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Überindividueller Umweltrechtsschutz am Beispiel der altruistischen Verbandsklage in der deutschen, griechischen und europäischen Rechtsordnung

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Dikaios, E. (2018). Überindividueller Umweltrechtsschutz am Beispiel der altruistischen Verbandsklage in der deutschen, griechischen und europäischen Rechtsordnung. 2 Teilbände. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55250-4
Dikaios, Eleftherios. Überindividueller Umweltrechtsschutz am Beispiel der altruistischen Verbandsklage in der deutschen, griechischen und europäischen Rechtsordnung: 2 Teilbände. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55250-4
Dikaios, E (2018): Überindividueller Umweltrechtsschutz am Beispiel der altruistischen Verbandsklage in der deutschen, griechischen und europäischen Rechtsordnung: 2 Teilbände, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55250-4

Format

Überindividueller Umweltrechtsschutz am Beispiel der altruistischen Verbandsklage in der deutschen, griechischen und europäischen Rechtsordnung

2 Teilbände

Dikaios, Eleftherios

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 3

(2018)

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About The Author

Eleftherios Dikaios wurde in Athen, Griechenland, geboren. Er erwarb sein Diplom der Rechtswissenschaften an der Fakultät der Rechtswissenschaften der Nationalen Kapodistrischen Universität von Athen. An der Universität Bayreuth absolvierte er ein postgraduales Aufbaustudium (Abschluss Magister Legum, LL.M) und erwarb dort auch den Doktorgrad der Rechtswissenschaften. Eleftherios Dikaios war mehrere Jahre als Rechtsanwalt in Athen tätig. Er ist Autor diverser Publikationen insbesondere in griechischen rechtswissenschaftlichen Zeitschriften. Derzeit ist er als Rechts- und Politikberater am Europäischen Parlament in Brüssel tätig.

Abstract

Welche sind die rechtlichen Grenzen des individuellen und überindividuellen Umweltrechtsschutzes? Dieses Werk wagt sich im rechtsvergleichenden Zugriff innovativ an diese spannende und vieldiskutierte Thematik heran. In dem gewählten Ansatz wird einerseits - zusammen mit den Grundlagen und Schwachstellen des Umweltrechtsschutzes - die Rechtsentwicklung des überindividuellen Umweltrechtsschutzes umfassend untersucht und analysiert, insbesondere am Beispiel der altruistischen Verbandsklage in der deutschen, griechischen und unionalen Rechtsordnung. Andererseits werden weiterführende Reformvorschläge zu den genannten Rechtsordnungen entwickelt. Dadurch werden Wege zu einem effektiven überindividuellen Umweltrechtsschutz auf nationaler und unionaler Ebene aufgezeigt. Zur Stärkung der demokratischen Rolle der Bürgergesellschaft und zum effizienteren Schutz des Gemeinwohls wird - unter anderem - die Anwendung einer »holistischen Strategie« empfohlen, die zum Ausgleich der Divergenzen der einzelnen Rechtssysteme zugunsten eines nachhaltigen Umweltschutzes beitragen soll.This doctoral thesis investigates innovatively the much discussed issue of the legal limits of individual and supra-individual environmental protection on the basis of comparative law. It analyses - along with the fundamentals and shortcomings of the environmental legal protection - the development of the supra-individual legal protection of the environment, especially through the example of the class action in the German, Greek and European Unions' legal system. Furthermore, it demonstrates new ways for effectively improving the supra-individual legal protection of the environment at national and Union level while alleviating relevant divergences.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung AVII
Inhaltsübersicht AIX
Inhaltsverzeichnis AXV
Tabellenverzeichnis AXXV
Abkürzungsverzeichnis AXXVI
Vorbemerkung A1
I. Umriss und Bedeutung der Thematik A1
II. Zielsetzung und Methodik A9
1. Teil: Überindividueller Umweltrechtsschutz im deutschen Recht A13
Einleitung: Zur Problematik der Rechtsschutzdefizite im deutschen Umweltrecht A15
1. Kapitel: Das Individualrechtsschutzsystem im deutschen Recht und seine Schwachstellen im Bereich des überindividuellen Umweltrechtsschutzes A27
A. Konzeptionen der Funktion der Rechtskontrolle in der deutschen Rechtsordnung A27
