Föderalismus

Walter Georg Leisner

doi:10.3790/978-3-428-55440-9

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Leisner, W. (2018). Föderalismus. Begründung – Bedeutung – Wirkung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55440-9

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Föderalismus

Begründung – Bedeutung – Wirkung

Leisner, Walter Georg

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55440-9
978-3-428-15440-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55440-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 130
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Walter Georg Leisner studierte Rechtswissenschaften in München und Hamburg; das 1. und 2. Staatsexamen erwarb er in München; Promotion und Habilitation zum Thema »Existenzsicherung im Öffentlichen Recht« erfolgten an der Universität Hamburg. Er erhielt die venia legendi für Staats- und Verwaltungsrecht und Steuerrecht. Seit 2001 ist er Rechtsanwalt in München und Berlin, seit 2003 Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg, seit 2012 an der Freien Universität Berlin. 2016 wurde er stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Er ist Mitautor im Grundgesetz-Kommentar Sodan, Herausgeber und Mitautor diverser Gesetzes-Kommentare sowie Autor zahlreicher Monographien und Fachbeiträgen in diversen Fachzeitschriften.

Abstract

Föderalismus, ein oberster Staatsgrundsatz der grundgesetzlichen Ordnung (Art. 79 GG), ist, seit deren Geltungsbeginn, herausragendes Thema einer unübersehbaren Zahl von Darstellungen, als Verfassungsprinzip wie in seinen Einzelproblemen; dem soll nicht eine komplizierende hinzugefügt werden. Vielmehr geht es um eine doppelte Vertiefung, wie sie seit langem aussteht: Ein erster Hauptteil gilt verfassungsrechtlichen Begründungen des Norminhalts der Bundesstaatlichkeit in deren herkömmlich bewährten statischen Formen, etwa Mehrheiten, Gleichheit und Stufung der Gliedstaaten. Föderallegitimation aus Demokratie behandelt vor allem Bürgernähe, in Rechtstaatlichkeit wird sie begründet als aufteilende Ordnungsform, Sozialstaatlichkeit sieht hier den wirksamen Sozialstaat, Freiheit soll in Machtgliederung gesichert werden. In einem zweiten Hauptteil geht es um Befestigungs-, aber auch Gefährdungswirkungen des Föderalismus für Staatlichkeit in Deutschland.»Federalism. Reason - Meaning - Impact«

