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Rechtliche Aspekte des Online-Datings

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Haberl, F. (2018). Rechtliche Aspekte des Online-Datings. Insbesondere der Vergütungsanspruch der Partnerschaftsvermittler im Internet. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55283-2
Haberl, Franziska. Rechtliche Aspekte des Online-Datings: Insbesondere der Vergütungsanspruch der Partnerschaftsvermittler im Internet. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55283-2
Haberl, F (2018): Rechtliche Aspekte des Online-Datings: Insbesondere der Vergütungsanspruch der Partnerschaftsvermittler im Internet, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55283-2

Format

Rechtliche Aspekte des Online-Datings

Insbesondere der Vergütungsanspruch der Partnerschaftsvermittler im Internet

Haberl, Franziska

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 477

(2018)

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About The Author

Die Autorin ist seit Januar 2017 Richterin auf Probe am Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg. Zuvor war sie von Juli 2015 bis Dezember 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht sowie Methodenlehre bei Professor Dr. Martin Maties an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg tätig. In dieser Zeit entstand ihre Dissertation »Rechtliche Aspekte des Online-Datings. Insbesondere der Vergütungsanspruch der Partnerschaftsvermittler im Internet«. Von April 2013 bis Juni 2015 leistete sie den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare u.a. in Kempten, München und Augsburg ab. In den Jahren 2008 bis 2013 widmete sie sich dem Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit den Fallstricken rund um Verträge im Bereich des Online-Datings und dessen verschiedenen Ausprägungen. Dabei handelt es sich insgesamt um Dienstverträge. Das deutsche (Verbraucherschutz-)Recht findet Anwendung. Die Verträge können mit wenigen Ausnahmen wirksam abgeschlossen werden.

§ 656 BGB findet weder direkt noch analog Anwendung. Die Norm selbst ist obsolet geworden und vermag keinem legitimen Zweck mehr zu dienen; sie ist mangels Anwendungsbereich aus dem Gesetz zu streichen. Treten im Vorfeld des Vertragsabschlusses oder bei der Vertragsabwicklung Störungen auf, stehen den Parteien Sekundäransprüche zu. Die Arbeit beschränkt sich auf diejenigen des Nutzers.

Zur Beendigung des Vertrages steht dem Nutzer nur das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB zu. Ein Recht zur grundlosen Beendigung nach § 627 BGB steht ihm entgegen der h.M. nicht zu. Im Rahmen der Verträge finden sich zahlreiche AGB-Klauseln anbieterübergreifend wieder. Mit deren Wirksamkeit beschäftigt sich die Arbeit ausführlich.
»Legal Aspects of Online Dating«

This thesis delves into the legal pitfalls of online dating contracts and examines in detail how these contracts should be classified. It critically scrutinizes the judicial decision regarding the application of § 656 BGB and questions whether this standard is constitutional. As a conclusion, this thesis shows that the application of § 656 BGB is not appropriate anymore and that it should be deleted without substitution.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 26
Einleitung 29
1. Teil: Das Online-Dating und dessen Entwicklung 33
