Jahrbuch für Recht und Ethik / Annual Review of Law and Ethics

doi:10.3790/978-3-428-55312-9

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Hruschka, J., Joerden, J. (Eds.) (2017). Jahrbuch für Recht und Ethik / Annual Review of Law and Ethics. Bd. 25 (2017). Themenschwerpunkt: Recht und Ethik der Migration / Law and Ethics of Migration. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55312-9

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Jahrbuch für Recht und Ethik / Annual Review of Law and Ethics

Bd. 25 (2017). Themenschwerpunkt: Recht und Ethik der Migration / Law and Ethics of Migration

Editors: Hruschka, Joachim | Joerden, Jan C.

Jahrbuch für Recht und Ethik / Annual Review of Law and Ethics, Vol. 25

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55312-9
978-3-428-15312-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55312-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 351
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE PHIL
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Migration, immigration & emigration
Methods, theory & philosophy of law
Ethics & moral philosophy

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Joachim Hruschka, Rechtswissenschaftler, promovierte und habilitierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1972 erhielt er die Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Von 1982 bis 2004 war Hruschka Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er war Mitherausgeber des »Jahrbuchs für Recht und Ethik« (Duncker & Humblot). Hruschka verstarb im Dezember 2017.

Jan C. Joerden, 1978/81 1. und 2. Juristische Staatsprüfung; 1982–1988 Akad. Rat in Erlangen; 1985 Promotion; 1987 Habilitation, Erlangen-Nürnberg. 1988–93 Heisenberg-Stipendiat der DFG und Lehrstuhlvertretungen in Berlin, Erlangen, Jena und Trier. 1993 Lehrstuhl für Strafrecht, insbesondere Internationales Strafrecht und Strafrechtsvergleichung, Rechtsphilosophie an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). 1994–1998 Prorektor. Seit 1995 Geschäftsführender Leiter des Interdisziplinären Zentrums für Ethik (IZE). 1996 Berufung auf den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie, Universität Rostock (abgelehnt). 1998–2002 Prorektor/Vizepräsident der Europa-Universität für das Collegium Polonicum in Slubice/Polen. 2001 Berufung auf den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Universität Augsburg (abgelehnt). Seit 2002 Mitglied im Vorstand der IVR, Deutsche Sektion. 2004 »Medaille für Verdienste um die Adam-Mickiewicz-Universität zu Posen«. 2007/08 Senior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. 2009/10 Leiter einer Forschungsgruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld. 2015 Dr. h.c. der Adam-Mickiewicz-Universität Poznan (Polen). Seit 2016 Mitglied im Vorstand der Akademie für Ethik in der Medizin e.V., Göttingen. 2017 Medaille »Universitatis Lodziensis Amico«, Universität Łódź (Polen).

