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Uhle, A. (Ed.) (2018). Information und Einflussnahme. Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55437-9
Uhle, Arnd. Information und Einflussnahme: Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55437-9
Uhle, A (ed.) (2018): Information und Einflussnahme: Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55437-9
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Information und Einflussnahme
Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses
Editors: Uhle, Arnd
Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 90
(2018)
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About The Author
Prof. Dr. Arnd Uhle, Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität München. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Juristischen Fakultät der Universität Dresden, geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Recht und Politik sowie Leiter der Forschungsstelle »Recht und Religion«. Seit 2017 hält er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und ist zudem Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Uhle ist Autor u.a. im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, im Handbuch des Staatsrechts, im Handbuch der Grundrechte sowie in weiteren Standardwerken. Mitglied des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen sowie Leiter der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft. Ausgezeichnet u.a. mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages und dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung.Abstract
Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedürftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwärtig besonderen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefährdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhält es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates? Welche Schranken bestehen für die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn ausländische Hoheitsträger auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von »Fake News« und »Hate Speech« neue Verpflichtungen zur Gewähr kommunikativer Wahrheit?Diesen und weiteren Fragestellungen spüren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vorträgen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 1 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Christian von Coelln: Offenheit demokratischer Willensbildung und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der Staat als Garant oder Gefahr? | 11 | ||
| I. Einleitung | 12 | ||
| II. Der gesicherte Befund: Die Bedeutung der Medien für die Demokratie | 17 | ||
| 1. Die Offenheit des Willensbildungsprozesses als Existenzbedingung der Demokratie | 18 | ||
| 2. Die Bedeutung der Medien für den offenen Willensbildungsprozess | 19 | ||
| III. Die Frage nach der Bedeutung des Rundfunks und nach den Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk | 21 | ||
| 1. Die tradierte Konzeption des Bundesverfassungsgerichts | 21 | ||
| a) Die Sonderstellung des Rundfunks; Fernsehen als Leitmedium | 21 | ||
| b) Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung | 21 | ||
| c) Die Ausgestaltungsbedürftigkeit der Rundfunkfreiheit | 22 | ||
| 2. Die fortbestehende Richtigkeit dieser Konzeption | 22 | ||
| a) Keine Kursänderung des Bundesverfassungsgerichts | 23 | ||
| b) Die tatsächlichen Annahmen des Bundesverfassungsgerichts im „Faktencheck“ | 23 | ||
| 3. Die weiterhin erforderliche Vielfaltssicherung gerade durch den Gesetzgeber | 26 | ||
| IV. Staatsferne als Grenze des gesetzgeberischen Ausgestaltungsspielraums | 26 | ||
| 1. Die grundrechtlich gebotene Freiheit des Rundfunks von staatlicher Lenkung | 27 | ||
| 2. Konkrete Bedeutung: Das Gebot der Staatsferne | 28 | ||
| V. Die Frage nach der hinreichenden Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einzelnen Bereichen | 30 | ||
| 1. Die Binnenstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten | 30 | ||
| a) Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages | 31 | ||
| b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 33 | ||
| c) Die Bewertung der Entscheidung | 35 | ||
