Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung in den Ländern

David Annussek

doi:10.3790/978-3-428-55421-8

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung in den Ländern

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Annussek, D. (2018). Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung in den Ländern. Eine verfassungsrechtliche Bewertung unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungszuständigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55421-8

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Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung in den Ländern

Eine verfassungsrechtliche Bewertung unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungszuständigkeit

Annussek, David

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1377

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55421-8
978-3-428-15421-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55421-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 296
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

David Annussek studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und an der Université de Poitiers in Frankreich. Nach dem Studium arbeitete er als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Öffentliches Recht und Politik sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der JurGrad School of Tax and Business Law der WWU. Zudem war er als Lehrbeauftragter für Staatsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW tätig. Das Rechtsreferendariat absolvierte er am OLG Hamm mit Stationen in Düsseldorf und London. Er promovierte bei Prof. Dr. Bodo Pieroth an der Universität Münster und ist derzeit als Rechtsanwalt im Düsseldorfer Büro der Sozietät Hengeler Mueller tätig.

Abstract

Die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung ist stark umstritten. Die Arbeit untersucht die insoweit offenen Fragestellungen, wobei die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder den Schwerpunkt bildet. Im ersten Teil der Arbeit werden zunächst die Funktionsweise und der technische Ablauf der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung, polizeiliche Einsatzmöglichkeiten sowie die Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in den Ländern und im Bund detailliert dargestellt. Im zweiten Teil erfolgt eine ausführliche verfassungsrechtliche Bewertung. Deren zentrales Ergebnis ist, dass die Länder unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungszuständigkeit über einen weiten Gestaltungsspielraum beim Erlass von Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung verfügen, da die meisten Argumente gegen eine kompetenzrechtliche Zuordnung zum Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr nicht überzeugen und überdies auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung keine Sperrwirkung zulasten der Länder besteht.»Automatic Number Plate Recognition in the German Federal States«

