Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht

Florian Henn

doi:10.3790/978-3-428-55393-8

Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht

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Henn, F. (2018). Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht. Implikationen und Grenzen der Strafrechtsähnlichkeit von Kartellbußgeldern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55393-8

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Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht

Implikationen und Grenzen der Strafrechtsähnlichkeit von Kartellbußgeldern

Henn, Florian

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 182

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55393-8
978-3-428-15393-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55393-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Competition law / Antitrust law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Henn studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne in Paris. Während der Arbeit an der Dissertation war er wissenschaftlicher Mitarbeiter in zwei internationalen Wirtschaftskanzleien. Seit 2017 ist er bei der Deutschen Lufthansa AG tätig und verantwortet seit April 2018 bereichsübergreifend Aktivitäten des Unternehmens zur »Zukunft der Arbeit«.

Abstract

Das europäische Kartellrecht hat in den letzten Jahrzehnten diverse Reformen erfahren. Jedoch sind nach Ansicht des Autors noch nicht alle Verfahrensdefizite behoben, die für sich genommen, aber erst recht in ihrer Gesamtheit, ein Legitimationsdefizit zur Folge haben: Unternehmen sind weiterhin zu selbstbelastenden Aussagen verpflichtet, sie haben kein Recht zur Zeugenladung oder -befragung, es gelten verschiedene Beweisvermutungen und schließlich werden Kartellbußgelder, die bis zu 10% des Vorjahresgesamtumsatzes betragen können, durch eine nicht unabhängige und nicht unparteiliche Behörde in einem nicht-öffentlichen Verfahren verhängt und sind auch bei einer Anfechtung sofort vollziehbar.

Der Autor unterzieht das europäische Kartellverfahrensrecht einer umfassenden Analyse und kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Praxis mit den Vorgaben aus der EMRK und der EU-GRCh nicht zu vereinbaren sei. Dennoch könne ein behördliches Sanktionsverfahren zulässig sein. Entscheidend sei jedoch, dass die verhängte Sanktion bei einem gleichzeitig höheren Verfahrensgarantieniveau nicht existenzvernichtend wirke. Andernfalls müssten Kartelle unmittelbar in einem gerichtlichen Verfahren sanktioniert werden.»European Antitrust Law and Criminal Procedural Guarantees«

Cartel sanctions are an important means to ensure the functioning of the European market. Their purpose may however not justify any rigorosity of cartel proceedings against companies. Above all, the procedural practice needs to be compliant with the European Convention on Human Rights and the Charter of Fundamental Rights, which is currently subject to some doubts. The author argues therefore, whether cartel sanctions may be imposed by an administrative authority regardless of their height.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	27
A. Probleme im Ablauf des europäischen Kartellverfahrens	27
B. Gang der Untersuchung, Schwerpunkte und Ausgrenzungen	29
C. Stand der Forschung	30
D. Verhältnis der den Prüfmaßstab bildenden Rechtsquellen EU-GRCh, EMRK und allgemeine Grundsätze	31
E. Terminologische Grundlagen	32
Teil 1: Grundsätzliche Anwendbarkeit strafrechtlicher Verfahrensgarantien im europäischen Kartellverfahren	34
