Menu Expand

Soziales Rückschrittsverbot und Grundgesetz

Aspekte verfassungsrechtlicher Einwirkung auf die Stabilität sozialer Rechtslagen

Schlenker, Rolf-Ulrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 79

(1986)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 5
Grobgliederung 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Politische und rechtliche Dimensionen der „Grenzen des Sozialstaates 15
I. Die grundgesetzliche Gefährdungslage „sozialer Rückschritt 15
1. Soziale Rücknahmen als Herausforderung für das Verfassungsrecht 15
2. Zum Begriff des Sozialrechts und der sozialen Rücknahme 18
a) Weites Verständnis des „Sozialen 18
b) „Rückschritt\" im Bereich der Sozialgesetzgebung 20
3. Ziel und Gang der Untersuchung 24
a) Ziel der Arbeit 24
b) Gang der Untersuchung 26
c) Zum zugrundegelegten Verfassungsverständnis 27
II. Die Ursachen sozialer Rücknahmen 29
1. Verschlechterung der ökonomischen und demographischen Rahmenbedingungen 29
2. Fehlentwicklungen innerhalb des sozialen Netzes und Ansatzpunkte für eine Neuorientierung der Sozialpolitik 32
III. Instrumente zur Stabilisierung des Sozialstaates ohne Sozialabbau 36
1. Wachstumsvorsorge 36
2. Staatsverschuldung 37
3. Steigerung der Abgabenquote 39
IV. Abbauwirklichkeit 43
1. Die Filterfunktion des demokratischen Prozesses: Politischer Pragmatismus als effiziente Rückschrittsbarriere 43
2. Die Realität des Sozialabbaus in der Spargesetzgebung seit 1981 45
a) Sparoperation 1982 durch sozialliberale Regierung 45
b) Lambsdorff-Papier, Regierungswechsel, Sparoperation 1983 48
c) Sparoperation 1984 49
d) Rücknahmepläne 1985 50
2. Teil: Die Stabilisierung des Sozialstaates kraft grundgesetzlicher Einwirkung im Licht von Rechtsprechung und Literatur 51
A. Zur Frage einer Grundgesetzgarantie zugunsten der gegenwärtigen Gestalt und des erreichten Niveaus deutscher Sozialstaatlichkeit 51
I. Institutionelle Gewährleistung der bestehenden Gestalt des Systems sozialer Sicherheit? 51
1. Verfassungsnormative Einbindung des Sozialstaates 51
a) Bestimmungen des Grundgesetzes und Verbürgung eines sozialen Mindeststandards in der Europäischen Sozialcharta (ESC) 51
b) Die Figur einer sozialstaatlichen institutionellen Garantie im Schrifttum 53
2. Leading case: Die AOK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4. 1975 (BVerfGE 39, 302) 56
a) Art. 74 Nr. 12, Art. 87 II, Art. 12014 GG als „bloße Zuständigkeitsvorschriften 57
b) Keine institutionelle Garantie durch das Sozialstaatsprinzip 59
3. Die Reformoffenheit des Grundgesetzes für den Bereich der sozialen Sicherung: Keine starre Bindung an ein im Gleichheitssatz verwurzeltes Systemkonsequenzgebot 61
4. Folgerungen für die Frage der Ablösung des bestehenden Sozialversicherungssystems durch alternative Modelle sozialer Sicherheit 64
5. Wenig Beachtung für die sozialstaatsfestigende Relevanz des SGB-AT und der sozialen Verbürgungen der Landesverfassungen 67
a) Das stabilisierende Selbstbindungselement des SGB-AT 67
b) Die Sozialaufgaben in den Landesverfassungen, insbesondere die Sozialversicherungsartikel 68
II. Die Realisierung des Sozialstaatsgebots im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts: Pflicht zu sozialer Aktivität 71
1. Verneinung eines „absoluten sozialen Rückschrittsverbots\" als Teilkomponente des Sozialstaatsprinzips 71
2. Mittelbare Festlegung eines sozialen Mindeststandards durch die Verpflichtung zu sozialer Aktivität 75
3. Betonung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der sozialen Ordnung 77
4. Das folgenorientierte Sozialstaatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts und der „Vorbehalt des Möglichen\" als Begrenzungsformel der sozialen Verpflichtung des Staates 78
5. Verteilungsgerechtigkeit am Maßstab des „Art. 3 I GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip 83
6. „Rückschrittsgerechtigkeit\" auf dem Boden des Willkürdogmas, insbesondere BVerfGE 60, 16 und die Perspektive der Erhaltung eines Zustandes „sozialer Gleichheit 84
7. Einengung der Rückholfreiheit des Gesetzgebers durch individualbezogene Verfassungsmaßstäbe 89
