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Jahrbuch für Recht und Ethik / Annual Review of Law and Ethics

Bd. 25 (2017). Themenschwerpunkt: Recht und Ethik der Migration / Law and Ethics of Migration

Editors: Hruschka, Joachim | Joerden, Jan C.

Jahrbuch für Recht und Ethik / Annual Review of Law and Ethics, Vol. 25

(2017)

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About The Author

Joachim Hruschka, Rechtswissenschaftler, promovierte und habilitierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1972 erhielt er die Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Von 1982 bis 2004 war Hruschka Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er war Mitherausgeber des »Jahrbuchs für Recht und Ethik« (Duncker & Humblot). Hruschka verstarb im Dezember 2017.

Jan C. Joerden, 1978/81 1. und 2. Juristische Staatsprüfung; 1982–1988 Akad. Rat in Erlangen; 1985 Promotion; 1987 Habilitation, Erlangen-Nürnberg. 1988–93 Heisenberg-Stipendiat der DFG und Lehrstuhlvertretungen in Berlin, Erlangen, Jena und Trier. 1993 Lehrstuhl für Strafrecht, insbesondere Internationales Strafrecht und Strafrechtsvergleichung, Rechtsphilosophie an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). 1994–1998 Prorektor. Seit 1995 Geschäftsführender Leiter des Interdisziplinären Zentrums für Ethik (IZE). 1996 Berufung auf den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie, Universität Rostock (abgelehnt). 1998–2002 Prorektor/Vizepräsident der Europa-Universität für das Collegium Polonicum in Slubice/Polen. 2001 Berufung auf den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Universität Augsburg (abgelehnt). Seit 2002 Mitglied im Vorstand der IVR, Deutsche Sektion. 2004 »Medaille für Verdienste um die Adam-Mickiewicz-Universität zu Posen«. 2007/08 Senior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. 2009/10 Leiter einer Forschungsgruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld. 2015 Dr. h.c. der Adam-Mickiewicz-Universität Poznan (Polen). Seit 2016 Mitglied im Vorstand der Akademie für Ethik in der Medizin e.V., Göttingen. 2017 Medaille »Universitatis Lodziensis Amico«, Universität Łódź (Polen).