A. Aufbau von strafrechtlichen Verfahrensgarantien sowie Voraussetzungen für deren Anwendbarkeit	34
B. Art. 6 EMRK – Anwendungsvoraussetzung „strafrechtliche Anklage“	36
I. Merkmal „Anklage“	36
1. Vorgaben aus der Rechtsprechung des EGMR	37
2. Vorliegen einer Anklage im europäischen Kartellrecht	38
a) Auskunftsverlangen gem. Art. 18 VO (EG) 1/2003	38
b) Nachprüfungen gem. Art. 20 VO (EG) 1/2003	40
c) Mitteilung der Beschwerdepunkte gem. Art. 27 VO (EG) 1/2003	42
II. Merkmal „strafrechtlich“	42
1. Keine Einordnung von Kartellbußgeldern als strafrechtlich im Unionsrecht	44
2. Natur des Vergehens	44
a) Repressiver Charakter von Kartellbußgeldern	44
b) Präventiver Charakter von Kartellbußgeldern	45
c) Abstrakt-genereller Adressatenkreis des Kartellverbots	48
3. Art und Schwere der angedrohten Strafe	48
a) Unmöglichkeit der Bewertung von Kartellbußgeldern nach der Art der angedrohten Strafe	48
b) Regelmäßig gegebene Schwere der angedrohten Strafe von Kartellbußgeldern	49
III. Fazit: Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im europäischen Kartellbußgeldverfahren	50
C. Art. 41 EU-GRCh – Anwendungsvoraussetzung „Angelegenheiten von Organen der Europäischen Union“	50
D. Art. 47 EU-GRCh – Anwendungsvoraussetzung „Verletzung in eigenen Rechten“	50
I. Betroffenheit subjektiver Rechte durch Kartellbußgelder	51
II. Verletzung subjektiver Rechte durch Kartellbußgelder	52
III. Identische Anwendungsvoraussetzungen in Abs. 2 und 3	53
E. Art. 48 EU-GRCh – Anwendungsvoraussetzung „Angeklagter“	54
F. Fazit: Grundsätzliche Anwendbarkeit strafrechtlicher Verfahrensgarantien in Kartellbußgeldverfahren	55
Teil 2: Grundlegungen für die Bestimmung des Verfahrensgarantieniveaus in Verwaltungssanktionsverfahren gegen Unternehmen	56
A. Keine grundsätzliche Unzulässigkeit von administrativen Sanktionsverfahren gegen Unternehmen	57
I. Praktizierte Einschränkung strafrechtlicher Verfahrensgarantien in Verwaltungssanktionsverfahren gegen Unternehmen	57
II. Möglichkeit zur unterschiedlich strengen Anwendung von strafrechtlichen Verfahrensgarantien aufgrund unbestimmten Wortlauts	58
III. Widerlegung von Ansichten gegen die Anwendung strafrechtlicher Verfahrensgarantien in Verwaltungssanktionsverfahren	58
1. Gefahr der Absenkung des Garantieniveaus auch in kernstrafrechtlichen Verfahren	59
2. Einführung eines EMRK-Zusatzprotokolls als Alternative zur weiten Auslegung des Begriffs „strafrechtliche Anklage“	60
IV. Maßgeblichkeit der Heilungsmöglichkeit verfahrensgarantierechtlicher Defizite im Fall eines gerichtlichen Anfechtungsverfahrens	61
B. Bestimmung des Begriffs der Strafrechtsähnlichkeit	63
I. Unzulässigkeit der ausschließlich auf gesetzgeberischer Entscheidung beruhenden Einordnung von Sanktionen gegen Unternehmen als strafrechtsähnlich	64
II. Keine praxistaugliche Definition in der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Verwaltungssanktionen gegen natürliche Personen	65
III. Nichtübertragbarkeit der unabhängig von Verfahrensgarantien erfolgenden Differenzierung zwischen Strafrecht im engeren und im weiteren Sinn	66
1. Unterscheidung nach dem sozial-ethischen Unwert einer Tat	66
2. Unterscheidung anhand der angeordneten Sanktion	68
IV. Existenzvernichtende Wirkung von Bußgeldern als einzige unzulässige Rechtsfolge in strafrechtsähnlichen Sanktionsverfahren	69
1. Unmöglichkeit der Heilung nur bei existenzvernichtenden Sanktionen	69
2. Unbeachtlichkeit mittelbarer Sanktionsfolgen	71
3. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogative unterhalb der Schwelle der Existenzvernichtung	73
