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Strafverteidigung im Nürnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug

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Luber, M. (2018). Strafverteidigung im Nürnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55310-5
Luber, Martin. Strafverteidigung im Nürnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55310-5
Luber, M (2018): Strafverteidigung im Nürnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55310-5

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Strafverteidigung im Nürnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug

Luber, Martin

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 30

(2018)

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About The Author

Martin Luber studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Nationale und Internationale Strafrechtspflege an der Philipps-Universität Marburg. Während Studium und Promotion arbeitete er an den Lehrstühlen von Prof. Dr. Christoph Safferling, Prof. Dr. Thomas Weigend sowie Prof. Dr. Cornelius Nestler. Außerdem wurde die Promotion durch ein Promotionsstipendium der Philipps-Universität Marburg gefördert. Im Juni 2017 schloss Martin Luber seine Promotion ab und begann anschließend den juristischen Vorbereitungsdienst am LG Köln. Seine Verwaltungsstation verbrachte er an der Deutschen Botschaft in Wien.

Abstract

Zwischen 1945 und 1949 fanden in Nürnberg 13 Strafprozesse statt, die sich mit den Verbrechen, die während der Zeit des »Dritten Reichs« begangen wurden, juristisch auseinandersetzten. Neben dem Hauptkriegsverbrecherprozess wurden zwölf Nachfolgeprozesse durchgeführt, in denen jeweils einzelne Berufseliten aufgrund ihrer Verstrickung in das NS-Regime angeklagt wurden. Der dritte der Nachfolgeprozesse war der »Juristenprozess«. Im Fokus der Verhandlungen stand unter anderem das vor den Sondergerichten und dem Volksgerichtshof gesprochene Justizunrecht sowie die diskriminierende und rassistische Gesetzgebung. Einer der Angeklagten war der ehemalige Vorsitzende Richter am Sondergericht Nürnberg, Oswald Rothaug. Die Arbeit untersucht, welche Argumente Rothaugs Verteidiger Josef Kößl gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - unter anderem die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - vorbrachte. Letztlich wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe aber nicht verhindert.»Criminal Defence Strategies during the Nuremberg Justice Trial Using the Example of the Defendant Oswald Rothaug«

