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Die auswärtige Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

Reichel, Gerhard Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 43

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Erster Teil: Begriff, Wesen und Beschränkungen der auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik 21
§ 1 Begriff und Aspekte der auswärtigen Gewalt 21
I. Auswärtige Gewalt als Völkerrechtssubjektivität 21
II. Auswärtige Gewalt im verfassungsrechtlichen Sinne 22
III. Auswärtige und innere Angelegenheiten 23
IV. Auswärtige Gewalt und Außenpolitik 24
V. Auswärtige Gewalt und Integrationsgewalt 25
VI. Auswärtige Gewalt und Kriegsgewalt 26
VII. Ergebnis 27
§ 2 Zur Stellung der auswärtigen Gewalt im gewaltenteilenden Rechtsstaat 28
I. Auswärtige Gewalt und funktionelle Gewaltenteilung 28
II. Auswärtige Gewalt als Regierungsgewalt 29
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 31
1. Überblick 31
2. Ablehnung genereller Nichtjustiziabilität 32
3. Grundgesetz und politische Realitäten 34
4. Bindung an Gesetz und Recht 36
§ 3 Völkerrechtliche Beschränkungen der auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik 38
I. Der „Alliierte Vorbehalt 38
1. Wesensgehalt der Souveränität 38
2. Unabänderbarkeit über Art. 142 a GG? 39
3. Unabänderbarkeit über Art. 25 GG? 40
a) Verträge und „allgemeine Regeln 40
b) Der Rang der „allgemeinen Regeln 42
4. Ergebnis 43
II. Die auswärtige Rechtsstellung Berlins 43
1. Vertragliche Rechtslage 43
2. Einbeziehung Berlins in die Verträge der Bundesrepublik 44
3. Verfassungsrechtliche Folgerungen 46
Zweiter Teil: Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesorganen 51
Erstes Kapitel: Die Rechtsstellung des Bundespräsidenten nach Art. 59 Abs. 1 GG 51
§ 4 Die völkerrechtlichen Erklärungsbefugnisse des Bundespräsidenten 51
I. Die Lehre von der umfassenden Vertretungsmacht 51
1. Lehre und Verfassungspraxis 51
2. Stillschweigende Delegation 53
II. Wandel der völkerrechtlichen Anschauungen 54
III. Wandel der Hechtsstellung des deutschen Staatsoberhauptes 55
IV. Die Sätze 2 und 3 als Maßstab für die Auslegung von Satz 1 58
1. Art. 59 Abs. 1 Satz 2 58
2. Art. 59 Abs. 1 Satz 3 59
3. Folgerungen für Art. 59 Abs. 1 Satz 1 59
§ 5 Die Willensbildungsbefugnisse des Bundespräsidenten 61
I. Rechtmäßigkeitsprüfung 61
II. Politische Einwirkungsmöglichkeiten 62
1. Rechtslage unter der Weimarer Verfassung 63
2. Art. 59 Abs. 1 als Willenserklärungsnorm 63
Zweites Kapitel: Der Abschluß von Staatsverträgen nach Art. 59 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 1 GG 66
§ 6 Art. 59 Abs. 2 S. 1 im System der Gewaltenteilung 66
I. Terminologie 66
II. Stand der Meinungen 67
1. Art. 59 Abs. 2 S. 1 als Ausnahmebestimmung 67
2. Art. 59 Abs. 2 S. 1 als Ausdruck eines allgemeinen Prinzips 68
III. Auswärtige Gewalt als Regierungsfunktion 69
IV. Vertragsgesetz und Gewaltenhemmung 71
§ 7 Die Rechtswirkungen des Vertragsgesetzes 72
I. Die Lehre von der Doppelnatur 72
II. Die Außenwirkungen des Vertragsgesetzes 74
1. Das Vertragsgesetz als Ratifikationsermächtigung 74
2. Das Vertragsgesetz als Ratifikationsanweisung 75
3. Vertragsgesetz und Vertragsausgestaltung 78
a) Änderung des Vertragstextes 78
b) Beeinflussung der Verträge über das Vertragsgesetz 79