a) Bestehen einer gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative im Grenzbereich kernstrafrechtlicher und strafrechtsähnlicher Sanktionen	73
b) Grenzziehungen unterhalb der Schwelle der Existenzvernichtung als Ausprägung der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative	74
c) Kriminalisierungsinitiativen als Ausübung der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative	75
4. Fazit: Unzulässigkeit strafrechtsähnlicher Sanktionsverfahren allein für existenzvernichtende Sanktionen	76
V. Identische Definition von Strafrechtsähnlichkeit im Kontext der EU-GRCh	77
C. Auslegungsmethoden für die Bestimmung des strafverfahrensgarantierechtlichen Mindestschutzes	77
I. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge als Ausgangspunkt	77
II. Vorrang dynamisch-teleologischer Auslegung	78
III. Bestimmung des Schutzstandards durch Abwägungsentscheidung im Rahmen der Prüfung der Einhaltung einer Verfahrensgarantie	79
IV. Reduktion des Garantiestandards durch implizite Schranken aufgrund von Verhältnismäßigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen	80
V. Umsetzungsspielraum für EGMR-Urteile	81
VI. Fehlende Rechtsfolgenanordnung in Urteilen des EGMR	81
D. Zu berücksichtigende unternehmensspezifische Faktoren bei der Anwendung strafrechtlicher Verfahrensgarantien	82
I. Eigenschaften von Unternehmen im Vergleich mit natürlichen Personen	83
1. Gründung von Gesellschaften aufgrund rechtsgeschäftlichen Gründungsaktes	84
2. Rechtspersönlichkeit nur aufgrund gesetzlicher Anordnung	84
3. Erfordernis gesetzlicher Vertretung	85
4. Erfahrenheit im Rechtsverkehr	85
II. Teleologische Unterschiede hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit von Unternehmen und natürlichen Personen	85
Teil 3: Vereinbarkeit des europäischen Kartellrechts mit strafrechtlichen Verfahrensgarantien	87
A. Zulässigkeit vorgeschalteter Verwaltungssanktionsverfahren trotz Anspruch auf Entscheidung durch ein Gericht	88
I. Grundsätzliche Zulässigkeit vorgeschalteter Verwaltungssanktionsverfahren	89
1. Unklare Grenzen für die Zulässigkeit von Verwaltungssanktionsverfahren in der Rechtsprechung des EGMR	89
a) Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR zur Zulässigkeit von strafrechtsähnlichen Sanktionsverfahren gegen natürliche Personen	89
b) Zulässigkeit strafrechtsähnlicher Sanktionsverfahren gegen Unternehmen seit den Urteilen Société Sténuit und Menarini	90
c) Stellungnahme: Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle als einzige Voraussetzung für die Zulässigkeit administrativer Sanktionen	92
2. Keine Aussage der EU-GRCh zur Zulässigkeit strafrechtsähnlicher Sanktionsverfahren	93
II. Keine besonderen Anforderungen an die Ausgestaltung der Verwaltungssanktionsbehörde	94
1. Darstellung und Ablehnung der rudimentären EGMR-Rechtsprechung zur institutionellen Organisation von Verwaltungssanktionsbehörden	94
a) Erfordernis einer organisatorischen Trennung der untersuchenden und entscheidenden Entitäten nach dem EGMR-Urteil Dubus	94
b) Ablehnung der Notwendigkeit einer organisatorischen Trennung innerhalb der Verwaltungssanktionsbehörde aufgrund der Gerichtsgarantie	95
aa) Unmöglichkeit der Wahrung der Unparteilichkeit auch bei einer Neuorganisation der Behörde	96
bb) Unmöglichkeit der Wahrung der Unabhängigkeit auch bei einer Neuorganisation der Behörde	97
cc) Kein zwingendes Erfordernis eines lediglich quasi-unabhängigen und quasi-unparteiischen Entscheidungsgremiums	98
dd) Fazit: Maßgeblichkeit allenfalls sonstiger Verfahrensgarantien für besondere institutionell-organisatorische Behördenausgestaltungen	98