| aa) Die Bestätigung der prinzipiellen Organisationsstruktur | 35 | ||
| bb) Zur Bedeutung des Arguments „föderaler Brechung“ | 35 | ||
| cc) Die Festlegung einer starren Drittelgrenze | 36 | ||
| dd) Gremiengröße und „vielfältige Brechung“ | 37 | ||
| e) Die praktische Handhabung der neuen Regelungen | 39 | ||
| 2. Die Indienstnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch programminhaltliche Vorgaben | 40 | ||
| 3. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | 41 | ||
| 4. „Freiwillige Staatsnähe“des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? | 43 | ||
| VI. Schluss | 47 | ||
| Markus Möstl: Demokratische Willensbildung und Hoheitsträger. Grund und Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates | 49 | ||
| I. Die Problematik | 49 | ||
| 1. Zur gestiegenen Relevanz der Fragestellung | 49 | ||
| 2. Gründe | 52 | ||
| 3. Das doppelte Dilemma gegenläufiger Verfassungsdirektiven | 54 | ||
| 4. Derzeit offene und umstrittene Fragen | 55 | ||
| II. Lösungen | 59 | ||
| 1. Zur Abgrenzung von amtlichen und parteipolitischen / privaten Äußerungen | 60 | ||
| 2. Zur Frage eines Eingriffs durch amtliche Äußerungen | 63 | ||
| 3. Zur Frage einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung | 67 | ||
| 4. Fragen der Schranken-Schranken (Gebot der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit) | 71 | ||
| 5. Fragen der wehrhaften Demokratie | 75 | ||
| III. Schluss | 79 | ||
| Matthias Friehe: Facebook, Twitter und Regierung. Neue Medien und regierungsamtliche Kommunikation zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Parteipolitik | 81 | ||
| I. Bestandsaufnahme: Rechtsprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit in der analogen und in der digitalen Welt | 85 | ||
| 1. Übertragbarkeit der Entscheidungsgründe von 1977 in das Internetzeitalter | 88 | ||
| a) Unfaire Finanzvorteile | 88 | ||
| b) Missbrauch amtlicher Autorität | 90 | ||
| c) Aushebelung der Medien | 92 | ||
| 2. Internetspezifische Rechtsprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit | 95 | ||
| II. Das digitale Update: Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Internet | 99 | ||
| 1. Systemumstellung oder Update? | 99 | ||
| 2. Wahlkampf als binnengesellschaftlicher Konflikt | 101 | ||
| 3. Update im Detail | 105 | ||
| a) Organisatorische Trennung von amtlichen und nicht-amtlichen Accounts und Redaktionen | 105 | ||
| b) Stilllegung regierungsamtlicher Accounts in der heißen Wahlkampfphase | 107 | ||
| c) Missbrauch regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit als unzulässige Parteispende i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG103 | 110 | ||
| d) Konsequenzen im Wahlprüfungsverfahren | 112 | ||
| e) Keine Konkurrenz zu Onlinemedien | 113 | ||
| f) Gesetzliche Grundlage für das digitale Hausrecht regierungsamtlicher Accounts | 115 | ||
| III. Zusammenfassung in Thesen | 117 | ||
| Anhang: Abbildungen zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken | 120 | ||
| Hanno Kube: Hoheitsgewalt oder Meinungsfreiheit? Politische Einflussnahme durch ausländische Hoheitsträger auf deutschem Staatsgebiet | 123 | ||
| I. Auftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland – Gute Tradition und rechtliche Herausforderung | 124 | ||
| II. Abgrenzung des Raums der Grundrechtsberechtigung | 127 | ||
| 1. Grundrechtsberechtigung des Menschen | 127 | ||
| 2. Der ausländische Politiker als Mensch und als Hoheitsträger | 128 | ||
| 3. Reichweite der Grundrechte privater Veranstalter | 133 | ||
| III. Rechtlicher Rahmen der außenpolitischen Beziehungspflege | 138 | ||
| 1. Verfassungsrechtlich eröffneter Gestaltungsraum der Bundesregierung | 138 | ||
| 2. Übereinstimmung mit dem Völkerrecht | 139 | ||
| 3. Verfassungsrechtliche Anleitung der Ermessensausübung durch die Bundesregierung | 140 | ||
| 4. Selbststand gefahrenabwehrrechtlicher Entscheidungen der Behörden vor Ort | 144 | ||
| IV. Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit – Die kontrollierte Einbürgerung als demokratieadäquate Lösung | 146 | ||
| V. Andere Formen der politischen Einflussnahme durch ausländische Hoheitsträger in Deutschland | 148 | ||