Abstract

Die nicht erst seit dem Herbst 2015 andauernden Migrationsbewegungen nach Europa und auch innerhalb Europas lassen es angeraten erscheinen, den damit aufgeworfenen ethischen und rechtlichen Fragen auch in einem Themenschwerpunkt des $aJahrbuchs$z näher nachzugehen. Der vorliegende Band stellt dabei in einem ersten Teil die rechtsethischen Grundfragen der Migration zur Diskussion. In einem zweiten Teil werden demgegenüber rechtliche Spezialfragen der Migration untersucht. Das Jahrbuch enthält wieder ein »Diskussionsforum«, in dem in diesem Jahr Fragen des Zusammenspiels von logischer Analyse und juristischer Argumentation zur Debatte stehen. Es schließt mit einem Berichts- und Rezensionsteil.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis – Table of Contents	VII
Rechtsethische Grundlagen der Migration – Legal-ethical Foundations of Migration	1
Frank Dietrich: Civic Education in Pluralist Democracies	3
I. Introduction	3
II. Civic Education	4
III. State Authority	6
IV. Political Virtues	9
V. Two Objections	13
1. The Fairness Principle	13
2. The Limits of Majority Rule	16
VI. Conclusion	18
Zusammenfassung	19
References	19
Andreas Fisch: Skizze einer Migrationsethik für die Reduktionder Zahl von Flüchtlingen. Rechtfertigungsgründe für ein heikles Politikfeld	23
I. Drei Auffassungen von Reduktion und die korrelierenden Maßnahmen und Alternativen	24
1. Das Ziel, die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zu reduzieren …	24
a) … als Reduktion derjenigen, die sich in Deutschland befinden	24
b) … als Minderung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland durch Umverteilung	25
2. Das Ziel, die Zahl der Schutzsuchenden zu reduzieren, die Europa überhaupt erreichen	25
a) Verhinderung des Aufbruchs	25
b) Verhinderung der Weiterreise in Transitländer	26
c) Verhinderung der Einreise in die EU	26
3. Das Ziel, die Zahl der Schutzsuchenden zu reduzieren, durch die Überwindung von Fluchtursachen und Migrationsmotiven	27
II. Verpflichtet wozu? Differenzierungen nach der Schutzwürdigkeit der Geflüchteten, gestufter Verantwortlichkeit und der Art der Lösungsansätze	28
1. Menschenrechtliche Verpflichtungen I: Ein utopisches Ideal zum Umgang mit Flüchtlingen weltweit	28
2. Menschenrechtliche Verpflichtungen II: Aufnahme und Ursachenbekämpfung	30
3. Pflicht zur Inklusion langfristig aufhältiger Personen als ethische Konsequenz für aufnehmende Staaten	31
III. Unter welchen Umständen lassen sich Maßnahmen zur Reduktion von Geflüchteten rechtfertigen?	32
1. Die Funktionsfähigkeit von Nationalstaaten zur Sicherung der Menschenrechte	33
a) Die Legitimation von Nationalstaaten über die Sicherung der Menschenrechte	33
b) Überlegungen, wann eine gesellschaftliche Überforderung eintritt	34
c) Indizien für eine extreme gesellschaftliche Beanspruchung	36
d) Folgerungen für die Rechtfertigung von Reduktionsmaßnahmen	37
2. Nationalstaaten zur Sicherung einer demokratisch rechtsstaatlichenGrundordnung	38
a) Erhalt der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung, nicht der Kultur	38
b) Schutz der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung eines Gemeinwesens durch Abwehr bestimmter Gruppen?	38
c) Folgerungen für die Rechtfertigung von Reduktionsmaßnahmen	40
3. Abwehr derjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben	41
a) Differenzierungen nach der Schutzbedürftigkeit	41
b) Empirische Befunde zur Schutzbedürftigkeit während der Flucht	42
c) Konsequenzen für vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge	43
d) Folgerungen für die Rechtfertigung von Reduktionsmaßnahmen	44
4. Beachtung der Aus- und Nebenwirkungen von Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen	45
IV. Ausblick: weder rigide Abschottung noch offene Grenzen	46
Summary	47
Matthias Hoesch: In welchem Sinn kann es ein Recht auf offene Grenzen geben?	49
I. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Abwägung zwischen Rechten und anderen normativen Gründen	51
II. Ideale und nichtideale Theorie	56
III. Die Analogie von nationaler und globaler Bewegungsfreiheit	59
IV. Das Argument aus der Autonomiekonzeptionvon Joseph Raz	68
V. Fazit	70
Summary	72
Rainer Keil: Philanthropie und Weltbürgerrecht angesichts existenzieller Bedrohung : Flüchtlingsschutz als Tugendpflicht, Rechtspflicht und Menschenrecht bei Kant	75
I. Einleitung	75
II. Humanitäre Hilfspflicht in der Ethik	77
1. Humanitäre Hilfe als ethische Pflicht	77