Federalism, a supreme state principle of the constitutional order (Article 79 GG), has, since its inception, been the subject matter of an immense number of expositions, both as a constitutional principle and in its individual problems. This exposition is not designed to complicate the matter further. Rather, it is about providing a deeper understanding in two ways, something that should have been done a long time ago: The first main section is about constitutional justifications of the normative content of federalism in its traditional and well-established static forms, such as majorities, equality and gradation of the constituent states. Federal legitimacy derived from democracy is above all about citizen proximity, in the rule of law it is justified as a dividing form of order, when it comes to social statehood it sees here the effective welfare state, and freedom is to be secured through the division of power. The second main section is about reinforcement effects as well as the threats of federalism for statehood in Germany.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung: Dimensionen der Problematik	13
A. Der Föderalismus: Ein höchstrangiges Verfassungsprinzip	15
I. Bundesstaatlichkeit nach Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 GG	15
1. Der Normierungsprimat des Art. 79 Abs. 3 GG	15
2. Unabänderliche föderale Verfassungsinhalte: „Länder“	16
II. Der Föderalismus: Grundsätzliches Begründungsbedürfnis als höchstrangiges Verfassungsprinzip (?)	18
1. Prinzipien: Verfassungsrechtliche „Flexibilität“	18
2. Der „flexible Föderalismus“: Legitimationsbebedürfnis	19
3. Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) und „Hausgut“ der Länder	20
4. Föderalismus – Begründung (nur) aus staatlicher Effizienz?	22
III. Die gegenwärtige Begründungslage des Föderalismus	23
1. Bundesverfassungsgericht	23
2. Schrifttum	23
3. Legitimationsdefizite – Fragen – Bewusstseinsbildung	25
4. Die Kernfrage: Legitimation des Föderalismus	27
B. Verfassungsrechtliche Begründungen des Föderalismus	28
I. Der begründungsbedürftige Norminhalt der Bundesstaatlichkeit	28
1. Grundsätzliches, nicht Einzelgestaltungen	28
2. Der legitimationsbedürftige Grundsatz-Kern des Föderalismus: „Gegliederte Ordnung“ in (Über-Neben-Unter-Ordnung von) „Staatlichkeiten“	29
3. Legitimationsbemühungen (aus) einer Bundesstaatlichkeit – Wirkungen zugleich Pro und Contra	30
II. Staatslegitimation aus „bewährtem“ Föderalismus, in verfassungsrechtlicher Statik	30
1. Legitimationskräfte des Herkömmlichen, aus der Entwicklung Deutscher Bundesstaatlichkeit	30
2. Föderalismus: Aus Groß-Staatlichkeit heraus – in Weltmachtlichkeit hinein?	31
3. Exkurs: Die Macht der Gewohnheit – verrechtlicht in Normativierung	32
4. Staatsrechtliche föderale Legitimation aus bewährter Grundsätzlichkeit	34
a) Das „Bewährte“ – Kräfte und Grenzen	34
b) Legitimation aus Mehrheit‌(en)	36
c) In bundesstaatlicher Statik zur Verfassungslegitimation aus der Gleichheit von Staaten	37
d) Bundesstaatlichkeit: Statisches Gegengewicht zu demokratischer Staatsdynamik	37
5. Gegenläufiges: Abschwächungen der „föderalen Staatslegitimation aus Tradition“	38
6. Fazit: Föderalismus als Staatslegitimation in „neuen, gestuften Formen“?	41
III. Der Föderalismus: Staatslegitimation aus Demokratie in Deutschland	42
1. Bundesstaat: Vor/außerdemokratische Legitimationsform der Staatlichkeit	42
2. Schweizer Föderalismus: Nicht primär aus Demokratizität	42
3. Amerikanischer Föderalismus: Von Bundesstaatlichkeit zu Demokratie	43
4. „La Démocratie en Amérique“: Staatslegitimationsvorbild in Frankreich – ohne Föderalismus	44
5. Der Föderalismus in Deutschland: „Staatslegitimation aus Demokratie“	45
a) Versuch eines staatsrechtlichen Novum nach 1945	45
b) Föderalismus: „Staatlichkeit im Zweifel als Landesgewalt“	46
6. Föderale Demokratie als bundesstaatlich organisierte Bürgernähe	47
a) „Bundesstaat“ als Organisationsform	47
b) Wahlen: Staatlichkeit nahe an „demokratischer Basis“	47
c) Demokratische Legitimation einer Verwaltung in Bürgernähe	48
7. Föderalismus: Bewährung der Demokratie, Bürgernähe	49
8. Exkurs: „Heimat“ und Föderalismus: Demokratische Bürgernähe?	49
IV. Der Föderalismus: Legitimation aus Rechtsstaatlichkeit	52
1. „Rechtsstaat durch Föderalismus“ – bisherige Betrachtungsdefizite	52
2. Ordnungsgehalte der Rechtsstaatlichkeit mit föderaler Wirkung‌(smöglichkeit)	53
3. Typisch föderale Legalitätswirkungen	54
4. „Anti-rechtsstaatliche Legitimationswirkungen“ des Föderalismus	56
5. Differenziertes Gesamtergebnis einer Legitimation des Föderalismus als „Verrechtlichung der Macht“	57
V. Bundesstaatliche Legitimation und Sozialstaat	59
1. „Sozialer Bundesstaat“ – eine offene Frage	59
2. Normativer Gehalt der „Sozialstaatlichkeit“ – kein Wesensbezug zum Föderalismus	60
3. Föderalismus als „besserer Verteilungsstaat“	62
4. Bundesstaatlichkeit als „Sozialer Staatsvertrag“	63
5. Sozialstaatlichkeit als Entwicklungslinie der Bundesstaatlichkeit	64
