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Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht

Beckerath, Hans-Jochem von

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 18

(1978)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 10
TEIL I: Grundlagen 13
1. Kapitel: Der Durchgriff im Zivilrecht und der Durchgriff in anderen außersteuerlichen Rechtebereichen 15
1. Abschnitt: Der Durchgriff im Zivilrecht 15
A. Überblick über die zivilrechtliche Durchgriffslehre 15
I. Die Durchgriffslehre Sericks (1955) 15
II. Die Entwicklung der Durchgriffslehre im Zivilrecht nach Serick's Untersuchung 16
1. Die Auffassung von Müller-Freienfels (1957): „Durchgriff\" als Normanwendung 17
2. Die Ansichten von Reinhardt (1956), Erlinghagen (1960), Kuhn (1964): Die „institutionelle Betrachtungsweise 18
3. Rehbinder (1969): Der bürgerlich-rechtliche Ansatz 19
4. Schanze (1975): Konzeptionalisierungsprobleme gesellschaftrechtlicher Zurechnung am Beispiel der Durchgriffshaftung 19
III. Zum gegenwärtigen Stand der zivilrechtlichen Durchgriffsdiskussion 20
B. Einzelfragen 21
I. Der Begriff des Durchgriffs 21
1. Die Berechtigung des Durchgriffsbegriffs im Zivilrecht 21
2. Der Inhalt des zivilrechtlichen Durchgriffsbegriffs 24
II. Zu den unterschiedlichen Durchgriffskonzeptionen 26
III. Der Anwendungsbereich des Durchgriffs 27
1. Zu den verschiedenen Möglichkeiten 27
2. Stellungnahme 29
2. Abschnitt: Der Durchgriff in anderen außersteuerlichen Rechtsbereichen 30
A. „Der Durchgriff auf den Staat 30
B. Der „Durchgriff \" im Bereich des Art. 19 III GG 31
C. Die „Durchgriffsakte\" im Recht der Europäischen Gemeinschaften 32
D. Der Durchgriff in sonstigen Fragenbereichen 33
Έ. Zu den verschiedenen Verwendungsformen des „Durchgriffs 34
2. Kapitel: Der Durchgriff im nationalen Steuerrecht 35
1. Abschnitt: Überblick über die Arbeiten von Wilser und Raupach 35
A. Wilsers Untersuchung 35
B. Die Untersuchung Raupachs 36
I. Der Begriff des Durchgriffs 36
II. Die Zulässigkeit des Durchgriffs 37
2. Abschnitt: Zu den Ansichten von Wilser und Raupach sowie allgemein zur Frage des Durchgriffs im nationalen Steuerrecht 38
A. Begriff und Problemstellung des Durchgriffs im nationalen Steuerrecht 38
I. Durchgriff als ausnahmsweise Durchbrechung der grundsätzlich durch das Steuerrecht anerkannten zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit (Wilser) 38
II. Durchgriff als Mißachtung der bürgerlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit durch das Steuerrecht (Raupach) 39
III. Stellungnahme 40
1. Zu der Ansicht von Raupach 40
2. Zu der Ansicht von Wilser 48
3. Zur eigenen Auffassung 49
B. Zur weiteren Behandlung des Durchgriifs auf der Grundlage der erörterten Problemstellung 49
3. Kapitel: Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht — Problemstellung 51
1. Abschnitt: Bestimmung der für den Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht entscheidenden „Normenkollision 51
A. Die Ansicht Raupachs über die „begriffliche Fixierung des Durchgriffs im Internationalen Steuerrecht 51
I. „Durchgriff bei Mißachtung der international-privatrechtlichen Anerkennung ausländischer juristischer Personen? 52
II. „Durchgriff bei Mißachtung der vom ausländischen Recht verliehenen Rechtsfähigkeit? 52
B. Eigene Auffassung 53
I. Die Durchgriffsdefinition bei ausländischen juristischen Personen 53
1. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach inländischem Zivilrecht 54
2. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach Internationalem Privatrecht 55
3. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach ausländischem Zivilrecht 55
4. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach inländischem Steuerrecht 56
5. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach ausländischem Steuerrecht 57
6. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach ausländischem Steuerrecht, soweit vom inländischen Steuerrecht grundsätzlich anerkannt 58
7. Durchgriff als Abweichung von einem im Internationalen Steuerrecht allgemein beachteten Grundsatz der steuerlichen Selbständigkeit von „juristischen Personen 60
II. Die Durchgriffsdefinition bei inländischen juristischen Personen 61
2. Abschnitt: Präzisierung des Trennungsprinzips und Fixierung der Durchgriffsfälle 62
A. Umfassender Grundsatz der Selbständigkeit 63
I. Zur möglichen Grundlage für die Annahme eines umfassenden Grundsatzes der Selbständigkeit 63
II. Ablehnung der Annahme eines umfassenden Grundsatzes der Selbständigkeit 64
B. Grundsatz der Selbständigkeit mit dem Inhalt der Doppelbelastung von Körperschaft und Anteilseigner 64
I. Der Grundsatz der Doppelbelastung im Außenverhältnis 64
II. Bedenken gegen die Annahme eines Grundsatzes der Selbständigkeit mit dem Inhalt der Doppelbelastung 65
C. Der Grundsatz der Selbständigkeit auf der Grundlage gemeinsamer Auffassungen 66
3. Abschnitt: Zum Anwendungsbereich des Durchgriffs im deutschen Außensteuerrecht 66
A. Der Durchgriff bei der Körperschaft, bei der Betriebstätte, der Durchgriff auf den Hintermann 67
I. Überlegungen für eine Ausdehnung auf den „Durchgriff bei der Betriebstätte\" und den „Durchgriff auf den Hintermann 67
1. Die Einbeziehung der Betriebstätte 67
2. Die Ausweitung zur Frage des Durchgriffs auf den „Hintermann 68
II. Die Besonderheit des Durchgriffs bei der juristischen Person 69
1. Die fehlende praktische Bedeutung des Durchgriffs bei der Betriebstätte 69
2. Die fehlende praktische Bedeutung des Durchgriffs auf den „Hintermann 70
B. Der Durchgriff im Bereich der verschiedenen Steuerarten 71
I. Die Ansicht Wilsers 71
II. Die Ansicht Raupachs 71
III. Zum Untersuchungsbereich nach dem hier vertretenen Ansatz 71
4. Abschnitt: Terminologische Fragen 72
A. Zur begrifflichen Erfassung der Durchgriffsbeteiligten 72
I. Juristische Personen — Beteiligte, Träger, Teilhaber 72
II. Gesellschaft — Gesellschafter 73
III. Körperschaft — Anteilseigner 73
B. Einseitiger und zweiseitiger Durchgriff 73
C. Durchgriff im Internationalen Steuerrecht — Durchgriff im Außensteuerrecht 74
D. Durchgriff zu Gunsten — Durchgriff zu Lasten 74
5. Abschnitt: Zur nachfolgenden Darstellung 75
TEIL II: Der Grundsatz der Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht 77
1. Kapitel: Die einheitliche Behandlung von Körperschaften nach dem Grundsatz der Selbständigkeit 77
1. Abschnitt: Die Verselbständigung von Körperschaften im Steuerrecht der verschiedenen Staaten 79
2. Abschnitt: Der Grundsatz der Selbständigkeit von Körperschaften im Außensteuerrecht der Staaten 83
A. Die grundsätzliche Anerkennung der Selbständigkeit von Körperschaften auch im Außensteuerrecht der Staaten 83
B. Die besondere Betonung der Selbständigkeit von Körperschaften im Außensteuerrecht 83
3. Abschnitt: Der Grundsatz der Selbständigkeit von Körperschaften in den Modellverträgen 84
4. Abschnitt: Der Grundsatz der Selbständigkeit in den DBA 84
A. Die Gleichstellung mit der natürlichen Person bei der Zuweisung des Besteuerungsrechts in den DBA 84
B. Das arm's-length-Prinzip als Ausdruck der Selbständigkeit 85
C. Die Ablehnung der internationalen Organtheorie in den DBA 85
5. Abschnitt: Die Anerkennung des Grundsatzes der Selbständigkeit auf internationalen Kongressen 86
2. Kapitel: Die Funktionen der Vereelbständigung von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht 87
