Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Tobias Mästle

doi:10.3790/978-3-428-50188-5

Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Mästle, T. (2000). Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50188-5

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Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Mästle, Tobias

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 120

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50188-5
978-3-428-10188-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50188-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 273
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sexuelle Belästigung ereignet sich im Arbeitsleben erschreckend häufig. Im Recht der Vereinigten Staaten begegnet man diesem Problem damit, daß dem Opfer ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Arbeitgeber an die Hand gegeben wird.

Der Autor zeigt in der vorliegenden Arbeit auf, daß auch im deutschen Recht das Zivilrecht dazu eingesetzt werden kann, verhaltenssteuernd auf Schädiger einzuwirken und Rechtsgutsverletzungen zu verhindern. Dies gilt insbesondere bei sexueller Belästigung, da die bestehenden straf- und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen sowie das speziell hierzu erlassene Beschäftigtenschutzgesetz allein einen hinreichenden Schutz der belästigten Arbeitnehmer nicht gewährleisten können.

Als Anspruchsgrundlagen stehen dem belästigten Opfer § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Beschäftigtenschutzgesetz sowie das Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung zur Verfügung. Hierbei haftet der Arbeitgeber nicht nur, wenn er selbst oder ein Vorgesetzter sexuell belästigt hat, sondern unter Umständen auch bei Belästigung durch Kollegen des Opfers.

Neben dem Ersatz seines materiellen Schadens kann das Opfer in schweren Fällen auch eine Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden verlangen. Hier wird der Gedanke der zivilrechtlichen Prävention besonders relevant. Unter diesem Gesichtspunkt sind bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung folgende Faktoren zu berücksichtigen: die Intensität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Opfers, der Grad des Verschuldens des Arbeitgebers sowie die finanzielle Situation des Arbeitgebers.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
§ 1 Das Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz	27
I. Einführung	27
II. Definition des Begriffs der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz	27
1. Ergebnisse der Dortmunder Studie	28
a) Generelle Aussagen zur Definition von sexueller Belästigung	28
b) Kategorisierung einzelner Verhaltensweisen	28
2. Untersuchung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen	29
3. Legaldefinition im deutschen Recht	29
4. Definition im US-amerikanischen Recht	30
III. Häufigkeit von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz	30
1. Ausmaß der Betroffenheit nach der Untersuchung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen	30
2. Ausmaß der Betroffenheit nach der Dortmunder Studie	31
3. Befragung im Hamburger öffentlichen Dienst von Schneble/Domsch	32
4. INFAS-Umfrage bei Plogstedt/Bode	32
5. Untersuchung der Zeitschrift „Brigitte“	32
6. Zusammenfassung	33
IV. Auswirkungen von sexueller Belästigung auf die Betroffenen	33
1. Unmittelbare Reaktionen der Betroffenen	34
2. Längerfristige Auswirkungen auf die Betroffenen	34
V. Möglichkeiten der Gegenwehr	36
1. Aktive Gegenwehr am erfolgversprechendsten	36
2. Nachteile bei aktiver Gegenwehr	36
a) Gefahr negativer Konsequenzen	36
b) Schwierigkeit, Gegenwehr durchzustehen	37
c) Zwischenergebnis	37
VI. Zusammenfassung	37
§ 2 Rechtslage in den Vereinigten Staaten: Prävention als Aufgabe des Zivilrechts	38
I. Prävention als Aufgabe des Haftungsrechts	38
