Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften

Harald Herz

doi:10.3790/978-3-428-48949-7

Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften

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Herz, H. (1997). Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7

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Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften

Herz, Harald

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 56

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48949-7
978-3-428-08949-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 383
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International taxation law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft gewinnt aufgrund der immer rascher voranschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen zunehmend an praktischer Bedeutung. Gerade ihre Stellung als Brennpunkt verschiedener Teilrechtsgebiete rückt sie in den Mittelpunkt des steuerwissenschaftlichen Interesses. Zielsetzung der Arbeit ist es, die Steuersubjektfähigkeit grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften im Rahmen der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften zu bestimmen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Ermittlung des Besteuerungssystems von Gesellschaften gelegt, um so eine dem Gleichheitssatz gerecht werdende Besteuerung zu gewährleisten. Die Basis bilden hierfür der rechtliche Bezugsrahmen und die räumlichen Anknüpfungspunkte der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft sowie ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und Konsequenzen des Internationalen Privatrechts. Regelungen des internationalen Rechts sowie der Gleichheitssatz werden daraufhin untersucht, inwieweit sie für die Subjektqualifikation wesentliche Auslegungsmaßstäbe liefern können. Aufbauend auf diesen allgemeinen Auslegungsgrundsätzen wird das System der Einkommensbesteuerung in- und ausländischer Gesellschaften dargestellt. Im nächsten Schritt wird diese vom Gesetzgeber statuierte Steueranknüpfung daraufhin untersucht, inwieweit sie den Anforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips als Ausfluß des Gleichheitssatzes entspricht. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft wird schließlich in dieses System mit seinen Prinzipien und Kriterien eingeordnet, um sie so in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer konsistent zu integrieren.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften ausschließlich nach der vom Zivilrecht vorgegebenen Rechtsform in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einzuordnen sind. Die Rechtsfähigkeit ist daher das systemgerechte Kriterium für die Subjektqualifikation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
1. Problemstellung	19
2. Zielsetzung der Untersuchung	21
3. Gang der Untersuchung	21
A. Grundlegung	24
I. Einordnung des Themas	24
1. Internationales Privat- und Gesellschaftsrecht	24
2. Internationales Steuerrecht	28
3. Das Verhältnis von Steuer- und Privatrecht und das Erfordernis der Bestimmung des Gesetzeszweckes	29
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin zu einer eigenständigen steuerlichen Wertung	30
b) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und das Fehlen einer einheitlichen Linie	32
c) Die Standortbestimmung in der Literatur	34
aa) Die Forderung nach einer eigenständigen am Zweck (Telos) des Steuerrechts orientierten Auslegung	34
bb) Das Problem der Findung des Zwecks im Steuerrecht	41
4. Das Verhältnis von Internationalem Steuerrecht und Internationalem Privatrecht	44
II. Die räumlichen Anknüpfungspunkte für die steuerliche und zivilrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften	46
1. Der Sitzbegriff im Steuerrecht	46
a) Der Satzungssitz nach § 11 AO	48
b) Die Geschäftsleitung nach § 10 AO	49
aa) Allgemeine Anknüpfungsmeikmale	49
bb) Sonderfälle	53
2. Der Sitzbegriff im Zivilrecht	55
a) Der statutarische Sitz bzw. Satzungssitz	55
b) Der Verwaltungssitz	58
