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Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen

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Bock, C. (2018). Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen. Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55368-6
Bock, Christian Friedrich. Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen: Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55368-6
Bock, C (2018): Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen: Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55368-6

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Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen

Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag

Bock, Christian Friedrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 348

(2018)

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About The Author

Christian F. Bock studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität zu Göttingen und an der University of Turku in Finnland. Nach dem Studium ehrte ihn die niedersächsische Justizministerin als einen der zehn jahrgangsbesten Absolventen der Ersten Juristischen Prüfung 2014. Anschließend war er am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht von Prof. Dr. Rüdiger Krause in Göttingen tätig und unterstützte zugleich das Universitätsklinikum Göttingen in Personalangelegenheiten. 2016 trat er das Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht an und absolvierte Stationen in Hamburg, Speyer und Tokio.

Abstract

Die Konsequenzen eines Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber in § 613a BGB ausschließlich für den sog. Asset Deal geregelt. Dass dieser Schutzmechanismus beim Share Deal nicht gilt, kompensieren Gewerkschaften durch neue Vereinbarungen mit Investoren. Die Untersuchung beurteilt die Zulässigkeit und die Grenzen solcher Investorenvereinbarungen einer Gewerkschaft mit einem hinter dem Rechtsträger stehenden Kapitaleigner anhand der bekannt gewordenen Vereinbarungen zwischen ACS und der Industriegewerkschaft BAU sowie Schaeffler und der Industriegewerkschaft Metall. Insbesondere befasst sich die Arbeit mit der Handlungsgrundlage, der Einordnung ins Kollektivvertragssystem, den zulässigen Regelungsgegenständen und der Zulässigkeit eines Kampfmitteleinsatzes für den Abschluss einer Investorenvereinbarung. Dabei wird ein eingeschränkter vertraglicher Zugriff auf unternehmerische und organisatorische Entscheidungen der Kapitaleigner deutlich.»Investor Agreements Assuring Worker's Interests«

