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Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht

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Gräler, S. (2018). Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55475-1
Gräler, Sebastian. Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55475-1
Gräler, S (2018): Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55475-1

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Der Entherrschungsvertrag im Konzern- und Fusionskontrollrecht

Gräler, Sebastian

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 299

(2018)

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About The Author

Sebastian Gräler ist Rechtsanwalt bei der internationalen Sozietät Hogan Lovells International LLP. Er berät Unternehmen und die öffentliche Hand umfassend im gesamten Bereich des öffentlichen Rechts. Herr Dr. Gräler studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Sheffield und arbeitete daneben an der Deutschen Hochschule der Polizei im Fachbereich öffentliches Recht. Im Rahmen seines Rechtsreferendariats im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm war er unter anderem für das Bundeskartellamt und Hogan Lovells International an den Standorten Düsseldorf und New York City tätig. Für seine herausragenden Leistungen im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen wurde er durch den Freundeskreis Rechtswissenschaft der Universität Münster und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ausgezeichnet.

Abstract

»Independency Agreements in Group and Merger Control Law

The paper discusses independency agreements (Entherrschungsverträge) in group and merger control law. It illustrates the relevance of such agreements for stock corporations, the German GmbH, and private partnerships with regard to group and merger control law. Furthermore, it deals with many specific questions around independency agreements.
Die Abhandlung beleuchtet rechtsform- und rechtsgebietsübergreifend den Entherrschungsvertrag: In diesem verpflichtet sich ein herrschendes Unternehmen gegenüber der abhängigen Gesellschaft, auf die Ausübung eines Teils seiner Stimmrechte zu verzichten. Hierdurch sollen die konzernrechtliche Abhängigkeit und ihre Rechtsfolgen ausgeschlossen werden. Doch während die Bedeutung des Vertrags im Konzernrecht weitgehend anerkannt ist, wird seine Relevanz in anderen Rechtsgebieten wie etwa dem Fusionskontrollrecht bezweifelt. Die Arbeit hinterfragt, ob dieser Widerspruch zu rechtfertigen ist. Neben dem Widerspruch in der rechtsgebietsübergreifenden Behandlung widmet sich die Arbeit auch der Bedeutung des Entherrschungsvertrages für weitere Gesellschaftsformen wie GmbH und Personengesellschaften. Dabei untersucht das Werk auch die zahlreichen Probleme des bislang nicht abschließend diskutierten Entherrschungsvertrages, wie Fragen nach der Qualifikation des Entherrschungsvertrages im materiellen Recht und internationalen Privatrecht sowie nach seinem genauen Inhalt, seiner Wirkung und Durchsetzbarkeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Erster Teil: Einleitung 21
§ 1 Problemstellung 21
A. Der Entherrschungsvertrag 21
B. Gang der Untersuchung 23
§ 2 Begriffsklärung 23
Zweiter Teil: Aktienkonzernrecht 25
§ 3 Aktienkonzernrechtlicher Hintergrund 25
A. Die Bedeutung des Abhängigkeitsbegriffes gemäß § 17 AktG 25
B. Einheitlicher Abhängigkeitsbegriff 26
C. Abhängigkeit gemäß § 17 Abs. 1 AktG 27
I. Möglichkeit beherrschenden Einfluss auszuüben 27
II. Gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeit 29
III. Verlässliche Einflussmöglichkeit 30
IV. Umfassende Herrschaft 31
V. Taugliche Herrschaftsmittel 31
D. Abhängigkeitsvermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG 32
I. Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 AktG 32
II. Anforderungen an die Widerlegung 33
1. Keine Herrschaftsmöglichkeit aus dem Gesamtbild der Beziehungen 33
2. Keine Herrschaftsmöglichkeit bei fehlender Personalkompetenz 34
3. Eigene Einschätzung 35
§ 4 Der Entherrschungsvertrag im Aktienkonzernrecht 36
A. Motive für den Abschluss eines Entherrschungsvertrages 36
B. Überblick: Inhalt und Rechtsfolgen des Entherrschungsvertrages 37
C. Die rechtliche Einordnung des Entherrschungsvertrages 38
I. Einordnung im materiellen Recht 38
1. Organisationsvertrag, Unternehmensvertrag oder schuldrechtlicher Vertrag 38
a) Die Ansicht von Korsmeier 39
