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Schweizerische Reformbestrebungen für eine erbrechtliche Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Neue Impulse für den deutschen Gesetzgeber

Unverfehrt, Andreas

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 223

(2018)

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About The Author

Andreas Unverfehrt studierte von 2005 bis 2011 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Rechtswissenschaft mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt. Daneben absolvierte er ein Begleitstudium im Europäischen Recht. Das Studium schloss er 2011 mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte, Kirchenrecht und Bürgerliches Recht der Universität Würzburg bei Prof. Dr. Anja Amend-Traut tätig. Im Wintersemester 2016/17 nahm die Juristische Fakultät seine Arbeit als Dissertation an. 2016 trat Andreas Unverfehrt im Bezirk des OLG Hamm in den juristischen Vorbereitungsdienst ein.

Abstract

Nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird bislang weder in Deutschland noch in der Schweiz eine gesetzliche oder gar pflichtteilsgeschützte Erbenstellung zugestanden. Der schweizerische Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften mittlerweile zur Lebensrealität gehören. Vor dem Hintergrund der in der Schweiz stattfindenden Reformvorstöße zeigt die Arbeit Lösungsmöglichkeiten für die Institutionalisierung eines Erbrechts nichtehelicher Lebensgemeinschaften auf. Dabei wurden zunächst die rechtlichen Grundlagen der jeweiligen Erbrechtsordnungen dargestellt sowie die in anderen Rechtsordnungen bereits vorhandenen Kodifikationen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelnen untersucht. Im Anschluss daran konnte ein Reformvorschlag erarbeitet werden, der sich an den tatsächlichen Lebensverhältnissen nichtehelicher Lebenspartner orientiert. Am Ende der Untersuchung steht schließlich ein Regelungsmodell, welches für den nichtehelichen Lebenspartner eine gesetzliche Erbenstellung analog zum Ehegattenerbrecht sowie eine Flexibilisierung des Pflichtteilsrechts vorsieht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Anlass der Untersuchung 17
B. Gegenstand der Untersuchung und Vorgehensweise 20
C. Begriffliches 21
Kapitel 2: Grundlagen des schweizerischen Erbrechts unter rechtsvergleichender Berücksichtigung deutscher Parallelen 24
A. Überblick 24
B. Rechtsdogmatische Grundlagen 25
I. Allgemeines 25
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen 26
1. Erbrecht und Eigentumsgarantie 26
2. Erbrecht und der Schutz von Ehe und Familie 30
III. Legitimationsgrundlagen und Funktionen des Erbrechts 32
1. Versorgungs- und Familienschutzgedanke 33
a) Erbrecht und Versorgung der Familie 33
b) Bedeutungsverlust und -wandel der versorgungsrechtlichen Funktion des Erbrechts 36
aa) Ausbau sozialer Sicherungssysteme 36
bb) Demographische Entwicklung 37
cc) Statusorientierung des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts 42
2. Partizipations- und Gleichheitsgedanke 43
3. Ordnungs- und Befriedungsfunktion 44
4. Familiäre Nähe und Solidarität 47
a) Mutmaßliche Solidarität 48
b) Gelebte Solidarität 50
c) Rechtlich „gesollte“ Solidarität 50
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme 51
C. Rechtstatsächliche Grundlagen 53
I. Überblick 53
II. Soziologische und demographische Grundlagen 55
1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und ihre Bedeutung in der heutigen Gesellschaft 55
a) Die Pluralisierung der Familien- und Lebensformen 55
aa) Zunahme nichtehelicher Partnerschaften und Geburten 55
bb) Rückgang ehelicher Lebensgemeinschaften: Heirats- und Scheidungszahlen 59
b) Die heutige Sozialstruktur nichtehelicher Partnerschaften im Vergleich zu Ehepaaren 64
2. Entwicklungsfaktoren für die Ausbreitung nichtehelicher Lebens- und Partnerschaftsformen 66
a) Allgemeiner Wertewandel in der Gesellschaft 67
aa) Gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung anderer Partnerschaftsmodelle 67
bb) Bedeutungswandel des Ehe- und Partnerschaftsverständnisses: Säkularisierung – Individualisierung – Emanzipierung 68
b) Demographische Faktoren 70
3. Erscheinungsformen nichtehelicher Lebensgemeinschaften 72
a) Partnerschaften mit Tendenzen zur Ehe oder eingetragenen Partnerschaft 73
aa) Voreheliche Lebenspartnerschaften oder Ehe auf Probe 73
bb) Nichteheliche Lebenspartnerschaft aufgrund von Eheschließungshindernissen bzw. -verzögerungen 74
b) Partnerschaften, die keine Eheschließung oder Partnerschaftsbegründung anstreben 75
aa) Die nichteheliche Lebenspartnerschaft als alternatives Partnerschaftsmodell 75
bb) Nichteheliche Lebensgemeinschaften aufgrund ideologischer und/oder wirtschaftlicher Erwägungen 76
cc) Nacheheliche Lebensgemeinschaften und „Alters- bzw. Rentnerkonkubinate“ 77
dd) Polygame Beziehungsformen nichtehelichen Zusammenlebens 78
4. Zusammenfassung und Stellungnahme 79
III. Erben und Vererben: Empirische Daten 80
1. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Erbrechts 81
2. Testierverhalten 83
a) Grundsätzliches 83
aa) Testierbereitschaft 84
bb) Vererbungsmotive 85
b) Der nichteheliche Lebenspartner als testamentarischer Erbe 85
3. Rechtskenntnis und Rechtsbedürfnis 87
a) Relevanz für die Vererbungspraxis 87
b) Rechtskenntnis der Betroffenen 88
c) Rechtsbedürfnis einer erbrechtlichen Neuregelung 89
4. Zusammenfassung und Stellungnahme 90
Kapitel 3: Die gegenwärtige Rechtslage der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 92
A. Überblick 92
B. Rechtliche Ausgangslage 92
I. Formlose Begründung und Auflösung 93
II. Verfassungsrechtliche Stellung unverheirateter und nicht eingetragener Paare 94
III. Rechtsquellen 95
1. Gesetzliche Vorschriften 95
2. Richterrecht 96
a) Grundsätzliches 96
b) Umfassende Anwendung von Vorschriften anderer Rechtsinstitute? 97
aa) Rechtsregeln des Ehe- und Verlöbnisrechts 97
bb) Rechtsregeln der einfachen Gesellschaft 99
3. Partnerschafts- bzw. Konkubinatsverträge 102
a) Allgemeines 102
b) Zulässige Regelungsinhalte und Grenzen der Gestaltungsfreiheit 105
C. Erbrechtliche Rechtslage 108
I. Gesetzliche (Erb-)‌Ansprüche nichtehelicher Lebenspartner 108
II. Gewillkürte Erbenstellung 109
1. Grundsatz der Testierfreiheit 109
2. Einschränkungen der Testierfreiheit 110
3. Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten nichtehelicher Lebenspartner 112
a) Enterbung und Pflichtteilsentziehung 112
b) Erbunwürdigkeit 114
c) Erbverträge 115
aa) Positiver Erbvertrag 115
bb) Erbverzichtsvertrag (negativer Erbvertrag) 116
d) Lebzeitige Zuwendungen und vorweggenommene Erbfolge 118
e) Vor- und Nacherbeneinsetzung 121
f) Zuwendung eines Vermächtnisses 123
aa) Grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeiten 123
bb) Nutzniessungsvermächtnis 123
g) Weitere Gestaltungsinstrumente 124
D. Zusammenfassung 126
Kapitel 4: Schwächen der geltenden Erbrechtsregelungen 127
A. Außerachtlassen von Beziehungsrealitäten 127
B. Diskrepanz zwischen mutmaßlichem Erblasserwillen und gesetzlicher Erbfolge 128
C. Unzureichende Flexibilität erbrechtlicher Gestaltungsinstrumente 129
D. Mangelnde Berücksichtigung versorgungsrechtlicher Aspekte 130
Kapitel 5: Reformmodelle 131
A. Allgemeine Anforderungen 131
B. Reformmodelle im Rechtsvergleich 132
I. Die registrierte nichteheliche Lebenspartnerschaft 133
1. Allgemeine Vorüberlegungen: Etablierung eines neuen formalisierten Statusverhältnisses 133
2. Die registrierte nichteheliche Lebensgemeinschaft in anderen Rechtsordnungen 134
a) Frankreich 135
b) Niederlande 136
c) Belgien 137
d) Spanien 139
e) Kanadische Provinzen Nova Scotia und Quebec 142
f) Zusammenfassung 143
3. Bewertung des Modells der registrierten Lebensgemeinschaft 143
a) Vorteile 143
aa) Nachweisbarkeit formalisierter Statusverhältnisse 143
bb) Legitimierung der daran geknüpften Rechtsfolgen durch die Partner 144
cc) Stärkung sozialer Anerkennung 144
dd) Ausräumen diskriminierender Vorbehalte durch Etablierung einer Alternativlösung zur Institution Ehe 144
ee) Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie 145
b) Nachteile 146
aa) Geringe Regelungseffizienz angesichts schon vorhandener formalisierter Partnerschaftsmodelle 146
bb) Nichtbeseitigung des eigentlichen Problems 146
cc) Gesteigertes Konfliktpotential bei verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren 147
dd) Fehlende praktische Relevanz ausländischer und kantonaler Registrierungsmodelle 148
ee) Finanzielle Kosten und behördlicher Aufwand 149
c) Zusammenfassung 150
II. Die faktische Lebensgemeinschaft 152
1. Allgemeine Vorüberlegungen 152
a) Realbeziehung statt Statusverhältnis: Abschaffung statusrechtlicher Verhältnisse zugunsten eines an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierten Erbrechts 152
b) Realbeziehung neben Statusverhältnis: Einführen eines an den faktischen Gegebenheiten orientierten, erbrechtlichen Instituts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 153
2. Die faktische Lebensgemeinschaft in anderen Rechtsordnungen 154
a) Schweden 154
b) Norwegen 155
c) Österreich 158
d) Spanien 159
e) Portugal 160
f) Slowenien 162
g) Australien und Neuseeland 163
h) Kanada 166
i) Zusammenfassung 167
3. Bewertung der an die Realbeziehungen anknüpfenden Regelungsmodelle 168
a) Bewertung des Modells: Realbeziehung statt Statusorientierung 168
aa) Vorteile 168
bb) Nachteile 168
(1) Verfassungsrechtliche Bedenken 168
(2) Widerspruch zum konzeptionellen Gedanken des gesetzlichen Erbrechts 169
(3) Fehlender Rückhalt in der Gesellschaft – Das Bedürfnis rechtlicher Anerkennung partnerschaftlicher Beziehungen 170
(4) Begriffs- und Beweisprobleme 170
(5) Überlastung der Behörden und Gerichte 172
(6) Komplizierte Verschuldensprüfung 172
cc) Zusammenfassung 173
b) Bewertung des Modells: Realbeziehung neben Statusorientierung 175
aa) Vor- und Nachteile 175
(1) Höhere Regelungseffizienz mittels punktueller gesetzgeberischer Maßnahmen 175
(2) Keine Bedrohung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft 175
(3) Beibehaltung bewährter Erbrechtsstrukturen 176
(4) Keine Verletzung der Privatautonomie nichtehelicher Lebenspartner 176
(5) Realisierbare Begriffsbestimmung der rechtlich relevanten Konsensualpartnerschaft 177
(6) Unkomplizierte Rechtsfolgenbestimmung in Anbetracht schon vorhandener, erbrechtlich normierter Partnerschaftsinstitute 178
bb) Zusammenfassung 179
III. Kombinierte Lösungen 179
C. Gesamtbetrachtung und abschließende Stellungnahme 180
Kapitel 6: Begriffsbestimmung der faktischen Lebensgemeinschaft im erbrechtlichen Kontext 183
A. Überblick 183
B. Die „Eheähnlichkeit“ als Ausgangspunkt der Begriffsbestimmung 183
C. Entstehung der faktischen Lebensgemeinschaft 185
I. Definitionsansätze in Rechtsprechung und Literatur 185
1. Definitionsansätze innerhalb der schweizerischen Rechtsprechung und kantonalen Gesetzgebung 185
a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im unterhaltsrechtlichen Sinne 186
b) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinne 187
c) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in anderen Regelungszusammenhängen 188
2. Definitionsansätze innerhalb der deutschen Rechtsprechung und Gesetzgebung 190
3. Definitionsansätze innerhalb der schweizerischen und deutschen Literatur 192
II. Beurteilung und Auswertung der verschiedenen Definitionsansätze im Hinblick auf ein erbrechtliches Begriffsverständnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 196
1. Wohngemeinschaft 197
a) Bedeutung des Merkmals „Wohngemeinschaft“ 197
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Wohngemeinschaft“ 199
aa) Grundsätzliches 199
bb) Gemeinsamer (zivilrechtlicher) Wohnsitz als objektiver Anknüpfungspunkt einer gefestigten Lebensgemeinschaft 201
cc) Kritik und Stellungnahme 204
2. Dauer des Zusammenlebens 207
a) Bedeutung des Merkmals „Dauer“ 207
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Dauer“ 208
aa) Grundsätzliches 208
bb) Mindestdauer nichtehelichen Zusammenlebens 209
(1) Fristbeginn: Die Wohngemeinschaft als maßgebliches Ereignis 209
(2) Beziehungsmindestdauer 210
(a) Zeitgrenzen anderer Definitionen 210
(b) Fünf-Jahres-Frist 211
cc) Ausnahmen vom Erfordernis einer dauerhaften Wohngemeinschaft 213
(1) Kurzfristige Unterbrechungen der auf Dauer angelegten Wohngemeinschaft 213
(2) Zusammenleben mit gemeinsamen Kindern 214
3. Wirtschaftsgemeinschaft 215
a) Bedeutung des Merkmals „Wirtschaftsgemeinschaft“ 215
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Wirtschaftsgemeinschaft“ 216
aa) Grundsätzliches 216
bb) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft 217
4. Geschlechtsgemeinschaft 218
a) Bedeutung des Merkmals „Geschlechtsgemeinschaft“ 218
b) Inhaltliche Anforderungen an das Merkmal „Geschlechtsgemeinschaft“ 220
aa) Grundsätzliches 220
bb) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft 221
5. Weitere Begriffsmerkmale: Abgrenzungskriterien 222
a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Zweipersonenverhältnis 222
b) Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit der Lebenspartner 224
c) Erfassung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften 225
d) Einschränkungen bei nahem Verwandtschaftsverhältnis der Partner 228
e) Ausschluss durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft 230
III. Gesamtschau der Entstehungsvoraussetzungen der faktischen Lebensgemeinschaft im erbrechtlichen Sinne 233
IV. Regelungsvorschlag 236
D. Beendigung der faktischen Lebensgemeinschaft 237
I. Allgemeines 237
II. Beendigung durch Eheschließung oder Eintragung der Lebenspartnerschaft 239
III. Beendigung durch einvernehmliche oder einseitige Trennung 239
1. Grundsätzliches 239
2. Inhaltliche Anforderungen 240
a) Das Scheidungsrecht als Anknüpfungspunkt einer Regelung 240
b) „Getrenntleben“ der Partner 242
c) Trennungsfrist 243
3. Rechtsfolgen 245
IV. Regelungsvorschlag 246
Kapitel 7: Das Erbrecht des nichtehelichen Lebenspartners: Ein Reformvorschlag 248
A. Überblick 248
B. Grundzüge des Ehegattenerbrechts: Ausgangspunkt der Reformüberlegungen 248
I. Gesetzliches Erbrecht und eheliches Güterrecht 248
II. Pflichtteilsrecht 250
III. Besondere Formen testamentarischer Begünstigungsmöglichkeiten 250
IV. Ehewohnung und Hausrat 252
C. Vorschlag für die inhaltliche Ausgestaltung des Erbrechts nichtehelicher Lebenspartner 253
I. Gesetzliches Erbrecht und güterrechtlicher Ausgleich 253
1. Der nichteheliche Lebenspartner als gesetzlicher Erbe 253
2. Kein güterrechtlicher Ausgleich 255
II. Pflichtteilsrecht 257
1. Keine pflichtteilsgeschützte Erbenstellung 257
2. Neugestaltung des Pflichtteilsrechts: Stärkung des erblasserischen Willens 258
a) Pflichtteilsrecht der Nachkommen 258
aa) Reduzierung und Flexibilisierung der Pflichtteilsquoten 259
bb) Einführen einer Pflichtteilsobergrenze 262
b) Abschaffung des Pflichtteilsrechts der Eltern 264
c) Erweiterung der Enterbungs- und Erbunwürdigkeitsgründe 266
aa) Pflichtteilsentziehung: Berücksichtigung strafrechtlich relevanten Verhaltens gegenüber fremden Personen 266
bb) Erbunwürdigkeit: Ausweitung des Opferkreises auf nahe Familienangehörige 269
III. Gewillkürtes Erbrecht 272
1. Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 272
2. Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 473 ZGB 274
IV. Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden Konsensualpartner 275
V. Finanzieller Ausgleich von Pflegeleistungen 276
D. Gesetzgebungsvorschlag 279
Kapitel 8: Der Reformvorentwurf des schweizerischen Bundesrates zur Änderung des Erbrechts vom 4. März 2016 283
A. Die geplante Umsetzung der Motion „Gutzwiller“ im Hinblick auf eine erbrechtliche Besserstellung faktischer Lebensgemeinschaften 283
I. Herabsetzung der Pflichtteile und Abschaffung des elterlichen Pflichtteilsrechts, Art. 471 ZGB des Vorentwurfs (ZGB-VE) 283
II. Unterhaltsvermächtnis zugunsten des faktischen Lebenspartners sowie von im Haushalt des Verstorbenen lebenden (Stief-)‌Kindern, Art. 484a ZGB-VE 285
B. Stellungnahme und Kritik 287
Kapitel 9: Perspektiven für eine erbrechtliche Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland 291
Literaturverzeichnis 295
Stichwortverzeichnis 315