B. Einzelne Orientierungspunkte des gebotenen sozialen Mindeststandards in den Elementarbereichen des sozialen Netzes 91
I. Die Garantie des Existenzminimums 91
II. Die staatliche Fürsorge- und Schutzpflicht oberhalb des Existenzminimumbereichs 96
1. Die Verortung der Fürsorge- und Schutzdimension im Grundgesetzgebot zu sozialer Aktivität 96
a) Felder der staatlichen Fürsorge- und Schutzpflicht 96
b) Abstützung im Sozialstaatsprinzip ohne grundrechtliche Orientierung 98
Exkurs: Die Nähe der Fürsorge- und Schutzpflicht zu Art. 2 II GG 99
2. Die Wahrung eines zeitgemäßen und funktionsgerechten Niveaus der Leistungs- und Schutzgesetzgebung 100
3. Zum Vertrauensschutz von Fürsorgepositionen 102
III. Die grundgesetzlich geforderte Qualität und Stabilität des Sozialversicherungssystems 103
1. Pflicht zur Schaffung und Beibehaltung eines umfassenden Systems sozialer Sicherheit 103
a) Die „nasciturus\"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 376): Effektivierung des „Sozialstaatsprinzips i.V.m. Art. 3 GG\" zugunsten eines komplexen Sozialversicherungssystems 103
b) Bestands- und Vertrauensschutz für individualisierte Rechtsstellungen des Sozialversicherungssystems 106
2. Lebensstandardsicherung und Generationenvertrag als Fixpunkte der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung 108
a) Das Prinzip der Lebensstandardsicherung 108
b) Die Garantie der Rentenanpassung 111
c) Konkretisierung der Solidarpflichten im Generationenvertrag 114
3. Hinterbliebenenversorgung zwischen Fürsorge- und Versicherungsprinzip 116
a) Systemlinien der Hinterbliebenenversorgung 116
b) Die Einwirkung von Art. 6 I GG auf die Hinterbliebenensicherung 118
c) Hinterbliebenenrente als „Sozialeigentum 119
4. Die Sicherstellung eines zeitgerechten Krankheitsversorgungssystems 120
a) Gewährleistung einer optimalen Krankenversorgung 120
b) Hohes Bestandsinteresse der Krankenversicherten bei Rechtsänderungen 123
5. Die grundgesetzliche Verbürgung der Arbeitslosenversicherung 124
a) Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung als Verfassungsaufgabe 124
b) Grundgesetzgebot einer „angemessenen\" sozialen Sicherung bei Wegfall des Arbeitsplatzes, insbesondere BVerfGE 51, 115 126
3. Teil: Das Kernstück sozialstaatlicher Rückschrittsgerechtigkeit: Grundrechtlicher Bestandsschutz für Teilhabepositionen am System sozialer Sicherheit — Ansatzpunkte für ein Konzept stärkerer Grundrechtsorientierung des Sozialrechts 130
A. Art. 14 GG als „Grundrecht auf soziale Sicherheit\" in der Sozialversicherung 130
I. Die leistungsstaatliche Dimension der Grundrechte und deren Gefahrdung durch soziale Rücknahmen 130
1. Grundrechtssichernde Geltungsfortbildung durch Anerkennung der Grundrechtsrelevanz sozialer Positionen 130
2. Die Existenz einer individualisierten Rechtsposition als Voraussetzung eines subjektiven grundrechtsgesteuerten Schutzes sozialer Rechte 135
a) Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Abbaugesetz 135
b) Die Existenz eines Anwartschaftsrechts 137
c) Exkurs: Zur Stellung des Bürgers beim Abbau sozialgestaltender Regelungen; die Subjektivierung der objektiven Dimension der Grundrechte 138
II. Die Ausdehnung der Eigentumsgarantie auf Teilhabeberechtigungen am Sozialversicherungssystem 141
1. Durchbruch zu einem an der sozialen Wirklichkeit orientierten Eigentumsverständnis im Versorgungsausgleichsurteil 141
2. Zur Entwicklung der Sozialeigentumsjudikatur: Stärkeformel und Offenhaltungsmethode 143
3. Die funktionsgesteuerte Auslegung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs 145
4. Die Eingrenzung der funktionalen Eigentumssicht durch die Merkmale der „Privatnützigkeit\", „Verfügungsbefugnis\" sowie das „Eigenleistungskriterium 148
5. Das Zusammenspiel des „Arbeitsgrundrechts\" Art. 12 GG mit dem „Erfolgsgrundrecht\" Art. 14 GG: „Eigentum als geronnene Arbeit 150
6. Folgerungen für die Eigentumsfähigkeit sozialer Rechtsstellungen 152
a) Kein Eigentumsschutz für ausschließlich einseitige, fürsorgerische Staatsleistungen 152