This doctoral thesis assesses the constitutionality of German Federal States' provisions providing the legal basis for automatic number plate recognition (ANPR), focussing on the States' legislative power. After a presentation of the relevant facts (ANPR operating principles and technology, possible fields of application by the police, legal situation and practical application at federal and state level), the legal assessment shows that, from the point of view of legislative power, the German Federal States have considerable leeway in enacting said provisions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Erster Teil: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung	28
A. Terminologie	28
I. Automatisches Kennzeichenlesesystem	29
II. Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung	30
B. Funktionsweise und technischer Ablauf	35
I. Funktionsweise	36
II. Technischer Ablauf	37
1. Erfassung durch Kamera	37
2. Auslesen des Kennzeichens	38
3. Abgleich mit Datenbankeinträgen	39
4. Nichttreffer	41
5. Treffermeldung	42
6. Fehltreffer	43
7. Echttreffer	44
C. Polizeiliche Einsatzmöglichkeiten	45
I. Vorteile der polizeilichen Nutzbarmachung von Kraftfahrzeugkennzeichen	45
1. Prädestination von Kraftfahrzeugkennzeichen als Anknüpfungspunkt polizeilicher Maßnahmen	46
2. Hohe praktische Relevanz des Kraftfahrzeugverkehrs	47
II. Potentielle Einsatzszenarien	47
D. Rechtslage und Einsatzpraxis in den Ländern	50
I. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008	51
II. Systematische Länderübersicht	52
1. Verzicht auf Einführung bzw. auf Wiedereinführung einer speziellen Ermächtigungsgrundlage	52
a) Nordrhein-Westfalen	52
b) Sachsen-Anhalt	53
c) Schleswig-Holstein	54
2. Abschaffung der bestehenden Ermächtigungsgrundlage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts	55
a) Bremen	55
b) Rheinland-Pfalz	56
c) Saarland	56
3. Erstmalige Einführung einer Ermächtigungsgrundlage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts	58
a) Thüringen	58
b) Baden-Württemberg	59
c) Sachsen	60
d) Berlin	62
4. Überarbeitung der bestehenden Ermächtigungsgrundlage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts	64
a) Hamburg	64
b) Bayern	65
c) Hessen	67
d) Mecklenburg-Vorpommern	69
e) Niedersachsen	70
f) Brandenburg	72
III. Zusammenfassung	74
E. Rechtslage und Einsatzpraxis auf Bundesebene	76
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Bewertung	78
A. Betroffene Grundrechte	78
I. Menschenwürde	78
II. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	79
1. Schutzbereich	80
2. Eingriff	84
a) Duldungsverpflichtung	84
b) Bagatellvorbehalt	85
c) Grundrechtsverzicht	86
d) Gesamtbetrachtung des Bundesverfassungsgerichts	89
aa) Nichttreffer	90
bb) Echttreffer	95
cc) Fehltreffer	96
(1) „Treffer“-Begriff des Bundesverfassungsgerichts	96
(2) Argumente gegen die Eingriffsqualität	97
(3) Stellungnahme	97
(4) Ergebnis	102
dd) Anschlussmaßnahmen	102
e) Kritik am Eingriffsverständnis des Bundesverfassungsgerichts	102
f) Stellungnahme	105
g) Ergebnis	110
III. Ergebnis	111
B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	111
I. Schranken	112
II. Schranken-Schranken	113
1. Insbesondere: Gesetzgebungszuständigkeit	113
a) Kompetenzverteilung des Grundgesetzes	114
b) Gesetzgebungszuständigkeit der Länder als ungeklärte Fragestellung	114
aa) Meinungsstand	114
bb) Keine abschließende Prüfung der Gesetzgebungszuständigkeit im Urteil vom 11. März 2008	116
cc) Konkrete Fragestellungen	117
c) Prüfungsmaßstab	118
aa) Kompetenzrechtliche Zuordnung von Gesetzesregelungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	118
bb) Zur Kritik an den Zuordnungskriterien des Bundesverfassungsgerichts	119
cc) Systematisierung der Zuordnungskriterien des Bundesverfassungsgerichts	120
dd) Verwendungszweck als maßgebliches Zuordnungskriterium bei der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung	121
ee) Ermittlung des Verwendungszwecks anhand des objektiven Willens des Gesetzes	123
ff) Zusammenfassung	124
d) Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG	124
aa) Einschlägigkeit des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten	125
(1) Meinungsstand in der Literatur	125
(2) Stellungnahme	127
(3) Differenzierende Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	131
(4) Kritikpunkte gegenüber der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	132
(5) Ergebnis	133
bb) Repressive oder präventive Zwecksetzung der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung?	133
(1) Anwendbarkeit des Schwerpunktkriteriums bei Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung	134
(2) Bewertung der Argumente für und gegen eine präventive bzw. repressive Zwecksetzung von Ermächtigungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung	139
