Menu Expand

Cite BOOK

Style

Wegner, N. (2018). Subjektiv-rechtliche Ansätze im Völkerrecht zum Schutz biologischer Vielfalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55469-0
Wegner, Nils. Subjektiv-rechtliche Ansätze im Völkerrecht zum Schutz biologischer Vielfalt. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55469-0
Wegner, N (2018): Subjektiv-rechtliche Ansätze im Völkerrecht zum Schutz biologischer Vielfalt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55469-0

Format

Subjektiv-rechtliche Ansätze im Völkerrecht zum Schutz biologischer Vielfalt

Wegner, Nils

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 187

(2018)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Nils Wegner hat an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg bis 2010 Rechtswissenschaften studiert und im Anschluss an das Referendariat promoviert. An der Universität Stockholm erwarb er einen Masterabschluss im Umweltrecht. Seit 2014 ist er bei der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg tätig. Er hat bereits in verschiedenen Fachzeitschriften zum Umwelt- und Planungsrechts im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien publiziert. Er referiert zudem zum Thema der Energiewende.

Abstract

Die biologische Vielfalt und mit ihr zahlreiche Ökosystemleistungen sind heute weltweit stärker denn je bedroht. Ihr effektiver Schutz liegt im gemeinsamen Interesse der Menschheit. Nils Wegner untersucht in seiner Arbeit neuere Ansätze im internationalen Recht, welche den einzelnen Menschen, zivilgesellschaftliche Vereinigungen und indigene sowie nicht indigene Gemeinschaften in den Kampf gegen die Zerstörung biologischer Vielfalt einbinden und so staatliches Handeln unterstützen und die Durchsetzung des Rechts verbessern wollen. Die Arbeit zeigt sowohl das Potenzial als auch die Grenzen klassischer menschenrechtlicher Ansätze, des prozeduralen Ansatzes der sog. Aarhus-Konvention und schließlich des sozio-ökonomischen Ansatzes des Nagoya-Protokolls zur Biodiversitätskonvention zum Schutz biologischer Vielfalt auf. Dabei weist der Autor zahlreiche subjektive Rechtspositionen jenseits der Menschenrechte im Umweltvölkerrecht nach.»Rights Approaches to the Protection of Biological Diversity in Public International Law«

