Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abwägungsentscheidungen
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Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abwägungsentscheidungen
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 100
(2018)
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About The Author
Jan Brenz studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Er ist seit 2009 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Barbara Remmert tätig. 2015 erwarb er einen Master of Laws und promovierte 2017 zum Doktor der Rechte. Seit 2016 absolviert er sein Referendariat am Landgericht Tübingen.Abstract
Es fällt auf, dass sich im Polizeirecht viele unbestimmte Rechtsbegriffe und »Regeln« finden, obwohl es zu grundrechtseingreifenden Maßnahmen ermächtigt, die durch das Gesetz an sich hinreichend vorgezeichnet sein müssen. Der Autor vertritt die These, dass sich der Inhalt mancher Facetten des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gefahr allein aus ihrem normativen Kontext erschließen lässt. Im Übrigen nimmt er an, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme und die Ausfüllung aller damit verbundenen Wertungsspielräume durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägt sind. Der Autor zeigt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur die Ermessensausübung durch die Polizei determiniert, sondern dass die rechtlichen Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen insgesamt auf einem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmten System von Abwägungsentscheidungen beruhen.»The Police Law as a System of Weighing up Decisions Determined by the Principle of Proportionality«The author shows that the content of many facets of the indefinite legal concept of »Gefahr« can be developed solely from a normative context. Moreover, he demonstrates that the principle of proportionality not only determines the police's exercise of discretion, but that the legal requirements for police measures as a whole are based on a system of weighing up decisions determined by the principle of proportionality.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Kapitel 1: Einleitung | 13 | ||
A. Einführung | 13 | ||
I. Begriffsdenken im Polizeirecht | 13 | ||
1. Unterschiedliche Gefahrbegriffe | 13 | ||
2. Begriffsdenken bei der Bestimmung von Störern | 18 | ||
3. „Regeln“ bei der Ermessensausübung | 19 | ||
II. Folgen von Begriffsdenken | 19 | ||
B. Untersuchungsgegenstand und These | 21 | ||
C. Gang der Untersuchung | 22 | ||
Kapitel 2: Normativ erklärbare Begrifflichkeiten | 24 | ||
A. Abstrakte und konkrete Gefahr | 24 | ||
I. Definition und Probleme | 24 | ||
II. Funktion der Begriffe der abstrakten und konkreten Gefahr | 26 | ||
1. Zuordnung der abstrakten und konkreten Gefahr zu den polizeirechtlichen Normen | 26 | ||
a) Kriterien für die Zuordnung der Begriffe der abstrakten und konkreten Gefahr zu der Generalklausel nach §§ 3 i. V. m. 1 Abs. 1 Satz 1 PolG und zu der Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen nach §§ 10 Abs.1 i. V. m. 1 Abs. 1 Satz 1 PolG | 26 | ||
b) Zuordnung der Sachverhalte der konkreten und abstrakten Gefahr zu den Rechtsfolgen | 28 | ||
c) Problemfälle | 29 | ||
d) Bedeutung der Begriffe der abstrakten und konkreten Gefahr für die Wahrscheinlichkeitsaussagen und die Zuordnung der Begriffe zur Aufgabenzuweisungsnorm des § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG | 31 | ||
e) Zuordnung der abstrakten und konkreten Gefahr zu den Regelungen über Standardmaßnahmen nach den §§ 26 ff. PolG | 34 | ||
f) Zuordnung der abstrakten und konkreten Gefahr zur unmittelbaren Ausführung nach § 8 Abs. 1 PolG | 34 | ||
2. Folgen für Normen mit qualifizierten Gefahrbegriffen | 35 | ||
III. Zusammenfassung | 35 | ||
B. Anscheins- und Putativgefahr | 36 | ||
I. Begriffe | 36 | ||
II. Funktion der Begriffe der Anscheins- und Putativgefahr | 37 | ||
III. Die Begriffe der objektiven und subjektiven Sichtweise bei der Wahrscheinlichkeitsprognose | 38 | ||
IV. Verzichtbarkeit der Begriffe Anscheins- und Putativgefahr | 41 | ||
C. Bedeutung der vorgenommenen Begriffsbildungen für die Anwendung von Verhältnismäßigkeitskriterien | 42 | ||
Kapitel 3: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Polizeirecht aus historischer Perspektive | 43 | ||
A. Anknüpfungspunkte für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Allgemeinen Preußischen Landrecht | 44 | ||
I. Die „nöthigen Anstalten“ in § 10 Teil II, Titel 17 ALR als Anknüpfungspunkt bei der Auswahl der Rechtsfolgen | 44 | ||