3. Die Abhängigkeit des Zivilrechts vom Steuerrecht im Rahmen des Sitzverständnisses	64
Β. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft im Regelungsbereich des Internationalen Privatrechts	68
I. Das Gesellschaftsstatut und die Theorien seiner Bestimmung bei grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften	68
1. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts als Aufgabe des Internationalen Gesellschaftsrechts	68
a) Der Begriff des Gesellschaftsstatuts	68
b) Anknüpfungsmomente zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts	69
c) Anerkennung als Ausfluß des Gesellschaftsstatuts	70
2. Anknüpfungstheorien für die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts	72
a) Gründungstheorie	73
b) Sitztheorie	75
II. Die unterschiedlichen Konsequenzen von Sitz- und Gründungstheorie für grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften	77
1. Auseinanderfallen von Satzungs- und Verwaltungssitz zum Zeitpunkt der Gründung	77
a) Verwaltungssitz im Inland	77
b) Verwaltungssitz im Ausland	80
2. Verwaltungssitzverlegung nach der Gründung	82
a) Verwaltungssitzverlegung ins Inland	83
b) Verwaltungssitzverlegung ins Ausland	88
3. Durchbrechung der Konsequenzen im Falle von bilateralen Staatsverträgen	92
III. Konsequenzen einer Nichtanerkennung der Kapitalgesellschaft als Ausfluß der Sitztheorie	94
1. Bestimmung des Gesellschaftstyps	94
2. Gesellschafts- und haftungsrechtliche Beurteilung	96
a) Gesellschafterhaftung	96
b) Handelndenhaftung	100
c) Geschäftsführungs-und Vertretungsbefugnis	101
C. Allgemeine Auslegungsgrundsatze für die Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften im Steuerrecht	104
I. Regelungen des internationalen Rechts als mögliche Auslegungsschranken	105
1. Völkerrechtliche Grundsätze und Beschränkung der Steuerhoheit?	105
a) Quellen des Völkerrechts und ihre grundgesetzliche Verankerung in Art. 25 GG	105
b) Territorialitätsprinzip und Doppelbesteuerung als für das Steuerrecht relevante Aspekte des Völkerrechts	107
c) Keine Einschränkungen bei der Auslegung internationaler Sachverhalte durch das Völkerrecht	110
2. Europarechtliche Schranken bei der Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in der EU ?	112
a) Quellen und Rechtsnatur des Europarechts	112
b) Die Fusionsrichtlinie als zentraler Punkt der Harmonisierung der direkten Steuern in der EU und ihr Leerlaufen	114
c) Die Wirkungslosigkeit der Niederlassungsfreiheit bei der Sitzverlegung von Gesellschaften	117
II. Das Gleichheitsprinzip als übergeordnetes Auslegungsprinzip für die Besteuerung internationaler Sachverhalte	123
1. Der Gleichheitssatz als zentrale Auslegungskomponente und die darin enthaltene Forderung nach Systemgerechtigkeit	123
a) Die Interpretation des Gleichheitssatzes durch das Bundesverfassungsgericht	123
b) Das richtige Vergleichskriterium als zentrales Merkmal des Gleichheitsprinzips	127
c) Die Systemgerechtigkeit als Konkretisierungsmöglichkeit des Gleichheitsprinzips	130
d) Die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 GG auf ausländische Gesellschaften	132
2. Die relative Inhaltsleere des Leistungsfähigkeitsprinzips und das Erfordernis der Bestimmung der vom Gesetzgeber statuierten Systematik	134
D. Das vom Gesetzgeber statuierte System der Einkommensbesteuerung von Personenzusammenschlüssen als Ausdruck seines Gleichheitsverständnisses	138
I. Der Dualismus Einkommen- und Körperschaftsteuer als Basis der Einkommensbesteuerung von Personenzusammenschlüssen	138
II. Inländische Gesellschaften im System der Einkommensbesteuerung	142
1. Personengesellschaften im System der Einkommensbesteuerung	142
a) Die Teilsteuersubjektfähigkeit der Personengesellschaften	142
b) Der Begriff der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht im Rahmen der Gewinneinkünfte	147
aa) Das Verhältnis Mitunternehmer und Gesellschafter nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG	148
bb) Der Gesellschaftsbegriff im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG	153