I. Zur Konzeption der objektiven Rechtskontrolle A28
II. Zur Konzeption des subjektiven Rechtsschutzes A29
B. Das subjektive öffentliche Recht in der deutschen Rechtsordnung A31
I. Rechtshistorische Grundlagen A32
II. Zur Definition des subjektiven öffentlichen Rechts A42
III. Die Begründung der Schutznormtheorie A43
IV. Analyse der Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts A44
V. Unterscheidung zwischen subjektiven öffentlichen Rechten und Rechtsreflexen A50
VI. Die Problematik der Abgrenzung von Allgemein- und Individualinteressen A51
VII. Kritik an der Schutznormtheorie in Bezug auf den Umweltschutz A60
1. Einschränkung der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes A61
2. Mangelhafte gerichtliche Kontrolle des Staates A62
3. Prozessuales Ungleichgewicht zwischen dem Umweltschutz und der Umweltnutzung A64
4. Einschränkung der Rechtssicherheit A68
VIII. Lösungsansätze der Theorie für eine Neukonzeption der Schutznormtheorie A68
1. Zum Abbau der Schutznormtheorie durch Grundrechte A69
2. Zum Abbau der Schutznormtheorie durch geeignete Auslegung des einfachen Gesetzes A72
3. Zur Einführung von Eigenrechten der Natur A75
IX. Fazit A78
C. Gesetzliche Grundlagen des deutschen Individualrechtsschutzsystems A81
I. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – Auswirkungen auf den Bereich des überindividuellen Umweltrechtsschutzes A81
II. Verwaltungsrechtliche Grundlagen des deutschen Individualrechtsschutzsystems (§ 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 VwGO, § 47 VwGO) – Auswirkungen auf den Bereich des überindividuellen Umweltrechtsschutzes A89
III. Fazit A96
D. Umfang des Umweltschutzes im Grundgesetz A98
I. Kein Grundrecht auf Umweltschutz A98
II. Der ökologische Umweltbegriff A101
III. Eingeschränkter Abwehranspruch gegen Umweltbelastungen im Rahmen des Grundgesetzes A102
IV. Das Umweltstaatsziel gem. Art. 20a GG A105
1. Die anthropozentrische Perspektive des Umweltstaatsziels A108
E. Die Problematik des Drittschutzes im Bereich des materiellen Umweltrechts A113
I. Allgemeines A113
II. Zum Drittschutz im Immissions- und Emissionsschutzrecht A113
1. Zu den Begriffen der „Gefahr“ und der „Vorsorge“ A114
2. Drittschützende und nichtdrittschützende Normen A117
3. Bedenken gegen die Gefahr-Vorsorge-Dichotomie-Doktrin A125
4. Zur Modifizierung der Gefahr-Vorsorge-Dichotomie-Doktrin A134
III. Zum Drittschutz im Klimaschutzrecht A138
IV. Zum Drittschutz im Atom- und Strahlenschutzrecht A140
V. Zum Drittschutz im Gentechnikrecht A144
VI. Zum Drittschutz im Wasserrecht A146
VII. Zum Drittschutz im Abfallrecht A149
VIII. Zum Drittschutz im Bergrecht A151
IX. Zum Drittschutz im Bodenschutzrecht A151
X. Zum Drittschutz im Natur- und Landschaftsschutzrecht A152
XI. Zur Problematik der Vergesellschaftung der Zurechnung von Umweltschäden A153
1. Das USchadG als Mittel zur Bekämpfung der Vergesellschaftung der Zurechnung von Umweltschäden A154
a) Überblick über die Umwelthaftungs-Richtlinie 2004/35/EG A155
b) Umweltvereinigungen als Klagebefugte A156
2. Hauptmerkmale des USchadG A158
a) Antrags- und Klagebefugnis von Drittbetroffenen und Umweltvereinigungen durch das USchadG A160
XII. Drittschutz der Gemeinden A165
XIII. Fazit A169
F. Die Rechtsschutzproblematik im Bereich des umweltbezogenen Verwaltungsverfahrensrechts A174
I. Allgemeines A174
II. Zur Problematik der Einklagbarkeit von Verfahrensvorschriften A176
1. Abwägungsfehler bei umweltbezogenen Ermessensentscheidungen A181
2. Beachtlichkeit der Heilungsmöglichkeiten von Verfahrensfehlern A182
3. Auswirkungen auf den Bereich des Umweltrechtsschutzes A183
a) Zur Problematik des Drittschutzes im UVP-Verfahren A184
III. Weitere Rechtsschutzhindernisse im Rahmen des „beschleunigten“ Verwaltungsverfahrens A188
1. Verkürzung der Antragsfrist gem. § 47 Abs. 2 VwGO A189
2. Verschärfung der Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO A190
3. Regelfallzuständigkeit und Verkürzung des Instanzenzuges A191
4. Erschwerung der Zulassungsberufung A192
5. Einschränkung des Widerspruchsverfahrens A193
6. Enge Rüge- bzw. Einwendungsfristen gegen umweltbelastende Vorhaben im Verwaltungsverfahren A193
7. Eingeschränkte aufschiebende Wirkung von Klagen gegen umweltbelastende Vorhaben A195
IV. Fazit A198
G. Ausweitungstendenzen des Umweltrechtsschutzes A201
I. Allgemeines A201
