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Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften

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Herz, H. (1997). Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7
Herz, Harald. Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7
Herz, H (1997): Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7

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Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften

Herz, Harald

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 56

(1997)

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Abstract

Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft gewinnt aufgrund der immer rascher voranschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen zunehmend an praktischer Bedeutung. Gerade ihre Stellung als Brennpunkt verschiedener Teilrechtsgebiete rückt sie in den Mittelpunkt des steuerwissenschaftlichen Interesses. Zielsetzung der Arbeit ist es, die Steuersubjektfähigkeit grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften im Rahmen der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften zu bestimmen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Ermittlung des Besteuerungssystems von Gesellschaften gelegt, um so eine dem Gleichheitssatz gerecht werdende Besteuerung zu gewährleisten. Die Basis bilden hierfür der rechtliche Bezugsrahmen und die räumlichen Anknüpfungspunkte der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft sowie ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und Konsequenzen des Internationalen Privatrechts. Regelungen des internationalen Rechts sowie der Gleichheitssatz werden daraufhin untersucht, inwieweit sie für die Subjektqualifikation wesentliche Auslegungsmaßstäbe liefern können. Aufbauend auf diesen allgemeinen Auslegungsgrundsätzen wird das System der Einkommensbesteuerung in- und ausländischer Gesellschaften dargestellt. Im nächsten Schritt wird diese vom Gesetzgeber statuierte Steueranknüpfung daraufhin untersucht, inwieweit sie den Anforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips als Ausfluß des Gleichheitssatzes entspricht. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft wird schließlich in dieses System mit seinen Prinzipien und Kriterien eingeordnet, um sie so in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer konsistent zu integrieren.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften ausschließlich nach der vom Zivilrecht vorgegebenen Rechtsform in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einzuordnen sind. Die Rechtsfähigkeit ist daher das systemgerechte Kriterium für die Subjektqualifikation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
1. Problemstellung 19
2. Zielsetzung der Untersuchung 21
3. Gang der Untersuchung 21
A. Grundlegung 24
I. Einordnung des Themas 24
1. Internationales Privat- und Gesellschaftsrecht 24
2. Internationales Steuerrecht 28
3. Das Verhältnis von Steuer- und Privatrecht und das Erfordernis der Bestimmung des Gesetzeszweckes 29
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin zu einer eigenständigen steuerlichen Wertung 30
b) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und das Fehlen einer einheitlichen Linie 32
c) Die Standortbestimmung in der Literatur 34
aa) Die Forderung nach einer eigenständigen am Zweck (Telos) des Steuerrechts orientierten Auslegung 34
bb) Das Problem der Findung des Zwecks im Steuerrecht 41
4. Das Verhältnis von Internationalem Steuerrecht und Internationalem Privatrecht 44
II. Die räumlichen Anknüpfungspunkte für die steuerliche und zivilrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften 46
1. Der Sitzbegriff im Steuerrecht 46
a) Der Satzungssitz nach § 11 AO 48
b) Die Geschäftsleitung nach § 10 AO 49
aa) Allgemeine Anknüpfungsmeikmale 49
bb) Sonderfälle 53
2. Der Sitzbegriff im Zivilrecht 55
a) Der statutarische Sitz bzw. Satzungssitz 55
b) Der Verwaltungssitz 58
