Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren

Cathrin Greif-Werner

doi:10.3790/978-3-428-55474-4

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Greif-Werner, C. (2018). Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55474-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren

Greif-Werner, Cathrin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 484

(2018)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55474-4
978-3-428-15474-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55474-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 324
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Transformation law, change of corporate form

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Cathrin Greif-Werner studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg Universität Mainz, der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität zu Köln (Dr.). Nach dem ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2015 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer deutschen Großkanzlei tätig. Seit Juni 2017 absolviert sie ihr Referendariat im OLG-Bezirk Köln.

Abstract

Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die Durchführung einer Umwandlung im Insolvenzplanverfahren. Eine Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Einbindung einer Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren seit ESUG gegen den Willen der Anteilsinhaber zulässig ist und es sich beim Schuldner regelmäßig um einen umwandlungsfähigen Rechtsträger handelt. Anschließend wird herausgearbeitet, wie eine Umwandlung im Insolvenzplanverfahren genau ablaufen kann. Dabei fällt inbesondere auf, dass die Einbindung ins Insolvenzplanverfahren zu zahlreichen Verfahrensvereinfachungen führt. Eine Analyse der Stellung der Anteilsinhaber bei einer Durchführung der Umwandlung im Insolvenzplanverfahren zeigt das Auftreten zahlreicher insolvenzplanrechtlicher Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Die nähere Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Einbindung auf die umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften kommt zu dem Ergebnis, dass einige Vorschriften zulasten der Insolvenzgläubiger teleologisch zu reduzieren sind, andere hingegen weiterhin Anwendung finden müssen.»Conversions in the Insolvency Plan Procedure«