II. „Liberalisierung“ des gerichtlichen Zugangs in Umweltangelegenheiten auf staatlicher Ebene als Vorläufer von völkerrechtlichen Umweltverbandsklagerechten A209
III. Die Unterzeichnung der Aarhus-Konvention und ihre Bedeutung A212
IV. Zugang zu Rechtsschutzverfahren im Rahmen der Aarhus-Konvention A216
V. Umsetzung der Aarhus-Konvention auf europäischer und nationaler Ebene A224
VI. Fazit A228
2. Kapitel: Umweltrechtsschutz durch die altruistische Verbandsklage des Bundesnaturschutzgesetzes A232
A. Allgemeines A232
B. Formen der Verbandsklage A238
I. Verbandsverletzte Verbandsklage – Die Problematik der Sperrgrundstücksklage A238
1. Egoistische Verbandsklage A240
2. Altruistische Verbandsklage A241
C. Die Entwicklung der altruistischen Verbandsklage im deutschen Recht vor der Einführung des neuen BNatSchG A242
I. Staatsrechtliche und rechtspolitische Auseinandersetzungen hinsichtlich der Einführung der altruistischen Verbandsklage A242
1. Bedenken gegen die altruistische Verbandsklage A243
2. Begründung der altruistischen Verbandsklage A247
3. Zur Sonderstellung der Umweltschutzvereinigungen A257
II. Landesrechtliche VK vor der Einführung der bundesweiten VK A259
III. Zur Funktion der naturschützenden VK anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung A264
IV. Fazit A271
D. Die altruistische naturschützende Verbandsklage auf Bundesebene A273
I. Allgemeines A273
II. Anwendungsbereich A276
1. Befreiungen von Ge- und Verboten A277
2. Planfeststellungsverfahren A282
3. Plangenehmigungen, die an die Stelle einer Planfeststellung treten A288
4. Weitere Klagemöglichkeiten nach Landesrecht A290
III. Mögliche Rechtsbehelfe A295
IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen A296
1. Geltendmachung eines Widerspruchs gegen naturschutzrelevante Vorschriften A296
2. Berührung von satzungsmäßigen Aufgaben A299
3. Beteiligung im Verwaltungsverfahren A300
4. Präklusionsregelung A301
V. Prüfungsmaßstab bei naturschützender Verbandsklage A304
VI. Übergangsvorschriften A305
VII. Fazit A305
3. Kapitel: Umweltrechtsschutz im Rahmen des UmwRG A309
A. Zur Entstehung des UmwRG A309
B. Anwendungsbereich gem. § 1 UmwRG vom 21.01.2013 A319
I. Voraussichtliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des UmwRG A333
II. Zum Verhältnis des UmwRG zur Verbandsklage gem. § 64 BNatSchG A333
III. Unionsrechtliche Bedenken A337
IV. Fazit A340
C. Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen der umweltschützenden VK gem. § 2 UmwRG vom 21.01.2013 A340
I. Allgemeines A340
II. Inhaltliche Bestimmung von „Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können“ gem. § 2 Abs. 1 UmwRG A346
1. Zur Eingrenzung der „Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen“ im Rahmen des UmwRG (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG) A347
2. Umweltschützende Rechtsvorschriften, die „für die Entscheidung von Bedeutung sein können“ A353
III. Völker- bzw. unionsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG vom 21.01.2013 A354
IV. Auswirkungen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG vom 21.01.2013 A356
1. Zur Frage der Anwendung des UmwRG auf unionsrechtliche und rein nationalrechtliche umweltbezogene Rechtsvorschriften A357
2. Objektivrechtliche umweltbezogene Rechtsvorschriften und Vorsorgenormen zum ersten Mal einklagbar A360
V. Berührung einer Umweltschutzvereinigung im satzungsgemäßen Aufgabenbereich (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG vom 21.01.2013) A362
VI. Die Präklusionsvorschriften des UmwRG vom 21.01.2013 A365
1. Die Beteiligungspflicht einer Vereinigung am Verwaltungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung A365
2. Voraussetzungen für den Ausschluss von Einwendungen der Umweltschutzvereinigungen bei umweltbezogenen Verfahren A368
a) Kritik A375
3. Zur unionsrechtlichen Konformität der Präklusionsvorschriften A379
a) Argumente für die unionsrechtliche Konformität der Präklusionsvorschriften A379
b) Argumente gegen die unionsrechtliche Konformität der Präklusionsvorschriften A384
c) Der Vorlagebeschluss Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening/Stockholms kommun genom dess marknämnd A393
d) Der EuGH verwirft deutsche Präklusionsregelungen A395
e) Rechtliche und praktische Folgen A398
4. Lösungsansätze A400
VII. Längere Widerspruchs- und Klagefrist für besondere Fälle (§ 2 Abs. 4 UmwRG vom 21.01.2013) A403
