Das Tatbestandsmerkmal »Verlangen« im Strafrecht

Angela Knierim

doi:10.3790/978-3-428-55337-2

Das Tatbestandsmerkmal »Verlangen« im Strafrecht

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Knierim, A. (2018). Das Tatbestandsmerkmal »Verlangen« im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Unrechtslehre am Beispiel der Tötung auf Verlangen und des Schwangerschaftsabbruchs nach Konfliktberatung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55337-2

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Das Tatbestandsmerkmal »Verlangen« im Strafrecht

Zugleich ein Beitrag zur Unrechtslehre am Beispiel der Tötung auf Verlangen und des Schwangerschaftsabbruchs nach Konfliktberatung

Knierim, Angela

Schriften zum Strafrecht, Vol. 322

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55337-2
978-3-428-15337-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55337-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 384
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Angela Knierim studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Bereits im Studium konzentrierte sie sich auf das Forschungsgebiet des Medizinstrafrechts. Ihre Erste Juristische Staatsprüfung absolvierte sie im Jahr 2012. Im Anschluss daran begann sie ihre Promotion zu einem strafrechtsdogmatischen Thema mit Bezug zum Arztstrafrecht bei Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Hillenkamp an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Nach Abschluss des Rechtsreferendariats in Düsseldorf mit Stationen u.a. bei der Ärztekammer Nordrhein, im Healthcare-Team einer internationalen Großkanzlei und einer im Zivilrecht tätigen Kanzlei in Sydney, Australien, legte sie ihre Zweite Juristische Staatsprüfung im Jahr 2016 ab. Während des Rechtsreferendariats arbeitete sie zudem als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer auf das Wirtschafts- und Arztstrafrecht spezialisierten Kanzlei in Düsseldorf. Seit 2017 ist sie in Düsseldorf als Rechtsanwältin im Pharma- und Gesundheitsrecht tätig.

Abstract

»The Element of Crime ›Demand‹ in Criminal Law«

The thesis deals with questions of genesis, meaning and legal consequences of the »demand« in criminal law. This element of crime is to be found in Sec. 216 of the German Criminal Code (Strafgesetzbuch - »StGB«), which penalizes death on demand, and in Sec. 218a para. 1 StGB, which exempts the termination of pregnancy from punishment under certain circumstances, inter alia the demand of the pregnant woman.Die Untersuchung beschäftigt sich mit Fragen der Herkunft, Bedeutung und den Rechtsfolgen des Verlangens im Strafrecht. Das Tatbestandsmerkmal ist namentlich in § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) und in § 218a Abs. 1 StGB zu finden, der den Schwangerschaftsabbruch nach Konfliktberatung unter bestimmten Voraussetzungen - und dazu gehört das Verlangen der Schwangeren - für straflos erklärt. Die benannten Fragen werden vor dem Hintergrund einer dogmatischen Einordnung des Merkmals in die strafrechtliche Unrechtslehre geklärt. Dabei wird auch eine eigene Unrechtstheorie entwickelt.