Effective protection of biodiversity is today more urgent than ever. Nils Wegner explores in his work current approaches in international law that aim to mobilize individuals and groups to enforce the law and thereby make a contribution to the protection of biological diversity. Besides classical human rights approaches, the focus is on the legal positions guaranteed by the so called Aarhus Convention as well as on the legal position of indigenous and local communities in the Nagoya Protocol.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Einleitung 27
I. Die Bedrohung und Zerstörung biologischer Vielfalt 27
II. Arbeitshypothese: Subjektiv-rechtliche Ansätze zum Schutz biologischer Vielfalt 28
III. Fragestellung und Untersuchungstiefe 35
1. Fragestellung, Untersuchungsgegenstände und Erkenntnisinteresse 36
2. Untersuchungs- und Darstellungstiefe 38
B. Methodik 43
C. Mit der Arbeit verfolgte Ziele 46
D. Gang der Darstellung 48
Erster Teil: Grundlagen 49
A. Biologische Vielfalt 49
I. Naturwissenschaftliche Grundlagen 50
II. Bedeutung und Wert biologischer Vielfalt 54
1. Die Ökosystemdienstleistungen 54
2. Der ökonomische Wert biologischer Vielfalt 57
3. Der ethische Wert biologischer Vielfalt 61
III. Ursachen des Verlusts biologischer Vielfalt 62
1. Verlust natürlicher Lebensräume 63
2. Belastung natürlicher Lebensräume mit Schadstoffen und Pathogenen 65
3. Übernutzung natürlicher Ressourcen 66
4. Einfuhr gebietsfremder invasiver Arten 67
5. Klimawandel 68
6. Sozio-ökonomische Ursachen 70
7. Mangel an und fehlerhafter Einsatz von ökologischem Wissen 72
IV. Zwischenergebnis 73
B. Subjektive Rechte Einzelner zum Schutz öffentlicher Interessen im deutschen und europäischen Recht 74
I. Die begrenzte Verleihung subjektiver Rechte im deutschen öffentlichen Recht 75
1. Bedeutung subjektiver Rechte im positiven Recht 76
2. Historische Entwicklung des subjektiv-öffentlichen Rechts 81
3. Wandel des Verständnisses subjektiver Rechte 85
II. Die erweiterte Verleihung subjektiver Rechte im Recht der Europäischen Union 95
1. Treiber der Entwicklung auf europäischer Ebene 95
a) Anfängliche Prägung des Rechtsschutzsystems durch die französische Tradition 96
b) Schwäche zentraler Rechtsdurchsetzung 97
c) Die Reformulierung der Rolle des Einzelnen 99
2. Subjektive Berechtigungen als ein Instrument dezentraler Rechtsdurchsetzung 100
a) Schaffung allgemeiner Grundsätze und Gebote zur Stärkung der dezentralen Rechtsdurchsetzung 100
b) Gezielte Einbeziehung Einzelner in die dezentrale Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht 103
3. Unklarheit über die Qualifizierung der „normativen Interessentenklage" 106
III. Bewertung 111
C. Bedingungen für die Mobilisierung Einzelner und Gruppen zur Rechtsdurchsetzung im Völkerrecht 118
I. Staaten als Anspruchsgegner – der völkerrechtliche Status biologischer Vielfalt 119
II. Das Individuum im Völkerrecht 125
1. Allmähliche Anerkennung des Individuums in der Völkerrechtspraxis 126
2. Diskussion in der Völkerrechtswissenschaft 129
a) Ablehnung der Rechtsfähigkeit 130
b) Anerkennung partieller Rechtsfähigkeit 131
c) Diskussion und Stellungnahme 132
3. Völkerrechtsunmittelbare und völkerrechtsmittelbare Berechtigungen 140
III. Wirkungsweise völkervertragsrechtlich begründeter subjektiver Rechte 142
1. Geltungsvoraussetzungen völkervertragsrechtlicher Normen 143
2. Unmittelbare Anwendbarkeit völkervertragsrechtlicher Normen 145
a) Die rechtstechnische Seite der unmittelbaren Anwendbarkeit 149
b) Die normative Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit 149
3. Notwendigkeit staatlicher Umsetzung völkervertragsrechtlicher Normen 152
IV. Zwischenfazit 154
Zweiter Teil: Verwirklichung subjektiv-rechtlicher Ansätze zum Schutz biologischer Vielfalt im Völkerrecht 156
