»Vorübergehende« Leiharbeit

Johannes Belling

doi:10.3790/978-3-428-55451-5

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Belling, J. (2018). »Vorübergehende« Leiharbeit. Die Deutung eines unbestimmten Rechtsbegriffs am Beispiel kirchlicher Einrichtungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55451-5

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»Vorübergehende« Leiharbeit

Die Deutung eines unbestimmten Rechtsbegriffs am Beispiel kirchlicher Einrichtungen

Belling, Johannes

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 485

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55451-5
978-3-428-15451-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55451-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Religious law & concordats

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Johannes Belling studierte an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam Rechtswissenschaft. Die Arbeit als akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Fakultät, berufliche Erfahrungen im landeskirchlichen Bereich und ein ausgeprägtes Interesse an Fragen des Rechts der Religionsgesellschaften motivierten ihn zu der vorgelegten Dissertation. Der Autor ist Mitglied im Evangelischen Institut für Kirchenrecht an der Universität Potsdam.

Abstract

Leiharbeit ist aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Von besonderer Bedeutung für Entleiher und Leiharbeitnehmer waren und sind seit jeher die zeitliche Limitierung von Leiharbeit. Die Unbestimmtheit des durch die Leiharbeitsrichtlinie eingeführten Merkmals der »vorübergehenden« Dauer von Leiharbeit hat in Literatur und Rechtsprechung viele Meinungen hervorgerufen. Rechtssicherheit haben all diese nicht gebracht. Der Autor widmet sich der Herkunft und Bedeutung des Begriffs der vorübergehenden Dauer und bietet ein grundrechts- und unionsrechtskonformes Lösungsmodell zum Verständnis und Umgang mit diesem Merkmal. Die Ergebnisse überträgt er auf die AÜG-Novelle von 2017. Anhand des religiösen Selbstverständnisses der Kirchen und des darauf beruhenden Begriffs der »Dienstgemeinschaft« untersucht der Autor Zulässigkeit und Grenzen der Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen. Er empfiehlt die Schaffung von Regelwerken zur Einhaltung kirchlicher Loyalitätspflichten.»›Temporary‹ Agency Work«

