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Die »rechtsscheinbare« Autorisierung von Zahlungsvorgängen

Rechtsscheingrundsätze im europarechtlich determinierten Zahlungsdiensterecht

Mack, Jan-Niklas

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 73

(2018)

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About The Author

Jan-Niklas Mack studierte Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg, dem King's College London sowie der Goethe-Universität Frankfurt am Main als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Nach Abschluss des Ersten Staatsexamens 2015 als Landesbester promovierte er unter der Betreuung von Frau Prof. Dr. Katja Langenbucher und verbrachte dabei einen Forschungsaufenthalt am Somerville College der Universität Oxford. Promotionsbegleitend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Großkanzlei im Bereich Konfliktlösung sowie am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Katja Langenbucher im House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Abstract

Wie in europarechtlich determinierten Rechtsgebieten allgemein kommt es auch im Zahlungsdiensterecht zu Reibungspunkten zwischen den umgesetzten Richtlinienvorgaben und der gewachsenen staatlichen Rechtsordnung. Dieses Spannungsverhältnis kann jedoch zugunsten der Anwendung nationaler Grundsätze aufgelöst werden: Neben der Anwendung der Grundsätze zum Anscheinsbeweis haben hinsichtlich der zahlungsdiensterechtlichen Autorisierung insbesondere Rechtsscheingrundsätze allgemein Geltung. Es kann jeweils eine die zahlungsdiensterechtlichen Spezialvorgaben berücksichtigende Ausgestaltung anhand einer Kategorisierung der verschiedenen Autorisierungsverfahren gelingen. Ein rechtsvergleichender Blick sowie ein Ausflug in den zahlungsdiensterechtlichen Bereicherungsausgleich bestätigen die Fortgeltung nationaler Rechtsscheindogmatik als Klassiker des deutschen Zivilrechts im Kontext des europarechtlich vorgeformten Rechts der Zahlungsdienste samt den Besonderheiten des digitalen Rechtsverkehrs.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Kapitel 1: Einführung 21
A. Das Spannungsverhältnis zwischen Richtlinienumsetzung und gewachsener staatlicher Rechtsordnung 21
B. Überblick: Rechtsscheingrundsätze im Zahlungsdiensterecht 22
C. Der bargeldlose Zahlungsverkehr als Teil des digitalen Rechtsverkehrs 23
D. Reibungspunkte zwischen Vertrauensschutzprinzipien und zahlungsdiensterechtlichen Spezialvorgaben 26
E. Gang der Untersuchung 28
Kapitel 2: Das System der Rechtsscheingrundsätze und seine relevanten Ausformungen 32
A. Allgemeine Grundsätze einer Einstandspflicht nach Rechtsscheingrundsätzen – Das Rechtsscheinprinzip 32
I. Vertrauensschutz als Resultat des Konflikts Privatautonomie versus Verkehrsschutz 32
II. Anerkennung und Entwicklung der Rechtsscheingrundsätze 34
III. Das Grundkonzept der Einstandspflicht nach Rechtsscheingrundsätzen auf Primärebene 37
1. Bestehen eines hinreichenden Rechtsscheins als Vertrauenstatbestand 38
2. Die Frage der Zurechenbarkeit 38
3. Die Schutzwürdigkeit des Gegenübers 39
4. Kausalität – Disposition im Vertrauen auf den Rechtsscheintatbestand 39
5. Allgemeiner Tatbestand der Einstandspflicht nach Rechtsscheingrundsätzen 40
