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Verkehrsinfrastrukturpolitik in der Marktwirtschaft

Eine institutionenökonomische Analyse

Wink, Rüdiger

Schriften des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Vol. 59

(1995)

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Abstract

Die Entscheidung über das Angebot großräumiger Verkehrsinfrastrukturnetze ist mit besonderen Problemen behaftet, weil sich die Vorteile einer Angebotserweiterung innerhalb eines großen Raumes über vielfältige, komplexe Interdependenzen auf viele Individuen verteilen, während die negativen Konsequenzen neben großräumigen Ökosystemen vorrangig Anwohner entlang der Einzeltrassen betreffen. Werden die potentiell negativ Betroffenen nicht für die ihnen entstehenden Belastungen entschädigt oder betrachten sie ihre Schäden als nicht ausgleichbar, wird es für sie rational, eine Trassenrealisierung in ihrer Nähe abzulehnen und statt dessen höhere Transportkosten bis zum nächsten Netzanschluß in Kauf zu nehmen. Als Folgen sind langwierige Planungsverfahren, psychisch und finanziell aufwendige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten sowie eine Realisierung von Trassen zu konstatieren, die für ein europaweites Netz weniger Relevanz aufweisen als andere, deren Errichtung an fehlender politischer Akzeptanz scheitert.

Die vorliegende Arbeit untersucht, welchen Beitrag institutionenökonomische Konzepte zur Bewältigung dieser Konflikte leisten können. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Bestimmung von Entscheidungsträgern und der Gestaltung von Verfahren, die zur Planung, Finanzierung, Errichtung und Inbetriebnahme von Trassen führen. Die Analyse führt zu der Feststellung, daß - abgesehen von der Planungsentscheidung - weite Teile des Infrastrukturangebots über privatwirtschaftliche Markt- und Wettbewerbsverfahren erfolgen können, die es ermöglichen, alle relevanten individuellen Präferenzen ungeachtet einer politischen Einflußnahme miteinander zu koordinieren. Für den Bereich der Planung werden Ansätze aufgezeigt, wie durch die Akzeptanz der Verfahrensregeln auch im Einzelfall als individuell nachteilig angesehene Entscheidungen hingenommen werden könnten. Diese Überlegungen werden als Reformoptionen zu einer marktwirtschaftskonformen Gestaltung der deutschen bzw. europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik herangezogen.

