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Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht

Zugleich eine Sanktionslehre für das Ordnungswidrigkeitenrecht

Huhle, Sebastian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 315

(2017)

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About The Author

Sebastian Huhle studierte Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam. Die Erste Juristische Prüfung legte er im März 2012 in Berlin ab. Das Referendariat absolvierte Sebastian Huhle im Bezirk des OLG Koblenz. Die zweite Juristische Prüfung bestand er im November 2017 in Trier. In der Zeit von 2013 bis 2017 war er Mitarbeiter an der Professur von Prof. Dr. Timo Hebeler und am Institut für Umwelt- und Technikrecht in Trier. Derzeit ist Sebastian Huhle Forschungsreferent am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer unter der Leitung von Prof. Dr. Mario Martini. Im Mai 2017 wurde er an der Universität Potsdam promoviert. Sein Betreuer war Prof. Dr. Wolfgang Mitsch.

Abstract

Junge Menschen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht in erster Linie wie Erwachsene behandelt. Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, so erhalten sie einen Bußgeldbescheid und werden mit Geldbuße geahndet. Dies verwundert zunächst, denkt man an das ausdifferenzierte System der jugendstrafrechtlichen Sanktionen. Dahinter steckt jedoch die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Rechtsanwendung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Bei näherem Hinsehen entdeckt man aber, dass der Gesetzgeber dem Rechtsanwender durch die Hintertür des Vollstreckungsrechts doch jugendgemäße Sanktionen an die Hand gibt. Ausgehend von diesen Eigentümlichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts arbeitet die Untersuchung umfassend auf, mit welchen Sanktionen junge Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht konfrontiert werden und ob dies verfassungsrechtlich beanstandungsfrei ist. Die Arbeit plädiert schließlich dafür, das Ordnungswidrigkeitenrecht jugendgemäß weiterzuentwickeln und zeigt hierfür Ansätze auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einführung 21
I. Sonderbehandlung junger Menschen in der deutschen Rechtsordnung 21
II. Behandlung junger Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht 24
III. Gründe für Sonderbehandlung und Gleichbehandlung im Ordnungswidrigkeitenrecht 26
IV. Verfassungsrechtliche Relevanz der Behandlungen junger Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht 27
1. Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG 28
2. Elterliches Pflege- und Erziehungsrecht gem. Art. 6 II 1 GG 28
3. Freiheitsgrundrechte und grundrechtsgleiche Rechte des jungen Menschen 29
4. Objektives Verfassungsrecht 29
V. Thematische Eingrenzung und Schwerpunktsetzung 29
VI. Gang der Untersuchung 30
B. Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht de lege lata und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht 31
I. Die Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts 31
1. Definition der Sanktion 31
a) Verhaltensnorm und Normbruch 32
b) Erscheinungsformen von Sanktion 35
c) Sanktionszwecke 37
aa) Repression 38
bb) Restitution 39
cc) Prävention im Sinne von Verhaltenssteuerung und Verhaltensorientierung 39
dd) Prävention im Sinne von Gefahrenabwehr 40
ee) Prävention im strafrechtlichen Sinne 40
ff) Erziehung als eine Form der Prävention 41
(1) Erziehungsbegriff der Erziehungswissenschaften 41
(2) Erziehungsbegriff in der Strafrechtswissenschaft 45
(3) Stellungnahme 47
(4) Ergebnis 48
gg) Symbolischer Zweck 49
hh) Ergebnis 49
d) Ergebnis 49
2. Die Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts im Einzelnen 49
