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Bürgerlich-rechtliche Generalklauseln als Schranken der Rechtsausübung in der Zwangsvollstreckung

Schmitt-Kästner, Alexander

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 245

(2018)

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About The Author

Alexander Schmitt-Kästner studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und legte 2010 seine erste juristische Prüfung ab. Im Anschluss daran leistete er das Rechtsreferendariat mit Stationen in Wiesbaden, Frankfurt am Main und Shanghai ab. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war er in den Jahren 2012 bis 2017 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker an der Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht der Justus-Liebig-Universität Gießen tätig. Im Sommer 2017 wurde er dort promoviert. Seit August 2017 ist Alexander Schmitt-Kästner Richter am Landgericht Gießen. Alexander Schmitt-Kästner studied law at the Albert-Ludwigs-Universität Freiburg and passed the first state examination in 2010. Afterwards he fulfilled the legal clerkship with stages in Wiesbaden, Franfurt am Main and Shanghai. After the second state examination in 2012 he worked as a postgraduate at the professorship of civil law, labour law and civil procedure law (Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker) at the Justus-Liebig-Universität Gießen. In 2017 he received the doctor's degree. Since August 2017 Alexander Schmitt-Kästner is a judge at the district court of Gießen.

Abstract

Das Vollstreckungsverfahren ist für die Verfahrensbeteiligten von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Daneben kollidieren sehr unterschiedliche Interessen miteinander, weshalb die den Beteiligten des Verfahrens eingeräumten Rechte missbrauchsanfällig sind. Eine Rechtsausübung, die gegen die guten Sitten verstößt, dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderläuft oder sogar als Schikane anzusehen ist, unterliegt der Begrenzung durch die bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln. Die Arbeit setzt sich mit der Frage der Anwendbarkeit der Generalklauseln im Vollstreckungsrecht auseinander und nimmt Kollisionsprobleme mit verfahrensrechtlichen Prinzipien und vollstreckungsrechtlichen Spezialnormen wie der vollstreckungsrechtlichen Generalklausel des § 765a ZPO in den Blick. Zudem erfolgt eine nähere Untersuchung, wie es sich mit der Kompetenz der Vollstreckungsorgane zur Prüfung materiell-rechtlicher Normen verhält. Der Verfasser entwickelt sodann verschiedene Fallgruppen unzulässiger Rechtsausübung in der Zwangsvollstreckung und zieht eine Bilanz im Hinblick auf die Bedeutung der bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln zur Begrenzung der Rechtsausübung in der Zwangsvollstreckung. »Blanket Clauses of the Civil Law as a Restraint of the Exercise of Rights in the Civil Enforcement Law«

The thesis discusses the relevance of blanket clauses of the civil law as a restraint of the exercise of rights in the civil enforcement law. The issue of the application of the blanket clauses and the compatibility with specific rules and priciples of the civil enforcement law are analysed. In addition, the author discusses the authority of the official organs for enforcement to deal with blanket clauses of the civil law. The thesis has its focus on the development of case groups of the abuse of rights in the civil enforcement law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Einführung 21
§ 1 Einleitung 21
