Information und Einflussnahme

doi:10.3790/978-3-428-55437-9

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Uhle, A. (Ed.) (2018). Information und Einflussnahme. Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55437-9

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Information und Einflussnahme

Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses

Editors: Uhle, Arnd

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 90

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55437-9
978-3-428-15437-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55437-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 269
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Arnd Uhle, Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität München. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Juristischen Fakultät der Universität Dresden, geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Recht und Politik sowie Leiter der Forschungsstelle »Recht und Religion«. Seit 2017 hält er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und ist zudem Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Uhle ist Autor u.a. im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, im Handbuch des Staatsrechts, im Handbuch der Grundrechte sowie in weiteren Standardwerken. Mitglied des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen sowie Leiter der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft. Ausgezeichnet u.a. mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages und dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung.

Abstract

Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedürftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwärtig besonderen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefährdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhält es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates? Welche Schranken bestehen für die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn ausländische Hoheitsträger auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von »Fake News« und »Hate Speech« neue Verpflichtungen zur Gewähr kommunikativer Wahrheit?

Diesen und weiteren Fragestellungen spüren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vorträgen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	1
Inhaltsverzeichnis	9
Christian von Coelln: Offenheit demokratischer Willensbildung und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der Staat als Garant oder Gefahr?	11
I. Einleitung	12
II. Der gesicherte Befund: Die Bedeutung der Medien für die Demokratie	17
1. Die Offenheit des Willensbildungsprozesses als Existenzbedingung der Demokratie	18
2. Die Bedeutung der Medien für den offenen Willensbildungsprozess	19
III. Die Frage nach der Bedeutung des Rundfunks und nach den Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	21
1. Die tradierte Konzeption des Bundesverfassungsgerichts	21
a) Die Sonderstellung des Rundfunks; Fernsehen als Leitmedium	21
b) Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung	21
c) Die Ausgestaltungsbedürftigkeit der Rundfunkfreiheit	22
2. Die fortbestehende Richtigkeit dieser Konzeption	22
a) Keine Kursänderung des Bundesverfassungsgerichts	23
b) Die tatsächlichen Annahmen des Bundesverfassungsgerichts im „Faktencheck“	23
3. Die weiterhin erforderliche Vielfaltssicherung gerade durch den Gesetzgeber	26
IV. Staatsferne als Grenze des gesetzgeberischen Ausgestaltungsspielraums	26
1. Die grundrechtlich gebotene Freiheit des Rundfunks von staatlicher Lenkung	27
2. Konkrete Bedeutung: Das Gebot der Staatsferne	28
V. Die Frage nach der hinreichenden Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einzelnen Bereichen	30
1. Die Binnenstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	30
a) Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages	31
b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	33
c) Die Bewertung der Entscheidung	35
aa) Die Bestätigung der prinzipiellen Organisationsstruktur	35
bb) Zur Bedeutung des Arguments „föderaler Brechung“	35
cc) Die Festlegung einer starren Drittelgrenze	36
dd) Gremiengröße und „vielfältige Brechung“	37
e) Die praktische Handhabung der neuen Regelungen	39
2. Die Indienstnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch programminhaltliche Vorgaben	40
3. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	41
4. „Freiwillige Staatsnähe“des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?	43
VI. Schluss	47
Markus Möstl: Demokratische Willensbildung und Hoheitsträger. Grund und Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates	49
I. Die Problematik	49
1. Zur gestiegenen Relevanz der Fragestellung	49
2. Gründe	52
3. Das doppelte Dilemma gegenläufiger Verfassungsdirektiven	54
4. Derzeit offene und umstrittene Fragen	55
II. Lösungen	59
1. Zur Abgrenzung von amtlichen und parteipolitischen / privaten Äußerungen	60
2. Zur Frage eines Eingriffs durch amtliche Äußerungen	63
3. Zur Frage einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung	67
4. Fragen der Schranken-Schranken (Gebot der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit)	71
5. Fragen der wehrhaften Demokratie	75
III. Schluss	79
Matthias Friehe: Facebook, Twitter und Regierung. Neue Medien und regierungsamtliche Kommunikation zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Parteipolitik	81
I. Bestandsaufnahme: Rechtsprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit in der analogen und in der digitalen Welt	85
1. Übertragbarkeit der Entscheidungsgründe von 1977 in das Internetzeitalter	88