A. Definition des Online-Datings 33
I. Bisherige Erscheinungsforme 33
1. Heiratsvermittlung und Eheanbahnung 33
2. Partnerschaftsvermittlung 34
a) Gesetzliche Regelungen zur Partnerschaft 34
b) Ursprüngliche Rspr. zur Partnerschaft 34
c) Neue Entwicklungen in der Gesetzgebung 35
d) Definition der Partnerschaft vor dem Hintergrund der Rspr. und der gesetzgeberischen Entwicklung 35
aa) Innere Verbundenheit entsprechend der „nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ 35
bb) Erfassung gleichgeschlechtlicher Beziehunge 36
cc) Definition der Partnerschaftsvermittlung 37
II. Neuere Erscheinungsform: Online-Partnerschaftsvermittlung 37
B. Entwicklung der Partnerschaftsvermittlung 38
I. Anfänge und ursprüngliche Formen der Partnerschaftsvermittlung 38
II. Heutige Ausprägung der Partnerschaftsvermittlung 41
C. Der Online-Dating-Markt 42
I. Differenzierung und Darstellung des Marktes 42
1. Online-Partnerschaftsvermittlung 42
2. Online Singlebörsen/Social Dating Portale/Kontaktanzeigen Portale 43
3. Casual-Dating/Seitensprungagenturen im Internet 43
4. Spezialisierte Kontaktbörsen im Internet 44
5. Mobile-Dating 44
6. Marktüberblick 45
II. Das Nutzerprofil 46
III. Fakten und Zahlen der Branche 46
IV. Verdichtung des Marktes 48
D. Vorherrschendes Vergütungssystem 48
E. Partnerschaftsvermittlung im Fernsehe 50
F. Abgrenzung von verwandten Leistungsangebote 51
I. Escort-Service im Internet 51
II. Vermittlung von „Sugar-Daddys/Mamas“ 51
III. Speed Dating 52
2. Teil: Vertragsschluss und -typologie 53
A. Anwendbarkeit des deutschen Rechts 54
I. Allgemeine innereuropäische Regelung für Internetpräsenze 54
II. Verbraucherverträge im Internet 55
1. Rechtswahl 55
2. Vertragsart 56
3. Verbraucherverträge i. S. d. Rom-I-VO 56
III. Außereuropäische Regelung 57
IV. Ergebnis 58
B. Vertragsschluss 58
I. Zustandekommen des Vertrages 58
1. Rechtsbindungswille des Anbieters 58
2. Vorbehalt der Überprüfung der Seriosität 60
3. Ergebnis 61
II. Widerrufsrecht 61
1. Anwendungsbereich der Verbraucherwiderrufsrechte 61
a) Verbraucherverträge 62
b) Entgeltliche Leistung 62
2. Rechtsgrundlage des Widerrufsrechts 63
a) Fernabsatzverträge 64
b) Teilzahlungsgeschäfte 64
3. Widerrufsbelehrung 65
4. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 66
a) Erlöschen bei vollständiger Leistungserbringung 66
b) Erlöschen mit Beginn der Leistungsausführung 67
5. Wertersatzpflicht bei Widerruf 68
6. Besondere Pflichten des Unternehmers 70
III. Vertragsschluss mit Minderjährige 72
1. Geschäftsunfähige 72
2. Beschränkt Geschäftsfähige 72
a) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 73
aa) Rechtlicher Nachteil wegen Geltung der AGB des Anbieters 73
bb) Rechtlicher Nachteil durch Datenpreisgabe 74
cc) Zwischenergebnis 74
dd) Bewirkung der Leistung mit eigenen Mitteln durch den Minderjährige 74
(1) Direkte Anwendung von § 110 BGB 75
(2) Analoge Anwendung von § 110 BGB 75
(3) Korrektur von Wertungswidersprüche 76
b) Ergebnis 77
IV. Kontrahierungszwang nach § 21 AGG 77
1. Benachteiligung 77
2. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 19 Abs. 1 AGG 78
a) Massengeschäfte 78
b) Unmittelbare Benachteiligung 79
3. Rechtfertigung 80
a) Ungleichbehandlung wegen des Alters 80
b) Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts 80
c) Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Identität 81
d) Flexible Preise im Online-Bereich 81
4. Ergebnis 82