1. Abschnitt: Die durch den Grundsatz der Selbständigkeit bedingte Steuergutverteilung 87
A. Wesentlicher Inhalt 87
B. Der Gedanke des Ursprungsprinzips 88
I. Besteuerung im Ursprungsland 88
II. Parallele zum Betriebstättenprinzip 88
C. Die Bedeutung der Verselbständigung von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht über den Gedanken des Ursprungsprinzips hinaus 89
2. Abschnitt: Die durch die Verselbständigung der Körperschaft bedingte Steuerbelastung 90
A. Die Besteuerung der Körperschaft auf dem Steuerniveau ihres Sitzstaates 90
B. Die Doppelbelastung von Körperschaft und Anteilseigner 91
C. Die fehlende Möglichkeit einer Verlustverrechnung 91
D. Die Besteuerung von im Verhältnis von Körperschaft und Anteilseigner entstandenem Gewinn 91
3. Kapitel: Die Unterschiede in den Auffassungen der verschiedenen Staaten über die Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht 93
1. Abschnitt: Die Unterschiede in den Auffassungen über die als selbständig zu behandelnden „Körperschaften 93
A. Die internationale Qualifikation 93
I. Die Unterschiede in den Auffassungen und ihre Folgen 94
II. Möglichkeiten für eine einheitliche Behandlung in der Zukunft 95
1. Die in Frage kommenden Möglichkeiten 95
2. Zur Verwirklichung dieser Möglichkeiten 97
B. Das „Qualifikationsproblem\" im deutschen Außensteuerrecht 98
I. Die Lösung des Qualifikationsproblems nach deutschem Außensteuerrecht 98
1. Die in Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertretene Ansicht 99
2. Die Ansicht von Hintzen 101
3. Eigene Stellungnahme 103
II. Die Bedeutung der DBA für das „Qualifikationsproblem 108
1. Einschränkimg durch die Art. 3 Abs. 1 c des OECD-Musterabkommens entsprechenden Abkommensbestimmungen 108
2. Einschränkung durch Bestimmungen in den einzelnen Abkommen 111
2. Abschnitt: Die steuerliche Behandlung des ausgeschütteten Gewinns 112
A. Die unterschiedlichen Steuersysteme und ihre Harmonisierung 112
B. Die Besteuerung des ausgeschütteten Gewinns bei grenzüberschreitenden Beziehungen 113
I. Die Doppelbelastung im Außenverhältnis, insbesondere am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 114
II. Möglichkeiten einer zukünftigen Entwicklung 117
1. Zur Möglichkeit einer Vergütung der gezahlten Körperschaftsteuer an den ausländischen Anteilseigner 117
2. Zur Möglichkeit einer Anrechnung von im Ausland gezahlter Körperschaftsteuer beim inländischen Anteilseigner 119
3. Abschnitt: Weitere Unterschiede in den Auffassungen über die steuerliche Behandlung von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht 119
4. Kapitel: Die Grundlagen des Grundsatzes der Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht 121
1. Abschnitt: Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz als Grundlage der Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht 121
2. Abschnitt: Völkergewohnheitsrecht als Grundlage der Selbständigkeit von Körperschaften 123
A. Die gewohnheitsrechtliche Übung 124
B. Die Rechtsüberzeugung 124
I. Die Bedeutung der DBA 124
II. Die Bedeutung der Durchgriffsfälle 126
III. Die Betonung der einzelstaatlichen Steuersouveränität 127
IV. Weitere Gesichtspunkte gegen die Annahme einer „Rechtsüberzeugung\" der Staaten 128
1. Die fehlende Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer Körperschaften 128
2. Die freie Wahl des Körperschaftsteuersystems 128
3. Abschnitt: Völkerrechtliche Übung und Völkervertragsrecht als Grundlagen 128
A. Die völkerrechtlichen Grundlagen 128
I. Völkervertragsrecht 129
II. Rein tatsächliches Verhalten, völkerrechtliche Übung 129
B. Die innerstaatlichen Grundlagen im deutschen Redit 131
