Nicht-konsentierte gendiagnostische Untersuchungen

Martina Kratz

doi:10.3790/978-3-428-55270-2

Nicht-konsentierte gendiagnostische Untersuchungen

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Kratz, M. (2017). Nicht-konsentierte gendiagnostische Untersuchungen. Analyse des Straftatbestandes § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55270-2

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Nicht-konsentierte gendiagnostische Untersuchungen

Analyse des Straftatbestandes § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG

Kratz, Martina

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 69

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55270-2
978-3-428-15270-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55270-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 267
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences
Medical genetics

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Martina Kratz studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und in Pittsburgh, USA, an der Duquesne University School of Law. Nach Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahre 2013 arbeitete sie an der Dissertation, die von Prof. Dr. Martin Waßmer und Prof. Dr. Michael Kubiciel betreut wurde. Sie war in dieser Zeit am Institut für Straf- und Strafprozessrecht der Universität zu Köln als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt, wo sie auch derzeit noch tätig ist. Zudem ist sie im April 2016 in den Rechtsreferendardienst im Landgerichtsbezirk Köln eingetreten.

Abstract

Die vorliegende Untersuchung behandelt die Strafbarkeit nicht-konsentierter genetischer Untersuchungen. Im Zentrum der Arbeit steht dabei die Analyse und Bewertung des durch das Gendiagnostikgesetz im Jahre 2010 geschaffenen Straftatbestandes § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG.

Die Verfasserin behandelt dabei zunächst die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des Tatbestandes und richtet sodann den Blick auf die neuen Straftatbestände des GenDG im Gesamtgefüge der Normierung. Die Arbeit widmet sich vertieft den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Strafbarkeit von genetischen Untersuchungen und Analysen zu medizinischen Zwecken. Dabei erfolgt auch eine umfassende Betrachtung der besonderen Gefahren, die bei einer Auslandstatbegehung bestehen. Es werden anhand des neuen Straftatbestandes allgemeine Probleme der Einwilligungslehre und des Strafanwendungsrechts behandelt.

