Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht

Sebastian Huhle

doi:10.3790/978-3-428-55330-3

Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht

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Huhle, S. (2017). Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht. Zugleich eine Sanktionslehre für das Ordnungswidrigkeitenrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55330-3

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Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht

Zugleich eine Sanktionslehre für das Ordnungswidrigkeitenrecht

Huhle, Sebastian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 315

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55330-3
978-3-428-15330-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55330-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 344
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Sanctioning power of the administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Huhle studierte Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam. Die Erste Juristische Prüfung legte er im März 2012 in Berlin ab. Das Referendariat absolvierte Sebastian Huhle im Bezirk des OLG Koblenz. Die zweite Juristische Prüfung bestand er im November 2017 in Trier. In der Zeit von 2013 bis 2017 war er Mitarbeiter an der Professur von Prof. Dr. Timo Hebeler und am Institut für Umwelt- und Technikrecht in Trier. Derzeit ist Sebastian Huhle Forschungsreferent am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer unter der Leitung von Prof. Dr. Mario Martini. Im Mai 2017 wurde er an der Universität Potsdam promoviert. Sein Betreuer war Prof. Dr. Wolfgang Mitsch.

Abstract

Junge Menschen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht in erster Linie wie Erwachsene behandelt. Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, so erhalten sie einen Bußgeldbescheid und werden mit Geldbuße geahndet. Dies verwundert zunächst, denkt man an das ausdifferenzierte System der jugendstrafrechtlichen Sanktionen. Dahinter steckt jedoch die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Rechtsanwendung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Bei näherem Hinsehen entdeckt man aber, dass der Gesetzgeber dem Rechtsanwender durch die Hintertür des Vollstreckungsrechts doch jugendgemäße Sanktionen an die Hand gibt. Ausgehend von diesen Eigentümlichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts arbeitet die Untersuchung umfassend auf, mit welchen Sanktionen junge Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht konfrontiert werden und ob dies verfassungsrechtlich beanstandungsfrei ist. Die Arbeit plädiert schließlich dafür, das Ordnungswidrigkeitenrecht jugendgemäß weiterzuentwickeln und zeigt hierfür Ansätze auf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einführung	21
I. Sonderbehandlung junger Menschen in der deutschen Rechtsordnung	21
II. Behandlung junger Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht	24
III. Gründe für Sonderbehandlung und Gleichbehandlung im Ordnungswidrigkeitenrecht	26
IV. Verfassungsrechtliche Relevanz der Behandlungen junger Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht	27
1. Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG	28
2. Elterliches Pflege- und Erziehungsrecht gem. Art. 6 II 1 GG	28
3. Freiheitsgrundrechte und grundrechtsgleiche Rechte des jungen Mensche	29
4. Objektives Verfassungsrecht	29
V. Thematische Eingrenzung und Schwerpunktsetzung	29
VI. Gang der Untersuchung	30
B. Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht de lege lata und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht	31
I. Die Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts	31
1. Definition der Sanktio	31
a) Verhaltensnorm und Normbruch	32
b) Erscheinungsformen von Sanktio	35
c) Sanktionszwecke	37