This work discusses conversions in the insolvency plan procedure. A detailed analysis concludes that a conversion in the insolvency plan can be juristically included into the insolvency plan procedure against shareholder objectives since ESUG. Both how this change will be conducted and how it impacts the stance of shareholders is discussed. The examination of the wider implications on the creditor protection rules is a key aspect of the work.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einführung	23
A. Problemstellung	23
B. Gang der Untersuchung	28
§ 2 Grundlagen des Umwandlungsrechts	30
A. Die unterschiedlichen Umwandlungsarten	30
B. Die charakteristischen Merkmale der verschiedenen Umwandlungsarten	31
I. Wesensmerkmale der Verschmelzung und Spaltung	31
II. Identitätswahrung als charakteristisches Merkmal des Formwechsels	33
C. Ablauf einer Umwandlung	34
§ 3 Vorzüge einer Umwandlung im Insolvenzplanverfahren	37
A. Vorteile der Umwandlungsmaßnahmen gegenüber alternativen Gestaltungsoptionen im Insolvenzplanverfahren	37
I. Der besondere Nutzen einer Verschmelzung im Insolvenzplanverfahren	37
II. Vorteile einer Spaltung gegenüber anderen Gestaltungsoptionen im Insolvenzplanverfahren	39
III. Die Sanierungseffekte eines Formwechsels im Insolvenzplanverfahren	41
B. Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens	42
I. Ersetzungsmöglichkeit von Beschlüssen und Erklärungen	42
II. Insolvenzplanrechtliche Überlagerung von Verfahrensvoraussetzungen und Gläubigerschutzvorschriften	44
III. Keine Anwendbarkeit von Change-of-Control-Klauseln	44
IV. Verringerung möglicher Anfechtungsrisiken in der Folgeinsolvenz	45
§ 4 Zulässigkeit von Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren	46
A. Die Umwandlung i. S. d. UmwG als „gesellschaftsrechtlich zulässige“ Maßnahme	46
B. Vereinbarkeit mit der Verschmelzungs- und Spaltungsrichtlinie	48
I. Vereinbarkeit der Zustimmungsbeschlussersetzung mit der Verschmelzungs- und Spaltungsrichtlinie?	48
II. Anwendbarkeit der Richtlinien im Insolvenzplanverfahren des übertragenden Rechtsträgers	50
III. Anwendbarkeit der Richtlinien im Insolvenzplanverfahren des übernehmenden Rechtsträgers	50
1. Anwendungsausschluss aufgrund des Insolvenzplanverfahrens?	50
a) Meinungsstand in der Literatur	51
b) Auslegung der Richtlinien	51
aa) Systematik	51
bb) Historie	52
cc) Telos	52
c) Ergebnis	54
2. Anwendbarkeit der Richtlinien aufgrund überschießender Umsetzung	54
3. Zusammenfassendes Ergebnis	57
C. Verfassungsmäßigkeit der Einbindung von Umwandlungen ins Insolvenzplanverfahren	57
I. Meinungsstand in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit	58
II. Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit	59
1. Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG	59
a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG	59
b) Rechtfertigung	60
aa) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit	60
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	61
2. Verletzung des Art. 9 Abs. 1 GG	63
a) Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG	63
b) Rechtfertigung	64
III. Fazit	65
D. Zusammenfassendes Ergebnis	65
§ 5 Die Umwandlungsfähigkeit von sich im Insolvenzverfahren befindenden Rechtsträgern	66
A. Reichweite des Verweises der „gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit“ i. S. d. § 225a Abs. 3 InsO	66
I. Meinungsstand zur Auslegung der „gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit“	66
II. Bewertung	68
1. Auslegung des Wortlauts, der Systematik und Historie des § 225a Abs. 3 InsO	68
2. Lex-speciales-Grundsatz	68
3. Teleologische Auslegung	68
a) Verdrängung von altgesellschafterschützenden Vorschriften	68
b) Verdrängung der Gläubigerschutzvorschriften?	69
4. Fazit	71
B. Umwandlungsfähigkeit des aufgelösten, übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers (§§ 3 Abs. 3, 191 Abs. 3 UmwG)	71
I. Voraussetzungen der Umwandlungsfähigkeit gem. §§ 3 Abs. 3, 191 Abs. 3 UmwG?	72
1. Fortsetzungsfähigkeit nach allgemeinem Umwandlungsrecht?	72