§ 2 Hinweis auf den Gegenstand und Gang der Untersuchung 23
Zweiter Teil: Grundlagen 24
§ 3 Generalklauseln als Schranken der Rechtsausübung 24
A. Begriff und Hintergrund der Generalklauseln 24
B. Anwendungsdirektiven und Konkretisierungsbedürfnis 25
I. Anwendungsdirektiven 26
1. Subsidiaritätsprinzip 26
2. Verbot einer reinen Billigkeitsrechtsprechung 26
3. Besonderes Begründungserfordernis 27
II. Konkretisierungsbedürfnis und Fallgruppenbildung 27
C. Wirkungsweise als Rechtsausübungsschranken 28
I. Begriff der Rechtsausübung 29
II. Begrenzung der Rechtsausübung 30
1. Das Schikaneverbot (§ 226 BGB) 30
2. Das Verbot sittenwidriger Rechtsausübung (§§ 138, 826 BGB) 31
a) Das sittenwidrige Rechtsgeschäft (§ 138 BGB) 31
b) Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) 33
c) Das allgemeine Verbot sittenwidriger Rechtsausübung 34
3. Das Verbot treuwidriger Rechtsausübung (§ 242 BGB) 34
4. Abgrenzung der einzelnen Schranken voneinander und ihr Verhältnis zueinander 36
§ 4 Die Geltung der Rechtsausübungsschranken im Zwangsvollstreckungsrecht 37
A. Anwendbarkeit der Missbrauchsschranken im Vollstreckungsrecht 38
I. Das Schikaneverbot (§ 226 BGB) 38
II. Das Verbot sittenwidriger Rechtsausübung (§§ 138, 826 BGB) 39
1. Das sittenwidrige Rechtsgeschäft (§ 138 BGB) 39
2. Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) 40
III. Das Verbot treuwidriger Rechtsausübung (§ 242 BGB) 42
1. Wortlaut und Systematik 43
a) Geschriebener Tatbestand 43
b) Erfordernis einer Sonderverbindung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 43
aa) Meinungsstand 43
bb) Erheblichkeit der Kontroverse 44
(1) Antragsverhältnis 44
(2) Eingriffsverhältnis 44
(3) Vollstreckungsverhältnis 45
(4) Verhältnis zu Dritten 46
cc) Stellungnahme zum Erfordernis einer Sonderverbindung 46
2. Historische Betrachtung 47
3. Teleologische Auslegung 47
B. Konkurrenzverhältnis zu speziellen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften und Kollision mit verfahrensrechtlichen Prinzipien 48
I. Generalklausel des § 765a ZPO 49
1. Schutz des Gläubigers oder anderer Verfahrensbeteiligter 50
2. Schuldnerschutz 51
a) Bedeutungsgehalt des § 765a ZPO 51
b) Konkurrenzverhältnis zu den bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln 52
aa) Meinungsstand 52
bb) Stellungnahme 53
II. Rechtsschutzbedürfnis 55
1. Anwendungsbereich 55
2. Bedeutungsgehalt 56
3. Konkurrenzverhältnis zum Rechtsmissbrauchsverbot 57
III. Grundsatz der Formalisierung im Vollstreckungsrecht 59
IV. Institut der Rechtskraft 60
V. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 61
C. Zusammenfassung 63
§ 5 Die Prüfungskompetenz der Vollstreckungsorgane 64
A. Formalisierungsgrundsatz 64
I. Keine inhaltliche Prüfung des Vollstreckungstitels 64
II. Keine Prüfung der dinglichen Zuordnung des Vollstreckungsobjekts 65
B. Hintergrund des Formalisierungsprinzips 66
C. Aufweichungen des Grundsatzes 67
I. Evidenzkontrolle der dinglichen Zuordnung des Vollstreckungsobjekts 67
II. Ausnahmsweise inhaltliche Prüfung des Vollstreckungstitels bei der Vollstreckung nach § 887 ZPO 67
III. Prüfung materiell-rechtlicher Voraussetzungen bei der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften 68
1. Vollstreckung einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung (§ 756 ZPO) 68
2. Pfändung körperlicher Sachen bei Gewahrsam eines Dritten (§ 809 ZPO) 69
3. Unpfändbarkeit von Zubehör (§ 865 Abs. 2 S. 1 ZPO) 69
4. Unpfändbarkeit mangels Übertragbarkeit (§ 851 ZPO) 70
5. Vollstreckungsschutzanträge (§ 765a ZPO) 70