cc) Die Ausdehnung auf das wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaftsverhältnis	157
dd) Die Einschränkung des Anwendungsbereiches von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch die Mitunternehmerschaft	160
c) Der Begriff der Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht im Rahmen der Überschußeinkünfte	163
d) Ergebnis: Zivilrechtliche Anknüpfung bei der Beurteilung von Personengesellschaften	169
2. Kapitalgesellschaften im System der Einkommensbesteuerung	171
a) Der gesetzliche Katalog der Körperschaftsteuersubjekte	171
b) Die zivilrechtliche Anknüpfung des Körperschaftsteuerrechts bei der Beurteilung der Körperschaftsteuersubjekteigenschaft	172
aa) Der mögliche Wortsinn des Begriffs "Kapitalgesellschaften" nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG	172
bb) Die systematische Stellung	175
cc) Die Rechtfertigung einer eigenständigen Körperschaftsteuer als Auslegungskriterium fur die Beurteilung der Körperschaftsteuersubjekte	177
dd) Die Bestimmung des objektiven Normzwecks	179
ee) Die Einheit der Rechtsordnung und die zivilrechtlichen Vorgaben als Auslegungskriterien	184
c) Die Rechtsformabhängigkeit in Literatur und Rechtsprechung	185
3. "Wirtschaftliche" Grenzfälle als Beurteilungsmaßstab des Systems	189
a) Die Publikums-KG	190
b) Die Einmann-Kapitalgesellschaft	193
c) Gründungs-und Vorgründungsgesellschaft	195
4. Ergebnis: Strenge Rechtsformabhängigkeit bei der Subjektqualifikation inländischer Gesellschaften	200
III. Die Qualifikation ausländischer Gesellschaften im deutschen Ertragsteuerrecht	200
1. Die Problematik der Qualifikation im deutschen Ertragsteuerrecht	201
2. Mögliche Alternativen der Qualifikation	203
a) Übernahme der Einstufung nach ausländischem Zivilrecht	203
b) Übernahme der Einstufung der ausländischen Steuerrechtsordnung	204
c) Eigenständige Qualifikation nach deutschem Steuerrecht	204
3. Die Behandlung in Literatur und Rechtsprechung	205
a) Das RFH-Urteü vom 12.2.1930 und die folgende Rechtsprechung	205
b) Die Behandlung in der Literatur	207
4. Der Qualifikationsvorgang im einzelnen	211
5. Ergebnis: Lex Fori-Betrachtung und Typenbetrachtung als Ausfluß des Gleichheitssatzes	216
E. Die Rechtfertigung der vom Gesetzgeber statuierten Steueranknüpfung im Rahmen der Besteuerung von Personenzusammenschlüssen anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips	219
I. Die Konkretisierung des abstrakten Leistungsfähigkeitsprinzips durch Kirchhofs "Vierstufiges Prüfungsverfahren"	220
II. Die Verknüpfung von Einkommen als Bemessungsgrundlage und von Rechtsfähigkeit als Ausfluß der Forderung nach Sachgerechtigkeit	222
1. Das Erfordernis der Abstimmung des Steuersubjektes und des Steuerobjektes Einkommen	222
2. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer als Beispiele einer Durchbrechung dieser Systematik?	224
IIΙ. Die Anknüpfung an die juristische Person als Konsequenz der Forderung nach Systemgerechtigkeit innerhalb der Gesamtrechtsordnung	229
1. Die vollständige Vermögenssonderung und die Fremdorganschaft als die die juristischen Personen kennzeichnenden Merkmale	229
2. Die Steuersubjekteigenschaft als zwingende Konsequenz der Struktur der juristischen Personen	234
3. Der Typenvergleich als systemkonsequente Einstufung ausländischer Gesellschaftsformen	235
a) Die beschränkte Steuerpflicht und ihr Verhältnis zum Leistungsfähigkeitsprinzip	236
b) Der Typenvergleich bei ausländischen Gesellschaften als konsequente Fortführung der Systemgerechtigkeit innerhalb der Gesamtrechtsordnung	240
c) Die Notwendigkeit einer vom Internationalen Privatrecht losgelösten Beurteilung im Steuerrecht aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen	243
d) Der Typenvergleich als systemgerechtes Abgrenzungsverfahren auch auf der Steuerobjektebene	246
IV. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen als notwendige Subjekte der Körperschaftsteuer aufgrund der Forderung nach Systemgerechtigkeit innerhalb der Steuerrechtsordnung und nach Folgerichtigkeit	246