2. Die Pluralität ethischer Zwecke und Unvollkommenheit ethischer Tugendpflichten	77
III. Schutz vor Refoulement im Recht	80
1. Non-Refoulement als Weltbürgerrecht	80
2. Kants theoretischer Rechtsbegriff und die Tatsache des Zwangs	81
3. Die Realität von Zwang als Problem vernünftiger Praxis	82
4. Kants grundsätzliche Herangehensweise	83
5. Vernunftprinzipien als Kriterien	84
6. Zentrale Kriterien des Rechts	85
a) Allgemeines Rechtsgesetz und allgemeines Rechtsprinzip	85
b) Das angeborene Recht als Menschenrecht	86
c) Das Postulat des öffentlichen Rechts	86
d) Der ursprüngliche Vertrag	86
7. Weltrechtliche Tendenz der Kriterien: Recht auf globale Bewegungsfreiheit?	87
8. Ablehnung des Weltstaats als seelenlosen, alternativlosen Despotismus	89
9. Die Folge: Befugnis einseitiger Rechtssetzung – „Dieser kann ihn abweisen …“	91
10. Grenzen dieser Befugnis	92
a) Migrationsrecht: „Recht …, nicht feindselig behandelt zu werden“	93
b) Existenziell Gefährdete: „ohne seinen Untergang“	94
11. Menschenrecht auf Non-Refoulement: Differenzierung nach Gefahrursachen?	95
12. Flüchtlingsschutz und staatsbürgerliche Gleichheit	96
IV. Kritische Einwände aus konsequentialistischer Perspektive	97
1. Kritik: Fluchtmöglichkeit untergrabe bürgerschaftliches Engagement	97
2. Kritik: Ungerechtigkeit, Fehlanreize und geringe Effektivität	98
V. Konvergenz von Hilfspflicht und Weltbürgerrecht: kooperative Solidarität	100
Summary	101
Anna Lübbe: Allokation von Flüchtlingsverantwortung	103
I. Einleitung	103
II. Die GFK und das Allokationsproblem	104
III. Prinzipien für die Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung	106
IV. Diskussion von Zuordnungsmechanismen	108
1. Absehen von Zwangszuordnungen	108
2. Unilaterale Obergrenzen	109
3. Das Dublin-System	110
4. Reformvorschläge der EU-Kommission	113
5. Globale Verantwortungsteilung	120
V. Fazit	122
Summary	123
Paul Tiedemann: Migration im Naturzustand. Überlegungen zum No-Border-Postulat	125
I. Einleitung	125
II. Der Naturzustand	128
1. Ein Gedankenexperiment	128
2. Der Begriff der Personalität	128
3. Das Szenario im Naturzustand	131
III. Gibt es ein Recht des Staates auf Ausschluss von Ausländern?	133
1. Durchführung des Gedankenexperiments	133
2. Das Recht auf Ausschluss als Eigentumsrecht	136
3. Das Recht auf Ausschluss als Vereinigungsfreiheit	139
4. Das Recht auf Ausschluss aus öffentlichen Interessen	143
IV. Gibt es ein Recht von Individuen auf globale Freizügigkeit?	145
1. Gibt es ein Menschenrecht auf globale Freizügigkeit?	145
2. Globale Freizügigkeit als Postulat der Gerechtigkeit als Fairness	150
3. Globale Freizügigkeit als Postulat des menschenrechtlichen Gleichheitsprinzips	157
4. Globale Freizügigkeit als Postulat des präsumtiven Gleichheitsprinzips	158
V. Ergebnis	164
Summary	167
Rechtliche Spezialfragen der Migration – Special Legal Issues of Migration	169
Kathrin Hamenstädt: European Union Citizenship – The Pitfalls of a Fundamental Status	171
I. Introduction	172
1. Different Directions of the Court’s Case Law on EU Citizenship	174
2. Access to Non-Contributory Cash Benefits	177
a) The Dano Case	178
b) The Alimanovic Case	179
aa) The Principle of Proportionality	181
bb) The Principle of Legal Certainty	182
cc) The Friction Between Legal Certainty and the Principle of Proportionality	183
dd) The Court’s Approach: A Departure from a Proportionality Test	184
3. Right of Residence of Third-Country Family Members upon Return to the Union Citizen’s Home Member State	186
4. The Notion of Integration	188
5. Right to Permanent Residence	190
6. Protection Against Expulsion	191
II. Concluding Remarks	194
Zusammenfassung	195
Holger Hoffmann: Zur Berücksichtigung des Kindeswohls im deutschen Migrationsrecht	197
I. Einleitung	197
II. Der rechtliche Rahmen	198
III. Zur Berücksichtigung von Art. 3 KRK in der deutschen Rechtsprechung	201
IV. Zur Berücksichtigung von Art. 3 KRK bei Verwaltungsentscheidungen, insbesondere im Flüchtlingsrecht	203
V. Kindeswohl in der Abschiebehaft	207
VI. Zur Berücksichtigung des Kindeswohls im „Dublin“-Verfahren	210
VII. Gesamtergebnis: Ergänzungsbedarf im Hinblick auf die Rechtssituation in Deutschland, insbesondere beim Recht auf Familienzusammenführung	212
Summary	214
Alexander Hoogenboom: The Dworkinian Principle of Legislative Integrity Applied to the Student Migration Regime in the EU: Pass or Fail?	217
I. Introduction	217
II. Dworkin: The Value of Integrity in Law	220
