Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht

doi:10.3790/978-3-428-55369-3

Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht

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Buschmann, A., Gläß, A., Gonska, H., Philipp, M., Zimmermann, R. (Eds.) (2018). Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht. 3. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen am 29./30.09.2017 in Leipzig. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55369-3

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Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht

3. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen am 29./30.09.2017 in Leipzig

Editors: Buschmann, Almuth | Gläß, Anne-Christin | Gonska, Hans-Henning | Philipp, Markus | Zimmermann, Ralph

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 246

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55369-3
978-3-428-15369-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55369-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative procedure & courts

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans-Henning Gonska studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Kriminologie und Strafrechtspflege an den Universitäten Greifswald und Kopenhagen. Seit August 2014 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Schneider, Universität Leipzig, beschäftigt. Er promoviert zu einem Thema an der Schnittstelle von Strafprozessrecht und Kriminologie.

Ann-Christin Gläß studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Im Anschluss an das Erste Juristische Staatsexamen absolvierte sie den Aufbaustudiengang »Recht der Europäischen Integration« an der Universität Leipzig mit einem Auslandsaufenthalt an der Rijksuniversiteit Groningen. Seit 2009 ist sie am Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig / Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht (Prof. Dr. K. Faßbender), beschäftigt. Sie promovierte zum Thema »Rechtsfragen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs in Zeiten von Klimawandel und Energiewende«.

Dr. Ralph Zimmermann studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung 2009 nahm er dort eine Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht (Professor Dr. Rozek) und zugleich ein Promotionsstudium auf, das er 2012 mit einer Arbeit zu »Hochschulrundfunk – Funktionale Selbstverwaltung und das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks«abschloss. Im November 2013 legte Dr. Ralph Zimmermann erfolgreich die Zweite Juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt bei dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa ab. Seit Januar 2014 ist er am oben genannten Lehrstuhl als Akademischer Assistent beschäftigt.

Markus Philipp studierte von 2005 bis 2010 an der Juristenfakultät der Universität Leipzig Rechtswissenschaften. Seit 2011 ist er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Becker-Eberhard. Im Jahr 2010 begann er in Sachsen den juristischen Vorbereitungsdienst und legte, nach Stationen in Leipzig und am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, im November 2012 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Seit Mai 2013 ist Markus Philipp Rechtsanwalt in Leipzig. 2017 wurde er von der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit einer Arbeit zur Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung nach § 204 Abs. 1 BGB promoviert.

Abstract

Der Band enthält die Ergebnisse der 3. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen, die am 29. und 30.09.2017 in Leipzig unter dem Generalthema »Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht« stattfand. Die einzelnen Beiträge umspannen ein breites Spektrum gegenwärtiger und bereits absehbarer künftiger Fragestellungen, die sich unter dem Begriff $aDigitalisierung$z für das Prozessrecht, die Funktionsabläufe in der Justiz, deren Kommunikation mit Externen und nicht zuletzt für das einzelne gerichtliche Verfahren sammeln lassen. Dementsprechend werden Gelingensbedingungen einer Digitalisierung der Zivil- und Strafjustiz sowie der Verwaltungsprozesse ebenso behandelt wie Rechtsfragen der digitalen Akten- und Beweisführung, die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Prozessrecht, die digitale Erschließung und Verarbeitung von Schriftsätzen, der digitale Zugang zu Gerichtsentscheidungen sowie die Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit durch Medienvertreter.»Digitising Judicial Procedures and the Procedural Law«

