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Der Abschluss des Arztvertrages durch einen minderjährigen Patienten

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Reuter, M. (2018). Der Abschluss des Arztvertrages durch einen minderjährigen Patienten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55284-9
Reuter, Marcel. Der Abschluss des Arztvertrages durch einen minderjährigen Patienten. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55284-9
Reuter, M (2018): Der Abschluss des Arztvertrages durch einen minderjährigen Patienten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55284-9

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Der Abschluss des Arztvertrages durch einen minderjährigen Patienten

Reuter, Marcel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 479

(2018)

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About The Author

Marcel Reuter studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Nach der Ersten Juristischen Prüfung war er von 2010 bis 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht von Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern an der Juristenfakultät Leipzig tätig. In den Jahren 2013 bis 2015 absolvierte er sein Referendariat im Freistaat Sachsen und legte die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Anschließend war er in einer medizinrechtlich ausgerichteten Kanzlei als Rechtsanwalt beschäftigt. Marcel Reuter war zudem Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern. Seit 2017 ist er Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen.

Abstract

Bei der Inanspruchnahme eines Arztes sind üblicherweise zwei Ebenen voneinander zu unterscheiden: der Abschluss des Behandlungsvertrages und die Einwilligung in den medizinischen Eingriff. Wurde die für die Gestattung des Eingriffs maßgebliche Einwilligungsfähigkeit schon vielfach thematisiert, fristet die Kompetenz zum Vertragsschluss ein stiefmütterliches Dasein. Die Arbeit möchte deshalb eben diesen Problemkreis näher beleuchten. Die zentrale Frage bildet hierbei, welche Schwierigkeiten die herkömmliche Differenzierung zwischen Einwilligungsfähigkeit und Vertragsschlusskompetenz für die Behandlung eines Minderjährigen mit sich bringt. Sind für erstere nach weit verbreiteter Meinung Einsichtsfähigkeit und Reife des Patienten entscheidend, richtet sich der Vertragsschluss nach der starren Altersgrenze der Geschäftsfähigkeit. Bevor der Autor eine Lösung für diese Divergenz sucht, werden unter dem Blickwinkel der Geschäftsfähigkeit neben dem Behandlungsvertrag und den ihm innewohnenden Pflichten auch die Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten detailliert analysiert.When engaging the services of a doctor one has to distinguish between the conclusion of the treatment contract and the consent to the medical procedure. While for the latter, according to the common opinion, the cognitive faculty and controllability of the patient is crucial, the qualification to enter a contract depends on the legal capacity. Before the author attempts to find a solution for the divergence, that arises with the treatment of a minor, the treatment contract with its contractual obligations as well as the differences between patients with statutory and private health insurance are analyzed in detail with regards to the legal capacity.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 19
1. Kapitel: Grundlagenüberblick 23
A. Zum Begriff des Minderjährigen 23
B. Geschäftsfähigkeit und Minderjährigkeit 24
2. Kapitel: Der Behandlungsvertrag 26
A. Privatpatient 26
I. Allgemeines zum Vertrag 26
II. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten 28
1. Terminologie 29
a) Pflichten 29
b) Obliegenheiten 30
2. Zuordnung der einzelnen Verhaltensanforderungen 33
a) Vergütung (§ 630a Abs. 1 BGB) 33
b) Duldung eines ärztlichen Eingriffs 33
aa) Pflicht zur Duldung eines ärztlichen Eingriffs 33
bb) Pflicht zur Erteilung der Einwilligung 34
cc) Obliegenheit zur Duldung eines ärztlichen Eingriffs 35
(1) Annahmeobliegenheit 35
(2) § 254 BGB 36
c) Patientenmitwirkung zur Sicherung des Leistungsinteresses 37
aa) Zuordnung der Patientenmitwirkung allgemein 38
bb) Information als Mitwirkung 39
d) Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB 40
aa) Schutz durch Information 41
bb) Pflicht zur Verschwiegenheit 44
cc) Sonderfall: „Bestelltermin“ – Pflicht zur rechtzeitigen/ unverzüglichen Information 48
(1) Pflicht zum Erscheinen bzw. zur Leistungsannahme 49
(2) Obliegenheit zur Leistungsannahme 50
(3) Verpflichtung zur rechtzeitigen Terminabsage 52
(4) Verpflichtung zur unverzüglichen Terminabsage 54
(5) Pflicht zur rechtzeitigen Terminabsage bei verbindlicher Terminabsprache 55
(6) Problem: § 627 BGB 56
(7) Verspätetes Erscheinen 58
(8) Neben- oder Nebenleistungspflicht 59
dd) Sonstige Schutzpflichten 59
e) Verhaltensanforderungen nach dem Patientenrechtegesetz (§§ 630a, 630c BGB) 60
f) Zusammenfassung 61
B. Kassenpatient 61
I. Rechtsverhältnis zwischen Patient und Arzt 61
1. Einführung in das Problem 61
2. Argumente und Gegenargumente mit eigener Stellungnahme 64
a) Terminus Vertragsarzt 64
b) § 76 Abs. 4 SGB V 64
c) § 66 SGB V 66
d) Das höchstpersönliche Verhältnis zwischen Arzt und Patient 67
e) Auswirkungen der anderen Rechtsverhältnisse im Vertragsarztrecht 68
f) Behandlung durch den Vertragsarzt als Ausübung eines öffentlichen Amtes 68
g) Die Leistungsbeziehung im Vertragsarztrecht als Argument gegen die Konzeption eines rechtsgeschäftlichen Verhältnisses 70
h) Kein hinreichender Mangel an Vertragsfreiheit 76
i) Jedenfalls ein Vertragsverhältnis 77
j) Regulierung durch das Patientenrechtegesetz 78
3. Fazit 80
4. Sondersituationen 81
II. Pflichten des Patienten 83
1. Gegenleistungspflicht 83
a) Zahlungspflicht des Patienten und Sachleistungsprinzip 83
aa) Die Lehre vom Vor- und Hauptvertrag 84
bb) Sozialrechtliche Pflichten als Vertragsbestandteil 85
cc) Vertrag zu Lasten der KV 85
dd) Schuldübernahme/Schuldbefreiung 87
ee) Gesetzlicher Schuldbeitritt mit Modifikation des Gesamtschuldverhältnisses 88
ff) Keine Vergütungspflicht des Patienten 89
gg) Neuregelung im Patientenrechtegesetz 90
hh) Fazit 95
b) Andere Gegenleistung 95
aa) Praxisgebühr 95
bb) Sonderfall: Mitwirkung zur Ermöglichung des Vergütungsanspruchs 96
(1) Vergütung als Gegenleistung aufschiebend bedingt 96
(2) Mitwirkung selbst als Gegenleistung 98
cc) Zusammenfassung 101
c) Gegenleistungspflicht wie bei Privatpatienten 101
d) Gegenleistung bei teilweiser Kostenübernahme 103
aa) Kostenerstattung 103
bb) Teilweise Sachleistung 104
cc) Problemfall: „Festzuschuss“ 106
dd) Zusammenfassung 107
2. Bürgerlich-rechtliche Nebenpflichten und Obliegenheiten 108
3. Obliegenheiten aus dem Sozialversicherungsverhältnis 109
a) § 52 SGB V 110
b) §§ 60ff. SGB I 111
c) Sonstige 112
d) Zusammenfassung 112
3. Kapitel: Der Arztvertragsschluss und der nicht gesetzlich versicherte Minderjährige 113
A. Durch Willenserklärung der Eltern 113
I. Eltern erklären selbst 113
II. Der Minderjährige als Bote der Eltern 115
B. Durch eigene Willenserklärung des Minderjährigen 115
I. Eigene Willenserklärung in fremdem Namen 115
II. Eigene Willenserklärung in eigenem Namen 116
1. Jedenfalls wirksamer Vertrag 116
a) Zustimmung der Eltern, Genehmigung des volljährig gewordenen Minderjährigen und § 110 BGB 117
aa) Genehmigung des volljährig gewordenen Minderjährigen 117
bb) Beschränkter Generalkonsens 119
cc) Duldungseinwilligung 120
dd) § 110 BGB 121
(1) Wirkung des § 110 BGB 121
(2) Zweckbestimmung und „freie Verfügung“ 123
(3) Reduktion des § 110 BGB 125
b) § 112 BGB 129
aa) Der Arztvertrag zur Erhaltung der Gesundheit/Arbeitskraft 129
bb) Abhängigkeit von der Eingriffsschwere 134
cc) „Luxusaufwendungen“ 135
dd) Fazit 136
c) § 113 BGB 136