I. Art. 25 Grundgesetz 131
II. DBA (Art 59 II GG) und einfachgesetzliches Außensteuerrecht (§§ 1, 2 KStG) als Grundlage 133
TEIL III: Die Durchbrechung des internationalen Grundsatzes der Selbständigkeit durch das deutsche Außensteuerrecht 135
1. Kapitel: Die allgemeine Problematik des Durchgriffs im deutschen Außensteuerrecht 135
1. Abschnitt: Die dem Durchgriff gezogenen rechtlichen Schranken 136
A. Die vom innerstaatlichen Recht gezogenen Schranken 136
I. Die gesetzlich angeordnete Verselbständigung von Körperschaften in den Steuergesetzen 136
II. Die dem Durchgriff vom Verfassungsrecht gezogenen Schranken 137
1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG als Schranke für Durchgriffsfälle 137
2. Andere Grundrechte 141
B. Die völkerrechtlichen Schranken 142
I. Allgemeines Völkerrecht 142
1. Der Grundsatz der Notwendigkeit von Inlandsbeziehungen 144
2. Das Verbot des „abus de droit 150
II. Die dem Durchgriff durch die DBA gezogenen Schranken 152
1. Völkerrechtswidrigkeit oder Unanwendbarkeit als Folge der Unvereinbarkeit von Durchgriffsnormen mit DBA 152
2. Die Vereinbarkeit mit DBA in der Entwicklung 156
2. Abschnitt: Die Abweichung von dem international tatsächlich beachteten Grundsatz der Selbständigkeit 157
A. Die prinzipiellen Bedenken gegen einen einseitigen Durchgriff 157
I. Die unmittelbaren Folgen eines einseitigen Durchgriffs für Körperschaft und Anteilseigner 158
1. Die Ausdehnung des Steueranspruchs 158
2. Der Verzicht auf eine dem Grundsatz der Selbständigkeit entsprechende Steuererhebung 159
II. Die Bedeutung des einheitlich von den Staaten beachteten Grundsatzes der Selbständigkeit gegenüber einem einseitigen Durchgriff 159
1. Der Durchgriff gegenüber den anderen Staaten 160
2. Die Bindung an den Grundsatz der Selbständigkeit 160
B. Zur Berechtigung des Durchgriffs 163
C. Die Notwendigkeit der internationalen Verständigung über die Durchgriffsfälle 163
2. Kapitel: Die einzelnen Durchgriffsfälle 165
1. Abschnitt: Der Durchgriff zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit 166
A. Die Durchgriffsmaßnahmen der Filialtheorie, der indirekten Gewinnermittlung, des § 15 II StAnpG 167
I. Grundlagen und konkrete Ausgestaltung der Durchgriffsfälle 168
1. Die Grundlagen in der allgemeinen Diskussion um Konzern- und Organtheorie 168
2. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Durchgriffsfälle 171
II. Die Kritik an den Durchgriffsmaßnahmen 176
1. Die Kritik an der Filialtheorie, an der indirekten Gewinnermittlung, an § 15 II StAnpG 176
2. Filialtheorie, indirekte Gewinnermittlung und § 15 II StAnpG im Zusammenhang 183
III. Die ersatzlose „Aufhebung\" der Durchgriffsmaßnahmen 185
1. Zu den Grundüberlegungen von Filialtheorie, indirekter Gewinnermittlung, § 15 II StAnpG 185
2. Zu den gegen die Durchgriffsmaßnahmen vorgebrachten Bedenken 185
B. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit von Körperschaften im gegenwärtigen Recht 188
I. Die grundsätzliche Beachtung des Grundsatzes der Selbständigkeit auch bei wirtschaftlich unselbständigen Körperschaften, insbesondere am Beispiel des arm's-length-Prinzips (§1 AStG) 188
1. Das arm's-length-Prinzip als Ausdruck der Beachtung der Selbständigkeit von Körperschaften auch bei wirtschaftlich verbundenen Unternehmen 188
2. Das arm's-length-Prinzip als Ausdruck der Problematik der Behandlung auch von wirtschaftlich unselbständigen Körperschaften nach dem Grundsatz der Selbständigkeit 190
II. Die ausnahmsweise Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit von Körperschaften 193
1. Der Durchgriff nach § 2 I Z. 6 KVStG 193