Darüber hinaus ist die Arbeit für die ärztliche Praxis von Interesse. So kann dem Arzt / der Ärztin ein Tötungsverlangen in der Palliativmedizin begegnen, u.a. auch, wenn es um einen Behandlungsabbruch geht. Nachdem der BGH in diesem Zusammenhang neuerdings auch Fälle bislang sog. aktiver Sterbehilfe für rechtfertigungsfähig erachtet, hat die Abgrenzung nach wie vor strafbarer Tötung auf Verlangen von einem straflosen Behandlungsabbruch neue Bedeutung gewonnen. Bei einem Schwangerschaftsabbruch nach Konfliktberatung stellt sich für den Arzt / die Ärztin die Frage, was das Verlangen der Schwangeren nach einem Abbruch von einer bloßen Einwilligung in den Eingriff unterscheidet. Nur im Fall des Verlangens kann der Tatbestandausschluss des § 218 Abs. 1 StGB greifen. Von der Antwort kann somit die Bestrafung von Arzt und Schwangerer abhängen. Für die Verfasserin ist von maßgeblicher Bedeutung, dass von dem Verlangen im jeweiligen Geschehen die »Initialzündung« ausgeht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
I. Fragestellung und Gang der Untersuchung	20
II. Ausgeklammerte Themengebiete	22
III. Terminologie	23
1. Sterbehilfe	23
2. Nasciturus	25
B. Unrecht, Unrechtsausschluss und -minderung	26
I. Unrecht	26
1. Terminologie	26
2. Materieller Unrechtsbegriff	27
a) Der materielle Unrechtsbegriff im Wandel der Zeit	27
aa) Lehre vom Gesellschaftsvertrag	27
bb) Lehre von der Verletzung subjektiver Rechte	28
cc) Rechtsgutslehre	28
dd) Pflichtverletzung und Gesinnungsstrafrecht im Nationalsozialismus	29
ee) In Abkehr vom Nationalsozialismus wieder Betonung der Rechtsgutslehre	29
ff) Würdigung	30
b) Unrecht und die Aufgaben des Strafrechts	30
aa) Unrecht als Rechtsverletzung	32
(1) Verletzung subjektiver Rechte	32
(2) Würdigung	35
(3) Eigenes Unrechtskonzept: Erweiterung des Modells von Renzikowski um einen verfassungsrechtlichen Maßstab sowie Erstreckung auf objektive Rechtsgehalte	36
(a) Erweiterung um einen verfassungsrechtlichen Maßstab	36
(b) Erstreckung auf objektive Rechtsgehalte	54
(c) Nähe der hier vorgestellten Theorie zu Günthers Lehre von der Strafrechtswidrigkeit?	57
(d) Strafbarkeitslimitierende Funktion des eigenen Konzepts	58
(e) Mögliche Einwände	61
(f) Zusammenfassung	62
bb) Unrecht als Freiheitsverletzung	64
cc) Unrecht als Rechtsgutsverletzung	65
(1) Funktionaler Rechtsgutsbegriff	65
(2) Personaler Rechtsgutsbegriff	68
(3) Realer Rechtsgutsbegriff	68
(4) Positivistische Definitionen	69
(5) Kriminalpolitische Definitionen	71
(6) Hermeneutische Definitionen	71
(7) Der Rechtsgutsbegriff Röttgers	72
dd) Individualrechte und Allgemeinrechte	73
ee) Zwischenergebnis	74
ff) Vergleich mit anderen Unrechtskonzepten	76
(1) Angloamerikanische Unrechtstheorien	76
(2) Rechtsphilosophische Ansätze	77
(3) Absolutistische Theorien	80
c) Unrechtselemente	81
aa) Objektive Unrechtslehre	81
bb) Subjektive Unrechtslehre	81
cc) Personale Unrechtslehre	84
dd) Würdigung	85
d) Unrechtssystematik	86
aa) Normenhierarchie	86
bb) Verhältnis zum öffentlichen Recht und zum Zivilrecht	86
3. Ergebnis	87
II. Unrechtsminderung	88
III. Unrechtsausschluss	89
1. Struktur der Rechtfertigungsgründe	90
a) Materielle Begründung	90
aa) Monistische Theorien	90
bb) Pluralistische Theorien	91
cc) Würdigung	92
b) Elemente der Rechtfertigung	93
aa) Kompensationsmodell	93
bb) Axiologisches Modell	95
c) Systematik der Rechtfertigungsgründe	96
d) Rechtsfolge der Rechtfertigung	97
2. Struktur der Einwilligung	98
a) Systematik	98
b) Materielle Begründung	101
aa) Verfassungsrechtliche Verortung	101
bb) Einfachgesetzliche Verortung	103
cc) Verzicht auf Rechtsschutz	103
dd) Abwägungstheorien	104
c) Elemente der Einwilligung	105
d) Einwilligungsvoraussetzungen	106
aa) Rechtsinhaberschaft	106
bb) Dispositionsbefugnis	106
cc) Erklärung vor der Tat und Fortbestehen im Zeitpunkt der Rechtsverletzung	107
dd) Inhalt der Einwilligung	108
ee) Einwilligungsfähigkeit und Freiheit von Willensmängeln	109
e) Objektive Einwilligungsschranken	110
aa) Verfassungsrechtliche Schranken	111
bb) Einfachgesetzliche Schranken	111
(1) Indisponible Rechte	112
(2) Erfordernis der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung	112
