Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft

Bettina Gausing

doi:10.3790/978-3-428-55355-6

Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft

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Gausing, B. (2018). Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft. Zum Verhältnis der Grundrechte von Bundestagsabgeordneten zu Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55355-6

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Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft

Zum Verhältnis der Grundrechte von Bundestagsabgeordneten zu Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG

Gausing, Bettina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1372

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55355-6
978-3-428-15355-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55355-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Bettina Gausing studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der Université Panthéon-Assas, Paris II. Parallel absolvierte sie die fachspezifische Fremdsprachenausbildung im Französischen Recht. Im Jahr 2014 legte sie die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Anschließend war sie bis 2017 an der Universität Münster wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht, Abt. I (Prof. Dr. Gerald Mäsch), und promovierte im Öffentlichen Recht bei Prof. Dr. Fabian Wittreck. Seit 2017 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Münster mit Stationen unter anderem an der Deutschen Botschaft in Washington D.C.

Abstract

Immer wieder berufen sich Abgeordnete bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen mit Mandatsbezug auch auf Rechte, die ihnen nach verfassungsrechtlichem Duktus nur als natürlichen Personen zustehen - auf ihre (deutschen wie europäischen) Grundrechte. Während diese individualgerichtet sind, stellt das freie Mandat eine fremdnützig wahrzunehmende Rechtszuweisung des Abgeordneten dar. Als Ausdruck seiner Mittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft liegt das freie Mandat quer zur gängigen (beamtenrechtlichen) Differenzierung zwischen individueller und »amtlicher« Betroffenheit. Das Verhältnis beider Normkomplexe stellt Literatur und Rechtsprechung seit jeher vor Einordnungsprobleme. Die Arbeit unterbreitet einen Lösungsvorschlag für die bereichsdifferenzierte Zuordnung von Grundrechten und freiem Mandat. Dieser basiert auf dem verfassungsrechtlichen Repräsentationsverständnis und trägt der Inhärenz von Person und Funktion in der Abgeordnetenrechtsstellung Rechnung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
A. Problemstellung	15
B. Stand der Forschung und Themeneingrenzung	16
C. Gang der Untersuchung	18
D. Begriffsklärungen	20
1. Kapitel: Funktionale Anwendbarkeit der Grundrechte und ihr Verhältnis zur Mandatswahrnehmung in der Rechtsprechung	22
A. Prozessualer Hintergrund	23
I. Statthaftes Verfahren im Falle der Rechtsverletzung von Bundestagsabgeordneten	23
II. Statthaftes Verfahren im Falle der Rechtsverletzung von Landtagsabgeordneten	26
III. Statthaftes Verfahren im Falle der Rechtsverletzung von kommunalen Mandatsträgern	27
IV. Erste Weichenstellungen zur Einordnung der Rechtsprechungsansätze	28
B. Der innerparlamentarische Raum: Ausgewählte Fallgruppen	30
I. Rauchverbote im kommunalen Sitzungssaal	30
II. Religiöse Symbole im kommunalen Sitzungssaal	32
III. Meinungsäußerungen der Mandatsträger	34
1. Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Tragen des Aufklebers „L./Atomwaffenfreie Stadt“	34
2. Meinungsäußerung durch Bekleidung	36
3. Verbale Meinungsäußerung im Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Rederecht	37
IV. Tonaufzeichnungen im kommunalen Sitzungssaal	38
C. Der außerparlamentarische Raum: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mittelpunktregelung und Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten	40
I. Urteilsbegründung zur Mittelpunktregelung	41
1. Das Leitbild der Entscheidungsträger: Umfangreiche Pflichtenstellung des Abgeordneten	42
2. Die Auffassung der Dissenter: Leitbild der Freiheit	43