II. Besondere Relevanz des Präventionsgedankens bei „punitive damages“	39
1. Mindermeinung: Ablehnung des Restatements	39
2. Rechtslage in der Mehrheit der Bundesstaaten	40
3. Zweck von „punitive damages“	41
a) Ansicht des Restatements: Prävention und Vergeltung	41
b) Ansichten in der Literatur	41
c) Ansicht der Gerichte in der Mehrheit der Bundesstaaten	42
d) Ansicht in Maine und Idaho	43
e) Weiterer Zweck: Private Rechtsdurchsetzung	43
4. Festsetzung der „punitive damages“ im Einzelfall	43
a) Zuerkennung dem Grunde nach	43
b) Festsetzung der Höhe	44
5. Begrenzungen durch bundesstaatliche Gesetze	44
a) Verbreitete Kritik an „punitive damages“	44
b) Reaktionen des bundesstaatlichen Gesetzgebers	45
aa) Prozedurale „tort reform“-Maßnahmen	45
bb) Materielle „tort reform“-Maßnahmen	46
6. Verfassungsrechtliche Grenzen	46
a) Pacific Mutual Life Ins. Co. v. Haslip	46
b) TXO Production Corp. v. Alliance Resources Corp	47
c) BMW of North America v. Gore	47
III. Haftung des Geschäftsherrn auf „punitive damages“	48
1. Haftung des Geschäftsherrn („vicarious liability“) im allgemeinen	48
2. Haftung des Geschäftsherrn auf „punitive damages“	49
a) „Complicity rule“	49
b) „Scope of employment rule“	50
c) Rechtspolitischer Hintergrund	51
IV. Andere Rechtsfiguren mit Präventionsfunktion	51
1. Kartellrecht („Antitrust Law“)	52
2. Patentrecht	53
3. Urheberrecht („Copyright Law“)	54
V. Zusammenfassung	56
§ 3 Die US-amerikanische Rechtslage bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz	57
I. Einleitung	57
II. Anspruch des Opfers bei sexueller Belästigung gemäß Title VII des Civil Rights Act	58
1. Verbotene Verhaltensweisen nach Title VII	58
a) „Quid pro quo harassment“	59
aa) Geschützter Personenkreis	59
bb) Unwillkommene Belästigung	59
cc) Geschlechtsspezifische Diskriminierung	60
dd) Verknüpfung mit beruflichen Vor- oder Nachteilen	61
ee) Zusammenfassung	61
b) „Hostile work environment“ (feindselige Arbeitsumgebung)	61
aa) Unveränderte Voraussetzungen	62
bb) Verschlechterung der Arbeitsatmosphäre	62
2. Zurechnung an den Arbeitgeber	64
a) Rechtslage bis zu den Entscheidungen Faragher v. City of Boca Raton und Burlington Industries v. Ellerth	64
aa) „Quid pro quo harassment“	64
bb) „Hostile environment harassment“	65
cc) Zusammenfassung	66
b) Die Entscheidungen Faragher v. City of Boca Raton und Burlington Industries v. Ellerth	66
aa) Gegenstand der Entscheidungen	66
bb) Inhalt der Entscheidungen	66
cc) Begründung des Supreme Court	67
3. Rechtsfolgen	69
a) „Reinstatement“ und „back pay“	69
b) Kompensatorischer Schadensersatz	69
c) „Punitive damages“	70
aa) Zurechnung bei Vorgesetzten mit Vollmacht	70
bb) Zurechnung bei Kollegen	71
d) Gesetzliche Obergrenzen	72
III. Weitere Anspruchsgrundlage: Bundesstaatliche Gesetze (am Beispiel von Missouri)	72
1. Regelungsinhalt des Missouri Human Rights Act	72
2. Nebeneinander von bundesrechtlicher und einzelstaatlicher Regelung	73
IV. Anspruchsgrundlage: Bundesstaatliche „common law torts“	74
1. Haftungsbegründung bei „intentional infliction of emotional distress“	74
2. Rechtsfolgen	75
3. Keine Subsidiarität der Anspruchsgrundlage „intentional infliction of emotional distress“	75
V. Auswirkungen der Rechtsnormen auf das Verhalten der Arbeitgeber	76
1. Situation der Arbeitgeber	76
2. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von sexueller Belästigung	76
a) Empfehlungen für Arbeitgeber	76
b) Betriebsrichtlinien	77
c) Trainingsprogramme	78
3. Reaktionen der Arbeitgeber	79
§ 4 Rechtslage und -realität in Deutschland	80
I. Das Beschäftigtenschutzgesetz von 1994	80
1. Inhalt des Gesetzes	80
2. Kritik am Beschäftigtenschutzgesetz	81
a) Fehlen von Sanktionen	81
b) Unklare Definition des Begriffes der sexuellen Belästigung und unklare Handlungsverpflichtung des Arbeitgebers	82
II. Weitere Rechtsnormen	83
1. Strafvorschriften	83
a) Sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung, § 177 Abs. 1 StGB	83
b) Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB	84
c) Nötigung, § 240 StGB	85
aa) Abgrenzung zum Anwendungsbereich des § 177 StGB	85
bb) Hauptanwendungsfall	85
cc) Problem: Unterlassen einer nicht gebotenen Handlung	85
dd) Bewertung der Rechtslage	86
d) Exhibitionistische Handlungen, § 183 StGB	87
e) Beleidigung, § 185 StGB	87
aa) Ältere Rechtsprechung	87
bb) Neuere Rechtsprechung	88
cc) Bewertung	88
f) Gesamtbewertung der strafrechtlichen Rechtslage	88
2. Arbeitsrechtliche Regelungen im Verhältnis Arbeitgeber – Belästiger	89
a) Abmahnung	89
b) Ordentliche Kündigung	90
c) Außerordentliche Kündigung	91
3. Öffentlich-rechtliche Regelungen	91
4. Zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers	92
III. Vergleich der Rechtslage in Deutschland und den Vereinigten Staaten	93
1. Definition des unzulässigen Verhaltens	93
a) Deutschland	93
b) Vereinigte Staaten	93
c) Unterschiede	93
aa) Unwillkommenheit bzw. Erkennbarkeit als Kriterium	94
bb) Präzision der Definition	95
2. Maßnahmen, zu denen der Arbeitgeber verpflichtet ist	95
a) Vereinigte Staaten	95
b) Deutschland	95
3. Zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers	96
a) US-amerikanisches Recht	96
b) Deutsches Recht	97
§ 5 Verfassungsrechtliche Grundlagen hinsichtlich des Schutzes vor sexueller Belästigung	98
I. Tatbestandliche Einschlägigkeit von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei sexueller Belästigung	98
1. Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als geschützte Rechte	98
2. Zwei Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	99
a) Soziale Identität	99
b) Individuelle Identität	99
aa) Informationelle Selbstbestimmung	100
bb) Selbstbestimmung im wirtschaftlichen Bereich	100
cc) Sexuelle Selbstbestimmung	100
3. Sexuelle Belästigung als Fallgruppe der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	101
II. Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe	101
III. Funktion der Grundrechte im Verhältnis Belästiger – Opfer	102
1. Unbeachtlichkeit von Verfassungsnormen für das Privatrecht	102
2. Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte	103
a) Aussagen der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung	103
b) Kritik an dieser Lehre	104
3. Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	104
a) Aussagen dieser Lehre	104
b) Kritik an dieser Lehre	105
4. Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte	106
a) Die dogmatische Figur der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte	106
aa) Unabhängiges Rechtsgut hinter Grundrechtsnormen	106
bb) Schutzpflicht gegenüber Eingriffen Dritter	107
cc) Schutz als Staatsaufgabe	107
dd) Anerkennung durch das BVerfG	108
b) Verwirklichung der Schutzgebotsfunktion	109
aa) Verwirklichung mittels einfachen Rechts	109
bb) Ermessensspielraum des Gesetzgebers	110
cc) Grenzen des Ermessens	110
dd) Verwirklichung durch die Gerichte	111
c) Schutzgebotsfunktion als Erklärung der Einwirkung der Grundrechte auf das Privatrecht	111
IV. Staatliche Schutzpflicht vor sexueller Belästigung	112
1. Allgemeine Voraussetzungen für die Annahme einer Schutzpflicht	112
2. Bedürfnis nach Schutz bei sexueller Belästigung	112
a) Rang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	112
b) Intensität der Gefahr	113
c) Schwere des drohenden Eingriffs	113
d) Möglichkeit von Beschäftigten zu effektivem Selbstschutz	113
e) Gesamtbetrachtung	113
3. Ergebnis	114
V. Begründung einer Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG	114
1. Tatbestandliche Einschlägigkeit von Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG	114
a) Inhalt des Gleichheitssatzes	114
b) Sexuelle Belästigung als Diskriminierung wegen des Geschlechts	115
aa) Vergleich zum US-amerikanischen Recht	115
bb) Anwendung des „quid pro quo“-Gedankens	115
cc) Anwendung des „hostile environment“-Gedankens	116