1. Die zivilrechtliche Struktur des nichtrechtsfähigen Vereins und seine Annäherung an die juristische Person	247
2. Die aus den fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteressen der Mitglieder resultierende Vermögenssonderung als Grund eigener Steuersubjektfähigkeit	251
3. Die Schnittstellenfunktion von § 3 Abs. 1 KStG	257
F. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft und ihre systemadäquate Qualifikation	262
I. Die Behandlung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in Literatur und Rechtsprechung	262
1. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes	262
2. Das Meinungsspektrum in der Literatur	267
a) Die Verfechter einer eigenständigen steuerrechtlichen Qualifikation	267
b) Die Verfechter einer streng am Zivilrecht orientierten Betrachtungsweise	271
c) Die Ansicht Wassermeyers	275
II. Das Qualifikationsmerkmal Rechtsfähigkeit als systemgerechtes Kriterium	276
1. Die Forderung nach einer dem Gleichheitsprinzip verpflichteten Auslegung und die Notwendigkeit der Findung eines sachgerechten Vergleichsmaßstabes innerhalb des Systems	276
2. Die Bestimmung des Vergleichsobjekts	280
a) Die Notwendigkeit der Scheidung von Vergleichsobjekt und Vergleichskriterium	280
b) Qualifikation eines "Phantoms" und Abhängigkeit vom IPR des Gründungsstaates bei Anwendung ausländischem Gründungsrechts	281
c) Geschäftsleitung und Verwaltungssitz als rechtliche Anknüpfungspunkte und damit Perspektive der Beurteilung	287
3. Die Bestimmung des relevanten Vergleichskriteriums: Rechtsform oder Typenvergleich	290
a) Die Folgen des Internationalen Privatrechts und die Qualifikation nach der Rechtsform	290
b) Die Qualifikation anhand eines einheitlichen Vergleichskriteriums als Konsequenz der Forderung nach Wettbewerbsneutralität	293
c) Die wirtschaftlichen Grenzfälle als Eckpfeiler des Systems und damit Maßstab der Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften	296
4. Zwei Sonderfälle	299
a) Gesellschaften, bei denen Verwaltungssitz und Geschäftsleitung auseinanderfallen	299
b) Gesellschaften aus Staaten mit bilateralen Handelsverträgen	300
5. Die Qualifikationsproblematik der wegziehenden Kapitalgesellschaft in Abhängigkeit vom anzuwendenden Zivilrecht	301
a) Das Fehlen einer gesicherten zivilrechtlichen Behandlung	301
b) Deutsches materielles Recht bewirkt die Auflösung der Gesellschaft	303
c) Internationales Privatrecht ist auf wegziehende Gesellschaften anzuwenden	306
aa) Der Zuzug in einen der Sitztheorie folgenden Staat	307
bb) Der Zuzug in einen der Gründungstheorie folgenden Staat	310
6. Die Rechtsfähigkeit als sachgerechtes Kriterium von zu- und wegziehenden Kapitalgesellschaften	311
ΙII. Die Konkretisierung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit anhand des Körperschaftsteuersubjekttatbestandes	311
1. Der Aufbau des Körperschaftsteuersubjekttatbestandes	312
2. Die alternative Anknüpfung "Geschäftsleitung oder Sitz"	315
3. Das Vorliegen einer Regelungslücke	319
4. Der Katalog der Körperschaftsteuersubjekte und das Merkmal der Rechtsfähigkeit	321
5. Die Behandlung als Vorgesellschaft	329
IV. Die sich aus den allgemeinen Kriterien ergebende Qualifikation der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft im Einzelfall	331
1. Die als rechtsfähig eingestufte Kapitalgesellschaft	332
a) Die wegziehende Kapitalgesellschaft	332
b) Die zuziehende Kapitalgesellschaft	333
2. Die nichtrechtsfähige grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft	335
a) Die Einstufung als nichtrechtsfähiger Verein oder als Personengesellschaft	335
b) Die Bedeutung der Struktur der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft für die steuerliche Qualifikation	337
aa) Die personalistisch strukturierte Gesellschaft	337
bb) Die kapitalistisch strukturierte Gesellschaft	338
3. Die Gesellschaft mit vermögensverwaltender Tätigkeit	340
G. Schlußbemerkung	341
Literaturverzeichnis	344
Rechtsprechungsverzeichnis	369
Stichwortverzeichnis	377

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