B. Die Kodifikation des Rechtsscheinprinzips in den §§ 170–173 BGB 41
I. Überblick – Rechtsscheingrundsätze im Vertretungsrecht 41
II. Allgemeine Bedeutung und Grundlagen der §§ 170–172 BGB 42
III. Der Tatbestand der kodifizierten Einstandspflicht nach §§ 170–172 BGB 43
C. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 45
I. Entwicklung der Rechtsinstitute der Duldungs- und Anscheinsvollmacht 45
II. Die Duldungsvollmacht als bewusstes Setzen eines Rechtsscheins 47
III. Die Anscheinsvollmacht 49
1. Überblick und Voraussetzungen 49
2. Einfache Fahrlässigkeit als hinreichende Zurechnungsgrundlage? – Der Konflikt zwischen Privatautonomie und Verkehrsschutz 51
a) Veranlassungs-‍, Risiko- und Verschuldensprinzip 51
b) Die Anerkennung des potentiellen Erklärungsbewusstseins als Grundentscheidung im bürgerlichen Recht 53
aa) Die Akzentuierung des Willens des Erklärenden 55
bb) Der Empfängerhorizont als maßgebliche Perspektive 56
cc) Das potentielle Erklärungsbewusstsein als Mittelweg 57
c) Die fahrlässige Verursachung eines Rechtsscheins 58
aa) Ablehnung der Rechtsfigur der Anscheinsvollmacht 59
bb) Anerkennung der Rechtsfigur der Anscheinsvollmacht nur im Handelsverkehr 60
cc) Auflösung des Konflikts zwischen Privatautonomie und Verkehrsschutz durch Anerkennung des Verschuldenskriteriums als Zurechnungsgrund 61
3. Der Tatbestand der Anscheinsvollmacht 64
D. Die Grundsätze des Blankettmissbrauchs 64
E. Rechtsscheingrundsätze im digitalen Rechtsverkehr 65
I. Die besondere Bedeutung der Identitätstäuschung 66
II. Dogmatische Grundlage 68
III. Der Tatbestand einer Einstandspflicht nach Rechtsscheingrundsätzen im digitalen Rechtsverkehr 69
1. Bestehen eines hinreichenden Rechtsscheins im digitalen Rechtsverkehr 69
a) Redundanz des Kriteriums der gewissen Dauer und Häufigkeit 69
b) Die Systemsicherheit des Verfahrens als maßgebliches Kriterium 71
c) Die grundlegende Trennlinie im digitalen Rechtsverkehr 73
2. Der Zurechnungsgrund 75
3. Zwischenergebnis 79
F. Sonstige Verkehrsschutzvorschriften 80
G. Rechtsfolgen der Einstandspflicht nach Rechtsscheingrundsätzen 81
I. Positiver Vertrauensschutz 81
II. Disponibilität des Vertrauensschutzes 81
III. Die Frage der Anfechtbarkeit 82
H. Sonderfall der ungelesen unterschriebenen Urkunde 85
I. Zwischenergebnis 86
Kapitel 3: Die Autorisierung im Recht der Zahlungsdienste 88
A. Zahlungsdienste als Instrumente des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 88
I. Grundstruktur der bargeldlosen Zahlung 90
II. Grundbegriffe des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 91
III. Zahlungsdienstarten und ihre rechtstatsächliche Bedeutung 94
1. Kontoeinrichtung und -führung, Bargeldabhebung und -einzahlung 95
2. Die Überweisung als Prototyp der bargeldlosen Zahlung 95
3. Die Lastschrift 96
4. Die Kartenzahlung 97
a) Kreditkarte 97
b) Debitkarte 99
5. Sonstige Dienste 100
6. Der Sonderfall des E-Gelds und der Kleinbetragsinstrumente 101
B. Das Zahlungsdiensterecht als europarechtlich determiniertes Rechtsgebiet 103
I. Der Einfluss des Europarechts im Bereich des Vertragsrechts 104
II. Die Zahlungsdiensterichtlinie als grundlegende europarechtliche Vorgabe 105
III. Vollharmonisierungsgrundsatz 107
IV. Umsetzung im deutschen Recht 110
V. Die neue Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU 111