a) Hauptfolge des Ordnungswidrigkeitenrechts: Die Geldbuße gegen natürliche Personen 50
b) Nebenfolgen des Ordnungswidrigkeitenrechts 52
aa) Verbandsgeldbuße gem. § 30 OWiG 53
(1) Verbandsgeldbuße im verbundenen Verfahren 53
(2) Verbandsgeldbuße im selbstständigen Verfahren 56
(3) Ergebnis 58
bb) Einziehung von Gegenständen 58
(1) Einziehung von Gegenständen des Täters 58
(2) Einziehung von Gegenständen eines Dritten 61
(a) Gefährliche Gegenstände und Tatmittel 61
(b) Bemakelte Gegenstände 61
(c) Ergebnis 63
(3) Einziehung von Gegenständen eines Verbandes 63
(a) Zurechnung nach § 29 OWiG 63
(b) Andere Fälle 65
(c) Ergebnis 65
(4) Einziehung im selbstständigen Verfahren 65
(a) Zweckverfolgung 65
(aa) Im Verfahren gegen einen unbekannten Täter 66
(bb) Im Verfahren gegen einen bekannten Täter 66
(cc) Im Verfahren gegen einen Verband 67
(dd) Ergebnis 68
(b) Ergebnis 68
(5) Ergebnis 68
cc) Anordnung des Erlöschens von Rechten am Einziehungsgegenstand gem. § 26 II OWiG 68
(1) Rechte an gefährlichen Gegenständen und Tatmitteln 68
(2) Bösgläubigkeit des Dritten 69
(3) Ergebnis 71
dd) Mindermaßnahme und Vorbehaltsanordnung gem. § 24 II OWiG 71
(1) Mindermaßnahme gegenüber einem Täter 71
(2) Mindermaßnahme gegenüber einem Dritten 72
(3) Mindermaßnahme gegenüber einem Verband 73
(4) Anordnung des Vorbehalts der Einziehung gegenüber einem Täter 74
(5) Anordnung des Vorbehalts der Einziehung gegenüber einem Dritten 75
(6) Anordnung des Vorbehalts der Einziehung gegenüber einem Verband 75
(7) Ergebnis 76
ee) Einziehung des Wertersatzes gem. § 25 OWiG 76
(1) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 I OWiG gegenüber dem Täter 77
(2) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 I OWiG gegenüber Dritten 80
(3) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 I OWiG gegenüber Verbänden 80
(4) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 II OWiG gegenüber dem Täter 81
(5) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 II OWiG gegenüber Dritten 83
(6) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 II OWiG gegenüber Verbänden 83
(7) Nachträgliche Anordnung der Geldwertersatzeinziehung 83
(8) Geldwertersatzeinziehung im selbstständigen Verfahren 83
(9) Ergebnis 85
ff) Verweigerung einer Entschädigung gem. § 28 II OWiG 85
gg) Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 29a OWiG 86
(1) Einziehung des Wertes von Taterträgen aus Tätervermögen 86
(2) Einziehung des Wertes von Taterträgen aus Drittvermögen 93
(3) Einziehung des Wertes von Taterträgen aus Verbandsvermögen 96
(4) Einziehung des Wertes von Taterträgen im selbstständigen Verfahren 98
(5) Ergebnis 99
hh) Abführung des Mehrerlöses gem. § 8 WiStG 99
(1) Anordnung der Mehrerlösabführung gegenüber dem Täter 99
(2) Anordnung der Mehrerlösabführung im selbstständigen Verfahren 100
(a) Gegen Täter der Ordnungswidrigkeit bzw. mit Geldbuße bedrohten Handlung 101
(b) Gegen Inhaber oder Leiter eines Betriebes 101
(3) Ergebnis 102
ii) Das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG 102
jj) Das Verbot der Jagdausübung gem. § 41a I Nr. 2 BJagdG 104
kk) Verwarnung mit Verwarnungsgeld gem. § 56 I 1 OWiG 105
ll) Verwarnung ohne Verwarnungsgeld gem. § 56 I 2 OWiG 108
mm) Auflagen und Weisungen bei Verfahrenseinstellung gem. § 47 OWiG 109
nn) Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe des JGG 112
oo) Maßnahmen nach dem BGB und dem SGB VIII 113
pp) Maßnahmen ohne gesetzliche Grundlage – Ermahnung, Belehrung und Aufklärung 114
qq) Ergebnis 116
c) Kostenentscheidungen 116
d) Ermittlungsmaßnahmen 119
e) Maßnahmen zur Sicherung des Vollstreckungsverfahrens 121
f) Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Allgemeinheit 121
g) Vollstreckungsmaßnahmen 122