aa) Entscheidung des Reichsgerichts zur Reichweite des § 113 BGB bei ärztlicher Behandlung 137
bb) Ärztliche Behandlung als Lebensbedarfsdeckung 138
cc) Erhaltung der Arbeitskraft und Erhaltung der Gesundheit 140
dd) Unabsehbare Weite der Verträge zur Erhaltung der Arbeitskraft 141
ee) Vergleich zu anderen Rechtsgeschäften mit Dritten 141
ff) Sonstige Arztverträge 142
d) Sonderfall: § 1633 BGB 143
2. Lediglich rechtlich vorteilhaft 144
a) Grundsatz 144
b) Der Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils 145
aa) Jedem Rechtsgeschäft immanente Rechtspflichten 146
bb) Unmittelbarkeit 147
cc) Erheblichkeit 148
dd) Sorgerechtliche Betrachtungsweise 149
ee) Typisierende wirtschaftliche Betrachtungsweise 150
ff) Abstrakt-generelle wirtschaftliche Betrachtungsweise 153
gg) Fazit 154
c) Rechtlicher Nachteil und Privatbehandlung 155
aa) Eigener Anspruch des Minderjährigen gegen den Versicherer 157
bb) Rechtlicher Nachteil trotz eines Anspruchs gegen den Versicherer 159
cc) Sonderfälle 161
(1) Basistarif 162
(2) § 192 Abs. 3 Nr. 5 VVG (insbesondere Klinik-Card-Vertrag) 163
dd) Fazit 165
4. Kapitel: Der Arztvertragsschluss und der gesetzlich versicherte Minderjährige 166
A. Einleitung 166
B. § 36 SGB I 168
C. Lediglich rechtlich vorteilhaft 173
I. Gegenleistungspflicht des Kassenpatienten 174
1. Allgemein 174
2. Differenzierung nach der Sozialrechtsmündigkeit 175
II. Körperlicher Eingriff und Behandlungsmisserfolg 177
III. Nebenpflichten 179
1. Pflichten zum Schutz des Integritätsinteresses des Arztes (§ 241 Abs. 2 BGB) 182
a) Die lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte als Indiz? 182
b) Der Ausschluss aller Nebenpflichten als Indiz? 183
c) Die Meinungen zur Haftung des Minderjährigen aus rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen als Indiz 183
aa) Haftung bei Einwilligung zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen 183
bb) Haftung bei Einwilligung zum konkreten Geschäft oder dessen rechtlicher Vorteilhaftigkeit 185
cc) Haftung unabhängig von §§ 104ff. BGB 186
d) Unbeachtlichkeit aller Schutzpflichten, die nicht über § 823 BGB hinausgehen 187
e) Schutzpflichten lediglich als mittelbare Folge 187
f) Unbeachtlichkeit von Schutzpflichten wegen ihrer Allgemeingültigkeit 187
g) Differenzierte Betrachtung 188
h) Eigene Überlegungen und Lösung 190
aa) Entstehungsgrund der Schutzpflichten 191
bb) Die Möglichkeit, Schutzpflichten vertraglich zu vereinbaren 197
cc) Vertraglich vereinbarte Schutzpflichten 199
dd) Die „Schutzpflichten“ des Behandlungsvertrages als vertragliche oder gesetzliche Pflichten 204
(1) Allgemein 204
(2) Offenbarung gefährlicher, ansteckender Krankheiten 205
(3) Verschwiegenheitspflicht 206
(4) Vereinbarter Bestelltermin 206
ee) Beachtlichkeit vertraglich vereinbarter Schutzpflichten 207
(1) Unbeachtlichkeit wegen der Ubiquität vertraglicher Schutzpflichten? 207
(2) Unbeachtlichkeit wegen typischerweise wirtschaftlicher Gefahrlosigkeit? 207
(3) Hinweise in der Gesetzeshistorie? 208
(4) Teleologie und Systematik 209
ff) Analoge Anwendung der §§ 107ff. BGB auf das Schutzpflichtverhältnis 212
i) Zwischenergebnis 214
2. Pflicht zur Mitwirkung zur Realisierung des Vergütungsanspruchs gegenüber der KV, insbesondere die Hingabe der elektronischen Gesundheitskarte 215
IV. Zivilrechtliche Obliegenheiten des Patienten 216
1. Annahmeobliegenheit 218
a) Typischerweise ungefährlich? 218
b) Allgemeingültigkeit? 219
2. Obliegenheit zur Mitwirkung aus §§ 630c, 254 BGB 221
V. Obliegenheiten aus dem sozialversicherungsrechtlichen Verhältnis 223
1. §§ 60ff. SGB I 223
2. Quartalsbindung/Mehrfachinanspruchnahme 226
a) § 76 Abs. 3 SGB V 226
b) § 64 Abs. 4 SGB V 228
aa) Zweitbehandlung 229
bb) Erstbehandlung 229
3. § 52 SGB V 230
4. Sonstige 231
5. Ergebnis 231
D. Sonderfall: Gegenleistungspflicht im Falle fehlenden Versicherungsschutzes 231
E. Ergebnis: Diskrepanz zwischen Privat- und Kassenpatienten 234
5. Kapitel: Vergleich zwischen den bisherigen Erkenntnissen und der Einwilligungsfähigkeit 235
A. Einwilligungsfähigkeit 235
I. Natürliche Einsichtsfähigkeit 236
1. Rechtsnatur der Einwilligung 236
2. Gesetzliche Definition 237
3. Einwilligung als Konsequenz verfassungsrechtlich geschützter Selbstbestimmung 238
4. Grundrechtsträgerschaft und -mündigkeit 239
II. Minderjährigen- und Verkehrsschutz 243
1. Mangelhafter Minderjährigenschutz 243
2. Fehlender Verkehrsschutz? 244
III. Konflikt mit dem elterlichen Sorgerecht 248
1. Entscheidungszuständigkeit (auch) der Eltern im Interesse ihres Sorgerechts 248
2. Hinweise in sachnahen Normen 250
a) § 630d BGB 250
b) § 1901a BGB 251
c) § 8 TPG, § 40 AMG und § 20 MPG 252
d) GenDG 252
e) § 1631d BGB 253
f) Zwischenergebnis 253
3. Das Selbstbestimmungsrecht als maßgebliches Kriterium 254
a) Selbstbestimmungsrechtsausübung als Grenze der elterlichen Sorge 255
b) Problem der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Sorgerechts 256
c) § 630d Abs. 1 S. 2 BGB als Teilmündigkeitsregelung 257
d) Weitere Argumente für eine Alleinentscheidungskompetenz 258
4. Ablehnung der Behandlung 261
B. Widersprüche 262
I. Vertragsschlusskompetenz und Einwilligungsfähigkeit – Faktische Beeinträchtigung der Selbstbestimmung 262
1. Zahlung vor Behandlungsbeginn 263
2. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) und ungerechtfertigte Bereicherung 263
a) GoA 263
aa) Geschäft für einen anderen ohne Auftrag 264
bb) Fremdgeschäftsführungswille 266
cc) Berechtigte GoA 267
(1) Berechtigte GoA gegenüber dem Minderjährigen 268
(2) Berechtigte GoA gegenüber den Sorgeberechtigten 270
b) Ungerechtfertigte Bereicherung 275
3. Konsequenz 278
II. Vertragsschlusskompetenz und informationelle Selbstbestimmung 281
C. Lösungsversuche nach dem geltenden Recht 283
I. Vertragsschlusskompetenz 283
1. Unmittelbare Grundrechtswirkung 284
2. Auslegung 287
3. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 288
a) Teleologische Reduktion der §§ 104ff. BGB nach Ohly 290
b) Lückenfüllung i.S. Roseners 290
c) Lückenhaftigkeit des Gesetzes? 291
aa) Feststellung der Lücke mittels teleologischer Reduktion 293
(1) Verkehrsschutz/Rechtssicherheit 294
(2) Minderjährigenschutz 295
(3) Elterliches Erziehungsrecht 297
(4) Zusammenfassung 297
bb) Lückenfeststellung mittels Analogie 298
(1) Analogie zu §§ 112, 113 BGB 298
(2) Analogie zu § 5 RKEG 300
(3) Analogie zu sonstigen Teilmündigkeitsregeln 303
cc) Wertungswandel/Widerspruchslosigkeit des Rechts 304
(1) Vergleich zur Testierfähigkeit 307
(2) Vergleich zur Verfahrensfähigkeit 307
(3) Das positive Recht als Hindernis 311
d) Zwischenergebnis 312
II. Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung 312
1. § 1631a Abs. 2 S. 2 BGB aF 313
2. § 1666 i.V.m. § 1626 Abs. 2 BGB 314
3. Stellungnahme 315
D. Lösung durch eine künftige Regelung 316
I. Ausländische Regelungsmodelle 316
1. USA 317
2. Niederlande 317
3. Österreich 318
4. Schweiz 318
5. England 320
6. Erkenntnisse 321
II. Lösungsansätze aus der Literatur 321
1. Alternativentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der elterlichen Sorge der Familienrechtskommission des Juristinnenbundes aus dem Jahre 1977 321
a) Schlüsselgewalt des Kindes 322
b) Geheimhaltungsinteresse des Minderjährigen 323
2. Buschs Geschäftsfähigkeit für Bereiche der notwendigen Lebensführung mit Vollendung des 16. Lebensjahres 325
3. Böhmkers partielle Geschäftsfähigkeit für medizinisch indizierte Eingriffe ab dem 16. Lebensjahr 326
4. Partielle Geschäftsfähigkeit begrenzt auf für das Minderjährigenvermögen ungefährliche Geschäfte 328
5. Begrenzter „Leistungskatalog“ 329
III. Eigener Regelungsvorschlag 330
1. § 630d Abs. 1 BGB ist um folgenden neu einzufügenden Satz 2 zu ergänzen 331
2. Es ist folgender Abs. 4 in § 630d BGB einzufügen 331
3. Erläuterung 331
a) Zu 1. 331
b) Zu 2. 332
Zusammenfassung 334
Literaturverzeichnis 343
Sachregister 375