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Herz, H. (1997). Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7
Herz, Harald. Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7
Herz, H (1997): Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48949-7
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Die Einordnung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in das geltende System der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 56
(1997)
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Abstract
Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft gewinnt aufgrund der immer rascher voranschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen zunehmend an praktischer Bedeutung. Gerade ihre Stellung als Brennpunkt verschiedener Teilrechtsgebiete rückt sie in den Mittelpunkt des steuerwissenschaftlichen Interesses. Zielsetzung der Arbeit ist es, die Steuersubjektfähigkeit grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften im Rahmen der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften zu bestimmen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Ermittlung des Besteuerungssystems von Gesellschaften gelegt, um so eine dem Gleichheitssatz gerecht werdende Besteuerung zu gewährleisten. Die Basis bilden hierfür der rechtliche Bezugsrahmen und die räumlichen Anknüpfungspunkte der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft sowie ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und Konsequenzen des Internationalen Privatrechts. Regelungen des internationalen Rechts sowie der Gleichheitssatz werden daraufhin untersucht, inwieweit sie für die Subjektqualifikation wesentliche Auslegungsmaßstäbe liefern können. Aufbauend auf diesen allgemeinen Auslegungsgrundsätzen wird das System der Einkommensbesteuerung in- und ausländischer Gesellschaften dargestellt. Im nächsten Schritt wird diese vom Gesetzgeber statuierte Steueranknüpfung daraufhin untersucht, inwieweit sie den Anforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips als Ausfluß des Gleichheitssatzes entspricht. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft wird schließlich in dieses System mit seinen Prinzipien und Kriterien eingeordnet, um sie so in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer konsistent zu integrieren.Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften ausschließlich nach der vom Zivilrecht vorgegebenen Rechtsform in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einzuordnen sind. Die Rechtsfähigkeit ist daher das systemgerechte Kriterium für die Subjektqualifikation.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
| Einleitung | 19 | ||
| 1. Problemstellung | 19 | ||
| 2. Zielsetzung der Untersuchung | 21 | ||
| 3. Gang der Untersuchung | 21 | ||
| A. Grundlegung | 24 | ||
| I. Einordnung des Themas | 24 | ||
| 1. Internationales Privat- und Gesellschaftsrecht | 24 | ||
| 2. Internationales Steuerrecht | 28 | ||
| 3. Das Verhältnis von Steuer- und Privatrecht und das Erfordernis der Bestimmung des Gesetzeszweckes | 29 | ||
| a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin zu einer eigenständigen steuerlichen Wertung | 30 | ||
| b) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und das Fehlen einer einheitlichen Linie | 32 | ||
| c) Die Standortbestimmung in der Literatur | 34 | ||
| aa) Die Forderung nach einer eigenständigen am Zweck (Telos) des Steuerrechts orientierten Auslegung | 34 | ||
| bb) Das Problem der Findung des Zwecks im Steuerrecht | 41 | ||
| 4. Das Verhältnis von Internationalem Steuerrecht und Internationalem Privatrecht | 44 | ||
| II. Die räumlichen Anknüpfungspunkte für die steuerliche und zivilrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften | 46 | ||
| 1. Der Sitzbegriff im Steuerrecht | 46 | ||
| a) Der Satzungssitz nach § 11 AO | 48 | ||
| b) Die Geschäftsleitung nach § 10 AO | 49 | ||
| aa) Allgemeine Anknüpfungsmeikmale | 49 | ||
| bb) Sonderfälle | 53 | ||
| 2. Der Sitzbegriff im Zivilrecht | 55 | ||
| a) Der statutarische Sitz bzw. Satzungssitz | 55 | ||
| b) Der Verwaltungssitz | 58 | ||
| 3. Die Abhängigkeit des Zivilrechts vom Steuerrecht im Rahmen des Sitzverständnisses | 64 | ||
| Β. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft im Regelungsbereich des Internationalen Privatrechts | 68 | ||
