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Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Vertrieb von Apps

Vorndran, Alexander

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 8

(2018)

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About The Author

Der Autor studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, wo er auch das Begleitstudium im Europäischen Recht erfolgreich absolvierte. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, den er zu Stationen in einer internationalen Sozietät und einem weltweit agierenden Familienunternehmen nutzte, ist der Autor nunmehr in Frankfurt am Main als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei mit den Schwerpunkten Kapitalmarktrecht und Unternehmensfinanzierung tätig.

Abstract

Der Vertrieb von Apps für mobile Endgeräte hat sich seit seinen Anfängen im Jahr 2008 vom Nischenphänomen zu einer Branche mit Milliardenumsätzen und Millionen von Kunden gewandelt. Sind Apps heute kaum mehr aus dem Alltag wegzudenken, ist anzunehmen, dass dieses Geschäftsfeld aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird. AGBs nehmen im App-Vertrieb eine wichtige Rolle ein, in der Regel ersetzen Standardbedingungen das Ergebnis von Verhandlungen als Vertragsgrundlage. Dieses Oktroy verlangt den Schutz des schwächeren Vertragspartners vor Übervorteilung, der durch die §§ 305 ff. BGB sichergestellt wird. Im App-Vertrieb treffen damit zwei Aspekte aufeinander: die Vertragsgestaltung mittels AGB einerseits, ein neuartiger Geschäftsbereich und Vertragsgegenstand andererseits. Das Zusammenspiel dieser beiden Gesichtspunkte untersucht die Arbeit namentlich anhand von Fragen bezüglich des anwendbaren Rechts, der Einbeziehung von AGB, der vertragstypologischen Einordnung sowie hinsichtlich häufig genutzter Klauseltypen. »The Use of General Terms and Conditions in Mobile App Distribution«

