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Zukunft der Parlamente – Speyer Konvent in Berlin

Beiträge zur Tagung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Zusammenarbeit mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Editors: Hill, Hermann | Wieland, Joachim

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 233

(2018)

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Abstract

Beim 1. Speyer Konvent in Berlin erörterten Dozentinnen und Dozenten aus der Universität und dem Forschungsinstitut Speyer aktuelle Fragen zur Zukunft der Parlamente. Neben interdisziplinären Überlegungen zur aktuellen Situation und zu bestehenden Spannungsfeldern der Parlamente in Deutschland, Italien und Großbritannien setzten sich die Autoren auch mit dem Einfluss von neuen Herausforderungen wie der Globalisierung, der VUCA World (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity) und der Nutzung algorithmischer Verfahren auseinander. Die innerdeutsche Perspektive ist zudem abgebildet durch Überlegungen zur Rolle der Parlamente in der Funktionsordnung des Grundgesetzes, zum Verhältnis der repräsentativen Demokratie zur Bürgerbeteiligung, zum parlamentarischen Einfluss während der Flüchtlingskrise und zum Umgang mit dem demografischen Wandel.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Joachim Wieland: Parlament oder Regierung: Wer trifft die wesentlichen Entscheidungen? 9
I. Problemaufriss 9
II. Verfassungsrechtlicher Rahmen 16
III. Politische Herausforderungen 17
IV. Ergebnis 19
Wolfgang Weiß: Parlamentarische Herausforderungen im Völkerrecht der Globalisierung 21
I. Einleitung 21
II. Governance Mechanismen im Völkerrecht der Globalisierung 23
1. Neue Wege und Intensitäten globaler Rechtsetzung 23
a) Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge 23
b) Thematisches Ausgreifen auf Gegenstände innerstaatlicher Rechtsetzung 25
c) Neue Rechtsschichten und Regelungsstrukturen: soft law, internationale Standardsetzung und Behördennetzwerke 26
d) Umfangreiche vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge 27
e) Zusammenfassung 29
2. Verfassungsrechtliche Problemlagen 30
a) Erste Einordnung 30
b) Hinreichende verfassungsrechtliche Sicherungen? 37
aa) Bezüglich Beschlussfassung in internationalen Strukturen 37
bb) Bezüglich vorläufiger Anwendung völkerrechtlicher Verträge 40
III. Verfassungsrechtlich begründete Lösungswege 41
1. Ausbau parlamentarischer Kontroll- und Informationsrechte 42
2. Ausbau parlamentarischer Mitwirkungsrechte? 44
Susan Harris-Huemmert: Identität, Souveränität und Parlament beim Brexit 45
I. Die letzten fünfzig Jahre: Identitätsverlust und Umstrukturierungen 46
II. Britisches Parlament und Souveränität: Vergangenheit und Gegenwart 48
III. Brexit und das Parlament: die ersten Folgen 51
IV. Zusammenfassung 54
Literatur 56
Cristina Fraenkel-Haeberle: Die Rolle des Parlaments in Italien 59
I. Prämisse 59
II. Die Überwindung des „perfekten Zweikammersystems“ 59
III. Die Reform des italienischen Senats 62
1. Die Senatsaufgaben 63
2. Die Frage der einheitlichen Stimmabgabe 64
3. Die Rolle der „Konferenzen“ sowie einer parlamentarischen Regionenvertretung 65
IV. Gründe für das Scheitern der Reform 67
V. Fazit 68
Margrit Seckelmann: Bürgerbeteiligung ohne Parlament? 71
I. Gründe für und die Gefahren einer Bürgerbeteiligung„ ohne Parlament“ 72
1. Grundsätzliches 72
2. Erfahrungen aus den Kommunen: punktuelle Durchlöcherungen des Sparwillens bzw. der gerechten Verteilung? 74
3. Gefahr langfristiger Delegitimierung repräsentativer Demokratie? 77
4. Die Reflexion dieser Frage in der Rechtsprechung 78
II. Antwortversuche 78
1. Zwischenbilanz 78
2. Bürgerkommunen und Bürgerpanel bzw. Planungszellen als Lösungsmöglichkeiten? 79
a) Bürgerkommunen 79
b) Planungszellen 80
III. Bilanz 81
Constanze Janda: Gesetzgebung in Zeiten der „Flüchtlingskrise“ 83
I. Ausländerrecht im Mehrebenensystem 83
1. Der grundgesetzliche Rahmen der Flüchtlingsgesetzgebung 83
2. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) 84
3. Zwischenergebnis 87
II. Das Parlament als Akteur in der Flüchtlingspolitik 88
1. Öffentliche Wahrnehmung 88
2. Themensetzung 89
3. Beschleunigung der Rechtsetzung 89
III. Schlussfolgerungen 90
Gisela Färber: Demografischer Wandel und Entscheidungsspielräume des Parlaments 93
I. Einleitung 93
II. Probleme der öffentlichen Haushalte im demografischen Wandel 95
III. Politischer Entscheidungsbedarf bezüglich des demografischen Wandels 96
IV. Konsequenzen für das Parlament 104
Nadja Braun Binder: Algorithmic Regulation\x03 – Der Einsatz algorithmischer Verfahren im staatlichen Steuerungskontext 107
I. Einleitung 107
II. Algorithmic Regulation – nur ein neues Schlagwort? 108
1. Begriffsverwendungen 108
2. Beispiele 109
a) Smart City 110
b) Smart Grids 110
c) Predictive Policing 111
3. Entscheidungsunterstützung und autonome Steuerung 111
III. Kriterien einer Algorithmic Regulation 113
1. Ergebnis 114
2. Ergebniskontrolle 114
3. Algorithmen 115
4. Algorithmenkontrolle 116
5. Daten 117
IV. Bedeutung für Parlamente 118
V. Fazit 120
Hermann Hill: Kommunikation und Entscheidung in der „VUCA-World“ 121
I. „VUCA-World“ und Digitalisierung 121
II. Postfaktische und klassische Kommunikation 124
III. Algorithmische und agile Entscheidungsformen 128
IV. Kommunikation im Internet und im Parlament 130
V. Parlamentarische Maßnahmen 132
Verzeichnis der Autoren 135