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Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich

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Behr, S. (2018). Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich. Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55443-0
Behr, Simon. Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich: Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55443-0
Behr, S (2018): Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich: Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55443-0

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Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich

Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses

Behr, Simon

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 481

(2018)

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About The Author

Simon Behr studierte Rechtswissenschaften, Psychologie, Pädagogik, Philosophie und Theologie in München, Augsburg und Hagen. 2018 wurde er von der Universität Augsburg mit einer bankrechtlichen Dissertation zum Dr. iur. promoviert. Während seiner Studien- und Promotionszeit erhielt er zahlreiche Stipendien zugesprochen, u.a. von der Studienstiftung des Deutschen Volkes und vom Max-Weber-Programm des Freistaates Bayern. Nach wissenschaftlichen Tätigkeiten an wirtschaftsrechtlich sowie rechtshistorisch ausgerichteten Lehrstühlen ist er seit Oktober 2019 Rechtsreferendar am OLG München und absolviert ein Aufbaustudium im Bereich außergerichtlicher Einigung.

Abstract

Die Frage der vertragsrechtlichen Zulässigkeit des Übergangs von positiver zu negativer Verzinsung im Einlagenbereich der Banken erfordert zunächst das abstrakte Feststellen der Grenzen einseitiger Leistungsbestimmungsrechte, wobei der Autor zu dem Schluss kommt, dass einzig der Parteiwille identitätskonstituierender Parameter eines Schuldverhältnisses ist. Hiernach wird herausgearbeitet, dass der vertragsrechtliche Zins nicht als negativer denkbar ist. Eine negativ verzinste Termin- oder Spareinlage ist damit vertragstypologisch als ein zwischen Darlehens- und unregelmäßigem Verwahrungsvertrag oszillierender Typenmischvertrag zu qualifizieren. Der Autor postuliert, dass der Übergang von positivem zu negativem Zins bei Verträgen, die vor dem 11. Juni 2014 abgeschlossen wurden, nicht möglich ist. Bevor der Satz der Einlagefazilität des ESZB erstmals negativ wurde, konnten die Parteien nicht damit rechnen, dass der positive Zins im Einlagenbereich zu einem negativen werden könne.»Contractual Permissibility of Negative Interest Rates in Deposits«