a) Unfaire Finanzvorteile	88
b) Missbrauch amtlicher Autorität	90
c) Aushebelung der Medien	92
2. Internetspezifische Rechtsprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit	95
II. Das digitale Update: Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Internet	99
1. Systemumstellung oder Update?	99
2. Wahlkampf als binnengesellschaftlicher Konflikt	101
3. Update im Detail	105
a) Organisatorische Trennung von amtlichen und nicht-amtlichen Accounts und Redaktionen	105
b) Stilllegung regierungsamtlicher Accounts in der heißen Wahlkampfphase	107
c) Missbrauch regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit als unzulässige Parteispende i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG103	110
d) Konsequenzen im Wahlprüfungsverfahren	112
e) Keine Konkurrenz zu Onlinemedien	113
f) Gesetzliche Grundlage für das digitale Hausrecht regierungsamtlicher Accounts	115
III. Zusammenfassung in Thesen	117
Anhang: Abbildungen zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken	120
Hanno Kube: Hoheitsgewalt oder Meinungsfreiheit? Politische Einflussnahme durch ausländische Hoheitsträger auf deutschem Staatsgebiet	123
I. Auftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland – Gute Tradition und rechtliche Herausforderung	124
II. Abgrenzung des Raums der Grundrechtsberechtigung	127
1. Grundrechtsberechtigung des Menschen	127
2. Der ausländische Politiker als Mensch und als Hoheitsträger	128
3. Reichweite der Grundrechte privater Veranstalter	133
III. Rechtlicher Rahmen der außenpolitischen Beziehungspflege	138
1. Verfassungsrechtlich eröffneter Gestaltungsraum der Bundesregierung	138
2. Übereinstimmung mit dem Völkerrecht	139
3. Verfassungsrechtliche Anleitung der Ermessensausübung durch die Bundesregierung	140
4. Selbststand gefahrenabwehrrechtlicher Entscheidungen der Behörden vor Ort	144
IV. Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit – Die kontrollierte Einbürgerung als demokratieadäquate Lösung	146
V. Andere Formen der politischen Einflussnahme durch ausländische Hoheitsträger in Deutschland	148
1. Einwirkung auf ausländische Staatsangehörige vom Ausland aus	148
2. Beeinflussung der demokratischen Willensbildung in Deutschland	149
VI. Fazit	153
Frank Fechner: Fake News und Hate Speech als Gefahr für die demokratische Willensbildung. Staatliche Gewährleistung kommunikativer Wahrheit?	157
I. Einleitung	158
II. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz	159
1. Gesetzesbezeichnung	159
2. Phänomene, die eine Regelung erforderlich machen könnten	160
a) Hate Speech	160
b) Fake News	161
c) Social Bots	163
d) Suchmaschinen	164
3. Inhalt des Gesetzes	164
a) Netzwerkanbieter	165
b) Rechtswidriger Inhalt	166
c) Berichtspflichten	168
d) Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte	169
e) Bußgeldvorschriften	173
f) Inländischer Zustellungsbevollmächtigter	174
g) Änderung des TMG	175
III. Grundsätzliche Probleme	178
1. Europarecht	178
2. Gesetzgebungskompetenz	180
3. Rechtsstaatsprinzip	182
4. Grundrechte der Netzwerkbetreiber	184
a) Berufsfreiheit	184
b) Medienfreiheit der Anbieter	185
c) Gleichheitssatz	186
5. Grundrechte der Nutzer	187
a) Medienfreiheit	187
b) Meinungsfreiheit	188
aa) Schutzbereich	188
bb) Eingriff	189
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, „allgemeines Gesetz“?	192
dd) Verhältnismäßigkeit	193
6. Weitere spezielle Grundrechte	196
a) Informationsfreiheit der Rezipienten	196
b) Kunstfreiheit	196
IV. Künftige Forderungen	197
V. Ergebnis	198
Rudolf Streinz: Informationsfluss und Recht. Wikileaks, Whistleblower und die Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die demokratische Willensbildung	201
I. Veränderte Rahmenbedingungen und ihre Herausforderungen	202
II. Besonderheiten der konkreten Gegenstände	207
1. Gemeinsamkeit: Ambivalente Beurteilung	207
2. Zu den Begriffen: „Whistleblower“ und „Wikileaks“	209
3. Beispiele für Whistleblowing	216
a) Whistleblowing gegenüber der Regierung der USA	216
b) Deutschland: Fall Brigitte Heinisch	220
c) Deutschland / Schweiz: Kauf von Disketten mit Steuerdaten	222
4. Schwierige Abwägungsfragen	224
5. Verbreitung von Falschnachrichten („Fake News“)	225
6. Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die politische Willensbildung	226
III. Folgen für die rechtliche Bewältigung	227
1. Schutz von Whistleblowern und Wikileaks	227
a) Initiativen auf internationaler und europäischer Ebene	227
b) Bestehende völkerrechtliche Rechtsgrundlagen	229
c) Rechtsvorschriften der Europäischen Union	229
d) Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	231
e) Rechtslage in Deutschland	232
f) Argumente für den Schutz von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen	232
2. Schutz vor Whistleblowern und Wikileaks	233
a) Kriterien für die gebotene Abwägung	233
b) Bekämpfung von Falschinformationen	233
c) Zuordnung von Verantwortlichkeit	234
3. Maßnahmen gegen die Einflussnahme auswärtiger Staaten auf die politische Willensbildung	235
a) Völkerrechtliche Bewertung: Tragweite und Grenzen des Interventionsverbots	235
b) Schutz vor Falschinformationen	237
c) Schutz vor technischen Manipulationen	237
d) Social Bots	238
IV. Zusammenfassung	238
Andreas Rödder: Im Rahmem des Sagbaren. Überlegungen zur Offenheit demokratischer Willensbildung aus zeitgeschichtlicher Perspektive	241
I. Rahmen: Die Grenzen des Sagbaren	241
II. Das Ende der Modernisierungsideologie 1973	243
III. Das marktliberale Paradigma	248
IV. Die Kultur der Inklusion	253
V. Sprache und Macht	259
Autoren und Herausgeber	263

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