| I. Das Gesellschaftsstatut und die Theorien seiner Bestimmung bei grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften | 68 | ||
| 1. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts als Aufgabe des Internationalen Gesellschaftsrechts | 68 | ||
| a) Der Begriff des Gesellschaftsstatuts | 68 | ||
| b) Anknüpfungsmomente zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts | 69 | ||
| c) Anerkennung als Ausfluß des Gesellschaftsstatuts | 70 | ||
| 2. Anknüpfungstheorien für die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts | 72 | ||
| a) Gründungstheorie | 73 | ||
| b) Sitztheorie | 75 | ||
| II. Die unterschiedlichen Konsequenzen von Sitz- und Gründungstheorie für grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften | 77 | ||
| 1. Auseinanderfallen von Satzungs- und Verwaltungssitz zum Zeitpunkt der Gründung | 77 | ||
| a) Verwaltungssitz im Inland | 77 | ||
| b) Verwaltungssitz im Ausland | 80 | ||
| 2. Verwaltungssitzverlegung nach der Gründung | 82 | ||
| a) Verwaltungssitzverlegung ins Inland | 83 | ||
| b) Verwaltungssitzverlegung ins Ausland | 88 | ||
| 3. Durchbrechung der Konsequenzen im Falle von bilateralen Staatsverträgen | 92 | ||
| III. Konsequenzen einer Nichtanerkennung der Kapitalgesellschaft als Ausfluß der Sitztheorie | 94 | ||
| 1. Bestimmung des Gesellschaftstyps | 94 | ||
| 2. Gesellschafts- und haftungsrechtliche Beurteilung | 96 | ||
| a) Gesellschafterhaftung | 96 | ||
| b) Handelndenhaftung | 100 | ||
| c) Geschäftsführungs-und Vertretungsbefugnis | 101 | ||
| C. Allgemeine Auslegungsgrundsatze für die Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften im Steuerrecht | 104 | ||
| I. Regelungen des internationalen Rechts als mögliche Auslegungsschranken | 105 | ||
| 1. Völkerrechtliche Grundsätze und Beschränkung der Steuerhoheit? | 105 | ||
| a) Quellen des Völkerrechts und ihre grundgesetzliche Verankerung in Art. 25 GG | 105 | ||
| b) Territorialitätsprinzip und Doppelbesteuerung als für das Steuerrecht relevante Aspekte des Völkerrechts | 107 | ||
| c) Keine Einschränkungen bei der Auslegung internationaler Sachverhalte durch das Völkerrecht | 110 | ||
| 2. Europarechtliche Schranken bei der Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in der EU ? | 112 | ||
| a) Quellen und Rechtsnatur des Europarechts | 112 | ||
| b) Die Fusionsrichtlinie als zentraler Punkt der Harmonisierung der direkten Steuern in der EU und ihr Leerlaufen | 114 | ||
| c) Die Wirkungslosigkeit der Niederlassungsfreiheit bei der Sitzverlegung von Gesellschaften | 117 | ||
| II. Das Gleichheitsprinzip als übergeordnetes Auslegungsprinzip für die Besteuerung internationaler Sachverhalte | 123 | ||
| 1. Der Gleichheitssatz als zentrale Auslegungskomponente und die darin enthaltene Forderung nach Systemgerechtigkeit | 123 | ||
| a) Die Interpretation des Gleichheitssatzes durch das Bundesverfassungsgericht | 123 | ||
| b) Das richtige Vergleichskriterium als zentrales Merkmal des Gleichheitsprinzips | 127 | ||
| c) Die Systemgerechtigkeit als Konkretisierungsmöglichkeit des Gleichheitsprinzips | 130 | ||
| d) Die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 GG auf ausländische Gesellschaften | 132 | ||
| 2. Die relative Inhaltsleere des Leistungsfähigkeitsprinzips und das Erfordernis der Bestimmung der vom Gesetzgeber statuierten Systematik | 134 | ||
| D. Das vom Gesetzgeber statuierte System der Einkommensbesteuerung von Personenzusammenschlüssen als Ausdruck seines Gleichheitsverständnisses | 138 | ||
| I. Der Dualismus Einkommen- und Körperschaftsteuer als Basis der Einkommensbesteuerung von Personenzusammenschlüssen | 138 | ||
| II. Inländische Gesellschaften im System der Einkommensbesteuerung | 142 | ||
| 1. Personengesellschaften im System der Einkommensbesteuerung | 142 | ||
| a) Die Teilsteuersubjektfähigkeit der Personengesellschaften | 142 | ||
| b) Der Begriff der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht im Rahmen der Gewinneinkünfte | 147 | ||
| aa) Das Verhältnis Mitunternehmer und Gesellschafter nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG | 148 | ||
| bb) Der Gesellschaftsbegriff im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG | 153 | ||
| cc) Die Ausdehnung auf das wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaftsverhältnis | 157 | ||
| dd) Die Einschränkung des Anwendungsbereiches von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch die Mitunternehmerschaft | 160 | ||
| c) Der Begriff der Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht im Rahmen der Überschußeinkünfte | 163 | ||
| d) Ergebnis: Zivilrechtliche Anknüpfung bei der Beurteilung von Personengesellschaften | 169 | ||
| 2. Kapitalgesellschaften im System der Einkommensbesteuerung | 171 | ||
| a) Der gesetzliche Katalog der Körperschaftsteuersubjekte | 171 | ||
| b) Die zivilrechtliche Anknüpfung des Körperschaftsteuerrechts bei der Beurteilung der Körperschaftsteuersubjekteigenschaft | 172 | ||
| aa) Der mögliche Wortsinn des Begriffs "Kapitalgesellschaften" nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG | 172 | ||
| bb) Die systematische Stellung | 175 | ||
| cc) Die Rechtfertigung einer eigenständigen Körperschaftsteuer als Auslegungskriterium fur die Beurteilung der Körperschaftsteuersubjekte | 177 | ||
| dd) Die Bestimmung des objektiven Normzwecks | 179 | ||
| ee) Die Einheit der Rechtsordnung und die zivilrechtlichen Vorgaben als Auslegungskriterien | 184 | ||
| c) Die Rechtsformabhängigkeit in Literatur und Rechtsprechung | 185 | ||
| 3. "Wirtschaftliche" Grenzfälle als Beurteilungsmaßstab des Systems | 189 | ||
| a) Die Publikums-KG | 190 | ||
| b) Die Einmann-Kapitalgesellschaft | 193 | ||
| c) Gründungs-und Vorgründungsgesellschaft | 195 | ||
| 4. Ergebnis: Strenge Rechtsformabhängigkeit bei der Subjektqualifikation inländischer Gesellschaften | 200 | ||
| III. Die Qualifikation ausländischer Gesellschaften im deutschen Ertragsteuerrecht | 200 | ||
| 1. Die Problematik der Qualifikation im deutschen Ertragsteuerrecht | 201 | ||
| 2. Mögliche Alternativen der Qualifikation | 203 | ||
| a) Übernahme der Einstufung nach ausländischem Zivilrecht | 203 | ||
| b) Übernahme der Einstufung der ausländischen Steuerrechtsordnung | 204 | ||
| c) Eigenständige Qualifikation nach deutschem Steuerrecht | 204 | ||
| 3. Die Behandlung in Literatur und Rechtsprechung | 205 | ||
| a) Das RFH-Urteü vom 12.2.1930 und die folgende Rechtsprechung | 205 | ||
| b) Die Behandlung in der Literatur | 207 | ||
| 4. Der Qualifikationsvorgang im einzelnen | 211 | ||
| 5. Ergebnis: Lex Fori-Betrachtung und Typenbetrachtung als Ausfluß des Gleichheitssatzes | 216 | ||
| E. Die Rechtfertigung der vom Gesetzgeber statuierten Steueranknüpfung im Rahmen der Besteuerung von Personenzusammenschlüssen anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips | 219 | ||
| I. Die Konkretisierung des abstrakten Leistungsfähigkeitsprinzips durch Kirchhofs "Vierstufiges Prüfungsverfahren" | 220 | ||
| II. Die Verknüpfung von Einkommen als Bemessungsgrundlage und von Rechtsfähigkeit als Ausfluß der Forderung nach Sachgerechtigkeit | 222 | ||
| 1. Das Erfordernis der Abstimmung des Steuersubjektes und des Steuerobjektes Einkommen | 222 | ||
| 2. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer als Beispiele einer Durchbrechung dieser Systematik? | 224 | ||
| IIΙ. Die Anknüpfung an die juristische Person als Konsequenz der Forderung nach Systemgerechtigkeit innerhalb der Gesamtrechtsordnung | 229 | ||
| 1. Die vollständige Vermögenssonderung und die Fremdorganschaft als die die juristischen Personen kennzeichnenden Merkmale | 229 | ||
| 2. Die Steuersubjekteigenschaft als zwingende Konsequenz der Struktur der juristischen Personen | 234 | ||
| 3. Der Typenvergleich als systemkonsequente Einstufung ausländischer Gesellschaftsformen | 235 | ||
| a) Die beschränkte Steuerpflicht und ihr Verhältnis zum Leistungsfähigkeitsprinzip | 236 | ||
| b) Der Typenvergleich bei ausländischen Gesellschaften als konsequente Fortführung der Systemgerechtigkeit innerhalb der Gesamtrechtsordnung | 240 | ||
| c) Die Notwendigkeit einer vom Internationalen Privatrecht losgelösten Beurteilung im Steuerrecht aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen | 243 | ||
| d) Der Typenvergleich als systemgerechtes Abgrenzungsverfahren auch auf der Steuerobjektebene | 246 | ||
| IV. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen als notwendige Subjekte der Körperschaftsteuer aufgrund der Forderung nach Systemgerechtigkeit innerhalb der Steuerrechtsordnung und nach Folgerichtigkeit | 246 | ||
| 1. Die zivilrechtliche Struktur des nichtrechtsfähigen Vereins und seine Annäherung an die juristische Person | 247 | ||
| 2. Die aus den fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteressen der Mitglieder resultierende Vermögenssonderung als Grund eigener Steuersubjektfähigkeit | 251 | ||
| 3. Die Schnittstellenfunktion von § 3 Abs. 1 KStG | 257 | ||
| F. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft und ihre systemadäquate Qualifikation | 262 | ||
| I. Die Behandlung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften in Literatur und Rechtsprechung | 262 | ||
| 1. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes | 262 | ||
| 2. Das Meinungsspektrum in der Literatur | 267 | ||
| a) Die Verfechter einer eigenständigen steuerrechtlichen Qualifikation | 267 | ||
| b) Die Verfechter einer streng am Zivilrecht orientierten Betrachtungsweise | 271 | ||
| c) Die Ansicht Wassermeyers | 275 | ||
| II. Das Qualifikationsmerkmal Rechtsfähigkeit als systemgerechtes Kriterium | 276 | ||
| 1. Die Forderung nach einer dem Gleichheitsprinzip verpflichteten Auslegung und die Notwendigkeit der Findung eines sachgerechten Vergleichsmaßstabes innerhalb des Systems | 276 | ||
| 2. Die Bestimmung des Vergleichsobjekts | 280 | ||
| a) Die Notwendigkeit der Scheidung von Vergleichsobjekt und Vergleichskriterium | 280 | ||
| b) Qualifikation eines "Phantoms" und Abhängigkeit vom IPR des Gründungsstaates bei Anwendung ausländischem Gründungsrechts | 281 | ||
| c) Geschäftsleitung und Verwaltungssitz als rechtliche Anknüpfungspunkte und damit Perspektive der Beurteilung | 287 | ||
| 3. Die Bestimmung des relevanten Vergleichskriteriums: Rechtsform oder Typenvergleich | 290 | ||
| a) Die Folgen des Internationalen Privatrechts und die Qualifikation nach der Rechtsform | 290 | ||
| b) Die Qualifikation anhand eines einheitlichen Vergleichskriteriums als Konsequenz der Forderung nach Wettbewerbsneutralität | 293 | ||
| c) Die wirtschaftlichen Grenzfälle als Eckpfeiler des Systems und damit Maßstab der Subjektqualifikation grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften | 296 | ||
| 4. Zwei Sonderfälle | 299 | ||
| a) Gesellschaften, bei denen Verwaltungssitz und Geschäftsleitung auseinanderfallen | 299 | ||
| b) Gesellschaften aus Staaten mit bilateralen Handelsverträgen | 300 | ||
| 5. Die Qualifikationsproblematik der wegziehenden Kapitalgesellschaft in Abhängigkeit vom anzuwendenden Zivilrecht | 301 | ||
| a) Das Fehlen einer gesicherten zivilrechtlichen Behandlung | 301 | ||
| b) Deutsches materielles Recht bewirkt die Auflösung der Gesellschaft | 303 | ||
| c) Internationales Privatrecht ist auf wegziehende Gesellschaften anzuwenden | 306 | ||
| aa) Der Zuzug in einen der Sitztheorie folgenden Staat | 307 | ||
| bb) Der Zuzug in einen der Gründungstheorie folgenden Staat | 310 | ||
| 6. Die Rechtsfähigkeit als sachgerechtes Kriterium von zu- und wegziehenden Kapitalgesellschaften | 311 | ||
| ΙII. Die Konkretisierung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit anhand des Körperschaftsteuersubjekttatbestandes | 311 | ||
| 1. Der Aufbau des Körperschaftsteuersubjekttatbestandes | 312 | ||
| 2. Die alternative Anknüpfung "Geschäftsleitung oder Sitz" | 315 | ||
| 3. Das Vorliegen einer Regelungslücke | 319 | ||
| 4. Der Katalog der Körperschaftsteuersubjekte und das Merkmal der Rechtsfähigkeit | 321 | ||
| 5. Die Behandlung als Vorgesellschaft | 329 | ||
| IV. Die sich aus den allgemeinen Kriterien ergebende Qualifikation der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft im Einzelfall | 331 | ||
| 1. Die als rechtsfähig eingestufte Kapitalgesellschaft | 332 | ||
| a) Die wegziehende Kapitalgesellschaft | 332 | ||
| b) Die zuziehende Kapitalgesellschaft | 333 | ||
| 2. Die nichtrechtsfähige grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft | 335 | ||
| a) Die Einstufung als nichtrechtsfähiger Verein oder als Personengesellschaft | 335 | ||
| b) Die Bedeutung der Struktur der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft für die steuerliche Qualifikation | 337 | ||
| aa) Die personalistisch strukturierte Gesellschaft | 337 | ||
| bb) Die kapitalistisch strukturierte Gesellschaft | 338 | ||
| 3. Die Gesellschaft mit vermögensverwaltender Tätigkeit | 340 | ||
| G. Schlußbemerkung | 341 | ||
| Literaturverzeichnis | 344 | ||
| Rechtsprechungsverzeichnis | 369 | ||
| Stichwortverzeichnis | 377 |