aa) Repressio	38
bb) Restitutio	39
cc) Prävention im Sinne von Verhaltenssteuerung und Verhaltensorientierung	39
dd) Prävention im Sinne von Gefahrenabweh	40
ee) Prävention im strafrechtlichen Sinne	40
ff) Erziehung als eine Form der Präventio	41
(1) Erziehungsbegriff der Erziehungswissenschafte	41
(2) Erziehungsbegriff in der Strafrechtswissenschaft	45
(3) Stellungnahme	47
(4) Ergebnis	48
gg) Symbolischer Zweck	49
hh) Ergebnis	49
d) Ergebnis	49
2. Die Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts im Einzelne	49
a) Hauptfolge des Ordnungswidrigkeitenrechts: Die Geldbuße gegen natürliche Persone	50
b) Nebenfolgen des Ordnungswidrigkeitenrechts	52
aa) Verbandsgeldbuße gem. § 30 OWiG	53
(1) Verbandsgeldbuße im verbundenen Verfahre	53
(2) Verbandsgeldbuße im selbstständigen Verfahre	56
(3) Ergebnis	58
bb) Einziehung von Gegenstände	58
(1) Einziehung von Gegenständen des Täters	58
(2) Einziehung von Gegenständen eines Dritte	61
(a) Gefährliche Gegenstände und Tatmittel	61
(b) Bemakelte Gegenstände	61
(c) Ergebnis	63
(3) Einziehung von Gegenständen eines Verbandes	63
(a) Zurechnung nach § 29 OWiG	63
(b) Andere Fälle	65
(c) Ergebnis	65
(4) Einziehung im selbstständigen Verfahre	65
(a) Zweckverfolgung	65
(aa) Im Verfahren gegen einen unbekannten Täte	66
(bb) Im Verfahren gegen einen bekannten Täte	66
(cc) Im Verfahren gegen einen Verband	67
(dd) Ergebnis	68
(b) Ergebnis	68
(5) Ergebnis	68
cc) Anordnung des Erlöschens von Rechten am Einziehungsgegenstand gem. § 26 II OWiG	68
(1) Rechte an gefährlichen Gegenständen und Tatmittel	68
(2) Bösgläubigkeit des Dritte	69
(3) Ergebnis	71
dd) Mindermaßnahme und Vorbehaltsanordnung gem. § 24 II OWiG	71
(1) Mindermaßnahme gegenüber einem Täte	71
(2) Mindermaßnahme gegenüber einem Dritte	72
(3) Mindermaßnahme gegenüber einem Verband	73
(4) Anordnung des Vorbehalts der Einziehung gegenüber einem Täte	74
(5) Anordnung des Vorbehalts der Einziehung gegenüber einem Dritte	75
(6) Anordnung des Vorbehalts der Einziehung gegenüber einem Verband	75
(7) Ergebnis	76
ee) Einziehung des Wertersatzes gem. § 25 OWiG	76
(1) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 I OWiG gegenüber dem Täte	77
(2) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 I OWiG gegenüber Dritte	80
(3) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 I OWiG gegenüber Verbände	80
(4) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 II OWiG gegenüber dem Täte	81
(5) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 II OWiG gegenüber Dritte	83
(6) Geldwertersatzeinziehung gem. § 25 II OWiG gegenüber Verbände	83
(7) Nachträgliche Anordnung der Geldwertersatzeinziehung	83
(8) Geldwertersatzeinziehung im selbstständigen Verfahre	83
(9) Ergebnis	85
ff) Verweigerung einer Entschädigung gem. § 28 II OWiG	85
gg) Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 29a OWiG	86
(1) Einziehung des Wertes von Taterträgen aus Tätervermöge	86
(2) Einziehung des Wertes von Taterträgen aus Drittvermöge	93
(3) Einziehung des Wertes von Taterträgen aus Verbandsvermöge	96
(4) Einziehung des Wertes von Taterträgen im selbstständigen Verfahre	98
(5) Ergebnis	99
hh) Abführung des Mehrerlöses gem. § 8 WiStG	99
(1) Anordnung der Mehrerlösabführung gegenüber dem Täte	99
(2) Anordnung der Mehrerlösabführung im selbstständigen Verfahre	100
(a) Gegen Täter der Ordnungswidrigkeit bzw. mit Geldbuße bedrohten Handlung	101
(b) Gegen Inhaber oder Leiter eines Betriebes	101
(3) Ergebnis	102
ii) Das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG	102
jj) Das Verbot der Jagdausübung gem. § 41a I Nr. 2 BJagdG	104
kk) Verwarnung mit Verwarnungsgeld gem. § 56 I 1 OWiG	105
ll) Verwarnung ohne Verwarnungsgeld gem. § 56 I 2 OWiG	108
mm) Auflagen und Weisungen bei Verfahrenseinstellung gem. § 47 OWiG	109
nn) Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe des JGG	112