This publication contains the results of the 3rd Convention of Junior Researchers in Procedural Law, which followed the general theme of »Digitising Judicial Procedures and the Procedural Law«. The academic lectures comprised herein address a wide range of questions concerning the digitisation of procedural law and legal procedure, ranging from issues of digital judicial communication and file management to digital reasoning and the practical significance of digitisation for individual proceedings.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Almuth Buschmann/Anne-Christin Gläß/Hans-Henning Gonska/Markus Philipp/Ralph Zimmermann: Die Digitalisierung im Fokus – eine Einleitung in den Tagungsband	7
I. Zum Generalthema der Tagung und des Tagungsbands	7
II. Herausforderungen des Prozessrechts durch die Digitalisierung	8
III. Themen der Tagung und des Tagungsbands	9
1.	10
2.	10
3.	11
IV. Fazit	12
Inhaltsverzeichnis	15
Michael Zwanzger: Grußwort	17
Wilfried Bernhardt, Schlüsselelemente einer erfolgreichen Digitalisierung der Justiz	21
I.	21
II.	29
1. Gleichklang E-Justice/E-Government	30
2. Ausbau elektronischer Postfächer	30
3. Entwicklung elektronischer Formulare	31
4. Die Lücken bei der elektronischen Verfahrensgestaltung sind zu schließen	31
5. Open Justice	32
6. Europa	35
7. Datenschutz	35
8. Mobile Justiz	36
9. Technische Fortentwicklungen und ihr Einfluss auf E-Justice	37
10. Ausbildung und Fortbildung in der Justiz	39
III. Fazit	39
Robert Korves: Die Zukunft und die Zeit danach – Gedanken zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte	41
I. Verfahrenskommunikation als prozessrechtliche Grundfrage	41
II. Künftige Ausgestaltung	42
1. Elektronischer Rechtsverkehr	43
2. Elektronische Akte und ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz (e²A)	43
III. Zwang zur Standardisierung	45
IV. Hang zur Schematisierung	46
V. Vollständige Ablösung der klassischen Kommunikationsmittel?	48
1. Kein Nutzungszwang für Bürger	49
2. Analoges „Back-up“	50
3. Papierne Hand- und Schattenakten	52
VI. Fazit – eine vorläufige Einschätzung	52
Alexander Stöhr: Die elektronische Akte im Zivilprozess	55
I. Einführung	55
II. Begriffsbestimmung, Funktion und Rechtsgrundlage	56
III. Ökonomische Würdigung	58
1. Vorteile der elektronischen Akte	58
2. Nachteile der elektronischen Akte	59
3. Einschätzungen und Erfahrungen aus der Praxis	61
4. Ergebnis	62
IV. Pflicht zur elektronischen Aktenführung	63
1. Gegenwärtige und zukünftige Rechtslage	63
2. Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit	64
V. Elektronische Akteneinsicht	68
VI. Zusammenfassung in Thesen	69
Laura Iva Savić: Beweisführung mit digitalen Medien im Strafprozess	71
I. Einführung	71
II. Arbeitsdefinition	72
III. Charakteristika digitaler Beweismittel	74
IV. Beweisführung mit digitalen Medien	75
1. Bestehende Rechtsnormen	76
2. Rechtliche Einordnung digitaler Beweismittel in das System strafprozessualer Beweismittel	79
a) Derzeitige Situation	79
b) Ausblick	81
V. Fazit	82
Dominik Brodowski: Die Beweisführung mit digitalen Spuren und das Unmittelbarkeitsprinzip	83
I. Die Beweisführung mit digitalen Spuren – zwei zentrale Problemlagen und unzureichende Remeduren de lege lata	83
1. Begrenzung des Urkundenbeweises auf Schriftstücke	84
a) Problemdarstellung	84
b) § 249 StPO n.F.	84
2. Automatisierbarkeit informationstechnischer Systeme und Multiplikatoreffekte	85
a) Problemdarstellung	85
b) Lösungs- und Ausweichstrategien	85
II. Zum Unmittelbarkeitsprinzip im Umgang mit digitalen Spuren	87
1. Ein strukturelles Defizit der Unmittelbarkeit bei digitalen Spuren	87