A. Der Schutz biologischer Vielfalt mittels klassischer Menschenrechte 157
I. „Greening the Human Rights“ zum Schutz biologischer Vielfalt 157
1. Charakteristika des Ansatzes 158
2. Grundsätzliche Eignung des Ansatzes zum Schutz biologischer Vielfalt 164
3. Verhältnis zur allgemeinen Diskussion um Umweltschutz durch die EMRK 165
II. Rechtsprechung des EGMR – Zwischen Individualrechtsschutz und Leitbildfunktion 168
III. Die evolutive und extensive Auslegung der Konventionsbestimmungen 176
IV. (Un-)Mittelbarer Schutz biologischer Vielfalt durch die EMRK 180
1. Schutzbereichseröffnung 181
a) Art. 8 und Art. 2 EMRK 181
aa) Persönlicher Anwendungsbereich 182
bb) Schutzgüter und sachlicher Gewährleistungsbereich 182
cc) Voraussetzung gewisser Intensität der Beeinträchtigung 191
dd) Voraussetzung der Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung 193
b) Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK 196
aa) Persönlicher Anwendungsbereich 197
bb) Schutzgut und sachlicher Gewährleistungsbereich 197
cc) Relevante Beeinträchtigungen von Eigentumsrechten 198
dd) Voraussetzungen gewisser Intensität und Unmittelbarkeit von Beeinträchtigungen 203
c) Art. 10 EMRK 203
d) Art. 6 sowie 13 EMRK 208
2. Gewährleistungsumfang 210
a) Die Doktrin vom Einschätzungsspielraum der Staaten 211
b) Die abwehrrechtliche Dimension der relevanten Rechte gegenüber Umweltphänomenen 216
c) Die schutz- und leistungsrechtliche Dimension der relevanten Rechte gegenüber Umweltphänomenen 217
aa) Materielle Schutzpflicht des Staates 218
bb) Informationspflichten 221
cc) Gewährleistungspflichten bei Organisation und Verfahrensgestaltung 224
(1) Pflicht zur Durchführung einer „Umweltverträglichkeitsprüfung“ 226
(2) Beteiligungsrecht der Öffentlichkeit an staatlichen Verfahren 228
(3) Zugang zu Gerichten 230
3. Grenzen des durch die EMRK bewirkbaren Schutzes biologischer Vielfalt 231
V. Zusammenfassung und Zwischenfazit zur Rechtsprechung des EGMR 233
B. Der Schutz biologischer Vielfalt mittels prozeduraler Rechte 237
I. Entstehung, Steuerungskonzept und subjektiv-rechtlicher Charakter des prozeduralen Ansatzes der Aarhus-Konvention 238
1. Die Aarhus-Konvention als Kristallationspunkt verschiedenster Entwicklungen 238
2. Die prozedurale Ausrichtung der Aarhus-Konvention 243
a) Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit 243
b) Umsetzung des Steuerungskonzepts mittels prozeduraler Rechte 251
3. Subjektive prozedurale Rechte zum Schutz biologischer Vielfalt 256
II. Überblick über die Regelungen der Aarhus-Konvention 260
III. Die Rechtsmacht Einzelner und Gruppen bei der Implementierung und Durchsetzung von durch die Aarhus-Konvention vermittelten Rechtspositionen 262
1. Geltung der AK innerhalb und außerhalb der Europäischen Union 264
a) Geltung der AK als gemischtes Abkommen innerhalb der EU 265
aa) Allgemeine Grundsätze 265
bb) Einbeziehung der Vorschriften der AK ins Unionsrecht 269
b) Geltung der AK in Staaten außerhalb der EU 277
2. Implementierung und dezentrale Durchsetzung der Aarhus-Konvention 277
a) Das Compliance-Committee der Aarhus-Konvention 277
aa) Berichte des ACCC 280
bb) Annahme der Ergebnisse und Empfehlungen durch die Vertragsstaatenkonferenz 281
cc) Aarhus Convention Implementation Guide 284
dd) Zwischenergebnis 285
b) Organe der europäischen Union 286
aa) Rechtsschutz vor EU-Gerichten gegen Maßnahmen der EU im gemeinschaftseigenen Vollzug 287
(1) Implementierung von Art. 9 AK im Unionsrecht 289
(2) Implementierungsunabhängige Wirkungen von Art. 9 AK im Unionsrecht 295
(a) Art. 9 Abs. 1 AK und Art. 9 Abs. 2 AK 296
(b) Art. 9 Abs. 3 AK 296
(aa) Unmittelbare Anwendbarkeit 297
(bb) Tauglichkeit von Art. 9 Abs. 3 AK als Kontrollmaßstab für EU-Recht 299