2. Voraussetzungen der Fortsetzungsfähigkeit bei der Einbindung von Umwandlungen ins Insolvenzplanverfahren?	73
a) Diskussion über das Vorliegen einer insolvenzspezifischen Fortsetzungsbeschlussmöglichkeit	73
b) Stellungnahme zum Vorliegen einer insolvenzspezifischen Fortsetzungsbeschlussmöglichkeit	74
aa) Wortlaut des § 225a Abs. 3 InsO	74
bb) Systematik	75
(1) Systematik des § 225a Abs. 3 InsO	75
(2) Gesellschaftsrechtlicher Fortsetzungsbeschluss als zulässige Regelung?	75
(3) Systematische Einordnung des § 225a Abs. 3 1. Alt. InsO	76
cc) Historie	76
dd) Sinn und Zweck der Auflösung	77
ee) Ergebnis	78
3. Zusammenfassendes Ergebnis	78
II. Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Fortbestand der Gesellschaft als Voraussetzungen der Umwandlungsfähigkeit?	79
1. Voraussetzung der Umwandlungsfähigkeit nach allgemeinem Umwandlungsrecht	79
2. Überlagerung der Voraussetzung durch insolvenz(plan)rechtliche Wertungen und Vorschriften	80
a) Meinungsstand	80
b) Stellungnahme	81
aa) Verstoß gegen Analogieverbot aus § 1 Abs. 2 UmwG?	81
bb) Sinn und Zweck der Voraussetzung der Beseitigung des Auflösungsgrundes	82
(1) Konterkarierung des Auflösungszwecks?	82
(2) Schutz der Gläubiger des sich nicht im Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsträgers	84
cc) Regelung des Fortbestands der Gesellschaft	87
c) Zusammenfassung	87
III. Keine Vollbeendigung der Gesellschaft als Voraussetzung der Umwandlungsfähigkeit?	87
IV. Keine insolvenzrechtliche Überschuldung als Voraussetzung der Umwandlungsfähigkeit bei Kapitalgesellschaften?	88
1. Voraussetzung für die Fortsetzungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften	88
2. Überlagerung der Voraussetzung durch die umwandlungsrechtlichen Vorschriften und Wertungen?	89
V. Keine Vermögensverteilung als Voraussetzung der Umwandlungsfähigkeit bei Kapitalgesellschaften?	90
1. Voraussetzung für die Fortsetzungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften	90
2. Allgemeine Voraussetzung der Umwandlungsfähigkeit bei Kapitalgesellschaften?	90
3. Überlagerung durch Vorschriften und Wertungen des Insolvenzplanverfahrens?	91
VI. Schlussbemerkung	93
C. Verschmelzungs- und Spaltungsfähigkeit des aufgelösten, übernehmenden Rechtsträgers	93
I. Verschmelzungs- und Spaltungsfähigkeit bei parallelem Fortsetzungsbeschluss	94
II. Allgemeine Verschmelzungs- und Spaltungsfähigkeit des aufgelösten Zielrechtsträgers	95
1. Verschmelzungs- und Spaltungsfähigkeit des aufgelösten Zielrechtsträgers im Umwandlungsrecht	96
a) Streitstand	96
b) Stellungnahme	96
aa) Keine generelle Umwandlungsfähigkeit des aufgelösten übernehmenden Rechtsträgers	96
bb) Zulässigkeit bei Fortsetzungsfähigkeit des Rechtsträgers	97
2. Verschmelzungs- und Spaltungsfähigkeit des aufgelösten Zielrechtsträgers im Insolvenzplanverfahren	98
a) Meinungsstand	98
b) Stellungnahme	99
III. Zusammenfassung	100
D. Zusammenfassendes Ergebnis	100
§ 6 Allgemeine Ersetzungsmöglichkeit im Insolvenzplanverfahren	101
A. Ersetzung von Willenserklärungen und Beschlüssen durch Planregelung	101
I. Allgemeine Ersetzungsmöglichkeit	101
II. Beschränkungen der sachlichen Regelungsreichweite	103
1. Begrenzung der Regelungsreichweite hinsichtlich der Ersetzung von Beschlüssen und Erklärungen des Schuldners	103
2. Beschränkung bei Rechtsgeschäften aus dem Verdrängungsbereich	104
3. Zeitliche Begrenzung der Regelungsreichweite des Insolvenzplans	105
4. Insolvenzzweckwidrigkeit	107
III. Fazit	107
B. Formfiktion des § 254a InsO	108
I. Objektive Reichweite der Formfiktion	108
1. Formfiktion für ersetzte Willenserklärungen und Beschlüsse	108
2. Erstreckung der Formfiktion auf Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen	108
II. Subjektive Reichweite der Formfiktion	109
1. Diskussion über die subjektive Reichweite der Formfiktion	109
2. Stellungnahme zur subjektiven Reichweite der Formfiktion	111
a) Einbeziehung von Beschlüssen Dritter in die Formfiktion des § 254a Abs. 2 InsO	111
b) Erstreckung der Formfiktion auf die Erklärungen Dritter	112
aa) Wortlaut und Systematik	112
bb) Historie	113
cc) Telos	113
