Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
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Die Rückabwicklung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 482
(2018)
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Frederic Glahe studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Schwerpunkt Unternehmens- und Arbeitsordnung. 2013 schloss er das Studium mit der Ersten Juristischen Prüfung ab und begann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Dr. Steffen Klumpp am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht. Nach der Promotion 2017 nahm er den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare am Oberlandesgericht Nürnberg auf.Abstract
Die Arbeit widmet sich den verschiedenen dogmatischen Rückabwicklungsmöglichkeiten arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge. Die Untersuchung wird durch die Frage angestoßen, ob eine Aufhebung des (arbeitsrechtlichen) Aufhebungsvertrags zum unmittelbaren Wiederaufleben des beendeten Arbeitsverhältnisses führen kann oder ob es zwingend den Abschluss eines erneuten Arbeitsvertrags bedarf. Um dies zu klären, geht der Autor zunächst auf die Systematik verschiedener Aufhebungsverträge als Gegenstand der Rückabwicklung ein und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem verfügenden Element von Aufhebungsverträgen sowie dessen Verhältnis zu etwaigen Abfindungszahlungen. Daran anschließend werden die Grenzen der strukturellen Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf die vertragliche Annullierung des Aufhebungsvertrags untersucht und die gesetzlichen Vorgaben zum Rücktritt und Widerruf beleuchtet. Die Arbeit schließt mit einer Aufarbeitung des schadensersatzrechtlichen Anspruchs auf Vertragsaufhebung nach Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten.»The Revocation of Labour Law Related Termination Agreements«The thesis examines the systemic structure of labour law related termination agreements. Regarding the contract design, the author focuses on the question whether the revocation of a termination agreement leads to an autonomous resurrection of the previous terminated employment contract. Furthermore, the publication evaluates the chances of a restitution following a breach of clarification requirements.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Einleitung und Gang der Untersuchung | 11 | ||
B. Der Aufhebungsvertrag als Gegenstand der Rückabwicklung | 15 | ||
I. Begriffsbestimmung – zugleich Abgrenzung zu anderen Vertragstypen | 15 | ||
II. Rechtliche Grundlage des Aufhebungsvertrags | 17 | ||
III. Funktion des Aufhebungs- und Abwicklungsvertrags | 20 | ||
IV. Zeitliche Reichweite der Wirkung des Aufhebungsvertrags | 22 | ||
V. Systematisierung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge | 25 | ||
1. Der verfügende Teil von Aufhebungsverträgen | 26 | ||
a) Der Verfügungsbegriff | 26 | ||
aa) Der Gegenstand von Verfügungsgeschäften | 27 | ||
bb) Rechtsverhältnisse als Gegenstand von Verfügungsgeschäften | 30 | ||
b) Die Aufhebung des Arbeitsvertrags als Verfügungsgeschäft | 32 | ||
2. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses als abstraktes oder kausales Rechtsgeschäft | 33 | ||
a) Begriff und Bedeutung der causa | 33 | ||
b) Abgrenzung des Anspruchs, der causa und des rechtlichen Grundes | 35 | ||
c) Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte | 36 | ||
aa) Abstrakte Rechtsgeschäfte | 36 | ||
bb) Kausale Rechtsgeschäfte | 37 | ||
d) Ansichten der Literatur zum Aufhebungsvertrag als kausales oder abstraktes Rechtsgeschäft | 38 | ||
e) Rechtsprechung zum Aufhebungsvertrag als kausales oder abstraktes Rechtsgeschäft | 39 | ||
f) Einfluss von Vorverträgen auf die Bestimmung des Aufhebungsvertrags | 40 | ||
g) Systematisierung des entgeltlichen Aufhebungsvertrags | 41 | ||
h) Systematisierung des unentgeltlichen Aufhebungsvertrags | 43 | ||
aa) Aufhebungsverträge als abstrakte Verfügungsgeschäfte trotz fehlender Abfindungsvereinbarung | 44 | ||
bb) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Schenkung | 44 | ||
cc) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Erlassvertrag | 47 | ||
dd) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Erbverzicht | 48 | ||
ee) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungs-, Ehe- und Erbvertrag | 52 | ||
ff) Rechtsgrundanalyse mittels Vergleichs zwischen Aufhebungsvertrag und Kündigung | 53 | ||
gg) Die kausale Lehre im Licht des Trennungs- und Abstraktionsprinzips | 54 | ||
(1) Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip | 54 | ||
(2) Der Aufhebungsvertrag im Anwendungsbereich des Trennung- und Abstraktionsprinzips | 55 | ||
(3) Der Aufhebungsvertrag als Ausnahme vom Trennungs- und Abstraktionsprinzip? | 58 | ||
(a) Keine Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts – Insolvenzrechtliche Auswirkungen | 58 | ||
(b) Der Verkehrsschutz beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag | 60 | ||
i) Systematisierung von Aufhebungsverträgen mit weiteren Abreden | 62 | ||
j) Anwendbarkeit des § 139 BGB bei Aufhebungsverträgen | 63 | ||
VI. AGB-Kontrolle | 63 | ||
1. Gegenstand der AGB-Kontrolle bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen | 64 | ||
a) Umfang des Ausschlusses der AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB beim Aufhebungsvertrag | 65 | ||
b) Die Abfindungsklausel als Hauptleistungspflicht | 66 | ||
c) Kontrollfähigkeit weiterer Abreden | 68 | ||