4. Vertragsgesetz und völkerrechtliche Wirksamkeit des Vertrages 80
a) Völkerrechtliche Theorien 80
b) Bedeutung des Ratifikationsvorbehaltes 81
5. Die Rechtsnatur des Vertragsgesetzes 84
§ 8 Die zustimmungsbedürftigen Verträge 85
I. „Verträge 85
1. Zusammenhang mit Art. 59 Abs. 1 S. 2 85
2. Maßgeblichkeit des Völkerrechtes 86
3. Teilorganisationen innerhalb staatlicher Verbände 87
4. Völkerrechtliche und privatrechtliche Verträge 88
5. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Verträge 91
6. Konkordate und Staatskirchenverträge 93
a) Hl. Stuhl und auswärtiger „Staat\" im Sinne von Art. 59 Abs. 1 S. 2 93
b) Konkordat und „Vertrag\" im Sinne von Art. 59 Abs. 2 S. 1 94
c) Staatskirchenvertrag und „Vertrag\" im Sinne von Art. 59 Abs. 2 S. 1 96
II. Verträge, „welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln 98
1. „Regelung\" der politischen Beziehungen 98
2. Die „politischen Beziehungen 99
a) Machtpolitische Beziehungen 99
b) Politische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit 100
c) Die Abgrenzung im einzelnen 103
d) Das Verhältnis zur 2. Alternative 105
III. Verträge, „welche sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen 106
1. Sinn und Aufgabe der Bestimmung 106
2. „Gegenstände der Bundesgesetzgebung\" und Zuständigkeitskatalog der Art. 70 ff. GG 108
a) „Bundesgesetzgebung\" als „Gesetzgebung im Bund 108
b) Die Argumentation Kleins 109
c) „Bundesgesetzgebung\" als „Gesetzgebung des Bundes 111
3. Der Umfang des Zustimmungsrechtes 112
4. Die Gegenstände der Bundesgesetzgebung im einzelnen 113
a) Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes 113
aa) Der rechtsstaatliche Vorbehalt 113
bb) Der institutionelle Vorbehalt 115
(1) Allgemeines 115
(2) Das Haushaltsgesetz 116
cc) Der Vorrang des Gesetzes 118
(1) Die „gesetzesparallelen\" Verträge 118
(2) Vertragsvorbehalte 120
(3) Vertragsänderungen 121
(4) Kündigungen 121
(5) Interpretation 122
b) Verordnungsermächtigungen 123
aa) Das Vertragsabschlußrecht der Exekutive 123
bb) Mitwirkung des Bundesrates 124
c) Übertragung des Zustimmungsrechtes 126
aa) „Inkraftsetzungsermächtigung\" und Verordnungsermächtigung im Vertragsgesetz 126
bb) Ermächtigungen, die nicht Verordnungsermächtigungen sind 128
§ 9 Die am Vertragsgesetz beteiligten Körperschaften 129
I. „Zustimmung oder Mitwirkung 129
II. Beteiligungsverhältnisse an Verträgen der 2. Alternative 130
III. Beteiligungsverhältnisse an Verträgen der 1. Alternative 132
IV. Verfahrensmängel 133
Drittes Kapitel: Der Abschluß von Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG 134
§ 10 Völkerrechtliche Praxis und Terminologie 134
§ 11 Die Bedeutung von Art. 59 Abs. 2 S. 2 für das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative 135
I. Begriffsbestimmung 135
II. Abgrenzung zu den Staatsverträgen im einzelnen 137
§ 12 Die Bedeutung von Art. 59 Abs. 2 S.2 für die Zuständigkeiten innerhalb der Exekutive 139
I. Stand der Meinungen 139
II. Grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesregierung 141
III. Bundesregierung und Bundesrat 143
IV. Bundesregierung und Bundespräsident 144
V. Handeln im Namen der Bundesregierung 146
1. Allgemeine Vertretungsmacht des Auswärtigen Amtes 146
2. Spezialvollmachten 149
Dritter Teil: Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern 151