oo) Maßnahmen nach dem BGB und dem SGB VIII	113
pp) Maßnahmen ohne gesetzliche Grundlage – Ermahnung, Belehrung und Aufklärung	114
qq) Ergebnis	116
c) Kostenentscheidunge	116
d) Ermittlungsmaßnahme	119
e) Maßnahmen zur Sicherung des Vollstreckungsverfahrens	121
f) Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Allgemeinheit	121
g) Vollstreckungsmaßnahme	122
aa) Maßnahmen zur Vollstreckung von Geldforderunge	123
(1) Beitreibungsmaßnahme	124
(2) Maßnahmen zur Sicherung der Beitreibungsmaßnahme	125
(3) Vollstreckungsanordnungen gem. § 98 I 1 OWiG	126
(a) Erbringung von Arbeitsleistungen (Nr. 1)	127
(b) Schadenswiedergutmachung (Nr. 2)	129
(c) Teilnahme an Verkehrsunterricht (Nr. 3)	131
(d) Sonst eine bestimmte Leistung (Nr. 4)	131
(e) Nachträgliche Änderung einer Vollstreckungsanordnung gem. § 98 I 2 OWiG	132
(f) Vollstreckungsanordnungen gem. § 78 IV OWiG	134
(g) Ergebnis	135
(4) Jugendarrest gem. § 98 II 1 OWiG	135
(5) Ergebnis	137
bb) Maßnahmen zur Vollstreckung von Herausgabeansprüche	137
(1) Wegnahme und Beschlagnahme	138
(2) Maßnahmen zur Sicherung von Wegnahme und Beschlagnahme	139
cc) Maßnahmen zur Vollstreckung von Haft und Arrest	139
dd) Maßnahmen zur Vollstreckung von Verbote	142
ee) Ergebnis	142
h) Ordnungsmaßnahme	142
i) Zwangsmaßnahme	144
j) Sonstige Maßnahme	147
aa) Verbot von Verbänden gem. §§ 3, 17 VereinsG	147
bb) Auflösung eines Verbandes gem. §§ 396 AktG, 62 GmbHG und 81 GenG	147
cc) Entziehung der Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereines gem. § 43 BGB	150
dd) Anordnung der Verbreitung von rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gem. § 49 RStV und § 24 JMStV	151
ee) Änderung und Aufhebung von Zahlungserleichterunge	152
ff) Verweigerung einer Staatshaftung für Maßnahmen im Bußgeldverfahre	154
(1) Verweigerung einer Entschädigung bei Verfolgungsmaßnahme	154
(2) Verweigerung einer Staatshaftung bei sonstigen Maßnahme	155
(3) Ergebnis	156
gg) Eintragungen in Registe	156
hh) Entscheidungen über Verfahrenshandlungen und -maßnahme	157
ii) Ergebnis	157
k) Ergebnis	158
3. Ergebnis	159
II. Die Anwendbarkeit der Sanktionen auf junge Mensche	159
1. Verwirklichung der Anlässe von Sanktionen durch junge Menschen – die Tatbestandsseite	160
a) Ordnungswidrigkeiten und mit Geldbuße bedrohte Handlunge	160
aa) Tatbestandsmäßigkeit	161
(1) Objektiver Tatbestand	161
(a) Keine Einschränkungsmöglichkeit	161
(b) Einschränkung durch Rechtsreflex	161
(c) Einschränkung durch jugendadäquate Auslegung	162
(d) Einschränkung durch Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe	166
(2) Subjektiver Tatbestand; Einschränkung durch Subsumtio	169
(3) Ergebnis	170
bb) Rechtswidrigkeit	171
cc) Vorwerfbarkeit	172
dd) Objektive Bedingungen der Ahndbarkeit	177
ee) Ergebnis	177
b) Quasi-vorwerfbare Handlunge	177
aa) Beihilfeähnliche Handlungen gem. § 23 Nr. 1 OWiG	178
(1) Vorsätzliche Begehungsvariante	178
(a) Objektive Elemente	178
(b) Subjektive Elemente	179
(c) Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit	180
(2) Leichtfertige Begehungsvariante	180
(a) Objektive Elemente	180
(aa) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung	180
(bb) Objektive Vorhersehbarkeit	182
(cc) Sonderwisse	183
(b) Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit	183
(3) Ergebnis	184
bb) Hehlereiähnliche Handlungen gem. § 23 Nr. 2 OWiG	184
(1) Objektive Elemente	184
(2) Subjektive Elemente	185
(3) Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit	186
(4) Ergebnis	187
cc) Ergebnis	187
c) Verletzung von gesetzlichen bzw. rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahre	187
aa) Begründung einer Pflichtenstellung	187
bb) Pflichtverletzung	190
cc) Schuld	190
dd) Ergebnis	192
d) Ergebnis	192
2. Handlungen Dritte	193
3. Einschränkungen bei Maßnahme und Sanktionszwecken in Bezug auf junge Menschen – die Rechtsfolgenseite	193