C. Vertragstypologische Einordnung 82
I. Historische Entwicklung in Bezug auf die Vertragstypologie 82
II. Vertragsgegenstand des Online-Datings 83
1. Einheitlicher Vertrag 84
2. Online-Partnerschaftsvermittlung 85
3. Singlebörse 86
4. Casual-Dating 87
III. Die einzelnen Leistungsgegenstände 87
1. Zurverfügungstellung der Plattform 88
a) Werkvertrag 88
aa) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Werkvertrages 88
bb) Der Plattformvertrag als Werkvertrag 89
(1) Plattformvertrag im Rahmen von sozialen Netzwerke 90
(2) Übertragbarkeit 91
(3) Vergleichbarkeit mit dem Access-Providing 91
(4) Zwischenergebnis 93
b) Mietvertrag 93
aa) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mietvertrages 93
bb) Der Plattformvertrag als Mietvertrag 94
(1) Gebrauchsüberlassung einer Sache 94
(2) Systematik des Mietrechts 95
(3) Zwischenergebnis 96
c) Dienstvertrag 96
aa) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvertrages 97
bb) Der Plattformvertrag als Dienstvertrag 97
d) Zwischenergebnis 98
2. Erstellung eines Persönlichkeitsprofils 98
a) Werkvertrag/Werklieferungsvertrag 98
aa) Werk als Erfolg 99
bb) Beherrschbarkeit des Erfolges 99
cc) Herstellung des Werkes 99
dd) Werklieferungsvertrag 100
b) Dienstvertrag 100
c) Zwischenergebnis 101
3. Matching und Zurverfügungstellung von Kontaktvorschläge 102
a) Kaufvertrag 102
b) Werkvertrag 102
aa) Früheres Partneranschriftendepot 103
bb) Vergleichbarkeit mit dem heutigen Matching 103
cc) Vermittlungsgarantie 103
dd) Das Matching an sich 104
c) Dienstvertrag 104
d) Zwischenergebnis 104
4. Kontaktgarantie/Vermittlungsgarantie 104
a) Werkvertrag/Dienstvertrag 104
b) Zwischenergebnis 105
5. Ratgeber, Tipps und persönliches Coaching 106
6. Recherche in der Nutzerdatenbank 106
a) Mietvertrag 106
b) Werkvertrag 107
c) Dienstvertrag 108
d) Zwischenergebnis 109
IV. Gesamteinordnung der kostenpflichtigen Verträge 109
1. Das Online-Dating als Maklervertrag 109
a) Allgemeiner Vertragsinhalt und Abgrenzung 110
b) Konkrete Einordnung des Online-Datings 110
aa) Kein Vertragsschluss 111
bb) Fehlende Erfolgsbezogenheit 111
c) Zwischenergebnis 111
2. Klassifizierung der Online-Partnerschaftsvermittlung 112
a) Argumente für die Annahme eines Dienstvertrages 112
b) Gesamtbetrachtung 113
3. Klassifizierung der Singlebörse 113
4. Klassifizierung des Casual-Datings 114
5. Das Online-Dating als Geschäftsbesorgungsvertrag 114
a) Allgemeiner Vertragsinhalt und Abgrenzung 115
b) Konkrete Einordnung 115
c) Zwischenergebnis 116
V. Gesamteinordnung der kostenlosen Verträge 116
1. Kostenlose Leistung 117
a) Nutzerdaten als Gegenleistung 117
b) Einheitlicher Austauschvertrag 118
c) Dienstvertrag 119
aa) Vergleichbarkeit mit arbeitsrechtlichen Begrifflichkeite 119
bb) Auslegung im allgemeinen Vertragsrecht 119
d) Zwischenergebnis 120
2. Freemium-Modell 120
a) Sinnvoll nutzbare Leistungen innerhalb der Basismitgliedschaft 121
b) Nicht sinnvoll nutzbare Leistungen innerhalb der Basismitgliedschaft 122
c) Zwischenergebnis 122
3. Ergebnis 122
VI. Berührung datenschutzrechtlicher Belange 122
1. Anwendbare Vorschrifte 123
2. Gesetzliche Erlaubnistatbestände 124
3. Datenschutzrechtliche Einwilligung 125
a) Kopplungsverbot 126
b) Widerruflichkeit 126
4. Schuldrechtliche Ausgestaltung 126
a) Schuldvertragliche Einwilligung 127
aa) Kopplungsverbot 127
bb) Widerruflichkeit 128
b) Datenüberlassungsvertrag 129
