Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

Gabriele L. Stark

doi:10.3790/978-3-428-55399-0

Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

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Stark, G. (2018). Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55399-0

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Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

Stark, Gabriele L.

Schriften zum Strafrecht, Vol. 324

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55399-0
978-3-428-15399-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55399-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 341
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: fiscal offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Gabriele Stark studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. In der Zeit von Juli 2014 bis November 2017 promovierte sie bei Prof. Dr. Andreas Hoyer und war Landesgraduiertenstipendiatin der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Promotionsbegleitend arbeitete sie in einer steuerstrafrechtlichen Kanzlei und zwei internationalen Wirtschaftskanzleien als Wissenschaftliche Mitarbeiterin. Während der Promotion war sie ständiger Lehrstuhlgast am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Hoyer. Im Dezember 2017 begann sie im Landgerichtsbezirk Lübeck mit dem Referendariat und arbeitet nebenbei als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Abstract

Gabriele L. Stark untersucht eine Vielzahl von Praxisproblemen, die sich bei Abgabe einer Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO nach einer von mehreren Personen begangenen Steuerhinterziehung stellen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut der Norm, soweit er einheitliche Anforderungen an den Inhalt der Berichtigung stellt, zu weit ist, da er dazu führt, dass ein Teil der Tatbeteiligten von der Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige faktisch ausgeschlossen ist. Die Autorin schlägt vor, die Anforderungen an den Inhalt der Berichtigung an der Art der Tatbeteiligung und der Steuerschuldnereigenschaft hinsichtlich der hinterzogenen Steuern (§§ 34 Abs. 1, 35 AO) zu orientieren und regt die Verwendung eines von ihr entworfenen Drei-Stufen-Modells an. Weitere Schwerpunkte der Arbeit betreffen die Möglichkeit der Zurechenbarkeit der Strafbefreiung und der Berichtigung bei Abgabe der Selbstanzeige durch einen Teil der Tatbeteiligten sowie den Auswirkungen von hierbei gemachten Fehlern.»Voluntary Disclosure Pursuant to Sec. 371 para. 1 German Tax Code in the Context of Perpetration and Participation«