II. Urteilsbegründung zu den Offenlegungspflichten	43
1. Die Auffassung der Entscheidungsträger: Amtsträger vor Staatsbürger	44
2. Die Auffassung der Dissenter: Staatsbürger im Amt	44
III. Ergebnis	45
D. Ableitung der bisherigen verfassungsrechtsdogmatischen Ansätze	46
I. Ansätze für die Reglementierung innerparlamentarischer Verhaltensweisen	46
1. Tendenz der Verwaltungsgerichte: Anwendbarkeit der Grundrechte und des freien Mandats	46
2. Vorherrschender verfassungsrechtsdogmatischer Ansatz in der Literatur: Übernahme der beamtenrechtlichen Lösung	47
II. Ansätze für die Reglementierung außerparlamentarischer Verhaltensweisen	48
1. Verschmelzung von Grundrechten und Freiheit des Mandats	49
2. Keinerlei Grundrechtsgeltung für mandatsbezogene Maßnahmen	50
2. Kapitel: Die Rolle des Bundestagsabgeordneten im staatlichen Organisationsgefüge	52
A. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft	52
I. Vom ursprünglichen Dualismus hin zur rollenmäßigen Unterscheidung von Staat und Gesellschaft	52
II. Unterschiedliche Ausrichtung von freiem Mandat und grundrechtlicher Freiheit	57
III. „Die parlamentarische Demokratie fordert […] den Abgeordneten als ganzen Menschen“ (BVerfGE 134, 141 [174]) – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die hiesige Problematik	58
B. Eingliederung des Bundestagsabgeordneten in die institutionalisierte Staatlichkeit	61
I. Abgeordneter als Organwalter	62
II. Abgeordneter als Amtsträger sui generis?	63
1. Streitstand: Abstandsgebot zum Beamten	64
2. Relevanz der Einordnung und verbleibende Bedeutung des Amtsbegriffs	68
III. Bindung des Abgeordneten an Verfassung und Gesetz	70
IV. Verfassungsrechtliche Rechtsstellung resp. verfassungsrechtlicher „Status“ des Abgeordneten	72
C. Ergebnis: Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG als Hybrid zwischen Staat und Gesellschaft	73
3. Kapitel: Das „Ob“ der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten bei mandatsbezogenen Maßnahmen – Grundrechtsimpermeabler Abgeordnetenstatus?	74
A. Rechts- und Pflichtenstellung des Abgeordneten	75
I. Amtsbereich: Apersonal anknüpfende Rechte und Pflichten	75
II. Außerparlamentarischer Rechts- und Pflichtenkreis: Anknüpfung an die Abgeordnetenperson	78
III. Die Verbindung von Amt und Person durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	81
1. Die parlamentarischen Mitgliedschaftsrechte: Teilhabedimension des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	81
2. Freiheit und Unabhängigkeit der Mandatswahrnehmung im inner- wie im außerparlamentarischen Bereich	82
3. Ergebnis	85
B. Begrifflicher Mythos vom „Abgeordnetenstatus“: Synonym für die Rechtsstellung des Abgeordneten oder eine Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche?	86
I. Variierendes Begriffsverständnis in Rechtsprechung und Literatur	87
1. Uneinigkeit über die Reichweite des sog. Abgeordnetenstatus	87
2. Dogmatische Verquickungen mit dem Begriff des Abgeordnetenstatus	88
a) Das Statusverständnis des Bundesverfassungsgerichts	90
b) Der rigide Trennungsgedanke von Grundrechten und staatsorganisatorischem Abgeordnetenstatus in Teilen der Literatur	91
II. Dogmatische Einordnungsversuche für ein solches Statusverständnis	93
1. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG als lex specialis zu den Grundrechten	93
a) Anwendung des lex-specialis-Gedankens in der Literatur	94
b) Haltbarkeit dieses Ansatzes	95
2. Verfassungsimmanente Grundrechtsbegrenzung durch Art. 38 GG	97
a) Explizite verfassungsimmanente Grundrechtsbegrenzung durch den Anwendungsbereich des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG?	98
b) Verfassungsimmanente Grundrechtsbegrenzung durch Ermächtigung an den Gesetzgeber zur Ausgestaltung der Abgeordnetenrechtsstellung „von innen heraus“, Art. 38 Abs. 3, Art. 48 Abs. 3 S. 3 GG?	101
aa) Insbesondere: Der Status der Öffentlichkeit als immanenter Aspekt der Abgeordnetenrechtsstellung	103
bb) Haltbarkeit dieses Ansatzes	104
c) Ungeschriebene verfassungsimmanente Grundrechtsbegrenzung zugunsten der Verfassungsorganisation?	105
3. Grundrechtsbegrenzung durch verfassungsrechtlichen Sonderstatus des Abgeordneten?	107