(cc) Verpflichtung zu völkerrechtskonformer Auslegung 307
(3) Implementierungsunabhängige Wirkungen sonstiger Vorschriften der AK im EU-Recht 311
bb) Rechtsschutz vor EU-Gerichten bzgl. Maßnahmen des mitgliedstaatlichen Vollzugs 317
c) Nationale Gerichte und Behörden 323
3. Zwischenfazit: komplexes Mehrebenenverhältnis 324
IV. Schutz biologischer Vielfalt mittels prozeduraler Rechte der Aarhus-Konvention 327
1. Das „Recht auf Zugang zu Umweltinformationen“ 329
a) Funktionen des reaktiven Informationsrechts 332
b) Mitglieder der Öffentlichkeit als Zugangsberechtigte 335
aa) Natürliche Personen 335
bb) Juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen 337
cc) Diskriminierungsverbot 338
c) Die zugangsverpflichteten Behörden 339
aa) Organisatorisch-funktionaler Behördenbegriff 340
bb) Formell-funktionale Verwaltungstätigkeit 347
cc) Faktisch-funktionale Verwaltungstätigkeit 349
dd) Einbeziehung der Verwaltungsstellen der Europäischen Union 352
d) Art und Inhalt der Information – „Informationen über die Umwelt“ 352
aa) Zustandsbezogene Umweltinformation 354
bb) Tätigkeits- und umweltfaktorenbezogene Umweltinformation 357
cc) Information über menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie Kulturstätten und Bauwerke 360
dd) Zwischenergebnis 362
e) Sonstige Modalitäten des Informationszugangs 363
f) Beschränkungen des Informationsrechts 364
aa) Schutz überwiegend öffentlicher Güter 367
(1) Überblick 367
(2) Insbesondere: Die Versagung von Umweltinformationsbegehren während laufender behördlicher Entscheidungsverfahren 369
(3) Insbesondere: Der Schutz von Vertragsverletzungsverfahren der EU gegenüber Mitgliedstaaten entsprechend Art. 4 Abs. 4 lit c) AK 372
bb) Schutz überwiegend privater Interessen – insbesondere Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 377
(1) Allgemeines 377
(2) „Glyphosat„ 381
(3) „Bienensterben“ 390
cc) Bewertung 392
g) Zwischenfazit 395
2. Das „Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung“ 396
a) Normbefund 401
aa) Überblick 401
bb) Implementierungsmaßnahmen 402
b) Die zu Berechtigenden 405
aa) Die differenzierte Anwendung unterschiedlicher Öffentlichkeitskonzepte 405
bb) Die betroffene Öffentlichkeit 406
(1) Umweltvereinigungen als Teil der betroffenen Öffentlichkeit 407
(2) Sonstige Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit 410
cc) Ermittlung der Öffentlichkeit im Rahmen von Art. 7 S. 3 AK 413
c) Die zu Verpflichtenden 414
d) Abgrenzung der sachlichen Anwendungsbereiche 415
aa) Art. 6 – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten 415
(1) Art. 6 Abs. 1 lit. a) AK 415
(2) Art. 6 Abs. 1 lit. b) AK 418
bb) Umweltbezogene Pläne und Programme, Art. 7 AK 422
cc) Exekutive Vorschriften und / oder allgemein anwendbare rechtsverbindliche normative Instrumente, Art. 8 AK 424
e) Strukturelemente der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Aarhus 425
aa) Vorgaben zu Zeitpunkt und zeitlicher Strukturierung der Öffentlichkeitsbeteiligung 425
bb) Verpflichtungen der Staaten zur Information der jeweiligen (Teil-)Öffentlichkeit 430
(1) Informationspflichten nach Art. 6 AK 431
(a) Vorhabenbekanntmachung, Art. 6 Abs. 2 AK 431
(b) Information über die geplante Tätigkeit, Art. 6 Abs. 6 AK 433
(c) Information über die Entscheidung, Art. 6 Abs. 9 AK 435
(2) Informationspflichten gem. Art. 7 und 8 AK 436
cc) Recht zur Abgabe von Stellungnahmen, Art. 6 Abs. 7 AK, Art. 8 lit. c) AK 436
dd) Berücksichtigung des Beteiligungsergebnisses, Art. 6 Abs. 8, Art. 7 S. 2 i. V. m. Art. 6 Abs. 8, Art. 8 S. 3 AK 440
f) Völkerrechtsunmittelbare oder mittelbar völkerrechtlich vorzusehende Verfahrensrechte Einzelner? 445
g) Bewertung und Zwischenfazit 447
3. Das „Recht auf Zugang zu Gerichten“ 449