3. Die Abhängigkeit des Zivilrechts vom Steuerrecht im Rahmen des Sitzverständnisses 64
Β. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft im Regelungsbereich des Internationalen Privatrechts 68
I. Das Gesellschaftsstatut und die Theorien seiner Bestimmung bei grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften 68
1. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts als Aufgabe des Internationalen Gesellschaftsrechts 68
a) Der Begriff des Gesellschaftsstatuts 68
b) Anknüpfungsmomente zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts 69
c) Anerkennung als Ausfluß des Gesellschaftsstatuts 70
2. Anknüpfungstheorien für die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts 72
a) Gründungstheorie 73
b) Sitztheorie 75
II. Die unterschiedlichen Konsequenzen von Sitz- und Gründungstheorie für grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften 77
1. Auseinanderfallen von Satzungs- und Verwaltungssitz zum Zeitpunkt der Gründung 77
a) Verwaltungssitz im Inland 77
b) Verwaltungssitz im Ausland 80
2. Verwaltungssitzverlegung nach der Gründung 82
a) Verwaltungssitzverlegung ins Inland 83
b) Verwaltungssitzverlegung ins Ausland 88
3. Durchbrechung der Konsequenzen im Falle von bilateralen Staatsverträgen 92
III. Konsequenzen einer Nichtanerkennung der Kapitalgesellschaft als Ausfluß der Sitztheorie 94
1. Bestimmung des Gesellschaftstyps 94
2. Gesellschafts- und haftungsrechtliche Beurteilung 96
a) Gesellschafterhaftung 96
b) Handelndenhaftung 100
c) Geschäftsführungs-und Vertretungsbefugnis 101
C. Allgemeine Auslegungsgrundsatze für die Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften im Steuerrecht 104
I. Regelungen des internationalen Rechts als mögliche Auslegungsschranken 105
1. Völkerrechtliche Grundsätze und Beschränkung der Steuerhoheit? 105
a) Quellen des Völkerrechts und ihre grundgesetzliche Verankerung in Art. 25 GG 105
b) Territorialitätsprinzip und Doppelbesteuerung als für das Steuerrecht relevante Aspekte des Völkerrechts 107
c) Keine Einschränkungen bei der Auslegung internationaler Sachverhalte durch das Völkerrecht 110
2. Europarechtliche Schranken bei der Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in der EU ? 112
a) Quellen und Rechtsnatur des Europarechts 112
b) Die Fusionsrichtlinie als zentraler Punkt der Harmonisierung der direkten Steuern in der EU und ihr Leerlaufen 114
c) Die Wirkungslosigkeit der Niederlassungsfreiheit bei der Sitzverlegung von Gesellschaften 117
II. Das Gleichheitsprinzip als übergeordnetes Auslegungsprinzip für die Besteuerung internationaler Sachverhalte 123
1. Der Gleichheitssatz als zentrale Auslegungskomponente und die darin enthaltene Forderung nach Systemgerechtigkeit 123
a) Die Interpretation des Gleichheitssatzes durch das Bundesverfassungsgericht 123
b) Das richtige Vergleichskriterium als zentrales Merkmal des Gleichheitsprinzips 127
c) Die Systemgerechtigkeit als Konkretisierungsmöglichkeit des Gleichheitsprinzips 130
d) Die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 GG auf ausländische Gesellschaften 132
2. Die relative Inhaltsleere des Leistungsfähigkeitsprinzips und das Erfordernis der Bestimmung der vom Gesetzgeber statuierten Systematik 134
D. Das vom Gesetzgeber statuierte System der Einkommensbesteuerung von Personenzusammenschlüssen als Ausdruck seines Gleichheitsverständnisses 138
I. Der Dualismus Einkommen- und Körperschaftsteuer als Basis der Einkommensbesteuerung von Personenzusammenschlüssen 138
II. Inländische Gesellschaften im System der Einkommensbesteuerung 142
1. Personengesellschaften im System der Einkommensbesteuerung 142
a) Die Teilsteuersubjektfähigkeit der Personengesellschaften 142
b) Der Begriff der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht im Rahmen der Gewinneinkünfte 147
aa) Das Verhältnis Mitunternehmer und Gesellschafter nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG 148
bb) Der Gesellschaftsbegriff im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG 153
