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Bindung durch Versprechen oder Vertrag

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Sigmund, H. (2018). Bindung durch Versprechen oder Vertrag. Untersuchung der Behandlung öffentlicher Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht aus dogmengeschichtlicher und rechtsökonomischer Perspektive. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55373-0
Sigmund, Henriette Karoline. Bindung durch Versprechen oder Vertrag: Untersuchung der Behandlung öffentlicher Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht aus dogmengeschichtlicher und rechtsökonomischer Perspektive. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55373-0
Sigmund, H (2018): Bindung durch Versprechen oder Vertrag: Untersuchung der Behandlung öffentlicher Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht aus dogmengeschichtlicher und rechtsökonomischer Perspektive, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55373-0

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Bindung durch Versprechen oder Vertrag

Untersuchung der Behandlung öffentlicher Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht aus dogmengeschichtlicher und rechtsökonomischer Perspektive

Sigmund, Henriette Karoline

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law, Vol. 2

(2018)

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About The Author

Henriette Karoline Sigmund nahm ihr Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg auf. Nach einem Auslandsstudium in Genf mit Teilnahme am Willem C. Vis Arbitration Moot Court setzte sie ihr Studium in Frankfurt a.M. fort und legte die Erste Juristische Prüfung ab. Begleitend zu ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard), für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtstheorie fertigte sie ihre Dissertationsschrift unter Förderung durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes an. Seit 2017 befindet sie sich im juristischen Vorbereitungsdienst.

Abstract

Welche Erkenntnismöglichkeiten bietet ein interdisziplinärer Ansatz in der rechtswissenschaftlichen Forschung? Die Arbeit kontrastiert eine klassische dogmatische, um historische und philosophische Einsichten angereicherte Herangehensweise mit einer rechtsökonomischen Analyse am Beispiel der rechtlichen Konzeption öffentlicher Belohnungsaussetzungen im deutschen und englischen Recht im Hinblick auf die Konstruktion als Versprechen oder Vertrag sowie die beiden Folgefragen einer Widerruflichkeit der Belohnungsaussetzung und eines Kenntniserfordernisses für den Anspruchserwerb. Die rechtliche Fragestellung spiegelt die grundlegende Frage nach einem einseitigen Verpflichtungsgrund wider und tritt in Gestalt der Vorstöße europäischer Modellgesetze erneut auf die Bildfläche. Die Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln unter Berücksichtigung der divergierenden Denkstrukturen soll dafür sensibilisieren, wie stark ein Ergebnis von seinem Auffindungsprozess abhängig ist, und den realisierbaren Mehrwert eines interdisziplinären Vorgehens in der Rechtswissenschaft illustrieren.»Binding Effect Created through Promise or Contract«

