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Die Zulässigkeit des parlamentarischen Doppelmandats

Wagner, Reinhard

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 9

(1986)

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Table of Contents

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Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 13
1. Einleitung 15
1. Teil: Das Doppelmandat innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 17
2. Ausgangspunkt 17
2.1 Das Fehlen einer Norm 17
2.2 Die Meinung von Rechtsprechung und Literatur 18
2.3 Die Lage in anderen Bundesstaaten 20
3. Die Grundlagen der parlamentarischen Inkompatibilität im Bundesstaat 23
3.1 Inkompatibilität und Ineligibilität 23
3.2 Inkompatibilität und Gewaltenteilung 25
3.3 Die Ableitung von Inkompatibilitäten 31
3.3.1 Die möglichen Geltungsgründe von Inkompatibilitäten 31
3.3.2 Die Ableitung ungeschriebener Inkompatibilitäten 37
3.4 Inkompatibilität und Abgeordnetenfreiheit 41
4. Die Verfassungsmäßigkeit des Doppelmandats 46
4.1 Vorbemerkung 46
4.2 Doppelmandat und Gewaltenteilung 47
4.3 Doppelmandat und Bundesstaatsprinzip 52
4.3.1 Vertikale Gewaltenteilung im Bundesstaat 52
4.3.2 Trennungsfunktion des Bundesstaatsprinzips? 56
4.3.3 Die Bedeutung der kooperativen Komponente des westdeutschen Bundesstaats 61
4.4 Doppelmandat und Amtsstellung der Abgeordneten in der repräsentativen Demokratie 64
4.4.1 Beeinflussung des repräsentativen Status der Abgeordneten durch das Diätenurteil? 65
4.4.2 Die Qualifikation der Abgeordnetenstellung als ein Amt und dessen Folgen für das Doppelmandat 73
4.4.2.1 Die Anerkennung eines Amtsrechts für Abgeordnete 73
4.4.2.2 Die Pflichten von Abgeordneten 76
4.4.2.2.1 Pflichten aus dem Amtswalter- und dem Statusverhältnis 76
4.4.2.2.2 Die Pflicht zur Wahrnehmung des Amts als Hauptpflicht aus dem Amtswalterverhältnis 81
4.4.2.2.3 Das Doppelmandat als Pflichtverstoß? 84
4.5 Ergebnis 87
4.6 Erwägungen zu einem Verbot des Doppelmandats de lege ferenda 89
4.7 Das Doppelmandat in der bundesdeutschen Verfassungspraxis 91
2. Teil: Das Doppelmandat zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland 100
5. Die Prüfung unter Einfluß des Art. 5 des Akts des Rats zur Einführung der Direktwahl 100
5.1 Die Stellung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder 102
5.2 Die personellen Überschneidungen zwischen dem EP und westdeutschen Parlamenten 106
5.3 Europäisches Doppelmandat als Folge struktureller Kongruenz mit der nationalen Regelung? 109
5.4 Das europäische Doppelmandat als Übergangslösung 111
Literaturverzeichnis 113
Anhang 121