13 war crimes trials took place in Nuremberg, after World War II. One of those became famous as »Justice Trial«. This trial dealt among others with the inhuman jurisdiction of the German »People's Court« and the special courts. The book investigates the arguments the defence lawyer Josef Kößl raised to defend Oswald Rothaug against the accusations of war crimes and crimes against humanity. Nevertheless, Rothaug was found gulty and sentenced to lifelong imprisonment.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellenverzeichnis 17
Abkürzungsverzeichnis 18
Kapitel 1: Grundlagen der Arbeit 23
§ 1 Fragestellung und Methodik 23
A. Fragestellung der Arbeit 25
I. Besonderheiten des Juristenprozesses und Bedeutung der Strafverteidigung 25
II. Ziel der Arbeit 27
B. Methodik der Arbeit 27
I. Forschungsgegenstand 27
II. Quellen und Literatur 28
1. Veröffentlichungspolitik bezüglich des Juristenurteils 28
2. Forschungsbedarf 29
III. Methodik 30
1. Qualität des Materials 31
2. Rechtshistorische Arbeit 31
C. Aufbau der Arbeit 32
§ 2 Rechtliche Situation im NS-Deutschland 34
A. Vereinbarkeit der Justiz mit der Staatsauffassung im „Dritten Reich“ 34
B. Der Jurist im „Dritten Reich“ 36
C. Personelle Konsequenzen 39
D. Radikalisierung der Rechtsprechung 40
E. Einfluss des Justizministeriums 42
I. Zivil(prozess)recht 43
II. Straf(prozess)recht 44
F. Paralleljustiz durch die Polizei 47
G. Zusammenfassung 48
§ 3 Aufarbeitung der NS-Diktatur in Nürnberg 50
A. Das IMT-Verfahren 50
B. Die zwölf Nachfolge-Prozesse 53
I. Die einzelnen NMT-Verfahren 54
II. Aufspaltung der NMT-Verfahren und der „Alleingang“ der USA 55
C. Erfordernis der Differenzierung zwischen IMT- und NMT-Verfahren 56
D. Zwischenergebnis 57
Kapitel 2: Der Juristenprozess – Übersicht, juristische Grundlagen und Anklageschrift 58
§ 4 Einführung 58
§ 5 Rechtsgrundlagen des Verfahrens 61
A. Materielle Regelungen 62
I. Straftatbestände 63
1. Verbrechen gegen den Frieden (Nr. 1a) 63
2. Kriegsverbrechen (Nr. 1b) 65
3. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Nr. 1c) 66
4. Organisationsverbrechen (Nr. 1d) 67
a) Der SD 68
b) Technische Fragen des Organisationsverbrechens 71
II. Begehungsformen 72
III. Defences 74
IV. Strafrahmen 75
B. Prozessrecht 76
I. Ablauf des Verfahrens 77
II. Art der Beweiserhebung 78
III. Rechte des Angeklagten 79
IV. Unterschiede zum deutschen Strafverfahren und Probleme 80
C. Zwischenergebnis 82
§ 6 Die am Verfahren beteiligten Parteien 83
A. Besetzung des Gerichts 83
I. Personen 83
II. Kritik und Antwort hierauf 84
B. Die Anklagevertretung 84
C. Die Angeklagten 85
I. Auswahlkriterien 85
II. Personen 87
1. Sondergerichte 88
a) Oswald Rothaug 90
aa) Schule, Ausbildung und Familie 90
bb) Staatsdienst 91
cc) Politische Einstellung und Verhandlungsführung 93
(1) Lehmann „Leo“ Israel Katzenberger 94
(a) Ausgangslage 94
(b) Rothaugs Tatbeitrag 96
(c) Ablauf des Verfahrens 97
(d) Urteil gegen Katzenberger 97
(2) Durka und Struss 98
(3) Jan Lopata 99
dd) Nach dem Krieg 100
b) Karl Josef Ferber 100
aa) Leben und Justiz 100
bb) Politische Einstellung 102
cc) Nachkriegszeit 102
c) Heinz Hugo Hoffmann 103
d) Unterschiede zwischen den Personen 104
2. Volksgerichtshof 107
3. Ergebnis 108
D. Die Verteidiger 108
I. Situation eines Verteidigers in Nürnberg 112
1. Rahmenbedingungen der Verteidigung 112
2. Besondere Probleme 114
II. Exemplarisches Beispiel eines Verteidigers im Juristenprozess 115
1. Politischer Werdegang 117
2. Militärischer Werdegang und Kriegsdienst 118
