Die Einkünftequalifikation bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung im Einkommensteuerrecht
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Die Einkünftequalifikation bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung im Einkommensteuerrecht
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 31
(1987)
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Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
I. Einführung und Problemstellung | 13 | ||
1. Definition, gesetzessystematische Einordnung und wirtschaftliche Bedeutung der Einkünftequalifikation | 13 | ||
2. Bezogenheit der Einkünftequalifikation auf die natürliche Person als „den Steuerpflichtigen“ | 15 | ||
3. Tatbestandsverwirklichung durch gemeinsame wirtschaftliche Betätigung und ihre Auswirkungen auf die Einkünftequalifikation | 16 | ||
II. Merkmale gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung | 19 | ||
1. Rechtstatsächliche Bedeutung und Erscheinungsformen gemeinsamer Betätigung im Wirtschaftsverkehr | 19 | ||
2. Definitionsversuch der gemeinsamen wirtschaftlichen Betätigung | 20 | ||
III. Einkommensteuerrechtlicher Beurteilungswandel bei der Qualifikation gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung | 25 | ||
1. Die Zeit des Preußischen Einkommensteuergesetzes 1891 | 25 | ||
2. Grundlegende Änderungen im Reichseinkommensteuergesetz 1920 | 29 | ||
3. Die Zeit des Reichseinkommensteuergesetzes 1925 | 31 | ||
4. Die Zeit des Reichseinkommensteuergesetzes 1934 | 34 | ||
5. Die Nachkriegszeit bis etwa 1970 | 38 | ||
6. Neuorientierung seit etwa 1970 | 41 | ||
a) Die Personenvereinigung selbst als Subjekt der Einkünftequalifikation | 41 | ||
b) Auswirkungen des Beurteilungswandels auf die sog. Gepräge-Rechtsprechung | 42 | ||
c) Folgerungen für die Einkünftequalifikation bei gemischter wirtschaftlicher Betätigung | 48 | ||
d) Konsequenzen für die freiberuflich tätige Personenvereinigung mit berufsfremden Mitgliedern | 52 | ||
e) Einfluß der neuen Erkenntnisse auf die Betriebsaufspaltung | 54 | ||
f) Qualifikation der Leistungsbeziehungen zwischen der Personenvereinigung und ihren Mitgliedern | 57 | ||
g) Ermittlung der Einkunftsart bei nichtgewerblich tätigen Personenvereinigungen | 59 | ||
7. Beurteilung der bisherigen Lösungsansätze | 60 | ||
IV. Versuch einer dogmatischen Einordnung der gemeinsamen wirtschaftlichen Betätigung in das Normengefüge des Einkommensteuerschuldrechts | 62 | ||
1. Bestimmung des Steuertatbestandes als Ausgangspunkt der Überlegungen | 62 | ||
2. Die verschiedenen Auffassungen vom Steuerobjekt der Einkommensteuer | 63 | ||
a) Das Einkommen als solches | 63 | ||
b) Die einzelne Einkunftsquelle | 64 | ||
c) Die „steuerbare Leistung“ | 67 | ||
3. Bestimmung der zu qualifizierenden Leistung bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung | 68 | ||
a) Die Beitragsleistung des Gesellschafters der Gesellschaft gegenüber | 69 | ||
b) Die Leistung der Gesellschaft einem Dritten gegenüber | 70 | ||
c) Eigene Auffassung: Die Leistung des Gesellschafters einem Dritten gegenüber | 73 | ||
4. Konsequenz: Keine Einheitsbetrachtung der Gesellschaft in Sachen Einkunftsart | 74 | ||
V. Grundsätze der Zuordnung der steuerbaren Leistung zur „richtigen“ Einkunftsart | 76 | ||
1. Die Abgrenzung der verschiedenen Einkunftssphären im Prinzip | 76 | ||