aa) Vertragstypologie 129
bb) Keine datenschutzrechtlichen Hindernisse 130
(1) Kopplungsverbot 130
(2) Vertragliche Qualifikatio 131
c) Ergebnis 131
5. Datenschutzrecht beim Minderjährige 132
3. Teil: Wirksamkeit der Verträge 134
A. Wirkung von § 656 BGB 134
B. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) 134
I. Ehrenkodex des BvP/Berufsgrundsätze des GDE 135
1. BvP 135
2. GDE 135
3. Satzungen als Verbotsgesetze 136
4. Ergebnis 136
II. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger(§ 180 Abs. 1 StGB) 136
1. Die Strafnorm als Verbotsgesetz 137
2. Verstoß gegen das Verbotsgesetz 137
a) Vermittlung 138
aa) Online-Partnerschaftsvermittlungen/Singlebörse 138
bb) Casual-Dating 138
b) Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit 139
3. Zwischenergebnis 139
III. Verbot der Doppelehe (§ 172 StGB) 139
V. Ergebnis 140
C. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB 140
I. Objektiver Wert 141
II. Auffälliges Missverhältnis 141
III. Subjektiver Tatbestand 142
IV. Ergebnis 142
D. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB 143
I. Die guten Sitten in Bezug auf das Online-Dating 143
1. Sittenwidrigkeit aufgrund Umgehung 144
2. Sittenwidrigkeit aufgrund unterschiedlichen Preisniveaus 145
3. Sittenwidrigkeit aufgrund Differenzierung nach dem Aussehe 145
4. Sittenwidrigkeit bei Lockvogel-Angebote 146
5. Sittenwidrigkeit bei unseriösen Anbieter 147
6. Grundsätzliche Sittenwidrigkeit des Casual-Datings 147
7. Zwischenergebnis 148
II. Verstoß gegen berufsrechtliche Regelunge 148
III. Die Vermittlung Verheiratete 148
IV. Die Vermittlung Minderjährige 149
1. Heiratsvermittlung 150
2. Übertragung auf die Partnerschaftsvermittlung 150
3. Casual-Dating 150
4. Zwischenergebnis 151
V. Ergebnis 151
4. Teil: Die Anwendbarkeit von § 656 BGB 152
A. Regelungsgehalt der Norm 152
B. Rechtsfolgen der Norm 152
I. Naturalobligatio 153
II. Kondiktionsrechtliche Folge 153
1. Exkurs: Rückabwicklung von Dauerschuldverhältnisse 154
2. Exkurs: Kondiktion beim Lastschriftverfahre 155
C. Anwendungsbereich der Norm 155
D. Hintergrund der Norm 156
E. Verfassungswidrigkeit der Norm 156
I. Entscheidung des BVerfG 157
II. Bindungswirkung des Beschlusses 157
1. Allgemeine Bindungswirkung 157
2. Bindungswirkung in Bezug auf § 656 BGB 158
III. Verstoß gegen das Grundgesetz zum jetzigen Zeitpunkt 158
IV. Verstoß gegen das Grundgesetz in der Vergangenheit 159
1. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 159
a) Schutzbereich 159
b) Eingriff 160
c) Rechtfertigung 161
aa) Historischer Zweck 161
(1) Sittenwidrigkeit gewerblicher Heiratsvermittlung 162
(2) Schutz der Intimsphäre/Vermeidung von Ärgernissen im Prozess 163
(3) Schutz des Ehe- und Familienfriedens 163
(4) Schutz vor wirtschaftlicher Übervorteilung 163
(5) Gewährleistung der Seriosität des Gewerbes 163
bb) Moderner Zweck der Norm 164
(1) Wandel des Bildes von Ehe und Partnerschaft 164
(2) Gesellschaftliche Anerkennung der Partnerschaftsvermittlung 165
(3) Schutz der Intimsphäre 166
(a) Gesellschaftliche Entwicklung 167
(b) Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes 169
(aa) Hintergrund, Motiv und Schutzzweck 169
(bb) Mittelbare Einwirkung auf das Bild der Intimsphäre 169
(c) Ausreichender Schutz durch prozessrechtliche Vorschrifte 170
(d) Tatsächliche Verhältnisse im Prozess 171
(e) Zwischenergebnis 172