b) Die Ansicht von Bayreuther 40
c) Die Ansicht von Pesch 40
d) Eigene Einschätzung 41
aa) Der Entherrschungsvertrag als Organisationsvertrag 41
bb) Der Entherrschungsvertrag als Unternehmensvertrag 45
cc) Ergebnis 45
2. Der Entherrschungsvertrag als Vertrag sui generis 46
3. Der Entherrschungsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter 46
4. Ergebnisse zur Einordnung des Vertrages im materiellen Recht 47
II. Einordnung im Kollisionsrecht 47
1. Die Ansicht von Becker 47
2. Eigene Einschätzung 48
a) Kollisionsrechtliche Beurteilung von Stimmbindungsverträgen 49
b) Kollisionsrechtliche Beurteilung des Entherrschungsvertrages 51
3. Ergebnis 54
D. Die aktienkonzernrechtliche Zulässigkeit des Entherrschungsvertrages 54
I. Verzicht auf konzernrechtliche Schutzbestimmungen 55
II. Verstoß gegen § 134 Abs. 1 S. 5 AktG 55
III. Verstoß gegen § 136 Abs. 2 AktG 55
IV. Verletzung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung 56
1. Die Ansicht von Hüttemann 56
2. Eigene Einschätzung 57
V. Ergebnis 57
E. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Entherrschungsvertrages 58
I. Allgemeine Voraussetzungen 58
1. Der Abschluss des Vertrages 58
a) Herrschendes Unternehmen 58
aa) Erfordernis einer Satzungsbestimmung 59
(1) Satzungsbestimmung notwendig 59
(2) Keine Satzungsbestimmung notwendig 60
(3) Eigene Einschätzung 60
(4) Ergebnis 63
bb) Erfordernis eines Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung 63
(1) Die Ansicht von Möhring 63
(2) Die Ansicht von Hommelhoff 64
(3) Die Ansicht von Jäger 65
(4) Übertragung der „Holzmüller-Rechtsprechung“ 65
(5) Ergebnis 67
b) Abhängige Gesellschaft 67
c) Ergebnis 68
2. Beteiligung des Aufsichtsrates 68
a) Information des Aufsichtsrates 68
b) Mitwirkung des Aufsichtsrates 69
3. Abgrenzung zum Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB 69
II. Inhaltliche Voraussetzungen 71
1. Beschränkung des Stimmrechts 71
a) Gegenständliche Reichweite der Stimmrechtsbeschränkung 71
aa) Ausschluss der Teilnahme an der Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrates 71
bb) Weitergehender Ausschluss 72
(1) Meinungsstand 72
(2) Eigene Einschätzung 73
b) Reichweite der Herabsetzung 74
aa) Abstellen auf Hauptversammlungsmehrheit 74
bb) Konkrete Ausgestaltung der „Minus-Eins-Regelung“ 75
cc) Kein weitergehender Verzicht erforderlich 76
dd) Ergebnis 76
2. Mindestdauer 76
3. Ausschluss der ordentlichen Kündigung 77
III. Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen 78
1. Schriftform 78
2. Eintragung in das Handelsregister 78
3. Information der Aktionäre und Gläubiger der entherrschten Gesellschaft 79
F. Durchsetzbarkeit des Entherrschungsvertrages 79
I. Durchsetzung mittels Anfechtungsklage 80
1. Beschluss anfechtbar 80
a) Die Ansicht von Barz 80
b) Ansichten in der neueren Literatur 81
c) Die Ansicht von Korsmeier 81
2. Beschluss nicht anfechtbar 82
3. Analyse der möglichen Anfechtungsgründe 83
a) Gegen Barz 83
b) Gegen Korsmeier 84
c) Analyse möglicher Anfechtungsgründe 84
aa) Die Anfechtbarkeit schuldrechtlicher Nebenbestimmungen nach dem BGH 84
bb) Einvernehmliche Satzungsauslegung 86
cc) Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 86
(1) Rechtslage bei Stimmbindungsvereinbarungen 87
(2) Rechtslage beim Entherrschungsvertrag 88
(3) Eigene Einschätzung 88
(a) Venire contra factum proprium 90
(b) Rechtsmissbrauch und Treuepflichtverletzung 93
(c) Ergebnis 94
dd) Ergänzende Vertragsauslegung des Entherrschungsvertrages 94
d) Ergebnis 96
II. Durchsetzung mittels Leistungsklage und einstweiliger Verfügung 96
III. Ergebnis 98
G. Die Bedeutung des Entherrschungsvertrages im Rahmen von § 17 AktG 99
I. Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG 99
II. Ausschluss des Abhängigkeitstatbestandes gemäß § 17 Abs. 1 AktG 100
1. Der Ausschluss von Abhängigkeit durch den Entherrschungsvertrag 100
a) Die herrschende Ansicht 101
b) Die Ansicht von Ernst Geßler 102
c) Die Ansichten von Haesen und Timm 102
d) Die Ansicht von Götz 102
e) Die Ansicht von Korsmeier 103
f) Die Ansicht von Pesch 103
g) Die Ansicht von K. Schmidt 105
h) Eigene Einschätzung 105
aa) Ausschluss von Abhängigkeit 105
bb) Absicherung der Vertragserfüllung 111
cc) Ergebnis 113
2. Ausschluss weiterer abhängigkeitsbegründender Umstände 113
H. Die Aufhebung des Entherrschungsvertrages 113
§ 5 Ergebnisse des zweiten Teils 114
Dritter Teil: Der Entherrschungsvertrag bei weiteren Gesellschaftsformen 115
