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Leistungserbringung durch Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 129 SGB V

Weiß, Philipp

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 48

(2018)

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About The Author

Philipp Weiß studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Von 2014 bis 2017 arbeitete er während der Erstellung der Dissertation als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Sozialrecht i.V.m.d. Öffentlichen Recht von Prof. Dr. Peter Axer an derselben Universität. Seit 2017 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Karlsruhe. Philipp Weiß studied law at Heidelberg University from 2009 until 2014. Thereafter, he worked as a scientific assistant at the chair of social law and public law (Prof. Dr. Peter Axer) from 2014 until 2017 whilst writing his doctoral thesis. Since 2017, he has been conducting his legal clerkship at the higher regional court of Karlsruhe.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist das in § 129 SGB V geregelte Leistungserbringungsrecht der Apotheker, in dessen Mittelpunkt die als Reaktion auf stetig steigende Arzneimittelkosten geschaffene Pflicht der Apotheker steht, preisgünstige wirkstoffgleiche Arzneimittel abzugeben, wenn der Arzt nicht bindend ein konkretes Arzneimittel verordnet hat. Untersucht wird zunächst das die Vorgaben des § 129 SGB V konkretisierende Kollektivvertragsrecht auf Bundes- und Landesebene, bevor sich die Arbeit dann den Rechtsbeziehungen bei der Arzneimittelabgabe einschließlich der vergütungsrechtlichen Folgen einer Arzneimittelabgabe entgegen krankenversicherungsrechtlichen Vorgaben zuwendet. Sodann wird die Pflicht zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel betrachtet, u.a. im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Arzt und Apotheker. Abschließend werden mögliche zukünftige Entwicklungen der Pflicht zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel aufgezeigt. »The Provision of Pharmaceuticals by Pharmacists within the German Compulsory Health Care System as Regulated in § 129 SGB V«

The work deals with the rules concerning pharmacists as actors within the German compulsory health care system which are laid down in § 129 SGB V. Especially, pharmacists are obliged to substitute prescribed drugs by cheaper drugs of the same active substance. Alongside, a system of collective contracts establishes a considerable number of further obligations. The work also discusses the legal relationships between pharmacists, health insurance funds and insured persons.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Übersicht über die zitierten ergänzenden Verträge nach § 129 V SGB V 18
Einleitung 19
Kapitel 1: Der rechtliche Rahmen für die Arzneimittelabgabe 27
A. Die Arzneimittelabgabe nach Arzneimittel- und Apothekenrecht 28
I. Der Arzneimittelbegriff des Arzneimittel- und Apothekenrechts 28
II. Arzneimittelzulassung 29
III. Arzneimittelabgabe durch Apotheken 30
1. Apothekenpflicht von Arzneimitteln 31
2. Der Begriff der Apotheke im Arzneimittel- und Apothekenrecht 31
3. Arzneiversandhandel 32
4. Anforderungen an den Betrieb öffentlicher Apotheken 33
5. Apotheker als Träger eines staatlich gebundenen Berufs? 36
IV. Arzneimittelverschreibung durch Ärzte 38
V. Die Behandlung ärztlicher Verschreibungen durch Apotheker 40
VI. Arzneimittelpreisbildung 43
