Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht

Hans-Jochem von Beckerath

doi:10.3790/978-3-428-44187-7

Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht

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Beckerath, H. (1978). Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44187-7

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Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht

Beckerath, Hans-Jochem von

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 18

(1978)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44187-7
978-3-428-04187-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44187-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 343
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Abkürzungsverzeichnis	10
TEIL I: Grundlagen	13
1. Kapitel: Der Durchgriff im Zivilrecht und der Durchgriff in anderen außersteuerlichen Rechtebereichen	15
1. Abschnitt: Der Durchgriff im Zivilrecht	15
A. Überblick über die zivilrechtliche Durchgriffslehre	15
I. Die Durchgriffslehre Sericks (1955)	15
II. Die Entwicklung der Durchgriffslehre im Zivilrecht nach Serick's Untersuchung	16
1. Die Auffassung von Müller-Freienfels (1957): „Durchgriff" als Normanwendung	17
2. Die Ansichten von Reinhardt (1956), Erlinghagen (1960), Kuhn (1964): Die „institutionelle Betrachtungsweise"	18
3. Rehbinder (1969): Der bürgerlich-rechtliche Ansatz	19
4. Schanze (1975): Konzeptionalisierungsprobleme gesellschaftrechtlicher Zurechnung am Beispiel der Durchgriffshaftung	19
III. Zum gegenwärtigen Stand der zivilrechtlichen Durchgriffsdiskussion	20
B. Einzelfragen	21
I. Der Begriff des Durchgriffs	21
1. Die Berechtigung des Durchgriffsbegriffs im Zivilrecht	21
2. Der Inhalt des zivilrechtlichen Durchgriffsbegriffs	24
II. Zu den unterschiedlichen Durchgriffskonzeptionen	26
III. Der Anwendungsbereich des Durchgriffs	27
1. Zu den verschiedenen Möglichkeiten	27
2. Stellungnahme	29
2. Abschnitt: Der Durchgriff in anderen außersteuerlichen Rechtsbereichen	30
A. „Der Durchgriff auf den Staat"	30
B. Der „Durchgriff " im Bereich des Art. 19 III GG	31
C. Die „Durchgriffsakte" im Recht der Europäischen Gemeinschaften	32
D. Der Durchgriff in sonstigen Fragenbereichen	33
Έ. Zu den verschiedenen Verwendungsformen des „Durchgriffs"	34
2. Kapitel: Der Durchgriff im nationalen Steuerrecht	35
1. Abschnitt: Überblick über die Arbeiten von Wilser und Raupach	35
A. Wilsers Untersuchung	35
B. Die Untersuchung Raupachs	36
I. Der Begriff des Durchgriffs	36
II. Die Zulässigkeit des Durchgriffs	37
2. Abschnitt: Zu den Ansichten von Wilser und Raupach sowie allgemein zur Frage des Durchgriffs im nationalen Steuerrecht	38
A. Begriff und Problemstellung des Durchgriffs im nationalen Steuerrecht	38
I. Durchgriff als ausnahmsweise Durchbrechung der grundsätzlich durch das Steuerrecht anerkannten zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit (Wilser)	38
II. Durchgriff als Mißachtung der bürgerlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit durch das Steuerrecht (Raupach)	39
III. Stellungnahme	40
1. Zu der Ansicht von Raupach	40
2. Zu der Ansicht von Wilser	48
3. Zur eigenen Auffassung	49
B. Zur weiteren Behandlung des Durchgriifs auf der Grundlage der erörterten Problemstellung	49
3. Kapitel: Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht — Problemstellung	51
1. Abschnitt: Bestimmung der für den Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht entscheidenden „Normenkollision"	51
A. Die Ansicht Raupachs über die „begriffliche Fixierung des Durchgriffs im Internationalen Steuerrecht"	51
I. „Durchgriff bei Mißachtung der international-privatrechtlichen Anerkennung ausländischer juristischer Personen?"	52
II. „Durchgriff bei Mißachtung der vom ausländischen Recht verliehenen Rechtsfähigkeit?"	52