dd) Ergebnis	116
2. Bestehen einer Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 2 GG	116
a) Alte Fassung des Art. 3 Abs. 2 GG	116
b) Anfügung von Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG	117
c) Ergebnis	117
VI. Unzureichende Erfüllung des Schutzpflicht	117
§ 6 Europarechtliche Vorgaben zum Schutz vor sexueller Belästigung	118
I. Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG	118
1. Inhalt der Richtlinie	118
2. Wirkung der Richtlinie	118
3. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie	119
4. Zwischenergebnis	119
II. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie bei unzureichender Umsetzung	119
1. Unmittelbare vertikale Wirkung von Richtlinien	120
2. Unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien	120
III. Richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts („indirect effect“)	121
1. Einwirkung der Richtlinie auf Rechtsverhältnisse Privater durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts	121
2. Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung	121
3. Auslegungsfähige nationale Rechtsnormen	122
4. Auslegung deutscher Vorschriften	123
§ 7 Einsatz des Zivilrechts zur Prävention	124
I. Problemstellung	124
II. Ansichten in der Literatur	124
1. Ablehnende Ansicht	124
2. Eingeschränkte Anerkennung des Präventionsgedanken	125
3. Prävention als legitimes Ziel des Zivilrechts	125
III. Ansicht des BGH	126
IV. Nachweis der Existenz des Präventionsgedankens in der Rechtsprechung	127
1. Anerkennung der Präventionsfunktion des Haftungsrechts durch das BVerfG	127
2. Funktion des Schmerzensgeldes bei Körperverletzungen	128
a) Funktion von Sanktionen	128
b) Rechtslage vor Erlaß des BGB	129
c) Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nach Erlaß des BGB	130
d) Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des BGH von 1955	131
e) Urteil des BGH von 1975	132
f) Urteil des OLG Karlsruhe von 1972	132
aa) Gegenstand des Urteils	132
bb) Begründung des OLG Karlsruhe	133
cc) Vergleich mit US-amerikanischen Entscheidungen	133
g) Zwischenergebnis	133
3. Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung	134
a) Begründung der Rechtsfigur	134
b) Betonung der Präventionsfunktion	135
c) Rechtsvergleich	135
4. Urheberrecht	136
a) Urteil des BGH von 1957	136
b) Urteil des BGH von 1972	137
c) Rechtsvergleich	137
5. Entscheidung des BAG von 1959	138
6. Entschädigung bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung, § 611a BGB	138
a) Rechtsfolge eines Verstoßes bis zum Jahre 1994	139
b) Rechtsfolge in den Jahren 1994 bis 1998	139
c) Rechtsfolge seit 1998	140
d) Bewertung des gesetzgeberischen Handelns	140
7. Bestimmung des Fahrlässigkeitsmaßstabs	140
a) Grundaussagen der ökonomischen Analyse des Rechts	140
b) Anwendung der ökonomischen Lehre auf die Bestimmung des Fahrlässigkeitsmaßstabs	141
c) Ökonomische Abwägungen in Gerichtsentscheidungen	141
aa) Eishockey-Fall des BGH	142
bb) Kanaldeckel-Fall des OLG Düsseldorf	142
cc) Zwischenergebnis	143
8. Ergebnis	143
V. Tatsächliche Eignung des Zivilrechts zur vorbeugenden Verhaltenssteuerung	143
1. Präventive Wirkung strafrechtlicher Sanktionen	143
2. Präventive Wirkung zivilrechtlicher Sanktionen	144
a) Wirkung des Zivilrechts im privaten Bereich	144
b) Wirkung des Zivilrechts bei rationaler Abwägung	145
3. Empirische Untersuchungen zur Wirkung finanzieller Anreize	146
a) Untersuchung von Schäfer/Kötz	146
aa) Gegenstand der Untersuchung	146
bb) Ergebnis der Untersuchung	146
b) Untersuchung von Elisabeth Landes	147
aa) Gegenstand der Untersuchung	147
bb) Ergebnisse der Untersuchung	147
cc) Folgerungen	148
§ 8 Rechtliche Bedenken gegen den Einsatz des Privatrechts zur Verhaltenssteuerung	149
I. Problemstellung	149
II. Möglicherweise verletzte Verfahrensgarantien	149
1. Unschuldsvermutung	149
a) US-amerikanisches Prozeßrecht	149
b) Deutsches Prozeßrecht	150