a) Ausdrückliche Einschränkunge	193
b) Einschränkungen durch Rechtsreflex	194
c) Einschränkungen bei der Ermessensausübung	195
aa) Allgemeine Regelungen der Ermessensausübung	198
(1) Verhältnismäßigkeitsprinzip	198
(a) Legitimer Zweck	198
(b) Geeignetheit	199
(c) Erforderlichkeit	201
(d) Angemessenheit	201
(2) Schuldprinzip	203
(3) Subsidiaritätsprinzip	203
(4) Bestimmtheitsgebot	204
(5) Ergebnis	204
bb) Spezielle Regelungen der Ermessensausübung	204
cc) Ergebnis	205
d) Ergebnis	205
4. Einschränkungen der Sanktionierung von jungen Menschen auf Ebene des Verfahrens	205
a) Ahndungsreife	205
aa) Kinde	206
bb) Jugendliche	207
cc) Heranwachsende	207
dd) Folgen fehlender Ahndungsreife	207
ee) Ergebnis	207
b) Verhandlungsfähigkeit	208
aa) Kinde	208
bb) Jugendliche	209
cc) Heranwachsende	210
dd) Folgen der Verhandlungsunfähigkeit	210
ee) Ergebnis	211
c) Einverständnis des Betroffenen mit Sanktione	211
d) Ermessen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeite	214
e) Ergebnis	215
5. Ergebnis	215
III. Struktur des Sanktionssystems in Bezug auf junge Mensche	216
IV. Die Vereinbarkeit der Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts mit Verfassungsrecht	217
1. Prüfungsgegenstände	218
2. Grundrechtsausübung	218
3. Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG	219
a) Gleichbehandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden einerseits und Erwachsenen andererseits in Hinblick auf die allgemeinen Sanktione	220
aa) Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem	220
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	221
(1) Legitimer Zweck	223
(2) Geeignetheit	224
(3) Erforderlichkeit	224
(4) Angemessenheit	224
(5) Ergebnis	227
cc) Ergebnis	227
b) Gleichbehandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden in unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen gem. § 98 I 1 OWiG	227
aa) Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem	227
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	228
cc) Ergebnis	229
c) Ungleichbehandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden einerseits und Erwachsenen andererseits im Vollstreckungsverfahren gem. § 98 I 1 OWiG – insbesondere Ungleichbehandlung von Heranwachsenden einerseits und jungen Erwachsenen andererseits	229
aa) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem	229
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	231
(1) Legitimer Zweck	232
(2) Geeignetheit	235
(3) Erforderlichkeit	237
(4) Angemessenheit	239
(a) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im materiellen Sinne	239
(b) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im formellen Sinne	243
(c) Ergebnis	245
(5) Ergebnis	245
cc) Ergebnis	245
d) Ungleichbehandlung von Kindern einerseits und älteren Personen andererseits in Bezug auf die Anwendbarkeit der Sanktionen – insbesondere Ungleichbehandlung von älteren Kindern einerseits und jüngeren Jugendlichen andererseits	245
aa) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem	245
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	247
(1) Legitimer Zweck	247
(2) Geeignetheit	248
(3) Erforderlichkeit	249
(4) Angemessenheit	250
(a) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im materiellen Sinne	250
(b) Angemessenheit der Ungleichbehandlung im formellen Sinne	251
(c) Ergebnis	253
(5) Ergebnis	253
cc) Ergebnis	253
e) Ergebnis	253
4. Elterliches Pflege- und Erziehungsrecht gem. Art. 6 II 1 GG	254
a) Personeller Schutzbereich	254
b) Sachlicher Schutzbereich	255
aa) Sanktionen mit Geldzahlungspflicht	256
bb) Sanktionen mit sonstigen Handlungspflichte	258
cc) Sanktionen mit Duldungspflichte	259
dd) Sanktionen mit Unterlassungspflichte	260
ee) Ergebnis	260
c) Eingriff	260
d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	262
aa) Schranke	262
bb) Schranken-Schranke	263
(1) Prüfungsmaßstab und Abgrenzung der Sanktione	264