To answer the question of whether positive interest rates in the deposit sector can possibly transit to negative ones requires that the limits of § 315 BGB, and thus the identity-constituting parameters of an obligation, be established. Hereafter, the question arises as to whether the BGB permits negative interest rates, how negative interest deposits are contractually classified and whether charging negative interest rates on deposits in old and new contracts is legally conceivable.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1: Einführung 19
A. Historische Präliminarien: Der Zins in seiner ambivalenten historischen und kulturgeschichtlichen Bedeutung 19
B. Wirtschaftliche Hinführung und Kernfrage der Arbeit 24
C. Stand der Forschung 25
D. Der Gang der Darstellung 26
Allgemeiner Teil: Einseitige Leistungsbestimmung und Identität des Schuldverhältnisses 29
§ 2: Dogmatische Einordnung und Abgrenzung der einseitigen Leistungsbestimmungsrechte 31
A. Entstehungsgeschichte: Einseitige Leistungsbestimmung im römischen Recht 31
B. Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht als Gestaltungsrecht 33
I. Historische Definition des Gestaltungsrechts 34
II. Dogmatische Einordnung und subjektiv-rechtlicher Charakter 35
1. Gestaltungsrechte als subjektive Rechte 35
2. Kritik 36
III. Entstehung des Gestaltungsrechts 37
1. Einräumung der Rechtsmacht als Abweichung vom Vertragsprinzip 37
a) Gestaltungsrechte ohne Auswirkungen auf Dritte 38
b) Gestaltungsrechte mit Auswirkungen auf Dritte 38
aa) Differenzierung in positive und negative Gestaltungsrechte 39
bb) Sonderfall: Ausfüllende Gestaltungsrechte 40
2. Unterworfensein bzw. Gebundenheit des Erklärungsgegners 42
3. Rechtfertigung 43
a) Einräumung durch Gesetz 44
b) Einräumung durch Vertrag 45
IV. Ausübung des Gestaltungsrechts: Die Gestaltungserklärung 46
1. Abgrenzung zum Anspruch 46
2. Rechtsnatur der Gestaltungserklärung 47
3. Grenzen der Ausübung 48
a) Unwiderruflichkeit 48
b) Bedingung und Befristung 49
V. Auswirkungen der Gestaltungserklärung 50
1. Eintritt der Rechtswirkung 50
2. Konsumtion 50
3. Besonderheiten bei ausfüllenden Gestaltungsrechten 50
C. Vertragsrechtliche Einordnung der §§ 315 ff. BGB 51
I. Lockerung des Bestimmtheitsgrundsatzes 51
1. Der Bestimmtheitsgrundsatz des Vertragsrechts 51
2. Ausnahmen vom Bestimmtheitsgrundsatz und Abgrenzung 53
3. Grenzen der Möglichkeit der Lockerung des Bestimmtheitsgrundsatzes 55
a) AGB-Recht 55
b) Formvorschriften 56
II. Schutznormcharakter 57
D. Zusammenfassung 58
§ 3: Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung und Identität des Schuldverhältnisses 60
A. Grundsatz: Änderung des Vertragsinhalts durch Änderungsvertrag 60
B. Änderung durch einseitige Leistungsbestimmung 60
C. Grenzen der Änderung durch spezialgesetzliche Bestimmungen 61
D. Grenzen der Änderung aus dem Rechtsgedanken des § 311 BGB 61
I. Die Rechtsnatur des § 311 BGB 61
II. Rechtsgeschichtliches Argument: Von der Novation zur identitätswahrenden Änderung 62
1. Vertragsänderung im römischen Recht 62
a) Vertragsänderung zwischen Novation und Vertragsidentität 62
b) Pomp. D. 18, 5, 2: Änderung des Kaufpreises 63
c) Ulp. D. 2, 14, 7, 6: Rücktritt und Teilaufhebung 64
d) Ulp. D. 18, 2, 6, 1: Befristeter Vorbehalt eines besseren Gebot 65
e) Novation als Regel 66
2. Vertragsänderung im Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten 66
3. Vertragsänderung im ius commune und in der Pandektistik 67
4. Regelung im BGB 67
III. Grenzen der Kontinuität – Die Identität des Schuldverhältnisses 68
1. Existenz von Grenzen – Der Begriff der Identität 68
2. Auslegung des § 311 BGB anhand der klassischen canones 69
a) Auslegung des Wortlauts 69
b) Rechtshistorische Auslegung 69
c) Systematische Auslegung 71
3. Objektive Parameter des Schuldverhältnisses 72
a) Änderung auf Subjektebene 72
aa) Zession 72
bb) Schuldübernahme 72
cc) Vertragsübernahme 73
b) Änderung auf Objektebene 73
aa) Ersetzung des Vertragsgegenstandes 73
bb) Rückgewährschuldverhältnis 75
cc) Kauf mit Umtauschvorbehalt 76
c) Änderung des Vertragstypus 77
aa) Der Begriff des Typus in der Wissenschaftsterminologie 78
bb) Juristische Abgrenzung des Typus vom Begriff 79
cc) Der Typusbegriff im Vertragsrecht 80
dd) Das Verhältnis von Vertragstypologie und Typenfreiheit vor Inkrafttreten des BGB 81
