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Information und Einflussnahme

Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses

Editors: Uhle, Arnd

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 90

(2018)

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About The Author

Prof. Dr. Arnd Uhle, Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität München. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Juristischen Fakultät der Universität Dresden, geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Recht und Politik sowie Leiter der Forschungsstelle »Recht und Religion«. Seit 2017 hält er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und ist zudem Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Uhle ist Autor u.a. im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, im Handbuch des Staatsrechts, im Handbuch der Grundrechte sowie in weiteren Standardwerken. Mitglied des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen sowie Leiter der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft. Ausgezeichnet u.a. mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages und dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung.

Abstract

Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedürftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwärtig besonderen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefährdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhält es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates? Welche Schranken bestehen für die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn ausländische Hoheitsträger auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von »Fake News« und »Hate Speech« neue Verpflichtungen zur Gewähr kommunikativer Wahrheit? Diesen und weiteren Fragestellungen spüren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vorträgen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 1
Inhaltsverzeichnis 9
Christian von Coelln: Offenheit demokratischer Willensbildung und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der Staat als Garant oder Gefahr? 11
I. Einleitung 12
II. Der gesicherte Befund: Die Bedeutung der Medien für die Demokratie 17
1. Die Offenheit des Willensbildungsprozesses als Existenzbedingung der Demokratie 18
2. Die Bedeutung der Medien für den offenen Willensbildungsprozess 19
III. Die Frage nach der Bedeutung des Rundfunks und nach den Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 21
1. Die tradierte Konzeption des Bundesverfassungsgerichts 21
a) Die Sonderstellung des Rundfunks; Fernsehen als Leitmedium 21
b) Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung 21
c) Die Ausgestaltungsbedürftigkeit der Rundfunkfreiheit 22
2. Die fortbestehende Richtigkeit dieser Konzeption 22
a) Keine Kursänderung des Bundesverfassungsgerichts 23
b) Die tatsächlichen Annahmen des Bundesverfassungsgerichts im „Faktencheck“ 23
3. Die weiterhin erforderliche Vielfaltssicherung gerade durch den Gesetzgeber 26
IV. Staatsferne als Grenze des gesetzgeberischen Ausgestaltungsspielraums 26
1. Die grundrechtlich gebotene Freiheit des Rundfunks von staatlicher Lenkung 27
2. Konkrete Bedeutung: Das Gebot der Staatsferne 28
V. Die Frage nach der hinreichenden Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einzelnen Bereichen 30
1. Die Binnenstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 30
a) Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages 31
b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 33
c) Die Bewertung der Entscheidung 35
aa) Die Bestätigung der prinzipiellen Organisationsstruktur 35
bb) Zur Bedeutung des Arguments „föderaler Brechung“ 35
cc) Die Festlegung einer starren Drittelgrenze 36
dd) Gremiengröße und „vielfältige Brechung“ 37
e) Die praktische Handhabung der neuen Regelungen 39
2. Die Indienstnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch programminhaltliche Vorgaben 40
3. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 41
4. „Freiwillige Staatsnähe“des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? 43
VI. Schluss 47
Markus Möstl: Demokratische Willensbildung und Hoheitsträger. Grund und Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates 49
I. Die Problematik 49
1. Zur gestiegenen Relevanz der Fragestellung 49
2. Gründe 52
3. Das doppelte Dilemma gegenläufiger Verfassungsdirektiven 54
4. Derzeit offene und umstrittene Fragen 55
II. Lösungen 59
1. Zur Abgrenzung von amtlichen und parteipolitischen / privaten Äußerungen 60
2. Zur Frage eines Eingriffs durch amtliche Äußerungen 63
3. Zur Frage einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung 67
4. Fragen der Schranken-Schranken (Gebot der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit) 71
5. Fragen der wehrhaften Demokratie 75
III. Schluss 79
Matthias Friehe: Facebook, Twitter und Regierung. Neue Medien und regierungsamtliche Kommunikation zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Parteipolitik 81
I. Bestandsaufnahme: Rechtsprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit in der analogen und in der digitalen Welt 85
1. Übertragbarkeit der Entscheidungsgründe von 1977 in das Internetzeitalter 88
a) Unfaire Finanzvorteile 88
b) Missbrauch amtlicher Autorität 90
c) Aushebelung der Medien 92
2. Internetspezifische Rechtsprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit 95