III. Student Migration to the European Union: the Underlying Rationale	221
IV. A Closer Look at Directive 2016/801	226
1. Entry and Residence	226
2. Entry and Residence: Procedural	229
3. Rights not Directly Related to Entry and Residence	229
V. Tracing the Paradigms	231
1. The Student as ‘Advertisement Vehicle’ Versus ‘Production Factor’: A One Sided Battle?	232
2. The Student as ‘Production Factor’ or ‘Desirable Migrant’: Choosing a Rights-Based Policy or Discretion on the Part of the Member States?	234
a) Admission and Visa Procedures	234
b) Financing	235
c) Tapping the Potential of the Third-Country National Student	236
Conclusion	236
Zusammenfassung	237
Constanze Janda: Migrationssteuerung durch Recht? Die Abschreckung von armen Zuwanderern am Beispiel von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten	239
I. Ausgangslage: Das AsylbLG 1993	239
II. Das BVerfG und die Anforderungen an die Existenzsicherung	241
III. Gesetzgebung in der „Flüchtlingskrise“	242
IV. Armut und Migrationsrecht	244
1. Nationales Recht	244
2. Armut als Fluchtgrund i. S. d. GFK?	245
V. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abwehr von „Armutsmigration“	246
1. Ungleichbehandlung	246
2. Abwehr von „forum shopping“	247
3. Erforderlichkeit der Abschreckung?	248
VI. Ausschluss von Armen als Ausdruck staatlicher Souveränität?	248
1. Migrationskontrolle als staatliche Selbstbestimmung	249
2. Der Staat als „Club“?	250
3. Gerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft	251
a) Die Rolle der Nationalstaaten	252
b) Abwehr vs. Akzeptanz von Migrationsentscheidungen	253
VII. Fazit: Migrationssteuerung durch Sozialrecht?	254
Summary	254
Andreas Oberprantacher / Andreas Th. Müller: A Question of Solidarity : Re-Defining Europe Through the Rights of “Others”?	257
I. Identitarian Anxieties	257
II. Fractured Solidarities in a Bordered World	259
III. The EU “Refugee Crisis” of 2015/2016 – the Dysfunctionality of the Dublin System and the Renaissance of Member State Unilateralism	263
IV. Lack of Solidarity in the Common European Asylum System and the Renationalization of Asylum Policy	268
1. The Lack of Genuine Solidarity Mechanisms Within the EU Asylum Policy	269
2. The One-sidedness of the European Solidarity Discourse	272
V. Reconfigurations of Solidarity Across Borders: The Many Cases of Refugee Protest Camps Around Europe	274
VI. Pushing the European Frontiers of Solidarity	277
Zusammenfassung	278
Sarah Progin-Theuerkauf / Margarite Zoeteweij-Turhan: Die Richtlinien zur Arbeitsmigration von Drittstaatsangehörigen in der EU – Eine Analyse im Lichte der Gleichstellung von Mann und Frau	281
I. Einleitung	281
II. Hintergrund: Die Entwicklung der europarechtlichen Regelungen zur Einwanderung von Drittstaatsangehörigen	281
1. Politische Entwicklung	282
2. Sekundärrechtsakte im Bereich der legalen Migration von Drittstaatsangehörigen	283
3. Bemerkungen zu Art. 79 AEUV	285
III. Analyse der Richtlinien im Bereich der Arbeitsmigration im Lichte der Gleichstellung von Mann und Frau	286
1. Blue Card-Richtlinie	287
2. ICT-Richtlinie	289
3. Saisonarbeiterrichtlinie	291
Fazit	294
Summary	295
Diskussionsforum – Discussion Forum	297
Michael Mauer: Ergänzende Anmerkungen zur Logik rechtlichen Argumentierens	299
I. Vorbemerkungen	299
II. Zu Neumanns Einwänden gegen die klassische Logik als Instrumentarium juristischer Argumentation	300
1. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis	300
2. Zum ex-falso-quodlibet-Theorem	305
3. Fazit	309
Summary	309
Literatur	310
Ulfrid Neumann: Formale Logik und juristische Argumentation	311
I. Vorbemerkungen	311
II. Zur logischen Darstellung von Regel-Ausnahme-Verhältnissen	311
III. Argumentationstheoretische Aspekte des ex falso quodlibet-Theorems	313
Tagungsbericht – Conference Report	317
Tagungsbericht. BMBF-Klausurwoche: „Ethische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte invasiver und nicht-invasiver genetischer Pränataldiagnostik in Deutschland und Polen“ vom 13. 3. 2017 bis zum 17. 3. 2017 im Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, Medizinische Fakultät, Universität Ulm	319
Konferenzübersicht	323
Rezension – Recension	325
I.	327
II.	328
III.	330
Autoren- und Herausgeberverzeichnis	331
Personenverzeichnis / Index of Names	333
Sachverzeichnis / Index of Subjects	335
Hinweise für Autoren	339
Information for Authors	341

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