a) Rechtsschutz gegen Verkürzungen des Informationsanspruchs, Art. 9 Abs. 1 AK 451
b) Anfechtung von Entscheidungen im Anwendungsbereich von Art. 6 AK gem. Art. 9 Abs. 2 AK 454
aa) Zugangsberechtigte 455
bb) Sachliche Reichweite der prozessualen Gewährleistung 456
(1) Die Anknüpfung des Rechtsschutzes nach Art. 9 Abs. 2 AK an Art. 6 AK 456
(2) Zu gewährleistendes Rügepotential im Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 AK 458
(a) Art. 9 Abs. 2 AK – Textbefund und Genese 458
(b) Ausgangslage im deutschen Recht 460
(c) Geltendmachung von Rechtsverstößen durch Umweltvereinigungen 467
(aa) Materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit 468
(bb) Verfahrensmäßige Rechtmäßigkeit 472
(cc) Keine Beschränkung des Kontrollumfangs der Verbandsklage auf „dem Umweltschutz dienende Vorschriften“ 474
(dd) Zwischenfazit 478
(d) Geltendmachung von Rechtsverstößen durch sonstige Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit 480
(aa) Beschränkter Zugang und objektives Beanstandungsverfahren (Vollkontrolle) 481
(bb) Beschränkter Zugang und eingeschränkte Prüfung 485
(α) Bedeutung für den Rechtsschutz gegen materiell-rechtliche Verstöße 488
(β) Bedeutung für den Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler 490
(cc) Zwischenfazit 492
(3) Eigenständigkeit der Überprüfungsverfahren – Insbesondere zur Unzulässigkeit materieller Präklusion 495
(4) Die Heilung von Verfahrensfehlern 499
cc) Art. 9 Abs. 2 AK als völkerrechtsunmittelbare Gewährleistung eines prozessualen subjektiven Rechts? 501
dd) Zwischenergebnis zu Art. 9 Abs. 2 AK 504
c) Anfechtungen sonstiger umweltrelevanter Handlungen, Art. 9 Abs. 3 AK 505
aa) Art. 9 Abs. 3 AK – Textbefund, Genese, ursprünglicher Diskussionsstand 506
bb) Normative Vorgaben gem. Art. 9 Abs. 3 AK im Lichte seiner institutionellen Auslegung 510
(1) Zugangsberechtigte 510
(2) Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren 515
(3) Anfechtungsgegenstände 517
(a) Anfechtung von einzelfallbezogenen Verwaltungsentscheidungen 517
(b) Anfechtung auch von nicht einzelfallbezogenen Verwaltungsentscheidungen? 518
(c) Anfechtung von Plänen und Programmen 521
(d) Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen 524
(4) Prüfungsmaßstab 525
(a) Prüfung auch rein objektiv-rechtlicher Vorschriften 526
(b) Prüfung auch rein verfahrensrechtlicher Verstöße 528
cc) Weiterer Implementierungsbedarf aufgrund von Art. 9 Abs. 3 AK 529
(1) Umsetzungsverpflichtung für die Europäische Union 529
(2) Umsetzungsverpflichtung für das nationale Recht 530
dd) Zwischenergebnis zu Art. 9 Abs. 3 AK 534
V. Zusammenfassung und Bewertung 535
C. Der Schutz biologischer Vielfalt mittels subjektiver Berechtigungen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften 547
I. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften im Umweltvölkerrecht 547
1. Die Beziehung indigener Völker zu ihrer Umwelt 547
2. Die Anerkennung indigener und lokaler Gemeinschaften im Völkerrecht 552
II. Verwirklichung des Greening-Ansatzes durch die Anerkennung kollektiver Menschenrechte indigener Gemeinschaften 555
1. Das inter-amerikanische und das afrikanische Menschenrechtssystem 555
2. Die evolutive und extensive Auslegung der Bestimmungen des inter-amerikanischen und des afrikanischen Menschenrechtssystems 560
a) Einfluss des allgemeinen Völkerrechts und „Conventionality Control“ im inter-amerikanischen Menschenrechtssystem 561
b) Die Offenheit der ACHPR für die Berücksichtigung internationaler Trends 569
3. Unmittelbarer Schutz biologischer Vielfalt? 570
4. Mittelbarer Schutz biologischer Vielfalt durch kollektive Rechte indigener Völker und nicht-indigener Stammesgesellschaften 578
a) Indigene Völker als Rechtssubjekte? 579