Gabriele L. Stark examines a variety of legal problems of the volutary disclosure pursuant to Sec. 371 para. 1 German Tax Code in the context of perpetration and participation. She concludes that the wording of the law ultimately excludes certain accomplices in the tax evasion and suggests a three-step-model for the determination of the content of the voluntary disclosure. She further focuses on the effects of a volutary disclosure that has solely been filed by a part of the accomplices.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Allgemeines	21
A. Einleitung	21
B. Grundlagen der Untersuchung	22
I. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte von § 371 AO	23
1. § 371 AO im Überblick	23
2. Die Entstehungsgeschichte der Selbstanzeige	25
a) Selbstanzeigevorschriften vor der Reichsgabenordnung	25
b) Verordnung zur Einführung der Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919	25
c) Bekanntmachung der neuen Fassungen der Reichsabgabenordnung, des Reichsbewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes vom 22. Mai 1931	26
d) Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung vom 04.07.1939	27
e) Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuernvom 20. April 1949	27
f) Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnungvom 07.12.1951	29
g) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 14.05.1965	31
h) Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und andere Gesetze vom 15.08.1968 (2. AOStrÄndG)	32
i) Abgabenordnung 1977 vom 16.03.1976	33
j) § 371 AO in der Fassung vom 01.09.2002	33
k) Das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscheund Steuerhinterziehung von 2011	34
l) Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnungund des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnungab dem 01.01.2015	35
aa) Die Änderungen durch das AOÄG 2015 im Überblick	37
bb) Die Auswirkungen der Änderungen auf Selbstanzeigen i. S. d. Untersuchung	38
m) Zwischenergebnis	38
3. Abgrenzung der Selbstanzeige von der Korrektur unrichtiger Erklärungen gemäß § 153 AO	39
II. Rechtsnatur	41
1. Stellungnahme	42
2. Auswirkungen der Rechtsnatur der Selbstanzeige als persönlicher Strafaufhebungsgrund	43
a) Erfüllung aller Voraussetzungen jedes Beteiligten in eigener Person	43
b) Geltung des Analogieverbots	43
c) Geltung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes	44
d) Unbeachtlichkeit subjektiver Vorstellungen und Motive	44
e) Strafverfahrensrechtliche Konsequenzen	44
f) Disziplinarrechtliche Konsequenzen	45
III. Der Sinn und Zweck der Selbstanzeige	45
1. Die fiskalische Zielsetzung der Selbstanzeige	46
a) Monofiskalpolitische Ansätze	47
b) Stellungnahme zur monofiskalischen Zielsetzung der Selbstanzeige	49
aa) Jede Selbstanzeige kann zu einer Vermehrung des Steueraufkommens führen	49
bb) Sinn und Zweck der Norm liegt jedoch nicht in ausschließlich fiskalischen Erwägungen	53
cc) Zwischenergebnis	54
2. Die kriminalpolitische Zielsetzung der Selbstanzeige: Ermöglichung/Honorierung der Rückkehr in die Steuerehrlichkeit	54
a) Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit als Ziel der Selbstanzeige	54
b) Kritik an der Rückkehr in die Steuerehrlichkeit	55
c) Ziel der Selbstanzeige im Ausgleich der kriminalpolitischen Besonderheiten der Steuerhinterziehung	56
aa) Die Selbstanzeige als Notwendigkeit für die zukünftige Steuerehrlichkeit	56
bb) Die Selbstanzeige als Notwendigkeit wegen des „Ermittlungsnotstands“ des Staats	56
d) Kritik an einer rein kriminalpolitischen Zielsetzung	58
3. Gemischt fiskalisch-kriminalpolitische Zielsetzung	59
a) Die Vermehrung des Steueraufkommens bei Rückkehr des Steuerhinterziehers in die Steuerehrlichkeit als Zweck der Selbstanzeige	60
b) Kritik an der fiskalisch-kriminalpolitischen Zielsetzung der Norm	61
4. Strafrechtliche Zielsetzung der Norm	62
a) Überblick über den Meinungsstand	62
b) Stellungnahme	63
5. Stellungnahme zum Sinn und Zweck der Selbstanzeige	64
IV. Die Selbstanzeige als Teil des Strafrechtssystems: Die Rechtfertigung der gemäß § 371 AO bewirkten Straffreiheit	64