cc) Die Ausdehnung auf das wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaftsverhältnis 157
dd) Die Einschränkung des Anwendungsbereiches von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch die Mitunternehmerschaft 160
c) Der Begriff der Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht im Rahmen der Überschußeinkünfte 163
d) Ergebnis: Zivilrechtliche Anknüpfung bei der Beurteilung von Personengesellschaften 169
2. Kapitalgesellschaften im System der Einkommensbesteuerung 171
a) Der gesetzliche Katalog der Körperschaftsteuersubjekte 171
b) Die zivilrechtliche Anknüpfung des Körperschaftsteuerrechts bei der Beurteilung der Körperschaftsteuersubjekteigenschaft 172
aa) Der mögliche Wortsinn des Begriffs "Kapitalgesellschaften" nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 172
bb) Die systematische Stellung 175
cc) Die Rechtfertigung einer eigenständigen Körperschaftsteuer als Auslegungskriterium fur die Beurteilung der Körperschaftsteuersubjekte 177
dd) Die Bestimmung des objektiven Normzwecks 179
ee) Die Einheit der Rechtsordnung und die zivilrechtlichen Vorgaben als Auslegungskriterien 184
c) Die Rechtsformabhängigkeit in Literatur und Rechtsprechung 185
3. "Wirtschaftliche" Grenzfälle als Beurteilungsmaßstab des Systems 189
a) Die Publikums-KG 190
b) Die Einmann-Kapitalgesellschaft 193
c) Gründungs-und Vorgründungsgesellschaft 195
4. Ergebnis: Strenge Rechtsformabhängigkeit bei der Subjektqualifikation inländischer Gesellschaften 200
III. Die Qualifikation ausländischer Gesellschaften im deutschen Ertragsteuerrecht 200
1. Die Problematik der Qualifikation im deutschen Ertragsteuerrecht 201
2. Mögliche Alternativen der Qualifikation 203
a) Übernahme der Einstufung nach ausländischem Zivilrecht 203
b) Übernahme der Einstufung der ausländischen Steuerrechtsordnung 204
c) Eigenständige Qualifikation nach deutschem Steuerrecht 204
3. Die Behandlung in Literatur und Rechtsprechung 205
a) Das RFH-Urteü vom 12.2.1930 und die folgende Rechtsprechung 205
b) Die Behandlung in der Literatur 207
4. Der Qualifikationsvorgang im einzelnen 211
5. Ergebnis: Lex Fori-Betrachtung und Typenbetrachtung als Ausfluß des Gleichheitssatzes 216
E. Die Rechtfertigung der vom Gesetzgeber statuierten Steueranknüpfung im Rahmen der Besteuerung von Personenzusammenschlüssen anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips 219
I. Die Konkretisierung des abstrakten Leistungsfähigkeitsprinzips durch Kirchhofs "Vierstufiges Prüfungsverfahren" 220
II. Die Verknüpfung von Einkommen als Bemessungsgrundlage und von Rechtsfähigkeit als Ausfluß der Forderung nach Sachgerechtigkeit 222
1. Das Erfordernis der Abstimmung des Steuersubjektes und des Steuerobjektes Einkommen 222
2. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer als Beispiele einer Durchbrechung dieser Systematik? 224
IIΙ. Die Anknüpfung an die juristische Person als Konsequenz der Forderung nach Systemgerechtigkeit innerhalb der Gesamtrechtsordnung 229
1. Die vollständige Vermögenssonderung und die Fremdorganschaft als die die juristischen Personen kennzeichnenden Merkmale 229
2. Die Steuersubjekteigenschaft als zwingende Konsequenz der Struktur der juristischen Personen 234
3. Der Typenvergleich als systemkonsequente Einstufung ausländischer Gesellschaftsformen 235
a) Die beschränkte Steuerpflicht und ihr Verhältnis zum Leistungsfähigkeitsprinzip 236
b) Der Typenvergleich bei ausländischen Gesellschaften als konsequente Fortführung der Systemgerechtigkeit innerhalb der Gesamtrechtsordnung 240
c) Die Notwendigkeit einer vom Internationalen Privatrecht losgelösten Beurteilung im Steuerrecht aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen 243
d) Der Typenvergleich als systemgerechtes Abgrenzungsverfahren auch auf der Steuerobjektebene 246
IV. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen als notwendige Subjekte der Körperschaftsteuer aufgrund der Forderung nach Systemgerechtigkeit innerhalb der Steuerrechtsordnung und nach Folgerichtigkeit 246