aa) Grundsatz	150
bb) Ausnahme: Beweislastumkehr	150
cc) Vergleich	151
2. Rechtsverkürzungen im Mahnverfahren	151
a) Besonderheiten des Mahnverfahrens	151
b) Vergleich zum Strafverfahren	152
3. Recht auf Beiziehung eines Rechtsanwalts	152
a) Strafprozeß	152
b) Zivilprozeß	152
c) Vergleich	153
4. Recht zur Verweigerung der Aussage	153
a) Strafverfahren	153
b) Zivilverfahren	153
5. Grundsatz „nulla poena sine lege“	154
6. Staatliches Strafmonopol	154
III. Einschlägigkeit der strafrechtlichen Verfahrensgarantien	154
1. Unterschiede zwischen zivilrechtlicher Sanktion und strafrechtlicher Verurteilung	155
a) Strafrecht	155
b) Zivilrecht	155
2. Unterschiede in den Auswirkungen	156
3. Ergebnis	156
§ 9 Arbeitsrechtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber bei sexueller Belästigung	158
I. Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach sittenwidriger Kündigung	158
II. Schadensersatzanspruch nach Eigenkündigung des Opfers	159
III. Anspruch gemäß § 611a Abs. 2 BGB	159
1. Inhalt der Verbotsnorm	159
2. Behauptungen von Bertelsmann und Herzog	160
3. Eigene Ansicht	160
a) Benachteiligung wegen des Geschlechts	160
b) Benachteiligung „bei einer Maßnahme oder Vereinbarung“	161
c) Verstoß bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder beim Aufstieg	162
4. Ergebnis	162
§ 10 Begründung einer Haftung wegen Schutzpflichtverletzung bei Belästigung durch den Arbeitgeber selbst	163
I. Charakterisierung der Schutzpflichtverletzungen	163
II. Zivilrechtliche Behandlung von Schutzpflichtverletzungen	163
1. Deliktsrecht	163
2. Vertragsrecht	164
III. Haftung wegen Schutzpflichtverletzung bei sexueller Belästigung	165
1. Anspruch aus positiver Vertragsverletzung	166
a) Schutzpflicht aus § 618 Abs. 1 BGB	166
b) Schutzpflicht aus § 242 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG	166
c) Schutzpflicht aus § 2 Abs. 1 BSchG	167
2. Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht)	168
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Schutzgut von § 823 Abs. 1 BGB	168
b) Sexuelle Belästigung als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	169
3. Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BSchG	170
a) Gebotsnormcharakter	170
b) Schutzgesetzcharakter	171
aa) Allgemeines Kriterium	171
bb) Ansicht von Canaris	171
cc) Ansicht von Bistritzki	172
dd) Zwischenergebnis	173
c) Bedürfnis nach Deliktsrechtsschutz	173
aa) Stimmen im Schrifttum	174
bb) Ansicht von Schlosser	175
cc) Eigene Ansicht	175
d) Rechtswidrigkeit	176
e) Ergebnis	176
IV. Verschulden	177
1. Verschulden als Anspruchsvoraussetzung	177
2. Gegenstand des Verschuldens	177
V. Ergebnis	178
§ 11 Begründung der Haftung des Arbeitgebers wegen Schutzpflichtverletzung bei Belästigung durch Dritte	179
I. Grundlagen der Haftung für schädigendes Verhalten Dritter	179
1. § 831 Abs. 1 BGB	179
2. § 823 Abs. 1 BGB	180
3. Positive Vertragsverletzung	181
4. Haftung juristischer Personen	181
5. Zusammenfassung der Rechtslage	183
6. Notwendigkeit einer Neugestaltung	183
II. Begründung einer Haftung des Arbeitgebers, wenn die Belästigung von Kollegen ausging	185
1. Haftung aus positiver Vertragsverletzung i. V. m. § 278 S. 1 BGB und Haftung gemäß § 831 Abs. 1 BGB	185
a) Kollegen des Opfers als Erfüllungsgehilfen i.S. v. § 278 S. 1 BGB	185
b) Kollegen als Verrichtungsgehilfen i. S. v. § 831 Abs. 1 BGB	186
c) Schädigung bei Erfüllung der übertragenen Tätigkeit	187
aa) Erforderlichkeit dieses Kriteriums bei § 278 BGB	187
bb) Erforderlichkeit dieses Kriteriums bei § 831 BGB	188
cc) Vorliegen dieses Kriteriums bei Belästigung durch Kollegen	189
2. Haftung wegen eigenen Verschuldens bezüglich der Betriebsorganisation	190
a) Verschulden bei der Auswahl	190
b) Verschulden wegen mangelnder Vorbeugung	190
c) Verschulden wegen mangelnden Einschreitens	191
III. Begründung einer Haftung des Arbeitgebers, wenn die Belästigung von Vorgesetzten ausging	191