a) Die ehemalige verfassungsrechtliche Kategorie des „besonderen Gewaltverhältnisses“	107
b) Besonderes Gewaltverhältnis und Rechtsstellung des Abgeordneten – Getrennte Entwicklung trotz gemeinsamer Wurzeln	110
c) Verfassungsrechtliche Institutionalisierung und strukturelle Grundrechtsparallelen des Abgeordnetenmandats: Eigener verfassungsrechtlicher Sonderstatus des Abgeordneten?	112
d) Vorläufiges Fazit: Art. 1 Abs. 3 GG als einzige funktionale Begrenzung der Grundrechte	114
4. Freiwilligkeit der Mandatsannahme als letzter Anker: Grundrechtsverzicht?	119
III. Ergebnis zum Statusbegriff	121
4. Kapitel: Das „Wie“ der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten – Der Bundestagsabgeordnete als (partiell) andersartiger Amtsträger	123
A. Bereichsdifferenzierte Grundrechtsgeltung anderer staatlicher Akteure: Korrelation von Weisungsgebundenheit und wehrfähiger Rechtsposition mit der jeweiligen Grundrechtsberechtigung des Amtsträgers	123
I. Grundrechtsberechtigung des Beamten	124
1. Erörterung der anzulegenden Vergleichskriterien	124
a) Wesensunterschiede des Abgeordneten und des Beamten in Rechtsprechung und Literatur	124
b) Wesensunterschiede von Amts- und Parlamentsrecht	126
c) Bilanz: Weisungsgebundenheit und innerorganisatorische Rechtszuweisung als Vergleichsmerkmale	126
2. Anwendung der maßgeblichen Vergleichskriterien auf das Beamtenverhältnis	127
a) Weisungsgebundenheit	127
b) Grundsätzlich keine (ab)wehrfähige Rechtszuweisung im Amt	128
3. Konkrete Bereichsdifferenzierung der Grundrechtsgeltung beim Beamten	129
a) „Amtsbereich“ – Tätigwerden in Vertretung für den Staat	130
aa) (Grund)recht auf Nichtvornahme der Amtshandlung?	131
bb) Bestehenbleiben von Integritätsrechten resp. negativen Handlungsfreiheiten im Amtsbereich	133
b) „Dienstverhältnis“ – Amtsträger steht dem Staat als Person gegenüber	135
aa) Verfassungsimmanente Grundrechtsbegrenzung durch Sachnotwendigkeiten des Beamtenverhältnisses? Die Kopftuchentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	136
bb) Eigene Stellungnahme	138
c) „Privatbereich“	139
4. Ergebnis	140
II. Grundrechtsberechtigung des Richters	140
1. Anwendung der maßgeblichen Vergleichskriterien auf den Richter	141
a) Richterliche Unabhängigkeit als Bereich der Weisungsfreiheit	141
b) Art. 97 Abs. 1 GG als (ab)wehrfähige Rechtszuweisung zur Verteidigung der Weisungsfreiheit	145
2. Konkrete Bereichsdifferenzierung der Grundrechtsgeltung beim Richter	146
a) Spannungsverhältnis zwischen Dienstaufsicht und richterlicher Unabhängigkeit innerhalb der richterlichen Tätigkeit	147
aa) „Kernbereich“ richterlicher Tätigkeit	148
bb) „Äußerer Ordnungsbereich“ der richterlichen Tätigkeit	148
cc) Auswirkungen auf die dem Beamtenrecht entlehnte Differenzierung zwischen „Amtsbereich“ und „Dienstverhältnis“	149
(1) Automatische Gesprächsdatenerfassung durch das richterliche Diensttelefon	150
(2) Richteramt und Meinungsäußerungsfreiheit in der mündlichen Verhandlung	152
(3) Richterliche Pflicht zum Tragen der Amtstracht	153
(4) Weiterführende Überlegungen: Zusammenspiel aus richterlicher Unabhängigkeit und den Grundrechten des Richters	154
dd) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Die richterliche Unabhängigkeit als „funktionales Äquivalent der allgemeinen Handlungsfreiheit“?	156
b) Ergebnis	159
III. Fazit zur Korrelation zwischen den Wesensunterschieden der Amtsträger und deren Grundrechtsberechtigung	160
1. Fehlende Auswirkungen der Weisungsgebundenheit auf die Grundrechtsberechtigung des jeweiligen Amtsträgers	161
2. Fehlende Auswirkungen der amtlichen (ab)wehrfähigen Rechtszuweisung auf die Grundrechtsberechtigung des jeweiligen Amtsträgers	162
3. Aufnahme persönlichkeitsbezogener Elemente durch das Richteramt	162
B. Die echte Eigenart der Abgeordnetenrechtsstellung – die Inhärenz der Person in der Funktion	163
I. „Scharnierfunktion“ des Abgeordneten – Eine formale wie materielle Repräsentationsaufgabe	164
II. Die Prägung der Mandatskompetenzen durch die Abgeordnetenperson – formale Repräsentation	168
1. Kommunikative Züge der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte	168
