Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Nina Gerhardt

doi:10.3790/978-3-428-55100-2

Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Gerhardt, N. (2017). Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Auftragspräzisierung und Auftragskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verbots presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55100-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Auftragspräzisierung und Auftragskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verbots presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug

Gerhardt, Nina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1362

(2017)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55100-2
978-3-428-15100-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55100-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 268
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Competition law / Antitrust law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nach einer Ausbildung zur Verlagskauffrau im Verlag der Frankfurter Rundschau studierte Nina Gerhardt Rechtswissenschaften in Heidelberg und Montpellier. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie am OLG Düsseldorf (mit Stationen bei Orth Kluth Rechtsanwälte, Deutsches Konsulat Miami und UNIDROIT, Rom). Danach war sie als Referentin Medienpolitik beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. tätig. Seit 2013 ist sie Leiterin Medienpolitik und Kommunikation bei RTL Radio Deutschland. Sie promovierte an der Universität Rostock bei Prof. Dr. Hubertus Gersdorf. An der Hochschule für Musik und Theater in Hamburg lehrt sie im Fachgebiet Medienpolitik und ist Mitglied des Vorstands im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.

Abstract

Die Diskussion um einen zeitgemäßen Auftrag für Onlinedienste öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten reißt nicht ab. Die Frage, ob das Angebot von ARD und ZDF im Internet mit europäischem Recht vereinbar und damit wettbewerbskonform ist, wurde von der EU-Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens geprüft. Deutschland musste daraufhin seine rundfunkrechtliche Beauftragung für Telemedien anpassen. Eine zentrale Festlegung ist hier der Drei-Stufen-Test, den die internen Aufsichtsgremien von ARD und ZDF in der Folge für die bestehenden Onlinedienste durchzuführen hatten.

Die Autorin beschäftigt sich mit der Umsetzung des Testverfahrens und untersucht die Konformität mit den Vorgaben der EU-Kommission sowie das deutsche Aufsichtssystem durch Rundfunkgremien. Hier werden erhebliche Defizite festgestellt, im Besonderen bei der Bewertung von digitalen Textangeboten im Wettbewerbsverhältnis zur Presse. Der Streit um »presseähnliche Angebote« führte zu einer Wettbewerbsklage von Zeitungsverlagen gegen die Tagesschau-App der ARD, die über den Instanzenweg beleuchtet wird.»The Remit of Public Service Broadcasters and its Supervision in the Three-Stage-Test«

