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Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

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Glahe, F. (2018). Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55403-4
Glahe, Frederic. Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55403-4
Glahe, F (2018): Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55403-4

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Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

Glahe, Frederic

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 482

(2018)

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About The Author

Frederic Glahe studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Schwerpunkt Unternehmens- und Arbeitsordnung. 2013 schloss er das Studium mit der Ersten Juristischen Prüfung ab und begann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Dr. Steffen Klumpp am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht. Nach der Promotion 2017 nahm er den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare am Oberlandesgericht Nürnberg auf.

Abstract

Die Arbeit widmet sich den verschiedenen dogmatischen Rückabwicklungsmöglichkeiten arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge. Die Untersuchung wird durch die Frage angestoßen, ob eine Aufhebung des (arbeitsrechtlichen) Aufhebungsvertrags zum unmittelbaren Wiederaufleben des beendeten Arbeitsverhältnisses führen kann oder ob es zwingend den Abschluss eines erneuten Arbeitsvertrags bedarf. Um dies zu klären, geht der Autor zunächst auf die Systematik verschiedener Aufhebungsverträge als Gegenstand der Rückabwicklung ein und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem verfügenden Element von Aufhebungsverträgen sowie dessen Verhältnis zu etwaigen Abfindungszahlungen. Daran anschließend werden die Grenzen der strukturellen Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf die vertragliche Annullierung des Aufhebungsvertrags untersucht und die gesetzlichen Vorgaben zum Rücktritt und Widerruf beleuchtet. Die Arbeit schließt mit einer Aufarbeitung des schadensersatzrechtlichen Anspruchs auf Vertragsaufhebung nach Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten.»The Revocation of Labour Law Related Termination Agreements«