3. Entnazifizierung 121
4. Persönliches 123
5. Kößls Bestellung zum Verteidiger in Nürnberg 125
a) SS-Zugehörigkeit 127
b) Tätigkeit im SD 128
c) Feldgendarmerie 129
6. Wahl Kößls 130
7. Abschließende Bemerkung 133
§ 7 Die Anklage im Juristenprozess 134
A. Zeitlicher und materieller Umfang der Vorwürfe 134
B. Struktur der Anklage 135
C. Vorwürfe gegen die Angeklagten 136
I. Conspiracy: Das gemeinsame Vorhaben und die Verschwörung (Anklagepunkt I) 136
II. Kriegsverbrechen (Anklagepunkt II) 138
1. Schreckensherrschaft 139
2. Gesetz als Waffe 140
3. Annexion und Besetzung 140
4. Nacht-und-Nebel-Erlass 140
5. Behandlung in den Gefängnissen 141
6. Rassenreinheitsprogramm und Eugenik 141
7. Straffreiheit und Straferlass für Verbrechen an Einwohnern der besetzten Gebiete 142
8. „Rechtsungleiche Bestimmungen“ 142
9. Antisemitische Gesetze 142
10. Lynchjustiz 143
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Anklagepunkt III) 143
IV. Mitgliedschaft in einer „verbrecherischen Organisation“ (Anklagepunkt IV) 144
D. Antrag der Verteidigung bezüglich Anklageschrift 144
E. Zusammenfassung und Stellungnahme 145
Kapitel 3: Ablauf des Prozesses, Verteidigung und Urteil 146
§ 8 Eröffnungserklärung der Prosecution 146
A. Bedeutung und Zweck des Verfahrens 146
B. Probleme des Juristenprozesses 147
C. Änderungen unter dem Nationalsozialismus 148
I. RMJ 148
II. Gerichte 149
1. Sondergerichte 150
2. Militärgerichte und Erbgesundheitsgerichte 150
3. Volksgerichtshof 151
4. Standgerichte 152
III. Staatsanwälte 152
D. Ausführungen zu den Anklagepunkten 153
I. „Die Vernichtung von Recht und Gerechtigkeit in Deutschland (Anklagepunkt 1)“ 153
1. Schritte zur NS-Jurisdiktion 154
2. Kooperation von RMJ, SA, SS und Gestapo 155
3. Kriegsjahre 156
a) Aufhebung der Rechtskraft von Urteilen 156
b) Hitler als oberster Gerichtsherr 157
c) Die nationalsozialistische Rechtspflege 158
d) Verschmelzung von Justiz und Polizei 160
e) Justizunrecht in den besetzten Ostgebieten 161
II. Kriegsverbrechen und VGM (Anklagepunkte II und III) 161
1. Grundsätzliche Erörterungen 161
2. Subjektiver Tatbestand 163
3. Tatkomplexe geordnet nach Fallgruppen 164
a) Fallgruppe 1 165
aa) Die Einführung deutschen Rechtes und deutscher Gerichtsbarkeit in den besetzten Gebieten 165
bb) Das NN-Programm 166
b) Fallgruppe 2: Zusammenarbeit zwischen Justiz und RSHA 168
c) Fallgruppe 3: Justizsystem als Waffe 168
aa) Scheinverfahren 169
bb) Willkürliche Bestrafung 170
cc) Bestrafung nach Analogie und der Fall Katzenberger 172
dd) Der Fall Lopata und der Grundsatz „ne bis in idem“ 173
4. Beweisführung der Prosecution 174
a) Keine Berufung auf Art. II Nr. 4 a) und b) möglich 175
b) Verteidigungseinwände 176
c) Subjektiver Tatbestand 176
III. Juristenstand im „Dritten Reich“ 177
1. Vor der Machtergreifung 177
2. „Der Anprall des Nationalsozialismus“ und die Gleichschaltung der Justiz 178
a) Auflösung der freien Berufsverbände 179
b) Umschulung der Juristen 180
IV. Mitgliedschaft in Verbrecherischen Organisationen (Anklagepunkt IV) 181
1. SS und SD 181
a) Ausführungen der Prosecution 181
b) Anmerkung 183
2. Korps der politischen Leiter 184
3. Umfang der Schuld 184
E. Schlussbemerkung der Prosecution 185
F. Eigene Bemerkungen und Bezug zu Rothaug 186
§ 9 Eröffnungserklärung der Gesamtverteidigung 187
A. Aufbau der Justizverwaltung und Verantwortung für Dokumente 187
B. Unterschiedliche Rechtssysteme 188
C. Verfassungsrecht und Technik der Gesetzgebung 189