The publication is devoted to the debate about online offers of public service broadcasters in Germany. The question whether the internet services of the stations ARD and ZDF are fully permitted is answered by means of European and German law. Herefore the focus is on the so called three-stage-test introduced as a regulatory requirement in 2009 and the supervision of public service broadcasters in Germany. A further focus is on digital text offerings from ARD and ZDF in competition with the press.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung	19
Kapitel 2: Notwendigkeit einer neuen Rundfunkordnung	23
A. Internet und Telemediendienste	23
I. Nachrichtennutzung im Internet	24
II. Angebotsentwicklung digitaler Dienste klassischer Mediengattungen	25
1. Entwicklung von Presseangeboten im Netz	25
2. Entwicklung der Onlinepräsenz privater Rundfunkveranstalter	26
3. Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Onlineengagements	26
III. Wettbewerbssituation bei digitalen Diensten	27
1. Probleme der Inhaltefinanzierung von Onlinemedien	28
a) Unzureichende Vertriebserlöse im Internet	28
b) Wettbewerb um die werberelevante Aufmerksamkeit	29
2. Neue Wettbewerber auf digitalen Märkten	30
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen	32
I. Ordnungsmodelle von Rundfunk und Presse	32
II. Ausgestaltungsvorbehalt des Gesetzgebers	33
III. Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	34
IV. Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	35
V. Staatsfreiheit und Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	35
VI. Bedeutung für neue Angebotsformen	36
C. Erfordernis einer rechtlichen Anpassung des Auftrags	37
D. Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im digitalen Zeitalter	37
I. Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag	38
1. Die Zuordnung von Onlinediensten zum Funktionsauftrag	39
a) Rundfunkfreiheit und Entwicklungsgarantie als mögliche Ermächtigung	39
b) Fehlende Ermächtigung mangels expliziter gesetzlicher Grundlage	40
2. Erfordernis weiterreichender gesetzlicher Klärung	41
II. Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag	41
III. Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag	43
Kapitel 3: Der Weg zum Auftrag für neue Dienste im 12. RÄStV	45
A. Beschwerden bei der Europäischen Kommission	45
I. Möglicher Verstoß gegen Art. 107 AEUV	46
1. Rundfunkfinanzierung als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 106, 107 AEUV	46
2. Amsterdamer Protokoll	47
3. Einordnung der deutschen Rundfunkgebühr als staatliche Beihilfe	48
4. Ausnahmeregelung nach Artikel 106 Abs. 2 AEUV	49
5. Rundfunkmitteilungen aus den Jahren 2001 und 2009	50
6. Reichweite der Kommissionszuständigkeit	51
II. Verlauf des deutschen Beihilfeverfahrens	51
III. Entscheidung der EU-Kommission vom 24. April 2007	55
IV. Anforderungen laut Entscheidung der EU-Kommission vom 24. April 2007	56
1. Drei-Stufen-Test	56
2. Gesetzliche Auftragspräzisierung und Schranken	57
3. Bewertung der Zusagen Deutschlands durch die EU-Kommission	58
B. Umsetzungsvollzug mit dem 12. RÄStV	59
Kapitel 4: Neue Regelungen zur Auftragspräzisierung im 12. RÄStV	61
A. Onlineauftrag mit gesetzlichen Schranken	61
B. Telemedienauftrag nach § 11 d Abs. 1 RStV	62
I. Quantitative und qualitative Schranken nach § 11 d Abs. 2 und 5 RStV	63
1. Sendungsbezug	63
2. Verweildauerfristen	64
3. Verbot presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug	65
a) Digitale textbasierte Angebote der Presse	65
b) Digitale textbasierte Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	67
c) Aufeinandertreffen unterschiedlicher Freiheitsregime	68
d) Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Lesemedien	69
e) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Druckwerken	69
f) Lesemedien im Lichte der Bestands- und Entwicklungsgarantie	71
g) Festlegungen im Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag	73
(1) Entwurfsfassung vom 31. Januar 2008	74
(2) Entwurfsfassung vom 26. März 2008	74
(3) Arbeitsentwurf vom 04. Juni 2008	75
(4) Finaler Arbeitsentwurf vom 12. Juni 2008	75