cc) Auswirkung auf die Unrechtskompensation	113
C. Voraussetzungen des Verlangens	115
I. § 216 Abs. 1 StGB	115
1. Verlangen als objektives oder subjektives Tatbestandsmerkmal?	115
a) Subjektives Tatbestandsmerkmal	116
b) Objektives Tatbestandsmerkmal	116
c) Würdigung	116
2. Verhältnis des Tötungsverlangens zur Einwilligung	116
a) Verlangen als „Plus“ gegenüber der Einwilligung	117
aa) Literatur	117
(1) Qualifizierte Form	118
(2) Aliud	119
bb) Rechtsprechung	120
b) Verlangen als Synonym zur Einwilligung	121
aa) Literatur	121
bb) Rechtsprechung	123
cc) Alternativentwürfe	124
(1) Entwurf von Hoerster 1988	124
(2) Alternativ-Entwurf Sterbehilfe 1986	125
(3) Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung 2005	126
c) Der (frühere) Sonderweg Mitschs: Verlangen als verständliche/vernünftige Entscheidung	127
d) Würdigung	128
3. Art und Weise der Äußerung eines Verlangens	133
a) Wer kann das Verlangen äußern?	134
b) Was muss das Verlangen beinhalten?	134
c) Wie muss das Verlangen geäußert werden?	135
d) Wann muss das Verlangen geäußert werden?	136
e) Würdigung	136
4. Tatbestandsmerkmale in Bezug auf das Verlangen	138
a) Ausdrücklichkeit des Verlangens	138
aa) Herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung	138
bb) Alternativentwürfe	139
cc) Mutmaßliches Verlangen?	139
b) Ernstlichkeit des Verlangens	140
aa) Altersgrenze	141
(1) Literatur	141
(2) Rechtsprechung	141
(3) Alternativentwürfe	142
bb) Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit sowie Steuerungsfähigkeit	142
cc) Freiheit von Irrtum, Arglist und Zwang	143
dd) Vernünftigkeit des Verlangens als weitere Voraussetzung?	144
(1) Ernstlichkeit ist mehr als fehlerfreie Willensbildung	144
(2) Ernstlichkeit meint lediglich fehlerfreie Willensbildung	145
(3) Logisches Problem der 2. Ansicht?	146
c) Würdigung	147
5. Verlangen mittels Patientenverfügung	152
a) Meinungsstand	153
b) Würdigung	153
6. Stellvertretung in der Äußerung eines Tötungsverlangens?	154
7. Adressat des Verlangens und dessen Bestimmung durch das Verlangen	155
a) Meinungsstand	155
b) Parallelität zur Anstiftung	156
c) Würdigung	157
II. § 218a Abs. 1 StGB	160
1. Verhältnis des Abbruchsverlangens zur Einwilligung	160
a) Verlangen als „Plus“ zur Einwilligung	160
b) Verlangen als Synonym zur Einwilligung	161
aa) Literatur	161
bb) Rechtsprechung	162
c) Würdigung	162
2. Art und Weise der Äußerung eines Verlangens	162
a) Wer kann das Verlangen äußern?	162
aa) Altersgrenze	163
bb) Freiheit von subjektiven Mängeln im Übrigen	163
b) Was muss das Verlangen beinhalten?	164
c) Wie muss das Verlangen geäußert werden?	164
d) Wann muss das Verlangen geäußert werden?	164
e) Würdigung	164
3. Verlangen mittels Patientenverfügung?	165
4. Stellvertretung in der Äußerung eines Abbruchsverlangens?	165
a) Meinungsstand	165
aa) Gesetzliche Vertretung durch die Erziehungsberechtigten	166
bb) Stellvertretung durch einen nach § 1896 BGB bestellten Betreuer	167
b) Würdigung	168
aa) Gesetzliche Vertretung durch die Erziehungsberechtigten	168
bb) Stellvertretung durch einen nach § 1896 BGB bestellten Betreuer	169
5. Mutmaßliches Verlangen?	170
a) Meinungsstand	170
b) Würdigung	170
6. Adressat des Verlangens	171
a) Meinungsstand	171
b) Würdigung	172
7. Weitere Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 StGB	173
D. Rechtsfolgen des Verlangens	174
I. § 216 Abs. 1 StGB	174
1. Unrechtsgehalt von § 216 Abs. 1 StGB	174
a) Tötungsunrecht	175
aa) Individualrechtsgut „Leben“	176
(1) Verletzung wegen Indisponibilität	176
(a) Kriminalpolitische und paternalistische Begründungsansätze	176
(b) Intrapersonaler oder interpersonaler Pflichtenverstoß	178
(2) Abstrakte Gefährdung	179
bb) Universalrechtsgut „Gutsgattung Leben“	180
(1) Verletzung des kollektiven Rechtsguts	180
(2) Abstrakte Gefährdung des kollektiven Rechtsguts	180
cc) Kombinationsmodelle	181
(1) Individueller und kollektiver Schutzzweck in einem Rechtsgut	181
(2) Disponibles Individualrechtsgut sowie indisponibles Universalrechtsgut	182
dd) Würdigung	183
b) Sonstiger Unrechtsgehalt	194
aa) Universalrechtsgut „Einhaltung eines objektiven Mindeststandards im Umgang mit Menschen in existenziellen Krisen“	194