B. Eigene Auffassung	53
I. Die Durchgriffsdefinition bei ausländischen juristischen Personen	53
1. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach inländischem Zivilrecht	54
2. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach Internationalem Privatrecht	55
3. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach ausländischem Zivilrecht	55
4. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach inländischem Steuerrecht	56
5. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach ausländischem Steuerrecht	57
6. Durchgriff als Abweichung von der Selbständigkeit nach ausländischem Steuerrecht, soweit vom inländischen Steuerrecht grundsätzlich anerkannt	58
7. Durchgriff als Abweichung von einem im Internationalen Steuerrecht allgemein beachteten Grundsatz der steuerlichen Selbständigkeit von „juristischen Personen"	60
II. Die Durchgriffsdefinition bei inländischen juristischen Personen	61
2. Abschnitt: Präzisierung des Trennungsprinzips und Fixierung der Durchgriffsfälle	62
A. Umfassender Grundsatz der Selbständigkeit	63
I. Zur möglichen Grundlage für die Annahme eines umfassenden Grundsatzes der Selbständigkeit	63
II. Ablehnung der Annahme eines umfassenden Grundsatzes der Selbständigkeit	64
B. Grundsatz der Selbständigkeit mit dem Inhalt der Doppelbelastung von Körperschaft und Anteilseigner	64
I. Der Grundsatz der Doppelbelastung im Außenverhältnis	64
II. Bedenken gegen die Annahme eines Grundsatzes der Selbständigkeit mit dem Inhalt der Doppelbelastung	65
C. Der Grundsatz der Selbständigkeit auf der Grundlage gemeinsamer Auffassungen	66
3. Abschnitt: Zum Anwendungsbereich des Durchgriffs im deutschen Außensteuerrecht	66
A. Der Durchgriff bei der Körperschaft, bei der Betriebstätte, der Durchgriff auf den Hintermann	67
I. Überlegungen für eine Ausdehnung auf den „Durchgriff bei der Betriebstätte" und den „Durchgriff auf den Hintermann"	67
1. Die Einbeziehung der Betriebstätte	67
2. Die Ausweitung zur Frage des Durchgriffs auf den „Hintermann"	68
II. Die Besonderheit des Durchgriffs bei der juristischen Person	69
1. Die fehlende praktische Bedeutung des Durchgriffs bei der Betriebstätte	69
2. Die fehlende praktische Bedeutung des Durchgriffs auf den „Hintermann"	70
B. Der Durchgriff im Bereich der verschiedenen Steuerarten	71
I. Die Ansicht Wilsers	71
II. Die Ansicht Raupachs	71
III. Zum Untersuchungsbereich nach dem hier vertretenen Ansatz	71
4. Abschnitt: Terminologische Fragen	72
A. Zur begrifflichen Erfassung der Durchgriffsbeteiligten	72
I. Juristische Personen — Beteiligte, Träger, Teilhaber	72
II. Gesellschaft — Gesellschafter	73
III. Körperschaft — Anteilseigner	73
B. Einseitiger und zweiseitiger Durchgriff	73
C. Durchgriff im Internationalen Steuerrecht — Durchgriff im Außensteuerrecht	74
D. Durchgriff zu Gunsten — Durchgriff zu Lasten	74
5. Abschnitt: Zur nachfolgenden Darstellung	75
TEIL II: Der Grundsatz der Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht	77
1. Kapitel: Die einheitliche Behandlung von Körperschaften nach dem Grundsatz der Selbständigkeit	77
1. Abschnitt: Die Verselbständigung von Körperschaften im Steuerrecht der verschiedenen Staaten	79
2. Abschnitt: Der Grundsatz der Selbständigkeit von Körperschaften im Außensteuerrecht der Staaten	83
A. Die grundsätzliche Anerkennung der Selbständigkeit von Körperschaften auch im Außensteuerrecht der Staaten	83
B. Die besondere Betonung der Selbständigkeit von Körperschaften im Außensteuerrecht	83
3. Abschnitt: Der Grundsatz der Selbständigkeit von Körperschaften in den Modellverträgen	84
4. Abschnitt: Der Grundsatz der Selbständigkeit in den DBA	84
A. Die Gleichstellung mit der natürlichen Person bei der Zuweisung des Besteuerungsrechts in den DBA	84