4. Verbot flächendeckender lokaler Berichterstattung	76
5. Unzulässigkeit angekaufter Produktionen auf Abruf	77
6. Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien	77
C. Drei-Stufen-Test gemäß § 11 f RStV	78
Kapitel 5: Drei-Stufen-Test für Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	80
A. Konzeption des Prüfverfahrens	80
I. Vorschläge im Vorfeld der gesetzlichen Festlegung	80
II. Gesetzliche Verankerung des Drei-Stufen-Tests	82
III. Aufgreifschwelle neues oder verändertes Angebot	83
IV. Bestandstests für alle bestehenden Angebote	85
V. Angebotsbegriff	88
VI. Zuständiges Gremium	88
1. Interne Struktur der Aufsichtsinstanz	89
2. Gremien als Vertreter der Allgemeinheit	89
a) Struktur und Aufgaben des ZDF-Fernsehrats	89
b) Struktur und Aufgaben der ARD-Gremien am Beispiel des WDR	91
3. Organisationsstrukturen und Auftragskontrolle	92
a) Ausführungen in der Kommissionsentscheidung	92
b) Ausführungen in der Rundfunkmitteilung der EU-Kommission	93
c) Strukturelle Problematik der Auftragskontrolle im Drei-Stufen-Test	95
(1) Möglicher Interessen- und Loyalitätskonflikt	95
(2) Laiengremium statt Fachaufsicht	96
d) Konsequenzen interner Organisationsstrukturen für die Auftragskontrolle	98
B. Festlegung des Verfahrensablaufs durch den deutschen Gesetzgeber	99
I. Vorlage eines Telemedienkonzepts	99
II. Prüfschritte	100
1. Inwieweit entspricht das Angebot dem Funktionsauftrag? (Stufe 1)	100
a) Bedürfnisermittlung der Gesellschaft	101
b) Auftragsrelevanz	102
2. Wie groß ist der Beitrag zum publizistischen Wettbewerb? (Stufe 2)	102
a) Der Begriff des publizistischen Wettbewerbs	103
b) Quantität und Qualität der vorhandenen und frei zugänglichen Angebote	103
(1) Quantität der vorhandenen Angebote	103
(2) Freie Zugänglichkeit der Angebote	104
(3) Qualität der vorhandenen Angebote	105
(a) Qualitätskriterien zur Bestimmung des publizistischen Nutzens	105
(b) Meinungsbildende Funktion	106
(c) Kommunikativer Mehrwert und Marktversagen	107
c) Marktliche Auswirkungen	110
d) Balancing	112
e) Begrenzungsfunktion der Abwägungsentscheidung	112
3. Wie hoch ist der erforderliche Finanzaufwand? (Stufe 3)	113
III. Entscheidung und Bekanntmachung der Entscheidung	115
IV. Rechtsaufsichtliche Genehmigung und Veröffentlichung	116
V. Rechtsschutzmöglichkeit Dritter	116
Kapitel 6: Einhaltung der EU-Vorgaben durch die konkrete Gremienkontrolle	118
A. Ergebnisse der Bestandstestverfahren der ARD-Sender und des ZDF	118
B. Materielle Auftragskontrolle	121
I. Erfordernis der präzisen Auftragsbestimmung nach EU-Recht	121
II. Mögliche Kollision mit dem Verfassungsrecht	122
III. Inhaltliche Auftragskontrolle im Drei-Stufen-Test	125
1. Sendungsbezug	126
a) Gesetzliches Erfordernis des Sendungsbezugs	126
b) Ausnahmen vom Erfordernis des Sendungsbezugs	127
c) Überführung des Bestands als nichtsendungsbezogene Telemedien	128
d) Mögliche Unbeachtlichkeit gesetzlicher Erfordernisse	129
2. Verbot presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug	131
a) Diskussion um den Rechtsbegriff	132
b) Vorgehen der Gremien bei der Bestimmung der Presseähnlichkeit	132
(1) Der Begriff der Presseähnlichkeit	134
(a) Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 20 RStV	135
(b) Elektronische Ausgaben von Printmedien	135
(c) Journalistisch-redaktionelle Angebote (Gestaltung und Inhalt)	136
(d) Charakteristika der Gestaltung und des Inhalts	136
(2) Festlegung der Vergleichsgröße in den Beschlussbegründungen	137
(a) Merkmal der Textlastigkeit	140
(b) Bewertung der Festlegung durch die Gremien	143
(c) Angebotsbegriff	144
(d) Bewertung der Bestimmung des Angebotsbegriffs	146
c) Bewertung der Bestimmung der Presseähnlichkeit durch die Gremien	149
d) Auslegung der Presseähnlichkeit durch das Gutachten von Papier/Schröder	151
e) Kritische Würdigung des Gutachtens in der Rechtsliteratur	152
f) Ergebnisse der Gremien zu Sendungsbezug und Presseähnlichkeit	157
(1) Bedeutung der Vorgehensweise und der Ergebnisse	158
(2) Konsequenzen der Vorgehensweise	159
g) Wettbewerbsklage als Resultat der Ergebnisse zur Presseähnlichkeit	159
(1) Vortrag der Klägerinnen	161