Abstract

Die nicht erst seit dem Herbst 2015 andauernden Migrationsbewegungen nach Europa und auch innerhalb Europas lassen es angeraten erscheinen, den damit aufgeworfenen ethischen und rechtlichen Fragen auch in einem Themenschwerpunkt des $aJahrbuchs$z näher nachzugehen. Der vorliegende Band stellt dabei in einem ersten Teil die rechtsethischen Grundfragen der Migration zur Diskussion. In einem zweiten Teil werden demgegenüber rechtliche Spezialfragen der Migration untersucht. Das Jahrbuch enthält wieder ein »Diskussionsforum«, in dem in diesem Jahr Fragen des Zusammenspiels von logischer Analyse und juristischer Argumentation zur Debatte stehen. Es schließt mit einem Berichts- und Rezensionsteil.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis – Table of Contents VII
Rechtsethische Grundlagen der Migration – Legal-ethical Foundations of Migration 1
Frank Dietrich: Civic Education in Pluralist Democracies 3
I. Introduction 3
II. Civic Education 4
III. State Authority 6
IV. Political Virtues 9
V. Two Objections 13
1. The Fairness Principle 13
2. The Limits of Majority Rule 16
VI. Conclusion 18
Zusammenfassung 19
References 19
Andreas Fisch: Skizze einer Migrationsethik für die Reduktionder Zahl von Flüchtlingen. Rechtfertigungsgründe für ein heikles Politikfeld 23
I. Drei Auffassungen von Reduktion und die korrelierenden Maßnahmen und Alternativen 24
1. Das Ziel, die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zu reduzieren … 24
a) … als Reduktion derjenigen, die sich in Deutschland befinden 24
b) … als Minderung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland durch Umverteilung 25
2. Das Ziel, die Zahl der Schutzsuchenden zu reduzieren, die Europa überhaupt erreichen 25
a) Verhinderung des Aufbruchs 25
b) Verhinderung der Weiterreise in Transitländer 26
c) Verhinderung der Einreise in die EU 26
3. Das Ziel, die Zahl der Schutzsuchenden zu reduzieren, durch die Überwindung von Fluchtursachen und Migrationsmotiven 27
II. Verpflichtet wozu? Differenzierungen nach der Schutzwürdigkeit der Geflüchteten, gestufter Verantwortlichkeit und der Art der Lösungsansätze 28
1. Menschenrechtliche Verpflichtungen I: Ein utopisches Ideal zum Umgang mit Flüchtlingen weltweit 28
2. Menschenrechtliche Verpflichtungen II: Aufnahme und Ursachenbekämpfung 30
3. Pflicht zur Inklusion langfristig aufhältiger Personen als ethische Konsequenz für aufnehmende Staaten 31
III. Unter welchen Umständen lassen sich Maßnahmen zur Reduktion von Geflüchteten rechtfertigen? 32
1. Die Funktionsfähigkeit von Nationalstaaten zur Sicherung der Menschenrechte 33
a) Die Legitimation von Nationalstaaten über die Sicherung der Menschenrechte 33
b) Überlegungen, wann eine gesellschaftliche Überforderung eintritt 34
c) Indizien für eine extreme gesellschaftliche Beanspruchung 36
d) Folgerungen für die Rechtfertigung von Reduktionsmaßnahmen 37
2. Nationalstaaten zur Sicherung einer demokratisch rechtsstaatlichenGrundordnung 38
a) Erhalt der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung, nicht der Kultur 38
b) Schutz der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung eines Gemeinwesens durch Abwehr bestimmter Gruppen? 38
c) Folgerungen für die Rechtfertigung von Reduktionsmaßnahmen 40
3. Abwehr derjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben 41
a) Differenzierungen nach der Schutzbedürftigkeit 41
b) Empirische Befunde zur Schutzbedürftigkeit während der Flucht 42
c) Konsequenzen für vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge 43
d) Folgerungen für die Rechtfertigung von Reduktionsmaßnahmen 44
4. Beachtung der Aus- und Nebenwirkungen von Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen 45
IV. Ausblick: weder rigide Abschottung noch offene Grenzen 46
Summary 47
Matthias Hoesch: In welchem Sinn kann es ein Recht auf offene Grenzen geben? 49
I. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Abwägung zwischen Rechten und anderen normativen Gründen 51
II. Ideale und nichtideale Theorie 56
III. Die Analogie von nationaler und globaler Bewegungsfreiheit 59
IV. Das Argument aus der Autonomiekonzeptionvon Joseph Raz 68
V. Fazit 70
Summary 72
Rainer Keil: Philanthropie und Weltbürgerrecht angesichts existenzieller Bedrohung : Flüchtlingsschutz als Tugendpflicht, Rechtspflicht und Menschenrecht bei Kant 75
I. Einleitung 75
II. Humanitäre Hilfspflicht in der Ethik 77
1. Humanitäre Hilfe als ethische Pflicht 77