c) Fazit	114
III. Schlussbemerkung zur Formfiktion	114
§ 7 Ablauf der Umwandlung im Insolvenzplanverfahren	115
A. Abschluss des Verschmelzungs- und Spaltungsvertrags sowie Aufstellung des Spaltungsplans im Insolvenzplanverfahren	115
I. Möglichkeit der Ersetzung der Erklärungen im Insolvenzplan	117
1. Abschlusserklärung des sich nicht im Insolvenzplanverfahren befindenden Rechtsträgers	117
2. Abschluss- bzw. Aufstellungserklärung des Schuldners	118
a) Ersetzbarkeit durch Planregelung	118
b) Formfiktion und Zugang	119
II. Abschluss- bzw. Aufstellungskompetenz im Insolvenz(plan)verfahren	119
1. Meinungsstand	120
2. Stellungnahme	121
a) Klassische Kompetenzverteilung im Insolvenzverfahren	121
b) Massebezug des Verschmelzungs- und Spaltungsvertrags	122
c) Zeitliche Komponente	123
aa) Wirksamwerden der Umwandlung vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens	123
bb) Zustimmungsbeschluss nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens	123
cc) Zustimmungsbeschluss vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens	125
d) Organisationsrechtlicher Charakter	126
3. Zusammenfassendes Ergebnis	126
III. Inhalt eines Verschmelzungs-, Spaltungsvertrags bzw. eines Spaltungsplans bei der Einbeziehung der Umwandlung in den Insolvenzplan	127
IV. Zusammenfassendes Ergebnis	128
B. Beteiligung des Betriebsrats bei Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren	128
I. Zuleitungspflicht im Insolvenzplanverfahren?	129
II. Verzicht auf Zuleitung	130
C. Verschmelzungs-, Spaltungs- bzw. Umwandlungsbericht und Umwandlungsprüfung im Insolvenzplanverfahren	131
I. Verschmelzungs-, Spaltungs- bzw. Umwandlungsbericht	132
1. Bericht nach allgemeinem Umwandlungsrecht	132
2. Pflicht zur Aufstellung des Berichts im Insolvenzplanverfahren	133
3. Aufstellungskompetenz?	135
4. Verzicht im Insolvenzplanverfahren	136
II. Umwandlungsprüfung gem. §§ 9–12 UmwG	136
1. Umwandlungsprüfung nach allgemeinem Umwandlungsrecht	136
2. Pflicht zur Prüfung gem. §§ 9–12 UmwG im Insolvenzplanverfahren	138
3. Beantragungsbefugnis des Prüfers im Insolvenzplanverfahren	140
4. Verzicht auf Prüfung und Prüfungsbericht	140
III. Fazit	140
D. (Sach-)gründungsbericht und Gründungsprüfung bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren	141
I. (Sach-)gründungsbericht und Gründungsprüfung nach allgemeinem Umwandlungsrecht	142
II. Pflicht zur Aufstellung des Gründungsberichts und Gründungsprüfung im Insolvenzplanverfahren	144
III. Aufstellungskompetenz	144
IV. Bestellung des Prüfers im Insolvenzplanverfahren	146
V. Schlussbemerkung zum Sachgründungsbericht und der Gründungsprüfung im Insolvenzplanverfahren	146
E. Abgabe der Zustimmungsbeschlüsse bei der Umwandlung im Insolvenzplanverfahren	146
I. Regelung des Zustimmungsbeschlusses der Anteilsinhaber des Schuldners im Insolvenzplan	147
1. Ersetzbarkeit des Beschlusses durch Planregelung	147
2. Einhaltung von Einberufungs- und Durchführungsvorschriften im Insolvenzplanverfahren	148
3. Herabsetzung von umwandlungsrechtlichen Mehrheitserfordernissen	149
a) Insolvenzrechtliche Sonderzuständigkeit der Beteiligtenversammlung	149
b) Erforderliche Mehrheiten im Insolvenzplanverfahren	150
II. Zustimmungsbeschlüsse der Anteilsinhaber des sich nicht im Insolvenzplanverfahren befindlichen Rechtsträgers	151
III. Zusammenfassendes Ergebnis	151
F. Sonstige Zustimmungs- und Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber	152
G. Registerverfahren bei der Einbindung der Umwandlung in den Insolvenzplan	153
I. Anmeldung und Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister	153
1. Pflicht zur Anmeldung und Eintragung ins Register	153
2. Berechtigung zur Registeranmeldung im Insolvenzplanverfahren	154
3. Anlagen der Anmeldung	155
4. Schlussbilanz	156
a) Überblick	156
b) Pflicht zur Vorlage der Schlussbilanz im Insolvenzplanverfahren	157
II. Abgabe von Versicherungen und Unterschriften im Rahmen der Anmeldung	158
1. Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Abgabe von Erklärungen und Unterschriften im Rahmen der Anmeldung	158