Development and distribution of apps for mobile devices are, not at least regarding relevant legal aspects, subject to ongoing change, which is documented by numerous new publications in this field since submission of the present thesis to the legal faculty of the University of Würzburg in February 2016. For the print version new publications in legal literature and jurisdiction until May 2017 could be included. The present thesis shall contribute to further pervade this topic.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
B. Einführung 26
I. Apps – Hilfsanwendungen für mobile Endgeräte 26
1. Apps, digitale Inhalte und Software 26
a) Apps und die verschiedenen Formen ihres Vertriebs 26
b) Digitale Inhalte und Software – komplementäre Begriffe? 32
aa) Digitale Inhalte 32
bb) Software 34
2. Überblick über die Besonderheiten des App-Vertriebs 36
a) Die Distribution über den App-Store 37
b) Komplexe Vertriebsstrukturen 39
c) Die Internationalität der Branche 41
d) Schaltung von Werbung und Nutzung von Daten 42
e) Die unkörperliche Lieferung von Apps und ihr Zuschnitt auf die Bedürfnisse des Betreibers 43
3. Zwischenergebnis 45
II. Ablauf des App-Erwerbs 45
III. Zwischenergebnis 50
C. Grundsätze der Ermittlung des anwendbaren Rechts im App-Vertrieb 51
I. Die Grundsätze des Art. 4 Rom I-VO 52
1. Die normierten Vertragsarten des Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO 52
2. Die Regelanknüpfung des Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO 56
3. Die offensichtlich engere Verbindung des Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO 58
II. Die Sonderanknüpfung für Verbraucherverträge des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO 60
1. Die Ausnahmen des Art. 6 Abs. 4 Rom I-VO 60
2. Der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO 62
a) Verbrauchervertrag 62
b) Ausüben 64
c) Ausrichten 64
III. Verbraucherverträge und Rechtswahl 74
1. Anforderungen an eine Rechtswahl 74
2. Einschränkungen bei der Rechtswahl 76
a) Art. 3 Abs. 3, 4 Rom I-VO 76
b) Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO, Art. 46b EGBGB 79
aa) Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO 79
bb) Art. 46b EGBGB 81
IV. Einfluss des Art. 3 E-Commerce-Richtlinie 83
V. Zwischenergebnis 88
D. Die Bedeutung des Vertragsschlusses für die Reichweite von AGB 90
I. Der Vertragsschluss im App-Vertrieb 93
1. Vertragsschluss über das mobile Internet 94
2. Der Vertragsschluss beim App-Überlassungsvertrag 95
a) Die Angebots-Bildschirmseite: Invitatio ad offerendum oder Angebot? 95
b) Die Parteien des Vertrags 100
c) Stellungnahme 102
aa) Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts 102
bb) Für die Bewertung maßgebliche Umstände 105
cc) Der Anbieter als der regelmäßige Vertragspartner des Nutzers 110
d) Die Annahme durch den Nutzer 117
3. Der Vertragsschluss bei In-App-Purchases und beim App-Store-Nutzungsvertrag 121
a) Der App-Store-Nutzungsvertrag 121
b) In-App-Purchases 123
II. Zwischenergebnis 124
E. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im App-Vertrieb 126
I. Die Ausnahme in § 305a BGB 126
III. Das Verschaffen der Möglichkeit zur Kenntnisnahme, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB 132
1. Die Anforderungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Diskussion zum E-Commerce 137
2. Die Anforderungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB im App-Vertrieb 140
3. Relevante Aspekte 142
a) Kosten und sonstige Belastungen 142
b) Speicherfähigkeit der AGB 143
c) Druckmöglichkeit der AGB 146
d) Anzeige der AGB am Display 147
e) Kenntnisnahmeverschaffung durch Display-Anzeige im App-Vertrieb 148
4. Weitere gestalterische Möglichkeiten 152
5. Grenzen der Zumutbarkeit 154
6. Kenntnisnahmeverschaffung durch Verweis per Link 156
7. Die Sprachenfrage 157
II. Die Hinweisobliegenheit des § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB 128
IV. Das Einverständnis gem. § 305 Abs. 2 BGB 161
V. Zwischenergebnis 162
VI. Maßgeblicher Zeitpunkt 162
VII. Nachträgliche Einbeziehung durch Abschluss eines Änderungs-/Nutzungsvertrags? 164
1. Reichweite des App-Überlassungsvertrags 165
2. Auswirkung auf die Willensentschließung 169
VIII. Einsatz von Rahmenverträgen gem. § 305 Abs. 3 BGB 171
IX. Zwischenergebnis 174
X. Drittwirkung der Betreiber-AGB? 174
1. Drittwirkung von AGB bei anderen Portalangeboten 176
2. Stellungnahme 177
3. Übertragbarkeit der Auslegungslösung auf den App-Vertrieb 178
4. Weitere Lösungsansätze 179
5. Zwischenergebnis 181
XI. Zwischenergebnis 181
F. Grundlagen der Inhaltskontrolle und Transparenzgebot 183
I. Die Notwendigkeit der Ermittlung eines vertraglichen Leitbilds bei der Inhaltskontrolle 187
II. Grundsätze der Ermittlung des Vertragstyps 188
III. Das Leitbild des App-Überlassungsvertrags 189
1. Überblick über den Meinungsstand 189
2. Der Meinungsstand zur Überlassung von Standardsoftware 190
3. Inhalt des App-Überlassungsvertrags 194
a) Fehlende Sachqualität des Vertragsgegenstands 195
b) Online-Funktionalitäten 197
c) Dauerhaftigkeit der Überlassung 200
d) Zwischenergebnis 201
4. Das vertragliche Leitbild bei der entgeltlichen Standard-App-Überlassung 202
a) Vertrag sui generis und Lizenzvertrag 202
b) Stellungnahme 203
aa) Kein Vertrag sui generis 203
bb) Kein Lizenzvertrag 205
c) Sachkauf, §§ 433 ff. BGB 208
d) Sachkaufähnliches Rechtsgeschäft, § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB 210
e) Zwischenergebnis 212
5. Das vertragliche Leitbild bei der kostenfreien Standard-App-Überlassung 212
a) Endgültige Vermögensverschiebung 213
b) Unentgeltlichkeit 215