D. Verhältnis und Abhängigkeit der Justiz zu anderen Stellen 190
E. Stellungnahme zu den von der Anklage beanstandeten Gesetzen 191
I. „Nullum crimen sine lege“ 191
II. „Inhumanität“ der Gesetze 192
III. Aufbau der Gerichte und Gang des deutschen Strafverfahrens 193
1. Allgemeines 193
2. Die Rolle des Verteidigers 194
3. Anfechtbarkeit erstinstanzlicher Urteile: Nichtigkeitsbeschwerde und außerordentlicher Einspruch 194
4. Zuständigkeit eines Staates für Strafgewalt in Auslandsstaaten 195
a) Allgemeines 195
b) NN-Sachen 197
5. Lynchjustiz 199
6. Justizwesen 199
7. Bewertung des Vorbringens der Verteidigung 200
IV. Rechtsfragen des KRG10 201
V. Sachverständige und Experten 201
F. Auffälligkeiten 203
§ 10 Opening-Statement für Rothaug 204
A. Vorwürfe gegen Richter und Staatsanwälte 205
I. Amtsmissbrauch 205
II. Anwendung von Gesetzen als Verfolgungshandlung im Sinne der VGM 205
III. Staatsrechtliche Stellung des Richters und des Staatsanwaltes 206
B. Vorwürfe gegen Rothaug persönlich 206
I. Rothaugs Verhandlungsführung 206
II. Rothaugs politische Einstellung und Wirken 207
C. Bewertung 208
§ 11 Vorgehen im Prozess und Beweisführung 210
A. Allgemeines 211
I. Beweiserhebung 211
II. Auftreten des Gerichts 213
III. Auftreten der Verteidigung 215
B. Verteidigung Rothaugs 217
I. Rothaugs Gesundheitszustand im Laufe des Verfahrens 217
II. Zu unbestimmte Anklageschrift 219
III. Beweismittel gegen Rothaug 220
1. Zum Katzenberger-Fall 220
a) Affidavit Ferber v. 24.01.1947 220
b) Hoffmann 223
c) Seiler 223
2. Zeuge Elkar 224
a) Befragung durch die Prosecution 224
aa) Einfluss des SD auf Sondergerichtsverfahren 224
bb) Strafverfahren gegen Polen und PoStraV 225
cc) Zugehörigkeit zu verbrecherischen Organisationen und Verhandlungsführung 225
b) Kreuzverhör durch Kößl 226
aa) Rothaug und der SD 226
bb) Rothaugs Einfluss auf politischer Ebene 226
cc) Rothaugs Beisitzer am Sondergericht 227
dd) Anmerkung zum Kreuzverhör durch Kößl 227
3. Eigene Bewertung der Beweise und Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen 227
a) Beeinflussung von Zeugen 228
aa) Seiler 228
bb) Ferber und Hoffmann 229
b) Ergebnis 231
IV. Eröffnung der Verteidigung Rothaugs 232
1. Rothaugs Vernehmung 233
a) Rothaugs Aussage 233
b) Eigene Anmerkung 234
2. Affidavits 234
a) Rosemarie Rothaug 235
b) Karl Gehring, Justizbeamter 236
c) August Greiner, Gutachter für Sondergerichte 237
d) Martha Denzler, Sekretärin 237
3. „Tu quoque“ 238
4. Umgang des Gerichts mit den Entlastungsbeweisen 238
V. Zusammenfassung der Strategie 239
C. Reaktion der Prosecution auf Verteidigungseinwände 240
I. Ausführungen zu den VGM 240
1. Beachtung der Nazi-Gesetze als Verteidigungsstrategie 241
2. Zuständigkeit des Gerichts für Verbrechen in Deutschland an deutschen Staatsangehörigen 243
II. Dienststellung der Angeklagten, Handeln auf höheren Befehl und strafmildernde Gründe 244
III. Durchführung des NN-Erlasses durch die deutsche Justiz als Kriegsverbrecher 245
D. Schlussbemerkung 247
§ 12 Der Themenkomplex der Conspiracy 248
A. Keine Conspiracy aus KRG10 ableitbar 249
B. Einführung der Conspiracy verstößt gegen Rückwirkungsverbot 249
I. Keine Herleitung aus VO7 möglich 250
II. Völkerrechtliche Vorschriften abschließend 251
III. Keine Einführung wegen Art. 43 HLKO 252
C. Abweichende Ansicht von v. Stackelberg 252
D. Entscheidung des Senats 254
E. Bewertung 254
§ 13 Plädoyers und letzte Worte 255
A. Schlussplädoyer der Anklagebehörde 255
I. Aufbau des Plädoyers 256
II. Die einzelnen strafrechtlichen Vorwürfe 257