1. Außerstrafrechtliche Rechtfertigung der Strafbefreiung	64
a) Rechtfertigung der Strafbefreiung mit fiskalischen Interessen	65
aa) Ausnahmestellung der Selbstanzeige	66
bb) Stellungnahme	67
b) Zwischenergebnis: § 371 AO ist keine dem Strafrechtssystem fremde Vorschrift	70
c) Absage an eine außerstrafrechtliche fiskalische Begründung der Selbstanzeige	70
d) Zur Bedeutung fiskalischer Erwägungen im Rahmen der Rechtfertigung von § 371 AO	72
2. Die gemischt fiskalisch-kriminalpolitische Rechtfertigung der Strafbefreiung	72
a) Zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit	73
b) Kritik an der fiskalisch-kriminalpolitischen Rechtfertigung der Strafbefreiung	74
3. Weitere kriminalpolitische Rechtfertigungsansätze	75
a) § 371 AO notwendig, damit Steuerhinterzieher zukünftig ehrlich sein können	75
b) § 371 AO zur Verfolgung steuerpolitischer Ziele aus kriminalpolitischen bzw. kriminalistischen Erwägungen gerechtfertigt – Der sog. „Ermittlungsnotstand“ des Staats	75
c) Zwischenergebnis: Keine Rechtfertigung durch kriminalpolitische Erwägungen	76
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Strafbefreiung	77
5. Strafrechtliche Rechtfertigung der Strafbefreiung	78
a) Das Verhältnis von § 371 AO zu § 370 AO	79
b) § 371 AO als Rücktrittsvorschrift?	86
aa) Überblick über den Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 und § 31 StGB	86
bb) Überblick über die Rechtfertigung der Strafbefreiung im Rücktrittsrecht	87
(1) Spezialpräventive Ratio des Rücktritts	87
(a) Theorie der goldenen Brücke (auch: kriminalpolitische Theorie)	87
(b) Prämien- oder Gnadentheorie	88
(2) Generalpräventive Rechtfertigung des Rücktritts	89
(3) Strafzwecktheorie	89
(4) Stellungnahme	90
cc) Zur Übertragbarkeit auf § 371 AO	90
(1) Kein Rücktritt vom vollendeten oder beendeten Delikt	91
(2) § 371 AO enthält kein Freiwilligkeitskriterium	92
(a) Freiwilligkeit des Rücktritts als wesentliche Tatbestandsvoraussetzung	92
(b) Keine Übertragung des Merkmals der Freiwilligkeit auf § 371 AO	93
(c) Ausschlussgründe aus § 371 Abs. 2 AO statuieren keine Unfreiwilligkeit i. S. d. § 24 StGB	93
(d) Ausschlussgründe ähneln Unfreiwilligkeit	94
(3) Zwischenergebnis	96
(4) Zwischenergebnis: Rückgriff auf Ratio von § 24 StGB zur Bestimmung der Ratio von § 371 AO	96
c) § 371 AO als Wiedergutmachungsvorschrift oder Tätige Reue-Vorschrift	97
aa) Überblick über die Rechtfertigung der strafmildernden bzw. strafbefreienden Wirkung der Wiedergutmachung, Tätigen Reue sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs	97
bb) Übertragbarkeit dieser Erwägungen auf § 371 AO: Die Selbstanzeige im System der Wiedergutmachungsvorschriften und Tätige Reue-Vorschriften	98
(1) Überblick über Wiedergutmachungsvorschriften im Strafrecht und Vergleich mit § 371 AO	99
(a) § 46 StGB	100
(b) § 46a StGB (Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung)	101
(aa) Nachträgliche Wiedergutmachung und Ausgleich der Folgen der Tat als Voraussetzung für die Privilegierung	101
(bb) Zum Verhältnis von § 46a StGB und § 371 AO	102
(α) Unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen	102
(β) Unterschiedliche Rechtsfolgen	105
(cc) Zwischenergebnis	106
(c) Zwischenergebnis: Trotz Unterschieden zwischen §§ 46 Abs. 2 Alt. 6 und 46a StGB ist § 371 AO Teil der Wiedergutmachungsvorschriften	107
(2) Strafbefreiende oder strafbarkeitsreduzierende Vorschriften im Besonderen Teil des StGB und im Nebenstrafrecht: Die Tätige Reue	108
(a) Überblick über die Tätige Reue-Vorschriften	108
(b) Rechtfertigungen der jeweiligen Privilegierungen	109
(c) Unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen	111
(aa) Unterschiedlich hohe Anforderungen bei den jeweiligen Tätige Reue-Vorschriften	111
(bb) Stellenwert der „Reue“ oder Freiwilligkeit im Rahmen der Tätigen Reue	113
(cc) Zwischenergebnis: Vergleichbarkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen von strafbefreiender Selbstanzeige und Tätige Reue-Vorschriften	116
(d) Unterschiedliche Rechtsfolgen	116
(e) Zwischenergebnis: Die Selbstanzeige als Teil der Tätige Reue-Vorschriften	119
