Bindung durch Versprechen oder Vertrag

Henriette Karoline Sigmund

doi:10.3790/978-3-428-55373-0

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Sigmund, H. (2018). Bindung durch Versprechen oder Vertrag. Untersuchung der Behandlung öffentlicher Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht aus dogmengeschichtlicher und rechtsökonomischer Perspektive. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55373-0

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Bindung durch Versprechen oder Vertrag

Untersuchung der Behandlung öffentlicher Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht aus dogmengeschichtlicher und rechtsökonomischer Perspektive

Sigmund, Henriette Karoline

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law, Vol. 2

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55373-0
978-3-428-15373-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55373-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 262
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Contract law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Henriette Karoline Sigmund nahm ihr Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg auf. Nach einem Auslandsstudium in Genf mit Teilnahme am Willem C. Vis Arbitration Moot Court setzte sie ihr Studium in Frankfurt a.M. fort und legte die Erste Juristische Prüfung ab. Begleitend zu ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard), für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtstheorie fertigte sie ihre Dissertationsschrift unter Förderung durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes an. Seit 2017 befindet sie sich im juristischen Vorbereitungsdienst.

Abstract

Welche Erkenntnismöglichkeiten bietet ein interdisziplinärer Ansatz in der rechtswissenschaftlichen Forschung? Die Arbeit kontrastiert eine klassische dogmatische, um historische und philosophische Einsichten angereicherte Herangehensweise mit einer rechtsökonomischen Analyse am Beispiel der rechtlichen Konzeption öffentlicher Belohnungsaussetzungen im deutschen und englischen Recht im Hinblick auf die Konstruktion als Versprechen oder Vertrag sowie die beiden Folgefragen einer Widerruflichkeit der Belohnungsaussetzung und eines Kenntniserfordernisses für den Anspruchserwerb. Die rechtliche Fragestellung spiegelt die grundlegende Frage nach einem einseitigen Verpflichtungsgrund wider und tritt in Gestalt der Vorstöße europäischer Modellgesetze erneut auf die Bildfläche. Die Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln unter Berücksichtigung der divergierenden Denkstrukturen soll dafür sensibilisieren, wie stark ein Ergebnis von seinem Auffindungsprozess abhängig ist, und den realisierbaren Mehrwert eines interdisziplinären Vorgehens in der Rechtswissenschaft illustrieren.»Binding Effect Created through Promise or Contract«

What insights can be gained from an interdisciplinary approach in modern legal scholarship? The thesis contrasts a traditional dogmatic perspective enriched by historical and philosophical influences with an efficiency-centered economic analysis with regard to the legal construction and evolving problems of rewards under German and English law. As to this legal question, which mirrors the fundamental problem of justifying a one-sidedly created obligation against the concept of contract, the analysis illustrates the paradigm importance of the perspective taken for the results achieved. Hereby, it seeks to highlight the viable joint potential of combining different national as well as methodological approaches to reach a more differentiated and profound understanding of legal problems.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
§ 1 Einleitung in Untersuchungsgegenstand und Methodik	21
A. Öffentliche Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht als geeigneter Untersuchungsgegenstand eines dreidimensionalen Erkenntnisinteresses	24
I. Öffentliche Belohnungsaussetzung im deutschen und englischen Recht als aussagekräftiger Sonderfall	24
II. Dreidimensionales Erkenntnisinteresse	28
1. Harmonisierungspotenzial des deutschen und englischen Rechts hinsichtlich öffentlicher Belohnungsaussetzung	28
2. Anstöße für die Grundlagenfrage eines einseitigen Verpflichtungsgrundes	32
3. Illustration eines reflektiert methodenpluralistischen Vorgehens	35
B. Methodik	36
I. Rechtsvergleichende, (dogmen-)‌geschichtlich fundierte Dogmatik	37
II. Rechtsökonomie	40
III. Divergierende Parameter	41
C. Gang der Untersuchung	43
§ 2 Dogmengeschichtlicher Stand im deutschen und englischen Recht	44
A. Deutsches Recht: öffentliche Belohnungsaussetzung als Auslobung	44
I. Status quo im deutschen Recht: Auslobung als gesetzgeberische Entscheidung	44
1. Auslobung als einseitig Verpflichtung begründendes Versprechen	45
2. Freie Widerruflichkeit, § 658 Abs. 1 BGB	46
3. Kein Kenntniserfordernis, § 657 a.E. BGB	46
II. Bewertung der dogmengeschichtlichen Schlüssigkeit	47
1. (Dogmen-)‌Geschichtliche Entwicklung und Fundierung des einseitigen Konzepts der Auslobung	47
a) Erlass der §§ 657ff. BGB als vorläufiger Endpunkt eines lodernden Theorienstreits	47
aa) Grundlegender Theorienstreit im 19. Jahrhundert	48
(1) Vertrag – Annahme des Angebots ad incertam personam	48
(2) Versprechen – Autarkie des einseitigen Verpflichtungsgrundes	49
bb) Entstehungsgeschichte der §§ 657ff. BGB – gesetzgeberische Entscheidung zugunsten des einseitigen Konzepts	50
(1) Argumentative Brüchigkeit der Entwicklung	51
(2) In der Person des Redaktors angelegte Einflussfaktoren	53
(3) Weitere entstehungsgeschichtliche Besonderheiten	55
cc) Resonanz der gesetzgeberischen Entscheidung in der Rechtswissenschaft	57
(1) Grundsätzliche Zustimmung bis heute	58
(2) Moderne Opposition – Aufruf zu einer (modifizierten) Vertragstheorie	59
(a) Schutz des Handelnden vor „aufgedrängter Belohnung“	60
(b) Schutz des Auslobenden	62
(3) Fazit	64
dd) Fazit zum entstehungsgeschichtlichen Erkenntnispotenzial	64
b) Dogmengeschichtliche Fundierung oder überzeugende Vorläufer der Versprechenskonstruktion	65
aa) Ursprung der Auslobung – Fehlen markanter historischer Vorbilder	66
(1) Römisch-rechtliche Herkunft?	66
(2) Germanischer Ursprung?	68
(3) Vorläufer in Gesetzbüchern und -entwürfen	69
(4) Auslobung als (erstmalige) rechtliche und terminologische Erfassung eines tatsächlich bekannten Phänomens	69
bb) Vorboten des Konzepts einseitiger Versprechen als Verpflichtungsgrund	70
(1) Religiös fundierte Bindung an einseitige Versprechen im kanonischen Recht als Orientierungspunkt?	70
(2) Distanzierung vom Gedanken des einseitig bindenden Versprechens im Naturrecht am Beispiel der Versprechenslehre von Hugo Grotius	72
(3) Fazit	76
c) Wertungshintergründe und Fazit über die dogmengeschichtliche Vorbestimmung und Fundierung des Versprechens als Verpflichtungsgrund	76
2. Überzeugungskraft mit Blick auf die Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis	77
a) Widerruflichkeit der Auslobung nach § 658 Abs. 1 BGB als zwingende oder kontingente Entscheidung?	77
aa) Einordnung der Widerruflichkeit als Durchbrechung des Grundsatzes rechtsgeschäftlicher Bindung	78
bb) Systematische oder historische Gründe für die Widerruflichkeit	82
cc) Wertungsmäßige Begründung der Widerruflichkeit	84
(1) Konstruktiv angelegte Vorherrschaft des Willens des Auslobenden als alleinigem Schöpfer des Verpflichtungsgrundes	85
(2) Gewichtige berechtigte Interessen des Auslobenden an der Widerruflichkeit	86
(a) Konstruktionsbedingte Gefahr unbedacht eingegangener Bindung?	87
(b) Wettbewerbsspezifische Gefahr unabsehbar langfristiger Bindung?	88
(3) Entgegenstehende berechtigte Interessen der Bewerber	90
(4) Bewertung der Widerruflichkeit als nachvollziehbare, aber nicht zwingende Lösung	92
dd) Fazit	94
b) Kein Kenntniserfordernis	94
c) Fazit	95
III. Spielraum für eine gemeinsame Lösung	95
B. Englisches Recht: öffentliche Belohnungsaussetzung als unilateral contract	95
I. Status quo im englischen Recht: unilateral contract als Ergebnis richterlicher Rechtsentwicklung	96
1. Systematische Einordnung und Bedeutungsgehalt des englischen contract	96
2. Definition und Charakteristika des unilateral contract	97
a) Missverständnisse um die Begrifflichkeit des unilateral contract	98
b) Der unilateral contract als „promise for an act“ – Angebot und praktizierte Annahme	99
c) Consideration als weitere Anforderung an den Vertragsschluss	100
3. Behandlung der Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis	102
a) Widerruflichkeit	102
b) Kenntniserfordernis	103
II. Bewertung der dogmengeschichtlichen Schlüssigkeit	104
1. (Dogmen-)‌Geschichtliche Entwicklung und Fundierung des Konzepts des unilateral contract	104
a) Carlill v. Carbolic Smoke Ball Company – Erfassung öffentlich ausgesetzter Belohnungen als Vertrag	105
b) Englisches Vertragskonzept als Hybrid aus kontinentaleuropäischem Vertragsmodell und consideration	109
aa) Originär englischer Ursprung in der Klagbarkeit eines mit consideration bestärkten Versprechens mittels der action of assumpsit	109
(1) Herausbildung der action of assumpsit zur Schließung politisch- und zentralisierungsbedingt entstandener Rechtsschutzlücken	111
(a) Entstehung von Rechtsschutzlücken infolge der Fokussierung des Rechtsschutzes bei den kompetenziell begrenzten königlichen Gerichten	111
(b) Defizite der verfügbaren Rechtsbehelfe	114
(c) Rückgriff auf die deliktische action of trespass und Hervorgehen der action of assumpsit	116
(2) Instrumentalisierende inhaltliche Ausweitung der action of assumpsit durch die common law-Gerichte zur Rückeroberung von Streitgegenständen aus der equity-Gerichtsbarkeit	119
(3) Absenkung der Anforderungen an die action of assumpsit zur Sicherung der eigenen Zuständigkeit durch die King's Bench im Zuge des internen Konflikts der common law-Gerichte	121
(4) Einführung des consideration-Erfordernisses als eindämmendes Korrektiv	124
bb) Kontinentaleuropäisch inspirierte Erweiterung um das Vertragskonzept von Angebot und Annahme im 19. Jahrhundert	125
(1) Theoretisches Vakuum des historisch prozessual-pragmatischen Rechtssystems	126
(2) Aufbruch zur Theoretisierung und Materialisierung des Vertragsrechts	128
(a) Gesellschaftliche Hintergründe wirtschaftlicher und intellektueller Natur	129
(b) Erwachen englischer (Vertrags-)‌Rechtswissenschaft	131
(3) Einströmen kontinentaleuropäischer Impulse durch die Einbruchstelle des vormaligen theoretischen Vakuums	132
(a) Kontinentaleuropäische Inspiration als Faktum	132
(b) Eindringen des Vertragskonzepts von Angebot und Annahme im Zuge der Strukturierung und Materialisierung des Vertragsrechts	135
(c) Implikationen für die Schlüssigkeit des hybriden englischen Vertragskonzepts	138
(4) Fazit	139
c) Wertungshintergründe und Fazit über die dogmengeschichtliche Vorbestimmung des Vertrags als Verpflichtungsgrund	139
aa) Deliktisch basiertes, einseitiges Konzept des mit consideration versehenen promise	140
bb) Keine wertungsmäßige Präponderanz eines willensbasierten Vertragskonzepts	141
cc) Fazit	144
2. Überzeugungskraft mit Blick auf die Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis	144
a) Widerruflichkeit	144
aa) Lösungsansätze für Unbilligkeiten	145
(1) Vorverlagerung der consideration auf den Leistungsbeginn	145
(2) Implizierte Widerrufssperre durch Abschluss eines zweiten Vertrags über die Unwiderruflichkeit (implied (unilateral) contract)	146
(3) Konstruktion als bilateral contract	149
bb) Bewertung und Fazit	150
b) Kenntniserfordernis	152
aa) Bestärkung des konstruktionslogischen Kenntniserfordernisses im englischen case law	152
bb) Gründe für Deviationen aus billigkeitsgetriebenen Erwägungen	153
cc) Fazit	154
III. Spielraum für eine gemeinsame Lösung	155
C. Ausblick auf ein Harmonisierungspotenzial	155
§ 3 Rechtsökonomische Betrachtung	157
A. Methodische Einführung	157
I. Legitimation des Ansatzes	157
1. Daseinsberechtigung der ökonomischen Analyse des Rechts	158
2. Erkenntnisgewinn durch einen neuen Blickwinkel	160
II. Annahmen der ökonomischen Analyse	161
1. Positive Annahmen – Ökonomisches Paradigma	162
a) Ressourcenknappheit	162
b) Eigennutztheorem	162
c) Rationalverhalten	163
2. Normative Annahmen – Effizienz als normativer Maßstab (Kaldor/Hicks)	167
a) Vielfalt möglicher Ziele	167
b) Effizienz i.S.v. Kaldor/Hicks als normatives Ziel	168
c) Praktische und normative Implikationen des angelegten Maßstabs	170
aa) Praktisches Problem fehlender Messbarkeit	170
bb) Einbettung in das Gedankengut des Utilitarismus	170
III. Vorhaben einer positiven Analyse	172
B. Untersuchung öffentlicher Belohnungsaussetzung	174
I. Einführung in die Erfassung öffentlicher Belohnungsaussetzung aus rechtsökonomischer Warte	175
1. Komplexität der Bewertung	175
2. Soziales Optimum und Hindernisse	176
3. Individuelles Verhaltensmodell	179
II. Untersuchung öffentlicher Belohnungsaussetzung hinsichtlich des Konstruktionsmodells und der Fragestellungen von Widerruflichkeit und Kenntniserfordernis unter Effizienzgesichtspunkten	180
1. Konstruktionsmodell	180
a) Konzeptionelle Senkung von Transaktionskosten durch das einseitige Versprechen?	181
b) Auslobung und unilateral contract als transaktionskostensparende Medien unabhängig von konzeptioneller Ein- oder Zweiseitigkeit und consideration	182
2. Widerruflichkeit	184
a) Einordnung und grundsätzliche Wirkungsweise	185
aa) Beschreibung und Verortung der Widerruflichkeit als Gegenstand der Effizienzbewertung	185
bb) Deutung der Widerruflichkeit als Antwort auf einen möglichen Korrekturbedarf	187
(1) Ausnahmsweise anerkannter Präferenzwandel	187
(2) Nachträgliche Veränderung der Restriktionen	188
(3) Initiale Fehleinschätzung	189
cc) Verhaltensanreize für die Beteiligten	191
b) Bewertung der Effizienz	192
aa) Förderung gesamtwohlfahrtssteigernder Austausche durch die flexibilitätsbedingt gesteigerte Attraktivität des Mediums?	192
bb) Eindämmung gesamtwohlfahrtsgefährdender Einbußen durch Disziplinierung?	194
(1) Disziplinierende Wirkung	194
(2) Bedeutsamkeit vor dem Hintergrund verhaltensökonomischer Erkenntnisse	195
(3) Bewertung als simultaner Einsatz von „Gas und Bremse“	196
cc) Entwertung des Mediums durch Effektivitätsverlust oder markante Verteuerung	197
dd) Effizienzsichernder Ausgleich durch Einführung einer Ersatzpflicht des Widerrufenden als faktischer Effizienzvorbehalt?	199
c) Abwägendes Fazit	201
3. Kenntniserfordernis	201
a) Einordnung und grundsätzliche Wirkungsweise eines Kenntniserfordernisses	202
b) Möglichkeit einer prognoseleitenden Typisierung der Bewerber?	203
c) Komplexität durch offene Nutzenfunktion und verhaltensökonomisch anerkannte Abweichungen vom Rationalverhalten	204
aa) Offene Nutzenfunktion: Demotivation altruistischer Bewerber durch einen kenntnisunabhängigen Anspruchserwerb?	204
bb) Verhaltensökonomische Erkenntnisse: bias-bedingte Demotivation durch Kenntnisab- oder -unabhängigkeit?	206
(1) Begrenztes Eigeninteresse aus Gerechtigkeitserwägungen	207
(2) Crowding out-Phänomen	208
d) Fazit	210
4. Fazit der rechtsökonomischen Betrachtung	210
III. Fazit für das Harmonisierungspotenzial	211
§ 4 Synthese und Ausblick – Konflikt oder Vereinbarkeit? Potenzial des reflektierten methodischen Eklektizismus	212
A. Konflikt oder Vereinbarkeit?	212
I. Analytische Erfassung theoretischer Konzepte	213
II. Verhältnis der methodischen Ansätze am Beispiel ausgewählter Schlaglichter	214
1. Ausschlusskriterium eines inkompatiblen Menschenbildes?	215
2. Stellenwert gesellschaftlicher Werte – Selbstzweck oder Instrument?	218
3. Methodenpluralistisches Bewusstsein als Voraussetzung einer produktiven Synthese	220
III. Quintessenz unterschiedlicher Denkstrukturen	221
B. Ausblick	222
I. Konsensfähige Konzeption öffentlicher Belohnungsaussetzung	223
II. Fundierung eines einseitigen Verpflichtungsgrundes	224
III. Potenzial einer bei reflektiertem Umgang fruchtbaren Synthese	225
C. Vorschlag einer realisierbaren Synthese	227
Literaturverzeichnis	229
Sachregister	260

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