Das Rechtsdenken Karl Bindings und die »Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens«

Fedja Alexander Hilliger

doi:10.3790/978-3-428-55241-2

Das Rechtsdenken Karl Bindings und die »Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens«

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Hilliger, F. (2018). Das Rechtsdenken Karl Bindings und die »Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55241-2

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Das Rechtsdenken Karl Bindings und die »Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens«

Hilliger, Fedja Alexander

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 182

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55241-2
978-3-428-15241-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55241-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 430
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Fedja Alexander Hilliger studierte Rechtswissenschaft in München und Göteborg. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen in München (2010) war er bis 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Römisches Recht und Deutsches Bürgerliches Recht an der LMU München (Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Alfons Bürge) tätig. Er absolvierte das Referendariat am Kammergericht in Berlin von 2013 bis 2015 und wurde 2017 von der Juristischen Fakultät der LMU München für eine strafrechtshistorische Arbeit zum Dr. jur. promoviert (Betreuung der Arbeit durch Prof. Dr. Petra Wittig). Er lebt in Berlin und arbeitet dort seit 2016 als Rechtsanwalt in einer bank- und kapitalmarktrechtlich ausgerichteten Kanzlei.

Abstract

Karl Binding gilt als einer der bedeutendsten deutschen Strafrechtler. Bekannt ist er vor allem für seine Normentheorie, in der er zwischen Sanktions- und Verhaltensnormen unterscheidet. Davon ausgehend lieferte er bedeutende Beiträge zur Strafrechtsdogmatik. Ungetrübt ist sein Ruhm jedoch nicht: In der »Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens« sprach er sich 1920 gemeinsam mit dem Psychiater Hoche für die Tötung kranker oder behinderter Menschen unter gewissen Bedingungen aus, was ihn in einen ideengeschichtlichen Kontext zu den Mordaktionen des NS-Staats wenige Jahre später setzt. Teilweise werden in der Literatur Zusammenhänge zwischen dieser Schrift und den juristischen Grundanschauungen Bindings gesehen.

Die Arbeit analysiert die methodischen Grundlagen Bindings und seine Normentheorie. Anschließend beschäftigt sie sich mit dem Inhalt Binding / Hoches, ordnet die Schrift ideengeschichtlich ein und untersucht etwaige Zusammenhänge mit dem Rechtsverständnis Bindings.»Karl Binding's Legal Thinking and ›Allowing the Destruction of Life Unworthy of Life‹«