2. Die ausnahmsweise, Körperschaft und Anteilseigner begünstigende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit 197
C. Rechtspolitische Überlegungen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit von Körperschaften 201
I. Die Besteuerung von Konzernen als Einheit 202
1. Überlegungen für eine Besteuerung von Konzernen als Einheit 202
2. Modelle einer internationalen Konzerntheorie 218
3. Die Einheitsbesteuerung von Konzernen als Durchgriffsproblematik 231
II. Internationale Organtheorie 232
1. Zum Anlaß der Fragestellung 232
2. Zu den verschiedenen Möglichkeiten einer Ausgestaltung der internationalen Organtheorie 233
3. Ablehnung einer internationalen Organtheorie 234
2. Abschnitt: Der Durchgriff zur Bekämpfung der Steuerflucht 237
A. Vorbemerkung 237
I. Allgemein zur Steuerflucht und ihrer Bekämpfung 237
1. Das Phänomen der Steuerflucht 237
2. Die Bekämpfung der Steuerflucht 239
II. Das mit dem Durchgriff bekämpfte Steuerfluchtphänomen 242
1. Die Basisgesellschaft als Steuerfluchtform 242
2. Die „Verlagerung\" als entscheidender Anknüpfungspunkt 245
B. Der Durchgriff auf Grund der allgemeinen Vorschriften 249
I. Die nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der allgemeinen Vorschriften gegebenen Möglichkeiten für eine Bekämpfung der Steuerflucht 251
1. Die Nichtanerkennung der ausländischen Körperschaft 251
2. Die Nichtanerkennung einzelner Geschäftsvorfälle mit der ausländischen Körperschaft 263
II. Probleme bei einer Anwendung der allgemeinen Vorschriften 269
1. Mangelnde Effektivität der allgemeinen Vorschriften 269
2. Die fehlende Klärung der tatbestandlichen Voraussetzungen 271
3. Die Anwendimg der allgemeinen Vorschriften unter internationalen Aspekten 273
4. Die Vereinbarkeit mit den DBA 275
C. Die Sondervorschriften des Außensteuergesetzes 280
I. Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG 281
1. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung 281
2. Die §§ 7 ff. AStG in verfassungsrechtlicher Sicht 283
3. Die Besteuerung nach den §§ 7 ff. AStG in internationaler Sicht 287
4. Die Vereinbarkeit der §§ 7 ff. AStG mit DBA 299
II. Die Besteuerung von Familienstiftungen nach §15 AStG 308
1. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung 308
2. Die Vereinbarkeit von § 15 AStG mit dem Verfassungsrecht 308
3. Die Regelung des § 15 AStG in internationaler Sicht 311
4. Die Vereinbarkeit mit den DBA 311
III. Sonstige Durchgriffsfälle im Außensteuergesetz 312
1. Die Besteuerung von nachgeschalteten Zwischengesellschaften nach § 14 AStG 312
2. Die Durchgriffsfälle im Zusammenhang mit dem Problem des Wohnsitzwechsels ins Ausland 313
3. Abschnitt: Der Durchgriff bei ausländischen Investmentgesellschaften 315
A. Die Regelung des Auslandsinvestmentgesetzes für ausländische Investmentfonds 315
I. Die Zielsetzung des Auslandsinvestmentgesetzes 315
II. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung 316
1. Die erfaßten Anlageformen, § 1 AIG 317
2. Die Zurechnung der Erträge nach den §§ 17, 18 AIG 317
3. Der in der Regelung des Auslandsinvestmentgesetzes enthaltene Durchgriff 319
B. Die Regelung des Auslandsinvestmentgesetzes in verfassungsrechtlicher Sicht 320
I. Die Hinzurechnung bei einer Organisation der Investmentgesellschaft nach dem Gesellschafts- oder Beteiligungstyp 320
II. Die unterschiedliche Behandlung der Investmentfonds nach §§ 17, 18 I, II und 18 III AIG 322
III. Die Besteuerung von mindestens 10 % des Rücknahmewertes nach § 18 III AIG 322
1. Die Ansicht von Hundertmark 322
2. Die Ansicht von Rutkowsky 323
3. Stellungnahme 323
C. Der Durchgriff des Auslandsinvestmentgesetzes in internationaler Sicht 324
D. Die Vereinbarkeit mit DBA 326
Literaturverzeichnis 329