ee) Vertragstypologie und Vertragsfreiheit in den Entwürfen zum BGB 86
ff) Vertragstypologie und Vertragsfreiheit in der heutigen Zivilrechtsordnung 89
gg) Der Vertragstypus als identitätskonstituierendes Kriterium? 91
d) Die Änderung der rechtlichen Grundstrukturen 92
aa) Kausale und abstrakte Verbindlichkeiten 92
bb) Verpflichtungsgrade 92
(1) Terminologie und Problemstellung 92
(2) Stellungnahmen in der Literatur 93
(3) Stellungnahme: Die Eigenart des Verpflichtungsgrades 94
4. Subjektive Parameter des Schuldverhältnisses 95
a) Grundsätzliches zum Parteiwillen 95
b) Methodik: Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung 96
c) Kriterien zur Konkretisierung des Parteiwillens 97
aa) Die wirtschaftliche Bedeutung und der wirtschaftliche Zweck 97
bb) Verkehrsauffassung 98
cc) Verpflichtungsgrad/Synallagma 98
dd) Vermutung zu identitätswahrender Änderung 99
E. Zusammenfassung 99
Besonderer Teil: Vertragsrechtliche Fragen negativer Verzinsung im Einlagenbereich 103
§ 4: „Negativzinsen“ aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht 105
A. Nominalzins und Realzins 105
B. Das Kreditmarktmodell und der Gleichgewichtszins 106
C. Die Zeitpräferenztheorie und der negative natürliche Zins 107
I. Zeitpräferenz bei Ludwig von Mieses 107
II. Zeitpräferenz bei Eugen von Böhm-Bawerk 108
D. Natürlicher Negativzins und gehemmter Markt – Die Rolle der EZB 110
I. Recht und Verpflichtung zur Geldpolitik 110
II. Geldpolitisches Instrumentarium 112
III. Der geldpolitische Transmissionsmechanismus 113
IV. Änderungen durch die Wirtschaftskrise 114
1. Inanspruchnahme der Fazilitäten 114
2. Niedrig- und Negativzinsen 115
E. Konsequenzen für den Zinsbegriff 117
F. Zusammenfassung 117
§ 5: „Negativzinsen“ aus rechtswissenschaftlicher Sicht 119
A. Formen und Definition des Zinses im BGB 119
B. Vereinbarkeit mit der Zinsdefinition des BGB als Ausgangspunkt 120
C. Erweiterung der Definition? 120
D. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten – Begriffliches Argument 121
E. Die Einheit der Rechtsordnung – Materielles Argument 123
I. „Negative Zinsen“ im europäischen Kontext 124
II. Die Leitlinie der EZB 125
1. Aussagen der Leitlinie 125
2. Rechtsnatur und Rechtsverbindlichkeit der Leitlinie 127
3. Auswirkungen auf das deutsche Recht 128
III. Die Erhebung negativer Leitzinssätze 130
1. Die Rechtsnatur der Leitzinsentscheidungen 130
2. Auswirkungen auf das deutsche Recht 131
IV. Der negative Basiszinssatz 132
1. Gesetzgebungsgeschichte 134
2. Erwartungen des Gesetzgebers 136
3. Der Abstand zum HRG-Satz 137
4. Der Basiszinssatz als kalkulatorische Größe 138
F. Bankpraktisches Argument: Aufrechterhaltung des Synallagma durch Erhaltung der Marge? 140
G. Die synallagmatische Konnotation des vertragsrechtlichen Zinsbegriffes 144
H. Zusammenfassung 146
§ 6: Das Einlagengeschäft der Banken und die Interessenlage im Niedrig- und Negativzinsumfeld 148
A. Das Einlagengeschäft der Banken im System der Bankgeschäfte 148
B. Die Einlagenarten 149
I. Termineinlagen 150
1. Terminologie 150
2. Rechtliche Qualifikation 150
3. Interessenlage 151
II. Die Spareinlagen 151
1. Terminologie 151
2. Rechtliche Qualifikation 153
3. Interessenlage 153
III. Die Sichteinlagen 153
1. Terminologie 153
2. Rechtliche Qualifikation 154
3. Interessenlage 154
C. Interessenlage im Niedrig- und Negativzinsumfeld 155
I. Interessen auf Einlegerseite 155
II. Interessen auf Bankenseite 156
III. Interessenausgleich durch negativen Zinssatz 157
D. Zusammenfassung 157
§ 7: Vertragliche Anpassungsprobleme bei negativer Verzinsung in bestehenden Einlagengeschäften 159
A. Zu Methodik und Terminologie 159
B. Anpassung bei Termineinlagen 159
I. Vertragstypologische Änderungen durch Null- und Negativzins 160
II. Nullverzinsung: Abdingbarkeit des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB 160
III. Vertragstypenwechsel bei Negativzins? 160
1. Problemstellung und These: Änderung der Interessenlage und des Synallagma 160
2. Gegenargument I: Verschiebung des Synallagma 161
3. Gegenargument II: Dispositionsbefugnis über Entgeltlichkeitscharakter 163
4. Gegenargument III: Erhaltung des Synallagma durch Erhaltung der Marge 164
5. Gegenargument IV: Urteil des BGH 164
6. Alternative Lösungsmöglichkeit I: Der Vertrag sui generis 166
7. Alternative Lösungsmöglichkeit II: Der regelmäßige Verwahrungsvertrag 166