2. Keine Geltung des staatlichen Neutralitätsgebots für die amtlichen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten	170
3. Orientierung am eigenen Gewissen	175
4. Ergebnis: Aufnahme persönlichkeitsbezogener Elemente durch das Abgeordnetenamt	177
III. Transformationsfunktion durch politische Betätigung – materielle Repräsentation	178
IV. Die „gesellschaftliche Verwurzelung“ des Abgeordneten im Privatbereich	180
V. Ergebnis: Personale Prägung der Abgeordnetenrechtsstellung	184
5. Kapitel: Bereichsdifferenzierte Zuordnung von freiem Mandat und Grundrechten	186
A. Bestimmung der funktional nicht anwendbaren Grundrechte: Übernahme der Amtsträgerlösung, Art. 1 Abs. 3 GG	186
I. Funktionale Nichtanwendbarkeit der Grundrechte im Bereich der Grundrechtsbindung, Art. 1 Abs. 3 GG	186
1. Erste Stufe: Zuordnung zum Staatsbereich, Art. 1 Abs. 3 GG (sphärische Zuordnung)	188
2. Zweite Stufe: Inhaltliche Einflussnahme auf die Amtsausübung (funktionale Zuordnung)	191
3. Zwischenergebnis	191
II. Gegenposition: Die Usurpationsgrenze	192
B. Konturierung des Verhältnisses von freiem Mandat und Grundrechten: Raum für gleichzeitigen Schutz für die personal anknüpfenden Inhalte des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	194
C. Lösungsvorschlag zur Zuordnung von Grundrechten und freiem Mandat unter Berücksichtigung der „Scharnierfunktion“ des Bundestagsabgeordneten	197
I. Betroffenheit des Mandatsträgers bei politischem Handeln	198
1. Betroffenheit bei der Ausübung von parlamentarischen Befugnissen	198
a) Rechtsbindung: kein Raum für Grundrechte im Rahmen formaler Repräsentation	198
aa) Funktionale Nichtanwendbarkeit von (bestimmten) Grundrechten	198
(1) Kommunikationsgrundrechte	199
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit	200
(3) Informationsfreiheit	200
(4) Gewissensfreiheit	201
(5) Gleichheitsgrundrechte	201
(6) Ergebnis	201
bb) Bestehenbleiben von negativen Handlungsfreiheiten sowie Integritätsrechten bei der Amtswahrnehmung	202
(1) Sonderfall im Rahmen der negativen Handlungsfreiheiten: „Sprechendes“ Nichthandeln	202
(2) Sonderfall im Rahmen der Integritätsrechte: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	202
b) Gleichzeitiger Schutz durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und die positiven Handlungsfreiheiten: Mitgliedschaftsrecht auf ungestörte Amtsausübung?	204
2. Politische Aktivität im außerparlamentarischen Bereich	207
a) Funktionale Nichtanwendbarkeit der Grundrechte bei Inanspruchnahme von Amtsautorität	207
b) Zusätzlicher Schutz durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG für die gesamte politische Betätigung im Sinne materieller Repräsentation	209
II. Ausgestaltung der persönlichen Rechtsstellung des Mandatsträgers im Übrigen – Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verwurzelung	212
III. Sonderproblem: Beschränkung der Grundrechte einzig durch formelles Gesetz oder auch durch Geschäftsordnung?	213
1. Innerparlamentarisches, potentiell grundrechtsrelevantes Verhalten	215
2. Außerparlamentarisches, potentiell grundrechtsrelevantes Verhalten	218
3. Differenzierte Lösung	219
IV. Zusammenfassung der denkbaren Fallkonstellationen	222
1. Kollision zwischen grundrechtlichen Gewährleistungen und staatsorganisationsrechtlichen Anforderungen	222
2. Gleichlauf von grundrechtlichen Gewährleistungen und staatsorganisationsrechtlichen Anforderungen	224
6. Kapitel: Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention	226
A. Die Quadratur des Kreises? – Konfusion von grundrechtlicher Freiheit und staatsorganisatorischer Befugnis auf Konventionsebene	226
I. Besonderer Schutz des freedom of expression i. S. d. Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK für das parlamentarische Rederecht	227
II. Konfliktpotential der Konzeptionsunterschiede	228
1. Gemengelage von Staat und Gesellschaft auf Schutzbereichsebene?	229
2. Die GOBT als gesetzlich vorgesehene Einschränkung i. S. d. Art. 10 Abs. 2 EMRK	232
B. Ergebnis	234
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	235
Literaturverzeichnis	239
Sachverzeichnis	259

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