2. Abgabe der Negativerklärung bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren	159
a) Überblick	159
b) Abgabeberechtigung im Insolvenzplanverfahren	160
c) Inhaltliche Modifikation der Negativerklärung	161
d) Zeitpunkt der Abgabe der Negativerklärung im Insolvenzplanverfahren	161
e) Abgabepflicht im Insolvenzplanverfahren	163
f) Fazit	164
3. Abgabe der Erklärungen gem. §§ 140, 146 UmwG im Insolvenzplanverfahren	164
a) Überblick	164
b) Verdrängung der Abgabepflicht im Insolvenzplanverfahren?	166
aa) Verfahrensbegleitender Insolvenzplan	166
bb) Verfahrensbeendender Insolvenzplan	167
c) Abgabeberechtigte im Insolvenzplanverfahren	168
d) Zusammenfassendes Ergebnis	169
III. Prüfungskompetenz des Registergerichts der Umwandlung im Insolvenzplanverfahren	170
1. Allgemeine Prüfungskompetenz des Registergerichts im Insolvenzplanverfahren	170
a) Streitstand	170
b) Stellungnahme	171
2. Allgemeine Prüfungskompetenz des Registergerichts in Bezug auf Umwandlungen	172
3. Prüfungskompetenz des Registergerichts bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren	173
§ 8 Stellung der Anteilsinhaber bei Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren	175
A. Kontinuität der Mitgliedschaft bei der Umwandlung im Insolvenzplanverfahren	175
I. Mitgliedschaftsgewährung im Insolvenzplanverfahren	175
1. Problematik der Gewährung von Mitgliedschaften an die Anteilsinhaber des Schuldners	176
a) Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung?	176
b) Mangelnde Bereitschaft zur Anteilsgewährung	178
c) Obstruktionsverbot	178
2. Umsetzung der Mitgliedschaftsgewährung im Insolvenzplanverfahren	179
a) Schaffung der Mitgliedschaften durch Sachkapitalerhöhung i. S. d. §§ 55, 69 UmwG	179
b) Alternative Möglichkeiten der Mitgliedschaftsgewährung	180
II. Verzicht auf die Mitgliedschaftsgewährung im Insolvenzplanverfahren	181
1. Verzicht gem. §§ 54 Abs. 1 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG	181
a) Allgemeine Reichweite der Verzichtsmöglichkeit gem. §§ 54 Abs. 1 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG	181
b) Ersetzung des Verzichts im Insolvenzplanverfahren	182
c) Verzicht bei belasteten Anteilsrechten	184
aa) Zustimmungserfordernis des Dritten?	184
bb) Ersetzungsmöglichkeit im Insolvenzplanverfahren?	184
2. Nicht verhältniswahrende Spaltung (§ 128 UmwG)	186
3. Fazit	187
III. Zusammenfassendes Ergebnis	187
B. Austrittsrecht und Abfindungsangebot der Anteilsinhaber bei der Umwandlung im Insolvenzplanverfahren	188
I. Überlagerung des Austrittsrechts im Insolvenzplanverfahren?	189
II. Modifikation der tatbestandlichen Voraussetzungen des Austrittsrechts	190
1. Widerspruch gegen den Beschluss	191
2. Negative Stimmabgabe	191
3. Sonstige besondere Voraussetzungen	192
III. Das Abfindungsangebot	193
1. Abfindungsangebot nach allgemeinem Umwandlungsrecht	193
2. Modifkation des Abfindungsangebots im Insolvenzplanverfahren	193
IV. Verzicht	194
V. Rechtsbehelf gegen fehlerhafte Abfindung?	195
VI. Zusammenfassendes Ergebnis	195
C. Rechtsschutzmöglichkeiten der Anteilsinhaber gegen die Umwandlungsmaßnahme als Regelungsbestandteil des Insolvenzplans	196
I. Klage gegen die Wirksamkeit der „Zustimmungsbeschlussregelung“?	196
1. Rechtsbehelfe gegen die beschlussersetzende Regelung im Insolvenzplan	196
2. Modifikation der Klagefrist	198
a) Auslegung der §§ 14 Abs. 1, 195 Abs. 1 UmwG	199
b) Analoge Anwendung	199
aa) Planwidrige Regelungslücke	199
bb) Vergleichbare Interessenlage	200
(1) Höchstfrist	200
(a) Minderheitenschutzantrag (§ 251 InsO)	201
(b) Sofortige Beschwerde (§ 253 InsO)	202
(2) Mindestfrist	204
cc) Zwischenergebnis	204
3. Einschränkung der Klagegründe	204
a) Auslegung der §§ 14 Abs. 2, 32, 195 Abs. 2, 210 UmwG	205
b) Analoge Anwendung	205
aa) Planwidrige Regelungslücke	206
bb) Vergleichbare Interessenlage	206
4. Verzichtserklärung auf Klage	207
II. Spruchverfahren	207
III. Fazit	208
§ 9 Umwandlungsrechtlicher Gläubigerschutz bei der Einbeziehung einer Umwandlung im Insolvenzplanverfahren	209