2. Keine Vorgaben zur institutionellen Organisation von Verwaltungssanktionsbehörden aus der EU-GRCh	99
III. Fazit: Grundsätzliche Vereinbarkeit des europäischen Kartellrechts mit dem Anspruch auf Entscheidung durch ein Gericht	100
B. Anspruch auf rechtliches Gehör	101
I. Verfahrensgarantierechtliche Grundlagen des Anspruchs auf rechtliches Gehör	101
1. Anforderungen aus der EMRK an die Gewährung rechtlichen Gehörs in Verwaltungssanktionsverfahren gegen Unternehmen	101
a) Vorgaben aus der Rechtsprechung des EGMR zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von natürlichen Personen	102
aa) Unterrichtung über alle Details einer erhobenen Beschuldigung	102
bb) Notwendiger Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs in Strafverfahren gegen natürliche Personen	102
b) Uneingeschränkte Übertragbarkeit der Schutzzwecke auf Unternehmen auch in Verwaltungssanktionsverfahren	103
aa) Besonderheiten der Gewährung rechtlichen Gehörs in Verwaltungssanktionsverfahren	103
bb) Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs bei Unternehmen als Angeklagten	104
c) Rechtsfolge unterbliebener Gehörsgewährung	105
2. Nahezu identische Vorgaben zum rechtlichen Gehör aus Art. 41 EU-GRCh	105
II. Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im europäischen Kartellverfahren	107
1. Erfüllung der informatorischen Grundvoraussetzungen durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte	108
2. Keine Defizite hinsichtlich des Umfanges der Äußerungsmöglichkeiten im europäischen Kartellrecht	109
3. Unmöglichkeit einer unvoreingenommenen Würdigung der Aussagen der Parteien angesichts der derzeitigen behördeninternen Strukturen	109
a) Unerheblichkeit der fehlenden Anhörung vor dem allein entscheidungsbefugten Gremium der Kommissare	110
b) Unvereinbarkeit der dreifachen Rolle der Generaldirektion Wettbewerb mit dem Grundsatz rechtlichen Gehörs	112
c) Unzureichende Kompensation durch frühzeitige Verfahrenseinbeziehung der Parteien	115
d) Keine Kompensation durch interne „peer review“-Prüfung	116
e) Keine Kompensation durch Einbeziehung des Juristischen Dienstes, des „Chief Economist“ oder des Beratenden Ausschusses	117
f) Keine Kompensation durch Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten	118
4. Fazit: Erforderlichkeit einer institutionell- organisatorischen Trennung der verschiedenen Kompetenzen innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb	121
5. Maßgeblichkeit der Entscheidungserheblichkeit von Verstößen für die Rechtsfolge der Nichtigkeit	122
C. Anspruch auf Ladung und Befragung von Zeugen	123
I. Recht zur Befragung von Belastungszeugen und zur Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen	124
1. Teleologische Auslegung des Konfrontationsrechts in Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK	124
2. Ablehnung eines Konfrontationsrechts aus allgemeinen Grundsätzen durch die Unionsgerichte	126
3. Herleitung eines Konfrontationsrechts aus der EU-GRCh	127
II. Uneingeschränkte Übertragbarkeit der Schutzzwecke auf Unternehmen insbesondere in Verwaltungssanktionsverfahren	128
1. Übertragbarkeit der Schutzzwecke des Konfrontationsrechts auf Unternehmen	128
2. Notwendige Zeugenladung und Zeugenbefragung auch in Verwaltungssanktionsverfahren	129
a) Kein pauschaler Anwendungsausschluss aufgrund nicht-gerichtlicher Sanktionierung	129
b) Notwendige umfassende Geltung des Konfrontationsrechts auch in Verwaltungssanktionsverfahren	130
3. Rechtsfolge unterbliebener Zeugenladung bzw. nichtgewährter Möglichkeit zur Befragung	133