B. Das arm's-length-Prinzip als Ausdruck der Selbständigkeit	85
C. Die Ablehnung der internationalen Organtheorie in den DBA	85
5. Abschnitt: Die Anerkennung des Grundsatzes der Selbständigkeit auf internationalen Kongressen	86
2. Kapitel: Die Funktionen der Vereelbständigung von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht	87
1. Abschnitt: Die durch den Grundsatz der Selbständigkeit bedingte Steuergutverteilung	87
A. Wesentlicher Inhalt	87
B. Der Gedanke des Ursprungsprinzips	88
I. Besteuerung im Ursprungsland	88
II. Parallele zum Betriebstättenprinzip	88
C. Die Bedeutung der Verselbständigung von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht über den Gedanken des Ursprungsprinzips hinaus	89
2. Abschnitt: Die durch die Verselbständigung der Körperschaft bedingte Steuerbelastung	90
A. Die Besteuerung der Körperschaft auf dem Steuerniveau ihres Sitzstaates	90
B. Die Doppelbelastung von Körperschaft und Anteilseigner	91
C. Die fehlende Möglichkeit einer Verlustverrechnung	91
D. Die Besteuerung von im Verhältnis von Körperschaft und Anteilseigner entstandenem Gewinn	91
3. Kapitel: Die Unterschiede in den Auffassungen der verschiedenen Staaten über die Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht	93
1. Abschnitt: Die Unterschiede in den Auffassungen über die als selbständig zu behandelnden „Körperschaften"	93
A. Die internationale Qualifikation	93
I. Die Unterschiede in den Auffassungen und ihre Folgen	94
II. Möglichkeiten für eine einheitliche Behandlung in der Zukunft	95
1. Die in Frage kommenden Möglichkeiten	95
2. Zur Verwirklichung dieser Möglichkeiten	97
B. Das „Qualifikationsproblem" im deutschen Außensteuerrecht	98
I. Die Lösung des Qualifikationsproblems nach deutschem Außensteuerrecht	98
1. Die in Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertretene Ansicht	99
2. Die Ansicht von Hintzen	101
3. Eigene Stellungnahme	103
II. Die Bedeutung der DBA für das „Qualifikationsproblem"	108
1. Einschränkimg durch die Art. 3 Abs. 1 c des OECD-Musterabkommens entsprechenden Abkommensbestimmungen	108
2. Einschränkung durch Bestimmungen in den einzelnen Abkommen	111
2. Abschnitt: Die steuerliche Behandlung des ausgeschütteten Gewinns	112
A. Die unterschiedlichen Steuersysteme und ihre Harmonisierung	112
B. Die Besteuerung des ausgeschütteten Gewinns bei grenzüberschreitenden Beziehungen	113
I. Die Doppelbelastung im Außenverhältnis, insbesondere am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland	114
II. Möglichkeiten einer zukünftigen Entwicklung	117
1. Zur Möglichkeit einer Vergütung der gezahlten Körperschaftsteuer an den ausländischen Anteilseigner	117
2. Zur Möglichkeit einer Anrechnung von im Ausland gezahlter Körperschaftsteuer beim inländischen Anteilseigner	119
3. Abschnitt: Weitere Unterschiede in den Auffassungen über die steuerliche Behandlung von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht	119
4. Kapitel: Die Grundlagen des Grundsatzes der Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht	121
1. Abschnitt: Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz als Grundlage der Selbständigkeit von Körperschaften im Internationalen Steuerrecht	121
2. Abschnitt: Völkergewohnheitsrecht als Grundlage der Selbständigkeit von Körperschaften	123
A. Die gewohnheitsrechtliche Übung	124
B. Die Rechtsüberzeugung	124
I. Die Bedeutung der DBA	124
II. Die Bedeutung der Durchgriffsfälle	126
III. Die Betonung der einzelstaatlichen Steuersouveränität	127
IV. Weitere Gesichtspunkte gegen die Annahme einer „Rechtsüberzeugung" der Staaten	128
1. Die fehlende Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer Körperschaften	128
2. Die freie Wahl des Körperschaftsteuersystems	128
3. Abschnitt: Völkerrechtliche Übung und Völkervertragsrecht als Grundlagen	128