The thesis examines the systemic structure of labour law related termination agreements. Regarding the contract design, the author focuses on the question whether the revocation of a termination agreement leads to an autonomous resurrection of the previous terminated employment contract. Furthermore, the publication evaluates the chances of a restitution following a breach of clarification requirements.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung und Gang der Untersuchung 11
B. Der Aufhebungsvertrag als Gegenstand der Rückabwicklung 15
I. Begriffsbestimmung – zugleich Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 15
II. Rechtliche Grundlage des Aufhebungsvertrags 17
III. Funktion des Aufhebungs- und Abwicklungsvertrags 20
IV. Zeitliche Reichweite der Wirkung des Aufhebungsvertrags 22
V. Systematisierung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge 25
1. Der verfügende Teil von Aufhebungsverträgen 26
a) Der Verfügungsbegriff 26
aa) Der Gegenstand von Verfügungsgeschäften 27
bb) Rechtsverhältnisse als Gegenstand von Verfügungsgeschäften 30
b) Die Aufhebung des Arbeitsvertrags als Verfügungsgeschäft 32
2. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses als abstraktes oder kausales Rechtsgeschäft 33
a) Begriff und Bedeutung der causa 33
b) Abgrenzung des Anspruchs, der causa und des rechtlichen Grundes 35
c) Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte 36
aa) Abstrakte Rechtsgeschäfte 36
bb) Kausale Rechtsgeschäfte 37
d) Ansichten der Literatur zum Aufhebungsvertrag als kausales oder abstraktes Rechtsgeschäft 38
e) Rechtsprechung zum Aufhebungsvertrag als kausales oder abstraktes Rechtsgeschäft 39
f) Einfluss von Vorverträgen auf die Bestimmung des Aufhebungsvertrags 40
g) Systematisierung des entgeltlichen Aufhebungsvertrags 41
h) Systematisierung des unentgeltlichen Aufhebungsvertrags 43
aa) Aufhebungsverträge als abstrakte Verfügungsgeschäfte trotz fehlender Abfindungsvereinbarung 44
bb) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Schenkung 44
cc) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Erlassvertrag 47
dd) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Erbverzicht 48
ee) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungs-, Ehe- und Erbvertrag 52
ff) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Kündigung 53
gg) Die kausale Lehre im Licht des Trennungs- und Abstraktionsprinzips 54
(1) Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip 54
(2) Der Aufhebungsvertrag im Anwendungsbereich des Trennung- und Abstraktionsprinzips 55
(3) Der Aufhebungsvertrag als Ausnahme vom Trennungs- und Abstraktionsprinzip? 58
(a) Keine Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts – Insolvenzrechtliche Auswirkungen 58
(b) Der Verkehrsschutz beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag 60
i) Systematisierung von Aufhebungsverträgen mit weiteren Abreden 62
j) Anwendbarkeit des § 139 BGB bei Aufhebungsverträgen 63
VI. AGB-Kontrolle 63
1. Gegenstand der AGB-Kontrolle bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen 64
a) Umfang des Ausschlusses der AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB beim Aufhebungsvertrag 65
b) Die Abfindungsklausel als Hauptleistungspflicht 66
c) Kontrollfähigkeit weiterer Abreden 68
2. Aufhebungsverträge als Arbeitsverträge im Sinne von § 310 Abs. 4 S. 2 HS. 1 BGB 68
C. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrags 71
I. Vertragliche Lösung vom Aufhebungsvertrag 71
1. (Fiktive) Fortsetzung des erloschenen Arbeitsvertrags durch schuldrechtliche Nachbildung 72
2. Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung 74
a) Einfluss der causa der Aufhebungsverfügung auf die Aufhebung 74
b) Rechtsnatur und Gegenstand der Aufhebung der Aufhebungsverfügung 75
c) Rückwirkende Aufhebung 76
aa) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung im Lichte der Deklarationstheorie 77
bb) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung mit echter Rückwirkung 80
cc) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung als rückwirkende Fiktion 81
II. Rückabwicklung über § 346 BGB 85
1. Gesetzliche Rücktrittsrechte 85
a) Rücktrittsrechte im Zusammenhang mit der Verletzung von Leistungspflichten – das Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 1 BGB 85
aa) Das Gegenseitigkeitsverhältnis der §§ 320 ff. BGB – Abgrenzung der Schuldvertragstypen 86
(1) Unterschiede zwischen dem Gegenseitigkeitsverhältnis und der Entgeltlichkeit 87
(2) Der entgeltliche Aufhebungsvertrag als gegenseitiger Vertrag 88
(3) Der Rücktritt aufgrund Nichterfüllung weiterer Leistungspflichten 90
(4) Der unentgeltliche Aufhebungsvertrag – kein gegenseitiger Vertrag 92
bb) Fälligkeit der Abfindung 92
cc) (Kein) Konkludenter Ausschluss des Rücktrittsrechts 93
dd) Abgrenzung des Aufhebungsvertrags von den Fällen des § 1a KSchG sowie Klageverzichtsverträgen 96
b) Das Rücktrittsrecht nach § 324 BGB 97
aa) Anwendungsbereich 97
bb) Verhältnis von § 324 BGB zu §§ (311 Abs. 2,) 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB 98
c) Das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 BGB 99
aa) Die Störung der Geschäftsgrundlage im Allgemeinen 99
bb) Die Störung der Geschäftsgrundlage im Speziellen – Erscheinungsformen bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen 100
cc) Rechtsfolgenbetrachtung: Anpassung oder Rücktritt? 102
(1) Beim entgeltlichen Aufhebungsvertrag 102
(2) Beim unentgeltlichen Aufhebungsvertrag 104
d) (Kein) Rücktrittsrecht innerhalb einer Bedenkzeit 106
2. Das vertragliche Rücktrittsrecht als Ersatz eines mangelnden speziellen gesetzlichen Rücktritts- beziehungsweise Widerrufsrechts bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen 108
a) Stand der Kodifikationsbestrebungen 108
b) Ausgleich durch die Vereinbarung eines einzel- oder tarifvertraglichen Rücktrittsrechts 111
3. Rechtsfolgenbetrachtung des Rücktritts 112
a) (Kein) Unmittelbares Aufleben des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses durch Erklärung des Rücktritts 112
b) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung 113
c) Der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses zu alten Konditionen 115
d) Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB 116
e) Die Auswirkungen der Rückabwicklung auf die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt 117
4. Der Einfluss des Insolvenzrechts auf das Rücktrittsrecht 119
a) Auswirkungen der Insolvenz auf den Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers 119
b) Das Rücktrittsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren 122
c) Das Rücktrittsrecht im Insolvenzverfahren 123
d) Sicherungsmaßnahmen für den Arbeitnehmer bei entgeltlichen Aufhebungsverträgen 125
III. Kein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g, 312b BGB 126
1. Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB a. F. und § 13 BGB n. F. 127
2. Kein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312 BGB a. F. 128
3. Weiterhin kein Widerrufsrecht, §§ 355, 312g, 312b BGB n. F. 128
a) Fortbestand des systematischen Einwands 128
b) Die Abschwächung des Überrumpelungseinwands 129
c) (Teils) Neue Argumente 130
aa) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge 130
bb) Bereichsausnahmen von §§ 312b Abs. 2–6, 312g Abs. 2 BGB 131
cc) Der Aufhebungsvertrag als entgeltlicher Verbrauchervertrag 132
dd) Entwurfsbegründung zur Konkretisierung des Verbrauchervertrags im Sinne der §§ 312 ff. BGB 133
IV. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrags über § 249 BGB 134
1. Anspruchsgrundlage 135
a) Die Klagbarkeit als Abgrenzungskriterium 135
b) Die Abgrenzung nach der zeitlichen Fixierung der Pflicht 136
c) Die Abgrenzung nach dem betroffenen Interesse der Pflicht 137
d) Die Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten als nicht leistungsbezogene Nebenpflichtverletzung 138
2. Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten 139
a) Rechtsprechung 140
b) Lehre 142
3. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrags oder Schadensersatz in Geld 146
4. Die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags als systematischer Widerspruch zum Schadensrecht 149
5. Der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses zu alten Konditionen – keine Relevanz von § 251 BGB 150
D. Ergebnisse 152
Literaturverzeichnis 156
Sachwortverzeichnis 178