The author provides an analysis of Karl Binding's (1841-1920) legal methodology and his »Norm Theory«. Ideas distributed in Binding's last book, a collaboration with the psychiatrist Alfred Hoche named »Allowing the Destruction of Life Unworthy of Life« (»Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens«), have been associated with Binding's fundamental legal views. The author examines these claims, analyses Binding/Hoche and puts the work in its historical context.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
I. Einführung in die Thematik	17
II. Der Untersuchungsgegenstand	20
1. Teil: Bindings methodische Grundlagen	26
A. Bindings Rechtsverständnis zwischen „Begriffsjurisprudenz“ und juristischem Zweckdenken	28
I. Der historische Rahmen einer Einordnung Bindings	29
1. Die „Begriffsjurisprudenz“	29
a) Klassische Darstellungsweise	30
b) Neubewertung der „Begriffsjurisprudenz“	33
aa) Grundlagen der „höheren Jurisprudenz“ innerhalb der Historischen Rechtsschule	33
bb) Die unvollständige Induktion als Merkmal der „begriffsjuristischen“ Arbeitsweise	38
2. Der Voluntarismus als Grundlage neuer Rechtsbegriffe in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts	42
II. Grundzüge des Bindingschen Voluntarismus	46
1. Programmatische Abschottung des Rechtsbegriffs gegenüber den Einflüssen anderer Fachwissenschaften	47
2. Ideale als Maßstab oder Geltungsgrund des Rechts	52
3. Vernunft und Teleologie des Rechts	57
4. Vorläufige Einordnung	61
B. Eigengesetzlichkeit des Rechts	63
I. Die ideelle Eigenart des Rechts als Grundlage des Bindingschen Rechtsbilds	65
1. Die „esoterische Psychologie“ des Rechts	66
a) Zur Herkunft des Begriffs	66
b) Bindings Beschreibung der „esoterischen Psychologie des Rechts“	68
2. Rein juristische Begriffsbildung	71
3. Ausschluss formaler Einschränkungen des Rechtsbegriffs	76
a) Imperativentheorie	77
b) Sanktionstheorie	79
4. Fazit	82
II. Grenzen juristischer Eigengesetzlichkeit	83
1. Das „Lückenlosigkeitsdogma“	83
2. Rechtsexternes in Bindings Methodenverständnis	85
C. Eigenständigkeit des Rechts: die objektive Auslegungstheorie	88
I. Entwicklung der objektiven Auslegungstheorie	89
1. Objektive Auslegung im wissenschaftlichen Recht des 19. Jahrhunderts	90
2. Genese der Idee eines eigenständigen „Rechtswillens“	91
a) Zurückweisung der subjektiven Auslegung bei Schaffrath	91
b) Abstraktion eines eigenen „Rechtswillens“ bei Thöl	93
c) Schlesinger und die theoretische Begründung des Rechtswillens	94
3. Begründung eines eigenständigen „Rechtswillens“ bei Binding, Wach und Kohler	97
a) Mangelnde Wiedergabe des Gesetzgeberwillens im Gesetz	98
b) Unvereinbarkeit subjektiver Auslegung mit der logischen Systematik des Rechts	100
c) Gleichheit vor dem Gesetz	102
d) Fortentwicklung des Rechts	103
e) Natürliche Durchsetzungskraft des „Rechtswillens“	104
4. Zusammenfassung und Einordnung	105
II. Objektive Auslegung bei Binding im Einzelnen	106
1. Zweistufigkeit der Auslegung	108
2. Die einzelnen Auslegungsarten	110
a) Grammatische Auslegung (1. Auslegungsakt)	110
b) „Logische“ Auslegung (2. Auslegungsakt)	113
aa) Systematische Auslegung	114
bb) Teleologische Auslegung	115
3. Historische Rechtsanalyse bei Binding	120
4. Procedere und Gefahren der objektiven Auslegung Bindings: ein Beispiel	121
a) Die Befriedigung dogmatischer Bedürfnisse jenseits methodischer Grenzen als spezifische Gefahr des Bindingschen Rechtsdenkens	122
b) Geklärtes und Ungeklärtes in der Auslegung von § 59 RStGB	123
c) Bindings Vorsatzdogmatik	125
d) Bindings Auslegung von § 59 RStGB im Sinne seiner Vorsatzdogmatik	127
5. Zusammenfassung und Einordnung	134
III. Philosophische Voraussetzungen in Bindings Auslegungsmethodik	134
D. Bindings Selbstbild als Verteidiger der überkommenen Jurisprudenz	138
I. Anschluss an eine Jurisprudenz in der Tradition Wächters	138
II. „Höhere“ Jurisprudenz als Grundlage einer besonderen Würde des Juristenstandes	141