aa) Datennutzung und Werbung als Gegenleistung 216
bb) Fehlen einer rechtlichen Verknüpfung 217
cc) Anknüpfungspunkt bei der Einwilligung 218
dd) Bedeutung des Koppelungsverbots 219
ee) Bedeutung der Widerruflichkeit 220
ff) Einwilligung als bloße Erwartung des Anbieters 221
gg) Gegenleistung bei Werbebannern 222
hh) Interessen der Beteiligten 223
c) Rechtsbindungswille 225
d) Zwischenergebnis 225
6. Das vertragliche Leitbild bei der Online-App-Überlassung 226
a) Kaufrecht 226
b) Mietrecht 226
c) Werk-/Dienstvertragsrecht 228
d) Kostenfreie Online-App-Überlassungsverträge 230
e) Notwendigkeit der Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung 231
f) Einordnung als gemischter Vertrag 232
g) Zwischenergebnis 235
7. Das vertragliche Leitbild des App-Store-Nutzungsvertrags 235
8. Das vertragliches Leitbild bei In-App-Purchases 237
IV. Zwischenergebnis 240
G. Darstellung und Inhaltskontrolle typischer Klauseln 242
I. Updateklauseln 243
1. Problemaufriss 245
2. Kontrollfähigkeit, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB 248
3. § 308 Nr. 4 BGB 250
a) Anforderungen an die Transparenz 252
b) Anforderungen an die Zumutbarkeit 254
aa) Interessen des Verwenders 256
bb) Interessen des Nutzers 259
cc) Abwägung 260
(1) Klauseln zu attraktivitätssteigernden Updates 260
(2) Klauseln zur Fehlerbeseitigung 263
(3) Updates aufgrund von Gesetzesänderungen 265
c) Zwischenergebnis 266
4. Realisierung von Updates mittels Änderungsfiktion 266
5. Zwischenergebnis 270
II. Weitergabeverbote 271
1. Kontrollfähigkeit, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB 272
2. Einschränkung der Weitergabe bei der Standard-App-Überlassung 273
a) Einschränkung urheberrechtlicher Befugnisse 273
b) Urheberrechtlicher Rahmen 274
c) Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH 277
d) Anwendung der UsedSoft-Rechtsprechung auf Standard-Apps? 282
e) Der Erschöpfungsgrundsatz als wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts 285
f) Einschränkung kaufvertraglicher Rechte durch Weitergabeverbote 287
aa) Meinungsstand 287
bb) Stellungnahme 288
g) Vorliegen eines überwiegenden Verwenderinteresses? 290
aa) Interessen des Nutzers 290
bb) Interessen des Anbieters 291
cc) Abwägung 292
3. Zwischenergebnis 298
4. Einschränkung der Weitergabe bei der Online-App-Überlassung 299
a) Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes 300
b) Abweichung von wesentlichen Grundgedanken anderer gesetzlicher Regelungen 301
c) Vertragszweckgefährdung durch Weitergabeverbote 302
d) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 303
5. Einschränkung der Weitergabe bei der kostenfreien App-Überlassung 305
a) Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes 306
b) Abweichung von wesentlichen Grundgedanken anderer gesetzlicher Regelungen 308
c) Vertragszweckgefährdung durch Weitergabeverbote 309
d) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 309
6. Zwischenergebnis 311
III. Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen 312
1. Gewährleistungsbeschränkungen 313
a) Kaufrecht 313
b) Schenkungsrecht 316
c) Dienstvertrags- und Auftragsrecht 316
d) Zwischenergebnis 317
2. Anwendbarkeit der §§ 474 ff. BGB 318
a) Direkte Anwendung 319
b) Analoge Anwendung 322
3. Anwendbarkeit des § 309 Nr. 8 lit. b) BGB 326
4. Zwischenergebnis 330
5. Wirksamkeit von Gewährleistungsbeschränkungen bei der Standard-App-Überlassung 331
a) Einschränkende Mangeldefinition 332
aa) (Un-)Vereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 332
bb) Interessenabwägung 334
b) Einschränkung von Gewährleistungsrechten 334
aa) (Un-)Vereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 334
bb) Interessenabwägung 337
6. Zwischenergebnis 340
7. Wirksamkeit von Einschränkungen bei der Haftung 340
a) § 309 Nr. 7 BGB als Schranke 341
b) Das Freizeichnungsverbot bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten 342
aa) Wesentliche Vertragspflichten bei einzelnen App-Überlassungsverträgen 343
bb) Ausklammerung von Schadensposten als Vertragszweckgefährdung 347
cc) Interessenabwägung 349
c) Zwischenergebnis 351
8. Zwischenergebnis 351
IV. Einstellungsklauseln 352
1. Kontrollfähigkeit, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB 353
2. Maßstab der Inhaltskontrolle 353
3. (Un-)Vereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 355
4. Einstellungsklauseln bei der kostenfreien Online-App-Überlassung 359
5. Interessenabwägung 360
6. Zwischenergebnis 361
H. Ausblick – vom gescheiterten Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht zur DCRL – die Behandlung digitaler Inhalte auf Europäischer Ebene 362
I. Überblick zur Entstehung 362
II. Allgemeines 363
III. Anwendungsbereich des GEK 365
1. Art. 2 lit. j) GEK-VO 365
2. Art. 5 lit. b) GEK-VO 368
3. Dienstleistungen im GEK 369
4. Zwischenergebnis 372
IV. Der Begriff der digitalen Inhalte in der DCRL 372
V. Der Anwendungsbereich der DCRL 374
1. Allgemeines 374
2. Die Behandlung der kostenfreien Bereitstellung, Art. 3 Abs. 1 DCRL 376
3. Die Ausnahmen des Art. 3 Abs. 4 DCRL 378
4. Stellungnahme 379
5. Zwischenergebnis 380
VI. Das Gewährleistungsregime in der DCRL 381
1. Die Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts, Art. 6 DCRL 381
2. Die Mängelrechte in der DCRL 382
3. Die Beweislastumkehr des Art. 9 Abs. 1 DCRL 384
4. Beendigung langfristiger Verträge und Haftungsdurchgriff 385
VII. Änderung digitaler Inhalte, Art. 15 DCRL 385
VIII. Zwischenergebnis 387
IX. Fazit 387
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 393
J. Schlussbetrachtung 399
Literaturverzeichnis 402
Sachverzeichnis 424