B. Die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung 45
I. Die Grundstrukturen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung 45
II. Das Wirtschaftlichkeitsgebot 47
III. Der Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln 50
1. Apothekenpflichtige Arzneimittel als Leistungsgegenstand 50
2. Vertragsärztliche Verordnung 53
3. Beschränkungen des Leistungsanspruchs 53
IV. Apotheken als Leistungserbringer 54
V. Der Erstattungsbetrag für Arzneimittel in der GKV 56
1. Die Arzneipreisberechnung in der GKV 56
2. Abschlagsregelungen 57
VI. Verpflichtung der Apotheker zur wirtschaftlichen Arzneimittelabgabe 60
Kapitel 2: Das Kollektivvertragsrecht des § 129 SGB V 64
A. Die Entwicklung des Kollektivvertragsrechts in der Arzneimittelversorgung 65
B. Die Kollektivverträge des § 129 SGB V 69
I. Der Rahmenvertrag auf Bundesebene 69
1. Vertragsbindung und Leistungsberechtigung 69
2. Die Parteien des Rahmenvertrags 71
a) Der maßgebliche Verband auf Apothekerseite 71
b) Existenz mehrerer maßgeblicher Verbände? 74
3. Der Rahmenvertrag als öffentlich-rechtlicher Normenvertrag 76
4. Die Regelungsbefugnis der Vertragsparteien 80
a) Die Arzneimittelabgabe als Regelungsgegenstand 80
b) Vorrang von Arzneimittel- und Apothekenrecht 83
5. Regelungspflichten und Schiedszwang 84
6. Nachwirkung des Rahmenvertrags? 85
II. Die ergänzenden Verträge auf Landesebene 87
1. Vertragsbindung als Voraussetzung der Leistungsberechtigung? 89
2. Die ergänzenden Verträge als Normenverträge 89
3. Arzneimittelversorgung über Bundeslandgrenzen hinweg 91
III. Ergänzung der Kollektivverträge durch Einzelvertrag? 94
IV. Sanktionen bei Pflichtverletzungen 96
1. Die sanktionierbaren Pflichtverletzungen 96
2. Die Rechtsnatur der Sanktionen 97
3. Unbestimmtheit der Sanktionsvoraussetzungen? 99
4. Das Verfahren der Sanktionierung 100
V. Gemeinsame Selbstverwaltung von Apothekern und Krankenkassen 102
C. Verfassungsrechtliche Fragen des Kollektivvertragssystems 106
I. Generelle Zulässigkeit der Normsetzung durch Vertrag 106
II. Generelle Zulässigkeit der Beleihung des DAV mit Normsetzungsmacht 107
III. Vereinbarkeit des Rahmenvertrags mit dem Demokratieprinzip 107
1. Personell-demokratische Legitimation 108
a) Anwendung der für die funktionale Selbstverwaltung entwickelten Grundsätze 108
b) Der Gehalt von Art. 87 II GG 114
2. Materiell-demokratische Legitimation des Rahmenvertrags 117
a) Offenheit des Demokratieprinzips für atypische oder neue Aufsichtsformen 119
b) Rechtsaufsicht als Aufsichtsmaßstab 122
c) Aufsichtsrechtlich zu bewältigende Fallkonstellationen 124
d) Ingerenzmittel bei drohender Vereinbarung rechtswidriger Vertragsinhalte 124
e) Ingerenzmittel bei Nicht-Vereinbarung pflichtiger Vertragsbestimmungen 126
aa) Das Schiedsverfahren als grundsätzlich effektives Ingerenzmittel 126
bb) Maßnahmen gegen Untätigkeit der Schiedsstelle 127
cc) Maßnahmen gegen rechtswidrige Festsetzungen der Schiedsstelle 128
f) Ingerenzmittel bei Nichtbeseitigung rechtswidriger Vertragsinhalte 130
g) Zwischenergebnis 130
IV. Adressierung der „maßgeblichen Spitzenorganisation“ 131
V. Auferlegung von Normsetzungspflichten 132
VI. Grundrechte der Verbandsaußenseiter 133
VII. Verkündung des Rahmenvertrags und Zitiergebot 134
VIII. Verfassungsrechtliche Fragen der Verträge auf Landesebene 136
D. Die Integration EU-ausländischer Apotheker in das Kollektivvertragssystem 137
I. Partizipation EU-ausländischer Apotheker am Rahmenvertrag 138