II. Das digitale Update: Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Internet 99
1. Systemumstellung oder Update? 99
2. Wahlkampf als binnengesellschaftlicher Konflikt 101
3. Update im Detail 105
a) Organisatorische Trennung von amtlichen und nicht-amtlichen Accounts und Redaktionen 105
b) Stilllegung regierungsamtlicher Accounts in der heißen Wahlkampfphase 107
c) Missbrauch regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit als unzulässige Parteispende i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG103 110
d) Konsequenzen im Wahlprüfungsverfahren 112
e) Keine Konkurrenz zu Onlinemedien 113
f) Gesetzliche Grundlage für das digitale Hausrecht regierungsamtlicher Accounts 115
III. Zusammenfassung in Thesen 117
Anhang: Abbildungen zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken 120
Hanno Kube: Hoheitsgewalt oder Meinungsfreiheit? Politische Einflussnahme durch ausländische Hoheitsträger auf deutschem Staatsgebiet 123
I. Auftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland – Gute Tradition und rechtliche Herausforderung 124
II. Abgrenzung des Raums der Grundrechtsberechtigung 127
1. Grundrechtsberechtigung des Menschen 127
2. Der ausländische Politiker als Mensch und als Hoheitsträger 128
3. Reichweite der Grundrechte privater Veranstalter 133
III. Rechtlicher Rahmen der außenpolitischen Beziehungspflege 138
1. Verfassungsrechtlich eröffneter Gestaltungsraum der Bundesregierung 138
2. Übereinstimmung mit dem Völkerrecht 139
3. Verfassungsrechtliche Anleitung der Ermessensausübung durch die Bundesregierung 140
4. Selbststand gefahrenabwehrrechtlicher Entscheidungen der Behörden vor Ort 144
IV. Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit – Die kontrollierte Einbürgerung als demokratieadäquate Lösung 146
V. Andere Formen der politischen Einflussnahme durch ausländische Hoheitsträger in Deutschland 148
1. Einwirkung auf ausländische Staatsangehörige vom Ausland aus 148
2. Beeinflussung der demokratischen Willensbildung in Deutschland 149
VI. Fazit 153
Frank Fechner: Fake News und Hate Speech als Gefahr für die demokratische Willensbildung. Staatliche Gewährleistung kommunikativer Wahrheit? 157
I. Einleitung 158
II. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 159
1. Gesetzesbezeichnung 159
2. Phänomene, die eine Regelung erforderlich machen könnten 160
a) Hate Speech 160
b) Fake News 161
c) Social Bots 163
d) Suchmaschinen 164
3. Inhalt des Gesetzes 164
a) Netzwerkanbieter 165
b) Rechtswidriger Inhalt 166
c) Berichtspflichten 168
d) Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte 169
e) Bußgeldvorschriften 173
f) Inländischer Zustellungsbevollmächtigter 174
g) Änderung des TMG 175
III. Grundsätzliche Probleme 178
1. Europarecht 178
2. Gesetzgebungskompetenz 180
3. Rechtsstaatsprinzip 182
4. Grundrechte der Netzwerkbetreiber 184
a) Berufsfreiheit 184
b) Medienfreiheit der Anbieter 185
c) Gleichheitssatz 186
5. Grundrechte der Nutzer 187
a) Medienfreiheit 187
b) Meinungsfreiheit 188
aa) Schutzbereich 188
bb) Eingriff 189
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, „allgemeines Gesetz“? 192
dd) Verhältnismäßigkeit 193
6. Weitere spezielle Grundrechte 196
a) Informationsfreiheit der Rezipienten 196
b) Kunstfreiheit 196
IV. Künftige Forderungen 197
V. Ergebnis 198
Rudolf Streinz: Informationsfluss und Recht. Wikileaks, Whistleblower und die Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die demokratische Willensbildung 201
I. Veränderte Rahmenbedingungen und ihre Herausforderungen 202
II. Besonderheiten der konkreten Gegenstände 207
1. Gemeinsamkeit: Ambivalente Beurteilung 207
2. Zu den Begriffen: „Whistleblower“ und „Wikileaks“ 209
3. Beispiele für Whistleblowing 216
a) Whistleblowing gegenüber der Regierung der USA 216
b) Deutschland: Fall Brigitte Heinisch 220
c) Deutschland / Schweiz: Kauf von Disketten mit Steuerdaten 222
4. Schwierige Abwägungsfragen 224
5. Verbreitung von Falschnachrichten („Fake News“) 225
6. Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die politische Willensbildung 226
III. Folgen für die rechtliche Bewältigung 227
1. Schutz von Whistleblowern und Wikileaks 227
a) Initiativen auf internationaler und europäischer Ebene 227
b) Bestehende völkerrechtliche Rechtsgrundlagen 229
c) Rechtsvorschriften der Europäischen Union 229
d) Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 231
e) Rechtslage in Deutschland 232
f) Argumente für den Schutz von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen 232
2. Schutz vor Whistleblowern und Wikileaks 233
a) Kriterien für die gebotene Abwägung 233
b) Bekämpfung von Falschinformationen 233
c) Zuordnung von Verantwortlichkeit 234
3. Maßnahmen gegen die Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die politische Willensbildung 235
a) Völkerrechtliche Bewertung: Tragweite und Grenzen des Interventionsverbots 235
b) Schutz vor Falschinformationen 237
c) Schutz vor technischen Manipulationen 237
d) Social Bots 238
IV. Zusammenfassung 238
Andreas Rödder: Im Rahmem des Sagbaren. Überlegungen zur Offenheit demokratischer Willensbildung aus zeitgeschichtlicher Perspektive 241
I. Rahmen: Die Grenzen des Sagbaren 241
II. Das Ende der Modernisierungsideologie 1973 243
III. Das marktliberale Paradigma 248
IV. Die Kultur der Inklusion 253
V. Sprache und Macht 259
Autoren und Herausgeber 263