II. „Bevorstehende[…] Gefahr“ in § 10 Teil II, Titel 17 ALR als Anknüpfungspunkt bei der Auslegung des Tatbestandes | 47 | ||
III. Anknüpfungspunkte bei der Bestimmung des Adressaten einer polizeilichen Maßnahme sowie bei der Adressatenauswahl | 50 | ||
1. Bestimmung des Adressaten | 51 | ||
2. Adressatenauswahl | 53 | ||
IV. Zusammenfassung | 54 | ||
B. Anknüpfungspunkte für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Preußischen Polizeiverwaltungsgesetz | 54 | ||
I. § 41 Abs. 1, Abs. 2 PrPVG und „notwendige Maßnahmen“ in § 14 Abs. 1 PrPVG als Anknüpfungspunkte bei der Auswahl der Rechtsfolgen | 54 | ||
II. „Gefahren“ in § 14 Abs. 1 PrPVG als Anknüpfungspunkt bei der Auslegung des Tatbestandes | 56 | ||
III. Anknüpfungspunkte bei der Bestimmung des Adressaten einer polizeilichen Maßnahme in den §§ 18 ff. PrPVG und bei der Adressatenauswahl | 56 | ||
1. Bestimmung des Adressaten | 56 | ||
2. Adressatenauswahl | 57 | ||
C. Zusammenfassung | 57 | ||
Kapitel 4: Begriff und Inhalte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 58 | ||
A. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben | 58 | ||
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben | 58 | ||
II. Verankerung im Polizeigesetz | 61 | ||
B. Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 62 | ||
I. Legitimität des Zwecks und des Mittels | 63 | ||
II. Geeignetheit der Maßnahme | 63 | ||
III. Erforderlichkeit der Maßnahme | 65 | ||
IV. Angemessenheit der Maßnahme | 69 | ||
C. Zusammenfassung | 71 | ||
Kapitel 5: Die Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den verschiedenen Ebenen der Anforderungen an eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme | 72 | ||
A. Ebene der Bestimmung der Rechtsfolgen | 72 | ||
I. Opportunitätsprinzip | 72 | ||
II. Entschließungsermessen | 74 | ||
1. Grundsätzliche Gefahrenabwehrpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG | 74 | ||
2. Grenzen der Gefahrenabwehrpflicht | 76 | ||
3. Unterschiede zwischen der Gefahrenabwehrpflicht und dem üblicherweise vertretenen Entschließungsermessen | 76 | ||
III. Auswahlermessen | 77 | ||
1. Konstellationen 1 und 2 | 78 | ||
2. Konstellation 3 | 79 | ||
a) Teilanforderung der Geeignetheit bei der Störerauswahl | 80 | ||
b) Teilanforderung der Erforderlichkeit bei der Störerauswahl | 80 | ||
c) Teilanforderung der Angemessenheit | 82 | ||
d) Spannungsverhältnis zur Effektivität der Gefahrenabwehr? | 82 | ||
e) Berücksichtigung des Verantwortungsgrades der Störer bei der Prüfung der Teilanforderung der Erforderlichkeit | 83 | ||
aa) Einfluss der „internen zivilrechtlichen Verantwortlichkeit“ auf die Teilanforderung der Erforderlichkeit | 84 | ||
bb) Keine weitergehende Berücksichtigung des Verantwortungsgrades | 86 | ||
3. Konstellation 4 | 88 | ||
IV. Zusammenfassung | 88 | ||
B. Ebene der Qualifikation einer Person als Störer | 89 | ||
I. Irrelevanz der Trennung zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer für die Zurechnung | 89 | ||
II. Defizite der herkömmlich verwendeten rechtlichen Kriterien für eine Zurechnung in Rahmen der §§ 6 Abs. 1 und 7 PolG | 91 | ||
1. Verhaltensstörer | 92 | ||
2. Zustandsstörer | 93 | ||
III. Zurechnung als Abwägung zwischen Freiheit und Verantwortung | 94 | ||
IV. Erklärung der Wertungswidersprüche | 97 | ||
1. Zweckveranlasser | 97 | ||
2. Begrenzung der Zustandsstörereigenschaft | 99 | ||
V. Zusammenfassung | 105 | ||
C. Ebene des Tatbestandes | 105 | ||
I. Wahrscheinlichkeitsbegriff | 106 | ||
1. Unergiebigkeit eines bloßen Wahrscheinlichkeitsgrads | 106 | ||
2. „Hinreichende“ Wahrscheinlichkeit | 107 | ||
a) Zweck des Gefahrbegriffs | 108 | ||
b) Gewicht der Schädigung eines polizeilichen Schutzgutes als maßgebliches Kriterium | 109 | ||
c) Berücksichtigung des allgemeinen Lebensrisikos | 111 | ||
d) Kein zusätzliches zeitliches Kriterium | 112 | ||
II. Behandlung von Situationen des Gefahrenverdachts | 113 | ||
1. Definition und Abgrenzungsproblematik zur Anscheins- und Putativgefahr | 113 | ||
2. Eingriffsmaßnahmen bei einem Gefahrenverdacht | 114 | ||
3. Der Begriff des Gefahrenverdachts als geringerer Wahrscheinlichkeitsgrad eines Schadenseintritts | 115 | ||
4. Zusammenfassung | 118 | ||
III. Irrelevanz der Abgrenzung zwischen bloßer Belästigung und Schaden bei der Gefahr | 118 | ||
IV. Zusammenfassung | 119 | ||
Ergebnis | 120 | ||
A. Entbehrlichkeit der üblicherweise verwendeten Begrifflichkeiten und Fallgruppen | 120 | ||
B. Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abwägungsentscheidungen | 121 | ||
Literaturverzeichnis | 123 | ||
Sachverzeichnis | 141 |