III. Fazit: Unvereinbarkeit des europäischen Kartellverfahrensrechts mit der notwendigen uneingeschränkten Geltung des Konfrontationsrechts	134
D. Öffentlichkeitsgrundsatz	135
I. Schutzumfang, Schutzzwecke und Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes	136
II. Unmöglichkeit der Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in Verwaltungssanktionsverfahren	138
1. Kein geringerer Maßstab wegen Unternehmenseigenschaft und lediglich administrativer Sanktionierung	138
2. Unvereinbarkeit einer umfassenden Geltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes mit den Charakteristika von Verwaltungssanktionsverfahren	139
III. Heilung der fehlenden Verfahrensöffentlichkeit bei uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle	140
E. Unschuldsvermutung	140
I. Grundlegende Anwendbarkeit auf Unternehmen in Verwaltungssanktionsverfahren	141
1. Geltung der Unschuldsvermutung für Unternehmen nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte	141
2. Begründung der Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung aus der EMRK zugunsten von Unternehmen	142
II. Gebot der unvoreingenommenen Beweiswürdigung und Entscheidung	142
1. Verfahrensgarantierechtliche Vorgaben zur Geltung des Gebots der Unvoreingenommenheit in Verwaltungssanktionsverfahren zugunsten von Unternehmen	143
a) Unvoreingenommenheit nach der EMRK als grundlegende prozessleitende Maxime	143
b) Kaum Aussagen zur Geltung der Unvoreingenommenheit nach der EU-GRCh	143
c) Stellungnahme: Notwendige Beachtung des Gebots der Unvoreingenommenheit auch in Verwaltungssanktionsverfahren gegen Unternehmen	144
2. Unvereinbarkeit der dreifachen Rolle der Generaldirektion Wettbewerb mit dem Gebot der Unvoreingenommenheit	144
3. Unzulässigkeit des Fehlens eines Rechtsmittels gegen sonstige Verstöße gegen das Gebot der Unvoreingenommenheit	145
III. Verbot schuldpräsumtiver öffentlicher Äußerungen vor Verfahrensabschluss	146
1. Verfahrensgarantierechtliche Vorgaben zur Unzulässigkeit öffentlicher Äußerungen	147
a) Zulässigkeit öffentlicher Äußerungen nach der EMRK bis zur Grenze der Voreingenommenheit	147
b) Unklare Grenzen der Zulässigkeit öffentlicher Äußerungen nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte	148
2. Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen das Verbot öffentlicher Äußerungen im europäischen Kartellrecht	149
3. Teleologische Unvereinbarkeit des Fehlens eines Rechtsmittels gegen schuldpräsumtive öffentliche Äußerungen	150
4. Fazit: Notwendige Einführung einer Regelung zur Stellung von Befangenheitsanträgen	152
IV. Verbot der Beweislastverschiebung	152
1. Unzulässigkeit von Beweislastverschiebungen nach der EMRK	152
2. Billigung der Aufteilung der Beweislast durch die Unionsgerichte unter Außerachtlassung der EU-GRCh	153
3. Stellungnahme zur Einhaltung der gebotenen Beweislastverteilung im europäischen Kartellrecht	154
a) Uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unternehmen	154
b) Uneingeschränkte Anwendbarkeit auch in Verwaltungssanktionsverfahren	155
c) Fazit: Unzulässigkeit der derzeitigen Beweislastverschiebung im europäischen Kartellrecht	157
4. Keine Einschränkungen des Verbotes von Beweislastverschiebungen bei Kronzeugenanträgen	157
V. Erforderliches Beweismaß	158
1. Fehlende Aussage über das gebotene Beweismaß in der Rechtsprechung des EGMR	158
2. Maßgeblichkeit des „beyond reasonable doubt“-Standards in der Rechtsprechung der Unionsgerichte	160
3. Stellungnahme zum gebotenen Beweismaß im europäischen Kartellrecht	163