a) Grundlegung einer Ordnungsstruktur der Einkunftsarten | 76 | ||
b) Die Bedeutung des Veranlassungsprinzips für die Sphärenabgrenzung | 79 | ||
c) Die Ordnungsstruktur der Einkunftsarten als normative Konkretisierung des Veranlassungsprinzips | 83 | ||
2. Konsequenzen für die Einkünftequalifikation bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung | 84 | ||
a) Die isoliert betrachtete Gesellschafterleistung als Teil der Leistungsbeziehung Gesellschaft-Dritter | 84 | ||
b) Die Bedeutung gesellschafterbezogener Qualifikationskriterien | 86 | ||
3. Zusammenfassende Darstellung des eigenen Einkünftequalifikationsmodells bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung | 87 | ||
VI. Folgerungen für die Einkünfteermittlung und das Besteuerungsverfahren | 88 | ||
1. Die Einkünfteermittlung bei unterschiedlicher Qualifikation der Gesellschafterleistungen | 88 | ||
a) Der Gesellschaftsanteil als Wirtschaftsgut des betrieblich beteiligten Gesellschafters | 89 | ||
b) Die rechnerische Ergänzung des Überschußanteils durch Veräußerungsgewinne | 90 | ||
c) Die Gewinnermittlung aufgrund einer „Als-Ob-Steuerbilanz“ | 91 | ||
d) Eigene Auffassung: Die ausschließlich gesellschafterbezogene Einkünfteermittlung | 95 | ||
2. Die einheitliche und gesonderte Feststellung gemeinsam erwirtschafteter Einkünfte | 95 | ||
a) Der Gegenstand des Feststellungsverfahrens und sein Verhältnis zum materiellen Steuerrecht | 96 | ||
b) Der Inhalt des Feststellungsverfahrens | 97 | ||
c) Rechtsbehelfsbefugnis gegen einheitliche Feststellungsbescheide | 100 | ||
VII. Anwendung und Überprüfung der gefundenen Ergebnisse anhand von Einzelfallgestaltungen | 102 | ||
1. Die Einkünftequalifikation bei gewerblich geprägten Personengesellschaften | 102 | ||
a) Eigene Auffassung | 102 | ||
b) Kritik an der gesetzlichen Neuregelung | 103 | ||
aa) Rechtsstaatliche Bedenken | 103 | ||
bb) Systematische Bedenken | 104 | ||
2. Die Einkünftequalifikation bei gemischten wirtschaftlichen Betätigungen | 109 | ||
a) Beurteilung der gemischten Tätigkeit von Einzelpersonen | 110 | ||
b) Beurteilung der gemischten Tätigkeit von Personengesellschaften | 111 | ||
aa) Eigene Auffassung | 111 | ||
bb) Kritik an der gesetzlichen Neuregelung | 112 | ||
3. Die Einkünftequalifikation bei freiberuflich tätig werdenden Personengesellschaften mit berufsfremden Mitgliedern | 117 | ||
a) Konsequenzen der Theorie von der partiellen Steuerrechtssubjektivität der Personengesellschaften | 117 | ||
b) Eigene Auffassung | 118 | ||
c) Beurteilung einzelner Fallgruppen | 118 | ||
4. Die Einkünftequalifikation in Fällen der Betriebsaufspaltung | 121 | ||
a) Der wirtschaftliche Hintergrund der Betriebsaufspaltung | 121 | ||
b) Die Auffassung der Rechtsprechung | 123 | ||
c) Die Annahme einer einheitlichen Gesellschaft | 123 | ||
d) Eigene Auffassung | 124 | ||
5. Die Einkünftequalifikation bei vermögensverwaltenden Personenvereinigungen mit betrieblich beteiligten Mitgliedern | 126 | ||
6. Die Einkünftequalifikation bei Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern | 127 | ||
a) Anerkennung und mögliche Richtungen einer Leistungsbeziehung | 127 | ||
b) Auffinden der relevanten steuerbaren Leistungen | 127 | ||
c) Beurteilung von Einzelfällen | 129 | ||
VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit | 132 | ||
Literaturverzeichnis | 135 |