Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht

Sebastian Gräler

doi:10.3790/978-3-428-55475-1

Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht

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Gräler, S. (2018). Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55475-1

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Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht

Gräler, Sebastian

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 299

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55475-1
978-3-428-15475-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55475-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 193
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Gräler ist Rechtsanwalt bei der internationalen Sozietät Hogan Lovells International LLP. Er berät Unternehmen und die öffentliche Hand umfassend im gesamten Bereich des öffentlichen Rechts. Herr Dr. Gräler studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Sheffield und arbeitete daneben an der Deutschen Hochschule der Polizei im Fachbereich öffentliches Recht. Im Rahmen seines Rechtsreferendariats im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm war er unter anderem für das Bundeskartellamt und Hogan Lovells International an den Standorten Düsseldorf und New York City tätig. Für seine herausragenden Leistungen im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen wurde er durch den Freundeskreis Rechtswissenschaft der Universität Münster und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ausgezeichnet.

Abstract

»Independency Agreements in Group and Merger Control Law

The paper discusses independency agreements (Entherrschungsverträge) in group and merger control law. It illustrates the relevance of such agreements for stock corporations, the German GmbH, and private partnerships with regard to group and merger control law. Furthermore, it deals with many specific questions around independency agreements.Die Abhandlung beleuchtet rechtsform- und rechtsgebietsübergreifend den Entherrschungsvertrag: In diesem verpflichtet sich ein herrschendes Unternehmen gegenüber der abhängigen Gesellschaft, auf die Ausübung eines Teils seiner Stimmrechte zu verzichten. Hierdurch sollen die konzernrechtliche Abhängigkeit und ihre Rechtsfolgen ausgeschlossen werden. Doch während die Bedeutung des Vertrags im Konzernrecht weitgehend anerkannt ist, wird seine Relevanz in anderen Rechtsgebieten wie etwa dem Fusionskontrollrecht bezweifelt. Die Arbeit hinterfragt, ob dieser Widerspruch zu rechtfertigen ist. Neben dem Widerspruch in der rechtsgebietsübergreifenden Behandlung widmet sich die Arbeit auch der Bedeutung des Entherrschungsvertrages für weitere Gesellschaftsformen wie GmbH und Personengesellschaften. Dabei untersucht das Werk auch die zahlreichen Probleme des bislang nicht abschließend diskutierten Entherrschungsvertrages, wie Fragen nach der Qualifikation des Entherrschungsvertrages im materiellen Recht und internationalen Privatrecht sowie nach seinem genauen Inhalt, seiner Wirkung und Durchsetzbarkeit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	13
Erster Teil: Einleitung	21
§ 1 Problemstellung	21
A. Der Entherrschungsvertrag	21
B. Gang der Untersuchung	23
§ 2 Begriffsklärung	23
Zweiter Teil: Aktienkonzernrecht	25
§ 3 Aktienkonzernrechtlicher Hintergrund	25
A. Die Bedeutung des Abhängigkeitsbegriffes gemäß § 17 AktG	25
B. Einheitlicher Abhängigkeitsbegriff	26
C. Abhängigkeit gemäß § 17 Abs. 1 AktG	27
I. Möglichkeit beherrschenden Einfluss auszuüben	27
II. Gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeit	29
III. Verlässliche Einflussmöglichkeit	30
IV. Umfassende Herrschaft	31
V. Taugliche Herrschaftsmittel	31
D. Abhängigkeitsvermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG	32
I. Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 AktG	32
II. Anforderungen an die Widerlegung	33
1. Keine Herrschaftsmöglichkeit aus dem Gesamtbild der Beziehungen	33
2. Keine Herrschaftsmöglichkeit bei fehlender Personalkompetenz	34
3. Eigene Einschätzung	35
§ 4 Der Entherrschungsvertrag im Aktienkonzernrecht	36
A. Motive für den Abschluss eines Entherrschungsvertrages	36
B. Überblick: Inhalt und Rechtsfolgen des Entherrschungsvertrages	37
C. Die rechtliche Einordnung des Entherrschungsvertrages	38
I. Einordnung im materiellen Recht	38
1. Organisationsvertrag, Unternehmensvertrag oder schuldrechtlicher Vertrag	38
a) Die Ansicht von Korsmeier	39