a) Herleitung des notwendigen Beweismaßes aus dem Grundsatz in dubio pro reo	163
b) Lösungsmöglichkeiten für die allgemeine Beweisproblematik im Kartellrecht	164
aa) Etablierung eines fallgruppenbezogenen Beweismaßes durch die Anwendung von Beweisvermutungen	164
(1) Grenzen der Zulässigkeit von Beweisvermutungen nach der Rechtsprechung des EGMR	165
(2) Grenzen der Zulässigkeit von Beweisvermutungen nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte	166
(3) Zulässige Beweisvermutungen als mit dem Grundsatz in dubio pro reo zu vereinbarendes Beweismaß	167
bb) Indizienbeweise als Unterfall von Beweisvermutungen	168
c) Notwendigkeit weiterer Beweiserleichterungen aufgrund des Charakters des Kartellverbots als Wirtschaftsdelikt und als abstraktes Gefährdungsdelikt	168
d) Keine weitergehenden Vorgaben für das notwendige Beweismaß aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens	170
e) Fazit: Herleitung eines praxistauglichen Beweismaßes für das europäische Kartellrecht aus dem Grundsatz in dubio pro reo	170
4. Keine Einschränkung des Beweismaßes bei Kronzeugenanträgen	171
VI. Gesamtfazit: Mehrfache Unvereinbarkeit des europäischen Kartellrechts mit der Unschuldsvermutung	171
F. Nemo-tenetur-Grundsatz	172
I. Rechtsprechung des EGMR zum Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit	172
1. Umfang der Selbstbelastungsfreiheit für natürliche Personen	173
2. Keine Aussage über die Selbstbelastungsfreiheit für Unternehmen	176
II. Auslegung der EMRK	176
1. Uneingeschränkte Geltung der Selbstbelastungsfreiheit für Unternehmen	177
a) Telos der Selbstbelastungsfreiheit nach Ansicht des EGMR	177
aa) Gefahr von Fehlurteilen durch Zwang zu selbstbelastenden Aussagen	177
bb) Schutz der Willensfreiheit	178
b) Weitgehende Unübertragbarkeit der vom EGMR formulierten Schutzzwecke auf Unternehmen	179
c) Schutzbegründung für Unternehmen aufgrund der staatlichen Beweispflicht aufgrund der Unschuldsvermutung	181
d) Unmöglichkeit einer Beschränkung der Selbstbelastungsfreiheit auf das Eingeständnis einer Zuwiderhandlung	183
e) Keine Abwägung mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse	185
f) Keine anderweitigen unüberwindbaren Aufklärungshindernisse	186
g) Bedürfnis einer einheitlichen Anwendung auf sämtliche Unternehmensformen	189
h) Zwischenfazit: Uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit für Unternehmen	190
2. Uneingeschränkte Geltung der Selbstbelastungsfreiheit in Verwaltungssanktionsverfahren	191
a) Keine Einschränkung aufgrund eines in Verwaltungssanktionsverfahren in der Regel niedrigeren Sanktionsmaßes	191
b) Keine Unvereinbarkeit der Selbstbelastungsfreiheit mit den Charakteristika eines administrativen Sanktionierungsverfahrens	192
c) Keine Wahrung der Verteidigungsrechte durch Möglichkeit zur nachträglichen Stellungnahme	193
3. Unverhältnismäßigkeit jeder Aussagepflicht unabhängig von den angedrohten Zwangsmaßnahmen	194
4. Umfang der Selbstbelastungsfreiheit	194
a) Berufung von Mitarbeitern auf das Aussagverweigerungsrecht des Unternehmens	195
b) Kein Schutz vor Beschlagnahmungen	196
c) Keine Pflicht zur aktiven Herausgabe von belastenden Dokumenten	196
d) Keine Selbstbelastungsfreiheit für ohnehin preiszugebende Informationen	197
5. Unerheblichkeit eines Hinweises auf das Schweigerecht als Verwertbarkeitsvoraussetzung	197
III. Rechtsprechung der Unionsgerichte zum Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit	198
1. Keine unionsgerichtliche Herleitung des nemo-tenetur-Grundsatzes aus der EU-GRCh	198