aa) Gebotenheit eines besonderen Schutzes indigener Völker 580
bb) Identifizierung schutzwürdiger Gemeinschaften 583
b) Eigentums- und weitere Landnutzungsrechte indigener und nicht-indigener Stammesgesellschaften in AMRK, American Declaration und ACHPR 587
aa) Art. 21 Abs. 1 AMRK, Art. XXIII American Declaration 587
bb) Gewährleistungen der ACHPR 592
c) Die staatlichen Pflichten betreffend die Rechte indigener Völker und nicht-indigener Stammesgesellschaften 594
aa) Abwehr- und Schutzpflichten 594
bb) Staatliche Pflichten im Falle von Eingriffen in gewährleistete Rechte 595
(1) Voraussetzung der effektiven Beteiligung und Konsultation 598
(2) Voraussetzung der Aufteilung von Vorteilen 602
(3) Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung 605
d) Schutz biologischer Vielfalt 606
5. Zwischenfazit 608
III. Verwirklichung eines sozio-ökonomischen Ansatzes – das Nagoya-Protokoll 611
1. Der Steuerungsansatz des Nagoya-Protokolls 611
a) „Access and Benefit-Sharing“ in der CBD und der Weg nach Nagoya 612
b) Der integrierende Ansatz des Nagoya-Protokolls 620
2. Die rechtliche Position indigener und ortsansässiger Gemeinschaften im ABS-Mechanismus des Nagoya-Protokolls 624
a) Überblick über den ABS-Mechanismus des Nagoya-Protokolls 624
b) Auslegung der relevanten Vorschriften 625
aa) Personaler Anwendungsbereich 626
(1) Anbieter: Indigene und ortsansässige Gemeinschaften 626
(2) Nutzer 631
bb) Sachlicher Anwendungsbereich 632
(1) Nutzung genetischer Ressourcen 632
(2) Auf genetische Ressourcen bezogenes traditionelles Wissen 635
cc) Zeitlicher Anwendungsbereich 638
dd) Das Zugangs-Regime, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 NP 641
(1) Zugang zu genetischen Ressourcen und hierauf bezogenem traditionellem Wissen 642
(2) PIC oder Billigung und Beteiligung 643
ee) Regime über die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, Art. 5 Abs. 2, 5 NP 648
(1) Sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und hierauf bezogenem traditionellen Wissen ergebende Vorteile 649
(2) Ausgewogene und gerechte Aufteilung / einvernehmlich festgelegte Bedingungen 651
(3) Nutzung der Vorteile, Art. 9 NP 654
ff) Verbindlichkeitsgrad des ABS-Regimes 655
(1) ABS-Regelungen betreffend traditionelles Wissen 656
(a) „im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht“ 657
(b) „soweit angebracht“, „mit dem Ziel sicherzustellen“ 659
(2) ABS-Regelungen betreffend genetische Ressourcen 660
c) Einordnung der rechtlichen Position von ILC im Nagoya-Protokoll 666
3. Einfluss Einzelner und Gruppen auf die Implementierung des Nagoya-Protokolls? 670
a) Einfluss über Mechanismen des Nagoya-Protokolls? 670
b) Inanspruchnahme von Rechtsschutz vor internationalen und nationalen Gerichten 673
4. Bewertung 674
Dritter Teil: Ansatzübergreifender Vergleich 679
A. Übergreifender Vergleich der untersuchten Ansätze 679
I. Die Rechtspositionen zum Schutz biologischer Vielfalt 679
1. Die subjektiv-rechtlichen Rechtspositionen 680
a) Materielle Schutzrechte 680
b) Informations(zugangs)rechte und -pflichten 682
c) Partizipationsrechte 684
d) Prozessuale Zugangsrechte 686
2. Stärke der gewährleisteten Position 687
II. Die Mobilisierung von Einzelnen und Gruppen 690
III. Auswirkungen auf die Souveränität der Staaten 693
B. Möglichkeit und Grenzen einer Fortentwicklung der Ansätze 694
I. Möglichkeiten der Fortentwicklung 694
1. Fortentwicklung durch staatliche Rechtserzeugung 694
2. Fortentwicklung durch Gerichte und Überwachungsausschüsse 696
II. Legitimatorische Grenzen der Fortentwicklung 699
C. Ergänzungsbedürftigkeit der subjektiv-rechtlichen Ansätze 705
Vierter Teil: Fazit und weiterer Forschungsbedarf 708
Literaturverzeichnis 711
Entscheidungsverzeichnis 741
Stichwortverzeichnis 750