D. Konsequenzen für die Kompetenz zur Prüfung der bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln 71
I. Kein Absehen vom Vorliegen eines Vollstreckungstitels 71
II. Ausnahmsweise inhaltliche Korrektur des Titels? 72
III. Prüfungskompetenz bei der missbräuchlichen Ausübung vollstreckungsrechtlicher Verfahrensrechte 73
1. Grundsatz 73
2. Differenzierung zwischen Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht? 74
3. Einschränkung 76
E. Zusammenfassung 77
§ 6 Die Interessenverteilung im Vollstreckungsverfahren 78
A. Interessen des Gläubigers 78
B. Interessen des Schuldners 79
C. Interessen Dritter 80
I. Eingriffe in die Rechtsstellung eines Dritten 80
II. Schutz der an einem Grundstück Berechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren 81
III. Schutz des Drittschuldners bei der Forderungspfändung 81
D. Öffentliche Interessen 81
E. Ausgleich der verschiedenen Interessen 82
Dritter Teil: Fallgestaltungen unzulässiger Rechtsausübung 83
§ 7 Vollstreckungsmaßnahmen ohne berechtigtes Interesse 83
A. Schikanöse Teilvollstreckungen 84
I. Erhebliche Differenz zwischen Gesamtforderung und Teilbetrag 84
II. Mehrfache Wiederholung von Teilvollstreckungen 85
B. Wiederholte Vorpfändungen 86
C. Mutwillige Teilungsversteigerung 87
I. Fallgestaltungen 87
II. Bezugspunkt des Rechtsmissbrauchsverbots als Differenzierungskriterium 88
1. Missbrauchseinwand gegen Verfahren der Teilungsversteigerung 89
2. Missbrauchseinwand gegen Aufhebungsanspruch 90
D. Überflüssiges Vermögensauskunftsverfahren 90
E. Schikanöses Nachbesserungsverlangen zur Vermögensauskunft 92
F. Zwecklose Immobiliarvollstreckung 93
G. Nutzlosigkeit der Vollstreckung 94
I. Erlöschen des Rechts bei Pfändung 94
II. Aussichtslose Verwertung für nachrangigen Gläubiger 95
H. Zusammenfassende Betrachtung 96
§ 8 Einsatz der Zwangsvollstreckung als unzulässiges Druckmittel 97
A. Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft und Erzwingungshaft als Druckmittel zur Forderungseintreibung 97
I. Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft 98
1. Meinungsstand zum Offenbarungsverfahren 98
2. Rechtslage seit Einführung des Vermögensauskunftsverfahrens 98
II. Erzwingungshaft 100
1. Missbrauch befürwortende Ansicht 100
2. Gegenposition 101
B. Wiederholte Anberaumung von Versteigerungsterminen als Druckmittel zur Forderungseintreibung 103
C. Einsatz eines Herausgabetitels zur Beitreibung einer auf Zahlung gerichteten Forderung 104
I. Nicht titulierte Zahlungsforderung 105
1. Grundsatz 105
2. Verknüpfung von Herausgabeanspruch und Zahlungsforderung durch Parteivereinbarung 106
II. Titulierte Zahlungsforderung 107
III. Reaktion des Gerichtsvollziehers auf missbräuchliche Anträge 108
IV. Behandlung beschränkter Vollstreckungsanträge auf Herausgabe 110
D. Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens als Druckmittel zur Forderungseintreibung 110
E. Zahlungsdruck durch wiederholte Einstellungsbewilligungen in mehreren Einzelzwangsversteigerungsverfahren 111
F. Zusammenfassende Betrachtung 113
§ 9 Vollstreckungsmaßnahmen mit untergeordnetem Interesse 114
A. Vollstreckung von Bagatellforderungen 115
I. Vollstreckung in bewegliches Vermögen 116
1. Zulässigkeit der Vollstreckung als solcher 116
2. Erfordernis vorheriger Androhung? 117
3. Zulässigkeit bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen 117
4. Auswirkungen auf die Notwendigkeit der anfallenden Vollstreckungskosten 119
II. Vollstreckung in unbewegliches Vermögen 120
B. Vollstreckung zur Unzeit 122
I. Taschenpfändung während der Hochzeitsfeierlichkeiten 122