A. Die völkerrechtlichen Grundlagen	128
I. Völkervertragsrecht	129
II. Rein tatsächliches Verhalten, völkerrechtliche Übung	129
B. Die innerstaatlichen Grundlagen im deutschen Redit	131
I. Art. 25 Grundgesetz	131
II. DBA (Art 59 II GG) und einfachgesetzliches Außensteuerrecht (§§ 1, 2 KStG) als Grundlage	133
TEIL III: Die Durchbrechung des internationalen Grundsatzes der Selbständigkeit durch das deutsche Außensteuerrecht	135
1. Kapitel: Die allgemeine Problematik des Durchgriffs im deutschen Außensteuerrecht	135
1. Abschnitt: Die dem Durchgriff gezogenen rechtlichen Schranken	136
A. Die vom innerstaatlichen Recht gezogenen Schranken	136
I. Die gesetzlich angeordnete Verselbständigung von Körperschaften in den Steuergesetzen	136
II. Die dem Durchgriff vom Verfassungsrecht gezogenen Schranken	137
1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG als Schranke für Durchgriffsfälle	137
2. Andere Grundrechte	141
B. Die völkerrechtlichen Schranken	142
I. Allgemeines Völkerrecht	142
1. Der Grundsatz der Notwendigkeit von Inlandsbeziehungen	144
2. Das Verbot des „abus de droit"	150
II. Die dem Durchgriff durch die DBA gezogenen Schranken	152
1. Völkerrechtswidrigkeit oder Unanwendbarkeit als Folge der Unvereinbarkeit von Durchgriffsnormen mit DBA	152
2. Die Vereinbarkeit mit DBA in der Entwicklung	156
2. Abschnitt: Die Abweichung von dem international tatsächlich beachteten Grundsatz der Selbständigkeit	157
A. Die prinzipiellen Bedenken gegen einen einseitigen Durchgriff	157
I. Die unmittelbaren Folgen eines einseitigen Durchgriffs für Körperschaft und Anteilseigner	158
1. Die Ausdehnung des Steueranspruchs	158
2. Der Verzicht auf eine dem Grundsatz der Selbständigkeit entsprechende Steuererhebung	159
II. Die Bedeutung des einheitlich von den Staaten beachteten Grundsatzes der Selbständigkeit gegenüber einem einseitigen Durchgriff	159
1. Der Durchgriff gegenüber den anderen Staaten	160
2. Die Bindung an den Grundsatz der Selbständigkeit	160
B. Zur Berechtigung des Durchgriffs	163
C. Die Notwendigkeit der internationalen Verständigung über die Durchgriffsfälle	163
2. Kapitel: Die einzelnen Durchgriffsfälle	165
1. Abschnitt: Der Durchgriff zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit	166
A. Die Durchgriffsmaßnahmen der Filialtheorie, der indirekten Gewinnermittlung, des § 15 II StAnpG	167
I. Grundlagen und konkrete Ausgestaltung der Durchgriffsfälle	168
1. Die Grundlagen in der allgemeinen Diskussion um Konzern- und Organtheorie	168
2. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Durchgriffsfälle	171
II. Die Kritik an den Durchgriffsmaßnahmen	176
1. Die Kritik an der Filialtheorie, an der indirekten Gewinnermittlung, an § 15 II StAnpG	176
2. Filialtheorie, indirekte Gewinnermittlung und § 15 II StAnpG im Zusammenhang	183
III. Die ersatzlose „Aufhebung" der Durchgriffsmaßnahmen	185
1. Zu den Grundüberlegungen von Filialtheorie, indirekter Gewinnermittlung, § 15 II StAnpG	185
2. Zu den gegen die Durchgriffsmaßnahmen vorgebrachten Bedenken	185
B. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit von Körperschaften im gegenwärtigen Recht	188
I. Die grundsätzliche Beachtung des Grundsatzes der Selbständigkeit auch bei wirtschaftlich unselbständigen Körperschaften, insbesondere am Beispiel des arm's-length-Prinzips (§1 AStG)	188
1. Das arm's-length-Prinzip als Ausdruck der Beachtung der Selbständigkeit von Körperschaften auch bei wirtschaftlich verbundenen Unternehmen	188
2. Das arm's-length-Prinzip als Ausdruck der Problematik der Behandlung auch von wirtschaftlich unselbständigen Körperschaften nach dem Grundsatz der Selbständigkeit	190
II. Die ausnahmsweise Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit von Körperschaften	193
1. Der Durchgriff nach § 2 I Z. 6 KVStG	193