bb) Universalrechtsgut „Verwaltbarkeit der Gesellschaft“	195
cc) Universalrechtsgut „Sozialer Frieden“	196
dd) Würdigung	196
c) Kein Unrechtsgehalt	201
aa) Forderungen de lege ferenda	201
bb) Im Einzelfall kein Unrechtsgehalt	201
cc) Würdigung	202
2. Wirkung des Tötungsverlangens	203
a) Unrechtsminderung durch das Tötungsverlangen	203
aa) Systematik	203
bb) Materielle Begründung	204
cc) Auswirkung auf die Unrechtselemente	204
b) Unrechtsausschluss durch das Tötungsverlangen	205
aa) De lege lata	205
bb) De lege ferenda: Alternativentwürfe und Reformvorschläge	206
c) (Ausschließliche) Schuldminderung durch das Tötungsverlangen respektive die Bestimmung durch dieses?	207
d) Würdigung	207
3. Eigene Theorie zum Unrechtsgehalt von § 216 Abs. 1 StGB und zur Wirkung des Tötungsverlangens	215
II. § 218a Abs. 1 StGB	220
1. Unrechtsgehalt von § 218 Abs. 1 StGB	220
a) Tatobjekt Schwangere	221
b) Tatobjekt nasciturus	222
aa) Individualrechtsgut „Leben“	222
bb) Objektiv-rechtlicher Lebensschutz	224
c) Würdigung	226
2. Wirkung des Abbruchsverlangens in § 218a Abs. 1 StGB	233
a) Tatobjekt Schwangere	236
b) Tatobjekt nasciturus	236
aa) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts	237
bb) Ausschluss nur des kriminellen Unrechts aus dem Tatbestand	238
cc) „Normaler“ Tatbestandsausschluss	239
dd) Tatbestandsausschluss sui generis	239
ee) Fiktiver Tatbestandsausschluss	241
ff) Rechtsfreier Raum	241
gg) Rechtfertigung	241
hh) Entfall der „Tatverantwortung“	242
c) Würdigung	242
aa) Tatobjekt Schwangere	242
bb) Tatobjekt nasciturus	244
3. Eigene Theorie zum Unrechtsgehalt von § 218 Abs. 1 StGB und zur Wirkung des Abbruchsverlangens	246
a) Unrechtsgehalt von § 218 Abs. 1 StGB	247
aa) Nasciturus als Mensch: Versagen des klassischen Auslegungskanons	247
bb) Eigener Vorschlag: Klärung des Grundrechtsstatus über die praktische Konkordanz	249
(1) Konsequenzialistische Vorfragen	250
(2) Bedeutung des status quo	254
(3) Deontologische Herleitung	257
cc) Ergebnis	259
b) Wirkung des Abbruchsverlangens in § 218a Abs. 1 StGB	261
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben	262
bb) Lebensrecht des nasciturus vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht der Schwangeren	263
cc) Menschenwürdekollision?	265
dd) Exkurs: Lebensrecht des nasciturus vs. Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben der Schwangeren	266
ee) Ergebnis	268
ff) Einfachgesetzliche Umsetzung	271
E. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals	275
I. § 216 Abs. 1 StGB	275
1. Wortlaut	276
a) Spezifischer Sprachgebrauch des Strafgesetzbuchs	277
b) Allgemeiner juristischer Sprachgebrauch	281
c) Umgangssprachliche Bedeutung	284
d) Begriffsjurisprudenz	285
e) Fazit	286
2. Historische Auslegung	287
a) Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte im engeren Sinne	287
b) Entwicklungsgeschichte	297
3. Systematik	301
a) Tötungsunrecht als Unrechtsgehalt	301
b) Sonstiger Unrechtsgehalt	302
4. Sinn und Zweck	302
a) Tötungsunrecht als Unrechtsgehalt	303
b) Sonstiger Unrechtsgehalt	306
5. Auslegung durch die Rechtsprechung	306
a) BGH	307
b) Instanzgerichte	311
6. Rechtsvergleichende Auslegung	313
a) Bloßes Einverständnis im Sinne der Einwilligung	313
b) Qualifiziertes Einverständnis	314
7. Ergebnis	316
II. § 218a Abs. 1 StGB	318
1. Wortlaut	318
2. Historische Auslegung	320
3. Systematik	327
4. Sinn und Zweck	329
5. Auslegung durch die Rechtsprechung	333
6. Rechtsvergleichende Auslegung	333
7. Ergebnis	334
III. Synopse	334
F. Konsequenzen für das geltende Recht	336
I. Rechtfertigung der Tötung auf Verlangen	336
1. Derzeitige Rechtslage	336
a) Vorgeschichte	336
b) Einwilligungslösung des BGH	338
aa) Lebensverkürzende Medikation	339
bb) Einwilligung in die fahrlässige Tötung?	341
2. Lösungsvorschlag	343
II. Rechtfertigung des beratenen Schwangerschaftsabbruchs	348
III. Verhältnis zu § 228 StGB	350
IV. Embryonenschutzgesetz	351
V. Weitere strafrechtliche Nebengesetze	353
G. Gesamtergebnis und Schlusswort	355
Literaturverzeichnis	359
Stichwortregister	382

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