d) Zwischenergebnis zur systematischen Einordnung der Selbstanzeige gemäß § 371 AO im Strafrecht	120
e) Stellungnahme zu einer strafrechtlichen Rechtfertigung der Selbstanzeige	120
aa) Die Anreizfunktion der Selbstanzeige zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit	120
bb) Der Wegfall des Strafzwecks	123
(1) Kein Bedürfnis zur Sanktionierung der angezeigten Steuerhinterziehung im Hinblick auf spezialpräventive Strafzwecke (Entbehrlichkeit der Bestrafung wegen der Erfüllung von spezialpräventiven Erwägungen: Die positive Prognose für eine zukünftige Steuerehrlichkeit)	124
(a) Die positive spezialpräventive Prognose für den sich gemäß § 371 AO anzeigenden Steuerhinterzieher	124
(b) Zwischenergebnis: Kein Bedürfnis zur Sanktionierung der angezeigten Steuerhinterziehung im Hinblick auf spezialpräventive Strafzwecke	127
(2) Kein Bedürfnis zur Sanktionierung der angezeigten Steuerhinterziehung im Hinblick auf generalpräventive Strafzwecke	128
(a) Vereinbarkeit der Strafbefreiung mit der generalpräventiven Wirkung der Strafandrohung aus § 370 AO	128
(b) Auswirkungen der Strafbefreiung auf den Geltungsanspruch von § 370 AO	130
(c) § 371 AO begründet keinen Vertrauensverlust in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung	132
(d) Zwischenergebnis	134
f) Zwischenergebnis zur Rechtfertigung der Strafbefreiung	134
C. Mehrpersonenverhältnisse	134
I. Definition des Begriffs der Mehrpersonenverhältnisse im Sinne der Untersuchung	134
II. Mehrpersonenverhältnisse und allgemeines Strafrecht	136
1. Strafbarkeitsvoraussetzungen innerhalb der einzelnen strafrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse	136
a) Mittäterschaft	136
b) Anstiftung	137
c) Beihilfe	137
2. Strafgrund der Teilnahme an der Tat eines anderen	138
a) Schuldteilnahmetheorien	138
b) Die Unrechtsteilnahmelehre	138
c) Die Ansicht Herzbergs: Theorie des eigenen Unrechts des Teilnahmedelikts	138
d) Reine Verursachungstheorie	139
e) Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie	139
f) Gemischte Verursachungstheorie	139
g) Zwischenergebnis	140
3. Strafgrund und Strafzumessung bei der Mittäterschaft	141
4. Zwischenergebnis: Strukturelle und wertungsmäßige Unterschiede zwischen Täterschaft und Teilnahme	142
5. Auswirkungen des Vorstehenden auf die strafbefreiende Selbstanzeige	142
D. Die Steuerhinterziehung im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen	143
I. Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO	144
II. Steuerhinterziehungen im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen	144
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Teils der Untersuchung	146
2. Teil: Besonderes	147
A. Der Inhalt der Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO i.R.v. Mehrpersonenverhältnissen	148
I. Überblick über die inhaltlichen Anforderungen an die Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO	149
1. Gegenstand der Selbstanzeige	149
2. Überblick über die Selbstanzeigehandlungen gemäß § 371 Abs. 1 S. 1 AO: „Berichtigen“, „Ergänzen“ und „Nachholen“ von Angaben	149
a) Überblick über den Meinungsstand in der Rechtsprechung und Literatur zu den wesentlichen Merkmalen einer „Berichtigung“ i. S. v. § 371 Abs. 1 S. 1 AO	150
b) Wesentliche Merkmale einer Berichtigung i. S. v. § 371 Abs. 1 S. 1 AO	155
aa) Wesentliche Merkmale einer Berichtigung i. S. v. § 371 Abs. 1 AO anhand des Wortlauts der Norm	155
bb) Wesentliche Merkmale einer Berichtigung i. S. v. § 371 Abs. 1 S. 1 AO anhand des Wiedergutmachungscharakters der Norm	156
cc) Wesentliche Merkmale einer Berichtigung i. S. v. § 371 Abs. 1 S. 1 AO anhand des Sinn und Zwecks der Norm	160
dd) Schlussfolgerung aus der Rechtsnatur des § 371 AO auf die wesentlichen Merkmale einer Berichtigung i. S. v. § 371 Abs. 1 S. 1 AO	160
ee) Nennung von Zahlenangaben als wesentliches Merkmal einer Berichtigung?	161
(1) Ist die Nennung von Zahlenangaben konstitutiv für das Vorliegen steuerlicher Angaben?	163
(2) Hat das Fehlen von Zahlenangaben zur Folge, dass die Festsetzung der zutreffenden Steuer stets als „langwierig“ zu beurteilen ist?	165