1. Arbeitgeber ist eine natürliche Person	191
a) Vorgesetzter als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe	191
b) Handeln in Ausführung der übertragenen Tätigkeit	192
aa) Haftung für Verhalten von Vorgesetzten, welche ihre Vollmachtsbefugnisse einsetzen	192
bb) Zurechnung des Verhaltens von Vorgesetzten, welche ihre Vollmachtsbefugnisse nicht einsetzen	193
cc) Haftung für Belästigungen eines Vorgesetzten gegenüber Beschäftigten, die ihm nicht unterstellt sind	194
c) Ergebnis	194
2. Arbeitgeber ist eine juristische Person	194
§ 12 Haftungsausfüllung	196
I. Materielle Schäden	196
1. Entgangene Vergütung nach Kündigung	196
2. Behandlungs- und Therapiekosten	196
3. Aufwendungen zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes	197
4. Umzugskosten	197
5. Rechtsverfolgungskosten	197
II. Zuerkennung immateriellen Schadensersatzes	197
1. Zulässigkeit der Zuerkennung immateriellen Schadensersatzes	197
a) Zulässigkeit im Rahmen eines Anspruchs gemäß § 823 Abs. 1 BGB	197
b) Zulässigkeit im Rahmen eines Anspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BSchG	198
c) Zulässigkeit im Rahmen eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung	199
aa) Ansichten in der Literatur	199
bb) Eigene Ansicht	200
d) Ergebnis	201
2. Zweck und Funktion der Geldentschädigung	201
3. Zuerkennung einer Geldentschädigung dem Grunde nach	202
a) Allgemeine Voraussetzung der Zuerkennung: Schwere der Tat	202
b) Sexuelle Belästigung als schwere Tat, die zur Zuerkennung einer Geldentschädigung führt	203
aa) Kein Ausschluß wegen geringer Öffentlichkeitswirkung	203
bb) Allgemeine Regel	204
cc) Belästigung durch den Arbeitgeber selbst	205
dd) Belästigung durch Vorgesetzte	205
ee) Belästigung durch Kollegen	206
ff) Subsidiarität der Geldentschädigung	207
gg) Kein Ausschluß wegen Anspruchskonkurrenz	208
4. Höhe der Geldentschädigung	208
a) Keine anerkannten Kriterien für die Festlegung einer Geldentschädigung bei sexueller Belästigung	208
b) Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung	209
c) Verschuldensgrad des Schädigers	209
d) Wirtschaftliche Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem	211
e) Gewinnerzielung des Schädigers	212
f) Zusammenfassung	212
§ 13 Beweislast	214
I. Grundregel der Beweislast	214
II. Beweislast hinsichtlich der Vorfälle von sexueller Belästigung	214
III. Beweislast hinsichtlich des entstandenen Schadens	215
IV. Beweislast für die Kausalität zwischen der sexuellen Belästigung und dem eingetretenen Schaden	216
V. Beweislast hinsichtlich des Verschuldens	217
1. § 823 Abs. 2 BGB	218
a) Ansätze der Rechtsprechung	218
b) Deutung im Schrifttum	219
c) Eigene Deutung	219
2. Positive Vertragsverletzung	220
a) Ältere Ansicht	220
b) Gefahrbereichslehre	220
c) Lehre von den erfolgsbezogenen Pflichten	221
3. § 823 Abs. 1 BGB	223
a) Gefahrbereichslehre	223
b) Lehre von den erfolgsbezogenen Pflichten	224
c) Zwischenergebnis	224
4. § 831 Abs. 1 BGB	224
5. Ergebnis	224
§ 14 Zusammenfassung	226
Anhang	229
1. Muster einer US-amerikanischen Betriebsrichtlinie für Anwaltskanzleien	229
2. Entwurf einer Betriebsvereinbarung	231
Entscheidungsverzeichnis	235
I. Entscheidungen deutscher Gerichte	235
1. Oberappellationsgerichte	235
2. Reichsgericht	235
3. Bundesverfassungsgericht	236
4. Bundesgerichtshof	237
5. Bundesarbeitsgericht	241
6. Bundessozialgericht	242
7. Bundesfinanzhof	242
8. Bayerischer Verfassungsgerichtshof	242
9. Oberlandesgerichte, Bayerisches Oberstes Landesgericht und Landgerichte	242
10. Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte	243
II. Entscheidungen englischer Gerichte	244
III. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs	244
IV. Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte	244
Literaturverzeichnis	250
Sachwortverzeichnis	268

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