(a) Wortlautargumente	140
(aa) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als ausdrücklich benannter Zweck	140
(bb) Regelung erlaubt Speicherung oder Nutzung von Treffern „für Zwecke, zu denen die Fahndungsbestände erstellt oder die Dateien errichtet wurden“	142
(cc) Keine Löschungspflicht, soweit Daten „zur Verfolgung von Straftaten“ erforderlich sind	142
(dd) Ausdrückliche Beschränkung auf Zwecke der Gefahrenabwehr bzw. Straftatenverhütung	146
(ee) Zusammenfassung	149
(b) Entstehungsgeschichtliche Argumente	150
(aa) „Effektivierung der Fahndung“ als benanntes Ziel	151
(bb) In den Gesetzesbegründungen benannte Anwendungsbeispiele	153
(α) Rückgabe gestohlener Fahrzeuge an den Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer	153
(β) Verhinderung von Anschlussstraftaten oder sonstigen weiteren Straftaten	157
(γ) Identifizierung von polizeibekannten Störern und potentiellen Straftätern auf dem Weg zu einer Veranstaltung bzw. Versammlung	159
(δ) Verhinderung der Weiterfahrt von Kraftfahrzeugen ohne ausreichenden Pflichtversicherungsschutz	160
(ε) Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts	164
(ζ) Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität	165
(η) Eigensicherung der kontrollierenden Beamten bei einer Kontrollstelle	166
(θ) Schutz an gefährlichen Orten oder Objekten	166
(ι) Schutz gefährdeter Objekte	167
(κ) Unterstützung polizeilicher Sofortfahndungen nach flüchtigen Gewaltverbrechern	168
(cc) Zusammenfassung	168
(c) Systematische Argumente	169
(aa) Aufgbenzuweisungsnorm	170
(bb) Präventive Dateien als Abgleichsdatenbestand	171
(cc) Mischdateien als Abgleichsdatenbestand	172
(α) Der „Fahndungsbestand“	173
(β) Die INPOL-Datei „Sachfahndung“	175
(γ) Die Sachfahndungsdatei im Schengener Informationssystem	176
(δ) Anders konkretisierte Dateien	179
(ε) Meinungsstand	179
(ζ) Stellungnahme: Abgleich mit allen enthaltenen Daten	181
(η) Stellungnahme: Überwiegen der repressiven Ausschreibungen	182
(θ) Stellungnahme: Gleichlauf von Ausschreibungs- und Abgleichszweck	185
(ι) Stellungnahme: Aussagekraft der praktischen Ergebnisse	193
(κ) Stellungnahme: gewollter Zufallsfund	195
(λ) Zusammenfassung	199
(dd) Repressive Dateien als Abgleichsdatenbestand	199
(α) Rechtliche Zulässigkeit eines Abgleichs zu präventiven Zwecken	200
(β) Plausible (subjektiv) präventive Zwecksetzung des Abgleichs	202
(γ) Tatbestandlich hinreichend objektivierte präventive Zweckbestimmung der Ermächtigung	202
(δ) Zusammenfassung	203
(ee) Zusammenfassung zum Abgleichsdatenbestand	203
(ff) Eingriffsvoraussetzungen	204
(α) Anknüpfen an die im jeweiligen Polizeigesetz enthaltene Befugnis zur Identitätsfeststellung	205
(β) Normierung des Erfordernisses des Vorliegens bestimmter Lageerkenntnisse	215
(γ) Vorschreiben einer Anhaltemöglichkeit	216
(gg) Zusammenfassung zu den systematischen Argumenten	217
(d) Zusammenfassung und Ergebnis der Bewertung der Argumente für und gegen eine präventive bzw. repressive Zwecksetzung	219
cc) Ergebnis	220
e) Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG	221
f) Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG	225
g) Sperrwirkung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung	228
aa) Gebrauchmachen durch den Bund	228
bb) Sperrwirkung bei unterstellter Einschlägigkeit des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG	231
(1) Abschließende Regelung durch § 27b BPolG n. F.	232
(2) Abschließende Regelung durch § 100h StPO	238
(3) Abschließende Regelung durch § 111 StPO	241
(4) Abschließende Regelung durch § 6 Abs. 1 Satz 1 EGStPO	246
(5) Abschließende Regelung durch § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5, § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 BFStrMG	247
(6) Abschließende Regelung durch § 6 Abs. 10 InfrAG	249
(7) Anderweitiges absichtsvolles Unterlassen	250
(8) Ergebnis	251
cc) Sperrwirkung bei unterstellter Einschlägigkeit des Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG	252
dd) Sperrwirkung bei unterstellter Einschlägigkeit des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG	254
ee) Ergebnis	256
h) Zusammenfassung zur Gesetzgebungszuständigkeit	256
i) Ergebnis	258
2. Weitere Schranken-Schranken	258
a) Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit	259
aa) Allgemeines	259
bb) Konkretisierungen im Urteil vom 11. März 2008	260
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	262
aa) Allgemeines	263
bb) Konkretisierungen im Urteil vom 11. März 2008	264
Dritter Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen	267
A. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	267
B. Gesetzgebungszuständigkeit	268
Literaturverzeichnis	271
Sachwortverzeichnis	291

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