Die Aktualität und Relevanz der Thematik genetischer Untersuchungen und die hiermit verbundenen Gefahren für das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind bereits heute kaum zu unterschätzen und werden mit fortschreitender Forschung im Bereich der Humangenetik noch zunehmen. Die Verfasserin liefert mit der Arbeit einen Diskussionsbeitrag, der sich wertend mit der neu geschaffenen Gesetzeslage auseinandersetzt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Gang der Untersuchung	17
1. Kapitel: Begriffe und Grundlagen der Gendiagnostik	18
I. Grundbegriffe	18
1. Die DNA als Forschungsgegenstand der Genetik	18
2. Die Chromosomen	19
3. Genotyp, Phänotyp und Genexpression	20
4. Mutationen und deren Auswirkungen	21
II. Methoden und Anwendungsbereiche genetischer Analysen	23
1. Technische Methoden genetischer Untersuchungen	24
2. Ausgewählte Anwendungsbereiche	25
a) Medizinische Diagnostik auf Untersuchung von Erbkrankheiten	25
b) Pharmakogenetik / Pharmakogenomik	26
c) Pränatale Gendiagnostik	27
d) Präkonzeptionelle Gendiagnostik	28
e) Präimplantationsdiagnostik	28
f) Vaterschaftstests und Verwandtschaftsnachweise	28
g) Identitätsnachweis in der Kriminalistik	29
h) Lifestyle-Testing	29
i) Genetische Persönlichkeitstest	32
3. Zusammenfassung	32
2. Kapitel: Entstehung des Gendiagnostikgesetzes	34
3. Kapitel: Strafbedürftigkeit der nicht-konsentierten genetischen Diagnostik und Rechtslage vor Inkrafttreten des GenDG	38
I. Rechtslage vor Inkrafttreten des GenDG	39
1. Körperverletzungsdelikte §§ 223ff. StGB	39
a) Probenentnahme	39
b) Ergebnismitteilung	42
2. Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 StGB	44
3. Diebstahl § 242 StGB und Unterschlagung § 246 StGB	46
4. Bundesdatenschutzgesetz	47
5. Fazit	48
II. Strafbedürftigkeit des Täterverhaltens	49
1. Rechtsgut	50
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	50
aa) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	51
bb) Recht auf Nichtwissen	53
b) Körperliche Unversehrtheit	55
c) Zusammenfassung	57
2. Überlegungen zur Strafwürdigkeit des Täterverhaltens	57
a) Befürwortung der Strafwürdigkeit nicht-konsentierter genetischer Untersuchungen und Analysen	57
b) Ablehnung der Strafwürdigkeit nicht-konsentierter genetischer Untersuchungen und Analysen	58
c) Stellungnahme	59
4. Kapitel: Überblick über das systematische Umfeld der zentralen Strafnorm des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	62
I. Einfluss der Richtlinien der Gendiagnostikkommission	62
1. Gesetzliche Vorgaben zur Gendiagnostikkommission	63
2. Relevanz der Richtlinien für die vorliegende Untersuchung	63
3. Rechtsnatur der Richtlinien	64
4. Ergebnis	73
II. Die Struktur der Strafnorm § 25 GenDG	74
1. Die Straftaten des § 25 Absatz 1 GenDG	74
a) § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	74
b) § 25 Abs. 1 Nr. 2 GenDG	75
c) § 25 Abs. 1 Nr. 3 GenDG	76
d) § 25 Abs. 1 Nr. 4 GenDG	78
e) § 25 Abs. 1 Nr. 5 GenDG	80
2. § 25 Absatz 2 GenDG	82
3. § 25 Absatz 3 GenDG	84
III. Die Struktur der Bußgeldvorschrift § 26 GenDG	84
1. Die Bußgeldtatbestände des § 26 Abs. 1 GenDG	84
a) § 26 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	85
b) § 26 Abs. 1 Nr. 2 GenDG	86
c) § 26 Abs. 1 Nr. 3 GenDG	88
d) § 26 Abs. 1 Nr. 4 GenDG	90
e) § 26 Abs. 1 Nr. 5 GenDG	90
f) § 26 Abs. 1 Nr. 6 GenDG	91
g) § 26 Abs. 1 Nr. 7 GenDG	92
h) § 26 Abs. 1 Nr. 8 GenDG	93
i) § 26 Abs. 1 Nr. 9 GenDG	93
j) § 26 Abs. 1 Nr. 10 GenDG	95
2. Die unterschiedlichen Bußgeldrahmen nach § 26 Abs. 2 GenDG	95
3. Ahndungsausnahmeregelung § 26 Abs. 3 GenDG	96
IV. Das Konkurrenzverhältnis der Tatbestände § 25 und § 26 GenDG	97
V. Auslegung und Bestimmtheit der Normen unter besonderer Berücksichtigung der Blankett-Gesetzgebungstechnik	98
VI. Zusammenfassung	101
5. Kapitel: Die Strafbarkeit der nicht-konsentierten genetischen Untersuchung oder Analyse nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	102
I. Deliktsnatur des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	102
1. Einordnung als Verletzungsdelikt	103
2. Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt	104
3. Stellungnahme	104
4. Konsequenzen aus der Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt	108
a) Annahme eines Taterfolges beim abstrakten Gefährdungsdelikt	108
b) Ablehnung eines Taterfolges beim abstrakten Gefährdungsdelikt	110
c) Stellungnahme	110
II. Versuch und Vollendung	111
III. Täterschaft und Teilnahme	112
1. § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG als Sonderdelikt	112
2. § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG als eigenhändiges Delikt	115
3. Tatobjekte der Norm	116
IV. Die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	116
1. Tathandlung: Vornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse	116
a) Erfordernis einer medizinischen Untersuchung	117
b) Problem der nicht-konsentierten Ergebnismitteilung als nicht-konsentierte genetische Untersuchung	119
c) Problem der Ergebnismitteilung bei nachträglichem Widerruf der Einwilligung	120
d) Einordnung der Genprodukteanalyse gem. § 3 Nr. 2 c GenDG als genetische Untersuchung	121
