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Zur Legitimation des Kulturstaats

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung staatlicher Kunstförderung

Haversath, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1370

(2018)

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About The Author

Peter Haversath studierte Rechtswissenschaften in Jena, Göttingen, Córdoba, Lausanne und Berlin sowie Steuerwissenschaften in Münster. Nach dem ersten Staatsexamen war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Christian Calliess – zunächst Universität Göttingen, dann Freie Universität Berlin. Sein Referendariat absolvierte er am Kammergericht. 2012 trug er auf der Assistententagung im Öffentlichen Recht in Hamburg vor. Im selben Jahr wurde er in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen. Inzwischen arbeitet er als Richter beim Finanzgericht Münster. Im Jahr 2016 wurde er von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin zum Dr. iur. promoviert. Peter Haversath has studied law in Jena, Göttingen, Córdoba, Lausanne, and Berlin and taxation in Münster. He worked as a research assistant at the University of Göttingen and the Freie Universität Berlin while pursuing his doctorate. He completed his legal clerkship in Berlin and was admitted to the Bar in 2012. He is now working as a judge at the fiscal court in Münster.

Abstract

Nach vorherrschender Meinung ist staatliche Kulturförderung zwar legitimationsbedürftig, im Ergebnis aber gerechtfertigt. Beides wird mit Eigentümlichkeiten der Kunst und einem besonderen Verhältnis von Kunst und Staat begründet. Die Arbeit untersucht diese Postulate in verfassungsrechtlicher und rechtstatsächlicher Hinsicht. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtfertigungsbedürftigkeit auf das Demokratieprinzip und das Gebot der Staatsfreiheit des öffentlichen Diskurses gestützt. Dieser Neuansatz führt zu einer veränderten verfassungsrechtlichen Bewertung der Wirkungen staatlicher Kunstförderung. Im zweiten Teil werden die bestehenden Rechtfertigungsansätze kritisch untersucht. Dabei wird gezeigt, dass der kulturverfassungsrechtliche Diskurs von einer gewissen dogmatischen Unbekümmertheit und einer Vielzahl rechtlich und tatsächlich zweifelhafter Annahmen über Kultur und Kulturstaat geprägt ist. Der Schlussteil enthält Überlegungen zu einem veränderten Verhältnis von Staat und Kunst. »On the Legitimacy of the ›Cultural State‹«