aa) Maßnahmen zur Vollstreckung von Geldforderungen 123
(1) Beitreibungsmaßnahmen 124
(2) Maßnahmen zur Sicherung der Beitreibungsmaßnahmen 125
(3) Vollstreckungsanordnungen gem. § 98 I 1 OWiG 126
(a) Erbringung von Arbeitsleistungen (Nr. 1) 127
(b) Schadenswiedergutmachung (Nr. 2) 129
(c) Teilnahme an Verkehrsunterricht (Nr. 3) 131
(d) Sonst eine bestimmte Leistung (Nr. 4) 131
(e) Nachträgliche Änderung einer Vollstreckungsanordnung gem. § 98 I 2 OWiG 132
(f) Vollstreckungsanordnungen gem. § 78 IV OWiG 134
(g) Ergebnis 135
(4) Jugendarrest gem. § 98 II 1 OWiG 135
(5) Ergebnis 137
bb) Maßnahmen zur Vollstreckung von Herausgabeansprüchen 137
(1) Wegnahme und Beschlagnahme 138
(2) Maßnahmen zur Sicherung von Wegnahme und Beschlagnahme 139
cc) Maßnahmen zur Vollstreckung von Haft und Arrest 139
dd) Maßnahmen zur Vollstreckung von Verboten 142
ee) Ergebnis 142
h) Ordnungsmaßnahmen 142
i) Zwangsmaßnahmen 144
j) Sonstige Maßnahmen 147
aa) Verbot von Verbänden gem. §§ 3, 17 VereinsG 147
bb) Auflösung eines Verbandes gem. §§ 396 AktG, 62 GmbHG und 81 GenG 147
cc) Entziehung der Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereines gem. § 43 BGB 150
dd) Anordnung der Verbreitung von rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gem. § 49 RStV und § 24 JMStV 151
ee) Änderung und Aufhebung von Zahlungserleichterungen 152
ff) Verweigerung einer Staatshaftung für Maßnahmen im Bußgeldverfahren 154
(1) Verweigerung einer Entschädigung bei Verfolgungsmaßnahmen 154
(2) Verweigerung einer Staatshaftung bei sonstigen Maßnahmen 155
(3) Ergebnis 156
gg) Eintragungen in Register 156
hh) Entscheidungen über Verfahrenshandlungen und -maßnahmen 157
ii) Ergebnis 157
k) Ergebnis 158
3. Ergebnis 159
II. Die Anwendbarkeit der Sanktionen auf junge Menschen 159
1. Verwirklichung der Anlässe von Sanktionen durch junge Menschen – die Tatbestandsseite 160
a) Ordnungswidrigkeiten und mit Geldbuße bedrohte Handlungen 160
aa) Tatbestandsmäßigkeit 161
(1) Objektiver Tatbestand 161
(a) Keine Einschränkungsmöglichkeit 161
(b) Einschränkung durch Rechtsreflex 161
(c) Einschränkung durch jugendadäquate Auslegung 162
(d) Einschränkung durch Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe 166
(2) Subjektiver Tatbestand; Einschränkung durch Subsumtion 169
(3) Ergebnis 170
bb) Rechtswidrigkeit 171
cc) Vorwerfbarkeit 172
dd) Objektive Bedingungen der Ahndbarkeit 177
ee) Ergebnis 177
b) Quasi-vorwerfbare Handlungen 177
aa) Beihilfeähnliche Handlungen gem. § 23 Nr. 1 OWiG 178
(1) Vorsätzliche Begehungsvariante 178
(a) Objektive Elemente 178
(b) Subjektive Elemente 179
(c) Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit 180
(2) Leichtfertige Begehungsvariante 180
(a) Objektive Elemente 180
(aa) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung 180
(bb) Objektive Vorhersehbarkeit 182
(cc) Sonderwissen 183
(b) Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit 183
(3) Ergebnis 184
bb) Hehlereiähnliche Handlungen gem. § 23 Nr. 2 OWiG 184
(1) Objektive Elemente 184
(2) Subjektive Elemente 185
(3) Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit 186
(4) Ergebnis 187
cc) Ergebnis 187
c) Verletzung von gesetzlichen bzw. rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren 187
aa) Begründung einer Pflichtenstellung 187
bb) Pflichtverletzung 190
cc) Schuld 190
dd) Ergebnis 192
d) Ergebnis 192
2. Handlungen Dritter 193
3. Einschränkungen bei Maßnahme und Sanktionszwecken in Bezug auf junge Menschen – die Rechtsfolgenseite 193
a) Ausdrückliche Einschränkungen 193
b) Einschränkungen durch Rechtsreflex 194
c) Einschränkungen bei der Ermessensausübung 195
aa) Allgemeine Regelungen der Ermessensausübung 198
(1) Verhältnismäßigkeitsprinzip 198