2. Einfach- und verfassungsrechtliche Lozierung des Unmittelbarkeitsprinzips	87
a) Formelle Unmittelbarkeit	88
b) Transferverbot	88
c) Materielle Unmittelbarkeit	90
d) Rückführung auf Wertungs- und Verfassungsfragen	91
3. Anwendung auf digitale Spuren und die vorgenannten Problemlagen	92
III. Schluss	93
Benedikt Beckermann: Spezifische Gelingensbedingungen und Chancen der Digitalisierung im Verwaltungsprozess	95
I. Einleitung	95
II. Die Nahtstelle von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess	96
III. Die Rolle der Verwaltungsbehörde für die elektronische Akte im Verwaltungsprozesses	98
1. Die Vorlage der Verwaltungsvorgänge	98
2. Stand und Perspektiven der E-Akte	100
a) Elektronische Gerichtsakte	100
b) Elektronische Verwaltungsakte	101
aa) Bundesrechtslage	101
bb) Landesrechtslage	102
3. Effizienzvorteile der elektronischen Verwaltungsakte im Verwaltungsprozess	104
a) Verzicht auf Aktendoppel	104
b) Abgrenzung relevanter Aktenteile	104
c) Beschleunigung	105
d) Zwischenergebnis	105
IV. Chancen der Schnittstelle zwischen Behörde und Gericht für die Digitalisierung abseits der Aktenführung	106
V. Schluss	107
Nicolas Baum: Die elektronische Akte im Strafverfahren: Chancen und Risiken aus Sicht der Verteidigung	109
I. Einleitung	109
II. Die Funktion der Akte im Strafverfahren	110
III. Das Gesetz/Kritik	111
1. Übertragung von Ausgangsdokumenten	111
2. Aufbewahrung von Ausgangsdokumenten	112
3. Ausgangsdokumente und Beweisaufnahme	114
IV. Schluss	116
Manuel Ladiges: Durchsuchungen in der Cloud – Ist die Freiheit der Ermittler in der „Datenwolke“ grenzenlos?	117
I. Einleitung und Problemstellung	117
II. Der Zugriff auf die Cloud	119
1. Durchsicht gem. § 110 Abs. 3 StPO	119
2. Zugriff auf Zugangsdaten gem. § 100j Abs. 1 S. 1, 2 StPO?	121
III. „Auflösung“ des Durchsuchungsortes – Verstoß gegen das Territorialitätsprinzip?	123
1. Die Cybercrime Convention des Europarats	125
2. Die Diskussion in Deutschland	127
a) Datenzugriff bleibt inländische Maßnahme	127
b) Eigene vorläufige Datensicherung	129
c) „Lösung“ durch Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots	130
IV. Eigene Auffassung	130
1. Irrelevanz des grenzüberschreitenden Datenzugriffs?	130
2. Beweisverwertungsverbot bei völkerrechtswidrigem Datenzugriff?	133
a) Grundsätzliches	133
b) Anwendung bei grenzüberschreitendem Datenzugriff	134
V. Ergebnis und Ausblick	136
Martin Lutschounig: Bereitstellung von Zivilurteilen im Internet	139
I. Einleitung	139
II. Gerichtsöffentlichkeit und Entscheidungsveröffentlichung	140
1. „Vorbehaltenes“ Urteil versus Verkündungstagsatzung	140
2. Die EGMR-Judikatur als „Messlatte“	142
3. Verletzung der EMRK?	143
III. Transparenzgebot und Urteilsveröffentlichung	146
1. Die Situation in Deutschland	146
2. Die Rechtslage in Österreich	148
IV. Öffentliches Interesse und Zugang zu Gerichtsentscheidungen	151
1. Die europäische Rechtslage: Existiert ein allgemeines Recht auf Zugang zu (öffentlichen) Informationen?	151
2. Österreich: Ein verwaltungsrechtlicher Anspruch auf Entscheidungsabschriften	153
a) Zur (Un-)‌Anwendbarkeit von § 219 öZPO	153
b) Das österreichische Informationsfreiheitsgesetz (IFG)	155
3. Deutschland: Herausgabepflicht für Entscheidungsabschriften	156
a) Das Urteil als Informationsquelle	156
b) Der Anspruch als „Auskunftsbitte eigener Art“	157
V. Schlussfolgerungen	158
Felix Krupar: Die Blockchain im Prozessrecht – Möglichkeiten und Grenzen	161
I. Einleitung	161
II. Funktionsweise und Anwendungsbereiche	162
1. Grundlagen	163
2. Vertrauen durch Dezentralisierung	164
3. Aktuelle Anwendungsbereiche	165
a) Als Währungsersatz	165