The author examines the significance of the concept of »temporary« duration of temporary agency work and offers a solution that complies with fundamental rights and EU law in order to deal with this feature, also in light of the 2017 amendment to the AÜG. On the basis of the concept of »service community« the admissibility and limits of temporary agency work in church institutions are examined. For the fulfillment of ecclesiastical loyalty obligations, the creation of appropriate regulations is recommended.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
A. Die Einleitung	19
I. Der Problemaufriss	19
II. Der Gang der Untersuchung	22
B. Die arbeitsmarktpolitische Relevanz der Arbeitnehmerüberlassung	24
I. Die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung als arbeitsmarktpolitisches Instrument	24
II. Die Arbeitnehmerüberlassung als anerkanntes personalpolitisches Instrument	27
III. Die Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung in der kirchlichen Daseinsfürsorge	29
C. Die gesetzlichen Grundlagen und die ökonomische Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung	36
I. Die Genese des AÜG	36
1. Die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung bis 1933	36
2. Die historische Entwicklung der Kodifikation der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland von 1933 bis 1945	38
3. Die gesetzgeberische Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland nach 1945	39
II. Die europäische Richtlinie 2008/104/EG	52
1. Die Schaffung einer unionseinheitlichen Grundlage für Arbeitnehmerüberlassung	52
2. Der wesentliche Schutzzweck der Richtlinie 2008/104/EG	54
D. Die soziale Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung	56
I. Die objektive Schlechterstellung	56
II. Die subjektiv empfundene Schlechterstellung	57
E. Das Modell der Arbeitnehmerüberlassung als Schutzgut im Lichte des Grundgesetzes und der unionsrechtlichen Grundfreiheiten	58
I. Der grundgesetzliche Schutz der Arbeitnehmerüberlassung bei wirtschaftlicher Betätigung	58
II. Die Trennung von staatlicher Arbeitsvermittlung und privater Arbeitnehmerüberlassung	59
III. Keine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG	60
IV. Der unionsrechtliche Schutz der Arbeitnehmerüberlassung	61
F. Der erweiterte sachliche und personelle Anwendungsbereich des AÜG auf wirtschaftlich tätige Unternehmen am Beispiel von Arbeitnehmerüberlassung im kirchlichen Dienstleistungsbereich	63
I. Der erweiterte sachliche Anwendungsbereich	64
1. Der verfassungsrechtliche Schutz von diakonischer Betätigung	64
a) Der korporative Schutz der Religionsfreiheit	64
b) Der individual-rechtliche Schutz der Religionsfreiheit	65
2. Die Geltung des AÜG im diakonischen Bereich	65
a) Das „für alle geltende Gesetz“ im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV	66
b) Das AÜG als „für alle geltendes Gesetz“	67
aa) Die Schranken im Bereich der echten Arbeitnehmerüberlassung	68
bb) Die Schranken im Bereich der unechten Arbeitnehmerüberlassung	69
c) Die Regelung der Arbeitnehmerüberlassung in den kirchlichen Ordnungen	70
aa) Die Ordnungen im Bereich der Diakonie	70
bb) Die Ordnungen im Bereich der Caritas	71
d) Das Fazit	71
II. Die tatbestandliche Erstreckung des AÜG auf kirchliche Verleihunternehmen	72
1. Die Entbehrlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht und die wirtschaftliche Betätigung des Leiharbeitsunternehmers	72
a) Die frühere Rechtslage zur gewerbsmäßigen Betätigung	72
b) Die wirtschaftliche Betätigung	74
aa) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008 / 104 / EG	74
(1) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	74
(a) Die Entbehrlichkeit des Strebens nach wirtschaftlichem Vorteil	74
(b) Die Übertragbarkeit der Rechtsprechung	75
(2) Das Fazit	76
bb) Die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG	76
cc) Die Stellungnahme	77
c) Die Wertungen und Rückschlüsse aus §§ 51 bis 55 AO	80
d) Die privilegierte konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung	82
aa) Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung im historischen Kontext	82
bb) Die gegenwärtige Regelung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung	83
(1) Die Voraussetzungen der Privilegierung	84
(2) Die notwendige Marktrelevanz des konzerninternen Verleihers	84
(3) Das Fazit	85
e) Der Ausschluss nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG bei der Nachbarschaftshilfe	85
aa) Die diakonische und caritative Nachbarschaftshilfe	86
bb) Die Arbeitsrechtsregelungsverfahren nach dem Dritten Weg	86
cc) Die Ausnahmen vom Dritten Weg	88
dd) Der fehlende Tarifnormcharakter von Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Wegs	88
(1) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	88
(2) Die Stellungnahme	90
ee) Die Unwirksamkeit der Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)	92
(1) Die Christlichen Gewerkschaften	92
(2) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die Literatur	93
2. Das Fazit	94
III. Das religiöse Selbstverständnis als Schranke für die Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen	96
1. Die Entscheidungen der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen und der kirchlichen Schiedsstelle	97
a) Die Entscheidungen der Kirchengerichte für Arbeitssachen	97
aa) Der Beschluss des Kirchengerichtshofs der EKD vom 9.10.2006	97
bb) Der Beschluss des Kirchengerichtshofs der EKD vom 2.4.2008	101
cc) Der Beschluss des Kirchengerichtshofs der EKD vom 25.8.2014	101
dd) Das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 27.11.2009	102
ee) Das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 7.6.2013	103
ff) Die Entscheidungen der erstinstanzlichen Kirchlichen Arbeitsgerichte	103
(1) Das Kirchliche Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen	103
(2) Die Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichts der Diözese Rottenburg-Stuttgart	104
(a) Das Urteil vom 15.6.2007	104
(b) Das Urteil vom 20.3.2009	105
b) Die Entscheidung der Schiedsstelle Hannover vom 30.5.2006	106
c) Die Auswertung der Entscheidungen und das Zwischenergebnis	107
aa) Die Beschlüsse des Kirchengerichtshofs der EKD	108
bb) Die Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte für den katholischen Bereich	108
cc) Die Entscheidung der Schiedsstelle Hannover vom 30.5.2006	111
dd) Das Zwischenergebnis	115
2. Die Literatur	115
a) Zur Frage der Differenzierung zwischen Stamm- und Leihpersonal	116
aa) Die Frage der Geltung kirchlicher Loyalitätsobliegenheiten für nicht wirksam überlassene Leiharbeitnehmer	116
(1) Die Regelungslücke im Kirchenrecht	117