(3) Zwischenergebnis	167
ff) Zwischenergebnis	167
II. Das Vollständigkeitsgebot	168
1. Die historische Entwicklung des Vollständigkeitsgebots und seine Auswirkung auf die Auslegung von § 371 AO	170
a) Das Vollständigkeitserfordernis gemäß dem „Selbstanzeigebeschluss“ des BGH vom 20. Mai 2010, – 1 StR 577/09 –	170
b) Das Vollständigkeitsgebot nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BGBl. I 2011, 676 f.	172
c) Das Vollständigkeitsgebot nach dem AOÄG 2015, BGBl. 2014 I, 2415 f.	176
d) Die Auswirkungen der Entstehungsgeschichte des Vollständigkeitsgebots auf die Auslegung von § 371 AO	177
2. Der sachliche Umfang des Vollständigkeitsgebots	178
a) Teleologische Reduktion des Begriffs Steuerart auf ein und denselben Steuerpflichtigen?	179
aa) Keine einschränkende Auslegung des Begriffs „Steuerart“ auf einen Steuerpflichtigen	180
bb) Steuersubjektbezogene Definition der Steuerart	180
cc) Stellungnahme	183
(1) Absage an eine teleologische Reduktion der „Steuerart“	183
(2) Einschränkende Auslegung des Begriffs „Steuerstraftaten“ in § 371 Abs. 1 S. 1 AO	185
(3) Zwischenergebnis	189
b) Verknüpfung mehrerer Steuerarten durch verdeckte Gewinnausschüttung bei der Verkürzung von Körperschaftsteuern in Kapitalgesellschaften	190
c) Mehrfach-Geschäftsführer	191
d) Solidaritätszuschlag als eigene Steuerart i. S. v. § 371 Abs. 1 AO	194
e) Feststellungsbescheid nach Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als im Verhältnis zum Festsetzungsbescheid andere Steuerart i. S. v. § 371 Abs. 1 AO?	195
3. Der zeitliche Umfang des Vollständigkeitsgebots	200
4. Ausnahmen vom Vollständigkeitsgebot	203
a) Ausdrückliche Ausnahme für Lohnsteueranmeldung und Umsatzsteuervoranmeldung	203
b) Zulässigkeit von geringfügigen Abweichungen	209
c) Zulässigkeit von Schätzungen	216
5. Zwischenergebnis zum Vollständigkeitsgebot	221
6. Das Vollständigkeitsgebot und die Selbstanzeige i.R.v. Mehrpersonenverhältnissen	222
a) Problem: Das praktische Unvermögen zur Abgabe einer vollständigen Berichtigung	222
b) Lösungsvorschlag 1: Abgabe einer gestuften Selbstanzeige	224
c) Lösungsvorschlag 2: Abgabe einer geschätzten Selbstanzeige	229
d) Lösungsvorschlag 3: Einschränkung des Vollständigkeitsgebots der Berichtigung bei der Selbstanzeige i.R.v. Mehrpersonenverhältnissen	230
aa) Der Grundsatz: Keine Einschränkung des Vollständigkeitsgebots bei praktischem Unvermögen des Alleintäters der Steuerhinterziehung innerhalb des eigenen Steuerschuldverhältnisses	231
bb) Überblick über den Meinungsstand und Stellungnahme	231
cc) Zwischenergebnis zum praktischen Unvermögen des Haupt- oder Alleintäters	233
7. Zur Einschränkung des Vollständigkeitsgebots bei praktischem Unvermögen eines oder mehrerer Mittäter	233
a) Überblick über den Meinungsstand	234
b) Stellungnahme	236
aa) Zulässigkeit von Schätzungen kein ausreichendes Entgegenkommen	236
bb) Sinn und Zweck von § 371 AO sowie die Rechtfertigung der Strafbefreiung erfordern keine unbeschränkte Anwendbarkeit des Vollständigkeitsgebots auf die Berichtigungserklärung des Mittäters	239
cc) Die Anwendbarkeit des Vollständigkeitsgebots ist unabhängig von dem jeweiligen Tatbeitrag des Mittäters zu beurteilen	244
dd) Plädoyer für die Maßgeblichkeit der Eigenschaft als Steuerschuldner oder gemäß §§ 34 Abs. 1, 35 AO Steuerpflichtigen als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vollständigkeitsgebots	244
ee) Teleologische Reduktion von § 371 Abs. 1 AO im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Norm	247
(1) Beschlussempfehlungen und Bericht des 7. Finanzausschusses zur Änderung der Abgabenordnung im Vorfeld des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes	248
(2) Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)	248
(3) Begründung des Regierungsentwurfs zum AOÄG 2015 vom 03.11.2014	249
ff) Ausgleich des Tatunrechts der steuerverfahrensrechtlich steuerpflichtigen Mittäter im Vergleich zum Ausgleich des Tatunrechts der übrigen Mittäter	251
c) Zwischenergebnis	252
8. Zur Einschränkung des Vollständigkeitsgebots bei praktischem Unvermögen des Teilnehmers	253