Aus dem Vorwort des Verfassers

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Schaubilder 12
Verzeichnis der Übersichten 13
Terminologische Abgrenzung des Betrachtungsgegenstandes und Gang der Untersuchung 15
1. Problemstellung 15
2. Terminologische Abgrenzung des Betrachtungsgegenstandes 16
3. Aufgabenbereiche innerhalb des Bereitstellungsprozesses überregionaler Verkehrsinfrastrukturnetze 20
4. Gang der Untersuchung 26
Erstes Kapitel: Historischer Überblick und Akteure bei der Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur 28
1. Historischer Überblick über Organisationsformen des Verkehrsinfrastrukturangebots 28
1.1. Entwicklungslinien bis zur Benutzung von Eisenbahnen 28
1.2. Die Entwicklung der institutionellen Organisation zum Aufbau der Eisenbahnnetze 30
1.3. Die Entwicklung seit der Einführung des Automobils 33
2. Akteure im Βereitstellungsprozeß und ihre Interessen 35
2.1. Private Akteure 35
2.1.1. Private Haushalte und ihre Interessenvertreter 35
2.1.2. Private Unternehmen 42
2.2. Die öffentlichen Gebietskörperschaften und ihre Fachressorts 43
2.3. Die Deutsche Bahn 49
2.4. Schlußfolgerungen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer effizienzorientierten Organisation des Angebots überregionaler Straßen- und Schienennetze 51
Zweites Kapitel: Theoretische Herleitung institutioneller Optionen für ein effizientes Angebot überregionaler Straßen- und Schienennetze 54
1. Grundlagen der allgemeinen Allokationstheorie 54
1.1. Anforderungen an ein effizientes Allokationsverfahren 54
1.2. Effizienzpotentiale alternativer Koordinationsverfahren 60
1.2.1. Markt-und Wettbewerbsprozesse 60
1.2.2. Gesellschaftliche Koordination in demokratischen Systemen 63
1.2.3. Bürokratische Organisationsformen 67
1.2.4. Gesellschaftliche Koordination durch kollektive Verhandlungssysteme 72
1.2.5. Schlußfolgerungen für den Bereich überregionaler Straßen- und Schienennetze 75
2. Anwendbarkeit der Markt- und Wettbewerbsprozesse bei der Bereitstellung überregionaler Straßen- und Schienennetze 76
2.1. Vorbemerkungen 76
2.2. Normative Begründungsansätze für eine Einschränkung von Markt- und Wettbewerbsverfahren 76
2.2.1. Allgemeine Grundsätze 76
2.2.2. Relevanz für den Verkehrsbereich 78
2.3. Markt- und Wettbewerbsversagensargumente 81
2.3.1. Überblick 81
2.3.2. Marktversagen 82
2.3.2.1. Transaktionales Marktversagen 82
2.3.2.1.1. Theoretische Grundlagen 82
2.3.2.1.2. Relevanz für die Verkehrsinfrastruktur 88
2.3.2.2. Verkehrsinfrastruktur als Kollektivgut 90
2.3.2.2.1. Theoretische Grundlagen 90
2.3.2.2.2. Relevanz für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 96
2.3.2.3. Externalitäten 101
2.3.2.3.1. Theoretische Grundlagen 101
2.3.2.3.2. Relevanz fur den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 105
2.3.2.4. Unüberwindliche Marktkoordinationshindernisse 112
2.3.2.4.1. Theoretische Grundlagen 112
2.3.2.4.2. Relevanz für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 115
2.3.3. Wettbewerbsversagen 117
2.3.3.1. Natürliche Monopole 117
2.3.3.1.1. Allgemeine theoretische Einordnung 117
2.3.3.1.2. Auswirkungen natürlicher Monopole auf das Funktionieren des Wettbewerbsprozesses 119
2.3.3.1.3. Relevanz für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 127
2.3.3.2. Ruinöse Konkurrenz 132
2.3.3.2.1. Allgemeiner Tatbestand 132
2.3.3.2.2. Relevanz für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 133
2.3.3.3. Transaktionales Wettbewerbsversagen 134
2.3.3.3.1. Theoretische Grundlagen 134
2.3.3.3.2. Relevanz für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 135
2.4. Implikationen für die Verwendbarkeit des Markt- und Wettbewerbsprozesses als Allokationsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 136
Drittes Kapitel: Herleitung eines institutionellen Referenzmodells unter Idealbedingungen 138
1. Netzverantwortungsbereich 138
1.1. Anforderungen an eine effiziente Planung überregionaler Straßen- und Schienenverkehrsnetze 138
1.2. Operationalisierung der Effizienzkriterien 150
1.2.1. Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage der Bewertung einzelner Netzbestandteile 150