b) Die Ansicht von Bayreuther	40
c) Die Ansicht von Pesch	40
d) Eigene Einschätzung	41
aa) Der Entherrschungsvertrag als Organisationsvertrag	41
bb) Der Entherrschungsvertrag als Unternehmensvertrag	45
cc) Ergebnis	45
2. Der Entherrschungsvertrag als Vertrag sui generis	46
3. Der Entherrschungsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter	46
4. Ergebnisse zur Einordnung des Vertrages im materiellen Recht	47
II. Einordnung im Kollisionsrecht	47
1. Die Ansicht von Becker	47
2. Eigene Einschätzung	48
a) Kollisionsrechtliche Beurteilung von Stimmbindungsverträgen	49
b) Kollisionsrechtliche Beurteilung des Entherrschungsvertrages	51
3. Ergebnis	54
D. Die aktienkonzernrechtliche Zulässigkeit des Entherrschungsvertrages	54
I. Verzicht auf konzernrechtliche Schutzbestimmungen	55
II. Verstoß gegen § 134 Abs. 1 S. 5 AktG	55
III. Verstoß gegen § 136 Abs. 2 AktG	55
IV. Verletzung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	56
1. Die Ansicht von Hüttemann	56
2. Eigene Einschätzung	57
V. Ergebnis	57
E. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Entherrschungsvertrages	58
I. Allgemeine Voraussetzungen	58
1. Der Abschluss des Vertrages	58
a) Herrschendes Unternehmen	58
aa) Erfordernis einer Satzungsbestimmung	59
(1) Satzungsbestimmung notwendig	59
(2) Keine Satzungsbestimmung notwendig	60
(3) Eigene Einschätzung	60
(4) Ergebnis	63
bb) Erfordernis eines Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung	63
(1) Die Ansicht von Möhring	63
(2) Die Ansicht von Hommelhoff	64
(3) Die Ansicht von Jäger	65
(4) Übertragung der „Holzmüller-Rechtsprechung“	65
(5) Ergebnis	67
b) Abhängige Gesellschaft	67
c) Ergebnis	68
2. Beteiligung des Aufsichtsrates	68
a) Information des Aufsichtsrates	68
b) Mitwirkung des Aufsichtsrates	69
3. Abgrenzung zum Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB	69
II. Inhaltliche Voraussetzungen	71
1. Beschränkung des Stimmrechts	71
a) Gegenständliche Reichweite der Stimmrechtsbeschränkung	71
aa) Ausschluss der Teilnahme an der Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrates	71
bb) Weitergehender Ausschluss	72
(1) Meinungsstand	72
(2) Eigene Einschätzung	73
b) Reichweite der Herabsetzung	74
aa) Abstellen auf Hauptversammlungsmehrheit	74
bb) Konkrete Ausgestaltung der „Minus-Eins-Regelung“	75
cc) Kein weitergehender Verzicht erforderlich	76
dd) Ergebnis	76
2. Mindestdauer	76
3. Ausschluss der ordentlichen Kündigung	77
III. Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen	78
1. Schriftform	78
2. Eintragung in das Handelsregister	78
3. Information der Aktionäre und Gläubiger der entherrschten Gesellschaft	79
F. Durchsetzbarkeit des Entherrschungsvertrages	79
I. Durchsetzung mittels Anfechtungsklage	80
1. Beschluss anfechtbar	80
a) Die Ansicht von Barz	80
b) Ansichten in der neueren Literatur	81
c) Die Ansicht von Korsmeier	81
2. Beschluss nicht anfechtbar	82
3. Analyse der möglichen Anfechtungsgründe	83
a) Gegen Barz	83
b) Gegen Korsmeier	84
c) Analyse möglicher Anfechtungsgründe	84
aa) Die Anfechtbarkeit schuldrechtlicher Nebenbestimmungen nach dem BGH	84
bb) Einvernehmliche Satzungsauslegung	86
cc) Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze	86
(1) Rechtslage bei Stimmbindungsvereinbarungen	87
(2) Rechtslage beim Entherrschungsvertrag	88
(3) Eigene Einschätzung	88
(a) Venire contra factum proprium	90
(b) Rechtsmissbrauch und Treuepflichtverletzung	93
(c) Ergebnis	94
dd) Ergänzende Vertragsauslegung des Entherrschungsvertrages	94
d) Ergebnis	96
II. Durchsetzung mittels Leistungsklage und einstweiliger Verfügung	96
III. Ergebnis	98
G. Die Bedeutung des Entherrschungsvertrages im Rahmen von § 17 AktG	99
I. Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG	99
II. Ausschluss des Abhängigkeitstatbestandes gemäß § 17 Abs. 1 AktG	100
1. Der Ausschluss von Abhängigkeit durch den Entherrschungsvertrag	100
a) Die herrschende Ansicht	101
b) Die Ansicht von Ernst Geßler	102
c) Die Ansichten von Haesen und Timm	102
d) Die Ansicht von Götz	102
e) Die Ansicht von Korsmeier	103
f) Die Ansicht von Pesch	103
g) Die Ansicht von K. Schmidt	105
h) Eigene Einschätzung	105
aa) Ausschluss von Abhängigkeit	105
bb) Absicherung der Vertragserfüllung	111
cc) Ergebnis	113
2. Ausschluss weiterer abhängigkeitsbegründender Umstände	113
H. Die Aufhebung des Entherrschungsvertrages	113
§ 5 Ergebnisse des zweiten Teils	114
Dritter Teil: Der Entherrschungsvertrag bei weiteren Gesellschaftsformen	115
§ 6 Der Entherrschungsvertrag im GmbH-Konzernrecht	115