1. Zur Anwendbarkeit des Rahmenvertrags auf EU-ausländische Apotheker 138
a) Die Rechtslage nach nationalem deutschem Recht 139
b) Europarechtliche Vorgaben 141
aa) Territoriale Begrenzung von § 129 SGB V als Maßnahme gleicher Wirkung 141
bb) Mögliche Rechtfertigungsgründe 144
(1) Folgen einer Öffnung des territorial beschränkten Leistungserbringungsrechts 145
(2) Zur Erforderlichkeit der territorialen Beschränkung 149
c) Implementierung der europarechtlichen Vorgaben 150
2. Die möglichen Formen der Rahmenvertragsbindung 153
II. Partizipation an den ergänzenden Verträgen auf Landesebene 154
III. Die Bestimmung der sanktionierenden Stelle 156
IV. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für EU-ausländische Apotheker 156
1. Verbot der Preisunterbietung 157
2. Preisspannen als Obergrenze 162
3. Zur Geltung der Herstellerabschlagsregelung für EU-ausländische Apotheker 163
V. Die Bedeutung von Selektivverträgen nach § 140e SGB V für EU-ausländische Apotheker 165
E. Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die Verträge des § 129 SGB V? 166
F. Zusammenfassung 169
Kapitel 3: Die Rechtsbeziehungen bei der Arzneimittelabgabe 170
A. Krankenversicherungsrechtliche Pflichten bei der Arzneimittelabgabe 170
I. Fachliche Anforderungen an die Apothekertätigkeit 171
II. Überprüfung der Verordnung auf formelle Fehler 174
III. Überprüfung von Verordnungen auf bestehende Leistungsausschlüsse 175
IV. Eigenständige Bedeutung vertraglicher Pflichtenregelungen? 178
B. Die rechtliche Konstruktion der Arzneimittelabgabe 180
I. Die Deutung der Arzneimittelabgabe als Vertragsschluss zugunsten Dritter 180
II. Die Annahme gesetzlicher Rechtsbeziehungen 184
III. Die Annahme eines vom Sozialrecht überlagerten Kaufvertrages 188
IV. Eigener Lösungsvorschlag 189
1. Kaufvertrag zwischen Apotheker und Versichertem 189
a) Rückschlüsse aus dem Patientenrechtegesetz 189
b) Öffentlich-rechtliche Natur eines Vertrages zugunsten Dritter 191
c) Systemwidrigkeit der Beschränkung auf ein gesetzliches Schuldverhältnis 194
2. Pflicht zur Sachleistungserbringung? 194
3. Gesetzlicher Vergütungsanspruch des Apothekers 197
V. Die Entstehungsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs 200
1. Auswirkungen von Verstößen gegen Abgabebestimmungen 200
a) Das Verhältnis von Leistungsanspruch und Vergütungsanspruch 201
b) Folgen für die Entstehungsvoraussetzungen der Apothekervergütung 203
c) Lockerung der Kongruenz von Vergütungs- und Leistungsanspruch bei fehlender Prüfungspflicht des Apothekers 203
d) Lockerung der Kongruenz von Vergütungs- und Leistungsanspruch bei Belieferung formell fehlerhafter Verordnungen 204
aa) Die Regelungen in § 129 IV 2 SGB V und § 3 RV-AV 204
bb) Verbleibende Regelungskompetenzen der Vertragspartner auf Landesebene? 206
e) Sonstige Lockerungen der Kongruenz von Vergütungs- und Leistungsanspruch? 207
aa) Im Gesetz? 207
bb) Möglichkeit entsprechender rahmenvertraglicher Regelungen? 208
cc) Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung der Krankenkasse? 209
f) Das Meldeverfahren nach § 131 IV SGB V 209
g) Zwischenergebnis 211
2. Auswirkungen von Verstößen gegen Abrechnungsbestimmungen 212
VI. Problematische Fälle 212
1. Verstöße gegen Abgabebestimmungen 213
2. Arzneimittelabgabe auf Kassenrezept an Nichtversicherte 215
3. Belieferung gefälschter oder manipulierter Verordnungen 219
4. Festbetragsüberschreitungen 220
5. Zwischenergebnis 222