The work examines the constitutional legitimacy of public arts funding. It proposes to apply the principle of democracy as a central starting point. The application of this principle requires a constitutional re-evaluation of certain effects of art promotion. This leads to an increased need for justification. Against this background, the study analyzes the existing attempts to justify public funding for the arts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Das Wahre, Gute und Schöne 15
§ 1 Kulturstaat und Verfassungsrecht 15
§ 2 Annäherung an den Untersuchungsgegenstand 17
A. Der Begriff des Kulturstaats 17
I. Verwendung und Abgrenzung des Begriffs 17
II. Befugnisse und Grenzen des kunstfördernden Kulturstaats nach herrschendem Kulturverfassungsrecht 20
B. Stand der Forschung zur Legitimation des Kulturstaats 24
I. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für die Legitimation 24
II. Die Bedeutung der tatsächlichen gesellschaftlichen Bedingungen der Kunst für die Legitimation 26
III. Defizite bei der Behandlung der Legitimationsbedürftigkeit 27
IV. Defizite bei der Behandlung der Legitimationsfähigkeit 29
C. Zwischenergebnis 30
D. Gang der Untersuchung 31
Erster Teil: Legitimationsbedürftigkeit staatlicher Kunstförderung 33
§ 3 Grundlagen der Legitimationsbedürftigkeit des Kulturstaats 33
A. Die Allzuständigkeit des Staates 33
B. Ansätze einer Rechtfertigungsbedürftigkeit im Schrifttum 34
I. Staatsfreiheitsgebot der Kunstfreiheit 34
II. Der Gleichheitssatz 39
III. Die Verwendung öffentlicher Mittel 40
C. Zwischenergebnis 41
§ 4 Kunstförderung und Demokratieprinzip 42
A. Die öffentliche Willensbildung als Schutzobjekt des Demokratieprinzips 42
I. Materielles oder formelles Verständnis des Demokratieprinzips? 42
II. Zur Reichweite des Begriffs der öffentlichen Meinung 45
B. Die Kunst als Teil der öffentlichen Meinung 47
I. Die These der (politischen) Funktionslosigkeit der Kunst 47
1. (Ideen-)‌Geschichtliche Entwicklung von Autonomie und Funktionslosigkeit der Kunst 48
2. Wandel des Kunstverständnisses in der Verfassungslehre 53
II. Besonderheiten und Normalität der Kunst im öffentlichen Diskurs 55
1. Besonderheiten 55
2. Normalität 57
C. Beeinträchtigung des Staatsfreiheitsgebots durch staatliche Kunstförderung 59
I. Inhalt des Staatsfreiheitsgebots 60
II. Wirkungen staatlicher Kunstförderung und Staatsfreiheitsgebot 61
1. Untersuchungsbedingungen und Normalfall 61
2. Die Folgen der Förderung im Verhältnis von Künstlern und Gesellschaft 63
a) Entfremdung von Künstler und Publikum 63
b) Verhinderung sozialer Gruppenbildung im Bereich der Kunst 66
3. Die Folgen der Förderung im Verhältnis von Künstler und Staat 67
a) Kulturelle Staatsleistungen als Geschenke 67
b) Folgen des Schenkungscharakters der Förderleistungen 70
(1) Geringere Bereitschaft zur Machtkritik 70
(2) Nähe zum Leistungsstaat 73
4. Gefahr bewusster Lenkung 75
a) Das Machtinteresse staatlicher Organe 76
b) Die Kulturpolitik als Instrument zur Verfolgung staatlicher Interessen 79
D. Zwischenergebnis 81
§ 5 Anforderungen des Demokratieprinzips an die Legitimation 83
A. Gegenstand der Rechtfertigungsbedürftigkeit 83
B. Einschränkbarkeit des Demokratieprinzips 84
C. Ungeeignetheit pauschaler Rechtfertigungsansätze 85
I. Demokratische Legitimation und staatlicher Gestaltungsspielraum 86
II. Kulturstaatlichkeit aus einer verfassungsrechtlichen Gesamtschau 87
III. Kultur als Staatszweck, Staatsziel oder Staatsaufgabe 89
1. Kultur als Staatszweck 89
2. Kultur als Staatsziel; Kulturförderung als Staatsaufgabe 91
D. Zwischenergebnis 91
Zweiter Teil: Legitimationsfähigkeit staatlicher Kunstförderung 93
§ 6 Angewiesenheit der Kunst auf den Staat 93
A. Freiheit der Kunst als Ziel der Kunstförderung 93
I. Förderauftrag aufgrund einer historischen Auslegung der Kunstfreiheit 94
1. Die Kunstfreiheit als Verkörperung einer Kulturstaatstradition 94
a) Kulturstaatliche Begriffstradition 95
b) Kulturstaatliche Ideentradition 95
c) Tradition kulturstaatlicher Praxis 98
2. Fortgeltung des Art. 142 Satz 2 WRV 100
II. Objektiv-rechtliche Gehalte der Kunstfreiheit 101
1. Das Grundrecht der Kunstfreiheit als Handlungsbefugnis des Staates 102