A. Allgemeine Überlagerung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes durch die Vorschriften und Wertungen des Insolvenz(plan)rechts?	210
I. Verdrängung des individuellen Gläubigerschutzes der Insolvenzgläubiger?	210
II. Überlagerung des individuellen Gläubigerschutzes der Massegläubiger?	214
III. Verdrängung des individuellen und institutionellen Gläubigerschutzes der Neugläubiger?	216
B. Beeinträchtigung der jeweiligen individuell-gläubigerschützenden Vorschriften durch das Insolvenzplanverfahren	216
I. Anspruch auf Sicherheitsleistung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 UmwG)	217
1. Sinn und Zweck der Vorschrift	217
2. Anspruchsvoraussetzungen bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren	218
a) Berechtigte Gläubiger i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwG	218
aa) Allgemeine Voraussetzungen an die Forderung i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwG	218
bb) Forderungen i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwG im Insolvenzplanverfahren	220
cc) Berücksichtigung von Forderungserlassen im Insolvenzplanverfahren	221
(1) Zeitpunkt des Wirksamwerdens von (Teil-)Erlassen im Insolvenzplan	221
(2) Rechtsfolge des (Teil-)Erlasses einer einfachen Insolvenzforderung	221
(3) Rechtsfolge des (Teil-)Erlasses einer nachrangigen Insolvenzforderung	222
(a) Meinungsstand	222
(b) Stellungnahme	223
(c) Zwischenergebnis	225
(4) Einordnung der unvollkommenen Verbindlichkeiten als Forderung i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwG?	225
dd) Zusammenfassendes Ergebnis	229
b) Kein Befriedigungsanspruch	229
aa) Allgemeine Voraussetzungen an den Befriedigungsanspruch	230
bb) Befriedigungsanspruch im Insolvenzplanverfahren	231
(1) Fälligkeit von Forderungen im Insolvenz(plan)verfahren	231
(a) Fälligstellen gem. § 41 InsO	231
(b) Auswirkungen von Insolvenzplanregelungen zur Fälligkeit	232
(c) Ausschluss des Anspruchs auf Sicherheitsleistung aufgrund der Zustimmung zur Stundung?	232
(2) Vollstreckungsverbote im Insolvenzverfahren	233
cc) Fazit	235
c) Gefährdung des Anspruchs	236
aa) Glaubhaftmachung einer Gefährdung i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwG	236
(1) Gefährdung von Insolvenzgläubigern	236
(a) Ermittlung der Gefährdung im Insolvenzplanverfahren für Insolvenzläubiger	236
(b) Gefährdung der Insolvenzgläubiger	238
(2) Gefährdung der Massegläubiger	240
(3) Gefährdung der Gläubiger des sich nicht im Insolvenzplanverfahren befindlichen Rechtsträgers	242
bb) Zusammenfassung	242
d) Keine Ausschlussgründe	242
aa) Besondere Ausschlussgründe im Insolvenzplanverfahren	243
(1) Ausschlussgründe für Insolvenzgläubiger mit Absonderungsrecht	243
(2) Ausschlussgründe der Insolvenzgläubiger aufgrund von Wiederauflebensklausel	243
(3) Ausschlussgründe für Massegläubiger	244
bb) Zusammenfassung	244
e) Einhaltung der Ausschlussfrist	245
f) Ergebnis	245
3. Rechtsfolge	246
4. Teleologische Reduktion des § 22 UmwG im Insolvenzplanverfahren	246
a) Meinungsstand bezüglich einer teleologischen Reduktion	247
b) Stellungnahme zur teleologischen Reduktion	248
aa) Bewusste Nichtregelung einer Anwendungsausnahme des § 22 UmwG im Insolvenzplanverfahren?	248
bb) Teleologische Reduktion aufgrund des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes	248
cc) Geringes Schutzbedürfnis der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren?	250
dd) Verringerung der Verwertungschancen?	250
ee) Fazit	251
5. Verzicht auf den Anspruch auf Sicherheitsleistung	251
a) Konkludenter Verzicht durch Zustimmung zum Insolvenzplan	252
b) Verzichtsregelung im Insolvenzplan	252
6. Schlussbemerkung	253
II. Gesamtschuldnerische Haftung (§ 133 UmwG)	253
1. Sinn und Zweck des § 133 UmwG	254
2. Haftungskonzept	255
a) Gesamtschuldner oder Verhältnis der sog. Akzessorietät	255
b) Enthaftung des Mitschuldners	256
c) Binnenausgleich	256
3. Anspruchsvoraussetzungen bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren	257
a) Altforderung gegenüber dem übertragenden Rechtsträger	257
aa) Qualifizierung der Altforderung im Insolvenzplanverfahren	258