VI. Der Föderalismus: Freiheitssicherung aus normativer Ordnung der Macht	66
1. „Einzelmenschliche Freiheit“ als Legitimationsbasis des Föderalismus	66
2. (Staats-)‌Macht‌(auf)‌gliederung als Freiheitsstärkung	66
3. Antinomie: „Föderale Freiheitsbedrohung“ – Freiheitsverlust?	69
a) Föderale Verfassungskomplikation in verstärkter Mehrheitsdominanz	69
b) Föderalismus: Gegengewicht zu oder gar Stärkung von „Privater Macht“?	70
c) „Föderale Besonderheiten“ gegen „Freiheit als Gleichheit“	72
d) Staatlicher Freiheitsschutz nach außen	73
4. Fazit zu einer „Freiheitslegitimation der Bundesstaatlichkeit“	73
VII. Ergebnis zur staatsgrundsätzlichen Legitimationslage des Föderalismus	74
1. Durchgehende Gegenläufigkeiten	74
2. Abgeschwächte Legitimationskraft	74
3. Ausgestaltungsmöglichkeiten, -notwendigkeiten: „Flexibilität“ des Föderalismus	75
C. Legitimationen und Gefährdungen des Föderalismus im „Umfeld des nationalen Staatsrechts“	76
I. Bundesstaatlichkeit und Marktwirtschaft	76
1. „Marktwirtschaft“ als Verfassungsgrundentscheidung und „als Faktenlage“	76
2. Föderalismus als „staatsrechtliches Marktwirtschaftsmodell“?	77
3. Föderalismus als überstaatliches Marktwirtschaftsvorbild?	78
4. Föderalismus und marktwirtschaftlicher Liberalismus: Eine Spannungslage	79
5. Dennoch: Föderalismus als Verfeinerung der Marktwirtschaft	80
II. Föderalismus und „Technisierung“ im Staatsrecht	81
1. Angelsächsische Entwicklungen „sui generis“	82
2. Technisierung/Standardisierung; „Rechtstechnik“ und Verfassungsrecht	83
3. Föderalismus als „Rechtstechnisierung“?	84
4. Finanzielle Förderung der Technik und Föderalismus	85
5. Fazit zu einem „Technik-fördernden Föderalismus“	87
III. Föderalismus und Supranationalismus	88
1. Die Bundesstaatlichkeit in der Normenpyramide	88
2. Supranationaler Föderalismus: „Nach deutschem Verfassungsbild“ (Art. 23 Abs. 1, S. 1 GG)?	89
3. Die grundgesetzlichen Regelungen über Wesen und Entwicklungen des Europäischen Rechts	90
4. Einflussmöglichkeiten des Europa-Rechts auf deutsche Landesstaatlichkeit	91
5. Supranationale Orientierung über „Deutschen Föderalismus“	92
D. Föderalismus als Staatslegitimation: Befestigung oder Gefährdung der Staatlichkeit in Deutschland?	95
I. Notwendigkeit grundsätzlicher Vertiefung der Legitimativen Staats‌(be)‌festigung	95
1. Bisherige Ansätze – Defizite	95
2. Notwendigkeit – und Grenzen – einer Legitimationsvertiefung	96
3. Berücksichtigung von Antinomien staatsrechtlicher Wirkungen des Föderalismus	96
II. Föderale Festigungswirkungen auf die Staatlichkeit	97
1. Bundesstaatlichkeit als rechtliche Verfestigung politischer Dynamik	97
a) „Verfassungsrecht“ – beginnend im Föderalismus	97
b) „Parteipolitik als demokratische Machtbefestigung“	99
c) Demokratisierung des „Rechts“ im Bundesstaat	99
d) Föderale Parlamentarisierung des Staatsrechts	100
e) Gesetzesvollzug in Landesrecht	101
f) Föderalismus „Schulungsraum“ für „Politisches Personal“	102
g) Föderalismus als Überwindung ökonomischen Herrschens	103
2. Föderalismus als Staatsbefestigung in der Zeit – Kontinuität	104
a) Bundesstaatlichkeit: Öffnung zum „Zeitlichen“ im Staatsrecht	104
b) Tradition als Stärkung der Staatlichkeit	105
3. „Kultur“: Föderaler Ordnungsschwerpunkt	106
a) Gesamtstaatliches Verfassungsrecht: „Schweigen zu Kultur“	106
b) Kultur: Nach Landesverfassungsrecht	106
c) Kultur: „Staatsbefestigung in Flexibilität“	107
4. Föderalismus: „Menschliches“ im Staatsrecht	108
a) Abstandsverringerung von „Fakten“ und „Recht“	108
b) Staatlichkeit „nah am Menschen“	108
c) Staats‌(be)‌festigung durch föderale Machtverfeinerung und (zugleich) Machtbegrenzung	109
III. Bedrohungen der „Staatslegitimation durch Föderalismus“ (?)	110
1. Dogmatisches Defizit „Föderalismuskritik“	110
2. Föderalismus: Komplikation der Staatsordnung – Ordnungsverlust?	111
a) Bundesstaat: „Nur“ Organisationsgliederung?	111
b) „Kraftverlust der Staatlichkeit“ durch föderale Aufbaukomplikation	112
3. Föderale Außenpolitik: „Widerspruch in sich“?	114
4. Föderalismus als Sezessionsdrohung – Staatseinheitsgefährdung?	115
5. Bundesstaat: Staatszustand des inneren Kampfes	116
E. Ausblick: Föderalismus als Staats-Zukunft	118
I. Besinnlichkeit – nicht Rückbesinnung	118
1. Staatsrechtliche Krisenerscheinungen um den Föderalismus	118
2. „Staatlichkeit gegen Macht“: Werthaltigkeit des Föderalismus	119
II. Abbau von Föderalismusbedrohung‌(en)	120
1. Supranationales „föderalkritisch begleiten“	120
a) Supranationales Overriding des Föderalismus?	120
b) Föderale Wurzeln stärken im Inneren	121
2. Ökonomisch-Technisches „föderal rechtlich gliedern“	122
a) Vernetzung und Föderalismus: Der Staat des Staatsvertrags	122
b) Föderalisierung der Wirtschaft	123
III. Befestigung des Föderalismus als Staatslegitimation: Ein Staats‌(rechts)‌programm	124
1. Der „Gleichgewichtsstaat“ des Föderalismus	124
2. Machtverstärkung der Länder	125
a) Gleichgewicht in Stärke	125
b) Föderalismus: Ordnungsstaat, nicht Machtstaat	125
Sachwortverzeichnis	127

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