C. Vergütungsrechtliche Folgen einer krankenversicherungsrechtswidrigen Arzneimittelabgabe – Die Retaxation auf Null 223
I. Entfall des Vergütungsanspruchs und Erstattungspflicht des Apothekers 224
II. Tatbestandsvoraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs des Apothekers 226
1. Die maßgeblichen Leistungsbeziehungen 227
2. Der Leistungsgegenstand 228
3. Rechtsgrundlosigkeit der Leistung 230
4. Inhalt und Umfang des Anspruchs 230
III. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs des Apothekers aufgrund krankenversicherungsrechtlicher Vorgaben 232
1. Die Retaxation auf Null in der Rechtsprechung des BSG 232
a) Der Ursprung der Rechtsprechung im Vertragsarztrecht 232
b) Übertragung auf andere Leistungsbereiche 233
c) Außerachtlassung ersparter Aufwendungen als allgemeines Prinzip 234
2. Die normative Verankerung der Retaxation auf Null im SGB V 235
a) Zulässigkeit aufgrund von § 129 IV 2 SGB V? 235
b) Zulässigkeit aufgrund von § 69 I 3 HS. 2 SGB V? 236
c) Abschließender Charakter der Vergütungsvoraussetzungen? 238
aa) Die Nullretaxation als irreguläres Sanktionsinstrument? 238
(1) Die Rechtslage im Vertragsarztrecht 238
(a) Vollständige Honorarrückforderung im Rahmen der Abrechnungsprüfung 238
(b) Verhängung von Sanktionen 242
(2) Übertragbarkeit auf das Leistungserbringungsrecht der Apotheker 242
bb) Retaxation auf Null auch bei Verstößen gegen § 129 I 1 Nr. 1, Nr. 2 SGB V? 245
(1) Vergleich mit der unwirtschaftlichen Erbringung ärztlicher Leistungen 246
(2) Vergleich mit der Verordnung von Arzneimitteln im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot 249
(a) Haftung des unwirtschaftlich verordnenden Arztes f ür den konkreten Schaden 250
(b) Übertragbarkeit des Haftungsmaßstabes auf Apotheker 252
(c) Keine Aufrechterhaltung des primären Vergütungsanspruchs 257
cc) Retaxation auf Null auch bei Verstößen gegen § 129 I 1 Nr. 3 SGB V? 258
3. Zwischenergebnis 258
IV. Gleichzeitige Konstruktion der Retaxation als Schadensersatz? 258
V. Verfassungsrechtliche Fragen der Retaxation auf Null 260
1. Rechtsstaatsprinzip 260
2. Berufsfreiheit der Apotheker 261
VI. Das Verfahren der Retaxation 264
1. Das in den ergänzenden Verträgen geregelte Einspruchsverfahren 264
2. Die Geltendmachung der Retaxationsforderung im Wege der Aufrechnung 265
a) Anwendbarkeit der §§ 387 ff. BGB 265
b) Kollektivvertraglich vereinbarte Aufrechnung 268
c) Kollektivvertragliche Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis 269
3. Die Rechtsnatur vergütungsbezogener Erklärungen der Krankenkassen 269
VII. Kumulative Haftung von Arzt und Apotheker? 273
Kapitel 4: Die Pflicht zur Auswahl wirtschaftlicher Arzneimittel 277
A. Einbeziehung der Apotheker in das Wirtschaftlichkeitsgebot durch das Gesundheitsreformgesetz 277
B. Die Pflicht zur Abgabe preisgünstiger wirkstoffgleicher Arzneimittel 280
I. Wirkstoffgleichheit 281
II. Pharmazeutische Auswahlkriterien 284
1. Identische Wirkstärke und Packungsgröße 284
2. Substituierbare Darreichungsform 285
a) Gleiche Darreichungsform 287
b) Austauschbare Darreichungsform 288
aa) Rechtsnatur und Bindungsumfang der Hinweise 289
bb) Die demokratische Legitimation des G-BA für die Hinweiserteilung 290
(1) Intensität der Betroffenheit 291
(2) Regelungsdichte der Ermächtigungsgrundlage 292
(3) Beteiligungsumfang der Normbetroffenen 293
3. Zulassung für ein gleiches Anwendungsgebiet 295
4. Kein Bestehen eines Austauschverbots 299
III. Wirtschaftlichkeitsbezogene Auswahlkriterien 301