| 1. Einwirkung auf ausländische Staatsangehörige vom Ausland aus | 148 | ||
| 2. Beeinflussung der demokratischen Willensbildung in Deutschland | 149 | ||
| VI. Fazit | 153 | ||
| Frank Fechner: Fake News und Hate Speech als Gefahr für die demokratische Willensbildung. Staatliche Gewährleistung kommunikativer Wahrheit? | 157 | ||
| I. Einleitung | 158 | ||
| II. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz | 159 | ||
| 1. Gesetzesbezeichnung | 159 | ||
| 2. Phänomene, die eine Regelung erforderlich machen könnten | 160 | ||
| a) Hate Speech | 160 | ||
| b) Fake News | 161 | ||
| c) Social Bots | 163 | ||
| d) Suchmaschinen | 164 | ||
| 3. Inhalt des Gesetzes | 164 | ||
| a) Netzwerkanbieter | 165 | ||
| b) Rechtswidriger Inhalt | 166 | ||
| c) Berichtspflichten | 168 | ||
| d) Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte | 169 | ||
| e) Bußgeldvorschriften | 173 | ||
| f) Inländischer Zustellungsbevollmächtigter | 174 | ||
| g) Änderung des TMG | 175 | ||
| III. Grundsätzliche Probleme | 178 | ||
| 1. Europarecht | 178 | ||
| 2. Gesetzgebungskompetenz | 180 | ||
| 3. Rechtsstaatsprinzip | 182 | ||
| 4. Grundrechte der Netzwerkbetreiber | 184 | ||
| a) Berufsfreiheit | 184 | ||
| b) Medienfreiheit der Anbieter | 185 | ||
| c) Gleichheitssatz | 186 | ||
| 5. Grundrechte der Nutzer | 187 | ||
| a) Medienfreiheit | 187 | ||
| b) Meinungsfreiheit | 188 | ||
| aa) Schutzbereich | 188 | ||
| bb) Eingriff | 189 | ||
| cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, „allgemeines Gesetz“? | 192 | ||
| dd) Verhältnismäßigkeit | 193 | ||
| 6. Weitere spezielle Grundrechte | 196 | ||
| a) Informationsfreiheit der Rezipienten | 196 | ||
| b) Kunstfreiheit | 196 | ||
| IV. Künftige Forderungen | 197 | ||
| V. Ergebnis | 198 | ||
| Rudolf Streinz: Informationsfluss und Recht. Wikileaks, Whistleblower und die Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die demokratische Willensbildung | 201 | ||
| I. Veränderte Rahmenbedingungen und ihre Herausforderungen | 202 | ||
| II. Besonderheiten der konkreten Gegenstände | 207 | ||
| 1. Gemeinsamkeit: Ambivalente Beurteilung | 207 | ||
| 2. Zu den Begriffen: „Whistleblower“ und „Wikileaks“ | 209 | ||
| 3. Beispiele für Whistleblowing | 216 | ||
| a) Whistleblowing gegenüber der Regierung der USA | 216 | ||
| b) Deutschland: Fall Brigitte Heinisch | 220 | ||
| c) Deutschland / Schweiz: Kauf von Disketten mit Steuerdaten | 222 | ||
| 4. Schwierige Abwägungsfragen | 224 | ||
| 5. Verbreitung von Falschnachrichten („Fake News“) | 225 | ||
| 6. Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die politische Willensbildung | 226 | ||
| III. Folgen für die rechtliche Bewältigung | 227 | ||
| 1. Schutz von Whistleblowern und Wikileaks | 227 | ||
| a) Initiativen auf internationaler und europäischer Ebene | 227 | ||
| b) Bestehende völkerrechtliche Rechtsgrundlagen | 229 | ||
| c) Rechtsvorschriften der Europäischen Union | 229 | ||
| d) Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union | 231 | ||
| e) Rechtslage in Deutschland | 232 | ||
| f) Argumente für den Schutz von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen | 232 | ||
| 2. Schutz vor Whistleblowern und Wikileaks | 233 | ||
| a) Kriterien für die gebotene Abwägung | 233 | ||
| b) Bekämpfung von Falschinformationen | 233 | ||
| c) Zuordnung von Verantwortlichkeit | 234 | ||
| 3. Maßnahmen gegen die Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die politische Willensbildung | 235 | ||
| a) Völkerrechtliche Bewertung: Tragweite und Grenzen des Interventionsverbots | 235 | ||
| b) Schutz vor Falschinformationen | 237 | ||
| c) Schutz vor technischen Manipulationen | 237 | ||
| d) Social Bots | 238 | ||
| IV. Zusammenfassung | 238 | ||
| Andreas Rödder: Im Rahmem des Sagbaren. Überlegungen zur Offenheit demokratischer Willensbildung aus zeitgeschichtlicher Perspektive | 241 | ||
| I. Rahmen: Die Grenzen des Sagbaren | 241 | ||
| II. Das Ende der Modernisierungsideologie 1973 | 243 | ||
| III. Das marktliberale Paradigma | 248 | ||
| IV. Die Kultur der Inklusion | 253 | ||
| V. Sprache und Macht | 259 | ||
| Autoren und Herausgeber | 263 |