E. Zusammenfassung und weitergehende historische Einordnung des Bindingschen Rechtsbilds	145
I. Zusammenfassung	145
II. Der Schulenstreit als strafrechtliche Manifestation eines Konflikts der Rechtsverständnisse	149
III. Bindings Sichtweise als Ausdruck allgemeiner Immunisierungstendenzen gegenüber den empirischen Wissenschaften	152
2. Teil: Bindings Normentheorie	154
A. Einführung	156
B. Das Strafgesetz	159
I. Das Volk als Adressat	160
II. Der Richter als Adressat	162
III. Der Staat als Adressat	163
IV. Das Strafgesetz als einfacher Gesetzesbefehl	165
C. Nachweis der Norm als eigenständiger Rechtssatz	167
I. Mittelbarer Nachweis der Norm aus dem Strafgesetz	169
1. Rechtsfolgenteil des Strafgesetzes als Grundlage eines Imperativs	170
2. Imperativ als Zusammenhang zwischen Rechtsfolgenteil und Tatbestand des Strafgesetzes	172
a) „Du sollst nicht, wenn du nicht willst, dass ich dich strafe.“	172
b) „Du sollst nicht bei Strafe.“	173
3. Imperativ allein unter Beachtung des Tatbestandsteiles des Strafgesetzes	176
4. Zusammenfassung und Einordnung der bisherigen Ergebnisse	177
II. Mittelbarer Nachweis der Norm „aus dem Bedürfnisse“	178
1. Nachweis der unbedingt-imperativistischen Form der Norm	179
2. Nachweis des weiten Umfangs der Norm	180
a) Die Norm richtet sich gegen Zuwiderhandlungen in beiden Schuldformen	181
b) Die Norm richtet sich auch gegen den „Urheber“	183
III. Unmittelbarer Nachweis der Norm aus dem Gesetz	187
IV. Weitere Möglichkeiten der Normherleitung und ihre Grenzen	188
V. Selbständigkeit der Norm	189
1. Die Norm als eigene Art von Rechtssätzen	189
a) Das gesetzte Recht als Beleg der Selbständigkeit der Norm	189
b) Unterschiedlicher Zweck von Norm und Strafgesetz	190
2. Selbständige Entstehung und Geltungsdauer der Norm	194
3. Selbständigkeit der Norm als bloße Voraussetzung des Strafgesetzes	195
VI. Zusammenfassung und weitergehende Einordnung: die Norm als echter und selbständiger Rechtssatz	198
1. Nachweis der Norm als selbständiger Rechtssatz	198
2. Schnittstellen zu Bindings allgemeinem Rechtsbild	200
D. Die Rechtsgutslehre Bindings	201
I. Die unmittelbare Unverletzlichkeit subjektiver Rechte	202
II. Rechtsgüter als tatsächliches Angriffsobjekt der Delikte	203
1. Rechtsgut und subjektives Recht	204
a) Etatistische Kritik an subjektiven Rechten wider den Staat	208
b) „Recht am Leben“ als Versachlichung des Menschen	209
c) Konflikt mit den Zwecken des Rechts	210
2. Abgrenzung von Rechtsinteressen	211
3. Etatistisch-monistisches Rechtsgutsverständnis bei Binding?	213
4. Eignung der Rechtsgutslehre zur Bestimmung des materiellen Verbrechensinhalts und zur Strafrechtslegitimation	216
E. Rechtliche Wertungskategorien	218
I. Rechtmäßigkeit	219
II. Unverbotenheit	220
III. Rechtswidrigkeit	222
IV. Die Notwendigkeit „rechtsfreier Räume“ bei Binding	223
F. Kritik an der Normenlehre	226
I. Argumentationen mit rechtsrealistischen Tendenzen	227
1. Implizite Kritik in Ansätzen zu Normentheorien mit rechtsrealistischer Tendenz	227
a) Die Imperativentheorie Thons	227
b) Die Kulturnormentheorie M. E. Mayers	232
2. Rechtsrealismus als schlüssige Form einer Kritik der Normentheorie	235
II. Mangelnde Rechtssatzqualität der Normen	238
1. Verständnis des logischen Vorangehens der Norm als ein zeitliches	239
2. Die Bindingsche Norm als „Sozialnorm“	241
3. Sanktion als Verbindlichkeitsmerkmal	247
III. Mangelnde Selbständigkeit der Normen	252
1. Eingrenzung des Problems der Selbständigkeit der Norm	253
a) Blankettkonstruktionen als Argumentation für die Normselbständigkeit	254
b) Verankerung der Norm außerhalb eines vollständigen Strafgesetzes	255
2. Die Selbständigkeit der Norm aus heutiger Perspektive	258
a) Normselbständigkeit in der Literatur	258
b) Prämissen der Normselbständigkeit	262
IV. Formalismus	265
1. Verletzung einer „Gehorsamspflicht“ als formalistischer Verbrechenskern	265
2. Materielle Verbrechensmerkmale und Strafrechtslegitimation	267