(a) Legitimer Zweck 198
(b) Geeignetheit 199
(c) Erforderlichkeit 201
(d) Angemessenheit 201
(2) Schuldprinzip 203
(3) Subsidiaritätsprinzip 203
(4) Bestimmtheitsgebot 204
(5) Ergebnis 204
bb) Spezielle Regelungen der Ermessensausübung 204
cc) Ergebnis 205
d) Ergebnis 205
4. Einschränkungen der Sanktionierung von jungen Menschen auf Ebene des Verfahrens 205
a) Ahndungsreife 205
aa) Kinder 206
bb) Jugendliche 207
cc) Heranwachsende 207
dd) Folgen fehlender Ahndungsreife 207
ee) Ergebnis 207
b) Verhandlungsfähigkeit 208
aa) Kinder 208
bb) Jugendliche 209
cc) Heranwachsende 210
dd) Folgen der Verhandlungsunfähigkeit 210
ee) Ergebnis 211
c) Einverständnis des Betroffenen mit Sanktionen 211
d) Ermessen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 214
e) Ergebnis 215
5. Ergebnis 215
III. Struktur des Sanktionssystems in Bezug auf junge Menschen 216
IV. Die Vereinbarkeit der Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts mit Verfassungsrecht 217
1. Prüfungsgegenstände 218
2. Grundrechtsausübung 218
3. Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG 219
a) Gleichbehandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden einerseits und Erwachsenen andererseits in Hinblick auf die allgemeinen Sanktionen 220
aa) Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem 220
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 221
(1) Legitimer Zweck 223
(2) Geeignetheit 224
(3) Erforderlichkeit 224
(4) Angemessenheit 224
(5) Ergebnis 227
cc) Ergebnis 227
b) Gleichbehandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden in unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen gem. § 98 I 1 OWiG 227
aa) Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem 227
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 228
cc) Ergebnis 229
c) Ungleichbehandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden einerseits und Erwachsenen andererseits im Vollstreckungsverfahren gem. § 98 I 1 OWiG – insbesondere Ungleichbehandlung von Heranwachsenden einerseits und jungen Erwachsenen andererseits 229
aa) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 229
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 231
(1) Legitimer Zweck 232
(2) Geeignetheit 235
(3) Erforderlichkeit 237
(4) Angemessenheit 239
(a) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im materiellen Sinne 239
(b) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im formellen Sinne 243
(c) Ergebnis 245
(5) Ergebnis 245
cc) Ergebnis 245
d) Ungleichbehandlung von Kindern einerseits und älteren Personen andererseits in Bezug auf die Anwendbarkeit der Sanktionen – insbesondere Ungleichbehandlung von älteren Kindern einerseits und jüngeren Jugendlichen andererseits 245
aa) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 245
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 247
(1) Legitimer Zweck 247
(2) Geeignetheit 248
(3) Erforderlichkeit 249
(4) Angemessenheit 250
(a) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im materiellen Sinne 250
(b) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im formellen Sinne 251
(c) Ergebnis 253
(5) Ergebnis 253
cc) Ergebnis 253
e) Ergebnis 253
4. Elterliches Pflege- und Erziehungsrecht gem. Art. 6 II 1 GG 254
a) Personeller Schutzbereich 254
b) Sachlicher Schutzbereich 255
aa) Sanktionen mit Geldzahlungspflicht 256
bb) Sanktionen mit sonstigen Handlungspflichten 258
cc) Sanktionen mit Duldungspflichten 259
dd) Sanktionen mit Unterlassungspflichten 260
ee) Ergebnis 260
c) Eingriff 260
d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 262
aa) Schranken 262
bb) Schranken-Schranken 263
(1) Prüfungsmaßstab und Abgrenzung der Sanktionen 264
(2) Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 II GG 267
(3) Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 II GG 268
(4) Doppelbestrafungsverbot gem. Art. 103 III GG 269
(5) Freiheitsbeschränkungen gem. Art. 104 GG 270
(6) Verhältnismäßigkeitsprinzip 271
(7) Ergebnis 272
cc) Ergebnis 272
e) Ergebnis 272
5. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte des jungen Menschen 272
a) Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG 273
aa) Personeller Schutzbereich 273
bb) Sachlicher Schutzbereich 273
cc) Eingriff 274
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 275
(1) Schranken 275
(2) Schranken-Schranken 275
(a) Gesetzlichkeitsprinzip 275
(b) Analogieverbot 276
(c) Bestimmtheitsgebot 276
(d) Verhältnismäßigkeitsprinzip 276
(e) Ergebnis 277
(3) Ergebnis 277
ee) Ergebnis 278
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG 278
aa) Personeller Schutzbereich 278
bb) Sachlicher Schutzbereich 278
cc) Eingriff 280
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 280
ee) Ergebnis 281
c) Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 I GG 281
aa) Grundrechtsgebrauch 281
bb) Personeller Schutzbereich 282
cc) Sachlicher Schutzbereich 282
dd) Eingriff 283
ee) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 285
ff) Ergebnis 286
d) Freiheit der Person gem. Art. 2 II 2 GG 286
aa) Personeller Schutzbereich 286
bb) Sachlicher Schutzbereich 286
cc) Eingriff 287
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 287
ee) Ergebnis 288
e) Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 I GG 288
aa) Grundrechtsausübung 288
bb) Personeller Schutzbereich 288
cc) Sachlicher Schutzbereich 288
dd) Eingriff 289
ee) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 289
ff) Ergebnis 291
f) Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG 291
aa) Grundrechtsausübung 291
bb) Personeller Schutzbereich 291
cc) Sachlicher Schutzbereich 291
dd) Eingriff 292
ee) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 293
ff) Ergebnis 293
g) Verbot des Arbeitszwangs gem. Art. 12 II GG und der Zwangsarbeit gem. Art. 12 III GG 293
h) Grundrecht auf Pflege und Erziehung durch Eltern gem. Art. 6 II 1 GG 294
i) Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 II GG 295
6. Ergebnis 295
V. Ergebnis 296
C. Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht de lege ferenda 297
I. Keine Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht 297
II. Jugendordnungswidrigkeitengesetz 299
III. Anwendung des JGG auf Ordnungswidrigkeiten 301
IV. Spezielles Sanktionsrecht im OWiG für junge Menschen 303
1. Ersetzung der Geldbuße durch Ermahnung (§ 34a) 305
2. Maßnahmen durch den Jugendrichter (§ 34b) 308
3. Verankerung des Erziehungsgedankens (§ 34c I 2) 309
4. Änderung und Streichung von Vorschriften 309
5. Geldbuße und Ermahnung; Anwendbarkeit der übrigen Sanktionen 310
6. Anwendbarkeit der Vorschriften auf Heranwachsende 311
7. Behandlung von Tatmehrheiten (§§ 34d, 34e) 313
8. Verfahren 313
9. Rechtsschutz 313
V. Neue Sanktionen für junge Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht 314
1. Geldbuße auf Bewährung 314
2. Einziehung von Gegenständen auf bestimmte Zeit 314
3. Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke 316
4. Öffentliche Bekanntmachung einer Zuwiderhandlung 317
5. Entziehung und Ausschluss von öffentlichen Ämtern 318
6. Sanktionen mit spielerischen Elementen 320
VI. Kinder- und Jugendhilferecht statt Ordnungswidrigkeitenrecht 324
VII. Ausbau verfahrensrechtlicher Sanktionen und Änderung des Regelungsmechanismus 325
VIII. Sanktionierung der Erziehungsberechtigten 326
IX. Das „junge Alter“ als kodifizierter Milderungsgrund 328
X. Ergebnis 329
D. Zusammenfassung der Ergebnisse 330
Literaturverzeichnis 331
Stichwortverzeichnis 341