II. Vollstreckung eines Haftbefehls an Feiertagen 122
C. Berufen auf geringfügigen Fehlbetrag bei der Drittablösung in der Zwangsversteigerung 123
D. Vermögensauskunft im Rahmen der Sicherungsvollstreckung trotz ausreichender Sicherung 124
E. Zusammenfassende Betrachtung 126
§ 10 Widersprüchliche Vollstreckungsmaßnahmen 127
A. Widersprüchliches Verhalten im Zusammenhang mit einer Zahlungsvereinbarung 128
I. Fortsetzung der Vollstreckung trotz widerspruchsloser Entgegennahme von Teilzahlungen 128
II. Fortsetzung der Vollstreckung trotz längerer Hinnahme eines Zahlungsrückstands 129
B. Widersprüchliches Verlangen nach Abgabe der Vermögensauskunft 130
C. Beitreibung von Verzugszinsen nach Zurückweisung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlung 131
D. Zusammenfassende Betrachtung 133
§ 11 Vorteilsverschaffung auf Kosten anderer Verfahrensbeteiligter 133
A. Gläubiger 134
I. Erschleichen eines Pfändungsvorrangs 134
1. Anfängliche Unpfändbarkeit 134
2. Erschlichene öffentliche Zustellung 136
II. Ausforschungspfändung 138
1. Linie der Rechtsprechung 138
2. Ansicht des Schrifttums 139
3. Stellungnahme 140
III. Zwangsversteigerungsgebote ohne Erwerbswillen 141
1. Problemlage 141
2. Eigengebote durch Gläubigervertreter 142
a) Rechtsprechung des BGH 142
b) Kritik des Schrifttums 143
c) Stellungnahme 144
3. Gebote durch auf Veranlassung des Gläubigers handelnde Dritte 146
4. Rechtliche Konsequenzen eines wegen Rechtsmissbrauchs unwirksamen Gebots 147
IV. Pfändung von Entschädigungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 147
1. Rechtsprechung des BGH 147
2. Stellungnahme 148
V. Negative Bietabkommen und Zuzahlungsvereinbarungen in der Zwangsversteigerung 150
1. Negative Bietabkommen 150
a) Abgrenzung zu Ausbietungsgarantien und -verträgen 150
b) Sittenwidrigkeit negativer Bietabreden 151
2. Zuzahlungsvereinbarungen 152
3. Konsequenzen sittenwidriger Bietabreden und Zuzahlungsvereinbarungen für die Versteigerung 153
a) Wirksamkeit des Meistgebots 153
aa) Negative Bietabkommen 153
bb) Zuzahlungsvereinbarungen 154
b) Eingreifen eines Zuschlagsversagungsgrundes 154
VI. Schlechtmachen des Versteigerungsobjekts 156
VII. Titelmissbrauch 157
1. Vollstreckung aus unrichtigen Urteilen und Vollstreckungsbescheiden 158
a) Problemlage 158
b) Die Klage nach § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft 160
c) Konkurrenzverhältnis zu den §§ 580 ff. ZPO 162
d) Voraussetzungen der Klage nach § 826 BGB 163
aa) Unrichtigkeit des Titels 163
bb) Kenntnis des Gläubigers 164
cc) Vorliegen besonderer Umstände 164
(1) Vollstreckung aus Urteilen 164
(2) Besonderheiten bei Vollstreckungsbescheiden 166
e) Anwendbarkeit der Regelungen des Restitutionsrechts auf die Klage nach § 826 BGB 167
aa) Erfordernis strafgerichtlicher Verurteilung (§ 581 ZPO) und Anwendbarkeit der Fristenregelungen (§ 586 ZPO)? 167
bb) Versäumte Verteidigung gegen Verurteilung im Vorprozess (§ 582 ZPO) 168
(1) Rechtskräftige Urteile 168
(2) Rechtskräftige Vollstreckungsbescheide 169
2. Andere Vollstreckungstitel 170
a) Prozessvergleich 171
b) Vollstreckbare Urkunde 171
c) Zuschlagsbeschluss 172
VIII. Pfändung eines Regressanspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei Vollstreckung aus einem unrichtigen Titel 172
IX. Einstellungsbewilligung zur Ausschaltung konkurrierender Bieter 173
1. Meinungsstand 174
2. Stellungnahme 174
X. Vollstreckung unter Ausnutzung einer durch Bruch des Bankgeheimnisses in Erfahrung gebrachten Pfändungsmöglichkeit 175
XI. Doppelbefriedigung 177