1.2.2. Kritische Würdigung der Verwendbarkeit der Kosten-Nutzen- Analyse 156
1.3. Möglichkeiten und Grenzen einer effizienzorientierten Operationalisierung der Planungskriterien 160
1.3.1. Ermittlung individueller Nutzen 160
1.3.2. Ermittlung der gesamtwirtschaftlichen Kosten 167
1.3.3. Schlußfolgerungen zur Notwendigkeit kollektiver Entscheidungsverfahren 174
1.4. Verfahrensgerechtigkeit als Grundlage einer funktionsfähigen institutionellen Ausgestaltung der Planung 176
1.4.1. Zur Notwendigkeit individuell akzeptierter Verfahrensregeln bei kollektiven Entscheidungen 176
1.4.2. Das Konzept der Verfahrensgerechtigkeit 179
1.4.2.1. Theoretische Grundlagen der ökonomischen Evolutions- und Kontrakttheorie 179
1.4.2.2. Anwendungsmöglichkeiten der theoretischen Grundlagen auf eine effizienzorientierte Entscheidungsfindung 186
1.4.3. Kompetenzverteilung innerhalb der Netzverantwortung 192
1.4.3.1. Grundlagen der Theorie des Föderalismus 192
1.4.3.2. Anwendung der theoretischen Resultate auf den Bereich der Netzverantwortung 199
1.4.4. Institutioneller Aufbau der Verfahren zur Entscheidungsfindung 204
2. Effizienzorientierte institutionelle Organisation der Finanzierung überregionaler Verkehrsinfrastruktur 210
2.1. Kriterien einer effizienten Finanzierung 210
2.2. Möglichkeiten der Implementation von Markt- und Wettbewerbsprozessen 213
3. Effizienzorientierte institutionelle Organisation des Vollzugs der Bereitstellung überregionaler Verkehrsinfrastruktumetze 217
3.1. Kriterien einer effizienten Vollzugsorganisation und Möglichkeiten dezentraler Allokationsverfahren 217
3.2. Implikationen bei der Bereitstellung überregionaler Verkehrsnetze 220
3.2.1. Die Errichtungstätigkeit 220
3.2.2. Der Betriebsbereich 222
4. Zusammenfassung des theoretischen Referenzmodells 226
Viertes Kapitel: Umsetzung der theoretischen Resultate in der praktischen Politik der Bundesrepublik 228
1. Organisation der Verkehrsinfrastrukturbereitstellung 228
1.1. Die institutionelle Organisation im Netzverantwortungsbereich 228
1.1.1. Institutioneller Aufbau der Entscheidungsträgerstruktur 228
1.1.1.1. Kompetenzverteilung bei der Fernstraßenplanung 228
1.1.1.2. Kompetenzverteilung bei der Schieneninfrastruktur 238
1.1.2. Regelungen in den Verfahren zur Planungsentscheidung 245
1.1.2.1. Die Ausgestaltung der Generalplanung 245
1.1.2.2. Die Ausgestaltung der Objektplanung 248
1.2. Die institutionelle Organisation im Bereich der Finanzierung 253
1.2.1. Die Kompetenzverteilung 253
1.2.2. Die Ausgestaltung der Finanzierungsverfahren 256
1.3. Institutioneller Aufbau in der Vollzugsphase 259
1.3.1. Die Kompetenzverteilung 259
1.3.2. Die Ausgestaltung der institutionellen Verfahren beim Vollzug 262
1.4. Zusammenfassende Darstellung der Bereitstellungsorganisation 265
2. Kritische Würdigung der Bereitstellungsorganisation 267
2.1. Die institutionelle Organisation im Netzverantwortungsbereich 267
2.1.1. Beurteilung der Kompetenzverteilung 267
2.1.1.1. Institutionelle Kompetenzverteilung innerhalb der Bedarfsplanung 267
2.1.1.2. Institutionelle Kompetenzverteilung innerhalb der Objektplanung 273
2.1.2. Beurteilung der Planungsverfahren 277
2.1.2.1. Kritische Analyse der Verfahren in der Generalplanung 277
2.1.2.2. Kritische Analyse der Entscheidungsbildung in der Objektplanung 283
2.1.3. Fazit der kritischen Würdigung im Bereich der Netzplanung 290
2.2. Der institutionelle Aufbau im Bereich der Finanzierung 292
2.2.1. Beurteilung der Kompetenzverteilung 292
2.2.2. Beurteilung der institutionellen Verfahren bei der Finanzierung 295
2.3. Die institutionelle Struktur in der Vollzugsphase 300
2.3.1. Beurteilung der Kompetenzverteilung 300
2.3.2. Ausgestaltung der Koordinationsverfahren 303
2.4. Fazit 310
3. Ansatzpunkte einer institutionellen Reform des Angebots überregionaler Straßen- und Schienennetze 311
3.1. Ansatzpunkte innerhalb der Planungsphase 311
3.1.1. Regelungen zur Kompetenz Verteilung 311
3.1.2. Ausgestaltung der Verfahren 315
3.2. Ansatzpunkte innerhalb der Finanzierungsphase 323
3.3. Ansatzpunkte innerhalb der Vollzugsphase 326
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung 332
Literaturverzeichnis 336