b) Smart Contracts und dApps	166
c) In der öffentlichen Verwaltung	167
4. Technische Risiken	167
5. Andere Risiken	168
III. Umgang mit der Blockchain im Ausland	169
1. Rechtlicher Status in ausgewählten Ländern	169
a) China	169
b) Russland	170
c) Japan	170
d) Estland	171
2. Andere Länder und Projekte	171
IV. Situation in Deutschland	172
1. Mögliche Nutzung	172
2. Rechtliche Einordnung in Deutschland	173
a) Urkunde	174
b) Sachverständiger	175
c) Augenschein	175
3. Andere Anwendungsmöglichkeiten	176
V. Fazit	176
Martin Zwickel: Die digitale Strukturierung und inhaltliche Erschließung zivilprozessualer Schriftsätze im Spannungsfeld zwischen Parteiherrschaft und Richtermacht	179
I. Einführung in die Thematik und Begriffsbestimmungen	181
1. Einführung	181
a) Aufbau der Schriftsätze	181
b) Prozessablauf	181
c) Inhalte der Schriftsätze	182
2. Begriffsbestimmungen und Voraussetzungen	182
3. Spannungsfeld zwischen Parteiherrschaft und Richtermacht	183
II. Möglichkeiten der Strukturierung und inhaltlichen Erschließung zivilprozessualer Schriftsätze	184
1. Strukturierung	185
a) Vertikale Strukturierung (Abschichtung)	185
aa) Auslagerung der Sachaufklärung	185
bb) Online-Schlichtung als Vorschaltverfahren	186
cc) Abschichtung der Inhalte	187
dd) Partei- und Richterrolle bei vertikaler Strukturierung	187
b) Horizontale Strukturierung	187
aa) Formale Strukturierung	187
(1) Strenge Aufbauregeln	187
(2) Schriftsatzbeschränkungen	188
(3) Eingabeformulare	189
(4) Strukturmerkmale in Freitextschriftsätzen	190
(5) Zwischenergebnis	190
bb) Inhaltliche Strukturierung	190
(1) Zur Verfügung gestellte Prüfungsschemata und Strukturformulare	191
(2) Auslagerung der Strukturierungsaufgabe auf die Parteien	192
(3) Gemeinsames Verfahrensdokument	194
2. Inhaltliche Erschließung	195
a) Manuelle Unterstützung durch Fallbearbeitungssoftware und Texthandling	196
b) Einsatz von AI in der richterlichen Entscheidungsvorbereitung	196
aa) Automatisierte juristische Textanalyse	196
bb) Nachvollziehen von Pfadlogiken über die Anknüpfung von Expertensystemen	197
cc) Entscheidungsprognosen	197
dd) Automatisierte Schlüssigkeitsprüfung und deren Verlässlichkeit	198
3. Sanktionen	199
III. Grundmodell einer digitalen Strukturierung und Inhaltserschließung für den deutschen Zivilprozess	199
1. Anknüpfungspunkte und Grundlagen einer Strukturierung von Schriftsätzen	200
a) Anknüpfungspunkte für ein System der Schriftsatzstrukturierung und Schriftsatzerschließung	200
aa) Strukturierung im regulären Verfahren oder Sonderverfahren?	200
bb) Wie sollte die Strukturierung erfolgen?	200
cc) An welcher Stelle sollten Strukturierung und Inhaltserschließung erfolgen?	200
b) Grundlagen des gewählten Modells	201
2. Gestaltungsvorschlag für Elemente einer Schriftsatzstrukturierung im deutschen Zivilprozess	202
a) Horizontal strukturierte Klageschrift	202
b) Horizontal strukturierte Klageerwiderung	203
c) Automatisch erstellter Aktenspiegel und inhaltliche Erschließung im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung	203
d) Zu jedem Schritt: Prozessleitende Maßnahmen des Gerichts	204
e) Ggf. vertikale Strukturierung und Sanktionen	204
IV. Fazit	204
Robert Magnus: Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverfahren im digitalen Zeitalter	205
I. Einführung	205
II. Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Pressevertreter	208
III. Aufnahmen für wissenschaftliche und historische Zwecke	211
IV. Urteilsverkündungen der Bundesgerichte	214
V. Weitere Fragen der Digitalisierung	216
VI. Fazit	217
Autorenverzeichnis	219

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