1. Vorrangige Abgabe von Rabattarzneimitteln 302
2. Subsidiäre Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels 303
3. Austausch trotz Wirtschaftlichkeit des verordneten Arzneimittels? 305
4. Abweichungsmöglichkeiten auf Landesebene 306
5. Die Auswahl unter mehreren abgabefähigen Arzneimitteln 307
IV. Die Mehrkostenregelung 312
1. Der Umfang des eröffneten Wahlrechts 313
2. Kostenerstattung als Rechtsfolge 313
a) Erhebung von pauschalen Abschlägen für Mehrkosten 314
b) Entstandene Mehrausgaben als Abschlagsvoraussetzung 315
c) Die Kalkulation der Abschläge 316
aa) Einzel- oder Gesamtbetrachtung? 316
bb) Verfassungsrechtliche Vorgaben 317
3. Abwicklung von Apotheker- und Herstellerrabatt 319
4. Die Mehrkostenregelung im Versorgungsalltag 320
C. Die Pflicht zur Abgabe wirtschaftlicher Importarzneimittel 320
I. Der Anwendungsbereich der Importabgabetatbestände 322
II. Der medizinisch-pharmazeutische Rahmen für die Importabgabe 323
1. Ausschlussmöglichkeit des Vertragsarztes 324
2. Geltung der Austauschverbotsliste 326
III. Wirtschaftlichkeitsbezogene Auswahlkriterien 327
1. Vorrangige Abgabe rabattierter Arzneimittel 327
2. Die allgemeine Importförderklausel 328
a) Abgabefähigkeit trotz Nichteinhaltung des gesetzlichen Preisabstands? 329
b) Die Importquotenregelung 330
3. Abweichungsmöglichkeiten auf Landesebene 331
4. Geltung der Mehrkostenregelung 332
IV. Das Verhältnis von Abgabe wirkstoffgleicher Arzneimittel und Importabgabe 333
D. Die Substitutionspflicht im Kontext des Arzneimittel- und Apothekenrechts 334
I. Durchbricht die Substitutionspflicht § 48 AMG oder § 17 V 1 ApBetrO? 334
II. Arzneimittel- oder apothekenrechtliche Relevanz einer unwirtschaftlichen Arzneimittelabgabe? 336
1. Arzneimittelrecht 337
2. Apothekenrecht 338
E. Die Verantwortungsbereiche von Arzt und Apotheker 340
I. Zuständigkeit für die Kontrolle substitutionsbedingter Gesundheitsrisiken 340
1. Gesundheitliche Risiken der Arzneimittelsubstitution 340
2. Berücksichtigung der Risiken über das Wirtschaftlichkeitsgebot 342
3. Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von Arzt und Apotheker 342
a) Die Pflichten von Arzt und Apotheker nach Maßgabe von §§ 12, 2 I 3 SGB V 343
aa) Pflichten des Arztes 343
bb) Pflichten des Apothekers 345
b) Alleinverantwortung des Apothekers für die Beherrschung substitutionsbedingter Gesundheitsrisiken aus § 129 I SGB V? 347
c) Alleinverantwortung des Arztes? 348
aa) Die Wertung von § 17 V 2 ApBetrO 349
bb) Die Wertung von § 20 ApBetrO 350
d) Zwischenergebnis 353
II. Patienteninstruktion bei aufgeteilter Arzneimittelauswahl 354
1. Wissensdefizite des „aut idem“ verordnenden Arztes 355
2. Ärztliche Patienteninstruktion bei der Aut-Idem-Verordnung 356
3. Verteilung der Patienteninstruktion zwischen Arzt und Apotheker 358
III. Wirtschaftlichkeitsverantwortung von Arzt und Apotheker 358
1. Haftung des Arztes für Auswahlentscheidungen des Apothekers? 358
2. Wirkstoffbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung? 361
IV. Zusammenfassung: Das Verantwortungsgefüge von Arzt und Apotheker 362
F. Vereinbarkeit von § 129 I SGB V mit Verfassungsrecht 363
I. Grundrechte der Versicherten 363
1. Allgemeine Handlungsfreiheit – Verhältnismäßigkeit von Beitrag und Leistung 363
a) Beschränkung der zur Auswahl stehenden Arzneimittel 364
b) Nachlassen der Therapietreue 365
aa) Die empirische Situation 365
bb) Rechtliche Bewertung der empirischen Befunde 366
(1) Gesetzgeberischer Prognosespielraum und Studienlagen 367