8. Alternative Lösungsmöglichkeit III: Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag 167
a) Dogmatische Eigenart 167
b) Abgrenzung zum Darlehensvertrag – Meinungsstand 167
c) Abgrenzung zum Darlehensvertrag – Stellungnahme 168
d) Der Stellenwert der jederzeitigen Verfügungsmöglichkeit – § 695 BGB 170
aa) Problemstellung 170
bb) Abdingbarkeit im Rahmen der regelmäßigen Verwahrung 170
cc) Übertragung auf den unregelmäßigen Verwahrungsvertrag 172
e) Die Einordnung des Negativzinses als Entgelt 173
9. Ergebnis: Ein zwischen Vertragstypen oszillierender Typenmischvertrag 174
IV. Anpassung durch Zinsanpassungsklausel 175
1. Variable Vergütungsmechanismen im Bankengeschäft 175
2. Zinsanpassungsklauseln im Einlagengeschäft der Banken 175
a) Formen variabler Verzinsung 175
b) Rechtliche Einordnung der Zinsanpassungsklausel 177
3. Inhaltliche Grenzen der Anpassung 178
a) Grenzen bei der Vereinbarung 178
aa) Grundsätzliche Unüberprüfbarkeit der Preisabreden 178
bb) Gegenstand und Maßstab der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle 178
cc) Grundsätzliche Interessenlage 179
dd) Maßstäbe der Inhaltskontrolle anhand der Judikatur des BGH 180
(1) Anforderungen an den Referenzzins 180
(2) Anpassungsmechanismus 180
(3) Äquivalenzprinzip 181
(4) Ergebnis der Inhaltskontrolle bei Vereinbarung 181
b) Grenzen bei Ausübung 181
aa) Inhaltskontrolle der Ausübung 182
bb) Vereinbarkeit mit §§ 308 Nr. 4 und 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 182
cc) Systematische Bedenken 183
dd) Verstoß gegen das Transparenzgebot 183
(1) Verträge mit Vertragsschluss vor dem 11. Juni 2014 183
(2) Verträge mit Vertragsschluss nach dem 11. Juni 2014 187
ee) Grenzen aus § 315 BGB 187
(1) Schaffung vs. Konkretisierung einer Leistungsplicht 187
(2) Grenzen aus der Identität des Schuldverhältnisses 188
(3) Ausübung billigen Ermessens 191
c) Rechtsfolge: Ergänzende Vertragsauslegung 192
aa) Grundsätze 193
bb) Auslegung der unwirksamen Klausel 193
cc) Vereinbarkeit mit dem Äquivalenzprinzip 194
(1) Problemstellung 194
(2) Exkurs: Interessenlage bei Zinsgleitklauseln im Aktivgeschäft 194
(3) Auswirkungen auf das Äquivalenzverhältnis im Einlagenbereich 196
V. Anpassung durch Zinsgleitklauseln 197
1. Zinsgleitklauseln im Einlagengeschäft der Banken 197
2. Inhaltliche Grenzen der Anpassung 197
a) Grundsätzliche Unüberprüfbarkeit der Preisabreden 197
b) Vereinbarkeit mit dem Transparenzgebot 198
VI. Alternative Anpassungsmechanismen 199
1. Störung der Geschäftsgrundlage 199
2. Kündigung und Neuabschluss 200
a) Vertragliches Kündigungsrecht 200
b) Ordentliches gesetzliches Kündigungsrecht 201
aa) Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB 201
bb) Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB 201
(1) Judikatur des BGH zu Bausparverträgen 201
(2) Übertragbarkeit auf Verträge ohne gebundenen Sollzinssatz 204
(3) Übertragbarkeit auf Verträge mit Zinsanpassungs- und periodisierten Zinsgleitklauseln 205
cc) Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 BGB 206
dd) Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 2 BGB 208
c) Außerordentliches gesetzliches Kündigungsrecht 209
aa) Kündigungsrecht aus §§ 490 Abs. 3, 314 BGB 209
bb) Kündigungsrecht aus §§ 490 Abs. 3, 313 Abs. 1, 3 S. 2 BGB 210
3. Änderungsvertrag 211
C. Anpassung bei Sichteinlagen 211
I. Vertragstypologische Änderungen 211
II. Anpassung durch Zinsanpassungsklausel 212
1. Ausübung 212
2. Inhaltliche Grenzen 212
a) Grenzen bei der Vereinbarung 212
b) Grenzen bei der Ausübung 213
aa) Inhaltskontrolle der Ausübung 213
bb) §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 213
cc) Transparenzgebot 213
dd) Grenzen aus § 315 BGB 214
(1) Grenzen aus der Identität des Schuldverhältnisses 214
(2) Ausübung billigen Ermessens 215
c) Rechtsfolge: Ergänzende Vertragsauslegung 215
III. Änderung durch Zinsgleitklausel 215
IV. Alternative Anpassungsmechanismen 216
D. Zusammenfassung 216
§ 8: Vertragsgestaltung bei Negativzinsen in Neuverträgen 221
A. Individualvertragliche Vereinbarung 221
B. Vereinbarung in AGB 221
Schluss 225
§ 9: Ergebnisse 227
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 227
I. Allgemeiner Teil 227
II. Besonderer Teil 228
B. Die drei Kernthesen der Arbeit 232
§ 10: Ausblick 234
Literaturverzeichnis 236
Sachwortverzeichnis 254