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Betriebsübergang und Betriebsverfassung

Bracker, Ulrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 48

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Erster Teil: Voraussetzungen, Vollzug und individualarbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs 13
I. Einleitung 13
1. Problemstellung 13
2. Gegenstand 14
3. Fallgruppen 14
II. Der Betriebsübergang 15
1. Begriffsbildung 15
2. Das Kriterium der Betriebsidentität 17
3. Der Betrieb als Übertragungsgegenstand 20
4. Unternehmen und Betrieb 22
5. Der Vollzug des Betriebsübergangs 23
III. Beteiligungsrechte beim Betriebsübergang 27
1. Beteiligung des Betriebsrats 27
2. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses 29
3. Alleinentscheidungsrecht des Unternehmers 29
IV. Der Arbeitgeberwechsel nach § 613 a BGB 30
1. Entstehungsgeschichte 30
2. Geltungsbereich des § 613 a BGB 31
3. Tatbestand des § 613 a BGB 36
4. Rechtsfolgen des § 613 a BGB 39
Zweiter Teil: Die Folgen des Betriebsübergangs für Betriebsrat und Betriebsvereinbarung 47
Kapitel 1: Meinungsstand 47
I. Schweigen des Gesetzes 47
1. Betriebsverfassungsgesetz 47
2. § 613a BGB 48
II. Rechtsprechung und Schrifttum 49
1. Bis zum BetrVG 1972 49
2. Die Entwicklung seit 1972 51
3. Die Rechtsstellung des Betriebsinhabers 51
Kapitel 2: Betrieb und Betriebsgemeinschaft als körperschaftliche Träger der Betriebsverfassung 53
I. Der Betrieb als Rechtsperson 53
1. Die Theorie von Th. Raiser 53
2. Die Unternehmenslehre von Ott 54
3. Die Betriebstheorie von Herschel 54
4. Ergebnis 55
II. Die Betriebsgemeinschaft als Verband im Rechtssinne 56
1. Die Lehre von der Betriebsgemeinschaft 56
2. Einwände 58
3. Betriebsgemeinschaft als betriebsverfassungsrechtlicher Handlungsbereich 61
III. Arbeitgeber und Betriebsrat als betriebliche Sozialpartner 62
Kapitel 3: Der Einfluß des Betriebsübergangs auf das Amt des Betriebsrates 63
I. Gesetzliche Beendigungstatbestände für das Betriebsratsamt 63
II. Die Abhängigkeit des Betriebsrates von der Belegschaft 64
1. Die Rechtsnatur des Betriebsrates 64
2. Der Bezug des Betriebsrats zur Belegschaft 65
3. Die Belegschaft im Betriebsübergang 67
Kapitel 4: Der Einfluß des Betriebsübergangs auf Betriebsvereinbarungen 67
I. Gesetzliche Beendigungstatbestände für Betriebsvereinbarungen 68
II. Die Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung 69
1. Satzungstheorie 69
2. Vertragstheorie 70
3. Die Vereinbarungstheorie 71
4. Die Betriebsvereinbarung als Vertrag des bürgerlichen Schuldrechts 72
III. Die Bindung des Betriebserwerbers an Betriebsvereinbarungen 73
1. Betriebsvereinbarung als Ordnung des Betriebes 73
2. Die Bindung der Betriebsvereinbarung an ein betriebsverfassungsrechtliches Amt des Arbeitgebers 74
3. Bindung des Erwerbers aufgrund Rechtsfortbildung 76
Ergebnis des 2. Teils 80
Dritter Teil: Die betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung der Begleitumstände und -maßnahmen eines Betriebsübergangs 81
Kapitel 1: Die Unternehmens- und Konzernzugehörigkeit des übertragenen Betriebes 81
I. Die Betriebsebene 81
1. Der Betriebsrat 81
2. Betriebsvereinbarungen 82
3. Gesamtbetriebsvereinbarungen 86
II. Die Unternehmensebene 93
1. Der Gesamtbetriebsrat 93
2. Andere Arbeitnehmervertretungen 95
III. Die betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkung 97
1. Die Anwendbarkeit der §§ 111 f. BetrVG auf den Betriebsübergang 97
2. Die Beteiligung des Betriebsrates 101
3. Die Beteiligung des Gesamtbetriebsrates 103
Kapitel 2: Die Betriebsänderung im übertragenen Betrieb 105
I. Der Zusammenhang mit dem Betriebsübergang 105
II. Die betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkung 105
1. Die Mitwirkungstatbestände 105
2. Der beteiligungspflichtige Unternehmer nach §§ 111 f. BetrVG 106
III. Die Kontinuität der Betriebsverfassung 109
1. Innerbetriebliche Maßnahmen 109
2. Zusammenschluß von Betrieben 112
Kapitel 3: Der Übergang eines Betriebsteiles 118
I. Der Betriebsteil 119
1. Arbeitsrechtliche Bedeutung 119
2. Der Betriebsteil i. S. v. § 613 a BGB 120
II. Aus- und Eingliederung des Betriebsteiles 123
1. Verhältnis zur Veräußerung 123
2. Beteiligungsrechte nach §§ 111 f. BetrVG 124
3. Betriebsverfassungsrechtliche Folgen der Ausgliederung 125
4. Betriebsverfassungsrechtliche Folgen der Eingliederung 128
III. Die Übertragung des Betriebsteiles 130
Zusammenfassung 131
Literaturverzeichnis 133