(2) Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 II GG	267
(3) Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 II GG	268
(4) Doppelbestrafungsverbot gem. Art. 103 III GG	269
(5) Freiheitsbeschränkungen gem. Art. 104 GG	270
(6) Verhältnismäßigkeitsprinzip	271
(7) Ergebnis	272
cc) Ergebnis	272
e) Ergebnis	272
5. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte des jungen Mensche	272
a) Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG	273
aa) Personeller Schutzbereich	273
bb) Sachlicher Schutzbereich	273
cc) Eingriff	274
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	275
(1) Schranke	275
(2) Schranken-Schranke	275
(a) Gesetzlichkeitsprinzip	275
(b) Analogieverbot	276
(c) Bestimmtheitsgebot	276
(d) Verhältnismäßigkeitsprinzip	276
(e) Ergebnis	277
(3) Ergebnis	277
ee) Ergebnis	278
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG	278
aa) Personeller Schutzbereich	278
bb) Sachlicher Schutzbereich	278
cc) Eingriff	280
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	280
ee) Ergebnis	281
c) Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 I GG	281
aa) Grundrechtsgebrauch	281
bb) Personeller Schutzbereich	282
cc) Sachlicher Schutzbereich	282
dd) Eingriff	283
ee) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	285
ff) Ergebnis	286
d) Freiheit der Person gem. Art. 2 II 2 GG	286
aa) Personeller Schutzbereich	286
bb) Sachlicher Schutzbereich	286
cc) Eingriff	287
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	287
ee) Ergebnis	288
e) Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 I GG	288
aa) Grundrechtsausübung	288
bb) Personeller Schutzbereich	288
cc) Sachlicher Schutzbereich	288
dd) Eingriff	289
ee) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	289
ff) Ergebnis	291
f) Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG	291
aa) Grundrechtsausübung	291
bb) Personeller Schutzbereich	291
cc) Sachlicher Schutzbereich	291
dd) Eingriff	292
ee) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	293
ff) Ergebnis	293
g) Verbot des Arbeitszwangs gem. Art. 12 II GG und der Zwangsarbeit gem. Art. 12 III GG	293
h) Grundrecht auf Pflege und Erziehung durch Eltern gem. Art. 6 II 1 GG	294
i) Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 II GG	295
6. Ergebnis	295
V. Ergebnis	296
C. Die Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht de lege ferenda	297
I. Keine Sanktionierung von jungen Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht	297
II. Jugendordnungswidrigkeitengesetz	299
III. Anwendung des JGG auf Ordnungswidrigkeite	301
IV. Spezielles Sanktionsrecht im OWiG für junge Mensche	303
1. Ersetzung der Geldbuße durch Ermahnung (§ 34a)	305
2. Maßnahmen durch den Jugendrichter (§ 34b)	308
3. Verankerung des Erziehungsgedankens (§ 34c I 2)	309
4. Änderung und Streichung von Vorschrifte	309
5. Geldbuße und Ermahnung; Anwendbarkeit der übrigen Sanktione	310
6. Anwendbarkeit der Vorschriften auf Heranwachsende	311
7. Behandlung von Tatmehrheiten (§§ 34d, 34e)	313
8. Verfahre	313
9. Rechtsschutz	313
V. Neue Sanktionen für junge Menschen im Ordnungswidrigkeitenrecht	314
1. Geldbuße auf Bewährung	314
2. Einziehung von Gegenständen auf bestimmte Zeit	314
3. Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke	316
4. Öffentliche Bekanntmachung einer Zuwiderhandlung	317
5. Entziehung und Ausschluss von öffentlichen Ämter	318
6. Sanktionen mit spielerischen Elemente	320
VI. Kinder- und Jugendhilferecht statt Ordnungswidrigkeitenrecht	324
VII. Ausbau verfahrensrechtlicher Sanktionen und Änderung des Regelungsmechanismus	325
VIII. Sanktionierung der Erziehungsberechtigte	326
IX. Das „junge Alter“ als kodifizierter Milderungsgrund	328
X. Ergebnis	329
D. Zusammenfassung der Ergebnisse	330
Literaturverzeichnis	331
Stichwortverzeichnis	341

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