1. PoStraV 257
a) Beweise 257
b) Zurechnung 259
2. NN-Verfahren 260
3. Strafverfolgung fremder Staatsangehöriger wegen angeblichen Verrats und Hochverrats gegen das Deutsche Reich 261
4. Lynchen alliierter Flieger und Sonnenburg Massaker 262
5. VGM 263
a) Schuld der Angeklagten 265
b) Zuständigkeit des Gerichts 266
c) Erweiterung der Anklage wegen VGM vor dem 01.09.1939 267
d) Zurechnung der einzelnen Taten 268
6. Organisationen 269
III. Abschließende Bemerkung der Prosecution 270
B. Plädoyer von Kößl für Rothaug 271
I. Die Arbeitsweisen von Richtern und Staatsanwälten im „Dritten Reich“ 272
II. Rothaugs Einstellung zum „Dritten Reich“ 274
III. Kriegsgesetzgebung 274
IV. Gerichtsverfahren als Verfolgungshandlung im Sinne des KRG10 275
V. Verfahren gegen Ausländer 275
VI. Sondergericht Nürnberg 277
VII. Stellung des Richters zum Gesetz 277
VIII. Anwendbarkeit von Art. II Nr. 4 a) und b) KRG10 278
IX. Rothaugs Machtposition 279
X. Rothaugs Verhandlungsführung 282
XI. Rothaugs Wesen 285
C. Letzte Worte 285
D. Eigene Stellungnahme 286
§ 14 Urteil 287
A. Struktur des Urteils 287
B. Allgemeiner Teil des Urteils 288
I. Gesetzliche Grundlage und Quelle der Rechtsgrundlage des KRG10 288
1. Ausführungen des Gerichts 288
2. Anmerkung 293
II. Die Konstruktion des KRG10: Kriegsverbrechen und VGM 295
III. Rückwirkungsverbot und fehlendes Unrechtsbewusstsein 295
IV. VGM als Verletzung des Völkerrechts 296
1. Verteidigungseinwände 296
a) Gerichtsmeinung 296
b) Eigene Anmerkung 297
2. Umschreibung der Vorwürfe 297
3. Wege in die Diktatur 298
4. Die Rechtspraxis 299
a) „Durchseuchung“ des Justizwesens 299
b) Mit Todesstrafe belegte Straftaten 301
aa) Hoch- und Landesverrat 302
bb) NN-Erlass 303
cc) Rassistische Gesetze 305
V. Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen 307
VI. Urteil zur Conspiracy 307
C. Besonderer Teil: Strafbarkeit Rothaugs 309
I. Anklagepunkte II und IV 309
II. Anklagepunkt III 310
D. Mildernde Umstände und Strafzumessung 313
E. Stellungnahme zum Urteil 314
I. Strafen 314
1. Strafrahmen der Angeklagten 314
2. Mildes Urteil? 315
II. Rothaug im Vergleich 316
III. Abschließende Betrachtung und Effektivität der Verteidigung 318
Kapitel 4: Bewertung und Folgen des Juristenurteils für die Ahndung von Justizverbrechen 319
§ 15 Der Einfluss des Juristenprozesses auf die Nachkriegszeit 319
A. Der Nürnberger Juristenprozess als Vorläufer weiterer Juristenprozesse 319
I. Verfahren gegen NS-Richter und NS-Staatsanwälte in der Nachkriegszeit 320
II. Radbruchs Theorie und die Rolle des BGH 321
III. Verfahren gegen DDR-Richter 324
IV. „Wandel“ der Rechtsauffassung 325
V. Späte Genugtuung? Der Fall Ferber und Hoffmann 326
1. Verfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth 326
a) Rothaugs Rolle 328
b) Rechtliche Beurteilung 330
c) Tatsächliche Bewertung 332
2. Revision 333
3. Erneute Verhandlung vor dem LG Nürnberg-Fürth 335
VI. Das Ende der Strafverfolgung 336
B. Lehren aus Nürnberg? 336
I. Bewertung vor dem Hintergrund des Nürnberger Juristenurteils 336
II. (Zu) späte Reue des BGH 337
C. Stellungnahme 339
§ 16 Nachschau 340
A. Ein Täter und dessen Verteidiger 340
I. Rothaug 340
II. Kößl 344
B. Die Opfer des Justizunrechts 345
I. Familie Katzenberger 345
II. Familie Seiler 345
C. Abschließende Bemerkung 346
Anhang 349
Anhang 1: Ordinance Nr. 7 349
Anhang 2: Control Council Law No. 10 355
Anhang 3: Schaubilder aus dem Juristenprozess 359
Literaturverzeichnis 363
Personenverzeichnis 380
Sachverzeichnis 382