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Verantwortlichkeit und Schuldzumessung in Mitwirkungsfällen

Stefanopoulou, Georgia

Schriften zum Strafrecht, Vol. 316

(2018)

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About The Author

Georgia Stefanopoulou, LL.M., Studium der Rechtswissenschaften in Athen und Berlin, von 2011 bis 2016 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der juristischen Fakultät der Universität Passau, seit 2017 akademische Rätin am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Hannover.

Abstract

Die vorliegende Arbeit sucht nach einer Lösung für ein zentrales Problem der strafrechtlichen Zurechnungslehre, nämlich der Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung. Eine befriedigende Lösung, so die Überzeugung, lässt sich nur gewinnen, wenn man die Unterscheidung aufgibt und Vorbehalte gegen die Einbeziehung psychologischer Situationsbeschreibungen überwindet. Verantwortungszurechnungen sowie Unterbrechungen der Zurechnung werden im Strafrecht häufig zu einseitig vorgenommen und unterlaufen damit die reale Komplexität der Situation. Um dies bereits von Beginn an klar zu stellen, bezieht sich die Arbeit auf die einschlägigen Konstellationen als Mitwirkungsfälle. The book examines a pivotal issue in German criminal legal doctrine, namely the differentiation between responsible self-endangerment and consensual endangerment of others. In order to accomplish a satisfying approach, it is argued, one has to drop this distinction. Allocations of accountability are frequently carried out in a unilateral manner, undermining the real complexity of the situation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Teil 1: Begriffsbestimmung/Bestimmung des Untersuchungsgegenstands 19
A. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung und einverständliche Fremdgefährdung 19
B. Abgrenzung zwischen eigenverantwortlicher Selbstschädigung und einverständlicher Fremdschädigung sowie eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung 20
I. Grenzziehung nach objektiven Kriterien am Beispiel des Aids-Falles 21
II. Grenzziehung nach subjektiven Kriterien 22
III. Eigene Stellungnahme 23
Teil 2: Bestandsaufnahme 29
A. Die Abgrenzung zwischen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung – Ein erster Überblick 29
I. Ausgangslage 29
II. Das Tatherrschaftskriterium 29
III. Kritik 31
IV. Zwischenergebnis 32
B. Die rechtliche Behandlung der „eigenverantwortlichen Selbstgefährdung“ und der „einverständlichen Fremdgefährdung“ 33
I. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung 33
1. Frühere Rechtsprechung 34
2. Heutige Rechtsprechung 34
3. Die Lehre 35
a) Der Schutzzweck der Norm 35
aa) Das Teilnahmeargument 37
bb) Kritik 38
(1) Abschied vom Teilnahmeargument 38
(2) Gesamtergebnis für das Teilnahmeargument als Grundlage der Schutzzwecklehre 72
cc) Rettungshandlungen 74
dd) Kritik 75
ee) Schlussbemerkungen zur Anwendung der Schutzzwecklehre als Lösungsansatz für die Fälle der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 81
b) Alteritätsprinzip oder Identitätsprinzip 82
aa) Darstellung der Ansicht 83
bb) Kritik 84
c) Erlaubtes Risiko 85
aa) Darstellung der Ansicht 86
bb) Kritik 87
(1) Vermischung unterschiedlicher Normzwecke 88
(2) Abstellen auf eine zu kurz greifende Selbstbestimmung 92
(3) Zusammenfassung 94
d) Zwischenergebnis 94
II. Einverständliche Fremdgefährdung 94
1. Frühere Rechtsprechung 94
2. Heutige Rechtsprechung 95
3. Die Lehre 96
a) Die Sorgfaltswidrigkeitslösung 96
aa) Darstellung der Ansicht 96
bb) Kritik 98
b) Die tatbestandliche Zurechnungslösung 100
aa) Darstellung der Ansicht 100
bb) Kritik 101
c) Rechtfertigung des Täterverhaltens nach den Einwilligungsgrundsätzen 102
aa) Erfolgsbezogenheit der Einwilligung 103
bb) Kritik 105
cc) Disponibilität des Rechtsguts 107
dd) Kritik 109
ee) Unzulässigkeit von Notwehr und Nothilfe 111
d) Viktimodogmatik 112
aa) Darstellung der Ansicht 112
bb) Kritik 114
e) Zusammenfassung 117
Teil 3: Abkehr von der Unterscheidung zwischen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung 118
A. Einleitung 118
B. Die Herrschaft des Tatherrschaftskriteriums 118
C. Die Familie „Mitwirkungsfälle“ 125
I. Ausgangspunkt: Husserls phänomenologische Methode 126
II. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten 126
1. Wittgensteins Familienähnlichkeiten 127
2. Die Familienähnlichkeiten der Mitwirkungsfälle 128
III. Der Abgrenzungspluralismus einer Familie 130
IV. Ergebnis: Fixe Gruppeneinteilungen eignen sich nicht für Familienmitglieder 132
Teil 4: Die Selbstbestimmung der Akteure unter Berücksichtigung der sozialpsychologischen Dimension der Mitwirkungsfälle 134
A. Wechsel von der Opfer- zur Täterperspektive 134
B. Indizien als Kriterien für die Fremdbestimmung 135
I. Gruppendynamik und riskantes Verhalten bei Autorennen-Wetttrinken-Fällen 136
1. Affektivität und Konformität 137
2. Das Fuß-in-der-Tür-Phänomen 140
3. Fremdbestimmungsindizien bei Wettkampf-Konstellationen 144
a) Gefahrengemeinschaft von Täter und Opfer 144
b) Persönlichkeitsfremdes Verhalten 146
c) Das Verhalten des Opfers unter Gruppenwirkungen – Indizwirkung ohne Verantwortungszuschreibung 146
4. Die „Selbstverantwortung“ des Opfers als Attributionskonzept im Rahmen von Heiders Verantwortlichkeitsebenen 150
5. Zwei Anwendungsbeispiele von sozialpsychologischen Erkenntnissen 153
a) Das Beispiel des Jugendstrafrechts 154
b) Das Beispiel der Makrokriminalität 156
II. Situation Auto-Surfen – Gesamtbetrachtung der „Atmosphäre“ 159
1. Die Indizwirkung der Gefahrengemeinschaft nach Gesamtbetrachtung des Geschehens 159
2. Gesamtbetrachtung des Geschehens als Voraussetzung einer umfassenden Autonomieprüfung 161
3. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse einer Gesamtbetrachtung des Autosurfen-Falls 163
III. Die soziale Realität der Beifahrer-Fälle 164
1. Memel-Fall: Situative Erschwerungen zur Durchsetzung des eigenen Willens 165
2. Die übrigen Beifahrer-Fälle 168
a) Die entscheidende Frage: Wer fordert und wer wird aufgefordert? 168
b) Das Opfer als faktische Größe des Geschehnisses 169
c) Indizien für Einflüsse von erheblicher Stärke 170
3. „Echte“ und „unechte“ Interaktionen 171
4. Kurze Zusammenfassung 174
IV. Interaktionen innerhalb der Drogenszene 175
1. Drogenaustausch in einer Gruppensituation 175
2. Gemeinsamer Drogenkonsum in dyadischer Konstellation – Die situative „Suchtdynamik“ 178
3. Überlassen von Betäubungsmitteln ohne gemeinsamen Konsum 184
4. Zusammenfassende Überlegungen 185
V. Gefährliche sexuelle Umgangsformen unter Interaktionspartnern 186
Teil 5: Die dogmatische Verortung der Mitwirkungsfälle 190
A. Einleitung 190
B. Sozialpsychologische Prozesse und Schuldfähigkeitsprüfung 190
I. Integration des Willensmodells von Frankfurt in die §§ 20, 21 StGB 191
II. Integration der Sozialpsychologie in die §§ 20, 21 StGB 195
III. Hörnles Vorschlag zur Abschaffung des § 21 StGB 209
IV. Zu viel Psychologie? 213
C. Alternativvorschläge 216
D. Anhang:: Anwendung der vorgeschlagenen Lösung auf die behandelten Mitwirkungsfälle 227
I. Autorennen-Fall 227
II. Autosurfen-Fall 228
III. Stechapfeltee-Fall 229
IV. Tequila-Wetttrinkenfall 230
V. Betäubungsmittel-Verabreichungsfall, BGHSt 49, 34 231
VI. Verkauf und Übergabe von Heroin 233
VII. Aids-Fall 234
VIII. Memel-Fall 235
IX. Kleintransporter-Fall 235
Literaturverzeichnis 237
Stichwortverzeichnis 257