(2) Die „an sich“ notwendige vertragliche Vereinbarung kirchlicher Loyalitätsobliegenheiten	117
bb) Der Vergleich zum Betriebsübergang auf einen kirchlichen Erwerber	120
b) Der Begriff der Dienstgemeinschaft	121
aa) Die Ambivalenz des Begriffs der Dienstgemeinschaft	121
bb) Das Fehlen einer kirchenrechtlichen Definition	123
cc) Die Literaturansichten	123
3. Die zusammenfassende Stellungnahme	127
IV. Der Status des Leiharbeitnehmers im kirchlichen Arbeitsrecht	131
1. Der Leiharbeitnehmer im Verständnis der Arbeitsrechtsregelungen der Evangelischen Kirche	131
a) Die kirchliche Einrichtung	131
aa) Die Anerkennung als kirchliche Einrichtung	132
bb) Die Zuordnung diakonischer Einrichtungen	133
cc) Der Wille zur kirchlichen Zugehörigkeit	134
b) Die Nichtzugehörigkeit von Leiharbeitnehmern zur Belegschaft der entleihenden Dienststelle	134
c) Die Fiktion nach § 2 Abs. 3 MVG.EKD	136
d) Die Loyalitätsrichtlinie der EKD	138
aa) Der sachliche Anwendungsbereich	138
bb) Der persönliche Anwendungsbereich	138
(1) Der abgestufte Personaleinsatz	139
(2) Der Wortlaut der Richtlinie	140
(3) Der Kirchengerichtshof der EKD	143
(4) Die Pflichten gegenüber einem nichtkirchlichen Verleiher	144
e) Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland	144
2. Der Leiharbeitnehmer im Verständnis der Arbeitsrechtsregelungen der Katholischen Kirche	146
3. Das Zwischenergebnis	147
V. Das Ergebnis	148
G. Das zeitliche Moment der Leiharbeitnehmerüberlassung im Lichte richtlinienkonformer Auslegung	150
I. Die vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern	150
1. Die Wiedereinführung einer zeitlichen Komponente	150
2. Die vorübergehende Überlassung als unbestimmter Rechtsbegriff	151
a) Die Unzulässigkeit der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung	153
aa) Die entsprechende Anwendung des AÜG auf die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung	153
bb) Die Unzulässigkeit der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung	155
(1) Der Meinungsstand	156
(a) Die Literatur	156
(b) Die Rechtsprechung	157
(aa) Die Arbeitsgerichte und die Landesarbeitsgerichte	157
(bb) Das Bundesarbeitsgericht	158
(cc) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	160
(2) Die Stellungnahme	163
(a) Die Regelungsziele der Richtlinie 2008/104/EG	164
(aa) Die primärrechtlichen Schutzgarantien	164
(bb) Die abschließende Regelung der Überlassung in der Richtlinie 2008/104/EG	165
(cc) Das in der Richtlinie 2008/104/EG unmittelbar geregelte Verbot der dauerhaften Überlassung	168
(dd) Die Vereinbarungen der Sozialpartner	168
(ee) Keine Erstreckung auf sonstige Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes	169
(ff) Das Postulat einer ausdrücklichen Verbotsnorm	170
(b) Die Verhinderung des personalsubstituierenden Missbrauchs	171
(c) Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2008/104/EG	174
(d) Die Kohärenz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit	175
(e) Die Flexicurity-Grundsätze	178
(f) Das Fehlen eines Sanktionenregimes	180
(aa) Die Versagung und der Widerruf der Erlaubnis	181
(bb) Die Wirksamkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags	181
(cc) Das fingierte Rechtsverhältnis zum Entleiher	182
(dd) Die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG	184
(ee) Die betriebsverfassungsrechtlichen Folgen	185
(ff) Die Ordnungswidrigkeitentatbestände gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AÜG	186
(g) Die primärrechtliche Auslegung des Richtlinien-Wortlauts	186
(aa) Der Schutz der Arbeitsbedingungen nach Art. 31 GRC	187
(bb) Der Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 GRC	187
(h) Die Ausnahme	190
cc) Das Fazit	190
b) Die vorübergehende Überlassung als Abgrenzungsmerkmal zur Arbeitsvermittlung	191
c) Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur „vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG	193
aa) Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte	193
bb) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	195
d) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	196
aa) Die Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG	196
bb) Die Rechtsprechung zur Befristungsrichtlinie 1999/70/EG und EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung	197
cc) Die Rechtsprechung zu Art. 57 Abs. 3 AEUV	198
e) Die Auslegung des Merkmals „vorübergehend“	200
aa) Der Wortlaut der Richtlinie 2008/104/EG und des AÜG	202
bb) Die Entstehungshistorie der Richtlinie 2008/104/EG	204
cc) Das Merkmal „vorübergehend“ bei der privilegierten konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG a. F.	206
(1) Die Rechtsprechung und die herrschende Literatur	207
(2) Die Übertragbarkeit der Kriterien zur vorübergehenden konzerninternen auf die Arbeitnehmerüberlassung im Licht der Richtlinie 2008/104/EG	208
(3) Der Inhalt der Vereinbarung über die Rückkehr des Leiharbeitnehmers zum Vertragsarbeitgeber	209
(4) Das Verhältnis der Konzernleihe zur Vermutung im Sinne von § 1 Abs. 2 AÜG a. F.	210
(5) Die rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung bei der konzerninternen Personalausgliederung	211
dd) Die Verwendung des Merkmals „vorübergehend“ in sonstigen arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen	214
ee) Die Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	215
(1) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs	215
(2) Die Übertragbarkeit der Kriterien zur Bedarfsprognose	216
ff) Die arbeitnehmerbezogene oder arbeitsplatzbezogene Tätigkeit	218
(1) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a. F.	219
(2) Die Übertragung der bisherigen Rechtsprechung auf § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG	219
gg) Die institutionelle Missbrauchskontrolle und der soziale Schutz der Leiharbeitnehmerrechte nach der Richtlinie 2008/104/EG	221
hh) Die Grundrechtsabwägung im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 und 2 GG	223
II. Das Ergebnis	225
H. Die Zusammenfassung	228
I. Zum Merkmal „vorübergehend“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG und von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG	228
II. Zu den Grenzen der Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen	231
I. Die Reregulierung 2017	234
I. Die Neuerungen der Reform	234
II. Die Kritik	236
1. Die Verhältnismäßigkeit und die Zweckmäßigkeit einer starren Höchstüberlassungsgrenze	237
2. Die Vereinbarkeit mit Unionsrecht	242
a) Zur starren Überlassungshöchstdauer	242
b) Zur Anerkennung kircheninterner Regelungen	244
III. Das Fazit	245
Literaturverzeichnis	246
Sachwortverzeichnis	262

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