Schweizerische Reformbestrebungen für eine erbrechtliche Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Andreas Unverfehrt

doi:10.3790/978-3-428-55391-4

Schweizerische Reformbestrebungen für eine erbrechtliche Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

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Unverfehrt, A. (2018). Schweizerische Reformbestrebungen für eine erbrechtliche Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Neue Impulse für den deutschen Gesetzgeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55391-4

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Schweizerische Reformbestrebungen für eine erbrechtliche Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Neue Impulse für den deutschen Gesetzgeber

Unverfehrt, Andreas

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 223

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55391-4
978-3-428-15391-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55391-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Family law: cohabitation

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Andreas Unverfehrt studierte von 2005 bis 2011 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Rechtswissenschaft mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt. Daneben absolvierte er ein Begleitstudium im Europäischen Recht. Das Studium schloss er 2011 mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte, Kirchenrecht und Bürgerliches Recht der Universität Würzburg bei Prof. Dr. Anja Amend-Traut tätig. Im Wintersemester 2016/17 nahm die Juristische Fakultät seine Arbeit als Dissertation an. 2016 trat Andreas Unverfehrt im Bezirk des OLG Hamm in den juristischen Vorbereitungsdienst ein.

Abstract

Nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird bislang weder in Deutschland noch in der Schweiz eine gesetzliche oder gar pflichtteilsgeschützte Erbenstellung zugestanden. Der schweizerische Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften mittlerweile zur Lebensrealität gehören. Vor dem Hintergrund der in der Schweiz stattfindenden Reformvorstöße zeigt die Arbeit Lösungsmöglichkeiten für die Institutionalisierung eines Erbrechts nichtehelicher Lebensgemeinschaften auf. Dabei wurden zunächst die rechtlichen Grundlagen der jeweiligen Erbrechtsordnungen dargestellt sowie die in anderen Rechtsordnungen bereits vorhandenen Kodifikationen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelnen untersucht. Im Anschluss daran konnte ein Reformvorschlag erarbeitet werden, der sich an den tatsächlichen Lebensverhältnissen nichtehelicher Lebenspartner orientiert. Am Ende der Untersuchung steht schließlich ein Regelungsmodell, welches für den nichtehelichen Lebenspartner eine gesetzliche Erbenstellung analog zum Ehegattenerbrecht sowie eine Flexibilisierung des Pflichtteilsrechts vorsieht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Kapitel 1: Einleitung	17
A. Anlass der Untersuchung	17
B. Gegenstand der Untersuchung und Vorgehensweise	20
C. Begriffliches	21
Kapitel 2: Grundlagen des schweizerischen Erbrechts unter rechtsvergleichender Berücksichtigung deutscher Parallelen	24
A. Überblick	24
B. Rechtsdogmatische Grundlagen	25
I. Allgemeines	25
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen	26
1. Erbrecht und Eigentumsgarantie	26
2. Erbrecht und der Schutz von Ehe und Familie	30
III. Legitimationsgrundlagen und Funktionen des Erbrechts	32
1. Versorgungs- und Familienschutzgedanke	33
a) Erbrecht und Versorgung der Familie	33
b) Bedeutungsverlust und -wandel der versorgungsrechtlichen Funktion des Erbrechts	36
aa) Ausbau sozialer Sicherungssysteme	36
bb) Demographische Entwicklung	37
cc) Statusorientierung des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts	42
2. Partizipations- und Gleichheitsgedanke	43
3. Ordnungs- und Befriedungsfunktion	44
4. Familiäre Nähe und Solidarität	47
a) Mutmaßliche Solidarität	48
b) Gelebte Solidarität	50
c) Rechtlich „gesollte“ Solidarität	50
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme	51
C. Rechtstatsächliche Grundlagen	53
I. Überblick	53
II. Soziologische und demographische Grundlagen	55
1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und ihre Bedeutung in der heutigen Gesellschaft	55
a) Die Pluralisierung der Familien- und Lebensformen	55
aa) Zunahme nichtehelicher Partnerschaften und Geburten	55
bb) Rückgang ehelicher Lebensgemeinschaften: Heirats- und Scheidungszahlen	59
b) Die heutige Sozialstruktur nichtehelicher Partnerschaften im Vergleich zu Ehepaaren	64
2. Entwicklungsfaktoren für die Ausbreitung nichtehelicher Lebens- und Partnerschaftsformen	66
a) Allgemeiner Wertewandel in der Gesellschaft	67
aa) Gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung anderer Partnerschaftsmodelle	67
bb) Bedeutungswandel des Ehe- und Partnerschaftsverständnisses: Säkularisierung – Individualisierung – Emanzipierung	68
b) Demographische Faktoren	70
3. Erscheinungsformen nichtehelicher Lebensgemeinschaften	72
a) Partnerschaften mit Tendenzen zur Ehe oder eingetragenen Partnerschaft	73
aa) Voreheliche Lebenspartnerschaften oder Ehe auf Probe	73
bb) Nichteheliche Lebenspartnerschaft aufgrund von Eheschließungshindernissen bzw. -verzögerungen	74
b) Partnerschaften, die keine Eheschließung oder Partnerschaftsbegründung anstreben	75
aa) Die nichteheliche Lebenspartnerschaft als alternatives Partnerschaftsmodell	75
bb) Nichteheliche Lebensgemeinschaften aufgrund ideologischer und/oder wirtschaftlicher Erwägungen	76
cc) Nacheheliche Lebensgemeinschaften und „Alters- bzw. Rentnerkonkubinate“	77
dd) Polygame Beziehungsformen nichtehelichen Zusammenlebens	78
4. Zusammenfassung und Stellungnahme	79
III. Erben und Vererben: Empirische Daten	80
1. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Erbrechts	81
2. Testierverhalten	83
a) Grundsätzliches	83
aa) Testierbereitschaft	84
bb) Vererbungsmotive	85
b) Der nichteheliche Lebenspartner als testamentarischer Erbe	85
3. Rechtskenntnis und Rechtsbedürfnis	87
a) Relevanz für die Vererbungspraxis	87
b) Rechtskenntnis der Betroffenen	88
c) Rechtsbedürfnis einer erbrechtlichen Neuregelung	89
4. Zusammenfassung und Stellungnahme	90
Kapitel 3: Die gegenwärtige Rechtslage der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	92
A. Überblick	92
B. Rechtliche Ausgangslage	92
I. Formlose Begründung und Auflösung	93
II. Verfassungsrechtliche Stellung unverheirateter und nicht eingetragener Paare	94
III. Rechtsquellen	95
1. Gesetzliche Vorschriften	95
2. Richterrecht	96
a) Grundsätzliches	96
b) Umfassende Anwendung von Vorschriften anderer Rechtsinstitute?	97
aa) Rechtsregeln des Ehe- und Verlöbnisrechts	97
bb) Rechtsregeln der einfachen Gesellschaft	99
3. Partnerschafts- bzw. Konkubinatsverträge	102
a) Allgemeines	102
b) Zulässige Regelungsinhalte und Grenzen der Gestaltungsfreiheit	105
C. Erbrechtliche Rechtslage	108
I. Gesetzliche (Erb-)‌Ansprüche nichtehelicher Lebenspartner	108
II. Gewillkürte Erbenstellung	109
1. Grundsatz der Testierfreiheit	109
2. Einschränkungen der Testierfreiheit	110
3. Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten nichtehelicher Lebenspartner	112
a) Enterbung und Pflichtteilsentziehung	112
b) Erbunwürdigkeit	114
c) Erbverträge	115
aa) Positiver Erbvertrag	115
bb) Erbverzichtsvertrag (negativer Erbvertrag)	116
d) Lebzeitige Zuwendungen und vorweggenommene Erbfolge	118
e) Vor- und Nacherbeneinsetzung	121
f) Zuwendung eines Vermächtnisses	123
aa) Grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeiten	123
bb) Nutzniessungsvermächtnis	123
g) Weitere Gestaltungsinstrumente	124
D. Zusammenfassung	126
Kapitel 4: Schwächen der geltenden Erbrechtsregelungen	127
A. Außerachtlassen von Beziehungsrealitäten	127
B. Diskrepanz zwischen mutmaßlichem Erblasserwillen und gesetzlicher Erbfolge	128
C. Unzureichende Flexibilität erbrechtlicher Gestaltungsinstrumente	129
D. Mangelnde Berücksichtigung versorgungsrechtlicher Aspekte	130
Kapitel 5: Reformmodelle	131
A. Allgemeine Anforderungen	131
B. Reformmodelle im Rechtsvergleich	132
I. Die registrierte nichteheliche Lebenspartnerschaft	133
1. Allgemeine Vorüberlegungen: Etablierung eines neuen formalisierten Statusverhältnisses	133
2. Die registrierte nichteheliche Lebensgemeinschaft in anderen Rechtsordnungen	134
a) Frankreich	135
b) Niederlande	136
c) Belgien	137
d) Spanien	139
e) Kanadische Provinzen Nova Scotia und Quebec	142
f) Zusammenfassung	143
3. Bewertung des Modells der registrierten Lebensgemeinschaft	143
a) Vorteile	143
aa) Nachweisbarkeit formalisierter Statusverhältnisse	143
bb) Legitimierung der daran geknüpften Rechtsfolgen durch die Partner	144
cc) Stärkung sozialer Anerkennung	144
dd) Ausräumen diskriminierender Vorbehalte durch Etablierung einer Alternativlösung zur Institution Ehe	144
ee) Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie	145
b) Nachteile	146
aa) Geringe Regelungseffizienz angesichts schon vorhandener formalisierter Partnerschaftsmodelle	146
bb) Nichtbeseitigung des eigentlichen Problems	146
cc) Gesteigertes Konfliktpotential bei verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren	147
dd) Fehlende praktische Relevanz ausländischer und kantonaler Registrierungsmodelle	148
ee) Finanzielle Kosten und behördlicher Aufwand	149
c) Zusammenfassung	150
II. Die faktische Lebensgemeinschaft	152
1. Allgemeine Vorüberlegungen	152
a) Realbeziehung statt Statusverhältnis: Abschaffung statusrechtlicher Verhältnisse zugunsten eines an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierten Erbrechts	152
b) Realbeziehung neben Statusverhältnis: Einführen eines an den faktischen Gegebenheiten orientierten, erbrechtlichen Instituts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	153
2. Die faktische Lebensgemeinschaft in anderen Rechtsordnungen	154
a) Schweden	154
b) Norwegen	155
c) Österreich	158
d) Spanien	159
e) Portugal	160
f) Slowenien	162
g) Australien und Neuseeland	163
h) Kanada	166
i) Zusammenfassung	167
3. Bewertung der an die Realbeziehungen anknüpfenden Regelungsmodelle	168
a) Bewertung des Modells: Realbeziehung statt Statusorientierung	168
aa) Vorteile	168
bb) Nachteile	168
(1) Verfassungsrechtliche Bedenken	168
(2) Widerspruch zum konzeptionellen Gedanken des gesetzlichen Erbrechts	169
(3) Fehlender Rückhalt in der Gesellschaft – Das Bedürfnis rechtlicher Anerkennung partnerschaftlicher Beziehungen	170
(4) Begriffs- und Beweisprobleme	170
(5) Überlastung der Behörden und Gerichte	172
(6) Komplizierte Verschuldensprüfung	172
cc) Zusammenfassung	173
b) Bewertung des Modells: Realbeziehung neben Statusorientierung	175
aa) Vor- und Nachteile	175
(1) Höhere Regelungseffizienz mittels punktueller gesetzgeberischer Maßnahmen	175
(2) Keine Bedrohung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft	175
(3) Beibehaltung bewährter Erbrechtsstrukturen	176
(4) Keine Verletzung der Privatautonomie nichtehelicher Lebenspartner	176
(5) Realisierbare Begriffsbestimmung der rechtlich relevanten Konsensualpartnerschaft	177
(6) Unkomplizierte Rechtsfolgenbestimmung in Anbetracht schon vorhandener, erbrechtlich normierter Partnerschaftsinstitute	178
bb) Zusammenfassung	179
III. Kombinierte Lösungen	179
C. Gesamtbetrachtung und abschließende Stellungnahme	180
Kapitel 6: Begriffsbestimmung der faktischen Lebensgemeinschaft im erbrechtlichen Kontext	183
A. Überblick	183
B. Die „Eheähnlichkeit“ als Ausgangspunkt der Begriffsbestimmung	183
C. Entstehung der faktischen Lebensgemeinschaft	185
I. Definitionsansätze in Rechtsprechung und Literatur	185
1. Definitionsansätze innerhalb der schweizerischen Rechtsprechung und kantonalen Gesetzgebung	185
a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im unterhaltsrechtlichen Sinne	186
b) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinne	187
c) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in anderen Regelungszusammenhängen	188
2. Definitionsansätze innerhalb der deutschen Rechtsprechung und Gesetzgebung	190
3. Definitionsansätze innerhalb der schweizerischen und deutschen Literatur	192
II. Beurteilung und Auswertung der verschiedenen Definitionsansätze im Hinblick auf ein erbrechtliches Begriffsverständnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	196
1. Wohngemeinschaft	197
a) Bedeutung des Merkmals „Wohngemeinschaft“	197
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Wohngemeinschaft“	199
aa) Grundsätzliches	199
bb) Gemeinsamer (zivilrechtlicher) Wohnsitz als objektiver Anknüpfungspunkt einer gefestigten Lebensgemeinschaft	201
cc) Kritik und Stellungnahme	204
2. Dauer des Zusammenlebens	207
a) Bedeutung des Merkmals „Dauer“	207
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Dauer“	208
aa) Grundsätzliches	208
bb) Mindestdauer nichtehelichen Zusammenlebens	209
(1) Fristbeginn: Die Wohngemeinschaft als maßgebliches Ereignis	209
(2) Beziehungsmindestdauer	210
(a) Zeitgrenzen anderer Definitionen	210
(b) Fünf-Jahres-Frist	211
cc) Ausnahmen vom Erfordernis einer dauerhaften Wohngemeinschaft	213
(1) Kurzfristige Unterbrechungen der auf Dauer angelegten Wohngemeinschaft	213
(2) Zusammenleben mit gemeinsamen Kindern	214
3. Wirtschaftsgemeinschaft	215
a) Bedeutung des Merkmals „Wirtschaftsgemeinschaft“	215
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Wirtschaftsgemeinschaft“	216
aa) Grundsätzliches	216
bb) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft	217
4. Geschlechtsgemeinschaft	218
a) Bedeutung des Merkmals „Geschlechtsgemeinschaft“	218
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Geschlechtsgemeinschaft“	220
aa) Grundsätzliches	220
bb) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft	221
5. Weitere Begriffsmerkmale: Abgrenzungskriterien	222
a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Zweipersonenverhältnis	222
b) Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit der Lebenspartner	224
c) Erfassung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften	225
d) Einschränkungen bei nahem Verwandtschaftsverhältnis der Partner	228
e) Ausschluss durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft	230
III. Gesamtschau der Entstehungsvoraussetzungen der faktischen Lebensgemeinschaft im erbrechtlichen Sinne	233
IV. Regelungsvorschlag	236
D. Beendigung der faktischen Lebensgemeinschaft	237
I. Allgemeines	237
II. Beendigung durch Eheschließung oder Eintragung der Lebenspartnerschaft	239
III. Beendigung durch einvernehmliche oder einseitige Trennung	239
1. Grundsätzliches	239
2. Inhaltliche Anforderungen	240
a) Das Scheidungsrecht als Anknüpfungspunkt einer Regelung	240
b) „Getrenntleben“ der Partner	242
c) Trennungsfrist	243
3. Rechtsfolgen	245
IV. Regelungsvorschlag	246
Kapitel 7: Das Erbrecht des nichtehelichen Lebenspartners: Ein Reformvorschlag	248
A. Überblick	248
B. Grundzüge des Ehegattenerbrechts: Ausgangspunkt der Reformüberlegungen	248
I. Gesetzliches Erbrecht und eheliches Güterrecht	248
II. Pflichtteilsrecht	250
III. Besondere Formen testamentarischer Begünstigungsmöglichkeiten	250
IV. Ehewohnung und Hausrat	252
C. Vorschlag für die inhaltliche Ausgestaltung des Erbrechts nichtehelicher Lebenspartner	253
I. Gesetzliches Erbrecht und güterrechtlicher Ausgleich	253
1. Der nichteheliche Lebenspartner als gesetzlicher Erbe	253
2. Kein güterrechtlicher Ausgleich	255
II. Pflichtteilsrecht	257
1. Keine pflichtteilsgeschützte Erbenstellung	257
2. Neugestaltung des Pflichtteilsrechts: Stärkung des erblasserischen Willens	258
a) Pflichtteilsrecht der Nachkommen	258
aa) Reduzierung und Flexibilisierung der Pflichtteilsquoten	259
bb) Einführen einer Pflichtteilsobergrenze	262
b) Abschaffung des Pflichtteilsrechts der Eltern	264
c) Erweiterung der Enterbungs- und Erbunwürdigkeitsgründe	266
aa) Pflichtteilsentziehung: Berücksichtigung strafrechtlich relevanten Verhaltens gegenüber fremden Personen	266
bb) Erbunwürdigkeit: Ausweitung des Opferkreises auf nahe Familienangehörige	269
III. Gewillkürtes Erbrecht	272
1. Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	272
2. Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 473 ZGB	274
IV. Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden Konsensualpartner	275
V. Finanzieller Ausgleich von Pflegeleistungen	276
D. Gesetzgebungsvorschlag	279
Kapitel 8: Der Reformvorentwurf des schweizerischen Bundesrates zur Änderung des Erbrechts vom 4. März 2016	283
A. Die geplante Umsetzung der Motion „Gutzwiller“ im Hinblick auf eine erbrechtliche Besserstellung faktischer Lebensgemeinschaften	283
I. Herabsetzung der Pflichtteile und Abschaffung des elterlichen Pflichtteilsrechts, Art. 471 ZGB des Vorentwurfs (ZGB-VE)	283
II. Unterhaltsvermächtnis zugunsten des faktischen Lebenspartners sowie von im Haushalt des Verstorbenen lebenden (Stief-)‌Kindern, Art. 484a ZGB-VE	285
B. Stellungnahme und Kritik	287
Kapitel 9: Perspektiven für eine erbrechtliche Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland	291
Literaturverzeichnis	295
Stichwortverzeichnis	315

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