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Die Einkünftequalifikation bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung im Einkommensteuerrecht

Beierl, Otto

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 31

(1987)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
I. Einführung und Problemstellung 13
1. Definition, gesetzessystematische Einordnung und wirtschaftliche Bedeutung der Einkünftequalifikation 13
2. Bezogenheit der Einkünftequalifikation auf die natürliche Person als „den Steuerpflichtigen“ 15
3. Tatbestandsverwirklichung durch gemeinsame wirtschaftliche Betätigung und ihre Auswirkungen auf die Einkünftequalifikation 16
II. Merkmale gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung 19
1. Rechtstatsächliche Bedeutung und Erscheinungsformen gemeinsamer Betätigung im Wirtschaftsverkehr 19
2. Definitionsversuch der gemeinsamen wirtschaftlichen Betätigung 20
III. Einkommensteuerrechtlicher Beurteilungswandel bei der Qualifikation gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung 25
1. Die Zeit des Preußischen Einkommensteuergesetzes 1891 25
2. Grundlegende Änderungen im Reichseinkommensteuergesetz 1920 29
3. Die Zeit des Reichseinkommensteuergesetzes 1925 31
4. Die Zeit des Reichseinkommensteuergesetzes 1934 34
5. Die Nachkriegszeit bis etwa 1970 38
6. Neuorientierung seit etwa 1970 41
a) Die Personenvereinigung selbst als Subjekt der Einkünftequalifikation 41
b) Auswirkungen des Beurteilungswandels auf die sog. Gepräge-Rechtsprechung 42
c) Folgerungen für die Einkünftequalifikation bei gemischter wirtschaftlicher Betätigung 48
d) Konsequenzen für die freiberuflich tätige Personenvereinigung mit berufsfremden Mitgliedern 52
e) Einfluß der neuen Erkenntnisse auf die Betriebsaufspaltung 54
f) Qualifikation der Leistungsbeziehungen zwischen der Personenvereinigung und ihren Mitgliedern 57
g) Ermittlung der Einkunftsart bei nichtgewerblich tätigen Personenvereinigungen 59
7. Beurteilung der bisherigen Lösungsansätze 60
IV. Versuch einer dogmatischen Einordnung der gemeinsamen wirtschaftlichen Betätigung in das Normengefüge des Einkommensteuerschuldrechts 62
1. Bestimmung des Steuertatbestandes als Ausgangspunkt der Überlegungen 62
2. Die verschiedenen Auffassungen vom Steuerobjekt der Einkommensteuer 63
a) Das Einkommen als solches 63
b) Die einzelne Einkunftsquelle 64
c) Die „steuerbare Leistung“ 67
3. Bestimmung der zu qualifizierenden Leistung bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung 68
a) Die Beitragsleistung des Gesellschafters der Gesellschaft gegenüber 69
b) Die Leistung der Gesellschaft einem Dritten gegenüber 70
c) Eigene Auffassung: Die Leistung des Gesellschafters einem Dritten gegenüber 73
4. Konsequenz: Keine Einheitsbetrachtung der Gesellschaft in Sachen Einkunftsart 74
V. Grundsätze der Zuordnung der steuerbaren Leistung zur „richtigen“ Einkunftsart 76
1. Die Abgrenzung der verschiedenen Einkunftssphären im Prinzip 76
a) Grundlegung einer Ordnungsstruktur der Einkunftsarten 76
b) Die Bedeutung des Veranlassungsprinzips für die Sphärenabgrenzung 79
c) Die Ordnungsstruktur der Einkunftsarten als normative Konkretisierung des Veranlassungsprinzips 83
2. Konsequenzen für die Einkünftequalifikation bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung 84
a) Die isoliert betrachtete Gesellschafterleistung als Teil der Leistungsbeziehung Gesellschaft-Dritter 84
b) Die Bedeutung gesellschafterbezogener Qualifikationskriterien 86
3. Zusammenfassende Darstellung des eigenen Einkünftequalifikationsmodells bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung 87
VI. Folgerungen für die Einkünfteermittlung und das Besteuerungsverfahren 88
1. Die Einkünfteermittlung bei unterschiedlicher Qualifikation der Gesellschafterleistungen 88
a) Der Gesellschaftsanteil als Wirtschaftsgut des betrieblich beteiligten Gesellschafters 89
b) Die rechnerische Ergänzung des Überschußanteils durch Veräußerungsgewinne 90
c) Die Gewinnermittlung aufgrund einer „Als-Ob-Steuerbilanz“ 91
d) Eigene Auffassung: Die ausschließlich gesellschafterbezogene Einkünfteermittlung 95
2. Die einheitliche und gesonderte Feststellung gemeinsam erwirtschafteter Einkünfte 95
a) Der Gegenstand des Feststellungsverfahrens und sein Verhältnis zum materiellen Steuerrecht 96
b) Der Inhalt des Feststellungsverfahrens 97
c) Rechtsbehelfsbefugnis gegen einheitliche Feststellungsbescheide 100
VII. Anwendung und Überprüfung der gefundenen Ergebnisse anhand von Einzelfallgestaltungen 102
1. Die Einkünftequalifikation bei gewerblich geprägten Personengesellschaften 102
a) Eigene Auffassung 102
b) Kritik an der gesetzlichen Neuregelung 103
aa) Rechtsstaatliche Bedenken 103
bb) Systematische Bedenken 104
2. Die Einkünftequalifikation bei gemischten wirtschaftlichen Betätigungen 109
a) Beurteilung der gemischten Tätigkeit von Einzelpersonen 110
b) Beurteilung der gemischten Tätigkeit von Personengesellschaften 111
aa) Eigene Auffassung 111
bb) Kritik an der gesetzlichen Neuregelung 112
3. Die Einkünftequalifikation bei freiberuflich tätig werdenden Personengesellschaften mit berufsfremden Mitgliedern 117
a) Konsequenzen der Theorie von der partiellen Steuerrechtssubjektivität der Personengesellschaften 117
b) Eigene Auffassung 118
c) Beurteilung einzelner Fallgruppen 118
4. Die Einkünftequalifikation in Fällen der Betriebsaufspaltung 121
a) Der wirtschaftliche Hintergrund der Betriebsaufspaltung 121
b) Die Auffassung der Rechtsprechung 123
c) Die Annahme einer einheitlichen Gesellschaft 123
d) Eigene Auffassung 124
5. Die Einkünftequalifikation bei vermögensverwaltenden Personenvereinigungen mit betrieblich beteiligten Mitgliedern 126
6. Die Einkünftequalifikation bei Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern 127
a) Anerkennung und mögliche Richtungen einer Leistungsbeziehung 127
b) Auffinden der relevanten steuerbaren Leistungen 127
c) Beurteilung von Einzelfällen 129
VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 132
Literaturverzeichnis 135