2. Anerkennung eines sehr eingeschränkten Aussageverweigerungsrechts durch die Unionsgerichte als allgemeiner Grundsatz	199
a) Schutz vor Eingeständnissen einer Zuwiderhandlung: Orkem – EuGH 1989	199
b) Ungerechtfertigte Behinderung durch ein über den Schutz vor Eingeständnissen einer Zuwiderhandlung hinausgehendes Aussageverweigerungsrecht: PVC EuG – 1999	201
c) Schutz vor der Pflicht zu einer dem Eingeständnis einer Zuwiderhandlung gleichkommenden Aussage: Mannesmannröhren-Werke – EuG 2001	201
d) Beschränkung des Schutzes auf Auskunftsentscheidungen: PVC – EuGH 2002	202
e) Festhalten an der Orkem-Rechtsprechung als weiterhin ständige Rechtsprechung	204
IV. Herleitung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts für Unternehmen aus der EU-GRCh	205
1. Uneingeschränkte Geltung der Selbstbelastungsfreiheit für Unternehmen	205
2. Uneingeschränkte Geltung der Selbstbelastungsfreiheit in Verwaltungssanktionsverfahren	208
3. Aussicht auf Bußgeldreduktion als zulässiges Maß an Zwang	209
4. Umfang der Selbstbelastungsfreiheit	210
5. Unerheblichkeit eines Hinweises auf das Schweigerecht als Verwertbarkeitsvoraussetzung	210
6. Zulässigkeit der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Auskunftsverlangen	211
V. Gesamtfazit: Unzulässigkeit jeglicher Aussagepflicht im europäischen Kartellverfahren	212
G. Anspruch auf nachgelagerte gerichtliche Kontrolle	212
I. Anforderungen an den Umfang der nachgelagerten gerichtlichen Kontrolle	213
1. Anforderungen zum Prüfungsumfang aus der EMRK	213
a) Fehlender Maßstab in der Rechtsprechung des EGMR zu Sanktionen gegen natürliche Personen	213
b) Etablierung und Konturierung des Erfordernisses einer umfassenden Kontrolle durch das Urteil Menarini	214
aa) Verbleiben eines tatbestandlichen Beurteilungsspielraumes trotz Forderung nach „pleine juridiction“	215
bb) Zulässigkeit einer deutlich eingeschränkten Ermessensüberprüfung auf Rechtsfolgenseite trotz der Forderung nach „pleine juridiction“	216
cc) Notwendige Kompetenz zur Abänderung der angeordneten Rechtsfolge	217
2. Forderungen aus der EU-GRCh	218
3. Stellungnahme zur Menarini Rechtsprechung und Überprüfung des europäischen Kartellrechts	218
a) Notwendige Prüfungsdichte hinsichtlich des Vorliegens von Tatbestandsvoraussetzungen	219
aa) Unvereinbarkeit eines Beurteilungsspielraums für wirtschaftlich komplexe Fragestellungen mit dem Anspruch auf Entscheidung durch ein Gericht	219
bb) Unvereinbarkeit der derzeitigen Prüfdichte im europäischen Kartellrecht mit dem Anspruch auf Entscheidung durch ein Gericht	221
b) Notwendiger Kontrollumfang von Ermessensentscheidungen auf Rechtsfolgenseite	225
aa) Vereinbarkeit einer reinen Ermessensfehlerkontrolle mit dem Anspruch auf Entscheidung durch ein Gericht	225
bb) Vereinbarkeit der derzeitigen Ermessenskontrolle gem. Art. 261 AEUV i. V. m. Art. 31 VO (EG) 1/2003	228
c) Kein Erfordernis einer Kompetenz zur Abänderung von Verwaltungssanktionsentscheidungen	233
4. Fazit: Weitgehende Vereinbarkeit des europäischen Kartellrechts mit den verfahrensgarantierechtlichen Vorgaben zur notwendigen gerichtlichen Kotrolldichte	234
II. Zulässigkeit der fehlenden umfassenden Prüfung von Amts wegen durch die Unionsgerichte	234
1. Vereinbarkeit der geltenden Dispositionsmaxime mit der Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK	235
2. Zulässigkeit der geltenden Dispositionsmaxime nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte	236
3. Fazit und Bewertung der Zulässigkeit der Geltung der Dispositionsmaxime im europäischen Kartellrecht	236