b) Die Feststellung der Eigentumswürdigkeit von Positionen des Sozialversicherungssystems anhand des „Äquivalenzkriteriums\": Einbeziehung aller Sozialversicherungsberechtigungen in die Eigentumsgarantie 154
III. Die Schutzintensität der Eigentumsklausel für Sozialrechtsstellungen 159
1. Abwägung zwischen personalem und sozialem Bezug anhand der Richtlinie eines „sozialen Schonungsgebots 159
2. Die Ermittlung des Umfangs des gesetzgeberischen Rückschrittsermessens: Kernbereichsformel, Wesensgehaltbestimmung, Institutsgarantie 163
Inkurs: Die objektiv-institutionelle Relevanz von Sozialeigentumspositionen 166
3. Folgen eines Überschreitens der Abbaubefugnis und Abfederung des Rückschritts durch schonendes Übergangsrecht 168
4. Der bestandsstärkende personale Bezug des Sozialeigentums 172
a) Der Aggregatzustand von Sozialpositionen als Anknüpfungspunkt eigentumsrechtlicher Abstufungen 172
b) Der Schutz der Sicherungserwartungen der Bürger 175
5. Umgestaltungsbefugnis in Ausfüllung des sozialen Bezugs: Der Funktions- und Leistungsfähigkeitsvorbehalt 176
6. Konkretisierung des Gemeinwohlbezugs: Sozialpolitik-externe und sozialpolitik-interne Abbaugründe 179
7. Sozialpolitik-interne Rücknahmegründe: Beseitigung von Doppel- und Überversorgungslagen, Privilegienabbau, Verschiebung sozialer Bedarfslagen, Mißbrauchsabwehr 180
8. Sozialabbau aus finanziellen Gründen 184
a) Das Finanzierungsargument als wichtiger Gemeinwohlbelang 184
b) Die beschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand als Kürzungstopos in der neueren Abbaujudikatur 187
c) Vom Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung zum sozialen Rückschrittsgebot 189
d) Orientierung des Sozialgesetzgebers an der Direktive des „sozialen Schonungsgebots\" in der Finanzierungskrise des Sozialstaats 191
Β. Das „Grundrecht\" auf Kontinuität und Vertrauensschutz im Sozialrecht 193
I. Die grundgesetzliche Verbürgung der Kontinuitätserwartung der Bürger 193
1. Unverbrüchlichkeit und Verläßlichkeit des Sicherungsversprechens des Sozialgesetzgebers 193
2. Der Standort des Vertrauensschutzes im Grundgesetz und das Verhältnis zum eigentumsgesteuerten Sozialrechtsschutz 196
3. Vorschläge im Schrifttum für ein rechtsstaatsorientiertes Kontinuitätsgebot und Plädoyer für einen umfassenden grundrechtsspezifischen Sozialrechtsschutz 199
II. Dichte des Vertrauensschutzes 201
1. Abschichtung des Sozialvertrauens anhand der Abwägungsmaxime 201
2. Graduelle Abstufungen der Vertrauensdichte 202
3. Vertrauensabschwächende Gesichtspunkte 205
a) Der Sozialerwartungshorizont der Bürger zwischen Stabilität und Veränderlichkeit der Sozialordnung 205
b) Das Voraussehbarkeitskriterium im Sozialrecht 206
C. Art. 6 GG als mehrdimensionale Rückschrittsgerechtigkeitsnorm für soziale Regelungen des „Familienkreises 209
I. Leistungsstaatliches Verständnis von Art. 6 I, IV GG 209
II. Rückholbefugnis des Gesetzgebers im Rahmen des Art. 6 I, IV GG 212
D. Die Garantie amtsangemessener Besoldung und Versorgung in Art. 33 V GG als Modell multifunktionaler Grundrechtsverbürgung zugunsten eines zeitgerechten Standards des Systems sozialer Sicherheit 215
I. Art. 33 V GG als abbauhemmendes Gegengewicht zur Staatsabhängigkeit der Beamtenalimentation 215
II. Die Multifunktionalität der Versorgungszusage des Art. 33 V GG 218
1. Objektiv-institutionelle Bedeutung 218
2. Individualbezogene Schutzrichtung 219
3. Die Verdrängung der allgemeinen sozialstaatlichen Direktiven 221
III. Der Umfang der Alimentationsgarantie 223
1. Die Direktive der Angemessenheit von Besoldung und Versorgung als Konkretisierung des „Vorbehalts des Möglichen 223
2. Nähere Bestimmung der Angemessenheit 224
a) Keine ziffernmäßige Garantie des höchsten Niveaus der Alimentierung 224
b) Kerngehalt und Untergrenze des Angemessenheitsrahmens 226
c) Die Anpassung der Bezüge 228
d) „Katalog der Wohlstandsgesellschaft\" in der Kindergeldentscheidung (BVerfGE 44, 249 (265)) 230
IV. Modellcharakter der Alimentationsgarantie des Art. 33 V GG für eine grundrechtsgesteuerte Verbürgung eines zeitgerechten Standards des Sozialrechts 232
Zusammenfassung 238
Literaturverzeichnis 256