The Council Directive 2001/23/EC safeguards an employee's rights only in the specific event of transfers of undertakings or businesses. Share deals are not included in the scope of this Directive. In takeover situations, agreements between an investor and a trade union are especially useful for supporting labor interests. For instance, if a change of control occurred, the provisions outlined in the agreement would prevent change of legal form or influence other business decisions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
1. Teil: Einführung und Grundlagen 21
§ 1  Einführung 21
A.  Problemaufriss 21
B.  Begriffsbildung und Eingrenzung der Thematik 27
I.  Koalitionsvereinbarungen 28
II.  Vereinbarungen eines Investors mit einer Gewerkschaft 28
III.  Vereinbarungen eines Investors mit einer Zielgesellschaft 29
C.  Gang der Untersuchung 30
§ 2 Motive für den Abschluss einer Investorenvereinbarung 32
A.  Allgemeines 32
B.  Vereinbarung zwischen Investor und Gewerkschaft 34
I.  Motive des Investors 34
1.  Wirtschaftlichkeitspostulat und Betriebsfrieden 34
2.  Bindung der eingearbeiteten Kräfte an das Unternehmen 35
3.  Zielkonflikt der Stakeholder 36
4.  Ergebnis 37
II.  Motive der Gewerkschaft 38
1.  Gesellschaftsrechtliches „Trennungsprinzip“ und Arbeitsrecht 38
2.  Asymmetrie von Informationsinteresse und Informationszugang 39
a)  Informationslage bei börsennotierten Unternehmen 39
b)  Informationslage bei nicht börsennotierten Unternehmen 40
c)  Ergebnis 42
3. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf einen Gesellschafterwechsel 42
a)  Lage beim Betriebsübergang 43
b)  Lage beim Kontrollerwerb börsennotierter Unternehmen 43
c)  Lage beim Kontrollerwerb nicht börsennotierter Unternehmen 44
4. Defizite im Arbeitnehmerschutz bei Veränderungen rauf Gesellschaftsebene 45
5. Autonome unternehmerische Entscheidung und betriebsbedingte Kündigung 47
a)  Entscheidungsablauf bei betriebsbedingten Kündigungen 48
b)  Grenzen gerichtlicher Kontrolle 49
6.  Ergebnis: Fehlende Schutzmechanismen gegenüber Veränderungen auf Gesellschaftsebene 51
III.  Ergebnis 54
C.  Vereinbarung zwischen Investor und Zielgesellschaft 55
I.  Motive des Investors 55
1.  Goodwill des Managements der Zielgesellschaft 56
2.  Schutz vor anderen Bietern 60
3.  Prävention gegen Reibungsverluste 60
II.  Motive der Zielgesellschaft 61
III.  Ergebnis 63
D. Auswirkung besonderer Umstände rauf die Abschlussmotivation 63
I.  Finanzielles oder strategisches Engagement des Investors 63
II.  Öffentlichkeitswirksame Begleitung der Übernahme 64
III.  Abschlusszeitpunkt vor oder nach der Übernahme 65
E.  Ergebnis 67
§ 3  Regelungsgegenstände einer Investorenvereinbarung 68
A.  Vereinbarung zwischen Investor und Gewerkschaft 68
I.  Inhalte der Vereinbarung ACS und IG BAU 68
II.  Inhalte der Vereinbarung Schaeffler und IG Metall 69
III.  Potenzielle Regelungsgegenstände 70
B.  Vereinbarung zwischen Investor und Zielgesellschaft 71
I.  Inhalte der Vereinbarung Continental und Schaeffler 71
II.  Inhalte der Vereinbarung Demag Cranes und Terex 72
2. Teil: Investorenvereinbarung zwischen Investor und Gewerkschaft 73
§ 4  Exklusive gewerkschaftliche oder konkurrierende betriebliche Abschlusszuständigkeit 73
A.  Abschlussfähigkeit des Betriebsrats 74
I.  Rechtsfähigkeit des Betriebsrats 74
1.  Keine Außenrechtsfähigkeit 75
2.  Beschränkte Außenrechtsfähigkeit 76
a)  Vermögensfähigkeit als Schranke 77
b)  Funktionelle Zuständigkeit als Schranke 78
II.  Rechtsfähigkeit des Betriebsrats gegenüber einem Investor 78
1.  Keine Außenrechtsfähigkeit 79
2.  Beschränkte Außenrechtsfähigkeit 79
III.  Ergebnis 83
B.  Abschlussfähigkeit der Gewerkschaft 83
I.  Rechtsfähigkeit von Gewerkschaften 83
II.  Keine Beschränkung auf das Mitgliederinteresse 84
C.  Ergebnis 85
§ 5 Kollektivvertragliches Instrumentarium: Tarif-, Koalitions- und Schuldvertrag 86
A.  Tarifvertrag 87
I.  Sachlich-inhaltliche Regelungsbefugnis (Tarifmacht) 87
1.  Normativer Teil des Tarifvertrags 87
a)  Verfassungsrechtliche Vorgaben 88
b)  Gestaltung durch das Tarifvertragsgesetz 91
c)  Ergebnis 93
2.  Obligatorischer Teil des Tarifvertrags 93
a)  Beschränkte normative Regelungsmacht und schuldrechtliche Regelungsbefugnis 93
aa)tTarifmacht und Differenzierungsklauseln 94
bb)tTarifmacht und Mitbestimmungsvereinbarungen 95
cc)tTarifmacht und Unternehmensautonomie 96
b)  Schuldrechtliche Tarifmacht im Rahmen nder funktionellen Zuständigkeit 96
3.  Ergebnis 99
II.  Personelle Abschlussbefugnis (Tariffähigkeit) 99
1.  Tariffähigkeit und Koalitionsfreiheit 99
2.  Gestaltung durch das Tarfivertragsgesetz 100
III.  Ergebnis 101
B.  Koalitionsvertrag 101
I.  Verfassungsrechtliche Gewährleistung einer außertariflichen Regelungskompetenz 103
II. Eigener Vertragstyp oder Auslegung im Lichte der Koalitionsfreiheit? 105
III.  Sachlicher und personeller Anwendungsbereich 107
1.  Sachlich-inhaltliche Regelungsbefugnis 107
a)  Begriffspaar der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 108
b)  „Funktionelle Einheit“ des Begriffspaares 110
2.  Personelle Abschlussbefugnis 112
a)  Koalitionsbegriff 113
aa)tOffener Koalitionsbegriff 113
bb)tFunktionaler Koalitionsbegriff 114
cc)tMerkmale des Koalitionsbegriffs 116
b)  Koalitionseigenschaft der Vertragsparteien 117
aa)tErfordernis beiderseitiger Koalitionseigenschaft 118
bb)tErfordernis einseitiger Koalitionseigenschaft 118
cc)tPersonale Rückkopplung 121
dd)tErgebnis 123
c) Beteiligung des Betriebsrats am Abschluss eines Koalitionsvertrags 124
3.  Ergebnis 125
IV. Anwendungsfälle des Koalitionsvertrags in der Privatwirtschaft 126
V.  Rechtswirkungen des Koalitionsvertrags 129
1.  Keine private Rechtsetzung 129
2.  Umsetzung des Koalitionsvertrags ins einzelne Arbeitsverhältnis 131
3.  Übertragbarkeit von tarifrechtlichen Regeln und Prinzipien 133
a)  Schriftformerfordernis 134
b)  Verzichtsverbot 136
c)  Günstigkeitsprinzip 137
aa)t Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines verfassungsrechtlichen Gebots 138
bb)tKomplementärfunktion zur zwingenden Wirkung von Tarifnormen 139
4.  Verhältnis zu betrieblichen Vereinbarungen 141
a)  Grundlage des Tarifvorbehalts 142
b)  Zweck des Tarifvorbehalts 143
c)  Schutz des Koalitionsvertrags vor betrieblicher Konkurrenz 144
5.  Schutz gegenüber beeinträchtigenden Maßnahmen 146
6.  Richtigkeitsgewähr des Koalitionsvertrags 148
a)  Grundlage der Angemessenheitsvermutung 149
b)  Grenzen 149
c)  Rechtsfolgen 151
VI.  Erstreikbarkeit von Koalitionsverträgen 153
VII.  Grenzen des Koalitionsvertrags 153
1.  Außenschranken 153
2.  Innenschranken 154
a)  Verhältnis zum Europäischen Recht 154
b)  Verhältnis zur Grundrechtsordnung 157
c)  Verhältnis zum einfachen Gesetzesrecht 159
d)  Verhältnis zum Tarifvertrag 161
e)  Ergebnis 161
VIII.  Ergebnis: Eigenständiger Vertragstyp, eigenständige Rechtswirkungen, eigenständige Schrankensystematik 162
C.  Schuldvertrag 163
I.  Grundlage 164
II.  Unbeschränkte schuldrechtliche Regelungsmacht 164
III.  Stellung schuldrechtlicher Abreden jenseits der Koalitionsfreiheit 165
IV.  Verbot sachwidriger Koppelung 166
V.  Ergebnis 167
D.  Rechtsformenwahlfreiheit der Verhandlungspartner 168
I.  Wahlfreiheit 168
II.  Kombinationsfreiheit 170
III. Bestimmung der Handlungsform mittels Auslegung 172
E. Motive für die Wahl der koalitionsvertraglichen Handlungsform 174
I.  Abgrenzung zur tariflichen Handlungsform 175
II.  Abgrenzung zur schuldvertraglichen Handlungsform 177
F.  Ergebnis: Gleichberechtigtes Nebeneinander von Tarif-, Koalitions- und Schuldvertrag 178
§ 6  Einordnung von Investorenvereinbarungen ins Kollektivvertragssystem 179
A.  Investorenvereinbarung als Tarifvertrag 179
I.  Sachlich-inhaltliche Regelbarkeit 179
1.  Normative Tarifmacht über die Regelungsgegenstände von Investorenvereinbarungen 179
a)  Einzelarbeitsverhältnisbezogene Normen 179
b)  Betriebsbezogene Normen 180
2. Schuldrechtliche Tarifmacht über die Regelungsgegenstände von Investorenvereinbarungen 184
a)  Qualifikation als Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 185
b)  Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 186
II.  Tariffähigkeit eines Investors 188
1.  Investor als Einzelarbeitgeber oder Arbeitgeberverband 188
2.  Konzernierter Investor 189
3.  Tariffähigkeit des Investors in Analogie zu den §§ 291 ff. AktG 190
a)  Unternehmenseigenschaft eines Investors 191
b)  Zulässigkeit einer Analogiebildung 192
4.  Ergebnis: Keine Tariffähigkeit eines Investors 195
III.  Ergebnis 195
B.  Investorenvereinbarung als Koalitionsvertrag 196
I.  Regelungsmacht über die Regelungsgegenstände von Investorenvereinbarungen 196
II.  Koalitionsvertragliche Abschlussbefugnis 196
1.  Koalitionseigenschaft des Investors 197
a)  Keine Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen 197
b)  Materiale Bestimmung der Grundrechtsträgerschaft 198
c)  Gesellschaftsanteile primär als bloßes Vermögensrecht 199
d)  Ergebnis 200
2.  Koalitionseigenschaft der Gewerkschaft und personale Rückkopplung des Investors 200
3.  Ergebnis 203
III.  Ergebnis 203
C.  Investorenvereinbarung als Schuldvertrag 203
D.  Ergebnis: Typengemischter Koalitions- und Schuldvertrag 204
§ 7 Zulässige Regelungsgegenstände reiner Investorenvereinbarung 205
A. Verbindlichkeit und Auslegung von Investorenvereinbarungen 205
I.  Verbindlichkeit 205
II.  Auslegung von Vertragsklauseln 208
B.  Grundsätzliche Zulässigkeit 210
C.  Rechtlicher Rahmen 211
I.  Aktienrechtliche Kompetenzordnung 212
1.  Stimmbindung gegenüber Nichtaktionären 212
2.  Stimmbindung gegenüber Gewerkschaften 214
II.  Grundrechtspositionen des Investors 215
1.  Eigentumsfreiheit 216
a)  Verfassungsrechtlicher Schutz des Aktieneigentums 216
b)  Kollision von Aktieneigentum und Koalitionsfreiheit 220
2.  Berufs- und Unternehmerfreiheit 221
3.  Vertragsfreiheit 223
4.  Grundrechtskonkurrenz 224
III.  Ergebnis 226
D.  Zulässigkeit exemplarischer Regelungsgegenstände 228
I.  Arbeitsverhältnisbezogene Gegenstände 230
1.  Koalitionsvertragliche Regelungszuständigkeit 230
a)  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 230
b)  Aufrechterhaltung des kollektivrechtlichen Status quo 230
2.  Regelungszulässigkeit 231
a)  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 231
b)  Aufrechterhaltung des kollektivrechtlichen Status quo 232
II.  Unternehmenspolitische Gegenstände 233
1.  Koalitionsvertragliche Regelungszuständigkeit 233
a)  Standortzusage 233
b)  Investitionszusage 234
c)  Keine Einmischung des Investors ins operative Geschäft 235
2.  Regelungszulässigkeit 235
a)  Standortzusage 235
aa)tKernbereich der (Anteils-)Eigentümerverantwortung 235
bb)tErgebnis 237
b)  Investitionszusage 238
aa)tGewinnverwendungsfreiheit der Anteilseigner 238
bb)tMitgliedschaftlicher Gewinnbeteiligungsanspruch 240
cc)tVerfügungsbefugnis über den Dividendenanspruch 241
dd)tLeitungsautonomie als korporative Schranke 242
ee)tErgebnis 243
c)  Keine Einmischung des Investors ins operative Geschäft 244
III.  Organisationsrechtliche Gegenstände 245
1.  Koalitionsvertragliche Regelungszuständigkeit 245
a)  Verbot eines Rechtsformwechsels 245
b)  Konstitutive Einführung unternehmerischer Mitbestimmung 246
c)  Bestimmung der Arbeitsdirektoren „im Benehmen“ mit den Gewerkschaftsvertretern 246
d)  Kein Abschluss eines Beherrschungsvertrags 247
2.  Regelungszulässigkeit 248
a)  Verbot eines Rechtsformwechsels 248
aa)tVereinbarkeit mit Europäischen Grundfreiheiten 249
bb)tKernbereich der (Anteils-)Eigentümerverantwortung 250
cc)tVereinigungsfreiheit des Investors 251
b)  Konstitutive Einführung eines mitbestimmten Aufsichtsrats 252
aa)tSatzungsändernde Mitbestimmungsvereinbarung 253
bb)tEntsenderecht einer Arbeitnehmervertretung 253
cc)tStimmbindung an einen Arbeitnehmervorschlag 253