VIII. Begründetheit eines umweltschützenden Rechtsbehelfs A406
1. Begründetheitsvoraussetzungen für Entscheidungen im Rahmen des § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG vom 21.01.2013 A406
2. Begründetheitsvoraussetzungen für UVP-pflichtige Bebauungspläne A407
a) Verwaltungs- und unionsrechtliche Bedenken A409
IX. Fazit A411
D. Zur Anerkennung von Umweltschutzvereinigungengem. § 3 UmwRG A415
I. Zur unionsrechtlichen Konformität der Anerkennungsnormen von Umweltschutzvereinigungen A421
II. Fazit A423
E. Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern nach § 4 UmwRG A424
I. Allgemeines A424
1. Entstehungsgeschichte A425
II. Inhalt der Verfahrensfehler gem. der Novelle des § 4 Abs. 1 UmwRG vom 21.01.2013 A433
1. Unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Verfahrensfehlerkataloges des § 4 Abs. 1 UmwRG vom 21.01.2013 A438
III. Das Urteil des EuGH im Fall „Altrip“ A450
1. Anfechtbarkeit von UVP-Verfahrensfehlern A452
2. Billigung der Kausalitätsrechtsprechung A454
3. Schweregrad des geltend gemachten Fehlers A456
4. Umkehrung der Beweislast A457
IV. Der EuGH verwirft den Verfahrensfehlerkatalog des UmwRG vom 21.01.2013 A459
1. Zur Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des individuellen Klägers als Voraussetzung für die Anfechtung von UVP-Verfahrensfehlern A460
2. Zum Umfang von Verfahrensfehlern im Rahmen des UmwRG A462
3. Zur Entscheidungserheblichkeit von Verfahrensfehlern A463
V. Die Novelle des § 4 UmwRG vom 20.11.2015 A467
1. Anfechtung von absoluten Verfahrensfehlern gem. § 4 Abs. 1 UmwRG vom 20.11.2015 A468
2. Anfechtung von relativen Verfahrensfehlern gem. § 4 Abs. 1a UmwRG vom 20.11.2015 A471
3. § 4 Abs. 1b UmwRG vom 20.11.2015: Vorschriften zur Heilung von Verfahrensfehlern bleiben unberührt A473
4. § 4 Abs. 2 UmwRG vom 20.11.2015: Nichtanwendung des § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b UmwRG bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen A473
5. § 4 Abs. 3 UmwRG vom 20.11.2015: Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nrn. 1 und 2 VwGO (§ 4 Abs. 3 UmwRG) A475
a) Zu einer erweiternden Auslegung der subjektiv-öffentlichen Rechte im umweltbezogenen Verfahrensrecht für Privatkläger A479
VI. Fazit A481
F. Maßgaben zur Anwendung der VwGO (§ 4a UmwRG vom 21.01.2013) A486
I. Allgemeines A486
II. Die Klagebegründungsfrist und die gerichtliche Zurückweisungsmöglichkeit von Erklärungen und Beweismitteln (§ 4a Abs. 1 UmwRG) A488
1. Rechtliche und rechtspolitische Bedenken A490
III. Gerichtliche Kontrolle bei Beurteilungsermächtigung der Behörde (§ 4a Abs. 2 UmwRG) A494
IV. Sonderregelung zum einstweiligen Rechtsschutz im umweltbezogenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 4a Abs. 3 UmwRG) A496
1. Zum Ungleichgewicht des § 4a Abs. 3 UmwRG in Bezug auf die Rechtspraxis A499
V. Zur Geltung des § 4a Abs. 1–3 UmwRG auch für Beteiligte nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO (§ 4a Abs. 4 UmwRG) A501
VI. Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken A501
VII. Fazit A504
G. Die Übergangs- und Überleitungsvorschrift (§ 5 UmwRG) A505
I. Zeitliche Geltung des UmwRG gem. § 5 Abs. 1 und 4 UmwRG a.F. vom 21.01.2013 A506
1. Unionsrechtliche Bedenken A509
2. Das EuGH-Urteil „Altrip“ zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des § 10a UVP-RL a.F. A512
3. Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-137/14 zur Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des UmwRG a.F. A514
II. Die Fassung des § 5 UmwRG vom 20.11.2015 A516
III. Fazit A517
H. Die Novelle des UmwRG vom 29.05.2017 A518
I. Allgemeines A518
II. Erweiterter Anwendungsbereichgem. § 1 UmwRG vom 29.05.2017 – Fragen hinsichtlich Unions- und Völkerrechtskonformität A519
III. Die problematische Beschränkung der Rügebefugnis und des Kontrollumfangs auf umweltbezogene Rechtsvorschriften gem. § 2 UmwRG vom 29.05.2017 A524
IV. Aufhebung materieller Präklusionsvorschriften – Beibehaltung formeller Präklusionsvorschriften A525
V. Verlängerung der Widerspruchs- und Klagefrist für bestimmte Fälle (§ 2 Abs. 3 UmwRG) A526
VI. Erweiterte Verfahrensfehler gem. § 4 vom 29.05.2017 A527
VII. Neue Präklusionsvorschrift gem. § 5 UmwRG vom 29.05.2017 A528
VIII. Aufhebung des § 4a UmwRG a.F. A529
IX. Verlängerung der Klagebegründungsfrist gem. § 6 UmwRG vom 29.05.2017 A530