1. Überblick 111
2. Wesentliche Neuerung – Erfassen von dritten Zahlungsdienstleistern 112
3. Bedeutung vor Ablauf der Umsetzungsfrist 114
C. Die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs 115
I. § 675j BGB als zentrale Vorschrift des Zahlungsdiensterechts 116
II. Der Begriff der Autorisierung 117
III. Anwendbare Regeln hinsichtlich der Autorisierung 118
IV. Der Missbrauch als Fehler der Autorisierung 121
1. Das Missbrauchsrisiko im Kontext der Autorisierungsfehler 121
2. Autorisierung durch einen Dritten überhaupt möglich? 122
3. Handeln unter fremdem Namen statt offener Stellvertretung 123
V. Autorisierung und Zahlungsauftrag 125
VI. Anspruchssituation bei fehlender Autorisierung – Maßgebliche Haftungsregeln 126
1. Grundsatz des § 675u BGB 126
2. § 675v BGB als Abweichung von der Grundregel 127
a) Die beschränkte Haftung nach § 675v Abs. 1 BGB 127
b) Unklarheiten mit Blick auf die Haftung nach § 675v Abs. 1 BGB 128
c) Die unbeschränkte Haftung nach § 675v Abs. 3 BGB 130
3. Haftungsrechtliche Neuerungen durch die neue Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU 131
4. Sonstige Schadensersatzansprüche 132
D. Zwischenergebnis 132
Kapitel 4: Konstellationen einer (scheinbaren) Autorisierung als faktische Grundlage 134
A. Die Autorisierung im Rahmen der einzelnen Zahlungsdienste 134
I. Die Überweisung 134
II. Das Lastschriftverfahren 135
1. Abbuchungsauftrag und Einzugsermächtigungslastschrift als klassische Arten der Lastschrift 135
2. SEPA-Lastschrift 136
III. Die Einführung des Zahlungsinstruments 137
1. Reine Autorisierungsverfahren versus Autorisierung mittels eines Zahlungsinstruments 137
2. Der Begriff des Zahlungsinstruments 138
3. Das personalisierte Sicherheitsmerkmal als zentrales Element eines Zahlungsinstruments 140
4. Die Unterschrift als personalisiertes Sicherheitsmerkmal? 142
IV. Die Autorisierung beim Einsatz von Zahlungskarten 144
1. Die Kreditkartenzahlung 144
a) Präsenzgeschäft 144
b) Distanzgeschäft 146
c) Sonderfall: Präsenzgeschäft ohne Unterschrift oder PIN-Einsatz 147
2. Die Zahlung mit Debitkarte 148
a) Elektronisches Lastschriftverfahren 148
b) Girocard-Verfahren 149
V. Besondere Autorisierungsverfahren im Rahmen des Online-Bankings 149
1. Das einfache TAN-Verfahren 151
2. Das iTAN-(plus-)‌Verfahren 152
3. Das mTAN-Verfahren 152
4. Das Smart-TAN-(plus-)‌Verfahren 153
5. Weitere Autorisierungsverfahren im Online-Banking-Kontext 154
VI. Der Zahlungsauslösedienstleister im Kontext der Autorisierung 155
VII. Starke Kundenauthentifizierung nach der neuen Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU 157
VIII. Sonstige Autorisierungsverfahren 159
B. Konstellationen eines Drittzugriffs im Rahmen der Autorisierung 160
I. Einführung: Drittzugriffsszenarien 160
II. Physischer Eingriff im Autorisierungskontext 161
III. Zugriff durch eine Nahbereichsperson versus Angriff durch einen genuin Dritten 162
IV. Grundlagen technisch geprägter Angriffsszenarien 163
1. Schlichtes Erlangen von Legitimationsdaten 163
2. Phishing als zentrales Angriffsszenario im Bereich des Online-Bankings 163
a) Der klassische Phishing-Angriff 163
b) Pharming 164
3. Der Man-in-the-Middle-Angriff als Angriffsszenario zur Überwindung moderner Autorisierungsverfahren im Kontext des Online-Bankings 166
4. Sonstige technisch geprägte Angriffsszenarien 167
C. Kategorisierung der Autorisierungsverfahren 168
I. Ein-Element-Autorisierung mittels Unterschrift 169
II. Ein-Element-Autorisierung mittels Besitz- oder Wissenselements 169
III. Ein-Element-Autorisierung mittels Wissenselements 170
IV. Zwei-Element-Autorisierung mittels Besitzelements und Unterschrift 171
V. Zwei-Element-Autorisierung mittels Besitz- und Wissenselements 171
VI. Zwei-Element-Autorisierung mittels zweier Wissenselemente 172
VII. Drei-Element-Autorisierung mittels zweier Wissenselemente und eines Besitzelements 173
VIII. Zwischenfazit 174
IX. Übersicht – Autorisierung mittels eines Zahlungsinstruments? 175
Kapitel 5: Die rechtliche Behandlung der scheinbaren Autorisierung 176
A. Der Anscheinsbeweis zugunsten einer Autorisierung als prozessuale Vorfrage 176
I. Einführung – Beweislast und Autorisierung 176
1. Die Ausgangslage – § 675w BGB 177
2. Anwendungsbereich des § 675w BGB 178
3. Allgemeines zum Anscheinsbeweis 179
II. Elimination der Grundsätze zum Anscheinsbeweis im europarechtlich determinierten Zahlungsdiensterecht? 180
1. Problemaufriss 180
2. These der Elimination des Anscheinsbeweises beim Einsatz von Zahlungsinstrumenten 180
3. Versöhnung von Anscheinsbeweis und zahlungsdiensterechtlichen Vorgaben 182
a) Ausbleiben einer substanziellen Kollision von Anscheinsbeweis-Grundsätzen und zahlungsdiensterechtlichen Vorgaben 182
b) Ausgestaltung der Grundsätze zum Anscheinsbeweis 186
aa) Verfahrenssicherheit als maßgebliches Kriterium 187
bb) Die Autorisierungsverfahren im Einzelnen 191
(1) Die Ein-Element-Autorisierung 191
(2) Die Zwei-Element-Autorisierung 192
(3) Die Drei-Element-Autorisierung 195
cc) Die Möglichkeit zur Erschütterung des Anscheinsbeweises 197
dd) Zwischenergebnis und Blick auf die Annahme eines Anscheinsbeweises zugunsten eines sorgfaltswidrigen Verhaltens des Zahlungsdienstnutzers 197
III. Der Anscheinsbeweis zugunsten der Autorisierung nach der Inklusion von Zahlungsauslösedienstleistern durch die neue Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU 200
B. Der zentrale Streitpunkt: Kollision von europarechtlichen Vorgaben und nationaler Rechtsscheindogmatik im Kontext der zahlungsdiensterechtlichen Autorisierung? 202
I. These des Ausbleibens einer Kollision von Rechtsscheindogmatik und Richtlinienvorgaben 203
II. Annahme einer Kollision von Rechtsscheingrundsätzen und Richtlinienvorgaben 204
1. Argumente zugunsten einer Kollision beider Systeme 204
a) Betrachtung von Wortlaut und Systematik der Richtlinienvorgaben und Umsetzungsnormen 204
b) Teleologische Betrachtung – Das ökonomische Konzept der Richtlinie 206
2. Daraus abgeleitete Thesen 207
a) Annahme der nicht gegebenen Notwendigkeit der Anwendung nationaler Rechtsscheingrundsätze im europarechtlich determinierten System des Zahlungsdiensterechts 207
b) These des Bestehens eines Anpassungserfordernisses mit Blick auf die Rechtsscheindogmatik 208
III. Auflösung des vermeintlichen Konflikts von europarechtlichen Vorgaben und nationaler Rechtsscheindogmatik 209
1. Zurückweisung der These der globalen Nichtanwendung bzw. des pauschalen Anpassungserfordernisses im Hinblick auf Rechtsscheingrundsätze im Rahmen der Autorisierung 210
2. Gänzliches Ausbleiben einer Kollision von europarechtlichen Vorgaben und nationaler Rechtsscheindogmatik 213
a) Grundlegende dogmatische Erwägungen 213
b) Vergleich der beiden Konzepte 217
c) Wortlaut, Genese und Systematik der zahlungsdiensterechtlichen Vorschriften – Auseinandersetzung mit den zugunsten einer Systemkollision vorgetragenen Argumente 220
d) Vergleich zu anderen von Europarecht berührten Begriffen und Konzepten 223
e) Zwischenergebnis 228
3. Teleologische Betrachtung – Einpassung der Koexistenz von allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen und zahlungsdiensterechtlichen Spezialvorschriften in das ökonomische Konzept des Zahlungsdiensterechts im Umfeld der Autorisierung 228
a) Grundsätze 229
b) Das ökonomische Konzept im Umfeld der Autorisierung 230
aa) Der Schutz des Zahlungsdienstnutzers als Ausgangspunkt 230
bb) Risikozuweisung nach ökonomischen Kriterien 231
cc) Standpunkt der Haftungsbegrenzung auf Nutzerseite 234
c) Anreizstruktur der Einstandspflicht nach Rechtsscheingrundsätzen 235
d) Einpassung der „rechtsscheinbaren“ Autorisierung in das ökonomische Konzept des Zahlungsdiensterechts 236
4. Subjektive Kriterien im Aufbau eines Rechtsscheintatbestandes – Ein rechtsvergleichender Blick auf die Doctrine of Apparent Authority im englischen Recht 239
a) Die Doctrine of Apparent Authority im englischen Recht 239
b) Voraussetzungen der Annahme von apparent authority im englischen Recht – Betonung des Verkehrsschutzes 241
c) Die Bedeutung subjektiver Kriterien im Aufbau eines Rechtsscheintatbestands 243
aa) Lehren aus der Betrachtung der Doctrine of Apparent Authority 243
bb) Rückblick auf die Debatte um das subjektive Kriterium nach deutschem Recht 244
cc) Der Draft Common Frame of Reference (DCFR) 244
dd) Zwischenergebnis 245
d) Verbleibender Vorbehalt gegenüber der Annahme einer apparent authorisation im Vereinigten Königreich 245
e) Zwischenergebnis 248
5. Seitenblick: Die Handhabung von Rechtsscheingesichtspunkten im zahlungsdiensterechtlichen Bereicherungsausgleich 248
a) Grundlagen des Bereicherungsausgleichs im zahlungsdiensterechtlichen Mehrpersonenverhältnis 249
aa) Die Mehrpersonenkonstellation als Ausgangspunkt 250
bb) Die tradierte Handhabung des zahlungsdiensterechtlichen Bereicherungsausgleichs 251
cc) Kurzüberblick – Der zahlungsdiensterechtliche Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Autorisierung nach tradierter Anweisungsdogmatik 254
b) Kollision von Rechtsscheingesichtspunkten und europarechtlich determiniertem Zahlungsdiensterecht im Bereicherungsrecht 254
aa) Annahme einer Kondiktionssperre für das Verhältnis zwischen Zahler und seinem Zahlungsdienstleister 254
bb) Satz der Modifikation der bisherigen bereicherungsrechtlichen Beurteilung 255
cc) These der Fortgeltung der tradierten Grundsätze 257
dd) Stellungnahme 260
c) Eigenart der Debatte hinsichtlich des zahlungsdiensterechtlichen Bereicherungsausgleichs 261
aa) Divergenz bezüglich der Richtung des Rechtsscheins 262
bb) Divergenz mit Blick auf die Methode der Heranziehung der Rechtsscheingesichtspunkte 262
d) Zwischenergebnis 265
6. Zwischenergebnis 265
C. Der Tatbestand der „rechtsscheinbaren“ Autorisierung 266
I. Abgrenzung zur schlichten Autorisierung durch den Zahlungsdienstnutzer – Parallelfall zur Konstellation der Unterzeichnung einer ungelesenen Urkunde? 266
II. Bestehen eines hinreichenden Rechtsscheins der Autorisierung 270
1. Allgemeine Anforderungen an das Bestehen eines hinreichenden Rechtsscheins 271
2. Substitution der Kondition der gewissen Dauer und Häufigkeit hinsichtlich des den Rechtsschein auslösenden Verhaltens durch das Kriterium der Systemsicherheit 271
3. Vergleichende Betrachtung von Anschein und Rechtsschein 272
4. Die Autorisierungsverfahren im Einzelnen 274
a) Die beleghafte Autorisierung – Ein Element-Autorisierung mittels Unterschrift 275
b) Die Ein-Element-Autorisierung mittels Besitz- oder Wissenselements 276
c) Die Ein-Element-Autorisierung mittels Wissenselements 277
d) Die Zwei-Element-Autorisierung mittels Besitzelements und Unterschrift 278
e) Die Zwei-Element-Autorisierung mittels Besitz- und Wissenselements 280
f) Die Zwei-Element-Autorisierung mittels zweier Wissenselemente 280
g) Die Drei-Element-Autorisierung mittels zweier Wissenselemente und eines Besitzelements 282
h) Herausbildung von Leitlinien und Zwischenergebnis 283
5. Der hinreichende Rechtsschein der Autorisierung nach der Inklusion von Zahlungsauslösedienstleistern durch die neue Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU 285
III. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins 286
1. Sonderfall der beleghaften Autorisierung – Aushändigung eines Blanketts 287
2. Duldung eines Drittzugriffs 288
3. Bewusste Weitergabe der zur Autorisierung notwendigen Elemente 288
4. Die fahrlässige Verursachung des Rechtsscheins der Autorisierung 289
a) Allgemeine Anforderungen 290
b) Unterscheidung zwischen schadensersatzrelevanten und rechtsscheinrelevanten Sorgfaltspflichtverletzungen 290
aa) Einzelfälle einer schadensersatzrelevanten Sorgfaltspflichtverletzung 291
bb) Einzelfälle einer rechtsscheinrelevanten Sorgfaltspflichtverletzung 295
c) Zwischenergebnis 300
IV. Schutzwürdigkeit des Zahlungsdienstleisters 301
V. Konkrete Kausalität zwischen Rechtsschein und Durchführung des Zahlungsvorgangs 302
VI. Zwischenergebnis – Ausformungen der „rechtsscheinbaren“ Autorisierung 303
1. Die Ein-Element-Autorisierung mittels Unterschrift – Die beleghafte Autorisierung als Sonderfall 303
2. Der Regelfall der beleglosen Autorisierung 304
D. Rechtsfolgen – Anfechtungsausschluss im Kontext des Zahlungsdiensterechts 304
E. Praxisfolgen und Gestaltungsmöglichkeiten durch AGB 307
Kapitel 6: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 312
A. Zusammenfassung der zentralen Thesen 312
I. Die Einstandspflicht nach Rechtsscheingrundsätzen im digitalen Rechtsverkehr 312
II. Die Autorisierung als nach nationalen Vorschriften zu erfassende zahlungsdiensterechtliche Erklärung 313
III. Kategorisierung der Autorisierungsverfahren 313
IV. Die rechtliche Behandlung der scheinbaren Autorisierung 313
1. Eingreifen des Anscheinsbeweises in zahlungsdiensterechtlichem Gewand 313
2. Koexistenz von Rechtsscheingrundsätzen und zahlungsdiensterechtlichen Spezialvorgaben im Kontext der Autorisierung 314
B. Schlussbetrachtung – Europarechtliche Vorgaben als Gefahr für zivilrechtliche Regelungssysteme 317
Literaturverzeichnis 319
Stichwortverzeichnis 334