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Die Gegenzeichnung im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Biehl, Hansjörg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 159

(1971)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
I. Gegenzeichnung und Regierungssystem 11
1. Der Begriff der Gegenzeichnung 11
2. Das Regierungssystem 12
a) Die Grundtypen: Präsidialdemokratie und parlamentarisches System 12
b) Mischformen 13
c) Das parlamentarische System der Bundesrepublik 14
d) Das Mißtrauen gegenüber den Parteien 16
e) Begriffsverwirrungen 20
aa) Neutralität 20
bb) Repräsentation 21
3. Gegenzeichnung und parlamentarisches System 23
II. Die geschichtliche Entwicklung der Gegenzeichnung 25
1. Die Vorgeschichte der Gegenzeichnung 25
a) Die Gegenzeichnung im römischen Reich 25
b) Die Gegenzeichnung im Frankenreich 26
c) Das Siegeln in England 26
d) Die Gegenzeichnung im deutschen Reich 26
e) Die Bedeutung der Gegenzeichnung im Zeitalter des Absolutismus 27
f) Vorläufer der Ministerverantwortlichkeit 27
g) Das Impeachment in England 29
2. Die Geschichte der Gegenzeichnung 31
a) Die Entstehung der Gegenzeichnung in Frankreich 31
b) Betrachtungen zur Ministerverantwortlichkeit und Gegenzeichnung im 19. Jahrhundert 32
aa) Das Realsystem 32
bb) Die Unverantwortlichkeit des Staatsoberhaupts 35
cc) Die Verantwortlichkeit der Minister 36
c) Gegenzeichnung und Ministerverantwortlichkeit im konstitutionellen Deutschland 39
aa) Die Gegenzeichnung als Garantie der Verfassung 39
bb) Die gerichtliche Ministerverantwortlichkeit 39
cc) Die parlamentarische Ministerverantwortlichkeit 42
dd) Die Ministerverantwortlichkeit im Kaiserreich 42
ee) Keine Entwicklung zur parlamentarischen Monarchie 44
d) Die Gegenzeichnung in der Weimarer Republik 47
e) Die Gegenzeichnung im nationalsozialistischen Staat 48
III. Die Rechtsfolgen der Gegenzeichnung 50
1. Für den Regierungsakt 50
2. Für den Bundespräsidenten 51
3. Für die Bundesregierung 52
IV. Die Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten 56
1. Ein historischer Begriff 56
2. Aus Art. 58 GG folgt kein Anordnungsrecht des Bundespräsidenten 56
3. Die „Anordnungen und Verfügungen\" als Sammelbegriff 56
4. Formeller und materieller Aktautor 57
5. Regierungsakte 57
V. Der Geschäftsgang beim Erlaß eines Regierungsakts 59
1. Die Suche nach dem materiellen Aktautor 59
2. Der Verwaltungsablauf 59
3. Die Entscheidungsvorbereitung 60
a) Der Regelfall: Entscheidungsvorbereitung durch die Bundesregierung 60
b) Die Ausnahme: Entscheidungsvorbereitung durch den Bundespräsidenten 63
aa) Die Ordensverleihung 63
bb) Die Genehmigung zur Annahme ausländischer Orden 64
cc) Die Ordensstiftung 65
dd) Die Symbolhoheit 67
4. Die Zustimmung 68
a) Die Zustimmung der Bundesregierung 68
b) Die Zustimmung des Bundespräsidenten 69
VI. Die Prüfungsbefugnisse des Bundespräsidenten 70
1. Klärung der Begriffe 70
a) Rechtliche und sachliche Prüfung 70
b) Formelle und materielle Prüfung 70
c) Unterteilung der sachlichen Prüfung? 71
2. Der Bundespräsident hat eine rechtliche Prüfungskompetenz 72
3. Der Bundespräsident hat keine sachliche Prüfungskompetenz 74
a) Die Zuständigkeit der Bundesregierung 74
b) Der Bundespräsident ist nicht politisch verantwortlich 74
c) Die demokratische Legitimation 75
4. Zusammenfassung 75
VII. Formelle Gegenzeichnung und formlose Billigung 77
1. Nicht-schriftliche Akte 77
2. Analoge Anwendung des Art. 58 GG 79
3. Der Zeitpunkt der Billigung 80
4. Die Bundesregierung verweigert die Billigung 81
5. Zuwiderhandlungen des Bundespräsidenten gegen die Politik der Bundesregierung 83
6. Die Billigung von Unterlassungen des Bundespräsidenten 84
7. Rücktritt des Bundespräsidenten? 86
VIII. Die Befugnis zur Gegenzeichnung 87
1. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 87
2. Die Vertretung bei der Gegenzeichnung 88
3. Beginn und Ende der Berechtigung zur Gegenzeichnung 89
IX. Ausnahmen von der Gegenzeichnungspflicht 91
1. Die außerordentlichen Kompetenzen des Bundespräsidenten 91
a) Art. 59 a GG 91
b) Die Wahl zwischen der Ernennung des Minderheitskanzlers und der Auflösung des Bundestages 92
c) Ablehnung der Vertrauensfrage 93
d) Der Bundespräsident gewinnt keinen Einfluß auf die Regierungsgeschäfte 97
2. Gegenzeichnungsfreiheit aus Zweckmäßigkeitsgründen 98
a) Der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers 98
aa) Kein politischer Spielraum 98
bb) Der Bundespräsident kann keine Bedingungen stellen 99
cc) Der Wahlvorschlag als Pflicht des Bundespräsidenten 99
b) Die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers 101
3. Problematische Fälle 102
a) Das Ersuchen zur Weiterführung der Geschäfte 102
aa) Das Ersuchen an den Bundeskanzler 102
bb) Das Ersuchen an einen Bundesminister 103
cc) Kritik 105
b) Das Einberufungsverlangen gemäß Art. 39 III S. 3 GG 105
4. Unechte Ausnahmen von der Gegenzeichnungspflicht 106
a) Privatakte 106
aa) Definition 106
bb) Der Amtsverzicht 107
b) Innerdienstliche Akte 109
X. Die Gegenzeichnung bei der Ausfertigung der Gesetze 111
1. Das Verhältnis der Art. 82 I und 58 GG zueinander 111
a) Die historische Interpretation 111
b) Die Literaturmeinungen 111
c) Die Behandlung der Gegenzeichnung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung 112
2. Die Prüfungskompetenzen des Bundespräsidenten 113
a) Rechtliche Prüfungskompetenz 113
b) Die Prüfung kann vom Bundesverfassungsgericht nachvollzogen werden 114
c) Die Beschränkung des Bundespräsidenten auf die formelle Prüfungskompetenz 114
d) Bildung eines Gewohnheitsrechts? 115
3. Die Prüfungskompetenz der Bundesregierung 116
4. Die Bedeutung der Gegenzeichnung bei der Ausfertigung der Gesetze 117
XI. Gegenzeichnung und parlamentarisches System 119
1. Zusammenfassung 119
2. Bedeutungsumkehr der Gegenzeichnung 119
3. Der Bundespräsident als formeller und materieller Aktautor 120
XII. Anhang: Abschaffung der Gegenzeichnung? 122
1. Die Alternative 122
2. Das Grundgesetz ohne Gegenzeichnung 122
3. Beibehaltung der Gegenzeichnung 123
4. Die Stellung des Staatsoberhaupts in der parlamentarischen Demokratie 124
Literaturverzeichnis 127