(2) Verhalten von Arzt oder Apotheker als Ursache 368
(3) Patientenverhalten als Ursache 369
2. Allgemeine Handlungsfreiheit – Patientenautonomie 370
3. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 371
II. Grundrechte der Apotheker 372
1. Berufsfreiheit 372
a) Anstieg des Arbeitsaufwands 373
b) Erhöhung der Transaktionskosten zulasten der Apotheker 373
c) Fehlende Verantwortlichkeit der Apotheker für den Arzneikostenanstieg 375
2. Allgemeiner Gleichheitssatz 375
III. Berufsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmer 377
1. Zum Eingriffscharakter von § 129 I 1 Nr. 1, Nr. 2 SGB V 378
2. Zur Verhältnismäßigkeit 381
IV. Berufsfreiheit der Ärzte 382
1. Zum Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit 383
2. Zur Rechtfertigung des Eingriffs 385
G. Vereinbarkeit von § 129 I SGB V mit Europarecht 386
I. § 129 I SGB V als Gegenstand der Transparenzrichtlinie? 386
II. Preisabstandserfordernis für Importarzneimittel 392
H. Fragen der zulassungsüberschreitenden Arzneimittelabgabe 394
I. Die abgabefähigen Arzneimittel – Existenz nicht bezugnehmend zugelassener wirkstoffgleicher Arzneimittel 395
II. Verbietet das europäische Arzneimittelzulassungsrecht die zulassungsüberschreitende Arzneimittelabgabe? 397
1. Sicherstellung der Durchführung eines Zulassungsverfahrens? 397
a) Sicherheits- und Wirksamkeitsnachweis aufgrund bezugnehmender Zulassung 398
b) Zur Reichweite der Binnenmarkt-Kompetenz 399
c) Der Grundsatz der kompetenzkonformen Auslegung 402
2. Sicherstellung von Patienteninformationen 402
III. Zulassungsüberschreitende Arzneimittelabgabe und Patienteninformation aus verfassungsrechtlicher Perspektive 404
1. Grundrechte der Versicherten 405
2. Gebot der Folgerichtigkeit 406
IV. Zulassungsüberschreitende Arzneimittelabgabe und Herstellerhaftung 407
V. Zulassungsüberschreitende Arzneimittelabgabe und Innovationsschutz 408
1. Wirkstoffpatent und Unterlagenschutz 408
2. Anwendungsgebietsbezogener Schutz nach § 3 IV PatG und § 24b VI AMG 409
a) Patentschutz nach § 3 IV PatG 410
b) Unterlagenschutz nach § 24b VI AMG 412
3. Verhältnis der Pflicht zur zulassungsüberschreitenden Arzneimittelabgabe zu anwendungsgebietsbezogenen Schutzrechten 413
a) Problemaufriss 414
b) Wortlautauslegung 415
c) Systematische Auslegung 415
d) Teleologische Auslegung 415
e) Europarechtskonforme Auslegung – europarechtliche Vorgaben für den Unterlagenschutz 417
f) Verfassungskonforme Auslegung – eigentumsrechtliche Vorgaben für den Patentschutz 420
aa) Zur Betroffenheit des Schutzbereichs der Eigentumsfreiheit 420
bb) Verhältnismäßigkeit einer zulassungsüberschreitenden Arzneimittelabgabe? 421
cc) Einschränkende Auslegung von § 129 I 2 SGB V 424
g) Zwischenergebnis 425
VI. Notwendige Korrekturen und ihre praktische Umsetzung 425
1. Vollzug der Korrekturen durch den Apotheker 426
2. Vollzug der Korrekturen durch den Vertragsarzt? 429
I. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers 430
I. Mögliche Gründe für Neuregelungen 430
II. Alleinverpflichtung des Arztes? 432
III. Ausweitung der Verantwortung der Apotheker? 433
1. Weitergabe der Indikationsstellung an Apotheker? 434
2. Abklärung bestimmter substitutionsbedingter Risiken durch Apotheker? 437
a) Grundrechte der Versicherten 437
b) Grundrechte der Apotheker 437
c) Berufsfreiheit der Ärzte 438
IV. Spielräume des Gesetzgebers und deren Grenzen 439
Thesen 441
Literaturverzeichnis 445
Sachverzeichnis 488