2. Die Pluralität ethischer Zwecke und Unvollkommenheit ethischer Tugendpflichten 77
III. Schutz vor Refoulement im Recht 80
1. Non-Refoulement als Weltbürgerrecht 80
2. Kants theoretischer Rechtsbegriff und die Tatsache des Zwangs 81
3. Die Realität von Zwang als Problem vernünftiger Praxis 82
4. Kants grundsätzliche Herangehensweise 83
5. Vernunftprinzipien als Kriterien 84
6. Zentrale Kriterien des Rechts 85
a) Allgemeines Rechtsgesetz und allgemeines Rechtsprinzip 85
b) Das angeborene Recht als Menschenrecht 86
c) Das Postulat des öffentlichen Rechts 86
d) Der ursprüngliche Vertrag 86
7. Weltrechtliche Tendenz der Kriterien: Recht auf globale Bewegungsfreiheit? 87
8. Ablehnung des Weltstaats als seelenlosen, alternativlosen Despotismus 89
9. Die Folge: Befugnis einseitiger Rechtssetzung – „Dieser kann ihn abweisen …“ 91
10. Grenzen dieser Befugnis 92
a) Migrationsrecht: „Recht …, nicht feindselig behandelt zu werden“ 93
b) Existenziell Gefährdete: „ohne seinen Untergang“ 94
11. Menschenrecht auf Non-Refoulement: Differenzierung nach Gefahrursachen? 95
12. Flüchtlingsschutz und staatsbürgerliche Gleichheit 96
IV. Kritische Einwände aus konsequentialistischer Perspektive 97
1. Kritik: Fluchtmöglichkeit untergrabe bürgerschaftliches Engagement 97
2. Kritik: Ungerechtigkeit, Fehlanreize und geringe Effektivität 98
V. Konvergenz von Hilfspflicht und Weltbürgerrecht: kooperative Solidarität 100
Summary 101
Anna Lübbe: Allokation von Flüchtlingsverantwortung 103
I. Einleitung 103
II. Die GFK und das Allokationsproblem 104
III. Prinzipien für die Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung 106
IV. Diskussion von Zuordnungsmechanismen 108
1. Absehen von Zwangszuordnungen 108
2. Unilaterale Obergrenzen 109
3. Das Dublin-System 110
4. Reformvorschläge der EU-Kommission 113
5. Globale Verantwortungsteilung 120
V. Fazit 122
Summary 123
Paul Tiedemann: Migration im Naturzustand. Überlegungen zum No-Border-Postulat 125
I. Einleitung 125
II. Der Naturzustand 128
1. Ein Gedankenexperiment 128
2. Der Begriff der Personalität 128
3. Das Szenario im Naturzustand 131
III. Gibt es ein Recht des Staates auf Ausschluss von Ausländern? 133
1. Durchführung des Gedankenexperiments 133
2. Das Recht auf Ausschluss als Eigentumsrecht 136
3. Das Recht auf Ausschluss als Vereinigungsfreiheit 139
4. Das Recht auf Ausschluss aus öffentlichen Interessen 143
IV. Gibt es ein Recht von Individuen auf globale Freizügigkeit? 145
1. Gibt es ein Menschenrecht auf globale Freizügigkeit? 145
2. Globale Freizügigkeit als Postulat der Gerechtigkeit als Fairness 150
3. Globale Freizügigkeit als Postulat des menschenrechtlichen Gleichheitsprinzips 157
4. Globale Freizügigkeit als Postulat des präsumtiven Gleichheitsprinzips 158
V. Ergebnis 164
Summary 167
Rechtliche Spezialfragen der Migration – Special Legal Issues of Migration 169
Kathrin Hamenstädt: European Union Citizenship – The Pitfalls of a Fundamental Status 171
I. Introduction 172
1. Different Directions of the Court’s Case Law on EU Citizenship 174
2. Access to Non-Contributory Cash Benefits 177
a) The Dano Case 178
b) The Alimanovic Case 179
aa) The Principle of Proportionality 181
bb) The Principle of Legal Certainty 182
cc) The Friction Between Legal Certainty and the Principle of Proportionality 183
dd) The Court’s Approach: A Departure from a Proportionality Test 184
3. Right of Residence of Third-Country Family Members upon Return to the Union Citizen’s Home Member State 186
4. The Notion of Integration 188
5. Right to Permanent Residence 190
6. Protection Against Expulsion 191
II. Concluding Remarks 194
Zusammenfassung 195
Holger Hoffmann: Zur Berücksichtigung des Kindeswohls im deutschen Migrationsrecht 197
I. Einleitung 197
II. Der rechtliche Rahmen 198
III. Zur Berücksichtigung von Art. 3 KRK in der deutschen Rechtsprechung 201
IV. Zur Berücksichtigung von Art. 3 KRK bei Verwaltungsentscheidungen, insbesondere im Flüchtlingsrecht 203
V. Kindeswohl in der Abschiebehaft 207
VI. Zur Berücksichtigung des Kindeswohls im „Dublin“-Verfahren 210
VII. Gesamtergebnis: Ergänzungsbedarf im Hinblick auf die Rechtssituation in Deutschland, insbesondere beim Recht auf Familienzusammenführung 212
Summary 214
Alexander Hoogenboom: The Dworkinian Principle of Legislative Integrity Applied to the Student Migration Regime in the EU: Pass or Fail? 217
I. Introduction 217