e) Die vorgeburtliche Risikoabklärung gem. § 3 Nr. 3 GenDG als genetische Untersuchung	125
2. Handeln ohne Einwilligung	126
a) Einordnung der Einwilligung als Tatbestandsausschluss oder als Rechtfertigungsgrund	127
aa) Der zustimmende Wille in die Vornahme eines Gentests als Rechtfertigung	129
bb) Der zustimmende Wille in die Vornahme eines Gentests als Tatbestandsausschluss	133
(1) Personales Rechtsgutverständnis	133
(2) Tatbestandsverwirklichung nur bei Verstoß gegen den Willen des Opfers	134
cc) Auswertung	137
b) Anforderungen an eine wirksame Einwilligung	138
aa) Dispositionsbefugnis des Erklärenden	139
bb) Kundgabe	141
cc) Einwilligungsfähigkeit	144
(1) Die genetische Untersuchung bei volljährigen einwilligungsunfähigen Patienten und die Berücksichtigung des Vetos	146
(2) Die genetische Untersuchung bei Minderjährigen und die Berücksichtigung des Vetos	154
(3) Zwischenfazit	158
dd) Einwilligung nach Aufklärung	159
(1) Systematik der Aufklärungsvorgaben nach dem Gendiagnostikgesetz	160
(2) Verhältnis von Beratung und Aufklärung im GenDG	160
(3) Inhalt der Aufklärung bei genetischen Untersuchungen und Analysen	162
(a) Metaaufklärung	164
(b) Diagnoseaufklärung	165
(c) Verlaufsaufklärung oder Eingriffsaufklärung § 9 Abs. 2, Nr. 1 und 3 GenDG	165
(d) Risikoaufklärung § 9 Abs. 2 Nr. 2 GenDG	167
(e) Rechtsbelehrungen § 9 Abs. 2 Nr. 4‒6 GenDG	168
(f) Wirtschaftliche Aufklärung	168
(g) Fazit zu den Aufklärungspflichten	171
ee) Wegfall der Aufklärungspflicht insbesondere bei Verzicht auf die Aufklärung	172
(1) Ablehnende Ansicht	174
(2) Aufklärungsverzicht als zulässiger Grundrechtsgebrauch	175
(3) Grenzen des Verzichtsrechts und Möglichkeit des Totalverzichts	177
(a) Metaaufklärung	178
(b) Diagnoseaufklärung	179
(c) Verlaufsaufklärung	180
(d) Risikoaufklärung	180
(e) Rechtsbelehrungen	181
(f) Wirtschaftliche Aufklärung	182
(g) Zwischenfazit zu den Möglichkeiten des Verzichts	182
(4) Formelle Anforderungen an die Verzichtserklärung	183
ff) Grenzen der Aufklärungspflicht wegen Kontraindikation/Therapeutisches Privileg	184
gg) Form der Aufklärung	185
hh) Bedenkzeit nach der Aufklärung	186
ii) Freiwilligkeit der Einwilligung	187
(1) Gewalt und Drohung	187
(2) Irrtümer bei Täuschung durch den Arzt	189
(a) Lehre von der Bedeutungskenntnis	190
(b) Normative Autonomietheorie	191
(c) Lehre von der Willensmängelfreiheit	192
(d) Auswertung	192
(3) Irrtümer des Untersuchten ohne Täuschung	194
jj) Kein Widerruf	195
kk) Ausschluss der Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat	196
ll) Einwilligungssurrogate	198
(1) Mutmaßliche Einwilligung	198
(2) Hypothetische Einwilligung	200
3. Subjektiver Tatbestand und Irrtümer des Täters	203
4. Rechtfertigung und Schuld	205
V. Strafanwendungsrecht	205
1. Anknüpfungspunkte nach deutschem Strafanwendungsrecht	208
a) Anknüpfen an den Ort der Tathandlung	209
b) Anknüpfen an den Ort des Taterfolges	212
aa) Restriktive Ansicht	213
bb) Extensive Ansicht	215
cc) Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes	218
dd) Stellungnahme	220
ee) Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach dem StGB	224
c) Durchbrechungen des Territorialitätsprinzips	224
aa) Passives Personalitätsprinzip	224
bb) Aktives Personalitätsprinzip	225
cc) Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege	225
dd) Gemeinsames Erfordernis der Tatortstrafbarkeit	225
d) Anwendung deutschen Strafrechts bei Beteiligten von im Ausland vorgenommenen genetischen Untersuchungen und Analysen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	227
aa) Täterschaftliche Beteiligung aus dem Inland an einer Auslandstat	227
bb) Inländische Teilnahme an einer Auslandstat	228
e) Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland vorgenommene genetische Untersuchungen und Analysen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	229
2. Völkerrechtliche Vereinbarkeit der Strafrechtserstreckung auf im Ausland vorgenommene genetische Analysen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG	230
a) Völkerrechtliche Unzulässigkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung von Strafgewalt	234
b) Völkerrechtliche Unzulässigkeit wegen Fehlens eines legitimierenden Anknüpfungspunktes oder einzelfallorientierter Abwägung	235
aa) Interesse des deutschen Staates an der Erstreckung der Strafgewalt	236
bb) Interesse des ausländischen Staates an der Freiheit vor der Erstreckung der Strafgewalt durch Drittstaaten	236
cc) Auswertung	237
c) Völkerrechtliche Unzulässigkeit wegen Hierarchie der Anknüpfungspunkte	238
d) Zwischenergebnis	239
6. Kapitel: Darstellung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen und Zusammenfassung der Kritikpunkte des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG unter besonderer Berücksichtigung genetischer Selbsttests	240
I. Darstellung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	240
II. Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte bei der Anwendung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG auf genetische Selbsttests	245
1. Medizinische Analysen	245
2. Nicht-medizinische Analysen	246
Literaturverzeichnis	247

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