§ 6 Der Entherrschungsvertrag im GmbH-Konzernrecht 115
A. Konzernrecht der GmbH 115
B. Der Entherrschungsvertrag im Recht der GmbH 116
I. Zulässigkeit des Entherrschungsvertrages in der GmbH 117
II. Abschluss und Aufhebung des Entherrschungsvertrages in der GmbH 117
1. Abschluss des Entherrschungsvertrages durch eine herrschende GmbH 118
2. Abschluss des Entherrschungsvertrages durch eine abhängige GmbH 119
3. Aufhebung des Entherrschungsvertrages in der GmbH 119
4. Ergebnis 120
III. Inhalt und Rechtsfolgen des Entherrschungsvertrages in der GmbH 120
1. Umfang der Stimmrechtsbeschränkung 120
2. Vertragslaufzeit des Entherrschungsvertrages 121
3. Aufgabe der Geschäftsführerposition 123
4. Wirkung des Entherrschungsvertrages in der GmbH 124
IV. Ergebnis 125
§ 7 Der Entherrschungsvertrag im Konzernrecht der Personengesellschaften 125
A. Konzernrecht der Personengesellschaften 125
B. Der Entherrschungsvertrag im Recht der Personengesellschaften 126
I. Zulässigkeit 126
II. Abschluss und Aufhebung des Entherrschungsvertrages bei den Personengesellschaften 127
1. Anwendung der allgemeinen Vertretungsregelungen 127
2. Kein Grundlagengeschäft 127
3. Außergewöhnliches Geschäft gemäß § 116 Abs. 2 HGB 128
4. Folgerungen 129
III. Inhalt und Rechtsfolgen des Entherrschungsvertrages bei den Personengesellschaften 129
IV. Ergebnis 130
§ 8 Ergebnisse des dritten Teils 130
Vierter Teil: Deutsches Fusionskontrollrecht 131
§ 9 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 36 Abs. 2 GWB 131
A. Die Fusionskontrolle 131
B. Die Verbundklausel und der kartellrechtliche Abhängigkeitsbegriff 132
I. Anwendungsbereich der Verbundklausel 132
II. Abhängigkeitsvermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG 133
III. Abhängigkeit gemäß § 17 Abs. 1 AktG 134
1. Der Abhängigkeitsbegriff in der kartellrechtlichen Diskussion 135
a) Weitergehender Verbundbegriff 135
b) Konzernrechtlicher Abhängigkeitsbegriff 137
c) Die Rechtsprechung 138
2. Eigene Einschätzung 139
a) Auslegung des Wortlautes von § 36 Abs. 2 GWB 139
b) Historische Auslegung 140
c) Systematische Auslegung 141
d) Telos 142
e) Folgerungen 143
C. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen der Verbundklausel 143
I. Entscheidung des Bundeskartellamtes 144
II. Der Stand der herrschenden Lehre 144
III. Abweichende Auffassungen 146
IV. Eigene Einschätzung 146
D. Ergebnis 149
§ 10 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 GWB 149
A. Der Zusammenschlussbegriff nach § 37 GWB 149
I. Vermögenserwerb 149
II. Kontrollerwerb 149
III. Anteilserwerb 151
IV. Wettbewerblich erheblicher Einfluss 151
V. Zwischenergebnis 153
B. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 GWB 153
I. Beispiele für den Anwendungsbereich des Entherrschungsvertrages 153
II. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB 154
1. Stand der Lehre 154
a) Die Ansicht von Pohlmann 154
b) Weitere Ansichten 155
2. Eigene Einschätzung 156
a) Grundsätzliche Eignung eines Vertrages zum Ausschluss von Kontrolle 157
b) Konkrete Ausgestaltung des Entherrschungsvertrages 158
aa) Anerkennung negativer Kontrolle in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB 159
bb) Inhaltliche Gestaltung des Entherrschungsvertrages 160
(1) Gegenständliche Reichweite des Stimmrechtsverzichts 160
(2) Reichweite der Herabsetzung 162
(3) Laufzeit und weitere Voraussetzungen 162
(4) Sonstige Gesellschaftsformen 163
(5) Ergebnis 163
c) Ergebnis 163
III. Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB 164
IV. Wirkungen bei Beendigung des Entherrschungsvertrages 165
§ 11 Ergebnisse des vierten Teils 165
Fünfter Teil: Europäisches Fusionskontrollrecht 166
§ 12 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von Art. 3 FKVO 166
A. Der Kontrollbegriff des europäischen Fusionskontrollrechts 167
B. Die Bedeutung des Entherrschungsvertrages im Rahmen von Art. 3 FKVO 169
I. Anwendungsbereich des Entherrschungsvertrages 169
II. Stand der Lehre 170
III. Eigene Einschätzung 170
IV. Ergebnis 172
§ 13 Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von Art. 5 Abs. 4 FKVO 172
A. Die Verbundklausel des europäischen Kartellrechts 172
B. Die Bedeutung des Entherrschungsvertrages im Rahmen des Art. 5 Abs. 4 FKVO 174
I. Eignung eines Vertrages zum Ausschluss der Verbundklausel 174
II. Ergebnis 176
§ 14 Ergebnisse des fünften Teils 176
Sechster Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 177
§ 15 Ergebnisse 177
Literaturverzeichnis 183
Stichwortverzeichnis 191