3. Die Kritik Liszts	272
G. Zusammenfassung	279
3. Teil: „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“	281
A. Die „Euthanasie“-Debatte und ihr historischer Rahmen	282
I. Der Szientismus des 19. Jahrhunderts und seine Folgeentwicklungen	283
1. Entstehung einer naturwissenschaftlichen Weltanschauung	283
2. Positivismus und Materialismus	285
3. Monismus	289
4. Utilitarismus als Moralphilosophie der naturwissenschaftlichen Weltanschauung	291
II. Der biologistische Blick auf den Menschen	293
1. Darwinismus	294
2. Sozialdarwinismus und Eugenik	295
3. Die sogenannte „Rassenhygiene“	299
4. Zusammenfassung	300
III. Die „Euthanasie“-Debatte vor Binding/Hoche	301
1. Frühe neuzeitliche Schriften zur „Euthanasie“	301
2. Adolf Josts „Das Recht auf den Tod“ (1895)	303
3. „Euthanasie“ als negative Eugenik: Haeckel und Ploetz	310
4. Schriften mit juristischem Fokus	315
IV. Reaktionen auf die Forderungen nach Zulassung der „Euthanasie“	318
1. Religiöse Erwiderungen	318
2. Areligiöse Argumentationen mit dem Wert des menschlichen Lebens	319
3. Missbrauchsgefahr und Feststellbarkeit der Tatbestandsvoraussetzungen	321
V. Abschließende Bemerkungen zum Streitstand vor Binding/Hoche	322
B. Entstehung der „Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“	323
C. Inhalt der „Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“	324
I. Einleitung: Die bisherige Einordnung der „Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“	325
1. De lege lata freigegebene Tötungen	325
2. Eugenik in der Freigabeschrift	327
3. Die Autorität Bindings und Hoches und ihre Bedeutung für die historische Einordnung der Freigabeschrift	327
II. Bindings „Rechtliche Ausführung“	328
1. Nach geltendem Recht „unverbotene“ Tötungen	329
a) Notstand	329
b) Selbsttötung	332
aa) Der Suizid als rechtswidrige, aber straflose Handlung	333
bb) Der Suizid als rechtmäßige Handlung	335
cc) Der Suizid als „unverbotene“ Handlung	338
(1) Strafbarkeit des „Mittäters“	339
(2) Strafbarkeit des „Urhebers“	341
(3) Qualitative Abstufung des Rechtsguts „Leben“ in Bindings Ausführungen zur „Teilnahme am Suizid“	343
c) „Euthanasie in richtiger Begrenzung“	345
d) Möglichkeiten einer methodengerechten Ermittlung weiterer Fälle unverbotener Tötungen in der lex lata	350
2. Bereits verbotene Tötungen: Bindings Stellungnahme zum § 216 RStGB	352
3. Zwischenergebnis: „Leben“ und „Lebenswille“ bei Binding	355
4. „Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“ als rechtspolitische Forderung	357
a) Grundlagen der Freigabeentscheidung	358
b) Die einzelnen Fallgruppen in der Darstellung Bindings	360
aa) Physisch unheilbar Kranke, die in ihre Tötung einwilligen	360
bb) Psychisch kranke und geistig behinderte Menschen	362
cc) Physisch Kranke ohne Möglichkeit der Einwilligung	366
c) Verfahrenstechnisches zur konkreten Entscheidung über die „Freigabe“ der Tötung eines Menschen	367
d) Irrtümliche Annahmen der Freigabevoraussetzungen	370
III. Hoches „Ärztliche Bemerkungen“	371
1. Inhalt	371
a) Das „relative Verhältnis“ des Arztes zur Lebenserhaltung	372
b) Zur medizinischen Möglichkeit objektiver Wertlosigkeit menschlichen Lebens	373
c) Fehlendes Selbstbewusstsein als maßgebliche Eigenschaft des „geistigen Todes“	376
d) Die Verknüpfung von Selbstbewusstsein und subjektivem Recht	377
2. Vergleich mit Bindings „Rechtlicher Ausführung“	378
D. Das Verständnis Binding/Hoches in der nachfolgenden Debatte	381
I. Die Frage der Zulässigkeit der „Euthanasie in richtiger Begrenzung“	382
II. Tötungsfreigaben nach geltendem Recht	383
III. „Recht auf Leben“	387
E. Historische Einordnung der Freigabeschrift	387
I. Die Freigabeschrift als rechtspolitische Forderung	387
II. Bisherige Einordnungsversuche	388
III. Die Freigabeschrift als Impulsgeber ohne inhaltliche Neuheiten	392
Zusammenfassung und Fazit	397
Literaturverzeichnis	405
Personen- und Sachverzeichnis	426

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