2. Aufhebungsverträge als Arbeitsverträge im Sinne von § 310 Abs. 4 S. 2 HS. 1 BGB | 68 | ||
C. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrags | 71 | ||
I. Vertragliche Lösung vom Aufhebungsvertrag | 71 | ||
1. (Fiktive) Fortsetzung des erloschenen Arbeitsvertrags durch schuldrechtliche Nachbildung | 72 | ||
2. Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung | 74 | ||
a) Einfluss der causa der Aufhebungsverfügung auf die Aufhebung | 74 | ||
b) Rechtsnatur und Gegenstand der Aufhebung der Aufhebungsverfügung | 75 | ||
c) Rückwirkende Aufhebung | 76 | ||
aa) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung im Lichte der Deklarationstheorie | 77 | ||
bb) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung mit echter Rückwirkung | 80 | ||
cc) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung als rückwirkende Fiktion | 81 | ||
II. Rückabwicklung über § 346 BGB | 85 | ||
1. Gesetzliche Rücktrittsrechte | 85 | ||
a) Rücktrittsrechte im Zusammenhang mit der Verletzung von Leistungspflichten – das Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 1 BGB | 85 | ||
aa) Das Gegenseitigkeitsverhältnis der §§ 320 ff. BGB – Abgrenzung der Schuldvertragstypen | 86 | ||
(1) Unterschiede zwischen dem Gegenseitigkeitsverhältnis und der Entgeltlichkeit | 87 | ||
(2) Der entgeltliche Aufhebungsvertrag als gegenseitiger Vertrag | 88 | ||
(3) Der Rücktritt aufgrund Nichterfüllung weiterer Leistungspflichten | 90 | ||
(4) Der unentgeltliche Aufhebungsvertrag – kein gegenseitiger Vertrag | 92 | ||
bb) Fälligkeit der Abfindung | 92 | ||
cc) (Kein) Konkludenter Ausschluss des Rücktrittsrechts | 93 | ||
dd) Abgrenzung des Aufhebungsvertrags von den Fällen des § 1a KSchG sowie Klageverzichtsverträgen | 96 | ||
b) Das Rücktrittsrecht nach § 324 BGB | 97 | ||
aa) Anwendungsbereich | 97 | ||
bb) Verhältnis von § 324 BGB zu §§ (311 Abs. 2,) 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB | 98 | ||
c) Das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 BGB | 99 | ||
aa) Die Störung der Geschäftsgrundlage im Allgemeinen | 99 | ||
bb) Die Störung der Geschäftsgrundlage im Speziellen – Erscheinungsformen bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen | 100 | ||
cc) Rechtsfolgenbetrachtung: Anpassung oder Rücktritt? | 102 | ||
(1) Beim entgeltlichen Aufhebungsvertrag | 102 | ||
(2) Beim unentgeltlichen Aufhebungsvertrag | 104 | ||
d) (Kein) Rücktrittsrecht innerhalb einer Bedenkzeit | 106 | ||
2. Das vertragliche Rücktrittsrecht als Ersatz eines mangelnden speziellen gesetzlichen Rücktritts- beziehungsweise Widerrufsrechts bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen | 108 | ||
a) Stand der Kodifikationsbestrebungen | 108 | ||
b) Ausgleich durch die Vereinbarung eines einzel- oder tarifvertraglichen Rücktrittsrechts | 111 | ||
3. Rechtsfolgenbetrachtung des Rücktritts | 112 | ||
a) (Kein) Unmittelbares Aufleben des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses durch Erklärung des Rücktritts | 112 | ||
b) Die Aufhebung der Aufhebungsverfügung | 113 | ||
c) Der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses zu alten Konditionen | 115 | ||
d) Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB | 116 | ||
e) Die Auswirkungen der Rückabwicklung auf die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt | 117 | ||
4. Der Einfluss des Insolvenzrechts auf das Rücktrittsrecht | 119 | ||
a) Auswirkungen der Insolvenz auf den Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers | 119 | ||
b) Das Rücktrittsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren | 122 | ||
c) Das Rücktrittsrecht im Insolvenzverfahren | 123 | ||
d) Sicherungsmaßnahmen für den Arbeitnehmer bei entgeltlichen Aufhebungsverträgen | 125 | ||
III. Kein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g, 312b BGB | 126 | ||
1. Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB a. F. und § 13 BGB n. F. | 127 | ||
2. Kein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312 BGB a. F. | 128 | ||
3. Weiterhin kein Widerrufsrecht, §§ 355, 312g, 312b BGB n. F. | 128 | ||
a) Fortbestand des systematischen Einwands | 128 | ||
b) Die Abschwächung des Überrumpelungseinwands | 129 | ||
c) (Teils) Neue Argumente | 130 | ||
aa) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge | 130 | ||
bb) Bereichsausnahmen von §§ 312b Abs. 2–6, 312g Abs. 2 BGB | 131 | ||
cc) Der Aufhebungsvertrag als entgeltlicher Verbrauchervertrag | 132 | ||
dd) Entwurfsbegründung zur Konkretisierung des Verbrauchervertrags im Sinne der §§ 312 ff. BGB | 133 | ||
IV. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrags über § 249 BGB | 134 | ||
1. Anspruchsgrundlage | 135 | ||
a) Die Klagbarkeit als Abgrenzungskriterium | 135 | ||
b) Die Abgrenzung nach der zeitlichen Fixierung der Pflicht | 136 | ||
c) Die Abgrenzung nach dem betroffenen Interesse der Pflicht | 137 | ||
d) Die Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten als nicht leistungsbezogene Nebenpflichtverletzung | 138 | ||
2. Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten | 139 | ||
a) Rechtsprechung | 140 | ||
b) Lehre | 142 | ||
3. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrags oder Schadensersatz in Geld | 146 | ||
4. Die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags als systematischer Widerspruch zum Schadensrecht | 149 | ||
5. Der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses zu alten Konditionen – keine Relevanz von § 251 BGB | 150 | ||
D. Ergebnisse | 152 | ||
Literaturverzeichnis | 156 | ||
Sachwortverzeichnis | 178 |