II. Dworkin: The Value of Integrity in Law 220
III. Student Migration to the European Union: the Underlying Rationale 221
IV. A Closer Look at Directive 2016/801 226
1. Entry and Residence 226
2. Entry and Residence: Procedural 229
3. Rights not Directly Related to Entry and Residence 229
V. Tracing the Paradigms 231
1. The Student as ‘Advertisement Vehicle’ Versus ‘Production Factor’: A One Sided Battle? 232
2. The Student as ‘Production Factor’ or ‘Desirable Migrant’: Choosing a Rights-Based Policy or Discretion on the Part of the Member States? 234
a) Admission and Visa Procedures 234
b) Financing 235
c) Tapping the Potential of the Third-Country National Student 236
Conclusion 236
Zusammenfassung 237
Constanze Janda: Migrationssteuerung durch Recht? Die Abschreckung von armen Zuwanderern am Beispiel von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten 239
I. Ausgangslage: Das AsylbLG 1993 239
II. Das BVerfG und die Anforderungen an die Existenzsicherung 241
III. Gesetzgebung in der „Flüchtlingskrise“ 242
IV. Armut und Migrationsrecht 244
1. Nationales Recht 244
2. Armut als Fluchtgrund i. S. d. GFK? 245
V. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abwehr von „Armutsmigration“ 246
1. Ungleichbehandlung 246
2. Abwehr von „forum shopping“ 247
3. Erforderlichkeit der Abschreckung? 248
VI. Ausschluss von Armen als Ausdruck staatlicher Souveränität? 248
1. Migrationskontrolle als staatliche Selbstbestimmung 249
2. Der Staat als „Club“? 250
3. Gerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft 251
a) Die Rolle der Nationalstaaten 252
b) Abwehr vs. Akzeptanz von Migrationsentscheidungen 253
VII. Fazit: Migrationssteuerung durch Sozialrecht? 254
Summary 254
Andreas Oberprantacher / Andreas Th. Müller: A Question of Solidarity : Re-Defining Europe Through the Rights of “Others”? 257
I. Identitarian Anxieties 257
II. Fractured Solidarities in a Bordered World 259
III. The EU “Refugee Crisis” of 2015/2016 – the Dysfunctionality of the Dublin System and the Renaissance of Member State Unilateralism 263
IV. Lack of Solidarity in the Common European Asylum System and the Renationalization of Asylum Policy 268
1. The Lack of Genuine Solidarity Mechanisms Within the EU Asylum Policy 269
2. The One-sidedness of the European Solidarity Discourse 272
V. Reconfigurations of Solidarity Across Borders: The Many Cases of Refugee Protest Camps Around Europe 274
VI. Pushing the European Frontiers of Solidarity 277
Zusammenfassung 278
Sarah Progin-Theuerkauf / Margarite Zoeteweij-Turhan: Die Richtlinien zur Arbeitsmigration von Drittstaatsangehörigen in der EU – Eine Analyse im Lichte der Gleichstellung von Mann und Frau 281
I. Einleitung 281
II. Hintergrund: Die Entwicklung der europarechtlichen Regelungen zur Einwanderung von Drittstaatsangehörigen 281
1. Politische Entwicklung 282
2. Sekundärrechtsakte im Bereich der legalen Migration von Drittstaatsangehörigen 283
3. Bemerkungen zu Art. 79 AEUV 285
III. Analyse der Richtlinien im Bereich der Arbeitsmigration im Lichte der Gleichstellung von Mann und Frau 286
1. Blue Card-Richtlinie 287
2. ICT-Richtlinie 289
3. Saisonarbeiterrichtlinie 291
Fazit 294
Summary 295
Diskussionsforum – Discussion Forum 297
Michael Mauer: Ergänzende Anmerkungen zur Logik rechtlichen Argumentierens 299
I. Vorbemerkungen 299
II. Zu Neumanns Einwänden gegen die klassische Logik als Instrumentarium juristischer Argumentation 300
1. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis 300
2. Zum ex-falso-quodlibet-Theorem 305
3. Fazit 309
Summary 309
Literatur 310
Ulfrid Neumann: Formale Logik und juristische Argumentation 311
I. Vorbemerkungen 311
II. Zur logischen Darstellung von Regel-Ausnahme-Verhältnissen 311
III. Argumentationstheoretische Aspekte des ex falso quodlibet-Theorems 313
Tagungsbericht – Conference Report 317
Tagungsbericht. BMBF-Klausurwoche: „Ethische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte invasiver und nicht-invasiver genetischer Pränataldiagnostik in Deutschland und Polen“ vom 13. 3. 2017 bis zum 17. 3. 2017 im Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, Medizinische Fakultät, Universität Ulm 319
Konferenzübersicht 323
Rezension – Recension 325
I. 327
II. 328
III. 330
Autoren- und Herausgeberverzeichnis 331
Personenverzeichnis / Index of Names 333
Sachverzeichnis / Index of Subjects 335
Hinweise für Autoren 339
Information for Authors 341