(4) Ausreichender wirtschaftlicher Schutz durch andere Vorschrifte 172
(a) Schutz vor sittenwidrigen Geschäften/Wucher und gesetzliches Verbot 173
(b) AGB-Kontrolle 173
(c) Verbraucherwiderrufsrecht 173
(d) Datenschutzgesetze 173
aa) Klassische Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung (BDSG) 174
(bb) Vermittlung im Internet (TMG) 174
(cc) Durchsetzbarkeit der Datenschutzvorschrifte 175
(dd) Zwischenergebnis 176
(e) Wettbewerbsrecht 177
(aa) Verschleierung geschäftlicher Handlunge 177
(bb) Unlautere Werbung 177
(cc) Ahndung von Verstöße 178
(f) Öffentlich-rechtliche Vorschrifte 178
(g) Zwischenergebnis 179
(5) Schutz des Ehe- und Familienfriedens 179
(6) Zwischenergebnis 180
d) Zwischenergebnis 180
2. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 180
3. Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) 181
aa) Schutzbereich 181
bb) Eingriff 182
cc) Rechtfertigung 182
4. Schutz der Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 182
5. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 183
6. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch (Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 97, 101, 103 Abs. 1 GG) 183
7. Zwischenergebnis 184
V. Ergebnis 184
F. Rechtsfortbildung 185
I. Die analoge Anwendung von § 656 BGB 186
1. Die analoge Anwendung von § 656 BGB in der höchstrichterlichen Rspr. 186
2. Voraussetzungen einer Analogie 187
a) Analogiefähigkeit der Norm 187
b) Planwidrige Regelungslücke 188
aa) Regelungslücke 188
(1) Bewusste Regelungslücke 189
(2) Unbewusste Regelungslücke 189
(a) Normlücke 189
(b) Gesetzeslücke 190
(c) Rechts- oder Gebietslücke 190
bb) Planwidrigkeit 191
cc) Planwidrige Regelungslücke in der Vergangenheit 192
(1) Planwidrige Rechts- oder Gebietslücke 192
(2) Planwidrige Gesetzeslücke 192
(3) Zwischenergebnis 193
dd) Planwidrige Regelungslücke in der Gegenwart 193
(1) Gesellschaftliche Entwicklung 193
(2) Rechtliche Entwicklung 194
(a) Aufnahme der Partnerschaftsvermittlung in § 38 Abs. 1 Nr. 3 GewO 194
(b) Bestrebungen zur Änderung des Maklerrechts 194
(aa) Regelungsgehalt 195
(bb) Fazit für die geltende Gesamtrechtsordnung 196
(cc) Zwischenergebnis 197
(c) Schuldrechtsreform 197
(aa) Motivation der Schuldrechtsreform 198
(bb) Rückschlüsse aus der Nicht-Kodifikatio 198
(α) Unerkannte Reformbedürftigkeit 198
(β) Bewusstes Unterlassen: Redaktionelle Überlegunge 199
(γ) Bewusstes Unterlassen: Nicht-Kodifizierung vorhandener Rspr. 199
(δ) Bewusstes Unterlassen: Nichtaufgreifen vorhandener Entwürfe 201
(ε) Bewusstes Unterlassen: Kodifikation nicht lohnenswert 201
(cc) Fazit für die geltende Gesamtrechtsordnung 202
(α) Bewusstes Unterlasse 202
(β) Kein eindeutiger Rückschluss 202
ee) Zwischenergebnis 203
c) Vergleichbare Interessenlage 203
aa) Eheanbahnung 204
bb) Partnerschaftsvermittlung 204
cc) Umgehung durch anderweitige Vertragsgestaltung 205
(1) Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes 206
(2) Unzulässigkeit eines Umgehungsgeschäftes 206
4. Zwischenergebnis 207
5. Verfassungswidrigkeit der Analogie 207
a) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 208
b) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 208
c) Wesentlichkeitstheorie 209
aa) Gesetzgebungspflicht 209
bb) Notwendigkeit einer Zweckmäßigkeitsentscheidung 209
cc) Kollision mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch 210
d) Zwischenergebnis 210