a) Überblick über den Meinungsstand	254
aa) Keine Einschränkung des Vollständigkeitsgebots bei der Berichtigung des Teilnehmers	254
bb) Stellungnahme: Absage an eine einheitliche Auslegung der Berichtigungserklärung i.R.v. Mehrpersonenverhältnissen	255
(1) Zulässigkeit von Schätzungen als ausreichendes Entgegenkommen?	255
(2) Widerspruch zu der Systematik von § 371 AO	257
(3) Die uneingeschränkte Anwendung des Vollständigkeitsgebots bei der Berichtigungserklärung des Teilnehmers als Widerspruch zu der Rechtfertigung der Strafbefreiung durch § 371 AO	258
(4) Die Übertragung des Vollständigkeitsgebots als nicht vom Sinn und Zweck der Norm gedeckt	260
(5) Zwischenergebnis	261
b) Keine Berichtigungspflicht des Teilnehmers der Steuerhinterziehung?	261
aa) Überblick über den Meinungsstand	261
bb) Stellungnahme	263
cc) Zwischenergebnis	264
c) Regelmäßig eingeschränkte Berichtigungspflicht des Teilnehmers	264
aa) Überblick über den Meinungsstand	264
bb) Stellungnahme	267
d) Eingeschränkte Berichtigungspflicht bei praktischem Unvermögen zur Abgabe einer Berichtigungserklärung	268
aa) Überblick über den Meinungsstand	268
bb) Stellungnahme	270
e) Zwischenergebnis zum Inhalt der Selbstanzeige des Teilnehmers	274
9. Zwischenergebnis	275
10. Der Inhalt der Berichtigungserklärung im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen	276
B. Zurechenbarkeit der Strafbefreiung eines Tatbeteiligten bei Abgabe einer Selbstanzeige?	276
C. Die Zurechenbarkeit der Berichtigung nach § 371 Abs. 1 AO	279
I. Automatische Zurechenbarkeit der Selbstanzeige bei Abgabe durch die übrigen Tatbeteiligten?	280
1. Keine strafbefreiende Fremdanzeige gemäß § 371 Abs. 4 AO bei Selbstanzeige eines Tatbeteiligten	280
2. Zurechnung über eine Geschäftsführung ohne Auftrag, rückwirkende Genehmigung oder Stellvertretung im mutmaßlichen Willen	281
3. Zwischenergebnis: Keine automatische Zurechnung der Selbstanzeige eines Tatbeteiligten zu den übrigen Tatbeteiligten	285
II. Zurechenbarkeit der Selbstanzeigeerklärung durch einen Tatbeteiligten oder Dritten	287
1. Stellvertretung	287
2. Das „Veranlasserprinzip“	289
3. Nachträgliche Genehmigung der Berichtigung	290
4. Verdeckte Stellvertretung	290
III. Gleichzeitige Abgabe der Berichtigung gemäß § 371 Abs. 1 AO durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater für mehrere Tatbeteiligte der Steuerhinterziehung	293
IV. Keine automatische Zurechnung der Berichtigung für eine Personen- oder Kapitalgesellschaft zu den Gesellschaftern	294
V. Zwischenergebnis	295
D. Pflichten des Steuerhinterziehers im Zusammenhang mit der Abgabe der Selbstanzeige	296
I. Die Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung in Unternehmen durch mehrere Mitarbeiter	297
1. Keine automatische Erstreckung auf sämtliche an der Steuerhinterziehung beteiligten Mitarbeiter des Unternehmens	297
2. Pflicht zur Aufnahme sämtlicher beteiligter Steuerhinterzieher bei Abgabe der Selbstanzeige?	298
3. Zwischenergebnis	301
II. Die Selbstanzeige nach gemeinsamer Steuerhinterziehung mehrerer Gesellschafter	302
III. Die Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung eines Ehegatten bei gemeinsam veranlagten Ehegatten	302
IV. Zwischenergebnis	303
E. Die Selbstanzeige bei rechtlichen oder tatsächlichen Kollisionslagen des Beraters oder Vertragspartners	303
I. Die Selbstanzeige des steuerlichen Beraters bei Weigerung des Mandanten zur Erstattung einer Selbstanzeige nach gemeinsamer Steuerhinterziehung	304
II. Die Selbstanzeige eines Bankmitarbeiters nach Mitwirkung an der Steuerhinterziehung eines Bankkunden	305
III. Die Selbstanzeige bei Mandatskonflikten	306
IV. Zwischenergebnis	307
F. Die koordinierte Selbstanzeige als taugliches Mittel für die Abgabe einer Selbstanzeige i.R.v. Mehrpersonenverhältnissen?	308
G. Die Zurechenbarkeit von Fehlern bei der Abgabe der Selbstanzeigeerklärung gemäß § 371 Abs. 1 AO	315
H. Thesen	317
I. Abschließende Bemerkungen zur Untersuchung	318
Literaturverzeichnis	320
Stichwortverzeichnis	338

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