1. Die zivilrechtliche Struktur des nichtrechtsfähigen Vereins und seine Annäherung an die juristische Person 247
2. Die aus den fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteressen der Mitglieder resultierende Vermögenssonderung als Grund eigener Steuersubjektfähigkeit 251
3. Die Schnittstellenfunktion von § 3 Abs. 1 KStG 257
F. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft und ihre systemadäquate Qualifikation 262
I. Die Behandlung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in Literatur und Rechtsprechung 262
1. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes 262
2. Das Meinungsspektrum in der Literatur 267
a) Die Verfechter einer eigenständigen steuerrechtlichen Qualifikation 267
b) Die Verfechter einer streng am Zivilrecht orientierten Betrachtungsweise 271
c) Die Ansicht Wassermeyers 275
II. Das Qualifikationsmerkmal Rechtsfähigkeit als systemgerechtes Kriterium 276
1. Die Forderung nach einer dem Gleichheitsprinzip verpflichteten Auslegung und die Notwendigkeit der Findung eines sachgerechten Vergleichsmaßstabes innerhalb des Systems 276
2. Die Bestimmung des Vergleichsobjekts 280
a) Die Notwendigkeit der Scheidung von Vergleichsobjekt und Vergleichskriterium 280
b) Qualifikation eines "Phantoms" und Abhängigkeit vom IPR des Gründungsstaates bei Anwendung ausländischem Gründungsrechts 281
c) Geschäftsleitung und Verwaltungssitz als rechtliche Anknüpfungspunkte und damit Perspektive der Beurteilung 287
3. Die Bestimmung des relevanten Vergleichskriteriums: Rechtsform oder Typenvergleich 290
a) Die Folgen des Internationalen Privatrechts und die Qualifikation nach der Rechtsform 290
b) Die Qualifikation anhand eines einheitlichen Vergleichskriteriums als Konsequenz der Forderung nach Wettbewerbsneutralität 293
c) Die wirtschaftlichen Grenzfälle als Eckpfeiler des Systems und damit Maßstab der Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften 296
4. Zwei Sonderfälle 299
a) Gesellschaften, bei denen Verwaltungssitz und Geschäftsleitung auseinanderfallen 299
b) Gesellschaften aus Staaten mit bilateralen Handelsverträgen 300
5. Die Qualifikationsproblematik der wegziehenden Kapitalgesellschaft in Abhängigkeit vom anzuwendenden Zivilrecht 301
a) Das Fehlen einer gesicherten zivilrechtlichen Behandlung 301
b) Deutsches materielles Recht bewirkt die Auflösung der Gesellschaft 303
c) Internationales Privatrecht ist auf wegziehende Gesellschaften anzuwenden 306
aa) Der Zuzug in einen der Sitztheorie folgenden Staat 307
bb) Der Zuzug in einen der Gründungstheorie folgenden Staat 310
6. Die Rechtsfähigkeit als sachgerechtes Kriterium von zu- und wegziehenden Kapitalgesellschaften 311
ΙII. Die Konkretisierung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit anhand des Körperschaftsteuersubjekttatbestandes 311
1. Der Aufbau des Körperschaftsteuersubjekttatbestandes 312
2. Die alternative Anknüpfung "Geschäftsleitung oder Sitz" 315
3. Das Vorliegen einer Regelungslücke 319
4. Der Katalog der Körperschaftsteuersubjekte und das Merkmal der Rechtsfähigkeit 321
5. Die Behandlung als Vorgesellschaft 329
IV. Die sich aus den allgemeinen Kriterien ergebende Qualifikation der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft im Einzelfall 331
1. Die als rechtsfähig eingestufte Kapitalgesellschaft 332
a) Die wegziehende Kapitalgesellschaft 332
b) Die zuziehende Kapitalgesellschaft 333
2. Die nichtrechtsfähige grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft 335
a) Die Einstufung als nichtrechtsfähiger Verein oder als Personengesellschaft 335
b) Die Bedeutung der Struktur der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft für die steuerliche Qualifikation 337
aa) Die personalistisch strukturierte Gesellschaft 337
bb) Die kapitalistisch strukturierte Gesellschaft 338
3. Die Gesellschaft mit vermögensverwaltender Tätigkeit 340
G. Schlußbemerkung 341
Literaturverzeichnis 344
Rechtsprechungsverzeichnis 369
Stichwortverzeichnis 377