What insights can be gained from an interdisciplinary approach in modern legal scholarship? The thesis contrasts a traditional dogmatic perspective enriched by historical and philosophical influences with an efficiency-centered economic analysis with regard to the legal construction and evolving problems of rewards under German and English law. As to this legal question, which mirrors the fundamental problem of justifying a one-sidedly created obligation against the concept of contract, the analysis illustrates the paradigm importance of the perspective taken for the results achieved. Hereby, it seeks to highlight the viable joint potential of combining different national as well as methodological approaches to reach a more differentiated and profound understanding of legal problems.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
§ 1 Einleitung in Untersuchungsgegenstand und Methodik 21
A. Öffentliche Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht als geeigneter Untersuchungsgegenstand eines dreidimensionalen Erkenntnisinteresses 24
I. Öffentliche Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht als aussagekräftiger Sonderfall 24
II. Dreidimensionales Erkenntnisinteresse 28
1. Harmonisierungspotenzial des deutschen und englischen Rechts hinsichtlich öffentlicher Belohnungsaussetzung 28
2. Anstöße für die Grundlagenfrage eines einseitigen Verpflichtungsgrundes 32
3. Illustration eines reflektiert methodenpluralistischen Vorgehens 35
B. Methodik 36
I. Rechtsvergleichende, (dogmen-)‌geschichtlich fundierte Dogmatik 37
II. Rechtsökonomie 40
III. Divergierende Parameter 41
C. Gang der Untersuchung 43
§ 2 Dogmengeschichtlicher Stand im deutschen und englischen Recht 44
A. Deutsches Recht: öffentliche Belohnungsaussetzung als Auslobung 44
I. Status quo im deutschen Recht: Auslobung als gesetzgeberische Entscheidung 44
1. Auslobung als einseitig Verpflichtung begründendes Versprechen 45
2. Freie Widerruflichkeit, § 658 Abs. 1 BGB 46
3. Kein Kenntniserfordernis, § 657 a.E. BGB 46
II. Bewertung der dogmengeschichtlichen Schlüssigkeit 47
1. (Dogmen-)‌Geschichtliche Entwicklung und Fundierung des einseitigen Konzepts der Auslobung 47
a) Erlass der §§ 657ff. BGB als vorläufiger Endpunkt eines lodernden Theorienstreits 47
aa) Grundlegender Theorienstreit im 19. Jahrhundert 48
(1) Vertrag – Annahme des Angebots ad incertam personam 48
(2) Versprechen – Autarkie des einseitigen Verpflichtungsgrundes 49
bb) Entstehungsgeschichte der §§ 657ff. BGB – gesetzgeberische Entscheidung zugunsten des einseitigen Konzepts 50
(1) Argumentative Brüchigkeit der Entwicklung 51
(2) In der Person des Redaktors angelegte Einflussfaktoren 53
(3) Weitere entstehungsgeschichtliche Besonderheiten 55
cc) Resonanz der gesetzgeberischen Entscheidung in der Rechtswissenschaft 57
(1) Grundsätzliche Zustimmung bis heute 58
(2) Moderne Opposition – Aufruf zu einer (modifizierten) Vertragstheorie 59
(a) Schutz des Handelnden vor „aufgedrängter Belohnung“ 60
(b) Schutz des Auslobenden 62
(3) Fazit 64
dd) Fazit zum entstehungsgeschichtlichen Erkenntnispotenzial 64
b) Dogmengeschichtliche Fundierung oder überzeugende Vorläufer der Versprechenskonstruktion 65
aa) Ursprung der Auslobung – Fehlen markanter historischer Vorbilder 66
(1) Römisch-rechtliche Herkunft? 66
(2) Germanischer Ursprung? 68
(3) Vorläufer in Gesetzbüchern und -entwürfen 69
(4) Auslobung als (erstmalige) rechtliche und terminologische Erfassung eines tatsächlich bekannten Phänomens 69
bb) Vorboten des Konzepts einseitiger Versprechen als Verpflichtungsgrund 70
(1) Religiös fundierte Bindung an einseitige Versprechen im kanonischen Recht als Orientierungspunkt? 70
(2) Distanzierung vom Gedanken des einseitig bindenden Versprechens im Naturrecht am Beispiel der Versprechenslehre von Hugo Grotius 72
(3) Fazit 76
c) Wertungshintergründe und Fazit über die dogmengeschichtliche Vorbestimmung und Fundierung des Versprechens als Verpflichtungsgrund 76
2. Überzeugungskraft mit Blick auf die Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis 77
a) Widerruflichkeit der Auslobung nach § 658 Abs. 1 BGB als zwingende oder kontingente Entscheidung? 77
aa) Einordnung der Widerruflichkeit als Durchbrechung des Grundsatzes rechtsgeschäftlicher Bindung 78
bb) Systematische oder historische Gründe für die Widerruflichkeit 82