III. Unzulässigkeit der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsklagen	237
IV. Fazit: Notwendigkeit uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle tatbestandlicher Voraussetzungen bei reiner Ermessensfehlerkontrolle auf Rechtsfolgenseite	241
H. Anspruch auf Verhandlung innerhalb angemessener Frist	242
I. Faktoren für die Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrenslänge	242
1. Weitgefasste Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit nach der EMRK	243
2. Übernahme der Kriterien des EGMR in der Rechtsprechung zur EU-GRCh	246
II. Beurteilung der Verfahrenslänge im europäischen Kartellverfahren	248
1. Bewertung der Dauer des Verfahrens vor der Europäischen Kommission	249
a) Hoher Komplexitätsgrad in Kartellverfahren	249
b) Große Belastung der Beschwerdeführerin durch hohen Sanktionsrahmen	250
c) Zu erwartende Nutzung diverser Verteidigungsmittel durch die Beschwerdeführerin	251
d) Schwierigkeit der Überprüfung des konkreten Verhaltens und struktureller Defizite der Europäischen Kommission	252
aa) Unbestimmbarkeit struktureller Defizite	252
bb) Schwierige Beweisbarkeit konkreter Verfahrensverzögerungen durch die Europäische Kommission	253
2. Bewertung der Dauer des Anfechtungsverfahrens vor den Unionsgerichten	255
a) Geringere Komplexität von Anfechtungsverfahren vor den Unionsgerichten	255
b) Noch höhere Belastung in Gerichtsverfahren bei vorläufiger Vollstreckbarkeit von administrativ verhängten Sanktionen	256
c) Einzelfallabhängige Bewertung des Verhaltens von Unternehmen und den Unionsgerichten	257
III. Fazit: Keine strukturellen Mängel bei Bewertung der Gesamtdauer des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens	257
I. Gesamtfazit zur Einhaltung strafrechtsähnlicher Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht	259
I. Notwendiges Verfahrensgarantieniveau im europäischen Kartellrecht	260
II. Heilung des Anspruchs auf Entscheidung durch ein Gericht und des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch Möglichkeit zur gerichtlichen Nachprüfung	262
III. Einzelfallabhängige Vereinbarkeit von Kartellbußgeldern mit dem derzeitigen administrativen Sanktionierungssystem	263
Teil 4: Gesamtfazit und Reformvorschläge für das europäische Kartellverfahren	264
A. Reformvorschläge im Rahmen der bestehenden Regelungen der Art. 101 und 103 AEUV	264
I. Unzulässigkeit existenzvernichtender Kartellbußgelder	264
II. Umfassendes Aussageverweigerungsrecht für Unternehmen	265
III. Kompetenzaufteilung innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb	265
IV. Rügemöglichkeit bei Verstößen gegen die Unvoreingenommenheit	266
V. Öffentlichkeit zumindest von mündlichen Anhörungen	266
VI. Recht zur Ladung und Befragung von Zeugen	266
VII. Abschaffung der Beweislastverschiebung für Rechtfertigungsgründe zulasten von Unternehmen	267
VIII. Intensivierung der gerichtlichen Kontrolle von Tatbestandsvoraussetzungen	267
IX. Aufschiebende Wirkung von Klagen vor den Unionsgerichten	267
B. Gesamtfazit: Vereinbarkeit des europäischen Kartellverfahrens mit Art. 6 EMRK und den korrespondierenden Garantien der EU-GRCh unter der Voraussetzung eines höheren Verfahrensgarantieniveaus	268
Zusammenfassende Thesen	270
Literaturverzeichnis	272
Urteils- und Entscheidungsverzeichnis	286
A. EGMR	286
B. EKMR	290
C. EuG	290
D. EuGH	293
E. Schlussanträge der Generalanwälte am EuGH	296
F. EFTA-Gerichtshof	297
G. Deutsche Gerichte	297
H. Schweizer Gerichte	297
I. Neuseeländischer High Court	298
Materialienverzeichnis	299
Sachverzeichnis	300

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