X. Ausweitung der Heilungsmöglichkeiten bei materiellen Rechtsverstößen gem. § 7 UmwRG vom 29.05.2017 A531
XI. Überleitungsvorschrift gem. § 8 UmwRG vom 29.05.2017 A532
XII. Fazit A533
I. Sonderfragen hinsichtlich der Umweltrechtsschutzproblematik A534
I. Zur besonderen Frage der Reichweite der Kontrolldichte in Umweltangelegenheiten A534
II. Abschrecken von Investoren durch Erweiterung der Klagerechte der Umweltschutzvereinigungen? A537
J. Würdigung A551
4. Kapitel: Ausgewählte Vorlagebeschlüsse des EuGH als Wegweiser für die Erweiterung des nationalen überindividuellen Umweltrechtsschutzes A557
A. Das Trianel-Urteil des EuGH A558
I. Der Vorlagebeschluss des OVG Münster A558
1. Sachverhalt A558
2. Argumentation für ein erweitertes Verbandsklagerecht A559
3. Inhalt der Vorlagefragen A562
II. Europarechtswidrigkeit der einschränkenden Klagerechte der Umweltschutzvereinigungen im Rahmen des UmwRG a.F. A563
1. Argumentation für eine objektivrechtliche Kontrolle von Umweltbelangen durch Umweltschutzvereinigungen A566
2. Verstoß der eingeschränkten nationalen Rügebefugnis gegen den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz des EU-Rechts A571
3. Beschränkung eines Umweltverbandsklagerechts nur auf unionale umweltbezogene Rechtsvorschriften? A575
4. Unmittelbare Anwendbarkeit des § 10a UVP-RL a.F. A576
III. Zur unmittelbaren Wirkung des Art. 9 Abs. 2 AK in der deutschen Rechtsordnung A583
IV. Fazit A587
B. Die slowakischen Braunbären-Urteile des EuGH A588
I. Sachverhalt A589
1. Die Vorlagefragen A590
II. Die Aarhus-Konvention als Unionsrecht? A592
III. Die Frage der unmittelbaren Wirkung des Art. 9 Abs. 3 AK A597
IV. Zum eigenständigen Funktionswert des Art. 9 Abs. 3 AK gegenüber Art. 9 Abs. 2 AK A599
V. Auslegungsgrenzen der Aarhus-Konvention im Rahmen des EU-Rechts A602
1. Zielvorgaben des effektiven Umweltschutzes bzw. Umweltrechtsschutzes im Rahmen der AK als innerstaatliche Auslegungsgrundsätze A604
2. Art. 9 Abs. 3 AK als Annex zur umweltrechtlichen Kompetenzgrundlage der EU A610
3. Erweiterte innerstaatliche Verbandsklagemöglichkeiten gem. Art. 9 Abs. 3 AK A613
a) Eingrenzung der Verbandsklagemöglichkeiten gem. Art. 9 Abs. 3 AK aus der Sicht des Aarhus Compliance Committee A616
4. Keine vorbehaltlose Öffnung des Umweltrechtsschutzes gem. Art. 9 Abs. 3 AK A618
VI. Das slowakische Braunbären II-Urteil A622
VII. Fazit A623
5. Kapitel: Tendenzen der deutschen Rechtsprechung zur Erweiterung des überindividuellen Umweltrechtsschutzes A626
A. Unterschiedliche Positionen hinsichtlich des Umfangs der Verbandsklagerechte A627
B. Das Grundsatzurteil des BVerwG vom 05.09.2013 – 7 C 21.12 A631
I. Sachverhalt A631
II. Argumentation A633
1. Keine Ableitung einer Verbandsklagebefugnis aus § 42 Abs. 2 HS 1 VwGO A634
2. Ableitung einer Verbandsklagebefugnis aus § 42 Abs. 2 HS 2 VwGO A635
3. Klagebefugte Umweltschutzvereinigungen A638
4. Eine Umweltvereinigung darf ein fremdes Interesse zum eigenen Anliegen machen – Begründung A641
5. Zur Frage der Beschränkung der Umweltverbandsklage auf die Verletzung unionsrechtlich begründeter umweltbezogener Vorschriften A648
III. Auswirkungen des BVerwG-Urteils vom 05.09.2013 – 7 C 21.12 auf das deutsche Recht A650
1. Schwächung der Strukturfunktion der Schutznormdoktrin A651
2. Mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs von Verbandsklagen und Vereinfachung der Klagebefugnis A652
3. Rechtliche Inkonsistenzen A654
4. Vorrang der Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 1 UmwRG und § 64 BNatSchG A655
5. Übertragung der erweiterten Umweltverbandsklage auf die Normenkontrollbefugnis A656
6. Keine zwingende Beseitigung des Individualrechtsschutzsystems A657
IV. Fazit A659
6. Kapitel: Wege zum effektiven überindividuellen Umweltrechtsschutz auf nationaler Ebene A662
A. Allgemeines A662
B. Lösungsansätze im Rahmen des Bundesrechts A663
I. Erforderliche Unterscheidung von Umweltverbands- und Individualklage durch Gesetz A664
II. Zur Einführung eines allgemeinen umweltschutzrechtlichen Verbandsklagerechts A665
III. Zur fortzusetzenden Erweiterung der Klagebefugnis für Private und Gemeinden A672
1. Zur fortzusetzenden Erweiterung der Klagebefugnis für Private A675
2. Zur fortzusetzenden Erweiterung der umweltschützenden Klagebefugnis für Gemeinden A678