(a) Nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot	161
(b) Wettbewerbsrelevante Verbotsnorm	161
(2) Erwiderung der Beklagten	162
(3) Erste mündliche Verhandlung	163
(4) Einigungsgespräche im Vorfeld des Urteilsspruchs	163
(5) Einlassungen des Gerichts vor dem Urteil	164
(6) Urteil vom 27. September 2012	165
(a) Urteilsgründe	166
(aa) Presseähnlichkeitsschranke als Marktverhaltensregel	166
(bb) Gerichtliche Überprüfbarkeit trotz Drei-Stufen-Test	166
(cc) Erforderlicher Sendungsbezug	167
(dd) Beurteilung der Presseähnlichkeit	168
(ee) Gesamtangebot als Beurteilungsmaßstab	170
(b) Bewertung der Urteilsgründe	170
(aa) Amtliche Begründung als maßgebliches Auslegungskriterium	170
(bb) Funktionale Auslegung als sachgerechtes Kriterium	170
(cc) Gesamtangebot kein sachgerechtes Abgrenzungskriterium	172
(dd) Reichweite des Urteils nicht unbedeutend	172
(c) Bedeutung für die Drei-Stufen-Test-Ergebnisse	173
(d) Bedeutung für Bezahlschranken der Verlage	174
(7) Berufungsurteil des OLG Köln vom 20.12.2013	175
(8) Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2015	176
(9) Zweites Urteil des OLG Köln vom 30.09.2016	178
h) Ergebnis der Prüfung von Sendungsbezug und Presseähnlichkeit	179
3. Verbot flächendeckender lokaler Berichterstattung	181
a) Mögliche verfassungsrechtliche Einschränkung der Norm	182
b) Auslegung durch die Rundfunkanstalten	183
c) Ergebnis der Prüfung zu flächendeckender lokaler Berichterstattung	185
4. Verbote der Negativliste	185
a) Verbote bei nichtsendungsbezogenen Angebotsformaten	187
b) Ergebnis der Prüfung von Angebotsformen der Negativliste	188
IV. Ergebnis zur materiellen Auftragskontrolle	189
C. Beurteilung der Telemedienkonzepte als Prüfgrundlage der Gremien	190
I. Erforderlichkeit der präzisen Angebotsbeschreibung	190
II. Beschreibungen und Begründungen in den Bestandstestverfahren	192
III. Mögliche Konsequenzen pauschaler Beschreibungen	194
1. Gefahr der widerrechtlichen Ausweitung des Angebots	194
2. Beurteilung durch Dritte erschwert	195
IV. Ergebnis zur Beurteilung der Telemedienkonzepte	196
D. Stellungnahmerecht Dritter	196
I. Ausgestaltung des Stellungnahmerechts im Rundfunkstaatsvertrag	197
1. Angemessenheit des Stellungnahmezeitraums für Dritte	197
2. Zeitpunkt der Berücksichtigung des Stellungnahmevortrags	199
3. Gehör Dritter nach dem Stellungnahmezeitraum	199
II. Ergebnis zum Stellungnahmerecht Dritter	200
E. Durchführung der Abwägungsentscheidung auf der 2. Prüfstufe	200
I. Gutachten zur Ermittlung der marktlichen Auswirkungen	201
1. Auswahl und Unabhängigkeit der Gutachter	201
2. Ergebnisse der Gutachten	203
3. Kritik an den Gutachtenstandards	204
4. Kritik an der Methodenvielfalt	204
5. Fehlende Ex-Ante-Betrachtung des Marktes	209
II. Durchführung von Balancing und Bewertung des publizistischen Mehrwerts	212
1. Ausgewogenheit der Abwägungsentscheidung	213
2. Berücksichtigung von Kosten- und Werbefreiheit	215
a) Kostenfreiheit im Rahmen freier Zugänglichkeit des Angebots	215
b) Werbefreiheit des Angebots	217
3. Festlegung und Nachprüfbarkeit von Qualitätskriterien	220
III. Ergebnis zur Durchführung der Abwägungsentscheidung auf der 2. Prüfstufe	223
F. Beachtung von Transparenzerfordernissen	224
I. Interaktion mit der Öffentlichkeit als Kriterium für Transparenz	226
1. Mitteilungen der Gremien zur Information der Öffentlichkeit	226
2. Veröffentlichung entscheidungsrelevanter Dokumente	227
3. Offenlegung der Auswahl der Verfahrensbegleiter	229
4. Abgabe von Verschwiegenheitserklärungen	231
II. Sicherstellung interner Transparenz in Bezug auf die Arbeit des Plenums	232
III. Ergebnis zur Beachtung von Transparenzerfordernissen	235
Kapitel 7: Praktikabilität und Gesetzeskonformität der Bestandstestverfahren	236
Kapitel 8: Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung in Thesen	240
Literaturverzeichnis	247
Sachwortverzeichnis	264

Cite BOOK

Style

Format

Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Auftragspräzisierung und Auftragskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verbots presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation