Die existenzvernichtende Vorstandshaftung und ihre Begrenzung durch Satzungsbestimmung (de lege lata)

Nicolai Fischer

doi:10.3790/978-3-428-55381-5

Die existenzvernichtende Vorstandshaftung und ihre Begrenzung durch Satzungsbestimmung (de lege lata)

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Fischer, N. (2018). Die existenzvernichtende Vorstandshaftung und ihre Begrenzung durch Satzungsbestimmung (de lege lata). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55381-5

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Die existenzvernichtende Vorstandshaftung und ihre Begrenzung durch Satzungsbestimmung (de lege lata)

Fischer, Nicolai

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 208

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55381-5
978-3-428-15381-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55381-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 281
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nicolai Fischer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth sowie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit dem Schwerpunkt »Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht« sowie »Europäisches und deutsches Kartell- und Wettbewerbsrecht«. Die Erste juristische Staatsprüfung absolvierte er im Jahr 2012. Zwischen 2012 und 2014 folgte eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Dirk A. Verse M. Jur. Seit Januar 2016 absolviert Nicolai Fischer sein Rechtsreferendariat im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war er in einer Großkanzlei im Bereich des Gesellschafts- und Bankrechts sowie während des Referendariats in Form einer Nebentätigkeit in einer auf Restrukturierungs- und Insolvenzrecht spezialisierten Boutique tätig. 2017 wurde er an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz promoviert.

Abstract

Um eine Begrenzung der Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft zu ermöglichen, wurden in den letzten Jahren unterschiedliche Konzepte entwickelt. Die vorliegende Arbeit widmet sich ebenfalls diesem Thema. Untersucht wird zunächst, ob eine Begrenzung der Vorstandshaftung zu befürworten ist. Nachdem diese Frage für den Bereich der leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen bejaht wird, widmet sich der Autor dem Kernthema seiner Arbeit. Er geht der Frage nach, ob entgegen der bisher vorherrschenden Sichtweise, die Vorstandshaftung durch eine Satzungsbestimmung bereits de lege lata begrenzt werden kann. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Modifizierung des dem Vorstand obliegenden Sorgfalts- und/oder Verschuldensmaßstabs nicht mit dem Aktiengesetz in Einklang zu bringen ist. Jedoch erweist sich eine Begrenzung der Vorstandshaftung durch eine in der Satzung geregelte Haftungshöchstsumme als rechtlich zulässig. Der Verfasser legt dar, dass eine satzungsmäßige Haftungshöchstsumme unter bestimmten Voraussetzungen nicht von der Norm des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG abweicht. Die These der rechtlichen Vereinbarkeit einer satzungsmäßigen Haftungshöchstsumme mit dem AktG wird sodann aus vielfältigen Blickwinkeln abgesichert. Ferner wird ein Formulierungsvorschlag für eine Haftungshöchstsumme sowie eine korrespondierende Freistellungszusage von der Außenhaftung vorgestellt.»The Existential Threat of Liability to Executive Board Members under the Current German Stock Corporation Act and the Limitation of such Liability by the Use of a Provision in the Articles of Association«

The author examines the possibility of limiting the liability of executive directors in cases of negligent duty of care and duty of loyalty breaches. Although contrary to the prevailing view, the core contention of the thesis is that such liability, when applied to a German stock corporation, could be limited by the inclusion of a provision stating a maximum liability in the articles of association. It is further stated that such a liability limit is consistent with the present German Stock Corporation Act (Aktiengesetz) and would therefore constitute an effective instrument for limiting the existential threat such liability poses to executive board members.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
A. Anlass, Gegenstand und Gang der Untersuchung	21
B. Das Organ „Vorstand“ und seine Aufgaben	23
I. Die Stellung des Vorstands in der Aktiengesellschaft	23
II. Leitungsfunktion des Vorstands	24
Teil 1: Allgegenwärtiges Risiko der existenzvernichtenden Vorstandshaftung	28
A. Rechtsformtypische Gefahr der existenzvernichtenden Schadenssummen	28
B. Pflichtenumfang der Treuepflicht (duty of loyality)	30
I. Ausprägungen	31
1. Loyaler Einsatz für die Gesellschaft	31
2. Handhabung von Interessenkonflikten im Entscheidungsprozess	32
3. Verbot, Sondervorteile zu ziehen	34
4. Wettbewerbsverbot	34
5. Verschwiegenheitspflicht	35
II. Beurteilung der Strenge der Treuepflicht	36
C. Pflichtenumfang der Legalitätspflicht	37
I. Ausgangspunkt	37
II. Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Außen- und Innenverhältnis	38
1. Pflichtverletzung bei nützlichem Gesetzesverstoß im Bagatellbereich?	38
2. Handeln entgegen der herrschenden Rechtsauffassung	40
3. Entscheidungen bei unklarer Rechtslage	44
4. Vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft gegenüber Dritten	45
5. Fazit hinsichtlich der Notwendigkeit der Differenzierung	46
III. Legalitätspflicht des Vorstands gegenüber der Gesellschaft	46
1. Rechtsermittlungs- und Befolgungspflicht bei eigener fachlicher Sachkunde zur Beurteilung der Rechtslage	47
a) Bei eindeutiger Rechtslage	47
b) Bei unklarer Rechtslage oder zweifelhafter herrschender Ansicht	49
aa) Pflicht zur Wahl des juristisch sichersten Wegs?	49
bb) Befugnis zur Wahl einer gerade noch vertretbaren Rechtsauffassung	51
(1) Überwiegende Ansicht	51
(2) Optimierungsthese	52
cc) Stellungnahme und eigene Ansicht	52
c) Zwischenfazit	55
2. Rechtsermittlungs- und Rechtsbefolgungspflicht bei fehlender Sachkunde zur Beurteilung der Rechtslage	56
3. Pflicht zur Sorge für rechtmäßiges Verhalten im Unternehmen	58
a) Ausgestaltung der Compliance-Organisation	59
b) Aufklärung von Verdachtsmomenten, Abstellung von Verstößen sowie Systemprüfungs- und Nachjustierungspflichten	59
4. Ergebnisse zur gegenüber der Gesellschaft bestehenden Legalitätspflicht	60
IV. Beurteilung der Strenge der gegenüber der Gesellschaft bestehenden Legalitätspflicht	60
1. Wachsende Vielzahl an zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen	61
2. Haftung wegen Legalitätspflichtverletzung kommt Erfolgshaftung nahe	62
3. Keine Abschwächung der Legalitätspflicht trotz erheblicher Belastung des Vorstands	63
D. Pflichtenumfang der allgemeinen Sorgfaltspflicht (duty of care)	64
I. Ausgangspunkt	64
II. Sorgfaltsanforderungen bei Ermessensentscheidungen	65
1. Grundlage	65
2. Sorgfaltspflichten bei unternehmerischen Entscheidungen	67
a) Handeln auf der Grundlage angemessener Information	67
b) Handeln zum Wohle der Gesellschaft	70
aa) Theorie vom Unternehmensinteresse als Leitlinie der Ermessensausübung	70
bb) Theorie vom Gesellschaftsinteresse als Leitlinie der Ermessensausübung	71
cc) Stellungnahme	72
c) Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse	73
d) Gutgläubigkeit	74
e) Ergebnisse zu den Sorgfaltsanforderungen bei unternehmerischen Entscheidungen	74
3. Dogmatische Bedeutung des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG	75
III. Beurteilung der Strenge der Sorgfaltspflichten bei Ermessensentscheidungen	76
E. Reduziertes Haftungsrisiko wegen „Safe Harbour“ des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG?	77
I. Regelungsanliegen	77
II. Reichweite der gerichtlichen Kontrolle nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG	78
1. Kontrolle der Merkmale „Handeln zum Wohle der Gesellschaft“ und „angemessene Informationsgrundlage“	79
a) Meinungsstand zum gerichtlichen Kontrollmaßstab bei der Überprüfung der Sorgfaltskonformität unternehmerischer Entscheidungen	81
aa) Sichtweise von Hopt und Roth	81
bb) Unverantwortlichkeit beim „Handeln zum Wohle der Gesellschaft“, strengere Kontrolle bei „angemessener Informationsgrundlage“	82
cc) Einheitlicher Kontrollmaßstab der Nachvollziehbarkeit bzw. Rationalität	83
b) Stellungnahme und eigene Sichtweise	84
aa) Erster Schritt	84
bb) Zweiter Schritt	85
cc) Dritter Schritt	87
2. Kontrolle des Handelns frei von Interessenkonflikten und im guten Glauben an die Richtigkeit der Entscheidung	88
III. Fazit	89
F. Risiko der Durchsetzung von existenzvernichtenden Haftungsansprüchen	90
I. Durchsetzungspflicht des Aufsichtsrats	91
1. Pflicht zur Prüfung, ob ein durchsetzbarer Anspruch besteht	92
2. Steht die Verschonung von Vorstandsmitgliedern im Ermessen des Aufsichtsrats?	93
a) Teilweise vertretene Ansicht (keine Pflicht zur Regelverfolgung)	93
b) Absehen von der Anspruchsverfolgung nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahmefällen	94
3. Fazit	96
II. Durchsetzungsmöglichkeit der Aktionäre	96
III. Durchsetzung von Ersatzansprüchen in der Praxis	97
IV. Fazit	98
G. Eingeschränkte Absicherbarkeit existenzvernichtender Haftungsrisiken durch D&O-Versicherungen	98
I. Unzulänglichkeiten der D&O-Versicherung im Einzelnen	99
1. Umfangreiche Ausschlusstatbestände	100
2. Begrenzte Absicherung von Innenhaftungsansprüchen	101
3. Eingeschränkte Absicherung durch begrenzte Deckungssummen	102
4. Weitere Verringerung des Deckungsschutzes durch konzeptionelle Besonderheiten	103
a) Anrechnung der Verteidigungskosten	103
b) Aggregate Limits, claims-made-Prinzip und Gruppenversicherung	104
5. Selbstbehaltsverpflichtung	105
II. Fazit	106
H. Fazit zu Teil 1 der Arbeit	107
Teil 2: Ist eine Beschränkung des Haftungsrisikos des Vorstands zu befürworten?	108
A. Für und Wider der Haftungsbeschränkung	108
I. Auseinandersetzung mit den Einwänden genereller Art	108
II. Argumente für Begrenzung des Haftungsrisikos	110
1. Vermeidung von Anreizen zu risikoaversem Verhalten	110
a) Vermeidung von risikoscheuem Verhalten durch Gesetzgeber bezweckt	111
b) Kein unlösbarer Konflikt mit der verhaltenssteuernden Funktion	113
c) Zwischenfazit	113
2. Gewinnung geeigneter Vorstandskandidaten	114
3. Aktienrechtliche Risiko- und Nutzenverteilung unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 87 AktG	115
4. Bessere Risikovorsorge durch Gesellschaft und weitestgehende Irrelevanz der Schadenskompensation durch den Vorstand	117
5. Verringerung von Fehlanreizen und Sicherung der Mitwirkung des Vorstands bei Aufklärung von Missständen	118
6. Größere Bereitschaft des Aufsichtsrats zur tatsächlichen Haftungsdurchsetzung	119
III. Haftungsbegrenzung auch für grob fahrlässige Verletzung der Pflichten?	119
IV. Fazit	122
B. Breiter Zuspruch für Haftungsbeschränkungen	123
C. Fazit zu Teil 2 der Arbeit	125
Teil 3: Beschränkung der Vorstandshaftung durch eine Satzungsbestimmung (de lege lata)	126
A. Ausgangspunkt	126
B. Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG	127
C. Modifizierung des Sorgfalts- bzw. Verschuldensmaßstabs durch Satzungsbestimmung?	130
I. Unwirksamkeit einer Veränderung der Sorgfaltspflichten durch Satzungsbestimmung	131
II. Unwirksamkeit der Modifizierung des haftungsbegründenden Verschuldensgrads durch Satzungsbestimmung	132
III. Fazit zur Modifizierung des Sorgfalts- bzw. Verschuldensmaßstabs durch Satzungsbestimmung	135
D. Begrenzung der Vorstandshaftung durch in der Satzung geregelte Haftungshöchstsumme	135
I. Meinungsstand	136
II. Untersuchung	137
1. Anhaltspunkte aufgrund der Gesetzeshistorie und der juristischen Methodenlehre	139
a) Gesetzeshistorie	139
b) Betrachtung nach der juristischen Methodenlehre	141
c) Zwischenfazit	143
2. Grammatische Auslegung des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG	143
3. Weitere Anhaltspunkte aufgrund der Gesetzessystematik	145
4. Auslegung des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG nach dessen Sinn und Zweck	148
a) Schadenskompensation nicht eigenständig in zwingender Form durch § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG bezweckt	149
b) Vereinbarkeit der Haftungshöchstsumme mit dem verhaltenssteuernden Zweck des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG	152
aa) Dogmatische Verortung der verhaltenssteuernden Funktion	152
bb) Kein Konflikt einer Haftungshöchstsumme mit der verhaltenssteuernden Funktion im Allgemeinen	153
cc) Kein Konflikt einer Haftungshöchstsumme mit dem verhaltenssteuernden Zweck der Haftung bei Treuepflichtverletzungen	155
dd) Fazit zur Vereinbarkeit des verhaltenssteuernden Zwecks mit einer Haftungshöchstsumme	156
5. Folgerungen zur Vereinbarkeit einer Haftungshöchstsumme mit § 23 Abs. 5 Satz 1 AktG	156
6. Satzungsmäßige Haftungshöchstsumme als zulässige Ergänzung des AktG i. S. des § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG	158
a) Voraussetzungen einer Ergänzung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG	158
b) Sind satzungsmäßige Haftungshöchstsummen nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG unzulässig?	159
aa) „Abschließende Regelung“ für den Verzicht auf bereits entstandene Vorstandshaftungsansprüche	160
bb) Auch „abschließende Regelung“ des Vorausverzichts durch § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG (analog)?	161
(1) Erstreckt sich der Wortlaut des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf den Verzicht auf zukünftig entstehende Ansprüche?	162
(2) Analoge Anwendung des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf Haftungshöchstsummen für zukünftige Ansprüche?	164
(a) Vereinbarkeit mit dem Normzweck des Zustimmungserfordernisses	165
(b) Vereinbarkeit mit dem Normzweck des Vetorechts einer zehnprozentigen Minderheit	166
(aa) Haftungshöchstsummen, die nur bei Pflichtverletzungen unterhalb der Schwelle grober Fahrlässigkeit eingreifen	167
(bb) Haftungshöchstsummen für leicht und grob fahrlässige Pflichtverletzungen	168
(c) Vereinbarkeit mit dem Normzweck der 3-Jahres-Frist	171
(d) Kein entgegenstehender gläubigerschützender Zweck des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG	174
cc) Fazit zur Vereinbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG mit in der Satzung geregelten Haftungshöchstsummen	174
c) Generelle Unzulässigkeit von Haftungshöchstsummen nach § 93 Abs. 5 AktG?	175
d) Keine Unvereinbarkeit des hiesigen Ansatzes mit §§ 311, 317 f. AktG	176
e) Fazit zur Zulässigkeit einer das Aktiengesetzes i. S. des § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG ergänzenden Haftungshöchstsumme	179
7. Weitere gesetzliche Rahmen für eine satzungsmäßige Haftungshöchstsumme	180
a) Keine Erstreckung auf die Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen	180
b) Erstreckung auf die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzung möglich?	181
aa) Meinungsstand zur Begrenzung der GmbH-Geschäftsleiterhaftung bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen	182
bb) Entgegenstehende Wertungen des Aktiengesetzes?	183
cc) Genereller Ausschluss einer Haftungsbegrenzung im Bereich der groben Fahrlässigkeit zum Schutz der Aktionäre vor sich selbst?	184
dd) Fazit	185
c) Mindestens im Haftungsfall zu ersetzender Betrag	185
d) Keine Erstreckung auf § 93 Abs. 3 AktG	186
e) Keine Erstreckung auf die Außenhaftung des Vorstands	187
f) Fazit zum weiteren rechtlichen Rahmen	188
8. Freistellung der Vorstandsmitglieder von der Außenhaftung gegenüber Dritten	188
a) Ausgangspunkt	188
b) Gesetzliche Freistellungsansprüche der Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft für Haftung gegenüber Dritten	189
aa) Vorstandshandeln gegenüber der Gesellschaft pflichtgemäß	189
bb) Vorstandshandeln gegenüber der Gesellschaft pflichtwidrig	189
(1) Gesamtschuldnerische Verantwortlichkeit zwischen Vorstandsmitglied und Gesellschaft gegenüber Dritten bei Existenz einer Haftungshöchstsumme	190
(2) Sonderfall des Gläubigerverfolgungsrechts nach § 93 Abs. 5 AktG	192
(3) Fälle alleiniger Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds gegenüber Dritten	194
c) Satzungsmäßige Freistellung von Ersatzansprüchen Dritter	194
aa) Ausgangspunkt	194
bb) Wohl allgemeine Ansicht	195
cc) Stellungnahme und eigene Ansicht	196
III. Ergebnisse zur Vereinbarkeit satzungsmäßiger Haftungshöchstsummen mit dem Aktiengesetz	198
E. Gestaltung einer Haftungshöchstsumme (und einer Freistellungsklausel) unter Berücksichtigung des verhaltenssteuernden Aspekts	199
I. Ausgangspunkt	199
II. Keine Deckelung der Haftung auf einen absoluten Betrag	200
III. Keine Bemessung der Höchstsumme am Vermögen der Vorstandsmitglieder	200
IV. Bemessung der Höchstsumme an der Gesamtvergütung des jeweiligen Vorstandsmitglieds	201
V. Trotz rechtlicher Zulässigkeit keine Beschränkung der Haftung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung	202
VI. Formulierungsvorschlag für eine in der Satzung geregelte Haftungshöchstsumme und eine korrespondierende Freistellungsklausel	202
VII. Fazit hinsichtlich der Gestaltung einer Haftungshöchstsumme und einer korrespondierenden Freistellung	204
F. Auswirkungen einer Haftungshöchstsumme auf D&O-Versicherung und die gesamtschuldnerische Haftung	204
I. Satzungsmäßige Haftungshöchstsumme und D&O-Versicherung	205
II. Auswirkungen einer Haftungshöchstsumme auf die gesamtschuldnerische Haftung	206
1. Ausgangspunkt	206
2. „Gestörte Gesamtschuld“ durch Haftungshöchstsumme	208
a) Keine Lösung zu Lasten der nicht hauptverantwortlichen Vorstandsmitglieder	209
b) Keine Lösung zu Lasten der Gesellschaft	211
aa) Bedeutung	211
bb) Konflikt mit der verhaltenssteuernden Funktion der Vorstandshaftung	212
cc) Fazit zur Lösung zu Lasten der Gesellschaft	213
c) Lösung zu Lasten des hauptverantwortlichen Vorstandsmitglieds	213
3. Möglichkeit der vertraglichen und / oder satzungsmäßigen Abbedingung des § 426 BGB	214
a) Vertragliche Vereinbarung zwischen den Vorstandsmitgliedern	214
b) Satzungsmäßige Abbedingung des § 426 BGB	215
III. Fazit	216
G. Fazit zu Teil 3 der Arbeit	217
Teil 4: Seitenblick auf andere Vorschläge zur Haftungsbeschränkung (de lege lata)	218
A. Ist eine anstellungsvertragliche Haftungsbeschränkung wirksam?	218
I. Haftungshöchstsumme durch eine anstellungsvertragliche Regelung?	219
1. Meinungsstand	220
a) Fast ganz herrschende Ansicht	220
b) Sichtweise von Hoffmann	220
2. Stellungnahme	221
II. Halbvermögensverschonung durch Vorwegbindung des Aufsichtsratsermessens im Vorstandsanstellungsvertrag?	222
1. Vorschlag von Seibt	222
2. Bedenken gegenüber diesem Vorschlag	224
a) Erste Prämisse von Seibt	224
b) Zweite Prämisse von Seibt	225
c) Zweifel gegenüber der ersten Prämisse	225
d) Zweifel gegenüber der zweiten Prämisse	226
3. Fazit	227
B. Beschränkung der Vorstandshaftung aufgrund der Fürsorge- bzw. Treuepflicht?	227
I. Meinungsstand	227
1. Breite Meinungsgruppe für Regressbeschränkung durch Fürsorge bzw. Treuepflicht	227
2. Ebenso breite Meinungsgruppe gegen Beschränkung der Vorstandshaftung qua Fürsorge- bzw. Treuepflicht	229
II. Stellungnahme	229
C. Ausschluss des (kartellrechtlichen) Bußgeldregresses?	233
I. Urteil des LAG Düsseldorf vom 20.1.2015 (nicht rechtskräftig)	234
II. Relevanz des Urteils für Vorstandsmitglieder einer AG und Beurteilung der Tragfähigkeit	235
1. Übertragbarkeit auf Regressansprüche nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG	235
2. Mangelnde Tragfähigkeit der Urteilsbegründung	235
a) Erhebliche Zweifel an der Untergrabung des Ordnungswidrigkeitenrechts	236
b) Kein Regress hinsichtlich des Gewinnabschöpfungsanteils	237
c) Keine methodische Rechtfertigung des Regressausschlusses /hinsichtlich des Ahndungsanteils	239
III. Fazit	239
D. Fazit zu Teil 4 der Arbeit	240
Zusammenfassung der Arbeit in Thesen	241
Literaturverzeichnis	253
Stichwortverzeichnis	274

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