3. Zur Einführung eines Grundrechts auf Umweltschutz A683
IV. Fazit A686
2. Teil: Überindividueller Umweltschutz im griechischen Recht U2
Inhaltsübersicht BV
Inhaltsverzeichnis BXI
2. Teil: Überindividueller Umweltrechtsschutz im griechischen Recht B689
Einleitung: Ausgedehnter Umweltrechtsschutz als rechtliche Reaktion auf Umweltbeeinträchtigungen B691
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Rechtsschutzes und des Umweltschutzes B696
A. Der Art. 20 gr. V. als verfassungsrechtliche Grundlage des Rechtsschutzes im griechischen Recht B696
B. Rechtsgrundlagen des Umweltschutzes im Rahmen der griechischen Verfassung B701
I. Der Umweltbegriff B701
II. Umweltschützende Vorschriften im Rahmen der griechischen Verfassung B703
III. Das Grundrecht auf Umweltschutz B706
1. Allgemeines zum Inhalt und zu Merkmalen des Grundrechts auf Umweltschutz B706
2. Träger des Grundrechts auf Umweltschutz B712
3. Die Rechtsnatur des Grundrechts auf Umweltschutz B713
a) Das Recht auf Umweltschutz als individuelles Grundrecht B713
b) Das Recht auf Umweltschutz als soziales Grundrecht B715
c) Das Grundrecht auf Umweltschutz als politisches Recht B720
d) Das Grundrecht auf Umweltschutz als gemischtes Recht B722
IV. Drittwirkung des Rechts auf Umweltschutz B722
V. Zur Missachtung des Grundrechts auf Umweltschutz: ausgewählte Beispiele B725
1. Verletzung des Umweltschutzes durch das griechische Memorandum? B730
VI. Fazit B732
2. Kapitel: Überindividueller Umweltrechtsschutz im griechischen Verwaltungsrecht B735
A. Allgemeines zu den Rechtsbehelfen der Öffentlichkeit gegen Verwaltungshandlungen und Unterlassungen in Umweltangelegenheiten B735
I. Zur Umsetzung der Aarhus-Konvention im griechischen Recht B739
1. Umsetzungsmängel im Bereich der Umweltinformation und der Öffentlichkeitsbeteiligung B740
B. Die Aufhebungsklage im griechischen Verwaltungsrecht B744
I. Definition B744
II. Unterscheidung zwischen materiellen Streitigkeiten und Streitigkeiten über die Aufhebung von Rechtsakten B746
III. Kontrolldichte bei den materiellen Streitigkeiten und den Streitigkeiten über die Aufhebung von Rechtsakten B748
1. Kontrolldichte bei der Prüfung der Tatsachenfeststellung einer Aufhebungsklage B750
IV. Die Klagebefugnis des Aufhebungsklägers bei einer Aufhebungsklage B751
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Aufhebungsklage B751
2. Begründetheitsvoraussetzungen der Aufhebungsklage B753
a) Allgemeines B753
b) Die Unzuständigkeit B753
c) Verstoß gegen wesentliche Verwaltungsverfahrensanforderungen B754
d) Materieller Gesetzesverstoß B759
e) Gewaltmissbrauch B761
V. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes in Umweltangelegenheiten B762
VI. Fazit B766
C. Das rechtliche Interesse im Rahmen des umweltrelevanten Aufhebungsklageprozesses B768
I. Allgemeines zur erweiterten Auslegung des rechtlichen Interesses in Umweltangelegenheiten B768
II. Begriff und Umfang des rechtlichen Interesses im griechischen Umweltrecht B771
III. Voraussetzungen des rechtlichen Interesses B774
1. Persönliches rechtliches Interesse B774
a) Die Rechtsfigur der ökologischen Nachbarschaft B777
2. Unmittelbares rechtliches Interesse B779
3. Gegenwärtiges rechtliches Interesse B780
IV. Zur erweiterten umweltbezogenen Aufhebungsklage der natürlichen Personen: Beispiele aus der Rechtsprechung B783
1. Begrenzungstendenzen des rechtlichen Interesses natürlicher Personen B785
V. Erweitertes rechtliches Interesse der Selbstverwaltungskörperschaften in Umweltangelegenheiten B788
VI. Die umweltschützende Aufhebungsklage der Verbände im griechischen Recht B792
1. Die griechische umweltschützende Aufhebungsklage von Verbänden in der Rechtsprechung des Staatsrates B796
2. Klagebefugnis von Vereinigungen ohne juristische Persönlichkeit in Umweltangelegenheiten B802
3. Keine Überbelastung des Staatsrates wegen einer erweiterten Klagebefugnis in Umweltangelegenheiten B803
D. Vereinbarkeit mit der Aarhus-Konvention B804
E. Fazit B806
3. Kapitel: Verbesserungsansätze und zusammenfassende Anmerkungen B811
A. Würdigung und Verbesserungsansätze B811
B. Rechtsvergleichende Anmerkungen zwischen deutschem und griechischem Recht bezüglich des überindividuellen Umweltrechtsschutzes B817
3. Teil: Überindividueller Umweltrechtsschutz im EU-Recht B829
Einleitung: Umweltrechtsschutzdefizite auf EU-Ebene B831
