-Gesetzgebungstechnik 98
VI. Zusammenfassung 101
5. Kapitel: Die Strafbarkeit der nicht-konsentierten genetischen Untersuchung oder Analyse nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 102
I. Deliktsnatur des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 102
1. Einordnung als Verletzungsdelikt 103
2. Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt 104
3. Stellungnahme 104
4. Konsequenzen aus der Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt 108
a) Annahme eines Taterfolges beim abstrakten Gefährdungsdelikt 108
b) Ablehnung eines Taterfolges beim abstrakten Gefährdungsdelikt 110
c) Stellungnahme 110
II. Versuch und Vollendung 111
III. Täterschaft und Teilnahme 112
1. § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG als Sonderdelikt 112
2. § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG als eigenhändiges Delikt 115
3. Tatobjekte der Norm 116
IV. Die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 116
1. Tathandlung: Vornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse 116
a) Erfordernis einer medizinischen Untersuchung 117
b) Problem der nicht-konsentierten Ergebnismitteilung als nicht-konsentierte genetische Untersuchung 119
c) Problem der Ergebnismitteilung bei nachträglichem Widerruf der Einwilligung 120
d) Einordnung der Genprodukteanalyse gem. § 3 Nr. 2 c GenDG als genetische Untersuchung 121
e) Die vorgeburtliche Risikoabklärung gem. § 3 Nr. 3 GenDG als genetische Untersuchung 125
2. Handeln ohne Einwilligung 126
a) Einordnung der Einwilligung als Tatbestandsausschluss oder als Rechtfertigungsgrund 127
aa) Der zustimmende Wille in die Vornahme eines Gentests als Rechtfertigung 129
bb) Der zustimmende Wille in die Vornahme eines Gentests als Tatbestandsausschluss 133
(1) Personales Rechtsgutverständnis 133
(2) Tatbestandsverwirklichung nur bei Verstoß gegen den Willen des Opfers 134
cc) Auswertung 137
b) Anforderungen an eine wirksame Einwilligung 138
aa) Dispositionsbefugnis des Erklärenden 139
bb) Kundgabe 141
cc) Einwilligungsfähigkeit 144
(1) Die genetische Untersuchung bei volljährigen einwilligungsunfähigen Patienten und die Berücksichtigung des Vetos 146
(2) Die genetische Untersuchung bei Minderjährigen und die Berücksichtigung des Vetos 154
(3) Zwischenfazit 158
dd) Einwilligung nach Aufklärung 159
(1) Systematik der Aufklärungsvorgaben nach dem Gendiagnostikgesetz 160
(2) Verhältnis von Beratung und Aufklärung im GenDG 160
(3) Inhalt der Aufklärung bei genetischen Untersuchungen und Analysen 162
(a) Metaaufklärung 164
(b) Diagnoseaufklärung 165
(c) Verlaufsaufklärung oder Eingriffsaufklärung § 9 Abs. 2, Nr. 1 und 3 GenDG 165
(d) Risikoaufklärung § 9 Abs. 2 Nr. 2 GenDG 167
(e) Rechtsbelehrungen § 9 Abs. 2 Nr. 4‒6 GenDG 168
(f) Wirtschaftliche Aufklärung 168
(g) Fazit zu den Aufklärungspflichten 171
ee) Wegfall der Aufklärungspflicht insbesondere bei Verzicht auf die Aufklärung 172
(1) Ablehnende Ansicht 174
(2) Aufklärungsverzicht als zulässiger Grundrechtsgebrauch 175
(3) Grenzen des Verzichtsrechts und Möglichkeit des Totalverzichts 177
(a) Metaaufklärung 178
(b) Diagnoseaufklärung 179
(c) Verlaufsaufklärung 180
(d) Risikoaufklärung 180
(e) Rechtsbelehrungen 181
(f) Wirtschaftliche Aufklärung 182
(g) Zwischenfazit zu den Möglichkeiten des Verzichts 182
(4) Formelle Anforderungen an die Verzichtserklärung 183
ff) Grenzen der Aufklärungspflicht wegen Kontraindikation/Therapeutisches Privileg 184
gg) Form der Aufklärung 185
hh) Bedenkzeit nach der Aufklärung 186
ii) Freiwilligkeit der Einwilligung 187
(1) Gewalt und Drohung 187
(2) Irrtümer bei Täuschung durch den Arzt 189
(a) Lehre von der Bedeutungskenntnis 190
(b) Normative Autonomietheorie 191
(c) Lehre von der Willensmängelfreiheit 192
(d) Auswertung 192
(3) Irrtümer des Untersuchten ohne Täuschung 194
jj) Kein Widerruf 195
kk) Ausschluss der Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat 196
ll) Einwilligungssurrogate 198
(1) Mutmaßliche Einwilligung 198
(2) Hypothetische Einwilligung 200
3. Subjektiver Tatbestand und Irrtümer des Täters 203
4. Rechtfertigung und Schuld 205
V. Strafanwendungsrecht 205
1. Anknüpfungspunkte nach deutschem Strafanwendungsrecht 208
a) Anknüpfen an den Ort der Tathandlung 209
b) Anknüpfen an den Ort des Taterfolges 212
aa) Restriktive Ansicht 213
bb) Extensive Ansicht 215
cc) Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes 218
dd) Stellungnahme 220
ee) Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach dem StGB 224
c) Durchbrechungen des Territorialitätsprinzips 224
aa) Passives Personalitätsprinzip 224
bb) Aktives Personalitätsprinzip 225
cc) Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege 225
dd) Gemeinsames Erfordernis der Tatortstrafbarkeit 225
d) Anwendung deutschen Strafrechts bei Beteiligten von im Ausland vorgenommenen genetischen Untersuchungen und Analysen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 227
aa) Täterschaftliche Beteiligung aus dem Inland an einer Auslandstat 227
bb) Inländische Teilnahme an einer Auslandstat 228
e) Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland vorgenommene genetische Untersuchungen und Analysen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 229
2. Völkerrechtliche Vereinbarkeit der Strafrechtserstreckung auf im Ausland vorgenommene genetische Analysen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 230
a) Völkerrechtliche Unzulässigkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung von Strafgewalt 234
b) Völkerrechtliche Unzulässigkeit wegen Fehlens eines legitimierenden Anknüpfungspunktes oder einzelfallorientierter Abwägung 235
aa) Interesse des deutschen Staates an der Erstreckung der Strafgewalt 236
bb) Interesse des ausländischen Staates an der Freiheit vor der Erstreckung der Strafgewalt durch Drittstaaten 236
cc) Auswertung 237
c) Völkerrechtliche Unzulässigkeit wegen Hierarchie der Anknüpfungspunkte 238
d) Zwischenergebnis 239
6. Kapitel: Darstellung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen und Zusammenfassung der Kritikpunkte des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG unter besonderer Berücksichtigung genetischer Selbsttests 240
I. Darstellung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 240
II. Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte bei der Anwendung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG auf genetische Selbsttests 245
1. Medizinische Analysen 245
2. Nicht-medizinische Analysen 246
Literaturverzeichnis 247