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Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren in Betriebsverfassungssachen

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Körnich, J. (1978). Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren in Betriebsverfassungssachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44173-0
Körnich, Jörn-Heiko. Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren in Betriebsverfassungssachen. Duncker & Humblot, 1978. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44173-0
Körnich, J (1978): Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren in Betriebsverfassungssachen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44173-0

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Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren in Betriebsverfassungssachen

Körnich, Jörn-Heiko

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 35

(1978)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 11
1. Teil: Funktion der Gerichte in Beschlußsachen 14
A. Aufgabenstellung der Gerichte 14
B. Inhalt der gerichtlichen Tätigkeit in Beschlußsachen 15
I. Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit 15
II. Bereich der regelnden Tätigkeit 16
III. Bereich der verwaltenden Tätigkeit 17
2. Teil: Verfahrensmodell 19
A. Ausgestaltung 19
B. Rechtssystematische Charakterisierung 22
I. Die verschiedenen Auffassungen 23
1. Beschlußverfahren als ein Verwaltungsverfahren 23
2. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit 24
3. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Streitigen Gerichtsbarkeit 24
4. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 25
5. Beschlußverfahren als ein Verfahren eigener Art 26
II. Untersuchung der vertretenen Auffassungen 26
1. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit 26
2. Beschlußverfahren als ein Sonder verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 27
3. Teil: Die Beteiligten des Beschlußverfahrens 35
A. Die Fähigkeit, Beteiligter zu sein 36
I. Die Beteiligungsfähigkeit nach § 10 ArbGG 36
1. Personen und Stellen im Sinne des § 10 Satz 1 — 2. Halbsatz — ArbGG 36
2. Die Verweisung auf die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens 39
II. Die Beteiligung der Betriebsvertretungen im besonderen 40
1. Auswirkungen eines Mitgliederwechsels 40
2. Unterbrechung oder Beendigung der Amtszeit einer Betriebsvertretung 42
3. Auswirkungen einer Betriebsstillegung 44
B. Die Fähigkeit, Handlungen vornehmen zu können 45
I. Die Handlungsfähigkeit natürlicher Personen 45
II. Die Handlungsfähigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Stellen 46
III. Die Handlungsfähigkeit einer Gruppe von Arbeitnehmern (§§ 16 bis 19, 23 BetrVG) 48
C. Die Berechtigung, im Verfahren Beteiligter zu sein 50
I. Die Berechtigung, als Antragsteller aufzutreten 51
1. Allgemeines 51
2. Antragsbefugnis auf Grund gesetzlicher Einzelregelungen 53
a) Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft 55
b) Eine Anzahl von Arbeitnehmern 56
II. Die Berechtigung, als sonstiger Beteiligter aufzutreten 59
1. Allgemeines zur Beteiligtenrolle 60
2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer 60
D. Die Zulässigkeit, sich vor Gericht vertreten zu lassen 63
I. Prozeßvertretung im erstinstanzlichen Verfahren 64
1. Vertretung durch Verbands Vertreter 64
2. Vertretung durch Rechtsanwälte 67
II. Prozeßvertretung in den Rechtsmittelinstanzen 68
4. Teil: Die Ausgestaltung des Verfahrens 70
A. Verfügung über den Verfahrensgegenstand 70
I. Eröffnung des Verfahrens 71
II. Bestimmung des Inhalts des Verfahrens 72
III. Einwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten auf den Fortgang des Verfahrens 72
1. Rückziehung des Antrags 73
a) Rückziehung des Antrags im ersten Rechtszug 73
b) Rückziehung des Antrags in den höheren Rechtszügen 74
aa) Zulässigkeit der Antragsrückziehung 74
bb) Einwilligung der sonstigen Beteiligten 77
c) Rückziehung des Antrags bei Vorliegen mehrerer Anträge 78
2. Änderung des Verfahrensgegenstandes 79
a) Prüfung der Zulässigkeit 80
b) Voraussetzungen einer Änderung des Verfahrensgegenstandes 81
3. Erledigungserklärung 83
a) Übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten 83
b) Erledigungserklärung im Falle der tatsächlichen Erledigung des Verfahrensgegenstandes 84
4. Vergleich 88
a) Materiell-rechtliche Voraussetzungen 89
b) Prozessuale Voraussetzungen 90
c) Einigung über tatsächliche Umstände 91
5. Anerkenntnis, Verzicht 92
B. Beschaffung der Entscheidungsgrundlage 93
I. Verantwortlichkeit für die Richtigkeit des Tatsachenstoffs 94
II. Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit des Tatsachenstoffs 95
C. Form der Verhandlung 97
I. Wahrung der Mündlichkeit 97
II. Wahrung der Öffentlichkeit 99
1. Bereich der Öffentlichkeit 99
2. Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit 100
3. Verpflichtung zur Geheimhaltung 100
D. Beweisverfahren 102
I. Allgemeine Grundsätze 102
II. Aufklärungsmittel 103
1. Einsicht von Urkunden 103
2. Vernehmung von Zeugen 104
a) Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO in Verbindung mit § 30 BetrVG 104
b) Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO in Verbindung mit § 79 BetrVG 105
c) Zeugnisverweigerungsrecht für Mitglieder der Betriebsvertretungen über vertrauliche Angaben 105
3. Vernehmung von Beteiligten 106
a) Vernehmung als Zeugen 107
b) Vernehmung als Beteiligte 108
aa) Prüfung der Zulässigkeit 108
bb) Voraussetzungen der Vernehmung als Beteiligte 110
cc) Vereidigung der Beteiligten 110
Zusammenfassung 111
Literaturverzeichnis 113