1. Kapitel: Grundlagen des Umweltschutzes auf der Ebene des unionalen Primärrechts B835
A. Der Umweltschutz im EU-Primärrecht B835
I. Der Begriff „Umwelt“ im EU-Primärrecht B836
II. Das Gebot eines hohen Umweltschutzniveaus bzw. einer Verbesserung der Umweltqualität gem. Art. 37 EU-GRCh B838
III. Die Querschnittsregelung des Art. 11 AEUV B843
IV. Die Umweltschutzziele gem. Art. 191 ff. AEUV B847
B. Fazit B850
2. Kapitel: Grundlagen und Defizite des Rechtsschutzes auf der Ebene des unionalen Primärrechts B852
A. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auf unionaler Ebene B852
I. Der Grundsatz des effektiven Zugangs zu den Gerichten (Art. 47 EU-GRCh) B854
II. Gewährleistung wirksamen Individualrechtsschutzes in Kooperation mit der Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV) B859
B. Über die Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV B864
I. Klageberechtigte B867
1. Privilegierte und teilprivilegierte Klageberechtigte B867
2. Nicht privilegierte Klageberechtigte B869
II. Gegenstand der Nichtigkeitsklage B871
III. Zum Umfang der individualisierten klagefähigen Rechtspositionen nicht privilegierter Drittkläger B873
IV. Allgemeines über die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht privilegierter Kläger B883
1. Zur Betroffenheit B884
2. Zur unmittelbaren Betroffenheit B884
3. Zur individuellen Betroffenheit B888
V. Gerichtliche Kontrolldichte im EU-Recht B894
C. Zur Problematik der restriktiven Klagebefugnis nicht privilegierter Drittkläger B896
I. Erweiterungsversuche der Nichtigkeitsklagegegenstände unter Auflagen auf Verordnungen B900
II. Versuche der Erweiterung der Nichtigkeitsklagegegenstände unter Auflagen auf Richtlinien B905
III. Hintergründe der restriktiven Klagebefugnis nicht privilegierter Drittkläger B908
IV. Rechtsschutzdefizite im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens bzw. der europarechtlichen Schadensersatzklage B913
D. Fazit B917
3. Kapitel: Die Problematik des überindividuellen Umweltrechtsschutzes in der EU-Rechtsprechung B922
A. Überindividueller Rechtsschutz im EU-Recht? B922
I. Verbände als individualisierte Klageberechtigte B923
II. Keine altruistische Verbandsklage im europäischen Umweltrecht B925
B. Restriktiver Umweltrechtsschutz anhand von ausgewählten Beispielen aus der europäischen Rechtsprechung vor dem Abschluss des Lissabon-Vertrags B930
I. Das Urteil „Stichting-Greenpeace“ B930
1. Die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas B933
II. Das Urteil „Danielsson u. a.“ B935
III. Das Urteil „Jégo-Quéré“ B938
IV. Das Urteil „Unión de Pequeños Agricultores“ B942
1. Die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs B945
V. Die Urteile „EEB u. a.“ B947
VI. Das Urteil „Açores“ B949
VII. Das Urteil „WWF-UK Ltd.“ B951
VIII. Das Urteil „Etimine SA und AB Etiproducts Oy“ B958
C. Auswirkungen B960
I. Keine Klagebefugnis für Personen, die sich für den Umweltschutz einsetzen B960
II. Ungleichheit hinsichtlich des Rechtsschutzes zwischen Allgemeininteressen und Individual- bzw. Wirtschaftsinteressen B963
III. Mangelhafter dezentraler Rechtsschutz im Bereich des überindividuellen Umweltrechts B966
IV. Angezweifelte Vereinbarkeit mit der Aarhus-Konvention B968
D. Fazit B972
4. Kapitel: Versuche des EU-Gesetzgebers zur Verbesserung des Rechtsschutzes nicht privilegierter Kläger B975
A. Reaktion des europäischen Vertragsgebers durch den Abschluss des Lissabon-Vertrags B975
I. Die Variante 1 des Art. 263 Abs. 4 AEUV B975
II. Die Variante 2 des Art. 263 Abs. 4 AEUV B976
III. Die Variante 3 des Art. 263 Abs. 4 AEUV B980
1. Der Streit über den Begriff „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ B983
B. Die europäischen Rechtsakte nach dem Lissabon-Vertrag B986
I. Gesetzgebungsakte B986
II. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter B987
III. Delegierte Rechtsakte B988
IV. Durchführungsrechtsakte B988
V. Vertragsdurchführende Rechtsakte ohne Gesetzescharakter B989
C. Stellungnahme zum Streit hinsichtlich der Rechtsakte mit Verordnungscharakter B990
I. Zum Begriff „Durchführungsmaßnahme“ und seinem Bezug zum Kriterium der „unmittelbaren Betroffenheit“ gem. Art. 263 Abs. 4 Var. 3 AEUV B997
D. Fazit B998
5. Kapitel: Auswirkungen des Art. 263 Abs. 4 Var. 2 und Var. 3 AEUV B1001
A. Die Auslegung des Art. 263 Abs. 4 Var. 3 AEUV anhand von Beispielen aus der unionalen Rechtsprechung B1001