a) Grundrechtsspezifische Bedenken gegen die Kunstfreiheit als Befugnisnorm des Kulturstaats 103
b) Grundrechtstheoretische Bedenken gegen die Kunstfreiheit als Befugnisnorm des Kulturstaats 104
c) Die Rolle der Grundrechtsdogmatik 106
2. Kunstförderung als Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht 107
a) Freiheit von wirtschaftlicher Verwertung der Kunst als Schutzgut der Kunstfreiheit 107
(1) Schutz des Wirkbereichs 108
(2) Schutz des Werkbereichs 109
b) Vorliegen einer schutzpflichtenbegründenden Gefahr 112
(1) Der Markt als Gefahr für die Freiheit der Kunst 112
(2) Das Verhalten der Konsumenten als Gefahr für die Freiheit der Kunst 113
3. Die Kunstfreiheit als originäres Teilhaberecht 115
a) Ausmaß staatlicher und privater Finanzierung der Kunst 116
b) Staatliche Kunstförderung zur Kompensation früherer Mäzene 118
4. Die Kunstfreiheit als soziales Grundrecht 121
5. Die Kunstfreiheit als Staatszielbestimmung 125
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 125
b) Grundrechtsdogmatische Anforderungen an eine kunstfreiheitliche Staatszielbestimmung 127
c) Freiheitsfördernde Eigenschaften staatlicher Kunstfinanzierung 129
(1) Das Kulturstaatskonzept Ernst Rudolf Hubers 130
(2) Kritik 131
d) Freiheitsgefährdende Eigenschaften staatlicher Kunstfinanzierung 134
III. Zwischenergebnis 136
B. Qualität der Kunst als Ziel der Kunstförderung 137
I. Institutioneller Schutz der Eigengesetzlichkeit 137
1. Enge institutionelle Deutung der Kunstfreiheit 137
2. Institutionelle Deutung der Kunstfreiheit als Gewährleistung der Autonomie der Kunst 138
II. Kunst als meritorisches Gut 142
III. Hochwertige Kunst als öffentliches Gut 144
1. Voraussetzungen der Theorie der öffentlichen Güter als Rechtfertigung der Kulturförderung 144
2. Kunst als öffentliches Gut; externe Effekte der Kunst 145
a) Der Gütercharakter des einzelnen Kunstwerks 145
b) Externe Effekte der Hochkultur 146
(1) Innovativität als Definiens der Hochkultur 146
(2) Die Rolle des Konsumenten für die Entstehung externer Effekte 147
(3) Externe Effekte geförderter Kultur als stillschweigende Prämisse 149
3. Erforderlichkeit staatlicher Kunstförderung 149
a) Mangelnde Innovativität nicht geförderter Kunst 149
(1) Das Publikum als Hemmnis der Innovation 150
(2) Tatsächliche Gleichförmigkeit nicht geförderter Kunst 153
(3) Mangelnde Innovationskraft der Kunst durch kulturindustrielle Strukturen der Gegenwart 156
b) Gezielte Förderung innovativer Kunst 159
(1) Feststellung innovativer Kunst 160
(2) Strukturelle Grenzen des Staates bei der Förderung innovativer Kunst 160
(3) Innovative Kunst und nationale Kunst 164
4. Nutzungsvorteil der Konsumenten von Populärkultur 164
5. Bereitstellung innovativer Kunst als verfassungsrechtliches Gebot der Menschenwürde 166
a) Bereitstellung von Kultur zur Sicherung des kulturellen Existenzminimums 166
b) Bereitstellung von Kultur zur Ermöglichung der individuellen Entfaltung 168
IV. Zwischenergebnis 170
§ 7 Angewiesenheit des Staates auf die Kunst 171
A. Kultureller Zusammenhalt als Voraussetzung des (demokratischen) Staates 172
I. Staatstheoretische Plausibilität 173
II. Demokratietheoretische Plausibilität 175
1. Die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen 176
2. Homogenität als Diskursbedingung 178
B. Verfassungsrechtliche Geltung eines unterstellten Homogenitätserfordernisses 180
I. Grundgesetzliche Integrationsklausel 181
II. Identitätsstiftung, Demokratie und Menschenwürde 183
III. Kultur als „Gelingensvoraussetzung“ der Verfassung 185
C. Kunstförderung als Mittel einer staatlichen Integrationsaufgabe 188
D. Kulturelle und politische Integration 191
E. Zwischenergebnis 193
§ 8 Legitimation durch Einfügung einer Kulturklausel in das Grundgesetz? 194
A. Politische Vorstöße in der Vergangenheit 194
B. Stellungnahmen in der Verfassungslehre 196
C. Bewertung im Licht der Ergebnisse dieser Untersuchung 197
Schluss: Vom Kulturstaat zum Kulturstaatsdiskurs 199
§ 9 Reflexion 199
§ 10 Perspektiven 201
A. Perspektiven für eine Kunst ohne Kulturstaat 201
B. Perspektiven für eine Kunstpolitik ohne Kulturstaat 202
Zusammenfassung in Thesen 205
Literaturverzeichnis 212
Sachwortverzeichnis 234