§ 13 Vorbemerkung: Verfassungsrechtliche Problemstellung und Aspekte ihrer völkerrechtlichen Bedeutung 151
Erstes Kapitel: Die Kompetenzen der Länder innerhalb von Art. 32 Abs. 3 GG 154
A. Der Umfang des Vertragsschließungsrechts 154
§ 14 Vertragsschluß durch die „Länder 154
§ 15 Verträge mit auswärtigen „Staaten 155
I. Ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften 155
II. Der Hl. Stuhl 156
§ 16 Der materielle Umfang des Vertragsschließungsrechts (Zuständigkeit „für die Gesetzgebung\") 158
I. Der in Art. 32 Abs. 3 verwendete Vertragsbegriff 158
1. Völkerrechtliche und privatrechtliche Verträge 158
2. Gesetzgebungsverträge und Verwaltungsabkommen 159
3. Durchführungsbedürftige und aus sich heraus anwendungsfähige Verträge 162
II. Die Kompetenzabgrenzung im einzelnen 162
1. Gesetzgebungsverträge 162
2. Verwaltungsabkommen 163
§ 17 Der funktionelle Umfang des Vertragsschließungsrechts („mit Zustimmung der Bundesregierung\") 166
I. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Zustimmung 166
1. Der Zweck der Zustimmung 166
2. Die Zuständigkeit 167
II. Die völkerrechtliche Bedeutung der Zustimmung 168
1. Bedeutung bei Vertragsabschluß 168
2. Haftungsrechtliche Bedeutung 170
3. Bundespflicht zur Vertragseinhaltung 171
B. Die Beschränkung auf das Vertragsschließungsrecht 172
§ 18 Die Organisation des Auswärtigen Dienstes 172
I. Das Verhältnis von Art. 87 Abs. 1 zu Art. 32 Abs. 1 172
II. Wahrnehmung des Auswärtigen Dienstes durch Landesbehörden 173
§ 19 Die materielle Zuständigkeitsverteilung im außervertraglichen Bereich 174
I. Unabhängigkeit von der Gesetzgebungskompetenz 174
II. Unmittelbarkeit der Außenwirkungen 176
§ 20 EXKURS: Die Zuständigkeit von Bund und Ländern in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands 178
I. Problematik 178
II. Theorien zur „Rechtslage Deutschlands 180
III. Nationale Repräsentation 182
Zweites Kapitel: Kompetenzen des Bundes innerhalb des von Art. 32 Abs. 3 GG abgegrenzten Bereiches 184
A. Stand der Meinungen und Beispiele aus der Vertragspraxis 184
§ 21 Stand der Meinungen 184
I. Die zentralistische Ansicht 184
II. Die föderalistische Ansicht 186
III. Die Mittelmeinungen 187
1. Unbegrenzte Abschlußzuständigkeit des Bundes bei grundsätzlicher Durchführungszuständigkeit der Länder 187
2. Begrenzte Abschluß- und Durchführungszuständigkeit des Bundes mit Ausnahme von Fällen außenpolitischer Notwendigkeit 189
§ 22 Beispiele aus der Vertragspraxis 189
I. Verträge der Bundesrepublik auf kulturellem Gebiete 189
II. Beispiele für sonstige Landeskompetenzen berührende Verträge 192
III. Gebietsabtretungen 193
B. Der Grundsatz der Übereinstimmung von vertragsschließender Gewalt und Gesetzgebungskompetenz 194
Vorbemerkung: Gang der Untersuchung 194
§ 23 Grammatische und systematische Auslegung von Art 32 GG 194
I. Der Wortlaut 194
II. Die Systematik 196
§ 24 Genetische Auslegung 200
I. Ausgangspunkt 200
II. Verhandlungen anläßlich der Neufassung 201
III. Würdigung 202
§ 25 Historische Auslegung 203
Vorbemerkung: Zum Sinn verfassungshistorischer Erwägungen 203
I. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Bundesstaaten nach der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 204
II. Die Kompetenzverteilung zwischen Reich und Ländern nach der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 205