I. Das Urteil „Arcelor“ B1001
II. Das EuG-Urteil im Fall „Microban“ B1003
III. Der EuG-Beschluss im Fall „Eurofer“ B1005
IV. Der Fall „Inuit“ vor dem EuG und EuGH B1009
B. Auswirkungen B1017
I. Geringfügige Rechtsschutzfortschritte B1017
II. Mangelhafter Rechtsschutz B1019
III. Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes? B1023
IV. Auswirkungen auf den speziellen Bereich des Umweltrechts B1026
C. Lösungsansätze B1033
I. Modifizierung des Art. 263 Abs. 4 Var. 3 AEUV B1033
II. Erweiterte Auslegung des Art. 263 Abs. 4 Var. 2 AEUV B1034
III. Zur Perspektive der Einführung eines Grundrechts auf Umweltschutz auf unionaler und völkerrechtlicher Ebene B1040
D. Fazit B1044
6. Kapitel: Umweltrechtsschutz auf sekundärrechtlicher Ebene B1048
A. Entstehungsgeschichte der AK-VO B1048
B. Zweck der AK-VO B1051
C. Interne Überprüfungsverfahren gem. Art. 10 ff. AK-VO B1054
I. Antragsziel gem. Art. 10 AK-VO B1056
II. Antragsberechtigung B1057
III. Gegenstand des Überprüfungsverfahrens B1059
IV. Gerichtlicher Rechtsschutz nach dem Antrag auf interne Überprüfung B1064
V. Restriktiver Umfang des Anwendungsbereichs des Art. 10 AK-VO – Beispiele aus der Praxis B1067
D. Nichtigkeitsklagen von Nichtregierungsorganisationen vor den EU-Gerichten gegen Beschlüsse der Kommission bezüglich des internen Überprüfungsverfahrens B1077
I. Urteile des EuG in den Rechtssachen T-338/08 und T-396/09 B1078
II. Das Urteil des EuGH C-401 bis 403/2012 P B1084
III. Kritische Anmerkungen B1089
1. Kritik an der EuG- und EuGH-Rechtsprechung B1089
2. Zur Problematik des Verbandsrechtsbehelfs der AK-VO B1096
E. Lösungsansätze im Rahmen des unionalen Sekundärrechts B1098
I. Erweiterter Anwendungsbereich des Antrags auf interne Überprüfung B1098
II. Einräumung von bestimmten Verfahrensgarantien zugunsten der Umweltverbände B1099
III. Zur Einführung einer Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten B1100
1. Der Richtlinienvorschlag des EG-Parlaments und des Rates für eine RL über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 24.10.2003 B1101
2. Bevorstehende Einführung einer Gerichtszugangsrichtlinie? B1105
3. Zweck des Richtlinienvorschlags über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 24.10.2003 B1107
4. Anwendungsbereich B1107
5. Klagebefugnis von Mitgliedern der Öffentlichkeit B1110
6. Anerkennung qualifizierter Einrichtungen B1112
7. Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen B1113
F. Fazit B1115
7. Kapitel: Würdigung B1119
4. Teil: Rückblick und Ausblick B1129
A. Rückblick B1131
I. Allgemeiner Rückblick B1131
II. Zum überindividuellen Umweltrechtsschutz im deutschen Recht (1.Teil) B1132
1. Zum Individualrechtsschutzsystem im deutschen Recht und zu seinen umweltrechtsschützenden Schwachstellen B1132
2. Zum Umweltrechtsschutz durch die altruistische Verbandsklage des Bundesnaturschutzgesetzes B1137
3. Zum Umweltrechtsschutz im Rahmen des UmwRG B1138
4. Zu ausgewählten Vorlagebeschlüssen des EuGH als Vehikel für die Erweiterung des nationalen Umweltrechtsschutzes B1147
5. Zu Tendenzen der deutschen Rechtsprechung zur Erweiterung des überindividuellen Rechtsschutzes B1149
6. Zu Wegen zum effektiven überindividuellen Umweltrechtsschutz auf nationaler Ebene B1150
III. Zum überindividuellen Umweltrechtsschutz im griechischen Recht (2. Teil) B1152
1. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsschutzes und des Umweltschutzes B1152
2. Zum überindividuellen Rechtsschutz im griechischen Verwaltungsrecht B1153
3. Zu Verbesserungsansätzen B1157
IV. Zum überindividuellen Umweltrechtsschutz im EU-Recht (3. Teil) B1158
1. Zu Grundlagen des Umweltschutzes auf der Ebene des unionalen Primärrechts B1158
2. Zu Grundlagen und Defiziten des Rechtsschutzes auf der Ebene des EU-Primärrechts B1158
3. Zur Problematik des überindividuellen Umweltrechtsschutzes in der Rechtsprechung vor dem Lissabon-Vertrag B1160
4. Zu Versuchen des EU-Gesetzgebers zur Verbesserung des Rechtsschutzes nicht privilegierter Dritter B1161
5. Zu Auswirkungen des Art. 263 Abs. 4 Var. 2 und 3 AEUV und zu Lösungsansätzen B1162
6. Zum Umweltrechtsschutz auf sekundärrechtlicher Ebene B1163
B. Ausblick B1165
Literaturverzeichnis B1174
I. Deutsche, englische und französische Literatur B1174
II. Griechische Literatur B1262
Stichwortverzeichnis B1280