II. Cessante ratione legis cessat lex ipsa(Cessante-Regel) 210
III. Ergebnis 212
G. Fazit für den Vergütungsanspruch 212
5. Teil: Vertragsrechtliche Aspekte des Online-Datings 214
A. Sekundäransprüche des Nutzers bei Pflichtverletzunge 214
I. Behandlung gemischttypischer Verträge 214
II. Die verschiedenen Leistungsstörunge 215
1. Unmöglichkeit 216
a) Tatbestand der Unmöglichkeit 216
aa) Gesamt- oder Teilunmöglichkeit 216
(1) Online-Partnerschaftsvermittlung/entsprechendes Casual-Dating 217
(2) Singlebörsen/entsprechendes Casual-Dating 217
(3) Temporäre Teilunmöglichkeit 217
bb) Unmöglichkeit von Hauptleistungspflichte 218
(1) Unmöglichkeit der Bereitstellung der Plattform 218
(2) Unmöglichkeit der Erbringung von Partnerschaftsvorschlägen(Online-Partnerschaftsvermittlung) 219
(a) Totalunmöglichkeit nach Micklitz 219
(b) Keine Unmöglichkeit, wenn kein passender Vorschlag vorhanden ist 220
(c) Absolutes Fixgeschäft 220
(3) Unmöglichkeit der Datenbankrecherche (Singlebörse) 221
(4) Zwischenergebnis 222
b) Rechtsfolgen der Unmöglichkeit 222
aa) Anwendbarkeit der Vorschriften über Rücktritt und Kündigung 222
(1) Invollzugsetzung des Vertrages 222
(2) Rücktrittsrecht 223
(3) Verdrängung des Rücktrittsrechts 224
bb) Entfallen der Gegenleistungspflicht 224
(1) Verschulden des Gläubigers 225
(2) Gläubigerverzug 225
(a) Übertragung der Grundsätze über den Zugang von E-Mails 225
(b) Durchschnittliche Nutzerfrequentierung 226
(c) Vergütungsabschnitte 226
(d) Zwischenergebnis 226
(e) Keine Mitwirkungshandlung des Nutzers bzgl. des Plattformbesuchs 227
cc) Schadensersatz statt der Leistung 227
(1) Schadensersatz statt der ganzen Leistung (großer Schadensersatz) 227
(2) Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) 228
dd) Schadensersatz neben der Leistung 229
ee) Aufwendungsersatz 229
2. Schlechtleistung 229
a) Tatbestand der Schlechtleistung 230
aa) Mangelhafte Vorschlagsleistung (Online-Partnerschaftsvermittlung) 230
(1) Der Nichtleistung gleichzusetzende Schlechtleistung 230
(2) Objektive Nichtgeeignetheit 231
(a) Vorschlag entspricht nicht den Suchkriterie 231
(b) Ergebnis eines fehlerhaften Matchings 232
(c) Ungeeignetheit aufgrund sonstiger Umstände 233
bb) Mangelhaftes Persönlichkeitsprofil 234
cc) Mangelhafte Plattform 234
dd) Mangelhafte Datenbank/mangelhafte Rechercheergebnisse (Singlebörse) 235
(1) Pflege und Aktualisierung der Datenbank 235
(2) Antwort auf eine Nutzersuchanfrage 235
ee) Zwischenergebnis 236
b) Rechtsfolgen der Schlechtleistung 237
aa) Anwendbarkeit des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts 237
(1) Gefahrübergang bei der Datenbankrecherche 237
(2) Konkrete Anwendung der Mängelgewährleistungsrechte 238
(a) Nacherfüllung 238
(b) Selbstvornahmerecht 238
(c) Minderung 239
(d) Zwischenergebnis 240
cc) Anwendung der allgemeinen Regel 240
(1) Schadensersatz statt der Leistung 240
(a) Rechtsgrundlage 240
(b) Schadensersatz statt der ganzen Leistung (großer Schadensersatz) 241
(c) Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) 241
(d) Fristsetzung bei Nachholbarkeit der Leistung 241
(e) Vertretenmüssen und Schade 242
(2) Schadensersatz neben der Leistung/Aufwendungsersatz 242
(a) Scamming 242
(b) Kosten der Kontaktaufnahme 242
3. Verzug 243
a) Tatbestand des Verzugs 243
b) Rechtsfolge des Verzugs 243
4. Nebenpflicht-/Nebenleistungspflichtverletzunge 244
a) Überprüfung der Nutzeraktivität 244
aa) Online-Partnerschaftsvermittlung 245
bb) Singlebörse 245
cc) Rechtsfolge 246
dd) Praktische Konsequenze 246
b) Überprüfung des Wahrheitsgehalts 246
c) Überprüfung von „provozierten Falschangaben“ 246
aa) Online-Partnerschaftsvermittlung 247
bb) Singlebörse 247
cc) Rechtsfolge 247
d) Überprüfung der Seriosität der Nutze 248
e) Datenschutz 248
5. Fazit 249
B. Die Beendigung des Vertrages durch den Nutze 250
I. Ordentliche Kündigung 250
II. Außerordentliches Kündigungsrechtdes Nutzers aus wichtigem Grund 251
1. Anwendbarkeit von § 626 BGB 251
2. Voraussetzungen von § 626 BGB 252
a) Wichtiger Grund 252
aa) Nicht-/Schlechtleistung 253
bb) Verletzung von Nebenpflichte 253
cc) Nachträgliche Veränderung von Umstände 253
(1) Eingehen einer Beziehung 254
(2) Anderweitiger Interessenverlust 254
(3) Konkurrenz zu § 313 BGB 255
(a) Konkurrenz mit dem allgemeinen Kündigungsrecht 255
(b) Konkurrenz mit dem speziellen Kündigungsrecht 256
(4) Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 256
(a) Geschäftsgrundlage des Online-Dating-Vertrages (reales Element) 256
(aa) Geschäftsgrundlage: Partner-/Kontaktsuche 257
(bb) Geschäftsgrundlage: Nutzungsmöglichkeit 257
(b) Schwerwiegende Änderung der Umstände (hypothetisches Element) 257
(aa) Online-Partnerschaftsvermittlung/Singlebörse 257
(bb) Casual-Dating 258
(c) Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag (normatives Element) 258
(aa) Eingehen einer Partnerschaft 258
(bb) Verlust der Nutzungsmöglichkeit 258
(5) Zwischenergebnis 259
b) Interessenabwägung/Erfordernis einer vorherigen Abmahnung 259
c) Erklärungsfrist 260
3. Ergebnis 260
III. Außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers ohne wichtigen Grund 261
1. Voraussetzungen von § 627 BGB 262
a) Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezüge 263
aa) Definitio 263
bb) Subsumtio 263
(1) Online-Partnerschaftsvermittlung/Singlebörse 264
(2) Casual-Dating 265
(3) Zwischenergebnis 265
cc) Zwischenergebnis 266
b) Dienste höherer Art 266
aa) Definitio 266
bb) Subsumtio 266
(1) Ansätze in Lit. und Rspr. 267
(2) Stellungnahme 268
(a) Online-Partnerschaftsvermittlung 268
(b) Singlebörse 269
(c) Preisgabe persönlicher Date 269
(d) Programmierung der Algorithme 269
(e) Persönliche Betreuung durch den Anbieter in Form von Zusatzleistunge 270
cc) Zwischenergebnis 270
c) Besonderes Vertraue 270
aa) Definitio 270
bb) Subsumtio 271
(1) Ansätze in der Lit. 271
(2) Stellungnahme 272
(a) Preisgabe sensibler Daten durch den Nutze 272
(b) Möglichkeit des Missbrauchs 274
(c) Überprüfung der Seriosität durch den Anbiete 274
(d) Persönliche Betreuung durch den Anbieter in Form von Zusatzleistunge 275
cc) Zwischenergebnis 275
2. Ergebnis 275
IV. Vergütungsanspruch und Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung 275
1. Anspruch des Anbieters auf Teilvergütung (pro-rata-temporis) 275
a) Online-Partnerschaftsvermittlung 276
b) Singlebörse 276
c) Ausschluss des Anspruchs 277
2. Anspruch auf Schadensersatz 277
3. Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung des Vorschusses (pro-rata-temporis) 277
4. Ergebnis 278
V. Vertragsbeendigung durch Tod des Nutzers 278
C. AGB-rechtliche Kontrolle ausgewählter Klausel 279
I. Vorliegen von AGB 279
II. Wirksame Einbeziehung 280
III. Klauselkontrolle 280
1. Die Ehevermittlung/Eheanbahnung als Vertragsgegenstand 280
2. Einsatz von IKM-Schreibern/Controller 281