1. Entscheidung des LAG Nürnberg vom 23.2.2005 177
2. Entscheidung des OLG Hamm vom 29.11.2011 177
XII. Fortsetzung der Vollstreckung ohne vorherige Abrechnung 179
XIII. Verlangen einer symbolischen Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung 180
B. Dritte 182
I. Erwerb schuldnerfremder Sachen in der Versteigerung 183
1. Problemlage 183
2. Lösungsansätze 183
a) Analogie zu § 1244 BGB? 183
b) Rechtsmissbrauch 184
aa) Versagung des Eigentumserwerbs? 184
bb) Rückübereignungsanspruch nach § 826 BGB 185
c) Sonderfall: Gläubiger als Ersteher 186
II. Berufung auf Berechtigung am Grundstück erst im Beschwerdeverfahren gegen Zuschlagsversagung 186
III. Umgehung der Pflicht zur erhöhten Sicherheitsleistung bei Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot an den Schuldner 189
C. Zusammenfassende Betrachtung 190
§ 12 Verschleppung oder Vereitelung der Vollstreckung 192
A. Schuldner 192
I. Vereitelung oder Verzögerung der Zustellung 192
1. Zustellung des Vollstreckungstitels 192
a) Verfahrensrechtliche Regelung der Zustellung 193
b) Verbleibende Fälle missbräuchlicher Zustellungsverzögerung bzw. -vereitelung 194
aa) Annahmeverweigerung bei Zustellung nach § 175 ZPO 194
bb) Verhinderung der Zustellungsfiktion bei verweigerter Annahme 195
cc) Anschein des Vorhandenseins einer Wohnung oder eines Geschäftsraums bei der Ersatzzustellung nach § 178 ZPO 195
dd) Missbräuchliches Berufen auf Nichtvorliegen der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung 196
ee) Missbräuchliche Vereitelung der Heilung eines Zustellungsmangels 197
c) Kriterien für die Lösung offener Fälle über § 242 BGB 197
aa) Heranziehung der im materiellen Recht entwickelten Grundsätze zur Zugangsvereitelung von Willenserklärungen? 197
bb) Missbräuchliche Aushebelung der prozessualen Zustellungsformen 198
2. Weitere Fälle vereitelter oder verschleppter Zustellung 199
a) Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 199
b) Zustellungserfordernisse im Rahmen der Immobiliarvollstreckung 200
II. Amtsniederlegung vor der Vermögensauskunft 201
III. Missbräuchliche Berufung auf Einwendungen gegen die Vollstreckung mit der Klage nach § 767 ZPO (analog) 203
1. Verwirkung der Einwendung 203
2. Rein formal bestehende Einwendung 203
a) Verpflichtung des Schuldners zur Neubegründung einer erloschenen Verbindlichkeit 203
b) Berufung auf Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung trotz vertraglicher Verpflichtung zur Unterwerfung 205
c) Offenkundiges Redaktionsversehen bei Vergleichsprotokollierung 207
d) Schikanöses Berufen auf Unmöglichkeit der Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Verurteilung? 208
e) Zusammenfassung 210
IV. Unbillige Inanspruchnahme des pauschalierten Pfändungsfreibetrags 210
V. Verzögernde Anträge im Zwangsversteigerungsverfahren 211
1. Missbräuchliche Befangenheitsanträge 211
2. Missbräuchliche Vollstreckungsschutzanträge 213
VI. Vollstreckungsabwehrklage wegen im Titel enthaltener verjährter Grundschuldzinsen 213
1. Problemlage 213
2. Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses 214
3. Übertragung der Rechtsprechung zu wiederkehrenden Unterhaltsleistungen auf die Vollstreckung aus Grundschuldurkunden mit teilweise verjährten Zinsansprüchen 215
4. Urteil des BGH vom 21.10.2016 217
VII. Verzögerte Ausübung eines Gestaltungsrechts 218
VIII. Verschleppung des Ordnungsmittelverfahrens zur Herbeiführung des Verjährungseintritts 219
IX. Nachträgliches Herbeiführen der Unpfändbarkeit 221
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Pfändbarkeit 221