2. Die ausnahmsweise, Körperschaft und Anteilseigner begünstigende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit	197
C. Rechtspolitische Überlegungen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit von Körperschaften	201
I. Die Besteuerung von Konzernen als Einheit	202
1. Überlegungen für eine Besteuerung von Konzernen als Einheit	202
2. Modelle einer internationalen Konzerntheorie	218
3. Die Einheitsbesteuerung von Konzernen als Durchgriffsproblematik	231
II. Internationale Organtheorie	232
1. Zum Anlaß der Fragestellung	232
2. Zu den verschiedenen Möglichkeiten einer Ausgestaltung der internationalen Organtheorie	233
3. Ablehnung einer internationalen Organtheorie	234
2. Abschnitt: Der Durchgriff zur Bekämpfung der Steuerflucht	237
A. Vorbemerkung	237
I. Allgemein zur Steuerflucht und ihrer Bekämpfung	237
1. Das Phänomen der Steuerflucht	237
2. Die Bekämpfung der Steuerflucht	239
II. Das mit dem Durchgriff bekämpfte Steuerfluchtphänomen	242
1. Die Basisgesellschaft als Steuerfluchtform	242
2. Die „Verlagerung" als entscheidender Anknüpfungspunkt	245
B. Der Durchgriff auf Grund der allgemeinen Vorschriften	249
I. Die nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der allgemeinen Vorschriften gegebenen Möglichkeiten für eine Bekämpfung der Steuerflucht	251
1. Die Nichtanerkennung der ausländischen Körperschaft	251
2. Die Nichtanerkennung einzelner Geschäftsvorfälle mit der ausländischen Körperschaft	263
II. Probleme bei einer Anwendung der allgemeinen Vorschriften	269
1. Mangelnde Effektivität der allgemeinen Vorschriften	269
2. Die fehlende Klärung der tatbestandlichen Voraussetzungen	271
3. Die Anwendimg der allgemeinen Vorschriften unter internationalen Aspekten	273
4. Die Vereinbarkeit mit den DBA	275
C. Die Sondervorschriften des Außensteuergesetzes	280
I. Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG	281
1. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung	281
2. Die §§ 7 ff. AStG in verfassungsrechtlicher Sicht	283
3. Die Besteuerung nach den §§ 7 ff. AStG in internationaler Sicht	287
4. Die Vereinbarkeit der §§ 7 ff. AStG mit DBA	299
II. Die Besteuerung von Familienstiftungen nach §15 AStG	308
1. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung	308
2. Die Vereinbarkeit von § 15 AStG mit dem Verfassungsrecht	308
3. Die Regelung des § 15 AStG in internationaler Sicht	311
4. Die Vereinbarkeit mit den DBA	311
III. Sonstige Durchgriffsfälle im Außensteuergesetz	312
1. Die Besteuerung von nachgeschalteten Zwischengesellschaften nach § 14 AStG	312
2. Die Durchgriffsfälle im Zusammenhang mit dem Problem des Wohnsitzwechsels ins Ausland	313
3. Abschnitt: Der Durchgriff bei ausländischen Investmentgesellschaften	315
A. Die Regelung des Auslandsinvestmentgesetzes für ausländische Investmentfonds	315
I. Die Zielsetzung des Auslandsinvestmentgesetzes	315
II. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung	316
1. Die erfaßten Anlageformen, § 1 AIG	317
2. Die Zurechnung der Erträge nach den §§ 17, 18 AIG	317
3. Der in der Regelung des Auslandsinvestmentgesetzes enthaltene Durchgriff	319
B. Die Regelung des Auslandsinvestmentgesetzes in verfassungsrechtlicher Sicht	320
I. Die Hinzurechnung bei einer Organisation der Investmentgesellschaft nach dem Gesellschafts- oder Beteiligungstyp	320
II. Die unterschiedliche Behandlung der Investmentfonds nach §§ 17, 18 I, II und 18 III AIG	322
III. Die Besteuerung von mindestens 10 % des Rücknahmewertes nach § 18 III AIG	322
1. Die Ansicht von Hundertmark	322
2. Die Ansicht von Rutkowsky	323
3. Stellungnahme	323
C. Der Durchgriff des Auslandsinvestmentgesetzes in internationaler Sicht	324
D. Die Vereinbarkeit mit DBA	326
Literaturverzeichnis	329

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