A. Konzernrecht der GmbH	115
B. Der Entherrschungsvertrag im Recht der GmbH	116
I. Zulässigkeit des Entherrschungsvertrages in der GmbH	117
II. Abschluss und Aufhebung des Entherrschungsvertrages in der GmbH	117
1. Abschluss des Entherrschungsvertrages durch eine herrschende GmbH	118
2. Abschluss des Entherrschungsvertrages durch eine abhängige GmbH	119
3. Aufhebung des Entherrschungsvertrages in der GmbH	119
4. Ergebnis	120
III. Inhalt und Rechtsfolgen des Entherrschungsvertrages in der GmbH	120
1. Umfang der Stimmrechtsbeschränkung	120
2. Vertragslaufzeit des Entherrschungsvertrages	121
3. Aufgabe der Geschäftsführerposition	123
4. Wirkung des Entherrschungsvertrages in der GmbH	124
IV. Ergebnis	125
§ 7 Der Entherrschungsvertrag im Konzernrecht der Personengesellschaften	125
A. Konzernrecht der Personengesellschaften	125
B. Der Entherrschungsvertrag im Recht der Personengesellschaften	126
I. Zulässigkeit	126
II. Abschluss und Aufhebung des Entherrschungsvertrages bei den Personengesellschaften	127
1. Anwendung der allgemeinen Vertretungsregelungen	127
2. Kein Grundlagengeschäft	127
3. Außergewöhnliches Geschäft gemäß § 116 Abs. 2 HGB	128
4. Folgerungen	129
III. Inhalt und Rechtsfolgen des Entherrschungsvertrages bei den Personengesellschaften	129
IV. Ergebnis	130
§ 8 Ergebnisse des dritten Teils	130
Vierter Teil: Deutsches Fusionskontrollrecht	131
§ 9 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 36 Abs. 2 GWB	131
A. Die Fusionskontrolle	131
B. Die Verbundklausel und der kartellrechtliche Abhängigkeitsbegriff	132
I. Anwendungsbereich der Verbundklausel	132
II. Abhängigkeitsvermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG	133
III. Abhängigkeit gemäß § 17 Abs. 1 AktG	134
1. Der Abhängigkeitsbegriff in der kartellrechtlichen Diskussion	135
a) Weitergehender Verbundbegriff	135
b) Konzernrechtlicher Abhängigkeitsbegriff	137
c) Die Rechtsprechung	138
2. Eigene Einschätzung	139
a) Auslegung des Wortlautes von § 36 Abs. 2 GWB	139
b) Historische Auslegung	140
c) Systematische Auslegung	141
d) Telos	142
e) Folgerungen	143
C. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen der Verbundklausel	143
I. Entscheidung des Bundeskartellamtes	144
II. Der Stand der herrschenden Lehre	144
III. Abweichende Auffassungen	146
IV. Eigene Einschätzung	146
D. Ergebnis	149
§ 10 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 GWB	149
A. Der Zusammenschlussbegriff nach § 37 GWB	149
I. Vermögenserwerb	149
II. Kontrollerwerb	149
III. Anteilserwerb	151
IV. Wettbewerblich erheblicher Einfluss	151
V. Zwischenergebnis	153
B. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 GWB	153
I. Beispiele für den Anwendungsbereich des Entherrschungsvertrages	153
II. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB	154
1. Stand der Lehre	154
a) Die Ansicht von Pohlmann	154
b) Weitere Ansichten	155
2. Eigene Einschätzung	156
a) Grundsätzliche Eignung eines Vertrages zum Ausschluss von Kontrolle	157
b) Konkrete Ausgestaltung des Entherrschungsvertrages	158
aa) Anerkennung negativer Kontrolle in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB	159
bb) Inhaltliche Gestaltung des Entherrschungsvertrages	160
(1) Gegenständliche Reichweite des Stimmrechtsverzichts	160
(2) Reichweite der Herabsetzung	162
(3) Laufzeit und weitere Voraussetzungen	162
(4) Sonstige Gesellschaftsformen	163
(5) Ergebnis	163
c) Ergebnis	163
III. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB	164
IV. Wirkungen bei Beendigung des Entherrschungsvertrages	165
§ 11 Ergebnisse des vierten Teils	165
Fünfter Teil: Europäisches Fusionskontrollrecht	166
§ 12 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von Art. 3 FKVO	166
A. Der Kontrollbegriff des europäischen Fusionskontrollrechts	167
B. Die Bedeutung des Entherrschungsvertrages im Rahmen von Art. 3 FKVO	169
I. Anwendungsbereich des Entherrschungsvertrages	169
II. Stand der Lehre	170
III. Eigene Einschätzung	170
IV. Ergebnis	172
§ 13 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von Art. 5 Abs. 4 FKVO	172
A. Die Verbundklausel des europäischen Kartellrechts	172
B. Die Bedeutung des Entherrschungsvertrages im Rahmen des Art. 5 Abs. 4 FKVO	174
I. Eignung eines Vertrages zum Ausschluss der Verbundklausel	174
II. Ergebnis	176
§ 14 Ergebnisse des fünften Teils	176
Sechster Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	177
§ 15 Ergebnisse	177
Literaturverzeichnis	183
Stichwortverzeichnis	191

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