a) Überraschende Klausel 281
b) Generalklausel 283
c) Ergebnis 283
3. Vorauszahlungspflicht 284
a) Inhaltskontrolle 284
aa) Faktisches Bedürfnis aufgrund der Rspr. 285
bb) Kombination mit Rückforderungsausschluss 285
cc) Vorleistung unter Ausschluss einer Ratenzahlung 286
b) Ergebnis 286
4. Wertersatz bei Widerruf 286
a) Ausschluss des Widerrufsrechts bzgl.der Persönlichkeitsanalyse 287
b) Wertersatz für Persönlichkeitsanalyse 288
c) Pauschalisierter Wertersatz 289
aa) Zwischenergebnis 290
bb) Zulässige Klausel 291
5. Frühzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 291
6. Automatische Vertragsverlängerung 292
a) Überraschende Klausel 292
b) Inhaltskontrolle 293
aa) Verstoß gegen ein Klauselverbot 293
bb) Generalklausel 293
c) Ergebnis 295
7. Haftungsfreizeichnung 295
a) Inhaltskontrolle 296
aa) Verstoß gegen ein Klauselverbot 296
bb) Generalklausel 297
b) Ergebnis 298
8. Kündigungsrecht 298
a) Ordnungsgemäße Befristung 298
b) Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts 299
aa) Aus wichtigem Grund 300
bb) Ohne wichtigen Grund 300
(1) Direkter Ausschluss 300
(2) Beeinträchtigung durch Kündigungsfristen, Laufzeiten und Laufzeitverlängerunge 301
cc) Zwischenergebnis 301
c) Rückforderungsausschluss bei Kündigung 302
d) Hinweis auf ein bestehendes Kündigungsrecht 303
e) Schrift-/Textform der Kündigungserklärung 304
aa) Überraschende Klausel 304
bb) Inhaltskontrolle 306
(1) Verstoß gegen ein Klauselverbot nach alter Rechtslage 306
(a) Ausschluss der elektronischen Form 306
(b) Verweis auf die gesetzlich geregelte elektronische Form 306
(c) Pflichtangaben als Wirksamkeitsvoraussetzung 307
(2) Verstoß gegen ein Klauselverbot nach neuer Rechtslage 307
(3) Generalklausel (Altverträge) 307
(a) Erschwernis der Kündigung 308
(b) Missverständliche Formulierung 308
(c) Ausschließlich digitale Kommunikatio 308
f) Ergebnis 309
9. Datenschutzbestimmunge 310
10. Rechtsfolge bei Verwendung unzulässiger AGB 310
11. Ergebnis 311
6. Teil: Ausgewählte aktuelle rechtliche Probleme 312
A. Betrügerische Vorgehensweise 312
B. Wettbewerbsrechtliche Verstöße 313
I. Werbung mit einer („Un“-)Statistik 314
II. Werbung mit unwahren Angabe 315
III. Werbung mit der unentgeltlichen Vermittlung von Dame 316
IV. Intransparente Preisgestaltung im Internet 316
1. Rechtsbruch (§ 3 a UWG) 316
2. Verstoß gegen das Verbot von Kopplungsangebote 317
3. Flexible Preisgestaltung im Internet 317
7. Teil: Ausblick und Zusammenfassung 319
A. Änderung der Gesetzeslage 319
I. Nachbesserungspflicht 320
II. Ursprüngliche Bestrebungen gescheitert 321
III. Neuregelung in Form eines Sonderprivatrechts 322
1. Rechtsvergleich im deutschsprachigen Bereich 322
a) Österreich 322
b) Schweiz 324
2. Fazit 325
3. Übertragbarkeit 326
IV. Streichung von § 656 BGB 327
B. Thesenartige Ergebniszusammenfassung 328
I. Online-Dating 328
II. Vertragstypologie 328
III. Wirksamkeit der Verträge 329
IV. Anwendung von § 656 BGB 329
V. Sekundäransprüche des Nutzers 329
VI. Beendigung des Vertrages 330
VII. Unwirksame Klausel 330
VIII. Kein Sonderrecht 331
IX. Abschließendes Fazit 331
Anhang 332
A. Marktanalyse bzgl. des Verkehrswertesdes Online-Datings 332
I. Online-Partnerschaftsvermittlung 332
II. Singlebörse 332
III. Casual-Dating 333
B. Korrespondenz mit der V.I.P. GmbH 334
Entscheidungsregiste 335
Literaturverzeichnis 341
Verzeichnis der Internetquelle 350
Stichwortverzeichnis 353