c)  Bestimmung der Arbeitsdirektoren „im Benehmen“ mit den Gewerkschaftsvertretern 254
aa)tZulässige Leistungsbestimmung durch einen Dritten 254
bb)tVereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung 255
cc)tKernbereich der (Anteils-)Eigentümerverantwortung 256
dd)tDiskriminierung durch ein Sonderkonsultationsrecht 257
ee)tBenachteiligung anders- oder nichtorganisierter Arbeitnehmer 259
ff)tErgebnis 260
d)  Kein Abschluss eines Beherrschungsvertrages 260
IV.  Sonstige Gegenstände 262
1.  Koalitionsvertragliche Regelungszuständigkeit 262
a)  Zusage der alleinigen Sozialpartnerschaft 262
b)  Vereinbarung des anwendbaren Rechts 263
c)  Bestimmung eines Garanten 264
2.  Regelungszulässigkeit 264
a)  Zusage der alleinigen Sozialpartnerschaft 264
b)  Vereinbarung des anwendbaren Rechts 265
aa)tVereinbarung des Koalitionsvertragsstatuts 265
bb)tUnterlassene Bestimmung des Koalitionsvertragsstatuts 266
c)  Bestimmung eines Garanten 267
E.  Ergebnis 268
§ 8 Kampfmitteleinsatz für den Abschluss einer Investorenvereinbarung 270
A.  Verquickung von tariflicher Regelungsmacht und koalitionärer Kampfbefugnis 271
I.  Tarifbezogenheit des Arbeitskampfs 271
II.  Entkoppelung des Arbeitskampfs von der Tarifautonomie 272
B.  Kampfmitteleinsatz für außertarifliche Vereinbarungen 276
I.  Typologie außertariflicher Vereinbarungsformen 276
1.  Tarifvertragssubstituierender Koalitionsvertrag 276
2.  Tarifvertragsüberschießender Koalitionsvertrag 277
3.  Einfacher Schuldvertrag 277
II.  Erkämpfbarkeit von Koalitionsverträgen 278
C.  Kampfmitteleinsatz von tarifunfähigen Parteien 280
I.  Kampfbefugnis von tarifunfähigen Arbeitnehmerkoalitionen 281
1.  Gefährdung des Vertragspartners 282
2.  Gefährdung der Tarifautonomie 283
3.  Gefährdung der koalierten Arbeitnehmer 284
4.  Ergebnis 285
II. Verstoß des gewerkschaftlichen Streikmonopols rgegen Art. 6 Nr. 4 ESC 285
III.  Anforderungen an den Kampfgegner 287
1.  Einflussnahme auf die Arbeitsbedingungen 288
2.  Entfaltung spürbaren und sozialadäquaten Drucks 289
D.  Erkämpfbarkeit von Investorenvereinbarungen 289
I.  Zulässiges Kampfziel 291
II.  Zulässiger Kampfgegner 291
E.  Ergebnis 293
3. Teil: Investorenvereinbarung zwischen Investor und Zielgesellschaft 294
§ 9  Rechtliche Grenzen einer Sicherung von Standorten und Arbeitsbedingungen 294
A.  Aktienrechtliches Kompetenzgefüge 297
I.  Abschlusszuständigkeit des Vorstands 297
II.  Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats 299
III.  Notwendigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses 300
B.  Materielle Grenzen der Vereinbarungsmacht 302
I.  Vorwegbindung des Leitungsermessens 302
1.  Standort-, Beschäftigungsgarantien und nMitbestimmungsvereinbarungen 303
2.  Rechtsfolgen einer unzulässigen Selbstbindung des Vorstands 306
II.  Stimmbindung des Investors 307
1.  Standort- und Beschäftigungszusagen 308
2.  Mitbestimmungsklauseln und Rechtsformwechsel 308
III.  Business Judgment bei der Sicherung von Standorten nund Beschäftigungsbedingungen 309
1.  Negative Auswirkungen auf den Angebotspreis 311
2.  Erfordernis einer Gegenleistung 313
C.  Ergebnis 314
§ 10  Gestaltungsmittel zur Absicherung von Arbeitnehmerschutzklauseln 316
A.  Investorenvereinbarung zugunsten Dritter 316
B.  Installation eines Garanten 317
C.  Implementation von Vertragsstrafeklauseln 319
D.  Ergebnis 320
4. Teil: Schluss 321
§ 11  Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 321
A.  Zusammenfassung in Thesen 321
I.  Koalitionsvereinbarungen 321
II.  Vereinbarungen eines Investors mit einer Gewerkschaft 322
III.  Vereinbarungen eines Investors mit einer Zielgesellschaft 324
B.  Schlussbetrachtung 324
Anhang 326
Appendix I: Vereinbarung zwischen ACS und der IG BAU 326
Appendix II: Vereinbarung zwischen Schaeffler und der IG Metall 328
Appendix III: Business Combination Agreement zwischen Demag Cranes und Terex 331
Literaturverzeichnis 333
Sachwortregister 375