III. Folgerungen für die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz 206
§ 26 Teleologische Auslegung 207
I. Umfassende Bundeszuständigkeit als allgemeines Prinzip? 207
Vorbemerkung: Zum Sinn rechtsvergleichender Betrachtungen 207
1. Die Republik Österreich 208
2. Die Vereinigten Staaten von Amerika 209
3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft 210
4. Kanada 211
5. Folgerungen für die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz 212
II. Die Übereinstimmung auswärtiger und innerer Kompetenzen 213
1. Die Bedeutung von Art. 123 Abs. 2 213
2. Die Bedeutung von Art. 59 Abs. 2 S. 1, 2. Alternative 214
3. Völkerrechtliche Gesichtspunkte 215
III. Das Problem der korrespondierenden Transformations- und Durchführungszuständigkeit des Bundes 217
1. Zuständigkeit nach Art. 32 Abs. 1 217
2. Zuständigkeit nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 218
3. Zuständigkeit nach Art. 73 Nr. 1 221
a) Problemstellung 221
b) Die eigenständige Bedeutung des Begriffs 221
c) Gegenstände mit unmittelbarer Außenwirkung 223
d) Der auswärtige Verkehr 225
aa) Die auswärtige Vertretung der Bundesrepublik 225
bb) Ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen 226
e) Ergebnis 227
4. Zuständigkeit kraft „Natur der Sache 227
5. Zuständigkeit kraft „Sachzusammenhangs 230
6. Zuständigkeit über Art. 37 231
a) Völkerrechtliche Haftung und bundesfreundliches Verhalten 231
b) Die Bundestreue als subsidiäres Prinzip 232
c) Der Bundeszwang als ultima ratio 234
EXKURS: Zuständigkeit kraft Ermächtigung 235
1. Die Übertragung vertragsschließender Gewalt im allgemeinen 235
2. Das „Lindauer Abkommen 239
IV. Ergebnis der teleologischen Interpretation 240
C. Politische Verträge — Erweiterung der Vertragsabschlußzuständigkeit des Bundes und Einschränkung des Vertragsschließungsrechts der Länder 240
§ 27 Der Vertragsabschluß 240
Vorbemerkung: Politische Verträge und Landesmaterien 240
I. Außenpolitisches „ius eminens\" des Bundes? 241
II. Zuständigkeit zur „Pflege\" der Beziehungen zu auswärtigen Staaten 244
1. Die materielle Bedeutung des Begriffs 244
2. Folgerungen für die Vertragsabschlußkompetenz 245
3. „Pflege\" und „Regelung\" der politischen Beziehungen 246
4. Insbesondere: Kulturabkommen 248
5. Insbesondere: Internationale Gemeinschaften 249
§ 28 Die Vertragsausgestaltung 250
I. Die föderale Klausel im allgemeinen 250
II. Die Verpflichtung zur Aufnahme föderaler Klauseln 251
1. Der Grundsatz „länderfreundlichen Verhaltens 251
2. Vertragspraxis 252
§ 29 Anhörung der Länder 253
§ 30 Die Vertragsausführung durch die Länder 255
§ 31 Länderverträge mit politischen Auswirkungen 256
I. Funktion und Zeitpunkt der Zustimmung nach Art. 32 Abs. 3 im allgemeinen 256
II. Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen 258
§ 32 Ergebnis und Würdigung 259
Drittes Kapitel: Die Besonderheiten gebietsverändernder Verträge 261
§ 33 Völkerrechtliche Gebietsveränderungen und andere statusberührende Maßnahmen 261
I. Entstehungsgeschichte und Art. 29 261
II. Art. 24 Abs. 1 262
§ 34 Die Zuständigkeiten bei Gebietsveränderungen 263
I. Stand der Meinungen 263
II. Die staatsrechtliche Form 264
III. Die staatsrechtliche Zuständigkeit 266
§ 35 Der Friedensschluß 268
Zusammenfassung 271
Literaturverzeichnis 277