2. Arglisteinwand bei missbräuchlichem Verhalten 223
3. Beweislastumkehr zu Lasten des Schuldners 223
4. Einschränkungen wegen der sozialpolitischen Dimension des § 811 ZPO 224
X. Vollstreckungsvereitelnde Gewahrsamsverschiebung 225
1. Meinungsstand 226
2. Gewahrsam des Dritten 226
a) „Scheingewahrsam“ 227
b) Besitzdienerschaft 227
3. Verbot missbräuchlicher Rechtsausübung 229
a) Formalisierung der Zwangsvollstreckung 230
b) Verbot titelloser Inanspruchnahme 230
4. Anderweitige Vollstreckungsmöglichkeiten für den Gläubiger 231
XI. Vereitelung der Räumungsvollstreckung 232
1. Ausgangslage 232
2. Reaktion des Gesetzgebers 233
3. Kritik an der Neuregelung 234
a) Beschränkter Anwendungsbereich 234
b) Fortlaufende Besitzeinräumungen 234
c) Unbekannte Dritte 235
d) Verfahrensverzögernde Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Räumungsverfügung 235
4. Lösungsmöglichkeiten de lege lata und de lege ferenda 236
a) Besitzrechtlicher Lösungsansatz 236
b) Heranziehung von § 242 BGB 237
aa) Generell titellose Vollstreckung in Missbrauchsfällen 237
bb) Titellose Vollstreckung bei nicht ermöglichter Identitätsfeststellung 239
c) Wohnungsbezogener Titel 240
d) Räumungstitel gegen „Unbekannt“ 241
e) Streichung des Anhörungserfordernisses in § 940a Abs. 4 ZPO 243
f) Unterlassungsverfügung gegen den Schuldner 243
g) Einstweilige Verfügung auf Auskunftserteilung 245
h) Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 940a Abs. 2 ZPO 245
5. Zusammenfassung 245
XII. Widerruf der Einwilligung in die Wohnungsdurchsuchung aus Gründen der Verfahrensverzögerung 246
1. Problemlage 246
2. Lösungsmöglichkeiten 247
a) Vorsorgliche Durchsuchungsanordnung? 247
b) Annahme von Gefahr im Verzug? 248
c) Unbeachtlichkeit des Widerrufs wegen Missbräuchlichkeit? 248
XIII. Antrag auf Einstellung der Versteigerung wegen Übererlöses bei vorheriger Bereitschaft zur Verwertung sämtlicher Gegenstände 249
1. Problemlage und Ansicht des BGH 249
2. Stellungnahme 250
a) Teilweise Vollstreckungsvereitelung? 250
b) Verzicht auf den Schutz des § 818 ZPO? 250
c) Widersprüchliches Verhalten? 250
XIV. Verweigerung des Verzichts auf Einzelausgebote 251
B. Gläubiger 253
I. Einstellungsbewilligung zur Verfahrensverzögerung 253
1. Wiederholte Einstellungsbewilligung im Zwangsversteigerungsverfahren 253
2. Wiederholte Einstellungsbewilligung im Teilungsversteigerungsverfahren 255
II. Missbräuchliches Verlangen nach Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen 256
III. Selektive Grundpfandrechtsablösung zur Verhinderung der Zwangsversteigerung 257
C. Dritte 258
I. Missbräuchliche Drittwiderspruchsklage 258
1. Ausnutzen einer rein formalen Rechtsposition 258
2. Berufen auf durch unerlaubte Handlung erworbenes Interventionsrecht 259
3. Gegenständliche Haftung des Vollstreckungsgegenstands oder persönliche Mithaftung des Dritten für die Vollstreckungsforderung 260
a) Fallgestaltungen 260
aa) Bessere Rechtsstellung des Gläubigers am Vollstreckungsobjekt 260
bb) Mithaftung des Dritten 261
cc) Wirtschaftliche Identität? 261
b) Problem der titellosen Inanspruchnahme 262
c) Grenzen der berechtigten Inanspruchnahme des Dritten 263
II. Meistgebote in der Zwangsversteigerung ohne Zahlungswillen oder Zahlungsfähigkeit 264
1. Verfahrensverschleppung 264
2. Vorteilsverschaffung 265
a) Urteil des OLG Celle vom 30.11.2011 265
b) Urteil des OLG Naumburg vom 16.1.2002 266
D. Zusammenfassende Betrachtung 267
Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 271
Literaturverzeichnis 278
Sachverzeichnis 294