bb) Berücksichtigung von Forderungserlassen im Insolvenzplan	258
(1) Wirksamwerden des (Teil-)Erlasses vor Wirksamwerden der Spaltung?	258
(2) Wirkungen des (Teil-)Erlasses auf die Altforderung	259
(3) Wirkung des Erlasses auf die Haftung gem. § 133 UmwG	260
(4) Wiederaufleben von teilerlassenen Forderungen gem. § 255 InsO?	262
(a) Erfüllung der Voraussetzungen durch einen Dritten	263
(b) Erfüllung der Voraussetzungen durch den Insolvenzschuldner	264
(c) Zusammenfassendes Ergebnis	266
cc) Fälligkeit	266
(1) Fälligstellen gem. § 41 InsO	266
(2) Berücksichtigung von Planregelungen zur Fälligkeit im Insolvenzplan	266
(3) Wegfall der Stundung gem. § 255 InsO	267
b) Zusammenfassung	267
4. Teleologische Reduktion des § 133 UmwG bei der Einbindung der Spaltung ins Insolvenzplanverfahren	268
a) Meinungsstand	268
b) Stellungnahme	269
aa) Bewusste Nichtregelung einer Anwendungsausnahme des § 133 UmwG im Insolvenzplanverfahren?	269
bb) Geringere Schutzbedürftigkeit der Gläubiger?	270
cc) Überspannung des Sinns und Zwecks des § 133 UmwG?	270
dd) Beschränkung der Verwertungschancen?	272
ee) Teleologische Reduktion der § 25 HGB und § 613a Abs. 2 BGB	273
ff) Fazit	275
5. Verzicht im Insolvenzplan	276
6. Ergebnis	277
III. Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger (§§ 25 Abs. 1 Satz 1, 205 Abs. 1 Satz 1 UmwG)	278
1. Sinn und Zweck der §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 205 Abs. 1 Satz 1 UmwG	278
2. Anspruchsvoraussetzungen bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren	279
a) Ersatzberechtigte	279
b) Ersatzpflichtige i. S. d. §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 205 Abs. 1 Satz 1 UmwG	279
aa) Ersatzpflichtige nach allgemeinem Umwandlungsrecht	280
bb) Vertretungs- und Aufsichtsorgane des Schuldners als Ersatzpflichtige?	281
cc) Insolvenzverwalter als Ersatzpflichtiger i. S. d. §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 205 Abs. 1 Satz 1 UmwG?	284
dd) Fazit	286
c) Pflichtverletzung	286
aa) Allgemeine Sorgfaltspflichten des Vertretungsorgans	286
bb) Allgemeine Sorgfaltspflichten der Aufsichtsorgane	287
cc) Sorgfaltspflichten der Organe des Schuldners bei der Einbindung der Umwandlung in den Insolvenzplan	288
(1) Sorgfaltspflichten im Schuldner- und Verdrängungsbereich?	288
(2) Sorgfaltspflichten bei der Erstellung eines Schuldnerplans?	289
(a) Ausgestaltungsbefugnis der Organe beim Schuldnerplan	289
(b) Haftung gem. §§ 25, 205 UmwG für pflichtwidrige Ausgestaltung?	290
(3) Sorgfaltspflichten der Organe bei einem Verwalterplan?	292
(4) Zusammenfassendes Ergebnis	293
d) Kausalität und Schaden	293
e) Verschulden und Exkulpation	294
f) Haftungsausschluss im Insolvenzplanverfahren	294
aa) Zustimmungsbeschluss zur Umwandlung und Annahme des Insolvenzplans	294
bb) Zustimmung zur Vorlage des Insolvenzplans	295
cc) Weisung der Gesellschafter	295
3. Geltendmachung des Anspruchs bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren	296
4. Teleologische Reduktion der Vorschrift im Insolvenzplanverfahren?	297
5. Schlussbemerkung	297
C. Beeinträchtigung einzelner institutionell-gläubigerschützender Vorschriften durch das Insolvenzplanverfahren	298
I. Anwendbarkeit der Gründungsvorschriften	298
1. Sinn und Zweck der Verweise	298
2. Allgemeiner Verweis auf Gründungsvorschriften	299
3. Überlagerung der Gründungsvorschriften bei der Einbindung der Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren?	299
4. Fazit	300
II. Ausgliederungsverbot des eingetragenen, überschuldeten Einzelhandelskaufmanns	300
1. Zulässiger Regelungsgegenstand im Insolvenzplan	301
2. Sinn und Zweck des Ausgliederungsverbots	302
3. Voraussetzung der Überschuldung bei der Einbindung im Insolvenzplanverfahren	303
4. Teleologische Reduktion des Ausgliederungsverbots im Insolvenzplanverfahren	304
a) Meinungsstand	304
b) Stellungnahme	305
5. Zusammenfassendes Ergebnis	306
§ 10 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	307
Literaturverzeichnis	311
Sachwortregister	321

Cite BOOK

Style

Format

Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation