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Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht

3. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen am 29./30.09.2017 in Leipzig

Editors: Buschmann, Almuth | Gläß, Anne-Christin | Gonska, Hans-Henning | Philipp, Markus | Zimmermann, Ralph

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 246

(2018)

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Book Details

Pricing

About The Author

Hans-Henning Gonska studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Kriminologie und Strafrechtspflege an den Universitäten Greifswald und Kopenhagen. Seit August 2014 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Schneider, Universität Leipzig, beschäftigt. Er promoviert zu einem Thema an der Schnittstelle von Strafprozessrecht und Kriminologie. Ann-Christin Gläß studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Im Anschluss an das Erste Juristische Staatsexamen absolvierte sie den Aufbaustudiengang »Recht der Europäischen Integration« an der Universität Leipzig mit einem Auslandsaufenthalt an der Rijksuniversiteit Groningen. Seit 2009 ist sie am Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig / Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht (Prof. Dr. K. Faßbender), beschäftigt. Sie promovierte zum Thema »Rechtsfragen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs in Zeiten von Klimawandel und Energiewende«. Dr. Ralph Zimmermann studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung 2009 nahm er dort eine Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht (Professor Dr. Rozek) und zugleich ein Promotionsstudium auf, das er 2012 mit einer Arbeit zu »Hochschulrundfunk – Funktionale Selbstverwaltung und das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks«abschloss. Im November 2013 legte Dr. Ralph Zimmermann erfolgreich die Zweite Juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt bei dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa ab. Seit Januar 2014 ist er am oben genannten Lehrstuhl als Akademischer Assistent beschäftigt. Markus Philipp studierte von 2005 bis 2010 an der Juristenfakultät der Universität Leipzig Rechtswissenschaften. Seit 2011 ist er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Becker-Eberhard. Im Jahr 2010 begann er in Sachsen den juristischen Vorbereitungsdienst und legte, nach Stationen in Leipzig und am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, im November 2012 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Seit Mai 2013 ist Markus Philipp Rechtsanwalt in Leipzig. 2017 wurde er von der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit einer Arbeit zur Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung nach § 204 Abs. 1 BGB promoviert.

Abstract

Der Band enthält die Ergebnisse der 3. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen, die am 29. und 30.09.2017 in Leipzig unter dem Generalthema »Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht« stattfand. Die einzelnen Beiträge umspannen ein breites Spektrum gegenwärtiger und bereits absehbarer künftiger Fragestellungen, die sich unter dem Begriff Digitalisierung für das Prozessrecht, die Funktionsabläufe in der Justiz, deren Kommunikation mit Externen und nicht zuletzt für das einzelne gerichtliche Verfahren sammeln lassen. Dementsprechend werden Gelingensbedingungen einer Digitalisierung der Zivil- und Strafjustiz sowie der Verwaltungsprozesse ebenso behandelt wie Rechtsfragen der digitalen Akten- und Beweisführung, die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Prozessrecht, die digitale Erschließung und Verarbeitung von Schriftsätzen, der digitale Zugang zu Gerichtsentscheidungen sowie die Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit durch Medienvertreter. »Digitising Judicial Procedures and the Procedural Law«

This publication contains the results of the 3rd Convention of Junior Researchers in Procedural Law, which followed the general theme of »Digitising Judicial Procedures and the Procedural Law«. The academic lectures comprised herein address a wide range of questions concerning the digitisation of procedural law and legal procedure, ranging from issues of digital judicial communication and file management to digital reasoning and the practical significance of digitisation for individual proceedings.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Almuth Buschmann/Anne-Christin Gläß/Hans-Henning Gonska/Markus Philipp/Ralph Zimmermann: Die Digitalisierung im Fokus – eine Einleitung in den Tagungsband 7
I. Zum Generalthema der Tagung und des Tagungsbands 7
II. Herausforderungen des Prozessrechts durch die Digitalisierung 8
III. Themen der Tagung und des Tagungsbands 9
1. 10
2. 10
3. 11
IV. Fazit 12
Inhaltsverzeichnis 15
Michael Zwanzger: Grußwort 17
Wilfried Bernhardt, Schlüsselelemente einer erfolgreichen Digitalisierung der Justiz 21
I. 21
II. 29
1. Gleichklang E-Justice/E-Government 30
2. Ausbau elektronischer Postfächer 30
3. Entwicklung elektronischer Formulare 31
4. Die Lücken bei der elektronischen Verfahrensgestaltung sind zu schließen 31
5. Open Justice 32
6. Europa 35
7. Datenschutz 35
8. Mobile Justiz 36
9. Technische Fortentwicklungen und ihr Einfluss auf E-Justice 37
10. Ausbildung und Fortbildung in der Justiz 39
III. Fazit 39
Robert Korves: Die Zukunft und die Zeit danach – Gedanken zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte 41
I. Verfahrenskommunikation als prozessrechtliche Grundfrage 41
II. Künftige Ausgestaltung 42
1. Elektronischer Rechtsverkehr 43
2. Elektronische Akte und ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz (e²A) 43
III. Zwang zur Standardisierung 45
IV. Hang zur Schematisierung 46
V. Vollständige Ablösung der klassischen Kommunikationsmittel? 48
1. Kein Nutzungszwang für Bürger 49
2. Analoges „Back-up“ 50
3. Papierne Hand- und Schattenakten 52
VI. Fazit – eine vorläufige Einschätzung 52
Alexander Stöhr: Die elektronische Akte im Zivilprozess 55
I. Einführung 55
II. Begriffsbestimmung, Funktion und Rechtsgrundlage 56
III. Ökonomische Würdigung 58
1. Vorteile der elektronischen Akte 58
2. Nachteile der elektronischen Akte 59
3. Einschätzungen und Erfahrungen aus der Praxis 61
4. Ergebnis 62
IV. Pflicht zur elektronischen Aktenführung 63
1. Gegenwärtige und zukünftige Rechtslage 63
2. Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit 64
V. Elektronische Akteneinsicht 68
VI. Zusammenfassung in Thesen 69
Laura Iva Savić: Beweisführung mit digitalen Medien im Strafprozess 71
I. Einführung 71
II. Arbeitsdefinition 72
III. Charakteristika digitaler Beweismittel 74
IV. Beweisführung mit digitalen Medien 75
1. Bestehende Rechtsnormen 76
2. Rechtliche Einordnung digitaler Beweismittel in das System strafprozessualer Beweismittel 79
a) Derzeitige Situation 79
b) Ausblick 81
V. Fazit 82
Dominik Brodowski: Die Beweisführung mit digitalen Spuren und das Unmittelbarkeitsprinzip 83
I. Die Beweisführung mit digitalen Spuren – zwei zentrale Problemlagen und unzureichende Remeduren de lege lata 83
1. Begrenzung des Urkundenbeweises auf Schriftstücke 84
a) Problemdarstellung 84
b) § 249 StPO n.F. 84
2. Automatisierbarkeit informationstechnischer Systeme und Multiplikatoreffekte 85
a) Problemdarstellung 85
b) Lösungs- und Ausweichstrategien 85
II. Zum Unmittelbarkeitsprinzip im Umgang mit digitalen Spuren 87
1. Ein strukturelles Defizit der Unmittelbarkeit bei digitalen Spuren 87
2. Einfach- und verfassungsrechtliche Lozierung des Unmittelbarkeitsprinzips 87
a) Formelle Unmittelbarkeit 88
b) Transferverbot 88
c) Materielle Unmittelbarkeit 90
d) Rückführung auf Wertungs- und Verfassungsfragen 91
3. Anwendung auf digitale Spuren und die vorgenannten Problemlagen 92
III. Schluss 93
Benedikt Beckermann: Spezifische Gelingensbedingungen und Chancen der Digitalisierung im Verwaltungsprozess 95
I. Einleitung 95
II. Die Nahtstelle von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess 96
III. Die Rolle der Verwaltungsbehörde für die elektronische Akte im Verwaltungsprozesses 98
1. Die Vorlage der Verwaltungsvorgänge 98
2. Stand und Perspektiven der E-Akte 100
a) Elektronische Gerichtsakte 100
b) Elektronische Verwaltungsakte 101
aa) Bundesrechtslage 101
bb) Landesrechtslage 102
3. Effizienzvorteile der elektronischen Verwaltungsakte im Verwaltungsprozess 104
a) Verzicht auf Aktendoppel 104
b) Abgrenzung relevanter Aktenteile 104
c) Beschleunigung 105
d) Zwischenergebnis 105
IV. Chancen der Schnittstelle zwischen Behörde und Gericht für die Digitalisierung abseits der Aktenführung 106
V. Schluss 107
Nicolas Baum: Die elektronische Akte im Strafverfahren: Chancen und Risiken aus Sicht der Verteidigung 109
I. Einleitung 109
II. Die Funktion der Akte im Strafverfahren 110
III. Das Gesetz/Kritik 111
1. Übertragung von Ausgangsdokumenten 111
2. Aufbewahrung von Ausgangsdokumenten 112
3. Ausgangsdokumente und Beweisaufnahme 114
IV. Schluss 116
Manuel Ladiges: Durchsuchungen in der Cloud – Ist die Freiheit der Ermittler in der „Datenwolke“ grenzenlos? 117
I. Einleitung und Problemstellung 117
II. Der Zugriff auf die Cloud 119
1. Durchsicht gem. § 110 Abs. 3 StPO 119
2. Zugriff auf Zugangsdaten gem. § 100j Abs. 1 S. 1, 2 StPO? 121
III. „Auflösung“ des Durchsuchungsortes – Verstoß gegen das Territorialitätsprinzip? 123
1. Die Cybercrime Convention des Europarats 125
2. Die Diskussion in Deutschland 127
a) Datenzugriff bleibt inländische Maßnahme 127
b) Eigene vorläufige Datensicherung 129
c) „Lösung“ durch Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots 130
IV. Eigene Auffassung 130
1. Irrelevanz des grenzüberschreitenden Datenzugriffs? 130
2. Beweisverwertungsverbot bei völkerrechtswidrigem Datenzugriff? 133
a) Grundsätzliches 133
b) Anwendung bei grenzüberschreitendem Datenzugriff 134
V. Ergebnis und Ausblick 136
Martin Lutschounig: Bereitstellung von Zivilurteilen im Internet 139
I. Einleitung 139
II. Gerichtsöffentlichkeit und Entscheidungsveröffentlichung 140
1. „Vorbehaltenes“ Urteil versus Verkündungstagsatzung 140
2. Die EGMR-Judikatur als „Messlatte“ 142
3. Verletzung der EMRK? 143
III. Transparenzgebot und Urteilsveröffentlichung 146
1. Die Situation in Deutschland 146
2. Die Rechtslage in Österreich 148
IV. Öffentliches Interesse und Zugang zu Gerichtsentscheidungen 151
1. Die europäische Rechtslage: Existiert ein allgemeines Recht auf Zugang zu (öffentlichen) Informationen? 151
2. Österreich: Ein verwaltungsrechtlicher Anspruch auf Entscheidungsabschriften 153
a) Zur (Un-)‌Anwendbarkeit von § 219 öZPO 153
b) Das österreichische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 155
3. Deutschland: Herausgabepflicht für Entscheidungsabschriften 156
a) Das Urteil als Informationsquelle 156
b) Der Anspruch als „Auskunftsbitte eigener Art“ 157
V. Schlussfolgerungen 158
Felix Krupar: Die Blockchain im Prozessrecht – Möglichkeiten und Grenzen 161
I. Einleitung 161
II. Funktionsweise und Anwendungsbereiche 162
1. Grundlagen 163
2. Vertrauen durch Dezentralisierung 164
3. Aktuelle Anwendungsbereiche 165
a) Als Währungsersatz 165
b) Smart Contracts und dApps 166
c) In der öffentlichen Verwaltung 167
4. Technische Risiken 167
5. Andere Risiken 168
III. Umgang mit der Blockchain im Ausland 169
1. Rechtlicher Status in ausgewählten Ländern 169
a) China 169
b) Russland 170
c) Japan 170
d) Estland 171
2. Andere Länder und Projekte 171
IV. Situation in Deutschland 172
1. Mögliche Nutzung 172
2. Rechtliche Einordnung in Deutschland 173
a) Urkunde 174
b) Sachverständiger 175
c) Augenschein 175
3. Andere Anwendungsmöglichkeiten 176
V. Fazit 176
Martin Zwickel: Die digitale Strukturierung und inhaltliche Erschließung zivilprozessualer Schriftsätze im Spannungsfeld zwischen Parteiherrschaft und Richtermacht 179
I. Einführung in die Thematik und Begriffsbestimmungen 181
1. Einführung 181
a) Aufbau der Schriftsätze 181
b) Prozessablauf 181
c) Inhalte der Schriftsätze 182
2. Begriffsbestimmungen und Voraussetzungen 182
3. Spannungsfeld zwischen Parteiherrschaft und Richtermacht 183
II. Möglichkeiten der Strukturierung und inhaltlichen Erschließung zivilprozessualer Schriftsätze 184
1. Strukturierung 185
a) Vertikale Strukturierung (Abschichtung) 185
aa) Auslagerung der Sachaufklärung 185
bb) Online-Schlichtung als Vorschaltverfahren 186
cc) Abschichtung der Inhalte 187
dd) Partei- und Richterrolle bei vertikaler Strukturierung 187
b) Horizontale Strukturierung 187
aa) Formale Strukturierung 187
(1) Strenge Aufbauregeln 187
(2) Schriftsatzbeschränkungen 188
(3) Eingabeformulare 189
(4) Strukturmerkmale in Freitextschriftsätzen 190
(5) Zwischenergebnis 190
bb) Inhaltliche Strukturierung 190
(1) Zur Verfügung gestellte Prüfungsschemata und Strukturformulare 191
(2) Auslagerung der Strukturierungsaufgabe auf die Parteien 192
(3) Gemeinsames Verfahrensdokument 194
2. Inhaltliche Erschließung 195
a) Manuelle Unterstützung durch Fallbearbeitungssoftware und Texthandling 196
b) Einsatz von AI in der richterlichen Entscheidungsvorbereitung 196
aa) Automatisierte juristische Textanalyse 196
bb) Nachvollziehen von Pfadlogiken über die Anknüpfung von Expertensystemen 197
cc) Entscheidungsprognosen 197
dd) Automatisierte Schlüssigkeitsprüfung und deren Verlässlichkeit 198
3. Sanktionen 199
III. Grundmodell einer digitalen Strukturierung und Inhaltserschließung für den deutschen Zivilprozess 199
1. Anknüpfungspunkte und Grundlagen einer Strukturierung von Schriftsätzen 200
a) Anknüpfungspunkte für ein System der Schriftsatzstrukturierung und Schriftsatzerschließung 200
aa) Strukturierung im regulären Verfahren oder Sonderverfahren? 200
bb) Wie sollte die Strukturierung erfolgen? 200
cc) An welcher Stelle sollten Strukturierung und Inhaltserschließung erfolgen? 200
b) Grundlagen des gewählten Modells 201
2. Gestaltungsvorschlag für Elemente einer Schriftsatzstrukturierung im deutschen Zivilprozess 202
a) Horizontal strukturierte Klageschrift 202
b) Horizontal strukturierte Klageerwiderung 203
c) Automatisch erstellter Aktenspiegel und inhaltliche Erschließung im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung 203
d) Zu jedem Schritt: Prozessleitende Maßnahmen des Gerichts 204
e) Ggf. vertikale Strukturierung und Sanktionen 204
IV. Fazit 204
Robert Magnus: Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverfahren im digitalen Zeitalter 205
I. Einführung 205
II. Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Pressevertreter 208
III. Aufnahmen für wissenschaftliche und historische Zwecke 211
IV. Urteilsverkündungen der Bundesgerichte 214
V. Weitere Fragen der Digitalisierung 216
VI. Fazit 217
Autorenverzeichnis 219