cc) Wertungsmäßige Begründung der Widerruflichkeit 84
(1) Konstruktiv angelegte Vorherrschaft des Willens des Auslobenden als alleinigem Schöpfer des Verpflichtungsgrundes 85
(2) Gewichtige berechtigte Interessen des Auslobenden an der Widerruflichkeit 86
(a) Konstruktionsbedingte Gefahr unbedacht eingegangener Bindung? 87
(b) Wettbewerbsspezifische Gefahr unabsehbar langfristiger Bindung? 88
(3) Entgegenstehende berechtigte Interessen der Bewerber 90
(4) Bewertung der Widerruflichkeit als nachvollziehbare, aber nicht zwingende Lösung 92
dd) Fazit 94
b) Kein Kenntniserfordernis 94
c) Fazit 95
III. Spielraum für eine gemeinsame Lösung 95
B. Englisches Recht: öffentliche Belohnungsaussetzung als unilateral contract 95
I. Status quo im englischen Recht: unilateral contract als Ergebnis richterlicher Rechtsentwicklung 96
1. Systematische Einordnung und Bedeutungsgehalt des englischen contract 96
2. Definition und Charakteristika des unilateral contract 97
a) Missverständnisse um die Begrifflichkeit des unilateral contract 98
b) Der unilateral contract als „promise for an act“ – Angebot und praktizierte Annahme 99
c) Consideration als weitere Anforderung an den Vertragsschluss 100
3. Behandlung der Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis 102
a) Widerruflichkeit 102
b) Kenntniserfordernis 103
II. Bewertung der dogmengeschichtlichen Schlüssigkeit 104
1. (Dogmen-)‌Geschichtliche Entwicklung und Fundierung des Konzepts des unilateral contract 104
a) Carlill v. Carbolic Smoke Ball Company – Erfassung öffentlich ausgesetzter Belohnungen als Vertrag 105
b) Englisches Vertragskonzept als Hybrid aus kontinentaleuropäischem Vertragsmodell und consideration 109
aa) Originär englischer Ursprung in der Klagbarkeit eines mit consideration bestärkten Versprechens mittels der action of assumpsit 109
(1) Herausbildung der action of assumpsit zur Schließung politisch- und zentralisierungsbedingt entstandener Rechtsschutzlücken 111
(a) Entstehung von Rechtsschutzlücken infolge der Fokussierung des Rechtsschutzes bei den kompetenziell begrenzten königlichen Gerichten 111
(b) Defizite der verfügbaren Rechtsbehelfe 114
(c) Rückgriff auf die deliktische action of trespass und Hervorgehen der action of assumpsit 116
(2) Instrumentalisierende inhaltliche Ausweitung der action of assumpsit durch die common law-Gerichte zur Rückeroberung von Streitgegenständen aus der equity-Gerichtsbarkeit 119
(3) Absenkung der Anforderungen an die action of assumpsit zur Sicherung der eigenen Zuständigkeit durch die King's Bench im Zuge des internen Konflikts der common law-Gerichte 121
(4) Einführung des consideration-Erfordernisses als eindämmendes Korrektiv 124
bb) Kontinentaleuropäisch inspirierte Erweiterung um das Vertragskonzept von Angebot und Annahme im 19. Jahrhundert 125
(1) Theoretisches Vakuum des historisch prozessual-pragmatischen Rechtssystems 126
(2) Aufbruch zur Theoretisierung und Materialisierung des Vertragsrechts 128
(a) Gesellschaftliche Hintergründe wirtschaftlicher und intellektueller Natur 129
(b) Erwachen englischer (Vertrags-)‌Rechtswissenschaft 131
(3) Einströmen kontinentaleuropäischer Impulse durch die Einbruchstelle des vormaligen theoretischen Vakuums 132
(a) Kontinentaleuropäische Inspiration als Faktum 132
(b) Eindringen des Vertragskonzepts von Angebot und Annahme im Zuge der Strukturierung und Materialisierung des Vertragsrechts 135
(c) Implikationen für die Schlüssigkeit des hybriden englischen Vertragskonzepts 138
(4) Fazit 139
c) Wertungshintergründe und Fazit über die dogmengeschichtliche Vorbestimmung des Vertrags als Verpflichtungsgrund 139
aa) Deliktisch basiertes, einseitiges Konzept des mit consideration versehenen promise 140
bb) Keine wertungsmäßige Präponderanz eines willensbasierten Vertragskonzepts 141
cc) Fazit 144
2. Überzeugungskraft mit Blick auf die Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis 144
a) Widerruflichkeit 144
aa) Lösungsansätze für Unbilligkeiten 145
(1) Vorverlagerung der consideration auf den Leistungsbeginn 145
(2) Implizierte Widerrufssperre durch Abschluss eines zweiten Vertrags über die Unwiderruflichkeit (implied (unilateral) contract) 146
(3) Konstruktion als bilateral contract 149
bb) Bewertung und Fazit 150
b) Kenntniserfordernis 152
aa) Bestärkung des konstruktionslogischen Kenntniserfordernisses im englischen case law 152
bb) Gründe für Deviationen aus billigkeitsgetriebenen Erwägungen 153
cc) Fazit 154
III. Spielraum für eine gemeinsame Lösung 155
C. Ausblick auf ein Harmonisierungspotenzial 155
§ 3 Rechtsökonomische Betrachtung 157
A. Methodische Einführung 157
I. Legitimation des Ansatzes 157
1. Daseinsberechtigung der ökonomischen Analyse des Rechts 158
2. Erkenntnisgewinn durch einen neuen Blickwinkel 160
II. Annahmen der ökonomischen Analyse 161
1. Positive Annahmen – Ökonomisches Paradigma 162
a) Ressourcenknappheit 162
b) Eigennutztheorem 162
c) Rationalverhalten 163
2. Normative Annahmen – Effizienz als normativer Maßstab (Kaldor/Hicks) 167
a) Vielfalt möglicher Ziele 167
b) Effizienz i.S.v. Kaldor/Hicks als normatives Ziel 168
c) Praktische und normative Implikationen des angelegten Maßstabs 170
aa) Praktisches Problem fehlender Messbarkeit 170
bb) Einbettung in das Gedankengut des Utilitarismus 170
III. Vorhaben einer positiven Analyse 172
B. Untersuchung öffentlicher Belohnungsaussetzung 174
I. Einführung in die Erfassung öffentlicher Belohnungsaussetzung aus rechtsökonomischer Warte 175
1. Komplexität der Bewertung 175
2. Soziales Optimum und Hindernisse 176
3. Individuelles Verhaltensmodell 179
II. Untersuchung öffentlicher Belohnungsaussetzung hinsichtlich des Konstruktionsmodells und der Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis unter Effizienzgesichtspunkten 180
1. Konstruktionsmodell 180
a) Konzeptionelle Senkung von Transaktionskosten durch das einseitige Versprechen? 181
b) Auslobung und unilateral contract als transaktionskostensparende Medien unabhängig von konzeptioneller Ein- oder Zweiseitigkeit und consideration 182
2. Widerruflichkeit 184
a) Einordnung und grundsätzliche Wirkungsweise 185
aa) Beschreibung und Verortung der Widerruflichkeit als Gegenstand der Effizienzbewertung 185
bb) Deutung der Widerruflichkeit als Antwort auf einen möglichen Korrekturbedarf 187
(1) Ausnahmsweise anerkannter Präferenzwandel 187
(2) Nachträgliche Veränderung der Restriktionen 188
(3) Initiale Fehleinschätzung 189
cc) Verhaltensanreize für die Beteiligten 191
b) Bewertung der Effizienz 192
aa) Förderung gesamtwohlfahrtssteigernder Austausche durch die flexibilitätsbedingt gesteigerte Attraktivität des Mediums? 192
bb) Eindämmung gesamtwohlfahrtsgefährdender Einbußen durch Disziplinierung? 194
(1) Disziplinierende Wirkung 194
(2) Bedeutsamkeit vor dem Hintergrund verhaltensökonomischer Erkenntnisse 195
(3) Bewertung als simultaner Einsatz von „Gas und Bremse“ 196
cc) Entwertung des Mediums durch Effektivitätsverlust oder markante Verteuerung 197
dd) Effizienzsichernder Ausgleich durch Einführung einer Ersatzpflicht des Widerrufenden als faktischer Effizienzvorbehalt? 199
c) Abwägendes Fazit 201
3. Kenntniserfordernis 201
a) Einordnung und grundsätzliche Wirkungsweise eines Kenntniserfordernisses 202
b) Möglichkeit einer prognoseleitenden Typisierung der Bewerber? 203
c) Komplexität durch offene Nutzenfunktion und verhaltensökonomisch anerkannte Abweichungen vom Rationalverhalten 204
aa) Offene Nutzenfunktion: Demotivation altruistischer Bewerber durch einen kenntnisunabhängigen Anspruchserwerb? 204
bb) Verhaltensökonomische Erkenntnisse: bias-bedingte Demotivation durch Kenntnisab- oder -unabhängigkeit? 206
(1) Begrenztes Eigeninteresse aus Gerechtigkeitserwägungen 207
(2) Crowding out-Phänomen 208
d) Fazit 210
4. Fazit der rechtsökonomischen Betrachtung 210
III. Fazit für das Harmonisierungspotenzial 211
§ 4 Synthese und Ausblick – Konflikt oder Vereinbarkeit? Potenzial des reflektierten methodischen Eklektizismus 212
A. Konflikt oder Vereinbarkeit? 212
I. Analytische Erfassung theoretischer Konzepte 213
II. Verhältnis der methodischen Ansätze am Beispiel ausgewählter Schlaglichter 214
1. Ausschlusskriterium eines inkompatiblen Menschenbildes? 215
2. Stellenwert gesellschaftlicher Werte – Selbstzweck oder Instrument? 218
3. Methodenpluralistisches Bewusstsein als Voraussetzung einer produktiven Synthese 220
III. Quintessenz unterschiedlicher Denkstrukturen 221
B. Ausblick 222
I. Konsensfähige Konzeption öffentlicher Belohnungsaussetzung 223
II. Fundierung eines einseitigen Verpflichtungsgrundes 224
III. Potenzial einer bei reflektiertem Umgang fruchtbaren Synthese 225
C. Vorschlag einer realisierbaren Synthese 227
Literaturverzeichnis 229
Sachregister 260